über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 28.10.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)
Sophie Niehaus (SJD Die Falken) i. V. f. Thomas Oppermann
Andreas Roshol (Ev. Jugend) i. V. f. Tina Malguth (DGB-Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Rainer Goepfert (Arbeiterwohlfahrt) i. V. f. Andreas Gora
Sonja Vennhaus (Diakonisches Werk) i. V. f. Anne Rabenschlag
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Daniela Schneckenburger
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Susanne Wächter (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Annette Kienast (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Anja Stahl (Humanistischer Verband)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Björn Gorgs (JobCenterDortmund) i. V. f. Regine Kreickmann
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung
Dietmar Fiedler
Oliver Gernhardt
Alfred Hennekemper
Andreas Hibbeln
Harald Landskröner
Doris Punge
Rainer Siemon
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz
Marion Ache 57/FABIDO
Alexander Bernt StA 23
4. Gäste
Prof. Dr. Sebastian Möller-Dreischer Hochschule Nordhausen
Claudia Lewandowski-Möller Hilfe bevor es brennt e. V.
Jana Klein Hilfe bevor es brennt e. V.
RosaLyn Dressman African Tide Union e. V.
Hassan Yacoubou African Tide Union e. V.
Patricia Yopa Katchapa African Tide Union e. V.
Uwe Nettlenbusch FritzantinoFreunde e. V.
Florian Bölker FritzantinoFreunde e. V.
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Nicht anwesend waren:
Thomas Keyen (Agentur für Arbeit)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Christian Haselhoff (Stadtelternrat)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 28.10.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.09.2015
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
2.1 Kinderstuben in Dortmund
- mdl. Bericht -
2.2 Antrag des "Hilfe bevor es brennt!" e. V. auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02553-15)
2.3 Antrag des AfricanTide Union e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02578-15)
2.4 Antrag des FritzantinoFreunde e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02641-15)
2.5 Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
- mdl. Bericht -
2.6 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2014
- Einbringung -
(Der Geschäftsbericht steht erst in der Sitzung des Ausschusses zur Verfügung)
2.7 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
(Der Haushaltsplanentwurf wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 01.10.2015 zur Verfügung gestellt)
2.8 Sachstandsbericht „Intensivpädagogische Jugendhilfemaßnahmen im Ausland – Auslandsmaßnahmen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02092-15)
2.9 Konzeptionelle Grundlagen der Arbeit und aktueller Sachstand - Streetwork bei 51/4
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02331-15)
2.10 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel und Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02424-15)
2.11 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros für den Zeitraum 2014 bis Juni 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02683-15)
3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
- unbesetzt -
4. Anträge / Anfragen
4.1 Kinderstuben
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02384-15)
4.2 Unterhaltsvorschuss
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02731-15)
4.3 Jugendförderung in Jugendfreizeitstätten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02732-15)
4.4 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02745-15)
5. Informationen aus den Bezirksvertretungen
6. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte alle Anwesenden herzlich, insbesondere die Gäste.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde das nachstehend aufgeführte beratende Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:
Herr Aniss Boumashouli
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Tautorat benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den TOP 4.4 „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, Drucksache Nr.: 02745-15, zurückgezogen hat.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.09.2015
Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.09.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
zu TOP 2.1
Kinderstuben in Dortmund
- mdl. Bericht -
Herr Prof. Dr. Möller-Dreischer stellte seine Studie zu den Kinderstuben nach dem Dortmunder Modell vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für die Präsentation.
Für Herrn Grohmann bestätigte die Evaluation die bisherige Auffassung und Erfahrung, dass die Kinderstuben ein gutes und probates Mittel der frühkindlichen Erziehung sind, die gerade in den Sozialräumen der Nordstadt einen wichtigen Beitrag leisten. Auch das große Engagement der Erzieher/innen und der Vermieter dürfe nicht unerwähnt bleiben.
Frau Schütte-Haermeyer dankte für den erhellenden Vortag. Besonders interessant fand sie, dass auch RuhrFutur jetzt das Thema aufgegriffen habe.
Auf die Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer teilte Herr Prof. Dr. Möller-Dreischer mit, in Kinderstuben gebe es feste Zeiten, in denen bestimmte Bildungsangebote mit Kindern gemacht werden (beispielsweise teilweise Arbeit mit Portfolios, gezielte Aspekte zur ästhetischen Bildung, Förderung der Motorik und unterschwellig der Sprache). Das stehe im Vordergrund. Bei Großpflegestellen liege der Fokus mehr auf der Einbeziehung der Kinder in die jeweiligen familiären Strukturen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Aussage „Bildungsaspekt überwiegt Betreuungsaspekt“ zu verstehen, womit die Großpflegestellen in keiner Weise diskreditiert werden sollen.
Frau Ache zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die eigenen, als positiv erlebten Praxiserfahrungen und die Praxisqualität noch einmal mit einem objektiven Blick von außen auch positiv bestätigt wurden.
Derzeit werde in Eving eine Kinderstube aufgebaut. Hier müsse wieder, da das Angebot noch unbekannt ist, auf die Familien zugegangen werden.
Abschließend wies sie darauf hin, dass FABIDO als Träger 3 Kinderstuben in diesem Jahr für Zuwanderer (nicht für Flüchtlinge) eröffnet hat.
