Niederschrift

über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
am 29.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:45 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff bis 17:40 Uhr
Rm Spieß
Rm Starke
sB Pfeiffer

CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat




c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neu Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Stein Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“

e) Gast:
Herr Steinkamp Sparkasse Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 29.11.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 19.10.2006





2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Öffentliche Finanzierung und Kapitalbeschaffung als Elemente der Wirtschaftförderung
- Finanzierung mittelständischer Unternehmen
Berichterstatter: Herr Mager
- Vorstellung der Aktivitäten von S-Venture, insbesondere der neue Seed-Fonds (Frühphasenfonds)
Berichterstatter: Herr Steinkamp, Sparkasse Dortmund
mündlicher Bericht

2.2 URBAN II-Projekt “Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben”
hier: Mikrofinanz-Projekt NORDHAND
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07087-06)

2.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06681-06)

2.4 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
dazu: Anlage: Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

2.5 Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06927-06)

2.6 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2007 - 31.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07051-06)

2.7 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
dazu: Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07145-06)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -

4. Anfragen, Anträge

4.1 Terminplan für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung für das Jahr 2007
Vorschlag zur TO und Antrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06577-06-E1)


4.2 Verwendung von Recycling-Materialien
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06882-06)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Matthias Ulrich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 19.10.2006

Rm Starke merkte an, dass sie an der Sitzung nicht teilgenommen habe.

Mit dieser redaktionellen Änderung wurde die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 19.10.2006 einstimmig genehmigt.










2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Öffentliche Finanzierung und Kapitalbeschaffung als Elemente der Wirtschaftförderung
- Finanzierung mittelständischer Unternehmen
Berichterstatter: Herr Mager
- Vorstellung der Aktivitäten von S-Venture, insbesondere der neue Seed-Fonds (Frühphasenfonds)
Berichterstatter: Herr Steinkamp, Sparkasse Dortmund

Herr Mager berichtete über die Finanzierungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen. Dabei verwies er insbesondere auf die Bedeutung des Mittelstandes für die Deutsche Wirtschaft sowie das Dienstleistungsangebot der Wirtschaftsförderung in den unterschiedlichen Unternehmensphasen Gründung, Wachstum und Stabilisierung.

Der Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Anschließend stellte Herr Steinkamp die Möglichkeiten der Risikokapitalfinanzierung technologieorientierter Unternehmen in Dortmund vor.

Die Folien zu diesem Vortrag sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Steinkamp hob hervor, dass durch mögliche Ko-Investitionen das Fondsvolumen angehoben werden könne. Dazu zeichne sich eine Zusammenarbeit mit dem High-Tech-Gründerfonds und dem ERP-Startfonds ab, welche gemeinsam über ein Investitionsvolumen von ca. 500 Mio. Euro verfügen. Die angestrebte enge Kooperation verdeutliche die überregionale Bedeutung der Dortmunder Aktivitäten.

Wesentlichen Ziel bei der Umsetzung des Fonds sei es, Unternehmen zu unterstützen, die ein hohes Wachstumspotenzial aufweisen, was bei stark technologie-orientierten Firmen der Fall sei. Für die übrigen Unternehmen stünden aber andere Finanzierungsmöglichkeiten bei den Banken und Sparkassen zur Verfügung.

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann führte Herr Steinkamp aus, dass die Schüchtermann-Schillersche-Familienstiftung mit eingebunden wurde, da das Stiftungsvermögen bereits im Vorfeld z. T. in Projekte mit der gleichen Zielsetzung investiert wurde.
Der Beirat, der über die Vergabe der Mittel entschiedet, setze sich auf Vertretern der Investoren und einem Vertreter des Technologiezentrums Dortmund zusammen.

Herr Barfuss wies darauf hin, dass die Gründungsprämie als Förderinstrument des Landes NRW durch die Meistergründungsprämie für das Handwerk ersetzt wurde.

Auch stelle die Sparkasse einen wichtigen Partner für das Handwerk dar, nicht nur im Bereich der Gründungsaktivitäten, sondern auch bei den Investitionen für Erweiterungen der Betriebe.

Herr Mager führte abschließend an, dass ausschlaggebend für die Umsetzung dieses Pilotprojektes des Wirtschaftsministeriums und der NRW-Bank in Dortmund die vorhandene Infrastruktur am Standort gewesen sei. Dem Fonds werden so Betriebe zugeführt, die bereits ein hohes Maß an Stabilität aufweisen, was sich auch an der geringen Ausfallquote des
S-Venture-Fonds bemerkbar mache.
Für die Wirtschaftsförderung stelle der Fonds darüber hinaus ein wichtiges Instrument für den Standort dar, da er in anderen Regionen nicht vorhanden ist.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung die vorgestellten Berichte zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
URBAN II-Projekt “Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben”
hier: Mikrofinanz-Projekt NORDHAND
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07087-06)

Rm Ollech begrüßte das vorgestellte Projekt als gute Finanzierungsmöglichkeit für kleine Unternehmen und bat darum, nach einem Jahr einen Zwischenbericht zu erhalten.

Herr Beyer führte aus, dass nach einem Jahr durchaus absehbar sei, ob sich dieses neue Instrument einer selbstfinanzierten Unternehmerkasse zu realisieren sei.

Neu sei die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen, welches die Umsetzung des Projektes mit Forschungsmitteln in Höhe von 90.000 Euro fördere.

Herr Mager ergänzte, dass die Fördermittel zum Teile als Risikokapitalstock verwendet werden, dass das Akkreditierungsverfahren beim DMI finanziert, ein Auftrag an einen Dienstleister erteilt und eine Geschäftsführung mit einer Geschäftsstelle errichtet werde.

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann betonte Herr Mager ausdrücklich, dass es keinen städtischen Eigenanteil gebe.

Herr Beyer stellte auf Nachfrage von Rm Tönnes dar, dass die Geldgeber nicht nur im Bereich der Nordstadt angesiedelt sein müssen, die Kreditnehmer hingegen schon. Entscheidend bei dieser Art der Finanzierung sei jedoch, dass es sich um eine überschaubare Gruppe von sich kennenden Personen handelt, die die Verantwortung tragen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Information zum Mikrofinanz-Projekt NORDHAND zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06681-06)

Herr Mager gab eine kurzen Überblick über die Projekte, mit denen sich die Wirtschaftsförderung im laufenden Jahr beschäftigt hat. Der Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Anschließend stellte Herr Schlickewei den Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 vor und führte aus, dass es gelungen sei, die angestrebte Einsparung durch die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Höhe von 2 Mio. Euro zu erreichen.


Die Finanzierung setzt sich zusammen aus dem kommunalen Betriebskostenzuschuss,
EU-/Landesförderung sowie sonstigen betrieblichen Erträgen.

Herr Schlickewei wies in seinen Ausführungen ebenfalls darauf hin, dass das Kennzahlensystem innerbetrieblich überarbeitet und dem Ausschuss vorgestellt werde.

Rm Ulrich nahm den Bericht von Herrn Mager zum Anlass, ein Resümee der Arbeit der Wirtschaftsförderung aus der Sicht der CDU-Fraktion zu ziehen.

Der Bericht von Herrn Mager stelle zwar sehr ausführlich dar, was die Wirtschaftsförderung getan habe, es sei hingegen nicht erkennbar, was durch diese Aktivitäten erreicht worden sei. Durch die Vielzahl der für das Jahr 2007 geplanten Projekte bestehe die Gefahr, sich darin zu verzetteln.

Als falsch wertete Rm Ulrich die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu den einzelnen Produktgruppen. Der Bereich der Bestandspflege der Unternehmen müsse stärker gewichtet werden und der Bereich der Standortkommunikation sei zu ausgeprägt.

Rm Dr. Littmann führte aus, dass der Erfolg einer Wirtschaftsförderung schwer zu messen sei. Aufgrund der Ankündigung von Herrn Schlickewei, die Kennzahlen zu überarbeiten, bat sie darum, den vorgelegten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste als eingebracht anzusehen und zunächst nicht abzustimmen.

Rm Tönnes verwies auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsförderung, die im Auftrag der Landesregierung NRW erstellt wurde. Diese bezeichne das Ruhrgebiet als Konjunkturlokomotive in Nordrhein-Westfalen.

In Bezug auf die Erfolge der Wirtschaftsförderung gab Rm Tönnes den Hinweis, dass in anderen Bundesländern und EU-Staaten andere Förderangebote zur Verfügung stehen, die die Arbeit der hiesigen Wirtschaftsförderungen in Nordrhein-Westfalen deutlich erschwere.

Es sei jedoch wichtig, dass die Region – wie z. B. auf der Messe Expo Real in München – gemeinsam auftrete. Auch sei der Strukturwandel in allen anderen Regionen des Landes weniger stark ausgeprägt gewesen.

Rm Spieß hingegen wies die Kritik der CDU-Fraktion zurück Das Ungleichgewicht der Finanzausstattung der Produktbereiche sei aufgabenbedingt.
Frau Neu stellte dar, dass die Arbeitslosenquote in den letzten Monaten kontinuierlich gesunken sei und es eine höhere Zahl offener Stellen gebe, so dass deutlich größere Aktivitäten am Arbeitsmarkt zu verzeichnen seien. Dies resultiere aus dem guten Zusammenspiel aller Akteure vor Ort.

Dortmund stehe im Ranking der Arbeitsergebnisse der Agenturen in Nordrhein-Westfalen an 5. Stelle. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund des zu betreuenden Personenkreises, der zu einem Großteil aus Bewerbern ohne eine nennenswerte berufliche Qualifikation bestehe, ein gutes Ergebnis.

Die Aussage der sinkenden Arbeitslosigkeit bestätigte Rm Ulrich, jedoch sei dieser Trend weniger stark ausgeprägt als in anderen Regionen.

Rm Starke führte in Bezug auf die aus Sicht der CDU-Fraktion zu stark ausgeprägte Pressearbeit aus, dass dies sehr wohl einen wichtigen Standortfaktor für neue Unternehmen bedeute.

Herr Schreiber merkte an, dass die einzelnen Akteure im Gesamtkonstrukt der Wirtschaftsförderung unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen aufweisen. Die Projekte, die in Dortmund angestoßen werden, seien von einer außerordentlichen Nachhaltigkeit geprägt und fänden auch große Zustimmung in Reihen der Landesregierung. Dies könne man auch an der Vielzahl der Förderungen für die entsprechenden Projekte erkennen.

Auch Rm Ollech bewertete die Effektivität der Arbeit der Wirtschaftsförderung als positiv. Er sprach allen Mitarbeitern/-innen der Wirtschaftsförderung dafür ausdrücklich seinen Dank aus.

Herr Mager kündigte an, in einer der nächsten Sitzungen die von Rm Tönnes erwähnte Studie dem Ausschuss vorstellen zu wollen.

Er führte aus, dass eine Vielzahl der Projekte aus der strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung resultiere, die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.06.2005 beschlossen habe. Die Gefahr einer Verzettelung- wie von Rm Ulrich befürchtet – könne er nicht erkennen. Die Zertifizierung der start2grow-Wettbewerbe sei beispielsweise wünschenswert, um durch diese Qualitätsmerkmal eine Unterscheidung zu anderen, ähnlich strukturierten Wettbewerben anderer Regionen zu erhalten.

Der Geschäftsbereich „Dortmund-Projekt“ sei nicht nur finanziell stärker ausgestattet als bisher, sondern seien auch die gesamten Aktivitäten der Wirtschaftsförderung mit Branchenbezug in diesem Bereich gebündelt.

Die Verbandsversammlung des RVR habe in seiner Sitzung am 23.11.2006 den Beschluss zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft gefasst, welche als Partner zwischen den Wirtschaftsförderungen vor Ort und der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Landes NRW fungieren soll.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

· beschließt den Wirtschaftsplan 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,

· stellt den Erfolgsplan 2007 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 12.424.600 EUR fest,

· stellt den Vermögensplan 2007 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 65.500 EUR fest,

· nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2007 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,

· beschließt die Ergebnisplanung und die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 (Anlage 2.1 und 2.2), · nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2007 zur Kenntnis (Anlage 3).


zu TOP 2.4
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 17.11.2006 vor:

Die Fachverwaltung wird in Abstimmung mit der Kämmerei beauftragt, die Produktdaten des Haushaltsplans 2007 innerhalb der Produktgruppe 24001
(Wirtschaftsförderung) um folgende Kennzahlen zu erweitern:

● Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
● Anzahl und Quote Arbeitsloser
● Anzahl der in Dortmund gemeldeten Unternehmen incl. Hauptsitz und Zweigniederlassung
● Genutzte, bereitstehende und erschlossene Gewerbeflächen bzw. GI-Flächen

Bereits bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Wirtschaftsplan der Wirtschaftförderung Dortmund für das Jahr 2007“ (TOP 2.3) hatte Rm Dr. Littmann den Antrag als eingebracht erklärt und auf eine Abstimmung zunächst verzichtet, da von der Wirtschaftsförderung angekündigt wurde, ein neues Kennzahlensystem vorzulegen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss hat den Haushaltsplanentwurf 2007 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt:

keine Änderungen

zu TOP 2.5
Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06927-06)

Herr Mager stellte fest, dass zu den Entwicklungen, die er bereits im Zusammenhang mit dem Halbjahresbericht dargestellt habe, keine Veränderungen eingetreten sind.

Er merkte an, dass mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2006 eine Liquiditätszuführung angestrebt werde. Dieses korrespondiere mit den auf das Beteiligungsvermögen getätigten Abschreibungen, um das Sondervermögen auch für die Zukunft in die Lage zu versetzen, die notwendigen Zahlungen zu leisten und die erforderliche Liquidität abzubilden.

Rm Spieß führte aus, dass der Wirtschaftsplan sowohl das Positive als auch die Risiken aufzeige. Die mittelfristige Finanzplanung verdeutliche, dass trotz eines negativen Betrages eine positive Entwicklung zu erkennen sei.

Rm Ulrich hingegen lehnte die Vorlage mit dem Hinweis auf eine zu positiv bewertete Erlössituation ab. Zudem vertrete die CDU-Fraktion zu einigen Immobilien des Sondervermögens gegenteilige Auffassungen.

Rm Matzanke regte an, die Darstellung des Anlagenverzeichnisses projektbezogen vorzunehmen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf
30 Mio. EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 15 Mio. EUR aufzunehmen.

zu TOP 2.6
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2007 - 31.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07051-06)

Herr Beyer führte aus, dass die Vorlage beinhalte, die Regionalagentur in der bisherigen Struktur fortzuführen. Sollte der Bewilligungsbescheid des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales jedoch beinhalten, dass eine Stelle abzubauen ist, werde den Gremien eine neue Beschlussvorlage vorgelegt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2006 hinaus bis zum 31.12.2008 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales fortführt.

zu TOP 2.7
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager wies darauf hin, dass die Stadt Dortmund für das Projekt MST-Factory den Innovationspreis im Rahmen von Eurocities der EU erhalten und sich dabei gegen 12 andere europäische Städte durchgesetzt habe.

Dabei sei die Verwirklichung der MST-Factory als innovativstes Projekt gewertet worden, welches auch einen Modellcharakter für Europa habe.

Die Begründung von Eurocities zur Wahl von Dortmund ist der Niederschrift (Anlage 4) beigefügt.

Rm Prüsse beglückwünschte im Namen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung die Verantwortlichen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Preis, welcher aufzeige, welche gute Arbeit in diesem Bereich geleistet werde.


Des weiteren lag zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 07145-06) vor:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat mit Bestürzung eine Berichterstattung des Dortmunder Lokalradios 91.2 am 15.11.2006 zum Thema „Wirtschaftsförderung Dortmund“ zur Kenntnis genommen.

