Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 03.11.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Tobias Klein-Endebrock
b) Ratsvertreter
Heinz-Dieter Düdder
c) Verwaltung:
Heinrich Finger StA 61
Lars Terme StA 66
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 03.11.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.09.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15) Notes Link
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02655-15) Notes Link
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15) Notes Link
6.2 Umbenennung der Castellestr. in Will-Schwarz-Str.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08705-12-E13) Notes Link
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15) Notes Link
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines ALDI-Marktes
Körner Hellweg 10 - 18
Az.: 61/5-4-042148
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02679-15) Notes Link
11.2 Radschnellweg Ruhr (RS1)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02172-15) Notes Link
11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15) Notes Link
11.4 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15) Notes Link
11.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, II. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB
(geschoben aus der September-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01959-15) Notes Link
11.6 Bereinigung des Grünbeets vor dem Haus Körner Hellweg 98/100
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02838-15) Notes Link
11.7 Spielplatz Ostbahnhofgelände
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02840-15) Notes Link
11.8 Barrierefreie Haltestellen/Buskaps im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02841-15) Notes Link
11.9 Fahrbahnsanierung Chemnitzer Straße
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 02423-15-E2) Notes Link
11.10 Installation von Fahrradständern vor dem Haus "Körner Hellweg 62"
hier:Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14623-14-E2) Notes Link
11.11 Aufstellung von Sitzbänken an der "Alte Straße", Ecke "Körner Hellweg"
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02109-15-E1) Notes Link
11.12 Aufstellung einer Bank in der Landgrafenstraße / Meißener Straße
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02088-15-E1) Notes Link
11.13 Baumschutz an der Landgrafenstraße
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02410-15-E1) Notes Link
11.14 Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(siehe Sitzung am 28.04.15,25.08.15 und 22.09.155)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15) Notes Link
11.15 Protokoll des Ortstermins "Bushaltestelle Berswordt-Grundschule"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00021-15-E2) Notes Link
hierzu -> Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 00021-15-E3) Notes Link
11.16 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In O 233 - EKZ Körner Hellweg – sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss, II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - , III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
(59. Änderung), IV. Beschluss den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen, V. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A; Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02696-15) Notes Link
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage
hier: Stadewäldchen
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 02843-15) Notes Link
12.2 Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 02845-15) Notes Link
12.2.1 Baumfällanträge Stadtrat-Cremer-Allee
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 02845-15-E1) Notes Link
13. Anfragen
13.1 Sachstand zur Errichtung einer Schulungshalle auf dem Gelände des TÜV-Nord in Körne
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02830-15) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Marcinkowski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Zu TOP 5.3 Ergebnis des Abstimmungsgesprächs
TOP 5.4 Restmittel Hsh 2015
TOP 5.5 Depotcontainerstandorte Innenstadt-Ost
TOP 6.3 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Zu TOP 11.4 Ergänzende aktuelle Information zur Vorlage
TOP 11.14 Zukünftige Nutzung der Freifläche zwischen Paderborner Str. 75 und Berliner Str.
TOP 11.17 Sachstand Gartenstadtradweg
TOP 11.18 Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
TOP 11.19 Schulhof Winfried-Grundschule
hier: Protokoll des Ortstermins
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.09.2015
Die Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurde auf die Sitzung am 08.12.15 geschoben.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Hildesheimer Str. 4
Herr Hamelmann (Anwohner) wies auf den sehr hohen und alten Baumbestand und den Rattenbefall auf dem unbebauten Grundstück Hildesheimer Str. 4 hin. Er befürchtet, dass einige Bäume nicht mehr verkehrssicher sind. Zudem ragen die Äste bis auf die Dächer und Schornsteine der benachbarten Gebäude.
zu TOP 2.2
Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost (Semerteichstraße)
Herr Siemes bat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum ist der Schwerlastverkehr nicht als Prognose analog zum Mobilitätsplan 2004 in der Verkehrsuntersuchung aufgeführt?
