Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 16.09.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Herr RM Spieß (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Schauenberg (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen) i. V. f. Herr RM Frebel
Herr sB Auffahrt (Die Linke & Piraten)
Herr sB Kaestner (FDP/Bürgerliste)
Herr sB Huft-Krollner (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Bonkwoski - DSW 21
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 6/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL (kommissarisch)
Frau Müller - 68/BL
Herr Schnelle - 70/BL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Gönen - 65
Herr Funke - 65
Herr Hettwer - 68
Frau Bertram - 68
Herr Klüh - 6/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 6/Dez.-Büro
Frau Zielsdorf - 6/Dez.-Büro



4. Gäste:

Frau Pfister (Emschergenossenschaft)
Herr Streng (Emschergenossenschaft)
Herr Möhring (Emschergenossenschaft)
Herr Gottschling (PricewaterhouseCoopers AG - Wirschaftsprüfungsgesellschaft)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 16.09.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Bestellung einer Schriftführerin und einer stellv. Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 13234-14)

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Einführung von Ausschussmitgliedern

1.5 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Hochwasser in Marten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13139-14)

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)

3.2 European Energy Award: Energiepolitisches Arbeitsprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-14)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Ergänzungsneubau der Fahrradstation am Dortmunder Hauptbahnhof
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13122-14)

4.2 Neuordnung der Wärmeversorgung am Schulzentrum Kreuzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12774-14)

4.3 Sanierung und Erweiterung Fritz-Henßler-Berufskolleg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11957-14)

4.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)

4.5 Energiebericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)

4.6 Quartalsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft
Mündliche Berichterstattung (Herr Limberg)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Bewirtschaftung der Parkflächen
hier: Erneuerung der vorhandenen Parkscheinautomaten sowie Neuanschaffung für die erstmals zu bewirtschaftenden Flächen im Bereich Hörde-Innenstadt und Phoenixsee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12489-14)

5.2 Planungsbeschluss für die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12108-14)

5.3 Errichtung einer Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12948-14)

5.4 Ausschreibung der Dortmunder Straßenbeleuchtung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13140-14)

5.5 Nordspange und Verkehrskonzept Hafen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13141-14)

5.6 Dortmunds Infrastruktur: Zustand der Straßen und Stand der Sanierung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13333-14)

5.7 ADAC-Bewertung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13453-14)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

6.1 Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12762-14)



6.2 Friedhöfe Dortmund - 2. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13112-14)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13118-14)

7.2 Zweiter Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13082-14)

7.3 Verkehrsführung am Phoenix-See
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13454-14)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und einer stellv. Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 13234-14)

Frau Trachternach wird als Schriftführerin und Frau Zielsdorf als stellv. Schriftführerin bestellt.


zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Berndsen benannt

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.4
Einführung von Ausschussmitgliedern

Die für den Rat geltende Vorschrift des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW gilt entsprechend für das Verfahren in den Ausschüssen. Die ehrenamtlichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden danach von dem Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Der Vorsitzende verpflichtet die Herren Wilhelm Auffahrt, Volker Huft-Krollner und Steffen Kaestner als sachkundige Bürger für den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.


zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen im Wege der Dringlichkeit:

Man einigt sich darauf, die Tagesordnung um folgende Vorlage der Verwaltung zu ergänzen:

Infrastrukturoffensive; Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 12.12.2013,
Kenntnisnahme, Drucksache-Nr.: 13215-14 - Dringlichkeitsschreiben liegt vor -

Dieser Punkt wird unter TOP 5.9 geführt.

Des Weiteren einigte man sich darauf, die Tagesordnung um folgenden Antrag der Fraktion Die Linke zu ergänzen:

Instandhaltung von Straßen im Stadtgebiet, Stellungnahme zum TOP
(Fraktion Die Linke, Drucksache Nr.: 12597-14-E1)

Dieser Antrag lag bereits zu der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilen am 07.05.2013 vor. Da dieser Antrag mit der vorgenannten neuen Vorlage „Infrastrukturoffensive …“ (TOP 5.9) korrespondiert, wird auch dieser ergänzend in die heutige Tagesordnung aufgenommen und beraten.

Dieser Punkt wird dann unter TOP 5.10 geführt.

Des Weiteren erkennt man die Dringlichkeit für die folgende Vorlage nicht an:

Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B1 für die Dauer von vier Jahren, Empfehlung, Drucksache Nr.: 13379-14 - Dringlichkeitsschreiben liegt vor –

Herr RM Mader beantragt die Vorlage „LKW-Verbot …“ nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da seine Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage nicht anerkennt.

Man einigt sich einstimmig (bei zwei Enthaltungen der Fraktion B’90/Die Grünen) darauf, die Tagesordnung nicht um diese Vorlage der Verwaltung zur ergänzen.


Weitere Änderungen:

- Aufgrund der übergeordneten Thematik schlägt der Vorsitzende, RM Pisula, vor, die Tageordnungspunkte 5.6, 5.9.und 5.10 gemeinsam zu behandeln.

- Auf Vorschlag des Vorsitzenden, RM Pisula, einigt man sich darauf, den TOP 7.1 „Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“ und TOP 2.1 „Hochwasser in Marten“ gemeinsam zu beraten.


Die Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, mit den o. a. Ergänzungen und Änderungen, festgestellt.


zu TOP 1.5.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13379-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün erkennt die Dringlichkeit der Vorlage nicht an und setzt diesen Punkt daher heute nicht auf die Tagesordnung.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Hochwasser in Marten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13139-14)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 7.1 werden gemeinsam in folgender Reihenfolge behandelt:

I.TOP 7.1: Vorlage der Verwaltung: Zukunftsinitiative „ „Wasser in der Stadt von morgen“, Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: 13118-14

II. TOP 2.1: Hochwasser in Marten, Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 13139-14):

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 13139-14-E1):

„Nach dem schlimmen Hochwasser vom Sommer 2008 stehen die Menschen in Marten seit
Juli 2014 wieder vor den schlimmen Folgen eines weiteren Hochwassers. Die Hoffnungen
der Martener ruhten bis zuletzt auf verschiedenen, im Jahr 2008 versprochenen, Maßnahmen.
Das Regenrückhaltebecken, das die Martener eigentlich schützen sollte, ist noch
nicht vollständig fertig gestellt und konnte die Wassermassen nicht aufnehmen.
Um den Prozess für einen adäquaten Hochwasserschutz nun endlich beschleunigen zu
können bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün in der Ausschusssitzung
am 16.09.2014 die Verwaltung und die Emschergenossenschaft um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2008 von der Emschergenossenschaft und dem
Eigenbetrieb Stadtentwässerung zum Schutz der vom Hochwasser gefährdeten
Dortmunder getroffen?
2. Welche Vorkehrungen sollen jetzt zusätzlich noch getroffen werden, um eine erneute
Schädigung der Dortmunder durch weitere Hochwasser zu verhindern?
3. Warum konnte das Regenrückhaltebecken in Marten trotz des bestehenden Hochwasserrisikos
bisher noch nicht fertig gestellt werden?
Wann kann mit einer Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens gerechnet werden?
4. Auf welchen Grundlagen wurde der Betrag von 90.000 € Hochwasserhilfe für betroffenen
Bürger errechnet und wieso steuern die Abwasserverbände lediglich
30.000 € zu den Hilfen bei?
Welche Mittel wurden bisher von den Hochwassergeschädigten abgerufen?
5. Welche Ergebnisse konnten in der Bürgerveranstaltung am 11. September erzielt
werden und welche offenen Fragen aus der Bürgerschaft sind noch nicht beantwortet?“


Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 13139-14-E2):

„Der Dortmunder Stadtteil Marten und hier insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner
der Diedrichstraße wurden am 12. Juli 2014 erneut von einem Starkregenereignis überrascht,
wobei erneut erhebliche Schäden und Folgen für die Anwohner durch die strömenden
Wassermassen entstanden sind.
Bereits am 26. Juli 2008 war Marten ebenfalls betroffen von einer Sturzflut. Seinerzeit
wurde von der Emschergenossenschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die
Gründe für das damalige Extremereignis untersucht hat. Vor diesem Hintergrund bittet die
CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün die Verwaltung sowie die

Emschergenossenschaft um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche technischen, strukturellen sowie organisatorischen Maßnahmen zum
Hochwasserschutz sind als Handlungsempfehlung des Gutachtens bisher umgesetzt?
Welche Maßnahmen sind bisher nicht umgesetzt? Was sind die Gründe hierfür?

2. Welche zeitliche Perspektive zeichnet sich ab, bis das Regenrückhaltebecken des
Schmechtingbachs in Marten seinen Endausbauzustand / seine Fertigstellung erreicht
hat?
3. Gibt es Hinweise darauf, dass Bauschuttablagerungen am Unterlauf des Schmechtingbachs
zu Bodenverdichtungen geführt haben, die dazu führten, dass die Versickerung
des Regenwassers somit erschwert wurde?

4. Gibt es eventuell einen Zusammenhang zwischen den Brückenbauarbeiten an der
Martener Straße über den Schmechtingbach und dem Hochwasserereignis? Wurde
der Durchlauf des Baches unterhalb der neuen Brücke zu gering dimensioniert?“

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 13139-14-E4):

„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt
folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Ausschuss fordert die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg auf, den sich
derzeit in Aufstellung befindlichen Hochwasserrisikomanagementplan möglichst
frühzeitig fertig zu stellen, spätestens jedoch bis zur von der EU gem. „RICHTLINIE
2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES“ vom 23.
Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
gesetzten Frist zum 22. Dezember 2015.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dortmund
ein Handlungspapier „Umgang mit Starkregenereignissen“ an die Hand zu
reichen, das nicht nur in den betroffenen Stadtteilen verteilt wird, sondern für alle Interessierten
einsehbar im Internet veröffentlicht wird.
3. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen
sowohl über den Fortschritt der Arbeiten am „Hochwasserrisikomanagementplan“
zu berichten als auch einen Zwischenbericht abzugeben, wie die Bürgerinnen und
Bürger zukünftig noch besser als bisher über die Ursachen, Risiken und Auswirkungen
möglicher Starkregenereignisse informiert werden können.“



ABVG 16.09.2014:

Herr Dr. Falk erläutert zunächst die Inhalte der vorliegenden Vorlage „Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ mittels Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage).