Herr Goepfert betonte, dass mit den Kinderstuben bewusst Angebote entwickelt wurden, die niedrigschwellig sind und sich an bildungsferne Personen richten, um den Anschluss an die Bildungssysteme bzw. die Regelsysteme zu bekommen.
Die AWO habe zwei Angebote in der Brunnenstraße. Dort gebe es sogar erhebliche Wartelisten. Es sei beabsichtigt, 2 weitere Kinderstuben in unmittelbarer Nähe aufzubauen.
Wichtig sei aus seiner Sicht, dass Klarheit über die zusätzliche Finanzierung geschaffen werden müsse. Derzeit werde der zusätzliche Aufwand aus Trägermitteln bzw. Mitteln von „Tischlein deck Dich“ finanziert. Er appellierte an die Politik, sich für eine entsprechende Finanzierung einzusetzen.
Alle Kinder, die Kinderstuben besuchen, sind in eine Kindertagesstätte übergegangen. Wenn gerade kein Platz zur Verfügung stand, blieben die Kinder so lange in der Kinderstube, bis ein freier Platz in der Kita vorhanden ist. Die Rückmeldungen aus den Einrichtungen würden bestätigen, dass die Kinder mit Besuch einer Kinderstube ein besseres Sozialverhalten zeigen als die ohne Besuch einer Kinderstube.
Frau Ache bestätigte, dass auch bei FABIDO ca. 99 % aller Kinderstuben-Kinder anschließend eine Kindertageseinrichtung besuchen.
Hinsichtlich der Wartelisten bei den Kinderstuben führte sie aus, dass genau in den Blick genommen werde, ob sie vielleicht aufgrund ihres Alters oder eines bestimmten Hintergrundes nicht direkt einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bekommen können.
Herr Prof. Dr. Möller-Dreischer sah Wartelisten auch als kontraproduktiv an, aber sie seien Teil der Realität. Die Erfahrungen der Grundschulen zeigen, dass immer noch eine Vielzahl von Kindern vorher keine Kindertageseinrichtung besucht haben. Von daher könne er evtl. Befürchtungen hinsichtlich eines Überangebotes durch die Kinderstuben nicht teilen.
zu TOP 2.2
Antrag des "Hilfe bevor es brennt!" e. V. auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02553-15)
Frau Lewandowski-Möller und Frau Klein stellten den Verein vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für die Präsentation.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Anerkennung des „Hilfe bevor es brennt!“ e. V. mit Sitz in Dortmund, Kühlingstr. 28, 44309 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.
zu TOP 2.3
Antrag des AfricanTide Union e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02578-15)
Frau Dressman stellte den Verein vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für die Präsentation.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des Vereins AfricanTide Union, mit Sitz in Dortmund, Geschwister-Scholl-Str. 20, 44135 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.
zu TOP 2.4
Antrag des FritzantinoFreunde e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02641-15)
Herr Nettlenbusch stellte den Verein vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für die Präsentation.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des Vereins FritzantinoFreunde e. V. mit Sitz in Dortmund, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.
zu TOP 2.5
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
-mdl. Bericht -
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02912-15)
Frau Schneckenburger berichtete:
Das vom Bundesrat beschlossene „Gesetz zur Verbesserung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ regelt ab 01.11.2015 die Umverteilung der UMF im Bundesgebiet (auf alle Bundesländer nach dem Königssteiner Schlüssel).
Das Land NRW wird ein entsprechendes Ausführungsgesetz erarbeiten (zur Verteilung nach Quote innerhalb des Landes). Ein Referentenentwurf liegt vor.
In Dortmund gebe es – Stand 28.10.2015 – 1.112 UMF. Die Zahlen werden an das Landesjugendamt Rheinland gemeldet, das die Umverteilung vornehmen wird. Bei 30.000 angenommenen UMF in Deutschland hätte Dortmund eine Aufnahmeverpflichtung von 250 UMF. Abhängig von der Zugangssituation in Deutschland würde das bedeuten, dass Dortmund keine weiteren UMF in Obhut nehmen muss, sondern vielmehr die Jugendlichen „abgleiten“ kann. Die Aufnahmeverpflichtung werde dann bei anderen Kommunen in NRW liegen und/oder bei anderen Bundesländern, sofern NRW seine Aufnahmeverpflichtung erfüllt hat.
Unabhängig davon sei Dortmund aber in der Verpflichtung der vorläufigen Inobhutnahme für 2 – 4 Wochen. Nach jetzigem Zugangsstand würden noch ca. 400 Plätze benötigt.
Die kommunalen Spitzenverbände seien derzeit im Aushandlungsprozess mit dem Land NRW hinsichtlich der Beteiligung des Landes an den Verwaltungskosten, die nicht zu 100 % vom Land erstattet werden (z. B. für Kosten der Alterseinschätzung, Dolmetscher- und Übersetzerkosten). Bei 1.000 Jugendlichen komme es in Dortmund zu einer Unterdeckung von nahezu 3 Mio. €.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„… am Samstag war in der Zeitung zu lesen, dass es in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wellinghofen zu Streit unter Jugendlichen gekommen sei.
In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion im Fachausschuss zum TOP 2.5 um Darstellung,
3. wie mit diesen Ausschreitungen innerhalb der Einrichtung umgegangen wird,
4. welches die Gründe für die Ausschreitungen sind.“