2. Wie wird mit den Verkehrsströmen auf der Semerteichstr./B 1 umgegangen?
3. Wie ist der Zeitplan zur Semerteichstraße und dem Tunnelprojekt B 1 etc.?
4. Ist der Verwaltung das Problem des die Semerteichstraße kreuzenden Radschnellweg Ruhr (Barriere) bekannt?
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Vorlage in die Sitzung am 08.12.15 zu schieben.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02655-15)
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).
4. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung der unten angefügten Punkte in die Sitzung am 08.12.15.
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
zu TOP 5.3
Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(siehe Sitzung am 28.04.15,25.08.15 und 22.09.155)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15)
Die Bezirksvertretung nimmt das Ergebnis des Abstimmungsgesprächs mit StA 66 zur Kenntnis.
1. Fahrbahnerneuerung „Am Zehnthof“
Die Baukosten (Gehwegerneuerung, Fahrbahnerneuerung, behindertengerechte Absenkung der Gehwege und barrierefreie Buscaps) betragen nach Auskunft StA 66 insgesamt 441.294,-- €. Der Baubeginn wurde für das 2 Halbjahr 2016 zugesichert.
Finanzierung:
Beschlüsse Bezirksvertretung Innenstadt-Ost konsumtiv
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 19.11.13 | Gehwegabsenkung „Am Zehnthof“ | 20.000,-- € | Bereits beschlossen |
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 19.11.2013 | Am Zehnthof - Fahrbahninstandsetzung | 150.000,-- € | Bereits beschlossen |
| 19.11.2013 | Gehwegprogramm 2014 - komplett | 30.000,-- € | Bereits beschlossen |
Beschlüsse Bezirksvertretung Innenstadt-Ost investiv
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 02.12.2014 | Max-Eyth-Strasse 2015 (investiv) | 60.000,-- € | Rücknahme Beschluss Max-Eyth-Str. über insgesamt 65.000 € |
| 02.12.2014 | Gehwegprogramm 2015 – komplett (investiv) | 45.000,-- € | nicht mit Maßnahmen belegt |
Der Fehlbedarf in Höhe von 136.694,00 € wird aus Mitteln StA 66 gedeckt.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die investiven Mittel aus den am 02.12.14 beschlossenen Maßnahmen „Fahrbahnerneuerung Max-Eyth-Straße“ in Höhe von 60.000,-- € und „Gehwegerneuerung 2015“ in Höhe von 45.000,-- € für die Maßnahme „Am Zehnhof“ zu verwenden.
Somit finanziert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Gesamtmaßnahme Am Zehnthof mit 305.000 €.
2. Fahrbahninstandsetzung 2015 „investiv“ (33.500,-- €)
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 16.06.2015 | „Albrecht-Dürer-Str.“ zw. „Am Rabensmorgen“ und „An der Stipskuhle“ | 41.000,-- € | Die Maßnahme wird lt. Auskunft StA 66 im 2 Hj 2016 umgesetzt. |
| 16.06.2015 | „Max-Eyth-Str.“ zw. B1 und „Stadtrat-Cremer-Allee“ | 65.000,-- € | DEW 21 plant eine große Mahnahme. Daher ist der Beschluss zurückzunehmen. |
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die mit Beschluss vom 16.06.15 bereitgestellten 65.000,-- € für die „Max-Eyth-Str.“ zurückzunehmen. Diese Mittel sind weiter investiv zu verwenden und fließen mit 60.000,-- € in die Maßnahme „Am Zehnthof“ und mit 5.000,-- € in investive Restmittel 2015 ein.