Ein Reporter des Radios gab sich darin als potenzieller Investor aus und suchte 10.000 qm Gewerbeflächen. Eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung beantwortete die Gewerbeflächenanfrage ungefähr wie folgt:

1. Die Stadt Dortmund verfüge nur über sehr wenig Gewerbeflächen
2. Der potenzielle Investor solle sich besser an einen Makler wenden
3. In einem bekannten Internetportal für Gewerbeflächen würde man auch fündig werden

Die CDU-Fraktion erwartet vor dem Hintergrund einer nach wie vor sehr hohen Arbeitslosigkeit in Dortmund und den vorhandenen Flächenpotenzialen (siehe hierzu auch Vorlage „Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen“ aus der letzten Ratssitzung) eine umfassende Stellungnahme des zuständigen Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung.

Insbesondere sollte dabei auch auf die offensichtlich erschreckende Diskrepanz zwischen selbstgesteckten Qualitätskriterien der Wirtschaftsförderung insbesondere im Bereich des DLZW und der tatsächlichen Beratungstätigkeit der Mitarbeiter eingegangen werden.

Herr Mager nahm dazu wie folgt Stellung:

Er beschrieb die Abläufe, die zu der Berichterstattung bei Radio 91.2 geführt haben. Es mache ihn betroffen, dass ein schlecht recherchierter Sachverhalt zu einer Vorverurteilung der gesamten Wirtschaftsförderung führe.

Beim Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) sei ein Anruf eingegangen, bei dem ein angeblicher Investor Interesse an einer Fläche von 10.000 m² geäußert habe. Als die Mitarbeiterin anhand der vom DLZW entwickelten Checkliste die konkreten Bedürfnisse des Kunden erfragen wollte, sei der Anrufer ungeduldig geworden und habe die Fragen nicht beantworten können. Darauf hin sei ihm auf Rückfrage die Antwort gegeben worden, dass die zur Verfügung stehenden Flächen, die zu großen Teilen jedoch nicht in städtischem Besitz seien, auch im Internet einzusehen seien.

Herr Mager wies auf eine Auswertung anonymer Test des Beratungsunternehmens Beck und Consorten hin, bei der Dortmund in Bezug auf die Kundenfreundlichkeit den ersten Platz erzielt habe.

Auch räumte Herr Mager ein, dass die Optimierung der Prozesse noch nicht abgeschlossen sei und weiterverfolgt werden müsse.

Rm Ulrich hingegen führte aus, dass es heutzutage üblich sei, über alle Branchen hinweg Tests vorzunehmen, um die selbst vorgegebenen Ziele zu überprüfen. Auch sei es Aufgabe der Mitarbeiter/-innen, jedem potenziellen Interessenten die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Er hätte sich gewünscht zu erfahren, wie zukünftig solche Fehlverhalten vermieden werden können.

Rm Spieß entgegnete, dass sich die Ausführungen im Radio deutlich von der von Herrn Mager – und der Mitarbeiterin im DLZW glaubhaft versicherten – vorgestellten Darstellung unterscheiden. Er selbst habe keinen Zweifel daran, dass die Erklärung der Verwaltung korrekt sei.

Rm Dr. Littmann merkte an, dass sowohl die Radioberichterstattung als auch die Ausführungen der Mitarbeiterin subjektive Darstellungen gewesen seien. Sie pflichtete Rm Ulrich bei, dass es notwendig sei darüber nachzudenken, wie zukünftig solche Dinge vermieden werden können.

In Bezug auf die Auswertung von Beck und Consorten stellte Rm Dr. Littmann dar, dass es wünschenswert gewesen sei, nicht nur den vorgelegten Auszug, sondern die komplette Studie zu erhalten.

Rm Hübner äußerte Verständnis für das Verhalten der Mitarbeiterin, da es auch aus seiner Sicht nicht üblich sei, ein solches Geschäft mit einer Investition in Million-Höhe am Telefon abzufragen.

Auch Rm Tönnes und Herr Schreiber hielten es für notwendig, durch Qualifizierungen solche Dinge zu verhindern.

Herr Mager ergänzte, dass es insbesondere im Bereich des DLZW es ständige Fortbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsangebote an die Mitarbeiter/-innen gebe, die auch regelmäßig wahrgenommen würden. Neben fachlichen werden auch soziale Kompetenzen in das Schulungsangebot integriert.
Des weiteren gaben Herr Mager und Herr Ellerkamp folgende Hinweise zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Allianz
* Ruhrgebietskonferenz zum Thema „Gesundheitswirtschaft“
* Teilnahme der Wirtschaftsförderung, der Kammern und 6 Unternehmen aus der Region Dortmund an einem Gemeinschaftsstand „Made in Germany“ an einer Industriemesse in Istanbul, subventioniert durch das Wirtschaftsministerium, im Bereich der Produktions- und Fertigungstechnologie

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

- unbesetzt -

4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Terminplan für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung für das Jahr 2007
Vorschlag zur TO und Antrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06577-06-E1)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2006 (Drucksache Nr.: 06577-06-E1) vor:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung spricht sich dafür aus, ab dem Jahr 2007 den Sitzungsbeginn der Ausschusssitzung auf 16:00 Uhr zu verschieben.

Der Ausschuss bittet daher den Vorsitzenden, die Empfehlung des Ausschusses zu berücksichtigen und entsprechend einzuladen.

Rm Ulrich begründete den vorgelegten Antrag dahingehend, dass durch Veränderungen im Berufsleben es Schwierigkeiten gebe, bereits um 15.00 Uhr an den Sitzungen teilzunehmen. Auch andere Ausschüsse hätten aus diesem Grund einen späteren Sitzungsbeginn gewählt.

Rm Ollech entgegnete, dass auch bei knappen Tagesordnungen immer eine ausführliche Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte erfolge. Auch nach dem Wegfall des Bereiches der Beschäftigungsförderung habe sich die Dauer der Sitzungen nicht verändert.

Rm Dr. Littmann signalisierte Zustimmung zum vorgelegten Antrag, wenn es sonst zu Schwierigkeiten bei der Ausschussbesetzung gebe.

Rm Tönnes und Rm Borris wiesen auf anstehende Nachfolgetermine hin und plädierten für die Beibehaltung des Sitzungsbeginns um 15.00 Uhr.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung lehnte mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion ab.

zu TOP 4.2
Verwendung von Recycling-Materialien
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06882-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 06882-06) vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baumaßnahmen, insbesondere im städtischen Straßenbau sowie bei Befüllungen auf Gewerbe- und Industrieflächen (z. B. Westfalenhütte), vermehrt qualitätsgeprüfte Recycling-Materialien zum Einsatz zu bringen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten dazulegen, wie oft und warum der Einbau von Recyclingmaterial in Dortmund im Laufe des letzten Jahres – trotz entsprechender Ausschreibung – nicht erfolgt ist.

Rm Dr. Littmann begründete den vorgelegten Antrag. Eine Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sei sinnvoll, man habe jedoch den AWF gewählt, da es sich hierbei um eine praktische Wirtschaftsförderung handele.

Rm Ulrich signalisierte Zustimmung zum Antrag, da bereits im Jahr 2003 die CDU-Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt habe.

Neben Rm Ulrich stimmten auch Rm Ollech und Rm Tönnes einer Überweisung in den AUSW zu, mit dem Ziel, von dort ein entsprechendes Votum aus umweltpolitischer Sicht zu erhalten.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass in Dortmund für den Eintrag von Recycling-Materialien andere, höhere Standards als in anderen Städte zugrundegelegt werden. Es sei notwendig, in kontaminierten Böden saubere Naturböden eingebracht werden, was zur Folge hat, dass der Wert der Grundstücke steigt und somit für die Wirtschafsförderung in Dortmund eine große Rolle spielt.

Rm Borris äußerte Bedenken zur einer möglichen Zustimmung des Antrages, wenn die recycelten Stoffe u. U. nicht den in Dortmund geltenden Standards entsprächen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wurde vom Vorsitzenden
Rm Prüsse um 18.45 Uhr beendet.




Prüsse Ulrich Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

29.11.2006 TOP 2.1a.pdf29.11.2006 TOP 2.1a.pdf
29.11.2006 TOP 2.1b.pdf29.11.2006 TOP 2.1b.pdf
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