Anschließend verdeutlicht Frau Pfister (Emschergenossenschaft), ebenfalls per Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage), die Charakterisierung des Starkregenereignisses in der Nacht vom 12.07.2014 auf den 13.07.2014 und erläutert die Gründe, warum es im Anschluss an dieses Starkregenereignis zu der Sturzflut gekommen ist.
Weitere Ergänzungen zu der Abflusssituation erläutert Herr Streng (Emschergenossenschaft) anhand einiger Bildern(Powerpoint-Präsentation, siehe Anlage).

Der Vorsitzende, Herr RM Pisula, bedankt sich für die ausführlichen und informativen Präsentationen.

Weiterhin informiert Herr Lürwer die Ausschussmitglieder über die zu diesem Thema stattgefundene Bürgerversammlung am 11.09.2014 in Dortmund-Marten.
Herr Lürwer teilt weiter mit, dass die Verwaltung dort die Zusage getätigt habe, dass sie mit allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen Ortstermin, zwecks Erörterung aller weiteren Details, durchführen werde. Hierzu führt er weiter aus, dass dieser Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen Fachbereiche erfolgen werde.
Vor dem Hintergrund, dass es wahrscheinlich zukünftig häufiger als in der Vergangenheit zu extremen Wettersituationen kommen werde, teilt Herr Lürwer mit, dass die Verwaltung derzeit ein Handlungspapier zum Thema „Umgang mit Starkregenereignissen“ erarbeite. Er kündigt an, dass dieses Handlungspapier dem Ausschuss spätestens in der ersten Sitzung 2015 vorgelegt werde. Ebenso teilt er mit, dass die heute vorgelegten Fragen der Fraktionen in diesem Kontext mit beantwortet würden.

Herr RM Berndsen kündigt einen weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion zu dieser Thematik für die nächste Ausschusssitzung an. Zum heute vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion teilt er mit, dass seine Fraktion den Punkt 1 ablehnen und die Punkte 2 und 3 zustimmen werde.

Herr RM Mader erläutert den Antrag seiner Fraktion. Weiterhin teilt er mit, dass seine Fraktion Punkt 1 ihres Antrages zurückziehe.

Der sB Herr Auffahrt vermisst in der bisherigen Diskussion den Beitrag der Industrie zur Vermeidung von Überflutungsschäden und bittet am Beispiel von Do-Brackel, wo es auch regelmäßig zu Überflutungen komme und hier insbesondere zu den dort angesiedelten großen Unternehmen, um entsprechende Aufklärung der Verwaltung zu diesem Punkt.

Ergänzend hierzu möchte der sB Herr Kaestner von der Verwaltung wissen, um welche Bauten es in Do. -Brackel konkret gehe.

Herr Dr. Falk sagt zu, auch diesen Fragen nachzugehen und die Antwort hierzu schriftlich, zusammen mit dem oben durch Herrn Lürwer angekündigten Handlungspapier, zu einer der nächsten Sitzungen, spätestens zur ersten Sitzung in 2015 vorzulegen.

Vorlage Zukunftsinitiative „ „Wasser in der Stadt von morgen“, Drucksache Nr.: 13118-14:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Leitgedanken der Zukunftsinitiative in die anstehenden Veränderungsprozesse der Siedlungsentwässerung in Dortmund aufzunehmen.





Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 13139-14-E4:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt einstimmig, unter Berücksichtigung der o. a. Änderungen (Punkt 1 des Antrages wird gestrichen), den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13139-14-E4) wie folgt:

„1. Der Ausschuss fordert die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg auf, den sich
derzeit in Aufstellung befindlichen Hochwasserrisikomanagementplan möglichst
frühzeitig fertig zu stellen, spätestens jedoch bis zur von der EU gem. „RICHTLINIE
2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES“ vom 23.
Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
gesetzten Frist zum 22. Dezember 2015.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dortmund
ein Handlungspapier „Umgang mit Starkregenereignissen“ an die Hand zu
reichen, das nicht nur in den betroffenen Stadtteilen verteilt wird, sondern für alle Interessierten
einsehbar im Internet veröffentlicht wird.

3. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen
sowohl über den Fortschritt der Arbeiten am „Hochwasserrisikomanagementplan“
zu berichten als auch einen Zwischenbericht abzugeben, wie die Bürgerinnen und
Bürger zukünftig noch besser als bisher über die Ursachen, Risiken und Auswirkungen
möglicher Starkregenereignisse informiert werden können.“


Die noch offenen, o. a. Bitten um Stellungnahme der (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13139-14-E1) und (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13139-14-E2) werden zu einer der nächsten Sitzungen durch die Verwaltung beantwortet.


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
European Energy Award: Energiepolitisches Arbeitsprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das „Energiepolitische Arbeitsprogramm“ zum European Energy Award.





4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Ergänzungsneubau der Fahrradstation am Dortmunder Hauptbahnhof
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13122-14)

Herr sB Auffahrt teilt mit, dass für den Fall, dass die Abluft der unter der Fahrradstation liegenden Tiefgarage direkt in die Fahrradstation eingeleitet werde, seine Fraktion damit nicht einverstanden sei.