3. Gehwegerneuerung 2015 „investiv“ (45.000,-- €)
Die mit Beschluss vom 02.12.14 bereitgestellten 45.000,-- € fließen in die Maßnahme 1. „Am Zehnthof“
4. Fahrbahninstandsetzung 2015 „konsumtiv“ (225.000,-- €)
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 16.06.15 | Landgrafenstr. Nordseite | 14.000,-- € | Bereits beschlossen |
| Noch beschließen | Schwarze-Becker-Str. komplett | 100.000,-- € | Umsetzung 2. Hj.2016 |
| Noch beschließen | Goebenstr. zw. Arndtst. Und Prinz-Friedrich-Karl-Str. | 80.000,-- € | Umsetzung 2. Hj. Kopfsteinpflaster raus 2 lagig Asphalt |
| Noch beschließen | Sckellstr. zw. Wagenfeldstr. u. Einfahrt Berufskolleg | 60.000,-- € | Umsetzung 2. Hj.2016 |
 | Bushaltestellenbereich Landgrafenschule Nordteil zw. Kronenstr. und Friedenstr. | 0 | Erfolgt aus Etat StA 66 |
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig für Fahrbahninstand-setzungen Schwarze Becker Straße komplett 100.000 €, Goebenstraße zwischen Arndt- und. Prinz-Friedrich-Karl-Straße 80.000 € und Sckellstraße zwischen Wagenfeldstraße und Einfahrt Berufskolleg 23.500 € konsumtive Haushaltsmittel 2015 zu verwenden.
Der fehlende Finanzierungsanteil Wagenfeldstraße in Höhe von 36.500 € wird für die Beschlussfassung über die Verwendung der Haushaltsmittel 2016 vorgemerkt.
5. Gehweginstandsetzung 2015 „konsumtiv“ (225.000,-- €)
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 16.06.15 | Am Rabensmorgen zw. Haus.Nr. 96-112 | 26.000,-- € | |
| 16.06.15 | Am Rabensmorgen zw. Haus.Nr. 52 - 60 | 13.000,-- € | |
| 16.06.15 | Sennestr. Zw. Paderborner Str. und Düsterstr. | 35.000,-- € | |
| 16.06.15 | Wormsstr. Zw. Frankfurter Str. und Alte Str. (Nordseite) | 20.000,-- € | |
| 16.06.15 | Von-der-Tann-Str. zw. Hospiz und Am Ostpark | 20.000,-- € | bereits erledigt! |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die konsumtiven Restmittel in Höhe von 111.000,-- € unter TOP 5.4 zu verausgaben.
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 02.12.2014 | Barrierefreie Buscaps 2015 (konsumtiv) | 60.000,-- € | nicht mit Maßnahmen belegt (s. Punkt 2) |
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost werden gebeten, geeignete Haltestellen für barrierefreie Buscaps im Stadtbezirk zu benennen.
| Beschluss-Datum | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 02.12.2014 | Gehwegabsenkungen (konsumtiv) | 30.000,-- € | nicht mit Maßnahmen belegt |
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost werden gebeten, geeignete Stellen für Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk zu benennen.
zu TOP 5.3.1
Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
hier: Ergenis des Abstimmungsgesrächs mit StA 66
Ergebnis des Abstimmungsgesprächs
(Drucksache Nr.: 01107-15-E3)
Siehe TOP 5.3.
zu TOP 5.4
Restmittel Hsh 2015
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02921-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt wie folgt:
konsumtive Restmittel 2015 aus der Position Gehwegeerneuerung; 111.000 €
investive Restmittel 2015 aus der Position Max-Eyth-Strasse : 5.000 €
investive Restmittel 2015 aus abgerechneten Maßnahmen: 31.887,12 €
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus konsumtiven Restmitteln 2015.
Konsumtive Maßnahmen
| Nr | Maßnahme | | Betrag |
| 1 | Seniorenlesung 2016 | konsumtiv | 2.000,00 € |
| 2 | SV Körne 83 - Bodengutachten für Kunstrasenplatz | konsumtiv | 2.800,00 € |
| 3 | Deutsche Bühne - Kostüme für Jugend | konsumtiv | 2.500,00 € |
| 4 | Bezirksjugendpflegerin-
aufsuchende Jugendarbeit 2016 | konsumtiv | 10.000,00 € |
| 5 | Bezirksjugendpflegerin- Projekte Jugendarbeit 2016 | konsumtiv | 10.000,00 € |
| 6 | Seniorenbüro – Zuschuss 2016 | konsumtiv | 1.000,00 € |
| 7 | Seniorenbrief 2016 mit Zusatzausgabe | konsumtiv | 20.000,00 € |
| 8 | Stadtbezirksmarketing 2016 – Zuschuss 2016 | konsumtiv | 15.000,00 € |
| 9 | Aktionen gegen Extremismus 01.09. | konsumtiv | 5.000,00 € |
| 10 | Liborigemeinde - Präsentationstechnik | konsumtiv | 2.000,00 € |
| | Summe | 70.300,00 € |
| Noch zur Verfügung stehende konsumtive Restmittel 2015 – Stand: 03.11.15 | | 40.700,00 € |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) folgende Maßnahme aus konsumtiven Restmitteln 2015.
| Nr | Maßnahme | | Betrag |
| 1 | Juniorcard 2016 | konsumtiv | 10.000,00 € |
Die konsumtiven Restmittel 2015 betragen nunmehr 30.700,00 €.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus investiven Restmitteln 2015.
Investive Maßnahmen
| Nr | Maßnahme | | Betrag |
| 1 | GS Gartenstadt - Beleuchtungstechnik für die Aula | investiv | 25.000,00 € |
| 2 | Treppengeländer Südbad | investiv | 9.000,00 € |
| | Summe | 34.000,00 € |
| davon ab restliche Investivmittel Max-Eyth-Strasse | (investiv) | 5.000,00 € |
| noch vorhandene investive Mittel 2015 | | 2.887,12 € |
zu TOP 5.5
Depotcontainerstandorte Innenstadt-Ost
hier: Sachstandsbericht
Schreiben EDG
(Drucksache Nr.: 02967-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht vom 30.10.15 der EDG zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Umbenennung der Castellestr. in Will-Schwarz-Str.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) und Die Linke & Piraten
(Drucksache Nr.: 08705-12-E13)
Folgendes Vorgehen wurde vereinbart:
Die Sprecher der Anwohner werden über die von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost favorisierten Vorschläge (SPD = Will-Schwarz-Str. und CDU = Hannah-Arendt-Str.) vom Bezirksbürgermeister informiert, ebenso über die von den Anwohnern vorgeschlagenen beiden Namensvorschläge.
Die Anwohner haben Gelegenheit ihr Meinungsbild im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Sitzung am 08.12.15 zu äußern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird die Umbenennung in der Dezember-Sitzung dann endgültig beschließen.
zu TOP 6.3
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5) und der CDU-Fraktion (6), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung eines ALDI-Marktes
Körner Hellweg 10 - 18
Az.: 61/5-4-042148
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02679-15)
Beschluss
Herr Finger (StA 61) erläuterte die Verkehrssituation und stellte das Baugenehmigungsverfahren vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigungen zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Vorhaben mit folgenden Prüfauftrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf zu prüfen, anstatt des im vierten Absatzes auf Seite 3 der Vorlage angekündigten Durchfahrtverbots für die Lippstädter Straße eine sogenannte „unechte Einbahnstraße“ einzurichten.
Begründung:
Bereits heute besteht für das Linksabbiegen für den Verkehr aus westlicher Richtung in die Lippstädter Straße ein Durchfahrverbot, das regelmäßig missachtet wird. Vor diesem Hinter-grund und dem Ergebnis einer Anwohnerversammlung am 31.10.15 wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Eröffnung des ALDI-Marktes die Lippstädter Straße vom Körner Hellweg aus als „unechte Einbahnstraße“ mit dem - StVO Verkehrszeichen-Nr. 267 Verbot der Einfahrt" – roter Kreis mit weißem Balken in der Mitte – zu beschildern, aber innerhalb der Straße keine Einbahnstraße anzuordnen. Hierdurch wird die Einfahrt vom Körner Hellweg verboten, jedoch bleibt die Lippstädter Straße in beiden Richtungen befahrbar, so dass Blockumfahrten in westlicher Richtung vermieden, gleichzeitig aber Schleichverkehre unterbunden werden.
Hierzu erscheint es insbesondere in der Anfangsphase sinnvoll, durch eine geeignete Beschilderung auf dem Körner Hellweg auf die geänderte Verkehrsführung hinzuweisen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig ein Zusatzschild „Radfahrer frei“ an der Lippstädter Str. anzubringen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet eine endgültige Lösung im Zuge des Ausbaus Körner Hellweg/Kaiserstraße.
zu TOP 11.2
Radschnellweg Ruhr (RS1)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02172-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Linke & Piraten und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und der Fraktion Die Linke & Piraten dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich, da sie zu folgenden Unterpunkten des Beschlussvorschlages nicht zustimmen:
Punkt 2, Punkt 4 und Punkt 5
zu TOP 11.4
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) bei Enthaltung von Herrn Hoefer (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen und nimmt das Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 23.10.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4.1
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Eränzende aktuelle Informationen zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 01749-15-E3)
Siehe TOP 11.4
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, II. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB
(geschoben aus der September-Sitzung)
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01959-15)
Beschluss
Herr Finger (StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Vorlage vor und stand für Fragen zur Verfügung. Er sicherte zu, dass die Nachpflanzungen im angrenzenden Grünstreifen erfolgen sollen. Auf Nachfrage sagte er, dass es keine Vergrößerung des Baukörpers gegeben hat, lediglich die Zufahrt wurde zusätzlich angelegt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.6
Bereinigung des Grünbeets vor dem Haus Körner Hellweg 98/100
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02838-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, kurzfristig die ungepflegte Vegetation des Beetes vor dem Haus Körner Hellweg 98/100 vollständig zu entfernen
Begründung:
Das dort befindliche Beet befindet sich in einem völlig ungepflegten und desolaten Zustand, der nicht zur Steigerung der Aufenthalts- und Wohnqualität in diesem Bereich beiträgt.
Hinzu kommt, dass diese Fläche aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zunehmend als WC-Ersatz dient.
Im kommenden Frühjahr sollte im Rahmen eines Ortstermins die zukünftige Gestaltung der Platzfläche durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erörtert werden.
zu TOP 11.7
Spielplatz Ostbahnhofgelände
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02840-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten der Erweiterung es für den Spielplatz im Neubaugebiet am Ostbahnhofgelände gibt.
Begründung:
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass der dort angelegte Spielplatz für die dort lebenden Kinder sehr klein ist. Außerdem fehlen genügend Sitzmöglichkeiten.
zu TOP 11.8
Barrierefreie Haltestellen/Buskaps im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02841-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit den Dortmunder Stadtwerken, in einer der nächsten Sitzungen der BV Innenstadt Ost – spätestens im Januar – einen Zeit- und Kostenplan für den barrierefreien Umbau folgender Bushaltestellen vorzulegen oder darüber Bericht zu erstatten:
· Funkenburg
· Geßlerstraße
· Hainallee
· Lippestraße
· Kronenburg
· Markgrafenstraße
· Märkische Straße
· Voßkuhle
Die Bushaltestellen Funkenburg, Geßlerstraße, Hainallee, Kronenburg und Märkische Straße wurden bereits in der Antwort des Dezernenten für Planung, Städtebau und Infrastruktur am 27.03.2007 (Nr.06809-06-E1) auf eine Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Barrierefreiheit mit dem Ziel „vorrangiger Ausbau“ kategorisiert. Keine dieser Haltestellen wurde umgebaut.
Die Haltestellen Lippestraße, Markgrafenstraße und Voßkuhle werden von den Antragstellern aufgrund ihrer Funktion als Umsteigepunkte ebenfalls als vorrangig eingestuft.
Begründung
Der barrierefreie Ausbau erleichtert mobilitätseingeschränkten Personen die Teilhabe am öffentlichen Leben. Davon profitieren aber auch Reisende mit Gepäck, Kinderwagen, Kindern etc.
Barrierefreie Haltestellen umfassen üblicherweise Sonderbordsteine, welche den stufenlosen Ein- und Ausstieg ermöglichen, und ein taktiles Leitsystem für sehbehindere Menschen.
DSW21 stellen Sitzbänke in der Regel nur in Verbindung mit Wetterschutzhäuschen auf. Da zur Barrierefreiheit Sitzgelegenheiten gehören, sollte man Sitzbänke auch an Haltestellen ohne Unterstand aufstellen, falls der Platz nicht für einen Wetterschutz ausreicht, z. B. Haltestelle Funkenburg, Fahrtrichtung Süden.
An Umsteigepunkten werden auch eine Verkürzung der Umsteigewege und eine Sichtbeziehung zwischen Stadtbahn- und Bushaltestellen angestrebt. Dazu ist gegebenenfalls eine Verlegung der Haltestellenpositionen erforderlich, z. B. an der Märkischen Straße, Fahrtrichtung Süden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost hat Haushaltsmittel für den barrierefreien Ausbau eingeplant und wünscht sich eine entsprechende Verwendung dieser Mittel.
zu TOP 11.9
Fahrbahnsanierung Chemnitzer Straße
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 02423-15-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von StA 66 vom 22.09.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Installation von Fahrradständern vor dem Haus "Körner Hellweg 62"
hier:Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14623-14-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 12.10.15 zur Kenntnis und beschließt einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen, die 3 Fahrradständerbügel an der U-Bahn-Haltestelle am Körner Hellweg/Ecke Berliner Str. Fahrtrichtung City aufzustellen.
Weiter bittet sie um Mitteilung an die Geschäftsführung, welche Kosten für die Umsetzung anfallen.
zu TOP 11.11
Aufstellung von Sitzbänken an der "Alte Straße", Ecke "Körner Hellweg"
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02109-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 12.10.15 zur Kenntnis und beschließt einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dieser Standort geeignet ist.
zu TOP 11.12
Aufstellung einer Bank in der Landgrafenstraße / Meißener Straße
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02088-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 12.10.15 zur Kenntnis und beschließt einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen mit der Bitte zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Standorte möglich sind.
zu TOP 11.13
Baumschutz an der Landgrafenstraße
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02410-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 12.10.15 zur einstimmig Kenntnis.
zu TOP 11.14
Zukünftige Nutzung der Freifläche zwischen Paderborner Straße Nr. 75 und Berliner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02107-15-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 19.10.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.15
Protokoll des Ortstermins "Bushaltestelle Berswordt-Grundschule"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00021-15-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 13.08.15 und den inzwischen eingegangenen Planungsentwurf zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Vorschlag des StA 66 entsprechend der Skizze.
zu TOP 11.15.1
Parkplatzes am Berswordtplatz für die Grundschulen Berswordt- und Franziskus-
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 00021-15-E3)
Siehe TOP 11.15.
zu TOP 11.16
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In O 233 - EKZ Körner Hellweg – sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss, II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - , III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
(59. Änderung), IV. Beschluss den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen, V. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02696-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.17
Sachstand Gartenstadtradweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00540-15-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 16.10.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.18
Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01951-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt folgende Textergänzung ( in Fettschrift ) als Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung der nachfolgenden Ausschüsse und des Rates:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen über die Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost zur Kenntnis und beschließt den Planfall P3 ( u. a. mit Neubau der Semerteichstraße von der B1 bis Hallesche Straße, dem Umbau der Kaiserstraße/des Hellwegs von Klönnestraße bis Holzwickeder Straße und der Fortführung der Semerteichstraße – neu – von der Halleschen Straße bis zur Weißenburger Straße ) zur Grundlage für die weiteren Straßennetzplanungen zu machen
Begründung:
Die Semerteichstraße an der Halleschen Straße enden zu lassen, würde zu dem Ergebnis führen, dass der östliche Verkehr in Richtung City von der B 1 direkt auf die Kaiser- und Hamburger Straße geführt wird und hier zu einer Verschärfung der aktuellen Verkehrssituation beiträgt. Für diesen Bereich bleibt leider festzustellen, dass der Umbau der Ostwallkreuzung nicht zu einer Entschärfung der Verkehrs- und somit Stausituation geführt hat.
Daher hält die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den in früheren Jahren angedachten Weiter-bau der neuen Semerteichstraße bis zur Weißenburger Straße und somit die Anbindung an den Cityring weiterhin für notwendig und aus den vorstehenden Gründen auch für dringend geboten.
Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung in der Sitzung am 08.12.15 um Berichterstattung im nichtöffentlichen Teil, welche Grundstücke einer Weiterführung der neuen Semerteichstraße bis zur Weißenburger Str. nicht zur Verfügung stehen und somit den Weiterbau verhindern.
zu TOP 11.19
Schulhof Winfried-Grundschule
hier: Protokoll des Ortstermins (Flächennutzung auf dem Gelände der Winfried-Grundschule)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02103-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 26.10.15 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
1. Die Verwaltung wird gebeten bis Frühjahr 2016 eine Kostenschätzung an die Bezirksvertretung zu geben, aus der die Kosten der Herstellung der Fläche hinter der Schule hervorgehen.
2. Das Hochbauamt soll mit der Feuerwehr abstimmen, in wie weit die Zufahrtsfläche zu den hinteren Parkplätzen der neuen Rettungswache noch als Schulhoffläche genutzt werden kann.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Parkboxen (ÖWG-Fläche) vor der Rettungswache an der Ruhrallee als Mitarbeiterparkplätze ausgewiesen werden können.
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Zufahrt zu den Mitarbeiterparkplätzen der neuen Rettungswache auch über das Gelände der benachbarten „Continentale-Versicherung“ erschlossen werden können.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage
hier: Stadewäldchen
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 02843-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage von StA 66 vom 14.10.15 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 02845-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge Stadtrat-Cremer-Allee
Mitteilung StA 66 und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02845-15-E1)
Herr Terme (StA 66) erläuterte die Art und Umfang der Schädigung. Ursache ist ein Pilz, das „Falsche Weiße Stengelbecherchen“ (Hymenoscyphus pseudoalbidus). Die befallenen Bäume müssen gefällt werden, damit eine weitere Ausbreitung nicht erfolgt. Es werden wieder Eschen nachgepflanzt.
Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zustimmend zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand zur Errichtung einer Schulungshalle auf dem Gelände des TÜV-Nord in Körne
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02830-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zur kommenden Sitzung am 08.12.2015 schriftlich oder im Wege der Berichterstattung um Mitteilung des aktuellen Sachstands zur beantragten und genehmigten Errichtung eines Schulungsgebäudes zur Aus- und Weiterbildung von Auszubildenden und Umschülern.
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.01.2014 wurde unter der Drucksachen Nr.: 11580-14 eine Verwaltungsvorlage zur o. g. Baumaßnahme behandelt.
Nach mehr als eineinhalb Jahren gibt es nun eine informelle Mitteilung, wonach dieses Schulungszentrum nicht mehr in Körne, sondern am Kirchlinder TÜV-Standort entstehen soll.
Vor diesem Hintergrund erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost jetzt eine verbindliche Sachstandsschilderung, da mit einer Veränderung der Ausgangslage ggfs. die seinerzeit auch geforderte alleinige Zufahrt von der Straße Am Zippen hinfällig wäre.
Udo Dammer Günter Marcinkowski Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus
