über die 11. Sitzung des Seniorenbeirates
am 10.05.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


Sitzungsdauer: 11:00 - 14:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Horst Erdmanski
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Jutta Luzia Stockheim-Shah
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Helmut Adden
Elisabeth Beyna
Horst Erdmanski
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Manfred Mertins

2. Beratende Mitglieder:

Friedhelm Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5
Dr. Jan Siebert, 3/Dez

Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 10.05.2022, Beginn 11:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Vereinsamung und die Bekämpfung sozialer Isolation
BE: Anja Butschkau, Landtagsabgeordnete NRW

3.2 Zensus Erhebungsstelle;
Vorstellung zur Volkszählung
BE: Herr Schuchardt und Herr Dr. Siebert
mündl. Bericht / Präsentation

3.3 Bericht aus dem Integrationsrat

3.4 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

4. Vorlagen

5. Anträge/Anfragen

5.1 Barrierefrei im Saarlandstraßenviertel
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 24425-22)

6. Antworten aus der Verwaltung

7. Informationsaustausch

7.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Herr Fischer begrüßt die Referent*innen des heutigen Tages. Frau Landtagsabgeordnete Anja Butschkau wird zu TOP 2.1 berichten und Herr Dr. Siebert unter TOP 2.2.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Haus benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Nachgang wurden folgende Tagesordnungspunkte

4.1 Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ und

4.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt

auf die Tagesordnung genommen.

Abweichende Empfehlungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen lagen dem Nachversand bei bzw. werden als Tischvorlage vorgelegt.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Zum Tagesordnungspunkt gibt es eine Wortmeldung. Der Vorsitzende erteilt Frau Karnert das Wort. Frau Karnert berichtet, dass Sie seit einem halben Jahr mit dem Rollator gehe. Nach einem Einkauf auf dem Wochenmarkt zurück zur Stadtbahnhaltestelle im Bahnhofsgebäude habe sie feststellen müssen, dass es im Bahnhofsgebäude keinen Fahrstuhl zu den unteren U-Bahnhaltestellen gibt. Daher bittet Sie den Seniorenbeirat bei der Verwaltung nachzufragen, ob diese missliche Situation bekannt sei und was man dagegen tun wolle.

Herr Fischer bedankt sich für den Wortbeitrag. Der Seniorenbeirat werde sich der Angelegenheit annehmen und auch das Behindertenpolitische Netzwerk hierzu befragen.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vereinsamung und die Bekämpfung sozialer Isolation
BE: Anja Butschkau, Landtagsabgeordnete NRW

Frau Butschkau informiert aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission zum Thema „Einsamkeit" - Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit:

Der Abschlussbericht umfasst 263 Seiten und ist unter folgenden Link einlesbar:

Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16750.pdf

Nach einem regen Gedankenaustausch bedankt sich Herr Fischer für den sehr informativen Vortrag und verabschiedet Frau Butschkau.

zu TOP 3.2
Zensus Erhebungsstelle;
Vorstellung zur Volkszählung
BE: Herr Schuchardt und Herr Dr. Siebert

Dr. Siebert stellt das Verfahren zur Volkszählung anhand einer PP-Präsentation vor.

Nach Beantwortung einiger Fragen verabschiedet Herr Fischer den Referenten und bedankt sich für die Informationen.

Die PP-Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.

Die Sitzung wird für eine Pause von 12.25-12.40 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.3
Bericht aus dem Integrationsrat

Frau Caßau berichtet aus der letzten Sitzung des Integrationsrates. Herr Leonid Chraga wurde erneut als 1. Vorsitzender des Gremiums gewählt, zudem sei er 1. Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde. Seniorenrelevante Themen habe es nicht gegeben. Ihr sei aufgefallen, dass das Durchschnittsalter des Gremiums sehr jung sei, vielleicht ein Grund dafür, dass es zurzeit keinen Vertreter des Integrationsrates im Seniorenbeirat gebe. Des Weiteren teilt Sie mit, dass die Internationale Woche vom 18.-28.6. stattfindet.



zu TOP 3.4
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

Seniorenrelevant seien insbesondere die Vorlagen Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen, der Boulevard Kampstr. und die Radwegestrategie, so Herr Evers. Diese Vorlagen würden in mehreren Ausschüssen sowie dem Seniorenbeirat behandelt, sodass er auf die Inhalte der Diskussionen zu diesen Vorlagen nicht weiter eingehen möchte.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Insgesamt seien die Sitzungen des Ausschusses immer sehr zeitaufwendig und die wenigsten Themen wären seniorenrelevant, so Herr Preuß. Über zwei Themen möchte er dennoch berichten. Die Stadt beabsichtigt von den E-Roller-Betreibern in Dortmund eine Gebühr pro E-Roller von 20,- EUR zu erheben. Bei 3.500 E-Rollern die zurzeit einsatzfähig seien, wäre das eine Einnahme von 70.000 EUR für die Stadt Dortmund. Des Weiteren sei im Ausschuss berichtet worden, dass die Befahrung der Städtischen Friedhöfe ab Beginn der Dunkelheit bzw. am Wochenende nicht möglich wäre. Das liege an personellen Engpässen der Verwaltung, sodass nötige Kontrollgänge nicht durchgeführt werden können.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

In den letzten Sitzungen seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Herr Kunkel.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Die Bewerbung der Frauen-Fußball-WM 2027 in Dortmund sei abgelehnt worden, weil diese zu kurzfristig eingegangen und der Anforderungskatalog zu groß gewesen sei, so Frau Haus. Der Ausschuss habe der Vorlage die Handball-Frauen-WM 2025 in Dortmund stattfinden zu lassen empfohlen. Die Einführung elektronischer Schließanlagen an Turn- und Sporthallen werde zurzeit in einem Projekt an 5 Standorten geprüft. Die Vorlage Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide sei auch im Ausschuss behandelt worden, hierauf werde Sie ggf. unter TOP 4.2 eingehen.

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Der Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen, der an die Fa. Sankt Georg übergegangen sei, habe sich vorgestellt, so Herr Fischer. Die Fa. habe ausschließlich positive Rückmeldungen gegeben. In jeder Sitzung werde über die aktuelle Corona- und Flüchtlingslage berichtet. Das Thema Digitale Mitwirkung sei diskutiert worden und die Möglichkeit, diese für die Bevölkerung offener oder anders zu gestalten. Die SPD habe einen Antrag gestellt, die Angebote in Städtischen Seniorenheimen darzustellen. Das Antwortschreiben der Verwaltung hierzu, werde er über die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates allen Beiratsmitgliedern zur Verfügung stellen. Die Nachnutzung des Standortes Weiße Taube sei, wie schon in der letzten Seniorenbeiratssitzung, auch Thema im Ausschuss gewesen.




Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Generell werde oft vergessen den Seniorenbeirat und auch das BPN in der Beratungsfolge der Vorlagen miteinzubeziehen, so Dr. Ingenmey. Sein Appell an die Beiratsmitglieder, dieses in den Ausschüssen anzumahnen, damit beide Gremien immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Als wichtig und seniorenrelevant erachte er den Bebauungsplan in Huckarde 154, Bergmannsgrün und Insterburger Straße. Zwei große Wohnungsgesellschaften, Vonovia und Vivawest, würden dort Modernisierungen, aber auch Abriss- und Neubaumaßnahmen durchführen. Wichtiges Thema hierbei sei, der Wohnungsmix - barrierefreier und seniorengerechter Wohnraum. Und im Außenbereich - Mehrgenerationen-Bewegungsangebote. Anregungen hierzu könnten immer eingebracht werden und der Arbeitskreis „Wohnen, Leben und Pflege“ habe Vertreter von Vivawest zur Arbeitskreissitzung im August eingeladen. Für die Arbeitskreissitzung sei geplant, die Vorstellung des Projektes, eine Diskussionsrunde dazu und die Benennung von Forderungen des Seniorenbeirates zu den Bauprojekten.
Das Projekt Boulevard Kampstraße sei ebenfalls Thema einer Sitzung gewesen. Hierzu habe er angeführt, dass die geplanten Sitzbänke nicht für mobilitätseingeschränkte Personen geeignet wären, da diese keine erhöhte Sitzfläche sowie keine Rücken-und Armlehnen hätten und die gebogene Sitzfläche schwierig zu nutzen sei. Er habe dafür plädiert, auf dem verbleibenden Teil der Kampstraße entsprechende, anders gestaltete Sitzelemente aufzustellen sowie für den verbleibenden Abschnitt darum gebeten, nochmal darüber nachzudenken dort Bewegungsangebote, die unterschiedliche Generationen ansprechen würden, zu installieren.

Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung:

Frau Stockheim-Shah informiert, dass der Einsatz des Nachtwächters, ein sog. Amsterdamer Modell, am Westpark und der Möllerbrücke, aufgrund fehlender personeller Ressourcen noch einmal verschoben wurde.

