Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 05.04.2017
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Ulrike Siegl-Muschack
Petra Stüker
Joachim Wybierek

CDU

Britta Bernstein
Thomas Bernstein
Claudia Brückel
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff

B90/Die Grünen

Kaan Eker
Lisa Schultze entschuldigt

Die Linke

Ingo Meyer
Hannelore Tölke

Die Rechte

Michael Brück unentschuldigt

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD)
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke)

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller
Dieter Siegmund

d) Integrationsrat

Emre Gülec nicht anwesend
Sevinc Elmaci nicht anwesend

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 05.04.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.03.2017


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Hier: Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05956-16-E2)

5.2 Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen Grundstück Fuchteystr. in Dortmund - Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06991-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)

7.2 Abbrennen eines Feuerwerks auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07394-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Barrierefreie Verbindung von der Bockenfelder Str. zum Schulgelände Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07427-17)

11.2.2 Kostenermittlung zur Aufwertung des Bolzplatzes an der Westhusener Str.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07428-17)

11.2.3 Verkehrsplanung Parsevalstr. Ecke Hülshof / Rechtsabbiegerspur und Kreisverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07429-17)

11.2.4 Quartiersanalyse Deusen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07434-17)

11.2.5 Haltestellenverlegung Deusen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07435-17)

11.2.6 Erneuerung der Beschilderung im Gustav-Heinemann-Park
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07436-17)

11.2.7 Errichtung flächendeckender, kostenfreier und öffentlich zugänglichen
Toilettenanlagen/Urinale/Pissoirs für Männer und Frauen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07437-17)

11.2.8 Weitere Piktogramme Tempo „30“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07433-17)

11.2.9 Einrichtung von mindestens zwei weiteren kostenfreien und zeitlich unbegrenzten
Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in geeigneten (zentralen) Bereichen des
Bezirks Huckarde/Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07440-17)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Sachstand
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06230-16-E4)

12. Anfragen

12.1 Bolzplatz Siepmannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07424-17)

12.2 Fahrbahnsanierung „Im Dorloh“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07425-17)

12.3 Verbindungsweg „Im Dorloh“ zum Schulkomplex
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07426-17)

12.4 Fahrbahndecke Huckarder Str. / Roßbachbrücke in Fahrtrichtung Dorstfeld
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07441-17)

12.5 Sachstand Montage Begrenzungsbake als Höhenwarnung Franziusstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07431-17)

12.6 Sachstand Instandsetzung Randsteine Bezirkssportanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07432-17)

12.7 Änderungen der Fassadengestaltungen im Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07438-17)

12.8 E-Parkplätze/Ladesäule am Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07439-17)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Verkehr im Huckarder Bruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06077-16-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Enke-Entrich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Erweiterung der TO :

TOP 10.2
Maßnahmen zur Optimierung der Begegnungsstätte Huckarde
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke
(Drucksache Nr.: 07514-17)

TOP 10.3
Unterstützung des Caritas-Projektes „gemeinsam“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke
(Drucksache Nr:07545-17)

Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Erweiterung genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.03.2017

Herr Eker, Bündnis`90/Die Grünen, weist darauf hin, dass unter TOP 5.2 „Verwendung der Haushaltsmittel“ die Bezeichnung des Postens „5.500 € für Baumtore an der Buschstraße“ richtigerweise „Inselköpfe an der Buschstraße“ heißen muss.

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 08.03.2017 wird einstimmig mit der Änderung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Hier: Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05956-16-E2)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen Grundstück Fuchteystr. in Dortmund - Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06991-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Dortmund

01/2019 durch den städtischen Haushalt zu einem anfänglichen voraussichtlichen
Mietpreis von 92.331,00 € p. a. für einen Zeitraum von 25 Jahren analog der Haushalt getragen werden.

Durch die Anmietung der Wohngebäude und die geplante Vermietung der einzelnen Wohnungen ergibt sich somit per Saldo voraussichtlich ab dem 01.01.2019 eine Entlastung in der Ergebnisrechnung i. H. v. 4.626 €. In 2020 beträgt die Entlastung der Ergebnisrechnung 6.080,00 € und in 2021 voraussichtlich 7.557,00 €.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)

Beschluss
Der Schulausschuss und die Bezirksvertretung Huckarde nehmen den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.




zu TOP 7.2
Abbrennen eines Feuerwerks auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07394-17)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder, Jugend und Familie
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.




zu TOP 10.2
Maßnahmen zur Optimierung des Begegnungszentrums
Huckarde, Parsevalstr. 170
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 07514-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen:

Tischvorlage zum Antrag: Maßnahmen zur Optimierung des Begegnungszentrums
Huckarde
Beschluss:
Die zuständigen Fachverwaltungen werden gebeten, auf der Basis des beigefügten Protokolls
des Ortstermins vom 30.03.2017 in der Begegnungsstätte, geeignete Maßnahmen zur
Optimierung zu entwickeln und der Bezirksvertretung Huckarde die jeweiligen Kosten
mitzuteilen.
Begründung:
Beim Ortstermin am 30.03.2017 wurden Optimierungsbedarfe festgestellt. Diese ergeben sich
aus dem beigefügten Protokoll.

Ergebnisprotokoll der Begehung des Begegnungszentrum Huckarde am
30.03.2017

Uhrzeit. 15.00 – 16.15 Uhr
Anwesend:

· Herr Führer Bezirksverwaltung Huckarde
· Frau Nahen Bezirksverwaltung Huckarde
· Herr Bernstein CDU – Fraktion
· Herr Jaskewitz SPD – Fraktion
· Herr Eker Grüne Fraktion
· Herr Scheller Seniorenbeirat
· Herr Siegmund Seniorenbeirat
· Frau Robertz Sozialamt Stadt Dortmund 50/5
· Herr Mäfers Sozialamt Stadt Dortmund 50/5, Einrichtungsleiter

Bei einem Besuch in der Begegnungsstätte Huckarde fielen Herr Scheller und Herr
Siegmund zusammen mit Herrn Mäfers einige Dinge auf, die im Laufe der Jahre in
starke Mitleidenschaft gezogen wurden und einer Modernisierung bedürfen. Auch
sollte das Außengelände in das bestehende Konzept des Hauses besser integriert
werden. Herr Scheller und Frau Nahen bemühten sich um einen
Besprechungstermin der dann am 30.03.2017 stattfand. Zwischenzeitlich hat Herr
Mäfers mit seinem Team der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen die Planungen
besprochen und traf ebenfalls auf positive Rückmeldung.
Herr Führer schlug, bei stattgefunden dem Ortstermin, vor, eine Prioritätenliste der
anfallenden Vorhaben zu überlegen. Diese Liste soll sich nach dem tatsächlichem
Bedarf und der aktuellen Notwendigkeit richten. Frau Robertz und Herr Mäfers,
führten alle Anwesenden durch die Immobilie und zeigten Bedarfe und Missstände
auf.
Es entstand eine Liste von möglichen Anschaffungen oder Sanierungsprojekten:
Prioritätenliste:

1.) Toilletenanlage Die sanitären Anlagen müssten altersgerecht hergerichtet und modernisiert
werden. Die Keramiken sollen „höher“ gelegt werden. Ferner muss ein
Alarmsystem, pro Kabine, installiert werden – bei einer medizinischen
Notsituation (Schwindel, Übelkeit u.ä.) kann der Benutzer sich so bemerkbar
machen und Hilfe anfordern. Neue Seifenspender müssen an die
Waschbecken angebracht werden.
Bei der Behindertentoilette muss außerdem der Anschlag der Eingangstür
gewechselt werden.
Für die Durchführung dieser Baumaßnahmen muss ein Fachbetrieb zu Hilfe
genommen. Eine Kostenermittlung ist ohne fachliche Hilfe nicht möglich.

2.) Außengelände

Die hauseigene Gartenterrasse soll mehr in das Gesamtkonzept des Hauses
einbezogen werden. Gerade in den Sommermonaten lädt das Außengelände
zum Verweilen ein. Um die Terrasse optimal zu nutzen, müssen bauliche
Veränderungen durchgeführt werden. So müsste ein Zaun – mit Fluchttor,
zwischen die vorhandenen Stahlträger montiert werden. Dieser Zaun dient als
Schutz vor Vandalismus und unerlaubten Betreten der Anlage, außerhalb der
Öffnungszeiten. Desweitern wird ein Sonnenschutz, geeignete Gartenmöbel,
ein Container zur Aufbewahrung von Werkzeug und Möbel angeschafft
werden. Herr Siegmund schlug vor UV Stegplatten auf die vorhanden
Stahlkonstruktionen montieren zu lassen. Diese Platten absorbieren die UV
Strahlung des Sonnenlichts und sorgen so für Schatten. Die Baufirma, die
diese Platten anbietet und verarbeitet wird zu einem Ortstermin
eingeladen.Nach einer groben Vorkalkulation der Materialkosten kann von
einem Wert von ca. 12.000 € ausgegangen werden. Ohne Montagekosten.
3.) Bestuhlung
Die Orginalbestuhlung der Einrichtung müsste aufgefrischt, optimiert und
aufgehübscht werden. Im Laufe der Jahre sind die Sitzpolster, die
Stuhlrahmen und Rückenstützen stark in Mitleidenschaft gezogen worden.
Es wäre schön, wenn z.B. die Sitzpolster erneuert und die Rückenlehnen ggf.
ausgetauscht oder renoviert werden könnten. Zurzeit befinden sich 110 Stühle
in der Einrichtung – alle haben die gleichen oder ähnlichen
Abnutzungserscheinungen. Das Haus wird täglich von ca. 40 Besuchern
frequentiert, bei Veranstaltungen si
nd es über 100. Die Bestuhlung ist zweckmäßig und noch funktionstüchtig –
aber die starke Beanspruchung und das Alter machen sich optisch schon sehr
bemerkbar.
Eine Optimierung der Stühle würde sich, nach vorsichtigen Kalkulationen, im
Rahmen von 5500,00 € bewegen.

4.) Werkraum

Der Werkraum wird flexibel genutzt. Er dient als Werkstatt, als Hobbyraum, als
Nähstube, als Atelier oder als Tischtennisraum. Ferner werden hier die
Teambesprechungen, Versammlungen oder Computerkurse abgehalten. Bei
der Begehung viel auf, dass Mehrfachsteckdosen, Lan Kabel und Stromkabel
frei im Raum liegen. Diese Kabel können aber nicht anders platziert werden
weil es die momentanen Begebenheiten nicht zulassen. Hier müsste nach
einer dauerhaften und praktikablen Lösung gesucht werden. Der Unfallschutz
ist bei freilegenden Kabeln nicht gewährleistet. In diesem Fall müsste eine
Elektrofirma vorbeischauen und ein Konzept überlegen und die Kosten
kalkulieren.
Herrn Bernstein fiel auf, dass es keinen Defibrillator im Begegnungszentrum gibt.
Dieses lebensrettende Gerät soll angeschafft werden.

Dortmund, 31.03.2017
Protokoll: Herr Mäfers


zu TOP 10.3
Unterstützung des Caritas-Projektes "gemeinsam"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 07545-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis `90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Huckarde:

Tischvorlage zum Antrag: Unterstützung des Caritas Projektes „gemeinsam“


Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahme aus dem Haushalt 2017:

7.000 € für das Caritas-Projekt “gemeinsam“

Begründung:
Eine finanzielle Unterstützung durch die Bezirksvertretung Huckarde würde es ermöglichen, den Standort des Projektes und die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Diese ergeben sich aus dem beigefügten Schreiben:


Antrag an die Bezirksvertretung Huckarde
Betrifft: Caritas-Projekt gemeinsam im Jungferntal
Aktueller Stand
Das im Stadtbezirk Huckarde bekannte Caritas-Projekt gemeinsam im Jungferntal wurde von der Stiftung Wohlfahrtspflege von Mai 2014 bis April 2017 im Quartier Jungferntal gefördert. Es hatte zum Ziel, ein Netz gegen Einsamkeit zu entwickeln und verschiedene Maßnahmen zu erproben. Das Projekt ist mit vielen Angeboten im Stadtteil Jungferntal / Rahm aktiv und erfolgreich tätig. In diesem Stadtteil, der nach wie vor von einer zurückgehenden Infrastruktur gekennzeichnet ist (Ladenzeile, Geschäfte, Vereine,…) konnten für alleinlebende Menschen neue Formen der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geschaffen werden. Insbesondere die Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen, die Einbeziehung der vorhandenen Einrichtungen und die Beteiligung und Selbstorganisation der Bürger waren entscheidende Grundlagen des Projektes. Erfolgreiche Maßnahmen sind u.a. das Kino im Café in Hlg. Kreuz, selbstorganisierte Spielenachmittage, Frühstücken im Quartier, Lesecafés, Herzenssprechstunde, Heilig-abend-Gemeinsam, Einbeziehung von Online-Vernetzungen wie nebenan.de, Unterstützung von Bürgerinitiative zum Thema Sicherheit im vergangenen Monat. Außergewöhnlich erfolgreich sind ebenfalls die generationsübergreifenden Aktivitäten wie die IntervieWerkstatt, Tante-Inge-Aktionen oder die Plan-Bar in Kooperation mit der JFS Rahm, mit denen neue Wege in der Generationenarbeit beschritten wurden.
Stand Projektfinanzierung
Eine Verlängerung der bisherigen Projektfinanzierung ist nicht möglich, viele verschiedene Fördertöpfe und Möglichkeiten wurden angefragt, Gespräche z.B. mit Vonovia, mit der Kommune geführt und die eigenen verbandsinternen Möglichkeiten abgeschätzt. Eine mögliche Perspektive könnte sich ggf. für Anfang des Jahres 2018 ergeben in Zusammenarbeit mit der „Demographiewerkstatt Kommune“ und in diesem Zusammenhang über die neue Fördermöglichkeit einer Stiftung. Dies lässt sich allerdings erst im Herbst definitiv klären.
Zukünftige Planung
Ziel ist es, die wichtigsten Initiativen gegen Einsamkeit, die in den Jahren entstanden sind, zu erhalten. Der Caritasverband Dortmund wird die bisherige Stelleninhaberin Fr. Sobiech zum 1.5. 17 weiterbeschäftigen, u.a. mit dem stadtweiten Arbeitsschwerpunkt Youngcaritas.
Im Rahmen dieses Auftrags wird Frau Sobiech die generationsübergreifenden Angebote im Jungferntal weiterhin begleiten können. Die vielversprechenden Ansätze, die in der Generationen- Planbar entstanden sind, werden so in zwei konkreten Aktionen im Jahr 2017 weitergeführt. Auch die Tante-Inge-Aktivitäten werden auf diese Weise durch den Caritasverband weiterhin unterstützt.
Ein großes Anliegen ist es, den Standort des Projektes in der Willstätter Straße 1 zu erhalten, um eine verlässliche Ansprechbarkeit, z.B. an einem Tag in der Woche gewährleisten zu können. Dies ist besonders wichtig, denn in den drei Jahren ist die Akzeptanz und Bekanntheit des Projektes gewachsen und gerade in der letzten Zeit wurde das Projekt als Stadtteilpartner und Unterstützer bei Problemen im Quartier wahrgenommen. Außerdem könnten mit dem Standort kleinere selbstorganisierte ehrenamtliche Initiativen wie das Quartiersfrühstück, Planungsrunden etc. weiterhin ermöglicht werden. Gespräche und Anfragen zur Unterstützung bei Vonovia waren bislang leider nicht erfolgreich. Der Verein Huckarde für Huckarde unterstützt das Kino im Café mit Sachkosten, so dass diese für das Jahr 2017 größtenteils gesichert sind. Die Kirchengemeind e Hlg. Kreuz wird weiterhin dafür die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Finanzielle Unterstützung
Um den Standort Willstätter Straße 1 im Jahr 2017 sichern und die Bürgerinnen und Bürger des Jungferntals in ihren Aktivitäten für den Stadtteil und insbesondere für Alleinlebende unterstützen zu können entstehen voraussichtlich von Mai bis Dezember Kosten in folgenden Bereichen:

Miete + Nebenkosten 4480 Euro
Reinigungskosten 1360 Euro
Bürokosten: Papier, Drucker, Miete Kopierer … 400 Euro
Telefon, Internet 200 Euro
Bewirtung / Veranstaltungskosten 300 Euro
Öffentlichkeitsarbeit (Flyer) 150 Euro
Gesamt 6890 Euro


Eine finanzielle Unterstützung durch die Bezirksvertretung Huckarde würde es ermöglichen, den Standort des Projektes und die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Herzlichen Dank für Ihre wohlwollende Prüfung.



Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Duve
Fachdienstleiterin Gemeindecaritas











11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Der Rat nimmt das im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit den „Nordwärts“-Projektgremien abgestimmte und endgültige Monitoring- und Evaluationskonzept zur Kenntnis und beschließt die Einführung des Konzeptes.





11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Barrierefreie Verbindung von der Bockenfelder Str. zum Schulgelände Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07427-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Fertigstellung eines barrierefreien Verbindungsweges
zwischen der Bockenfelder Str. und dem Schulkomplex voranzutreiben. In diesem
Zusammenhang wird der schnellstmögliche Abriss der alten Turnhalle und die Gestaltung des
Außengeländes unter Einbezug des o.g. Verbindungsweges gefordert.
Begründung:
Seit Monaten existiert eine neue Sporthalle am BBG und der DHR. Die alte Sporthalle wird
nicht mehr benötigt. Stattdessen wird eine Außensportanlage für beide Schulen benötigt.
Im Rahmen des Programmes "Schule2020" besteht ggf. die Möglichkeit den Abriss zu
realisieren und das Außengelände zu gestalten. Hinzu kommt noch, das die BV im Jahre 2013
schon Mittel bewilligt hat, die für eine barrierefreie Zuwegung ermöglichen soll, aber z.Z. noch nicht umgesetzt werden kann, da die alte Sporthalle noch steht.


zu TOP 11.2.2
Kostenermittlung zur Aufwertung des Bolzplatzes an der Westhusener Str.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07428-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten Kosten bzgl. einer Aufwertung des Bolzplatzes Westhusener Str. zu ermitteln.
Wir bitten dabei drei alternative Gestaltungsmöglichkeiten mit möglichen Kosten zu erarbeiten.
Hierbei soll eine Variante mit der Verlegung eines Kunstrasens geprüft werden.
Sofern eine Verbesserung der Gitterumrandung notwendig sein sollte, bitten wir dieses
ebenfalls zu berücksichtigen. Auch die Zuwegung sollte in die Gestaltung einbezogen werden.
Begründung:
Die Umgestaltungen der Sportstätten wird im Jahr 2017 abgeschlossen sein.
Selbstverständlich wird die SPD Fraktion auch darüber hinaus die Vereine weiterhin
unterstützen. Dieses ist und war politisches Ziel der Fraktion für die Periode 2014 bis 2020.
Gleichwohl ist es jedoch sinnvoll die Freizeitsportstätten ebenfalls einer höheren Attraktivität
zu zuführen. Im Zusammenhang mit dem Projekt „Buntkickgut“ bietet sich daher der Bolzplatz in unmittelbarer Nähe zur JFS Rahm an.



zu TOP 11.2.3
Verkehrsplanung Parsevalstr. Ecke Hülshof / Rechtsabbiegerspur und Kreisverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07429-17)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.4
Quartiersanalyse Deusen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07434-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Quartiersanalyse für Deusen zu erstellen.
Begründung:
Am Beispiel des IHK Huckarde Nord wird ersichtlich, dass Maßnahmen die sich aus
einer Quartiersanalyse herauskristallisieren, sehr zum Vorteil der Entwicklung eines
Stadtteilbereiches sein können.
Um Nachteile, die sich aus der Randlage von Deusen ergeben, entgegen zu wirken,
halten wir eine Quartiersanalyse für sinnvoll.
Der letzte Entwicklungsplan (Projektbuch) für Deusen liegt sehr lange zurück und kann mit den Ergebnissen aktualisiert werden.



zu TOP 11.2.5
Haltestellenverlegung Deusen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07435-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Haltestellenverlegung Deusen
Die Verwaltung möge ein Konzept zur Umgestaltung der Busschleife in Deusen unter
Prüfung aller Gegebenheiten erstellen, welches eine Haltestellenverlegung, vom
Eingang Halmweg, dorthin erlaubt.
Begründung:
Wie in mehreren im Vorfeld gestellten Anträgen bereits verdeutlicht, liegt die Haltestelle
Deusen am Eingang des Halmwegs sehr unglücklich. Sowohl die Position des parkenden
Busses, der ein Einsehen des von links über die Deusener Straße kommenden
Verkehrs nahezu unmöglich macht, als auch die Tatsache, dass an stark frequentierten
Tagen (Freibadsaison) wartende Fahrgäste den ganzen Eingangsbereich zur Siedlung
behindern, sorgen für eine stetige Gefahrenquelle.
Dazu kommt, dass die Haltestelle, obwohl stark genutzt, weder wettergeschützt noch
barrierefrei gestaltet ist, was von vielen Fahrgästen als negativ empfunden wird.
Vorstellbar wäre z.B., die Busse Richtung Huckarde bzw. Hafen durch die Schleife
laufen zu lassen und die Haltestelle der Gegenrichtung direkt an der Inselseite zur
Deusener Str. zu belassen und beide lediglich mit einem Wetterschutz und
entsprechender Barrierefreiheit auszustatten.
Daher plädiert die Bezirksvertretung für eine Zentrierung der Haltestellen der Linien 410
und 475 auf eine entsprechend den Bedürfnissen gestaltete Haltestelle, die unseres
Erachtens schon wegen des Raumangebots für ein Unterstellhäuschen nur an der
Busschleife Platz finden kann.




zu TOP 11.2.6
Erneuerung der Beschilderung im Gustav-Heinemann-Park
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07436-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis´90/Die Grünen:

Erneuerung der Beschilderung im Gustav-Heinemann-Park
Die Verwaltung wird gebeten, die beschmierte und nicht mehr aktuelle Beschilderung
erneuern zu lassen.
Begründung:
Die Schilder im Gustav-Heinemann-Park sind beschmiert und nicht mehr aktuell. Auf
den Schildern bezeichnet man den Park noch als Stadtteil-Park. Nach einem
Beschluss der BV Huckarde ist dieser Park nach unserem 3. Bundespräsidenten
Gustav-Heinemann zu benennen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Gustav-Heinemann
Gesamtschule möchte die Pfelge des Gustav-Heinemann-Parks übernehmen und
wartet auf die offizielle Einweihung. Ferner ist auch eine Gedenktafel zu Ehren
unseren 3. Bundespräsidenten längst von der BV ebenfalls beschlossen worden.
Aufgrund dieses Beschlüsses erwarten wir umgehend die Kostenermittlung bzgl. der
Gedenktafel um eine möglichst zeitnahe Umsetzung dieser beiden Maßnahmen zu
realisieren.
Beschluss:
Die BV verlangt die Erneuerung der Beschilderung im Gustav-Heinemann Park, die
Kostenermittlung für die Gedenktafel und weist die Verwaltung darauf hin,
diesbezüglich endlich aktiv zu werden.


zu TOP 11.2.7
Errichtung flächendeckender, kostenfreier und öffentlich zugänglichen
Toilettenanlagen/Urinale/Pissoirs für Männer und Frauen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07437-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis´90/Die Grünen:

Errichtung flächendeckender, kostenfreier und öffentlich zugänglichen
Toilettenanlagen/Urinale/Pissoirs für Männer und Frauen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, rechtzeitig (vor Vertragsablauf mit dem bisherigen
Betreiber ca. 2019/2020) ein Konzept zu entwickeln um die Toilettenthematik im
Stadtbezirk Huckarde langfristig zu lösen.
Begründung:
Der jetzige Ist-Zustand gewährt einem Monopolisten den alleinigen Betrieb von
allen Citytoiletten im Stadtgebiet Dortmund. Der Toilettenzugang ist für jeden
kostenpflichtig. Auch wenn es einige Projekte gibt, womit Gewerbetreibende den
Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen kostenfrei Ihre Toiletten zu benutzen ist dies
keine langfrisitge und optimale Lösung für alle Beteiligten.Öffentliche
Toilettenanlgen/Urinale/Pissoirs sollten der gesamten Bevölkerung kostenfrei und
jederzeit zur Verfügung stehen. Um ab ca. 2019/2020 eine weitreichende Lösung für
den Stadtbezirk zu erreichen, verlangen wir die Entwicklung eines flächendeckenden
Konzeptes zur Lösung der Toilettenthematik.


zu TOP 11.2.8
Weitere Piktogramme Tempo „30“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07433-17)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es wird ein Termin aller Fraktionen organisiert, um gemeinsam zu beraten.



zu TOP 11.2.9
Einrichtung von mindestens zwei weiteren kostenfreien und zeitlich unbegrenzten
Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in geeigneten (zentralen) Bereichen des
Bezirks Huckarde/Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07440-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen mit dem Zusatz, dass es sich um zusätzliche Parkmöglichkeiten handelt:

Einrichtung von mindestens zwei weiteren zusätzlichen, kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in geeigneten (zentralen) Bereichen des Bezirks Huckarde/Kirchlinde
Die Verwaltung wird gebeten kostenfreie und zeitlich unbegrenzte Parkmöglichkeiten für
Elektrofahrzeuge in unserem Bezirk Huckarde/Kirchlide einzurichten und die Nutzung dieser EParkplätze durch „Verbrenner“ dauerhaft zu unterbinden.
Begründung:
In der Drucksache vom 16.11.2015 (Fachbereich 66) ist der Hinweis, dass vom
Verwaltungsvorstand Maßnahmen beschlossen wurden, die die Elektromobilität in Dortmund
fördern sollen. Darunter unter anderem z. B. die nachfolgenden Punkte:
Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch
Elektrofahrzeuge an Ladestationen
Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für
Elektrofahrzeuge in geeigneten Bereichen innerhalb der Bezirke
Zwischenzeitlich haben wir zwar eine Ladesäule am Marktplatz auch mit zwei
unbeschilderten und nicht markierten E-Parkplätzen, aber diese E-Parkplätze sind leider
durch „Verbrenner“ immer zugeparkt. Trotz eines eindeutigen Urteils des
Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm, Az. 5 RBs 13/14), welches Bußgeld oder gar
Abschleppaktion gegen Falschparker (hier: Verbrenner) erlaubt, werden bisher keinerlei
Maßnahmen gegen „Verbrenner“ eingeleitet. Eine Beschilderung oder eine gar eine farbliche
Markierung fehlt bisher ebenfalls. Durch das neue Elektromobilitätsgesetz, dem o. g. OLGUrteil und den durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen müssen die
Elektroautos auch in Huckarde privilegiert werden.



11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Sachstand
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06230-16-E4)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Bolzplatz Siepmannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07424-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Fahrbahnsanierung „Im Dorloh“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07425-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.3
Verbindungsweg „Im Dorloh“ zum Schulkomplex
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07426-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.4
Fahrbahndecke Huckarder Str. / Roßbachbrücke in Fahrtrichtung Dorstfeld
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07441-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.5
Sachstand Montage Begrenzungsbake als Höhenwarnung Franziusstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07431-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.6
Sachstand Instandsetzung Randsteine Bezirkssportanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07432-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.7
Änderungen der Fassadengestaltungen im Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07438-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.8
E-Parkplätze/Ladesäule am Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07439-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehr im Huckarder Bruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06077-16-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung
-keine Vorlagen-






Harald Hudy Iris Enke-Entrich Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer
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