Herr Limberg stellt daraufhin klar, dass es sich hierbei um die Zufuhr von Zuluft und nicht um die Zufuhr von Abluft zur Tiefgarage handelt.

Anschließend wird wie folgt zur Vorlage abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen
i. H. v. 545.580,- Euro die weitere Planung und Umsetzung des Ergänzungsneubaus der Fahrradstation am Hauptbahnhof Dortmund durch die Städtische Immobilienwirtschaft (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Auszahlungen für den Ergänzungsneubau erfolgen aus dem Budget des FB 61 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 61_00902084000:

Haushaltsjahr 2014: 27.000,- Euro
Haushaltsjahr 2015: 449.670,- Euro

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanz- planung. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2015 erfolgt eine dem Mittelbedarf entsprechende Anpassung nach dem neuen Konzept zur Veranschlagung von Hochbau-maßnahmen.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung i. H. v. 68.910,- Euro stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

Die Investition bedingt ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 66 i. H. v. 25.364,43 Euro.

Die Maßnahme wird vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 82 GO durchgeführt.

2. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen wegen Fristen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Kenntnis.







zu TOP 4.2
Neuordnung der Wärmeversorgung am Schulzentrum Kreuzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12774-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen i. H. v. insgesamt 619.650,- Euro die weitere Planung und Umsetzung der Neuordnung der Wärmeversorgung am Schulzentrum Kreuzstraße durch die Städtische Immobilienwirtschaft (Planungs- und Ausführungsbeschluss). Gesamt: 491.850,- Euro
2. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Sanierung und Erweiterung Fritz-Henßler-Berufskolleg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11957-14)

Herr Limberg erläutert zunächst den Ausschussmitgliedern, speziell auch den neuen Ausschussmitgliedern, die Vorgeschichte sowie einige weitere Informationen zu diesem umfangreichen Bauvorhaben.

Daraufhin macht Herr Spieß deutlich, dass er es sehr positiv finde, wie weit der Planungsprozess zu dieser Angelegenheit schon fortgeschritten sei.

Anschließend stellt Herr Limberg anhand eines kurzen Filmvortrages dieses Bauvorhaben vor.
(Dieser Filmvortrag kann in Kürze unter der folgenden Internetseite aufgerufen werden: www.immobilienwirtschaft.dortmund.de)

Herr Lürwer informiert darüber, dass die Verwaltung in den letzten drei Jahren durch sorgfältige Planungsprozesse unter Beweis gestellt habe, dass die Kosten und Bauzeiten eingehalten worden seien. Man habe sogar große Bauprojekte realisiert, bei denen man durch detaillierte Planung weit unter dem Kostenvoranschlag geblieben sei. Wenn nunmehr, insbesondere seitens der neuen Ausschussmitglieder, zum Ablauf von Planungsprozessen (von der Idee bis zur Fertigstellung) Informationsbedarf bestehen sollte, würde die Verwaltung sehr gerne Detailinformationen hierzu zur Verfügung stellen.

RM Mader signalisiert ebenfalls eine positive Haltung seiner Fraktion zu der heutigen Vorlage.

Herr sB Kaestner bedankt sich für das o. a. Angebot von Herrn Lürwer. Er teilt aber im Namen seiner Fraktion mit, dass hier kein weiterer Informationsbedarf bestehe, da man mit den jeweiligen Planungsprozessen schon vertraut sei.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden erweiterten Kostenschätzung i.H.v. 25.947.827 € die Sanierung und Erweiterung des Fritz-Henßler Berufskollegs am Brügmannzentrum und beauftragt das Sondervermögen SV GVVF unter Beteiligung der Städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss). Die Finanzierung erfolgt durch das Sondervermögen.

2. beschließt die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens für die Einrichtung des Berufskollegs durch den FB 40 (Schulverwaltungsamt) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen auf Basis einer Kostenschätzung des FB 40 in Höhe von 3.000.000 €.
3. beschließt auf Basis der vorliegenden erweiterten Kostenschätzung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3.926.950 € die Auslagerung des von der Baumaßnahme betroffenen Schulbetriebs in ein Interimsquartier an der Weißenburger Straße und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Umsetzung.

zu TOP 4.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 01.06.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.



zu TOP 4.5
Energiebericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)

RM Dudde teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage mit Interesse zur Kenntnis genommen habe und auch begrüße. Allerdings wolle man die Ergebnisse noch einmal in einem anderen Kontext präsentiert bekommen. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Dortmund sich zum Ziel gesetzt habe , von 1990-2020 die Co2 Emissionen um 40 % zu senken, wolle man wissen, welchen Anteil die Städtische Immobilienwirtschaft mit den hier angeführten Maßnahmen an diesem Reduktionsziel habe.

RM Mader führt an, dass aufgrund des vorliegenden Energieberichtes klar geworden sei, dass es sowohl aus umweltpolitischen als auch fiskalischen Gründen gar keine anderen Möglichkeiten gäbe, als Energie einzusparen. Weiter stellt er zum Anhang der Vorlage (Seite 38 u. 39) folgende Fragen an die Verwaltung:


Herr Funke geht auf die o. a. Fragen wie folgt ein:

Zu den Fragen des RM Mader:

Zur Frage von RM Dudde:


RM Mader möchte bezüglich des Wasserbrauchs im Westfalenpark wissen, ob heute bereits ähnlich hohe Verbrauchszahlen für 2014 vorliegen oder ob man davon ausgehen könne, dass der erhöhte Verbrauch in 2013 tatsächlich imaginär war.

Die Verwaltung kündigt die Beantwortung dieser Frage zur nächsten Sitzung an.


RM Berndsen geht davon aus, dass es augrund des milden Winters 2013/2014 zu Heizkosteneinsparungen gekommen ist und möchte hierzu von der Verwaltung wissen, wie hoch diese sein werden und wie man diese eingesparten Mittel verwenden will.

Herr Limberg bestätigt, dass es voraussichtlich zu Heizkosten Einsparungen in Höhe von 4,3 Mio. Euro kommen wird. Hiervon würden, wenn sich dieser Betrag zum Ende des Jahres abschließend bestätigt, 2,2 Mio. Euro als zusätzlicher Haushaltskonsolidierungsbeitrag dem städtischen Haushalt zugeführt werden. Die verbleibenden 2,1 Mio. Euro würde man für dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen verwenden.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Sachstand sowie die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zu den hierzu gestellten Fragen zur Kenntnis.


Zur nächsten Sitzung wird die schriftliche Beantwortung der noch offenen Fragen zum Thema Leerstandsmanagement sowie zum Thema Wasserverbrauch im Westfalenpark für 2014 erwartet.

zu TOP 4.6
Quartalsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft

Zunächst stellt Herr Limberg den Quartalsbericht über die einzelnen Schulbaumaßnahmen mittels Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage) vor.

Herr Limberg kündigt an, dass dieser Quartalsbericht, welcher bisher nur dem Schulausschuss vorgelegt worden sei, ab sofort regelmäßig vor den Sitzungen auch dem Bauausschuss vorgelegt werde. Darüber hinaus werde der Bauausschuss, durch einen weiteren Quartalsbericht, noch über zehn andere Bauvorhaben (keine Schulbaumaßnahmen) informiert. Hierbei gehe es um folgende Bauvorhaben: das ehemalige AOK-Gebäude, das Jugendamt am Ostwall 64, das Naturkundemuseum, die Löschzüge in Asseln und Berghofen, vier Städtische Tageseinrichtungen für Kinder (Volksgartenstraße, Biehleweg, Baedekerstraße, Mühlenweg) und die Fahrradstation am Hauptbahnhof.

Herr Lürwer und Herr Limberg sichern zu, dass bei Informationsbedarf der Ausschussmitglieder zu weiteren Bauvorhaben, diese ebenfalls in diesem Bericht aufgenommen würden.

RM Kleinhans verweist auf den Zustand der Gesamtschule Gartenstadt und führt an, dass sie es für dringend erforderlich halte, dass die dort vorhandenen Container, aufgrund ihres sehr schlechten Zustandes beseitigt werden und die Schule dafür ein neues Gebäude bekommen solle.

Herr Limberg bestätigt den von Frau Kleinhans beschriebenen Zustand der Gesamtschule Gartenstadt. Er teilt allerdings mit, dass es eine Geschäftsordnung gäbe, wonach die Immobilienwirtschaft ein Generalplaner sei, welcher dann erst tätig werden könne, wenn ein Projekt abschließend entwickelt worden sei. Für diese Projektentwicklung sei das Liegenschaftsamt zuständig. Die Schule müsse dort zunächst einen Bedarf anmelden. Sie könne sich z. B. hierbei darauf beziehen, dass etwas beseitigt oder beschafft werden soll. Dieser Vorgang würde dann geprüft und danach ggf. in die Prioritätenliste mit aufgenommen. Erst danach würde diese Maßnahme im Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft aufgeführt und dementsprechend auch ausgeführt werden können.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die mündlichen Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Bewirtschaftung der Parkflächen
hier: Erneuerung der vorhandenen Parkscheinautomaten sowie Neuanschaffung für die erstmals zu bewirtschaftenden Flächen im Bereich Hörde-Innenstadt und Phoenixsee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12489-14)

Rückfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, bei einer Stimmenthaltung der Fraktion FDP/BL, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Erneuerung der vorhandenen Parkscheinautomaten sowie die Neuanschaffung von Parkscheinautomaten für die erstmals zu bewirtschaftenden Flächen im Bereich Hörde-Innenstadt und Phoenixsee. Insgesamt wird die Verwaltung ermächtigt 250 Parkscheinautomaten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.250.000,00 Euro zu beschaffen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010004 – Beschaffung von Parkzeituhren – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2015: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 100.000,00 Euro
Die Investition bedingt durch die Reduzierung der Unterhaltungskosten zunächst eine jährliche Aufwandsreduzierung und damit Entlastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018, in Höhe von 32.000,00 Euro.




zu TOP 5.2
Planungsbeschluss für die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12108-14)

RM Dr. Schaumberg bittet darum, diese Vorlage in die nächste Sitzung zu schieben, da die BV Scharnhorst in der kommenden Woche zunächst noch hierzu beraten wird.

RM Berndsen kündigt bereits heute an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.

Herr Lürwer betont, dass die Initiative zu dieser Vorlage nicht aus der Verwaltung sondern aus der örtlichen Gemeinschaft kam.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Befassung mit der Vorlage in die nächste Sitzung am 21.10.2014.


zu TOP 5.3
Errichtung einer Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12948-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Errichtung einer Querungshilfe in der Martener Straße im Bezirk Lütgendortmund mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 16.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014565 – Querungshilfe Martener Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015: 16.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 437,25 Euro.


zu TOP 5.4
Ausschreibung der Dortmunder Straßenbeleuchtung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13140-14)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 13140-14-E1):

„Vor dem Hintergrund der Neuausschreibung der Dortmunder Straßenbeleuchtung bittet
die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün die Verwaltung um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Warum wird die Dortmunder Straßenbeleuchtung neu ausgeschrieben?

2. Welche Ziele verfolgt die Verwaltung mit der Ausschreibung der Dortmunder Straßenbeleuchtung?

3. Welche Kriterien setzt die Verwaltung für die Ausschreibung an?

Inwieweit kann eine Förderung des Dortmunder Handwerks und der lokalen Wirtschaft
mit der Ausschreibung gesichert werden?

4. Welchen Zeitplan verfolgt die Verwaltung bei der Umsetzung der Ausschreibung?

5. Wie wird die Ausschreibung bezüglich Betreibung und Instandhaltung/Wartung der
Straßenbeleuchtung gestaltet werden?

Wird es nur eine Gesamtausschreibung geben oder sollen die beiden Aspekte getrennt
voneinander ausgeschrieben werden?“


ABVG, 16.09.2014:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.


zu TOP 5.5
Nordspange und Verkehrskonzept Hafen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13141-14)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 13141-14-E1):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet die Verwaltung in der
nächsten Ausschusssitzung am 21.10.2014 um einen Sachstandsbericht zu den Planungen
bezüglich der Nordspange und des Verkehrskonzeptes für den Hafen.“


ABVG, 16.09.2014:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.


zu TOP 5.6
Dortmunds Infrastruktur: Zustand der Straßen und Stand der Sanierung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13333-14)

Die Tagesordnungspunkte 5.6, 5.9 und 5.10 werden heute gemeinsam in folgender Reihenfolge behandelt:


I.TOP 5.9: Vorlage der Verwaltung zum Thema Infrastrukturoffensive; Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 12.12.2013, Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: 13214-14

ABVG, 16.09.2014:

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet (siehe Anlage).

Ergänzung zur Niederschrift

Auf Wunsch von Herrn sB Auffahrt soll die Niederschrift um folgende Wortbeiträge ergänzt werden:

Herr sB Auffahrt bezieht sich auf die in der Vorlage angesprochene „Refinanzierung der Maßnahmen durch Beiträge“. Hierzu bittet er die Verwaltung, um eine Auflistung, welche sowohl darüber informiert, in welchem Maße die Bürger/innen in Dortmund hierdurch belastet werden als auch darüber, wie hoch der Anteil der Straßenrenovierungsmaßnahmen der Stadt Dortmund ist, durch den die Bürger/innen nicht belastet werden.

Frau Uehlendahl teilt daraufhin mit, dass zukünftig alle Grunderneuerungsmaßnahmen in einer gesonderten Programmliste aufgeführt werden. Aus dieser Liste sei dann auch ersichtlich, in Bezug auf welche Maßnahmen und in welcher Höhe die KAG-Beiträge für die Bürger/innen erhoben werden.
Ergänzend weist sie daraufhin, dass alle zukünftigen Baumaßnahmen hierzu inklusive der noch offenen Detailaussagen, den entsprechenden Gremien noch vorgelegt werden.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes zum Zustand der Infrastruktur, zur Infrastrukturoffensive und zur Umsetzung seines Beschlusses vom 12.12.2013 zur Kenntnis.

II.TOP 5.6: Dortmunds Infrastruktur: Zustand der Straßen und Stand der Sanierung, Vorschlag zur TO, SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 13333-14 hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme, DS-Nr.: 13333-14-E1:

„Am 09. September hat der Verwaltungsvorstand eine sogenannte Infrastrukturoffensive für
die Stadt Dortmund verkündet und kam mit diesem Projekt einer Forderung des Rates der
Stadt Dortmund nach, die im Dezember 2013 beschlossen wurde.
Neben dem Beschluss zu einer Erhöhung der finanziellen Mittel wurde die Verwaltung Ende
2013 zusätzlich damit beauftragt, bis Mitte 2014 einen Straßenzustandskataster und
eine Konzeption zur mittelfristigen und langfristigen Substanzerhaltung der Dortmunder
Straßen zu erstellen. Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
(ABVG) begrüßt den Einsatz der Mittel für den Erhalt der Dortmunder Infrastruktur, setzt
für den effektiven Einsatz der Gelder jedoch eine aktuelle Prioritätenliste voraus.
Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung im nächsten Ausschuss um einen Sachstandsbericht
zum Stand der Straßensanierung und zur geforderten Prioritätenliste.

Dabei sollen speziell folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Kriterien werden zur Kategorisierung der Straßen in verschiedene Zustandsklassen
eingesetzt?

2. Welche technischen Möglichkeiten stehen der Verwaltung zur Verfügung, um die
Dortmunder Straßen nach etwaigen, auch nicht sichtbaren, Schäden zu untersuchen?

3. Welche Straßen werden bereits im Rahmen der sogenannten Infrastrukturoffensive
saniert und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?

4. Welche Erfahrung hat die Verwaltung mit der Verwendung von offenporigem Asphalt
(Flüsterasphalt) hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Rechnung bisher sammeln
können?

5. Welche Infrastruktur soll über die Straßen hinaus ebenfalls im Rahmen der „Infrastrukturoffensive“
saniert und erhalten werden?

6. Wie werden die zur Verfügung gestellten Mittel nach einzelnen Infrastrukturarten
prozentual verteilt?

ABVG, 16.09.2014:

RM Spieß korrigiert Frage 4. der o. a. Anfrage seiner Fraktion dahingehend, dass hier nicht offenporiger sondern lärmmindernder Asphalt gemeint sei. Zu dem u. a Antrag seiner Fraktion erläutert er, dass der hierin erwähnte Quartalsbericht auf jeden Fall immer schriftlich erfolgen solle und ggf. mündlich ergänzt werden könne.

Frau Uehlendahl beantwortet die Punkte 1. - 4. mündlich ( siehe Anlage). Die Fragen 5. und 6. werden nach ihrer weiteren Aussage durch die Vorlage zu TOP 5.9 (Drucksache Nr.: 13214-14) beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Zudem stellt die SPD-Fraktion mit dem o. a Zusatz-/Ergänzungsantrag (DS-Nr.: 13333-14-E1) folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

„Sollte trotz des Ratsbeschlusses vom Dezember 2013 noch kein Straßenzustandskataster
erarbeitet worden sein, wird die Verwaltung erneut mit der Erstellung eines Konzepts zur
Substanzerhaltung der Dortmunder Straßen bis Ende 2014 beauftragt.
Die Verwaltung wird zudem damit beauftragt, dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und
Grün viermal im Jahr in einem Quartalsbericht den aktuellen Stand des Dortmunder Straßensanierungsprogramms schriftlich und gegebenenfalls mündlich darzustellen.
Der ABVG erwartet, dass die Verwaltung einen entsprechenden Mittelabfluss für die Sanierung
der Dortmunder Infrastruktur sicherstellt.“

ABVG, 16.09.2014:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt den o. a. SPD-Antrag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion B’90 Die Grünen.


III.TOP 5.10: Instandhaltung von Straßen im Stadtgebiet, Fraktion Die Linke
- lag bereits zur AUSWI-Sitzung am 07.05.2014 vor -

hierzu Bitte um Stellungnahme, Drucksache Nr.: 12597-14-E1:

„Die Instandhaltungsbudgets für die Erhaltung der Dortmunder Straßeninfrastruktur wurden im Jahr 2012 von einem bis dahin üblichen Wert von über 20 Mio. Euro drastisch eingekürzt und dann mit rund 10 Mio. Euro in den Folgejahren fortgeschrieben. Seitdem werden die Beschwerden aus der Bürgerschaft wegen eines sich kontinuierlich verschlechternden Straßenzustandes immer vernehmbarer.

Dazu ergeben sich folgende Hintergrundfragen:

1) Wie groß sind die Abschreibungen, die für die Dortmunder Straßen-, Fußgänger- und Radwegeinfrastruktur anfallen?

2) Wie groß ist bei einem Vergleich von Instandhaltungsmaßnahmen und Abschreibungen der Vermögensverlust bei der Stadt Dortmund?

3) Ist damit zu rechnen, dass aufgrund dieses Vermögensverlustes die allgemeine Rücklage in naher Zukunft korrigiert werden muss?

4) Welche Erwartungen hat das Tiefbauamt bei einer weiteren Fortschreibung der derzeitigen Instandhaltungsbudgets in Bezug auf die Entwicklung des langfristigen Zustandes der verkehrlichen Infrastruktur?

5) Ist es aus Sicht des Tiefbauamtes möglich weitgehend auf Straßenneubauten zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in die Instandhaltung des bereits bestehenden Verkehrsnetzes umzuleiten? Wenn ja, in welcher Größenordnung?“

ABVG, 16.09.2014:

Die Fragen werden heute mündlich durch Frau Uehlendahl beantwortet (siehe Anlage).

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 5.7
ADAC-Bewertung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13453-14)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 13453-14-E3):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine detaillierte Vorstellung
der Dortmunder Ergebnisse aus der aktuellen Studie des ADAC zur Fahrradfreundlichkeit
ausgewählter Großstädte und um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus den schlechten Ergebnissen der Studie?

2. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Radverkehrs geplant? Wie sind
diese priorisiert?

3. Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen den Studienergebnissen und der Auszeichnung
als „Fahrradfreundliche Stadt“ durch die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher
Städte (AGFS)?

Begründung:
In der jetzt vorgestellten Studie des ADAC belegt die Stadt Dortmund als Fahrradstadt lediglich
den vorletzten Platz im Vergleich der getesteten Städte. Die Studie des ADAC kritisiert
vor allem, dass kein konzeptionelles Vorgehen der Stadt zu erkennen sei und zeigt u.
a. Schwächen bei der Vernetzung der Radwege auf. Zudem bemängelt der ADAC ein zu
geringes städtisches Engagement für den Radverkehr, obwohl in den letzten Jahren einiges
passiert ist, was das Radfahren in der Stadt stärker ins Bewusstsein gerückt hat. Das
jetzt vorliegende ADAC-Testergebnis sollte deshalb Ansporn sein, alle Optionen für die
Entwicklung besserer und sicherer Bedingungen für den Radverkehr zu nutzen. Der Radverkehr
muss eine entsprechende Beachtung in allen verkehrstechnischen Planungen der
Stadt erhalten.“


ABVG, 16.09.2014:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.


5.8 unbesetzt

zu TOP 5.9
Infrastrukturoffensive; Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 12.12.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13215-14)

Siehe Protokollierung zu TOP 5.6.

zu TOP 5.10
Instandhaltung von Straßen im Stadtgebiet
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12597-14-E1)

Siehe Protokollierung zu TOP 5.6.


6. Angelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12762-14)

Frau Müller führt kurz zur o. a. Vorlage ein.

Herr Gottschling (PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) erläutert anschließend die Abläufe der Wirtschaftprüfung hierzu.

Nachfragen werden durch Frau Müller beantwortet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Friedhöfe Dortmund folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung der Friedhöfe Dortmund wird entlastet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Friedhöfe Dortmund folgende Beschlüsse:



zu TOP 6.2
Friedhöfe Dortmund - 2. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13112-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Müller beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.





7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13118-14)

Siehe die Protokollierung zu TOP 2.1.


zu TOP 7.2
Zweiter Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13082-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün als Betriebsausschuss nimmt den zweiten Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zum Stichtag 30.06.2014 zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Verkehrsführung am Phoenix-See
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13454-14)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 13454-14-E1):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstand zur
Situation der Fahrradfahrer*innen, Inline-Skater*innen und Fußgänger*innen an der Hafenpromenade
Phoenix-See unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher Kriterien wurde eine Ausweitung der ursprünglich geplanten Fußgängerzone
entschieden?

2. Welche Alternativen zum derzeitigen Durchfahrtsverbot für den Radverkehr wurden
geprüft?

3. Welche Umwege muss der Radverkehr aufgrund des derzeitigen Durchfahrtsverbots
nehmen, um rund um den Phoenix-See zu fahren?

4. Für welche Start-Ziel-Beziehungen stellen bestimmte Abschnitte des Sees eine
wichtige Verbindung für den Radverkehr dar?

5. Welche Regelungen gelten für Inline-Skater*innen?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine Radverkehrslösung unter Anwendung
eines Shared-Spaces-Konzepts ohne Autoverkehr?

Begründung:
Die Situation an der Hafenpromenade am Phoenix-See ist sowohl für Fußgänger*innen als
auch für Radfahrer*innen weiterhin unbefriedigend. Durch die Ausweitung des Durchfahrtsverbots
wird den Radfahrer*innen ein Umweg bei der Umrundung des Sees zugemutet.
Zugleich ist ein unattraktiver Verbotsschilderwald entstanden. Wünschenswert wäre
eine Lösung, die statt auf weitere Verbote verstärkt auf die Verantwortung der Seebesucher*
innen per Rad und zu Fuß setzt. Eine mögliche Lösung könnte die Umsetzung eines
Shared-Space-Konzepts, allerdings ohne die Einbeziehung von Autoverkehr, sein. Shared
Space ist eine EU-weite Gestaltungsphilosophie für innerstädtische Geschäfts- und
Hauptverkehrsstraßen, die allerdings nicht neu und im deutschen Regelwerk durchaus
schon lange verankert ist. Bereits umgesetzte Shared-Space-Projekte setzen auf gegenseitige
Verständigung der Verkehrsteilnehmer*innen bei möglichst weitgehendem Verzicht
auf Beschilderung. In den untersuchten Fallbeispielräumen konnte generell eine verbesserte
Verkehrssicherheit erreicht werden.“


ABVG, 16.09.2014:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.

Diese Stellungnahme soll auch der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis gegeben werden.



8. Anfragen
- unbesetzt -

9. Informationen der Verwaltung
- unbesetzt -




Die öffentliche Sitzung endet um 17:30 Uhr.







Berndsen Pisula Trachternach
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin

Anlagen:

Zu TOP 2.1:
TOP 2.1 Emschergenossenschaft.pdfTOP 2.1 Emschergenossenschaft.pdf

Zu TOP 4.6:
TOP 4.6 FB 65.pdfTOP 4.6 FB 65.pdf


Zu TOP 7.1:
TOP 7.1 EB 70.pdfTOP 7.1 EB 70.pdf


Zu TOP 5.6, 5.9 und 5.10: Schriftliche Nachreichungen zu den mündlichen Ausführungen von Frau Uehlendahl: 20140916 Infrastrukturoffensive.pdf20140916 Infrastrukturoffensive.pdf 20140916 SPD Infrastrukturoffensive.pdf20140916 SPD Infrastrukturoffensive.pdf 20140916 Anfragen der Fraktion Die Linke.pdf20140916 Anfragen der Fraktion Die Linke.pdf
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