Die Frage „Wie kann die Dortmunder City wiederbelebt werden?“, vor allem im Bereich Hoher Wall, sei diskutiert worden. Die Verwaltung stehe im Austausch mit verschiedenen Kunsthandwerkern und Künstlern. Als Anregung stehe dem Projekt ein Budget von 150.000 EUR zur Verfügung, mit dem man den einzelnen Mieter, nachdem er den Mietvertrag unterschrieben habe, mit bis zu 15.000 EUR unterstützen würde. Leider gebe es noch nicht genug Anfragen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 16.03.2022:

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI moniert die Beratungsfolge. Zudem sei das behindertenpolitische Netzwerk nicht ausreichend miteinbezogen worden.

Die SPD-Fraktion ergänzt, dass der Seniorenbeirat bedauerlicherweise gar nicht miteinbezogen wurde.

Der Vorsitzende befragt die anwesende Vertreterin des Seniorenbeirats dazu. Diese erklärt, dass bereits im Vorfeld eine Einbeziehung erfolgte.

Die AfD weist darauf hin, dass es auf Seite 3 einen gesonderten Hinweis zur Beratungsfolge gibt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit den gemachten Anmerkungen, den Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan zu beschließen.

AKUSW, 27.04.2022:

Herr Rm Stieglitz verdeutlicht, dass die Zeitschiene in diesem Beitrag etwas ernüchternd sei.
Gerade für die Hellweghaltestellen stehe dort ab 2032, wobei ihm schon klar sei, dass der Hellwegumbau ein eigenes Projekt sei. Aufgrund des ihm bekannten Fahrgastaufkommens appelliere er an die Verwaltung, dringend den Umbau der Haltestellen“ Von-der-Tann-Str.“ und „Berliner Str.“ vorzuziehen und dafür den Umbau der Haltestellen „Auf dem Brümmer“ und „Poth“ hinten anzustellen. Er bitte um Mitteilung, ob 60m-lange barrierefreie Haltestellen, auch für das Ost/West/ Netz, angestrebt würden und ob man nicht versuchen könne Haltestellen mit einer sehr hohen Fahrgastfrequenz vorzuziehen.

Herr Sohn bemängelt, dass das Behindertenpoltische Netzwerk (BPN) hier lediglich zur Kenntnisnahme nach der Ratssitzung vorgesehen wurde. Insbesondere da es sich hier um eine klassische Vorlage für das BPN handele und damit auch die Meinung des BPN noch mit in die Ratsentscheidung einfließen könne, bitte er darum, die Angelegenheit entsprechend zu vertagen.

Herr Ingenmey kritisiert, dass der Seniorenbeirat hier gar nicht beteiligt worden sei. Daher bitte er um eine Begründung, warum dies nicht geschehen sei und darum, auch den Seniorenbeirat bei solchen Vorlagen zukünftig mit einzubeziehen. Weiter verweist er auf den Vorschlag der Ampelkoalition zum Personenbeförderungsgesetzt, wonach die Haltestellen bis 2026 barrierefrei gestaltet sein sollen. Da dieses Zeitziel vorliegend schon nicht zu erreichen sei, bitte er die Verwaltung hierzu Stellung zu beziehen. In Bezug auf die Stadtbahnlinie 41 bemängelt er, dass die Haltestelle „ Münsterstraße“ als einzige dieser Linie noch nicht barrierefrei gestaltet worden sei. Da man schon beim Bau (1990) einen zeitnahen, barrierefreien Umbau zugesichert habe, rege er an, dass man diese Haltestelle bereits vor 2026 in Angriff nehmen möge, damit die U41 dann durchgehend barrierefrei nutzbar sei.

Herr Wilde teilt mit, dass er die Fragen nach den 60m langen, barrierefreien Haltestellen und der Möglichkeit zwischendurch Absenkungen für Privatzufahrten zu realisieren, prüfen lassen werde. Zur Reihenfolge der Haltestellenausbaumaßnahmen verweist er auf die Ausführungen des Herrn Rybicki in einer der letzten Sitzungen und der hierin erwähnten Arbeitssysthematik des Tiefbauamtes, wonach man das, was umsetzungsreif sei auch umsetze, so auch die Ost/West/Strecke der Hellwegstrecke.
Bezogen auf das Personenbeförderungsgesetz hätte man nicht erst in 2024 sondern bereit in 2022 die Barrierefreiheit der Haltestellen erreichen müssen. Die Möglichkeit das zu verlängern gäbe es nun. Dazu diene das vorgelegte Konzept, welches erlaube, von dem Terminplan abzuweichen, also nach hinten zu strecken. Bezüglich des Beratungsganges gehe der davon aus, dass es jetzt nicht davon abhänge, dass man die Ratsentscheidung tatsächlich bereits im Mai benötige. Daher befürworte er den Vorschlag, sowohl das BPN als auch den Seniorenbeirat noch vor der Ratssitzung im Juni zu beteiligen, damit auch deren Haltung in die Beschlussfassung mit einfließen könne.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die gesamte Angelegenheit auf seine nächste Sitzung, damit sowohl das Behindertenpolitische Netzwerk als auch der Seniorenbeirat noch vor der Ratsentscheidung im Juni hierzu beraten und deren Empfehlungen mit in den Entscheidungsprozess einfließen können.

Da der Seniorenbeirat bisher noch nicht in der Beratungsfolge berücksichtigt wurde, überweist der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Angelegenheit an den Seniorenbeirat zur dortigen Beratung.


Diese Vorlage sei ein Musterstück dafür, dass die Gremienfolge noch nicht ausgereift sei, so Dr. Ingenmey. Der Seniorenbeirat werde gänzlich vergessen und das BPN erhalte die Vorlage lediglich zur Kenntnisnahme nach der Beschlussfassung des Rates. Wenn er sich recht erinnere, habe sogar Herr Stadtrat Wilde gesagt, dass zuerst das BPN und der Seniorenbeirat einbezogen würden und der Rat danach entscheide.

Zur Vorlage erläutert Dr. Ingenmey, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung („Ampelkoalition“) vorsehe, die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungskonzepts (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abzuschaffen. Die bisherigen Regelungen, dass bis 2022 die Barrierefreiheit im ÖPNV sicherzustellen sei, ließe Ausnahmen zu, wenn die Kommune begründete Annahmen und Pläne vorlege (z.B. Nahverkehrspläne); von dieser Möglichkeit habe auch die Stadt Dortmund mit dem Bushaltestellenprogramm und dem vorliegenden Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestelle“ Gebrauch gemacht.
Dieser Fachbeitrag siehe allerdings mehrere Stadtbahnhaltestellen vor, die erst ab 2026 und später barrierefrei umgebaut würden. Hierbei handele es sich um die Haltestelle Münsterstraße (Baubeginn 2026, einzige, nicht barrierefreie Station der gesamten Linie U41) sowie 12 Haltestellen der Linie U43 im Zuge des östlichen Hellwegs, die erst ab 2032 barrierefrei umgestaltet würden.

Aufgrund dieser Hinweise lehnt der Seniorenbeirat den Fachbeitrag mit dem vorliegenden Zeitplan einstimmig ab und erwartet ein ambitioniertes Vorgehen, um das Zeitziel 2026 zu erreichen.

Der Seniorenbeirat bittet darum, darzulegen,

- Welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Haltestellen-Umbaus ergriffen werden, um die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes („barrierefrei bis 2026 ohne Ausnahmen“) zu erfüllen,
- Wie der barrierefreie Umbau dieser Haltestellen nach 2026 mit den Vorgaben des neuen Personenbeförderungsgesetzes („barrierefrei bis 2026 ohne Ausnahmen“) in Einklang gebracht werden kann.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor (Drucksache Nr.: 23872-22-E1):

Mit obiger Vorlage erreicht den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit eine Vorlage zur Empfehlung, die eine nochmalige Kostenerhöhung in Höhe von 1.727.000 Euro zu oben genannter Maßnahme vorsieht. Damit sind die Kosten für das geplante Projekt nunmehr seit der Planung um 2.976.000 Euro gestiegen – von ursprünglich 4.997.592 € auf 7.973.592 € -, da bereits in 2021 eine Erhöhung der Kosten von 1.249.000 Euro vom Rat beschlossen wurde. Abzüglich der zu erwartenden EU-Zuwendung in Höhe von 4.497.832,80 € - wovon die Stadt einen Eigenanteil von 10% übernehmen muss - bleibt somit bis dato ein Investitionsvolumen von gut 3 Mio. Euro.

Zu der erneut zu empfehlenden Kostenerhöhung werden in der Vorlage die Gründe dafür nur sehr vage benannt.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung die folgenden Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 03.05.2022 zu beantworten und diese dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.05.2022 vorzulegen:

1. In obiger Vorlage wird aufgeführt, dass sich mit fortschreitender Projektumsetzung
Herausforderungen durch das Bauen im Bestand ergaben. Darüber hinaus sollen sich durch die erheblichen Abbrucharbeiten im Rahmen der Schadstoffsanierung weitergehende Erfordernisse im Aufbau ergeben haben. Dies wirke sich nun auf alle Folgegewerke aus.

Wir bitten um konkrete Darstellung,

· welche Herausforderungen dies waren,
· ob die Abbrucharbeiten in dem Maße, wie geplant, durchgeführt wurden. Wenn nicht, bitten wir um Darstellung, warum die Abbrucharbeiten umfangreicher ausfielen.
· was mit „weitergehende Erfordernisse im Aufbau“ gemeint ist.
· wie sich die Auswirkungen auf die Folgewerke darstellen und, welches die Folgewerke sind.
2. In der Vorlage wird auch genannt, dass durch das Bauen im Bestand im weiteren
Projektfortschrift zusätzliche Gewerke hinzugekommen sind, die ursprünglich als nicht
notwendig eingestuft wurden:

Wir bitten hier um Darstellung,

· um welche zusätzlichen Gewerke es sich handelt,
· warum diese im Nachgang als notwendig eingestuft wurden, wer diese Gewerke als notwendig eingestuft hat.
3. Weiter heißt es, dass sich die neu hinzugekommenen Gewerke in der Substanz der Gebäude begründen, welche trotz der umfangreichen Grundlagenermittlung teilweise erst nach der Phase des Abbruchs final definiert werden konnten.

Wir bitten um Darstellung,
· warum sich die Substanz der Gebäude erst final nach der Phase des Abbruchs definiert werden konnten,
· um welche Substanz es sich handelt.
4. Durch die oben aufgeführten Maßnahmen seien nun weitere Folgemaßnahmen notwendig, die zu deutlichen Mehrmassen sowie zusätzlichen Arbeiten führen.

Wir bitten hier um Darstellung,

· um welche Folgemaßnahmen es sich handelt,
· welche zusätzlichen Arbeiten ausgeführt werden müssen,
· ob man sich nun sicher ist, dass keine weiteren Mehrbedarfe mehr durch unvorhersehbare Umstände im Gewerk auftreten werden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und lässt die Vorlage und die o. g. Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Rat durchlaufen und bittet, die Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und
Liegenschaften am 05.05.22 zu beantworten.

Wie erwünscht, werden mit diesem Schreiben die Fragen zum o. g. TOP beantwortet.

zu Frage 1:
Die Herausforderungen bestehen insbesondere im Alter und der Bausubstanz der beiden Gebäude Sportheim und Tennisheim. Diese sind in ihrer Nutzung vollständig genehmigt, aber vor Eigentumsübergang an die Stadt Dortmund teilweise erweitert, geändert oder umgebaut worden, ohne dass die Baupläne angepasst wurden. So stellte sich im Bauablauf mehrfach heraus, dass sich Gegebenheiten vor Ort anders darstellten, als die Unterlagen vermuten ließen. Zudem waren beide Gebäude bis vor dem Umbau in voller Nutzung und mit Einbauten ausgestattet. Durch diverse übliche punktuelle Untersuchungen im Rahmen der Grundlagenermittlung konnten die Schwachpunkte nicht vollumfänglich ermittelt werden, da die Bauart der Gebäude keine Gleichmäßigkeit aufweist. So kamen Schwachstellen erst im Rahmen der Abriss- und Rohbauarbeiten zum Vorschein.

Die Abbrucharbeiten waren dadurch deutlich umfangreicher als zunächst vermutet.
Beispielsweise war das Dach des Tennisheims, trotz umfangreicher Prüfungen im Vorfeld, abgängig, da die Gebäudekubatur statisch bedenkliche Risse aufwies. Dies wurde erst nach Abbau aller Fassadenteile sichtbar. Zudem muss die komplette Sohle des Tennisheims erneuert werden, da die Bestandssohle extrem unterschiedlich stark ausgebildet war (zwischen5-20 cm). Erste übliche Probebohrungen erweckten den Anschein, dass eine bauplangerechte Sohle vorhanden ist. Weitergehende Untersuchungen, im Rahmen des Abbruchs, stellten
jedoch das Gegenteil fest. Dies führte dazu, dass nicht tragende Wände im Erdgeschoss des Tennisheims entfernt werden mussten, da diese keine Fundamentierung aufwiesen. Dies wurde erst ersichtlich, als die Sohle entfernt war. Die bis vor diesem Zeitpunkt erhaltenswerten Boden und Wandbeläge waren damit auch abgängig und konnten nicht wie ursprünglich geplant erhalten werden.
Durch die umfangreicheren Abriss- bzw. Sanierungsarbeiten ergeben sich weitergehende Erfordernisse im Aufbau sowie Auswirkungen auf die Folgegewerke. So sind das Dach und der Dachstuhl des Tennisheims neu aufzubauen, da aufgrund der statisch relevanten Risse im Mauerwerk eine Verstärkung des Gebäudekubus durch einen zusätzlichen Rähm (Betonkranz um Außenmauern) zu erfolgen hatte.
Die erforderliche Sohlensanierung im Tennisheim zieht die Erneuerung der Bodenbeläge nach sich. Die notwendige Entfernung der nicht tragenden Wände erfordert zusätzlichen Trockenbau, der zu verputzen und zu streichen oder zu fliesen ist.

zu Frage 2:
Bei den zusätzlichen Gewerken handelt es sich um die Sohlensanierung, Abdichtungs-, Dachdecker- und Zimmerarbeiten. Zudem sind Auftragserweiterungen in den Gewerken Abbruch-/Schadstoffsanierung, Rohbauarbeiten, Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Putzarbeiten, Fliesenarbeiten erforderlich.

Die Erfordernisse haben sich während der Abbrucharbeiten und Rohbauarbeiten ergeben.

Die Notwendigkeit wurde durch das Architektur- und Fachplanungsbüros (z. B. Statik,
Bauphysik) und entsprechende Gutachten (z. B. Schadstoff-, Bodengutachten) festgestellt.

zu Frage 3:
Warum die Substanz der Gebäude erst final während der Phase des Abbruchs definiert werden konnte, ist zu den Fragen 1 und 2 bereits beantwortet worden.

Bei der Substanz handelt es sich insbesondere um die Sohle und das Dach des Tennisheims sowie die Wände des Sportheims und des Tennisheims.

zu Frage 4:
Die Folgemaßnahmen sowie zusätzlichen Arbeiten wurden bereits zu den Fragen 1 und 2 erläutert.

Das von der Stadt Dortmund beauftrage Architekturbüro hat die Mehrbedarfe nach bestem Wissen und Gewissen nach aktuellem Kenntnisstand erarbeitet. Diese wurden städtischerseits geprüft und erschienen plausibel. Das Architektenbüro schließt durch die gegenwärtige Ausnahmesituation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und der Coronapandemie sowie dadurch entstehenden Materialengpässen eine hundertprozentige Kosten- und Terminsicherheit aus.

Die Herausforderungen der baulichen Substanz erscheinen nun kalkulierbar und sollten nicht mehr zu maßgeblichen Kostensteigerungen führen.

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Gruyters,

Beschluss:
Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Saarlandstraßenviertel ergriffen werden, die als Anlage näher bezeichnet sind.

Begründung:
Engagierte Senioren haben Zustände an fünf Stellen um das Saarlandstraßenviertel dokumentiert, an denen Barrieren für Senioren bestehen und die Erschwernisse und Gefahren für Senioren mit sich bringen.

Dabei handelt es sich um:
1. Am Knappenberg Südbad: nicht abgesenkte Bürgersteige
2. Am Knappenberg: Meißner Straße, Saarlandstraße, Pflasterung unwegsam
3. Am Knappenberg: Brandenburger Straße, nicht abgesenkte Bürgersteige,
Parksituation
4. Landgrafenstraße: Am Knappenberg, nicht abgesenkte Bürgersteige
5. Meißner Straße: Landgrafenstraße, nicht abgesenkte Bürgersteige, Parksituation

Die Anlage ist vollumfänglich Bestandteil dieses Antrags.
Anlage: Barrierefrei im Saarlandstraßenviertel (09.03.2022)

Für Rückfragen stehen die Seniorenbeiratsmitglieder Thomas Müller und Hans Billmann zur Verfügung.

Mit einem Hinweis auf die nächste Seniorenbeiratssitzung am 21.06.2022 schließt Herr Fischer die Sitzung um 14.00 Uhr und verabschiedet die Zuhörer*innen.






Martin Fischer Gerda Haus Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin
© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus