über die 14. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 10.11.2022
Westfalenhallen, Halle 1


Sitzungsdauer: 13:05 - 13:07 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Westphal
Bm Schilff SPD
Bm‘in Mais CDU
Bm’in Brunsing B‘90/Die Grünen

SPD

Rm Neumann-Lieven
Rm Rudolf
Rm Schlienkamp

CDU

Rm Dr. Suck
Rm Mader

B‘90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke+
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Kauch

Die Fraktion Die Partei
Rm Schlösser

b) Verwaltung:

3.2 Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25052-22)

3.10 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) – Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23648-22)

3.18 Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24650-22)

6.1 Sachstand Vierfachsporthalle Unionviertel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24675-22)

10.6 Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67- Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24621-22)

10.9 Weiterführung der Übertragung von Gremiensitzungen per Livestream
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24778-22)

10.10 Novellierung des "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24738-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat stimmt einstimmig den Absetzungen der Tagesordnung zu. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.09.2022

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.09.2022 wird einstimmig genehmigt.

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung, III. Erneuter Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25717-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.2
Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25052-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat setzt die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

zu TOP 3.3
Verlängerung des Förderprojektes „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25157-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.4
Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT – Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24701-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.5
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.6
Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24592-22)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) aus seiner Sitzung am 25.10.2022 vor:

„Hierzu liegt vor: Empfehlung des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) vom 19.10.2022:

„Hierzu liegt vor: Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 24592-22-E1):

...die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN begrüßt die Umsetzung des Projekts „Lebenswerter Neuer Graben“.

Durch eine Neuaufteilung des Straßenraums wird der betroffene Bereich nicht nur klimaresilienter, sondern vor allem wird die Verkehrswende – und die damit verbundene verbesserte Lebenssituation der Anwohnenden – praktisch erlebbar. Besonders begrüßen wir, dass dieses Projekt zur Blaupause für weitere Maßnahmen im Stadtgebiet werden soll.

In Ergänzung der Vorlage bitten wir die Verwaltung in dem Zusammenhang, den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Saarlandstraße darzustellen.

Um den Umbau dieser wichtigen Verbindungsstraße direkt im Anschluss der Maßnahmen am Neuen Graben zu gewährleisten, sollen die nötigen weiteren Leistungen im Planungsamt parallel zu den Umsetzungsarbeiten am Neuen Graben weitergeführt werden.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 18.10.2022:
Ein Projekt mit so großer Strahlwirkung wie der Umbau der Saarlandstraße wegen einer möglichen Förderung im Rahmen der Städtebauförderung zurückzustellen, weil für die Umsetzung beider Projekte nicht ausreichende Personalkapazitäten in den Fachbereichen vorhanden sind, wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vehement abgelehnt.

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Saarlandstraße wurde eine umgehende Umgestaltung der Saarlandstraße nach Beendigung der Kanalbaumaßnahme zugesichert. Es sind bereits Geld und Arbeitskraft in die Planung Saarlandstraße geflossen, beides umsonst, falls nun der „Neue Graben“ vorgezogen wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Empfehlung der Vorlage einstimmig ab und besteht auf Durchführung des Umbaus der Saarlandstraße, wie ursprünglich angekündigt.

AKUSW, 19.10.2022:
Der AKUSW leitet die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.

Die Verwaltung wird darum gebeten, bis zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) eine Stellungnahme zum Planungsstand des Umbaus der Saarlandstraße inkl. eines Vorschlages, ob und wie man den Planungsprozess „Saarlandstraße“ beschleunigen kann, vorzulegen.

Diese Stellungnahme soll auch der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (BV Innenstadt-Ost) zur Kenntnis vorgelegt werden.“

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 24592-22-E2):

„Die Verwaltung wurde gebeten Stellung zu nehmen, ob und wie man den Planungsprozess „Saarlandstraße“ beschleunigen kann.
Im Rahmen der Aufstellung des Jahresarbeitsprogramms des Tiefbauamtes ist es erforderlich, die Kapazitäten hinsichtlich des Personals und des Budgets so einzuplanen, dass eine möglichst verbindliche Aussage zu den Zeitschienen Planung, Bauvorbereitung und Bau erfolgen kann.

Die Maßnahme „Neuer Graben“ wurde vor dem Hintergrund einer Städtebauförderung (70 %) innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Ausstellung des Förderbescheids seitens der Verwaltung priorisiert.

Unter dieser Prämisse kann eine vorgezogene bzw. zeitgleiche Bearbeitung der Projekte „Saarlandstraße“ und „Neuer Graben“ nicht erfolgen.

Mit dem vorhandenen Personal ist eine Bearbeitung der Ausführungsplanung im Tiefbauamt des Projekts „Saarlandstraße“ frühestens ab Ende 2025 bzw. Anfang 2026 möglich.
Dies ist unabhängig davon zu sehen, ob die Planung extern beauftragt wird oder intern geplant wird.
Die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt lässt auch eine Besetzung von ausgeschriebenen Stellen im Bereich der Tiefbauverwaltung aufgrund fehlender Bewerbungen nicht zu.

Die Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt könnte die Entwurfsplanung voraussichtlich Ende 2023/Anfang 2024 durch den erforderlichen Beschluss inkl. einer erneuten Bürgerbeteiligung abschließen, da die Überarbeitung der Planung schon relativ weit ist. Es sind aber auch hier noch einige Details zu klären. Die zeitliche Lücke kann dazu genutzt werden, Lösungen für die angespannte Parksituation im Quartier zu suchen, da dies auch immer Teil des Gesamtauftrages war.

Die Saarlandstraße befindet sich nach Abschluss der Kanalbauarbeiten durch die Stadtentwässerung in einem verkehrssicheren Zustand.
Die anliegenden Geschäftsleute äußern zudem den Wunsch, dass aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage eine zeitnahe neue Baustelle nicht eingerichtet werden sollte.“

AMIG 25.10.2022:
Der AMIG leitet die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.“

„Dem AFBL liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.22 vor:
- siehe oben (Empfehlung des AMIG)

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.22 vor:

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 24592-22-E1):
- Siehe oben (Empfehlung AMIG) -

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 18.10.2022:
- Siehe oben -

AKUSW, 19.10.2022:
- Siehe oben (Empfehlung AMIG) -

AFBL 04.11.22
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) erläutert, dass die Beauftragung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) bisher nicht befriedigend abgearbeitet worden sei. Dort habe es die Diskussion gegeben, dass dieses Projekt, was mit Städtebaufördermitteln gefördert werden könne, in Konkurrenz mit den Überlegungen „Saarlandstraße“ stehe. Ebenso sei ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Geschäftsgang, der den Wunsch beinhalte, dass beide Projekte parallel betrieben werden sollen. Der Wunsch des AKUSW sei gewesen, bis zum Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) oder spätestens bis zum Rat eine Darstellung über den Planungsstand „Saarlandstraße“ vorzulegen und darüber hinaus habe es die Aufforderung gegeben, beide Projekte weiter zu führen und zu prüfen, welches dritte Projekt aus dem Jahresarbeitsprogramm entnommen werden könne. Das sei bis heute nicht beantwortet und ohne diese Darstellung sei seine Fraktion heute nicht entscheidungsfähig.

Herr Meißner (Bereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) erinnert, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des AMIG vorgelegen habe. Dort sei klargestellt worden, dass ein Anschluss Saarlandstraße an die Planung des Neuen Grabens gewährleistet werden soll. Eine zeitgleiche Planung ließen die Kapazitäten im Tiefbauamt derzeit nicht zu. Entscheidend sei bei der Saarlandstraße zum einen die Ausführungsplanung, die im Tiefbauamt nach dem Neuen Graben beginnen könne. Das sei ca. in 2025. Die Zeit bis dahin werde von der Planungsverwaltung dafür genutzt, die Entwurfsplanung der Saarlandstraße zu Ende zu bringen. Bisher gäbe es noch keinen Beschluss über die Entwurfsplanung, diese werde dem Rat bis Ende 2023/Anfang 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Dr. Suck (Vorsitzender, CDU-Fraktion) erklärt, dass der Politik das bisher vorgetragene nicht ausreiche, um einen Beschluss fassen zu können. Es habe auch den Wunsch im AKUSW gegeben, deutlich zu machen, welche Maßnahmen im Jahresarbeitsprogramm nach unten rutschen müssten/würden, um entsprechende Arbeitskapazitäten für den Neuen Graben und die Saarlandstraße frei zu haben.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass es eine heftige Diskussion im AKUSW gegeben habe und ein großes Unverständnis dafür geherrscht habe, dass die beiden Projekte gegeneinander liefen. Die Frage sei, wenn es mit den Kapazitäten so eng sei, ob politisch entschieden werden könne, dass die Saarlandstraße wichtiger sei, als ein anderes Jahresarbeitsprojekt. Es sei wichtig zu wissen, ob es durch die Herunterstufung eines anderen Projektes die Möglichkeit gäbe, die Saarlandstraße weiter nach vorne zu schieben. Das sei auch im AKUSW so nachgefragt worden und sei bisher nicht beantwortet. Eine Antwort bis zum Rat wäre wünschenswert.

Der AFBL nimmt die o.g. Empfehlungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 18.10.22 und des AKUSW vom 19.10.22 zur Kenntnis.

Der AFBL bittet um Beantwortung der Fragen möglichst bis zur Fraktionssitzung am Montag und lässt die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“

1. Die Entwurfsplanungen der Planungsverwaltung zur Saarlandstraße werden 2023 weitergeführt.

2. Nach Abschluss der Entwurfsplanung wird umgehend mit der Ausbauplanung im Tiefbauamt begonnen, um den Umbau der Saarlandstraße direkt im Anschluss an die Maßnahmen am Neuen Graben sicherzustellen. Der Neue Graben soll baulich abgeschlossen sein, bevor mit dem Umbau der Saarlandstraße begonnen wird.

3. Sollten personelle Kapazitäten beim Tiefbauamt für die zeitnahe Ausbauplanung der Saarlandstraße nicht ausreichen, sollte eine zeitliche Verschiebung des Projekts 311 “Strobelallee - Erlebnismeile von Wittekindstraße bis Ardeystraße” zugunsten der Saarlandstraße aus dem Jahresarbeitsprogramm (JAP) geprüft werden.

Begründung:
ggf. mündlich“

Der Hauptausschuss und Ältestenrat lässt die Vorlage zusammen mit den Empfehlungen des AFBL, des AMIG und dem gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke+ und der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache 24592-22-E3) ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.7
Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund aus der Sitzung vom 15.09.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25860-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt die Empfehlungen des Klimabeirats zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Neuregelung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund zum 01.01.2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25194-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.9
Stadterneuerung: Einrichtung eines Citymanagements
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24131-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.10
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) - Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23648-22)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grüne (AMIG) aus seiner Sitzung am 25.10.2022 erhalten:

„Frau Rm Dr. Goll möchte zu der freien Fläche vor dem Phoenix Gymnasium wissen, ob diese auch noch genutzt werden könne.

Herr Wilde teilt mit, dass man zu dieser Frage bis zur Ratssitzung am 10.11.2022 eine entsprechende Stellungnahme vorlegen werde.

Der AMIG empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
- Siehe Beschlussvorschlag der Verwaltung -“

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 25523-22-E1):

„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bittet um Beratung
und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Reinigungspläne
für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Dortmund aktualisiert und an die derzeitigen
Bedingungen anpasst. Hierbei soll die Reinigungsintensität bedarfsgerecht erhöht
werden im Vergleich zu der Zeit vor der Corona-Pandemie.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Konzept, verbunden mit den zu
erwartenden finanziellen Auswirkungen, für die bevorstehenden Haushaltsberatungen
2023 in den Sitzungen des AMIG und des AFBL im Dezember 2022 vorzulegen.
Begründung:
Die Schulreinigung ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Nach Meinung der
CDU-Fraktion sind die Reinigungspläne aus der Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie
nicht mehr auf die derzeitigen Gegebenheiten an den Dortmunder Schulen abgestimmt.
Die zusätzlichen Reinigungen während der Corona-Pandemie haben die Kritik an der
Sauberkeit der Dortmunder Schulen verstummen lassen. Neben der nach wie vor bestehenden
pandemischen Lage und der Frage, ob tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler
konsequent sämtliche Hygienemaßnahmen entsprechend der Ausführungen des Gesundheitsamtes
umsetzen, ist bedingt durch den Krieg gegen die Ukraine und die Auslastung
aller Klassen bis zur maximal möglichen Schülerzahl eine Veränderung zum Status ante
zu erkennen. Zudem werden im Zuge des Ausbaus des offenen Ganztags die Betreuungsangebote
zunehmend auch auf Klassenräume ausgedehnt. Überlegungen, die Schulen
auch im „Schichtbetrieb“ für Sprachkurse am Nachmittag zu nutzen, kommen hinzu.
Mehr Menschen auf gleichem Raum und verstärkte Nutzung des Raumes verursachen
einen größeren Reinigungsaufwand.“

AMIG 25.10.2022:

Herr Rm Gebel fragt nach, was mit den befristeten Angestellten und Arbeitsverträgen passiert.

Diese Frage soll bis zum Schulausschuss beantwortet werden.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün leitet die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung an den Schulausschuss weiter.

Es liegt folgende Empfehlung des Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der Sitzung vom 25.10.2022 vor:

Siehe oben!

Weiterhin liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 31.10.2022 vor:

…in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) am 25.10.2022 wurde um die Beantwortung der Frage nach dem Umgang mit den befristet beschäftigten Reinigungskräften bzw. den entsprechenden Arbeitsverträgen gebeten. Die Antwort soll zur Sitzung des Schulausschusses erfolgen.

Dementsprechend informiere ich, dass die befristet beschäftigten Reinigungskräfte mindestens bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit weiterbeschäftigt werden. Eine Vertragskündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgt nicht.

Alle betroffenen Reinigungskräfte werden zudem fachlich beurteilt, da bei einer positiven Beurteilung eine Weiterbeschäftigung des Personals zur weiteren Sicherstellung der Eigenreinigung angestrebt wird. …

Frau Dr. Goll (CDU) warb dafür, die Vorlage abzulehnen, um abzuwarten, was an Schulreinigung benötigt wird, damit nicht wieder auf ein Niveau zurückgefallen werde, dass allen noch als Sparmaßnahme in Erinnerung sei und das in der Vergangenheit zu vielen Beschwerden geführt habe.

Frau Joest (FDP) würde der Einstellung der Zusatzreinigungsleistungen zustimmen, möchte jedoch auch, dass die Schulen wieder sauberer würden.

Herr Erstfeld (SPD) erklärte Zustimmung zu dem Antrag und würde die Vorlage ebenfalls ablehnen oder schieben, um Zeit für das Konzept der Schulreinigung zu schaffen.

Frau Dresler-Döhmann (Linke+) könnte die Vorlage empfehlen und würde die bessere Schulreinigung, eventuell mit einer kommunalen Servicegesellschaft, mit in die Haushaltsberatungen nehmen.

Herr Jansen (B´90/Die Grünen) unterstützt den Antrag der CDU ein Gesamtkonzept vorzulegen und fragt, ob es finanzielle Auswirkungen habe, wenn die Vorlage abgelehnt würde.

Herr Kling (FB 65) erklärte, dass die Reinigung zurzeit Corona bedingt abgewickelt würde. Es gebe mehr Aufwendungen durch die Corona-Leistungen und mehr Erlöse durch den Corona-Zusatztopf, der in den Folgejahren abgewickelt werde. Somit sei jedwede Entscheidung für den Haushalt neutral.

Herr Erstfeld (SPD) ergänzte, dass die Mittel bis 2023 bereit gestellt seien und somit würde es seiner Meinung nach reichen, wenn das Konzept im Januar zu den Haushaltsberatungen vorliege.

Die Vorsitzende fasste zusammen, dass sie die Vorlage und anschließend den Antrag abstimmen lassen würde.

Der Schulausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich (gegen die FDP bei Enthaltung B´90/Die Grünen) ab.

Der Schulausschuss stimmt dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 25523-22-E1) einstimmig zu.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 25176-22-E1):

„Die SPD Fraktion nimmt die Fortschritte und erneuten Kostensteigerungen, zur Sanierung
des Wasserturms in Grevel – allgemein bekannt als Lanstroper Ei – zur Kenntnis. Um die
einmalige Landmarke auch entsprechend zu würdigen, fordert die SPD Fraktion die Verwaltung
auf zu prüfen, wie ein Nutzungskonzept für diese Landmarke aussehen könnte.
Hierbei sollten die untere Naturschutzbehörde und auch örtliche Vereine (wie z. B. der
Förderverein Lanstroper Ei) mit einbezogen werden.
Begründung:
Der Wasserturm in Grevel (Lanstroper Ei) ist eine der Landmarken Dortmunds und wird
derzeit aufwändig saniert. Wir finden es daher sinnvoll, dass ein Konzept erarbeitet wird,
wie diese Landmarke touristisch und kulturell eingebunden werden kann.“

AMIG 25.10.2022:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün fasst zum o .a SPD-Antrag einstimmig folgenden Beschluss:

„Der AMIG nimmt die Fortschritte und erneuten Kostensteigerungen, zur Sanierung
des Wasserturms in Grevel – allgemein bekannt als Lanstroper Ei – zur Kenntnis. Um die
einmalige Landmarke auch entsprechend zu würdigen, fordert der Ausschuss die Verwaltung
auf zu prüfen, wie ein Nutzungskonzept für diese Landmarke aussehen könnte.
Hierbei sollten die untere Naturschutzbehörde und auch örtliche Vereine (wie z. B. der
Förderverein Lanstroper Ei) mit einbezogen werden.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Beschluss wie in der Vorlage vorgeschlagen, zu fassen.

Haushaltsjahr 2022 = 100.000,00 €
Haushaltsjahr 2023 = 1.507.950,00 €
Gesamt: = 1.607.950,00 €

· flächenextensives Bauen ohne jegliches Bemühen der Verlagerung in die Geschossigkeit, wie sie andere Planungsträger längst praktizieren,
· fehlender Wille, statt neue Flächen zu beanspruchen, Möglichkeiten der Nachverdichtung zu nutzen,
· den unbegrenzten Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen, insbesondere ebenerdige Parkplätze für die Beschäftigten und Kunden (Beispiele: Amazon, Wilo, Bauhaus)
· Förderung von Logistik mit geringem Arbeitsplatzbesatz,
· Fehlende Nutzung von Städtebaulichen Verträgen, mit Investoren flächensparendes Bauen zu vereinbaren,
· Zu geringer Gebrauch von Bodenvorratspolitik und Grundstücksvergabe im Erbbaurecht, wodurch die Verfügbarkeit über Grundstücke stark begrenzt ist.
· Offenbar zu geringe Kooperation mit den Planungsträgern der Arbeitsmarktregion Dortmund, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens konkrete Flächen vorzuschlagen, die aus Sicht der Verwaltung zeitnah entwickelt werden sollen. Bei der Erarbeitung des Vorschlags durch die Verwaltung sollen insbesondere auch Faktoren wie zum Beispiel die Erweiterung von bereits bestehenden Gewerbegebieten, günstige verkehrliche Anbindung (z. B. Fernstraßen, Schienennetz, Wasserwege etc.) berücksichtigt werden.

2. er Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, umgehend Gespräche mit den Eigentümern der im Gutachten als „reserviert“ und „Entwicklungsperspektive derzeit unklar“ aufgeführten Flächen hinsichtlich einer zeitnahen, möglichst gewerblichen/industriellen Vermarktung/Nutzung aufzunehmen. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit ein Baugebot rechtlich Anwendung finden kann.

3. Die Verwaltung wird durch den Rat der Stadt Dortmund beauftragtet, die Reaktivierung vorgenutzter gewerblicher/industrieller Flächen auch unter Einbeziehung des regionalen Kontextes fortzusetzen und voranzutreiben.

4. Da nach Aussage des Gutachtens der Zeitpunkt erreicht sein soll, zu dem eine weitere Flächeninanspruchnahme im Freiraum unweigerlich mit dem Verlust ökologischer und klimatischer Funktionen einhergehen soll, fordert der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung auf, auch die als „Ultima Ratio“ angesehenen Flächen für eine Entwicklung stärker in Betracht zu ziehen und konkrete Flächenvorschläge zu erarbeiten und den Ratsgremien vorzulegen.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf eine Optimierung der Nutzung von wertvollen Gewerbe- und Industrieflächen hinzuwirken. Dies betrifft z. B. ebenerdige und flächige Stellplatzanlagen, geringe bauliche Höhen und teilweise ungenutzte Flächen. Über die Bauleitplanung können hier Anreize zur besseren Ausnutzung gegeben werden.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim newPark-Gewerbegebiet in Datteln? Die Stadt Dortmund ist ein zentraler Anteilseigner. Hier stünden für eine gewerbliche und industrielle Nutzung ca. 200 ha zur Verfügung.

2. Gibt es aktuell weitere interkommunale Ideen und Projekte zur Wirtschaftsflächenentwicklung? Welche regionale/interkommunale Strategie verfolgt die Stadt Dortmund vor dem Hintergrund, dass der Mangel an Wirtschaftsflächen eine regionale Herausforderung darstellt.

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die Suche und Prüfung von Wirtschaftsflächen im ökologisch wertvollen Freiraum aufzugeben, da die vorliegende Untersuchung gezeigt hat, dass „es in Dortmund keine Flächen im Freiraum mehr gibt, die sich zur Ansiedlung größerer Gewerbe- und Industriebetriebe (≥ 1 ha) eignen“ (S. 3 der Vorlage).

2. Der Rat erkennt den Schutz wesentlicher ökologischer und klimatischer Funktionen, also den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage, als Ultima Ratio an.
Er fordert die Verwaltung auf, die ökologisch besonders wertvollen Flächen Buddenacker in Asseln und Osterschleppweg in Wickede sowie das Gewerbegebiet Groppenbruch planerisch nicht weiter als Wirtschaftsflächen auszuweisen.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die interkommunale Zusammenarbeit zum Beispiel über die Nutzung regionaler Kooperationsstandorte konsequenter weiter zu betreiben.

4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, mittel- bis langfristig Instrumente zu entwickeln, um die bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen mit einem nachhaltigen, flächeneffizienten Profil auszustatten (S. 62 des Gutachtens).
Dabei soll das im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 beschlossene „Roll-out-Konzept für grüne Unternehmen“ berücksichtigt werden.

AKUSW, 19.10.2022:

Herr Rm Waßmann beantragt die Vorlage heute ohne Empfehlung weiterzuleiten, da sich für seine Fraktion noch Fragestellungen zur weiteren Kostenentwicklung ergeben werden, welche man gerne im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) anhand einer dann nochmal durch die Verwaltung dargelegten aktualisierten Kostenermittlung thematisieren wolle, bevor man eine Entscheidung zur Vorlage treffe.

Frau Rm Sassen bittet die Verwaltung darum, möglichst bis zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) eine Aufstellung vorzulegen, aus welcher hervorgehe, wie man zu den derzeitigen Stellplatzbedarfen komme.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.

Neben der Bitte nach einer aktualisierten Kostenermittlung zur AFBL-Sitzung wird die Verwaltung darum gebeten, die o. a. Aufstellung zum Thema „Stellplätze“ möglichst bereits zur Sitzung des AMIG vorzulegen.

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

Die Verwaltung wird gebeten, denkbare Möglichkeiten zur Reduzierung der notwendigen Stellplätze für die Vierfachsporthalle Unionviertel darzustellen und abzuwägen.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Finanzausschuss, dem AKUSW und dem AMIG zeitnah vorgelegt werden.

Begründung:
Die vorgesehenen Stellplätze in der mehrstöckigen Tiefgarage haben einen entscheidenden Anteil an den Kosten für das Bauvorhaben. Aus diesem Grund sollte überlegt werden, inwieweit vor dem Hintergrund der günstigen ÖPNV-Anbindung der Sporthalle, die Anzahl der zu erstellenden Stellplätze reduziert werden kann. Da für die Sporthalle ein Bebauungsplan zu ändern ist, muss sich hierbei nicht an die Vorgaben der Stellplatzsatzung gehalten werden, sie dient lediglich zur Orientierung. Eine Abweichung kann entsprechend vereinbart werden.
Eine denkbare Möglichkeit wäre die Reduzierung der Stellplätze für die Besuchenden: Über die Änderung des Schlüssels auf 1 Stellplatz je 13 Plätze anstelle von 1 Stellplatz je 10 Plätze könnten allein 75 Stellplätze eingespart werden.
Eine weitere denkbare Möglichkeit wäre die „Teilung“ der Stellplätze für die Berufsschulen: Die Stellplätze könnten vormittags und tagsüber von den Schulen belegt werden und (klassischerweise) abends, wenn Events stattfinden, dem Stellplatzbedarf der Besuchenden zugerechnet werden. Dafür müsste die Baulast für die Stellplätze der Berufskollegs entsprechend spezifiziert und umgetragen werden. Weitere Möglichkeiten und die Vor- und Nachteile der bereits skizzierten Minderungsmöglichkeiten sollen vom Prüfauftrag umfasst werden.

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum obengenannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 4. November 2022:

1. Der Rat nimmt den Sachstand zum Neubau der Vierfachsporthalle Unionviertel sowie das überarbeitete Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis.

2. Die Generalplanungsleistungen werden stufenweise vergeben. Zunächst erfolgt eine Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

3. Vor dem Hintergrund der vielfältigen aktuellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt erwartet der Rat von der Verwaltung, dass die planerischen Anforderungen auf ein notwendiges, sinnvolles, bedarfsgerechtes und an realistischen Sportzielen ausgerichtetes Maß reduziert werden.


Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Anforderungen

· für Wettkampfsportzwecke, wie

o Mindestzuschauerkapazitäten für den Ligabetrieb in Ballsportarten, wie Basketball, Handball oder Volleyball (1.500, 2.500 oder 3.000 Zuschauer; Anteil Steh- und Sitzplätze),

o Anzahl der Zuschauertribünen (Tribünen an vier, drei oder zwei Seiten)

· an die Art des Stellplatzangebotes (unmittelbar vor Ort an/in der Sporthalle oder –zumindest ergänzend – Parklösungen im näheren Umfeld, wie zum Beispiel die Mitnutzung des Parkhauses Dortmunder U bzw. Robert-Schumann-Berufskolleg; Tiefgaragenlage, Parkpalette oder andere Lösung).

· Planerisch betrachtet und durchgerechnet werden sollte darüber hinaus auch die Alternative der Errichtung einer vornehmlich auf Schulzwecke ausgelegten Vierfachsporthalle.

4. Dem beauftragten Generalplaner wird angesichts der erheblichen Kostensteigerungen im Vergleich zur Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 (Drucksache Nr.: 14767-19) aufgegeben, auf der Grundlage verwaltungsseitig vorgegebener abgestufter planerischer Anforderungen an die Vierfachsporthalle, im Rahmen der Vorplanung kostenreduzierende Lösungsansätze für den Wettbewerbsbeitrag aufzuzeigen.

5. Dem Rat und seinen zuständigen Ausschüssen sind die alternativen Lösungsansätze einschließlich Kostenbewertung nach Abschluss der Vorplanung zur Beschlussfassung vorzulegen.


Begründung

Erfolgt ggf. mündlich.

AKUSW, 19.10.2022:

Siehe oben!

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 24675-22-E1, siehe GIS)

AMIG 25.10.2022:
Frau Rm Sassen kündigt an, dass ihre Fraktion zur AFBL-Sitzung einen Prüfauftrag zum Thema „Stellplätze“ vorlegen werde. Hierbei werde es darum gehen, die Stellplätze noch weiter zu reduzieren mit dem Ziel der Kostenreduzierung.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün leitet die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung weiter...

Frau Lögering (B´90/Die Grünen) erklärte, dass sie sich die Reha- und Behindertensportgemeinschaft an ihre Fraktion gewandt habe, da sie erst sehr spät in die Beratungen eingebunden wurden und zu dem Resultat kamen, dass sie die Halle nur sehr eingeschränkt nutzen könnten.

Ihre Fraktion hätte noch Fragen zur Barrierefreiheit, die sie gerne schriftlich zur Ratssitzung beantwortet hätten:

1. Wird die Halle am Dortmund U nach aktuellem Stand in der Lage sein, ein großes Paraevent Rollstuhlsport auszurichten? Inwiefern hält die Halle hier ausreichend Platz für viele Alltags- und Sportrollstühle, sowie ausreichende Umkleidekabinen, Toiletten und Duschen vor?
2. Inwiefern wird die Umgebung der Sporthalle im Unionviertel begradigt, sodass bei der Anreise für Rollstuhlfahrer ein größeres Gefälle ausgeschlossen werden kann?
3. Inwiefern wurden die Bedarfe „Hören und Sehen“ bei der Planung der Halle im Vorfeld aufgenommen?

Herr Klösel (SPD) könnte der Vorlage heute zustimmen, würde aber dem Vorschlag der Grünen, die Vorlage in den Rat zu schieben folgen.

Frau Dr. Goll (CDU) bat ebenfalls, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen, dann könnten die Fragen im AFBL schriftlich gestellt werden.

Der Schulausschuss lässt die Vorlage mit den Fragen der Fraktion B´90/Die Grünen ohne Empfehlung durchlaufen.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur Sitzung des Rates am 10 November:

die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund setzt die geplante und bereits vorgestellte
a) neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kulturbetriebe Dortmund und
b) neue Schulordnung für die Musikschule
für ein Jahr aus. Im Jahr 2023 gelten weiterhin die Preise des Jahres 2022.

Begründung

Bislang war es üblich, die Preise u.a. für kulturelle Angebote in der Stadt Dortmund behutsam, aber regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen.

Wegen der derzeit gesamtwirtschaftlichen Krisensituation soll dieser „automatische Inflationsausgleich“ im Kulturbereich für ein Jahr ausgesetzt werden. Normalerweise strebt Deutschland eine Inflationsrate von 2% an. Derzeit liegt die Inflationsrate aber über 10%.

Die Menschen in Dortmund leiden bereits jetzt unter der extremen Inflation und sollen wenigstens in die Lage versetzt werden, sich einige kleine und schöne Dinge des Lebens – eben Kultur – noch leisten zu können. Das Erleben von Kultur darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Die Teilhabe muss für alle Menschen gewährleistet werden. Genauso ist es für die Kulturschaffenden wichtig, auch in der Krise Publikum bzw. Kundschaft zu haben.

Ohnehin könnte eine Preiserhöhung auch finanzielle Nachteile für die beteiligten Betriebe nach sich ziehen – etwa wenn die Angebote aus Kostengründen weniger genutzt werden und somit die Kulturbetriebe im Endeffekt weniger Geld einnehmen.

Zur Vermeidung von Unfallgefahren und zum Schutz des vor Ort tätigen Personals
sowie der Anwohner*innen hat sich in diesem Zusammenhang eine
Regelungsnotwendigkeit für Grundstücke ergeben, die aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen mit den eingesetzten Sammelfahrzeugen nicht erreicht werden
können. Dies betrifft insbesondere Grundstücke, deren Zuwegungen weniger als 3,5 m
Breite aufweisen sowie Grundstücke in Sackgassen und Stichstraßen ohne
ausreichende Wendemöglichkeit (Vermeidung von Rückwärtsfahrten).

Hierzu liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Ergänzung der Fraktion B´90/Die Grünen vom 20.09.2022 vor:

„… laut Ruhrnachrichten wurde der gleiche Sicherheits- und Präsenzdienst beauftragt, den die Stadt Dortmund im Stadtgarten abends von 19 bis 23 Uhr tätig ist. Der private Sicherheitsdienst würde dann nahtlos von 23 Uhr bis 1 Uhr fortgesetzt und nachts die Eingänge der City-Immobilien kontrollieren. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet aufgrund der Berichterstattung der Ruhrnachrichten zur Einstellung eines privaten Sicherheits- und Präsenzdienstes auf dem Hellweg durch den Cityring um schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Dabei soll die Verwaltung insbesondere auf die Abgrenzung zum eigen engagierten Sicherheits- und Präsenzdienst eingehen:

1. Welche konkreten Grundstücke werden von 23 Uhr bis 1 Uhr nachts vom privaten
Sicherheitsdienst durch den Cityring kontrolliert? Wo darf er demnach tätig und nicht
tätig werden?

2. Wie und mit welchen Mitteln darf der private Sicherheitsdienst an den Eingängen der
City-Immobilien tätig werden?

3. Darf ein privater Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum – also jenseits der Eingänge
der City-Immobilien auf den Einkaufsstraßen und Plätzen – durch einen Präsenzdienst
tätig werden?

4. Inwiefern gehört durch den Auftraggeber mit einem großen Cluster an City-
Immobilien und deren Eingängen der öffentliche Raum automatisch zu dessen Ein-
satzgebietes und bedarf einer rechtlichen Zustimmung durch die Stadt bzw. der Politik?

5. Wie werden die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitnehmer*innenrechte wie zum
Beispiel Pausenzeiten beim Sicherheitsdienst eingehalten, wenn dieser nach dem
Auftrag im Stadtgarten nahtlos seine Arbeit in der City fortsetzt? Wie unterscheidet
sich der Sicherheitsdienst neben den rechtlichen Befugnissen auch optisch gut erkennbar
nach 23 Uhr vom Sicherheitsdienst im Stadtgarten? …“

StR Dahmen macht deutlich, dass es sich bei dem Thema um einen ständigen Prozess handelt, bei dem die Politik auch weiterhin laufend beteiligt werden soll.
Begonnen hätten die diesbezüglichen Maßnahmen vor ca. einem Jahr mit der verstärkten Bestreifung der westlichen Innenstadt und einem Fahrzeug des KOD am Stadtgarten und im Bereich Martinstraße/ Ausfahrt Thiergalerie.
Weiterhin wurde durch das Grünflächenamt die Grünanlage Stadtgarten komplett neugestaltet, um potenzielle Verstecke für Drogenkonsum zu eliminieren.
Weiterer wichtiger Aspekt des Themas „Aktion sichere Innenstadt“ sei der Drogenkonsumraum, der seit einigen Monaten wieder im Vollbetrieb und seit kurzem auch für Nicht-Dortmunder geöffnet sei. Der Drogenkonsum habe sich nach der Pandemiephase wieder in die Räumlichkeiten verlegt und die Örtlichkeit habe nach dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil zur Baugenehmigung dauerhaft Bestand.
Die Sozialverwaltung habe mit 2 zusätzlich eingestellten Streetworkern und einer Sozialarbeiterin in der Drogenberatungsstelle zur Entspannung der Situation beigetragen.
Um die Stadtgartensituation weiter zu verbessern, habe die Stadt Dortmund seit dem 23. Mai einen privaten Sicherheitsdienst, an Wochentagen von 19 bis 23 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 15 bis 23 Uhr, eingesetzt. Dieser Dienst habe sich bewährt, es gebe keine Beschwerden über Drogenkonsum während der Einsatzzeiten. Der Sicherheitsdienst habe keinerlei hoheitlichen Befugnisse, d.h., wenn eine Konfliktsituation bestehe, hätten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes das Ordnungsamt oder die Polizei zu verständigen. Sie hätten keine Möglichkeit, wie der Kommunale Ordnungsdienst, selber einzugreifen, da sie nur als Private mit sogenannten Jedermannsrechten ausgestattet seien, also über die gleichen Rechte verfügten, wie Privatpersonen.
StR Dahmen betont, es gebe hinreichende Hilfeangebote für Obdachlose in Dortmund und ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten, so dass niemand auf der Straße übernachten müsse.
Auf diese Angebote mache auch der vor ca. einem Jahr installierte Weckdienst des KOD die Obdachlosen aufmerksam.
Trotzdem gebe es eine hohe Beschwerdelage bei Geschäftsleuten über durch obdachlose Menschen verursachten Verunreinigungen in Geschäftseingängen. Hier könne der KOD allerdings nicht einschreiten, da es sich um Privatflächen handle, auf denen er keine Hoheitsbefugnisse habe.
Daher beabsichtige der Cityring, zwei Mal die Woche nach 23 Uhr einen Sicherheitsdienst einzusetzen, der campierende Menschen auffordert, die Privatfläche zu verlassen und das dem Hausbesitzer oder Geschäftsinhaber zustehende Hausrecht ausübt. Dem Cityring sei von der Verwaltung ein Merkblatt über existenzielle Hilfen für wohnungslose Menschen in Dortmund zur Verfügung gestellt worden, welches auch der Kommunale Ordnungsdienst mit sich führt und an Obdachlose verteilt, die im öffentlichen Raum campieren. Darin seien die unterschiedlichen Hilfemöglichkeiten – inklusive der 24-Stunden-Hilfen für obdachlose Frauen und Männer aufgelistet.

Zu den Fragen der Fraktion B´90/Die Grünen informiert StR Dahmen vorab folgendermaßen:

1. Welche konkreten Grundstücke werden von 23 Uhr bis 1 Uhr nachts vom privaten
Sicherheitsdienst durch den Cityring kontrolliert? Wo darf er demnach tätig und nicht
tätig werden?
Die Stadt habe keine Informationen über die einzelnen Grundstücke. Die Konkretisierung finde zwischen dem Sicherheitsdienst und dem Cityring statt.

2. Wie und mit welchen Mitteln darf der private Sicherheitsdienst an den Eingängen der
City-Immobilien tätig werden?
Der Sicherheitsdienst könne in diesen Fällen ausschließlich das Hausrecht des Eigentümers ausüben, d.h. er könne zum Verlassen der Örtlichkeit auffordern und bei Weigerung die Polizei rufen.

3. Darf ein privater Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum – also jenseits der Eingänge
der City-Immobilien auf den Einkaufsstraßen und Plätzen – durch einen Präsenzdienst
tätig werden?
Ein privater Sicherheitsdienst habe keine Sonderrechte im öffentlichen Raum, diese Rechte habe er nur im privaten Raum. Er könne allenfalls innerhalb der sog. Jedermannsrechte Hilfe leisten bzw. Hilfe rufen. Die Verwaltung betont, dass der Sicherheitsdienst ausschließlich auf privater Fläche tätig werden dürfe.

4. Inwiefern gehört durch den Auftraggeber mit einem großen Cluster an City-
Immobilien und deren Eingängen der öffentliche Raum automatisch zu dessen Ein-
satzgebietes und bedarf einer rechtlichen Zustimmung durch die Stadt bzw. der Politik?
Es gebe im Citybereich Privatflächen, die sehr frei zugänglich sind. Hier habe das Ordnungsamt keine Befugnisse sondern nur der Eigentümer.

5. Wie werden die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitnehmer*innenrechte wie zum
Beispiel Pausenzeiten beim Sicherheitsdienst eingehalten, wenn dieser nach dem
Auftrag im Stadtgarten nahtlos seine Arbeit in der City fortsetzt? Wie unterscheidet
sich der Sicherheitsdienst neben den rechtlichen Befugnissen auch optisch gut erkennbar
nach 23 Uhr vom Sicherheitsdienst im Stadtgarten? …“
Dieses Thema obliege der Verantwortung der Firma
.
Eine schriftliche Antwort erfolgt zur nächsten Sitzung

Zur Belebung des Stadtgartens sollen zukünftig über das Jugendamt Jugendkulturveranstaltungen stattfinden. Einen ersten Versuch habe es im Frühjahr beim Stadtfest im Bereich der Skateranlage gegeben mit dem Auftritt einiger Jugend-DJs. Im Grundsatz wolle man Sicherheit durch Aufenthaltsqualität steigern, also Publikum durch Aktionen anziehen. Mit dem „Feierabendmarkt“, den das Theater vor einigen Wochen erstmals veranstaltet hat, sei der Platz vor dem Theater belebt worden. Eine weitere kleine Kulturveranstaltung werde kurzfristig organisiert, um hier den ersten Versuch zu starten, Kulturleben in den Stadtgarten zu bringen und die Aufenthaltsqualität zu steigern und auch den Zufallsaufenthalt spannender zu gestalten.

Rm Beckmann (Fraktion B´90/Die Grünen) berichtet zum Drogenkonsumraum, dass man im ASAG auf eine Verlängerung der Öffnungszeiten hinwirken wolle. Er möchte hinsichtlich der Situation in der Brückstraße/ Konzerthaus wissen, ob es Veränderungen nach den Gesprächen mit den privaten Betreibern der Parkhäuser bezüglich Reinigungs- und Reparaturintervallen gebe. Weiterhin fragt er, ob die Politik an der Entscheidung zu Blau- bzw. Schwarzlicht im Parkhaus beteiligt wird. Zum Thema Sicherheitsdienst im Stadtgarten fragt er nach Informationen zu langfristigen Planungen mit der Firma, zu der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Cityring und bittet um eine Bewertung der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes in Zusammenarbeit mit dem Cityring. Er bittet darüber hinaus um schriftliche Ausfertigung des mündlichen Berichts.

Antwort des Konzerthauses zur Frage bezüglich der Parkhäuser zu Protokoll:
Die Reinigungsintervalle in den Parkhäusern sind etwas angepasst worden, müssen allerdings weiter verstärkt werden, um die Situation tatsächlich zu verbessern. Im Parkhaus Bissenkamp ist mittlerweile ein Sicherheitsdienst eingerichtet worden, da die Kriminalität weiter zugenommen hat. Die Eingangstüren sind bereits seit längerer Zeit defekt, so dass Parkende vor verschlossener Tür stehen. In der Passage Bissenkamp/Decathlon/Basecamp beeinträchtigt ein Bauzaun die ohnehin unübersichtliche Örtlichkeit. Im Parkhaus Kuckelke bestehen Probleme, da der Konzerthaustarif nicht abgerechnet wird und die Kunden einen höheren Tarif zahlen müssen. Bisherige Gespräche mit dem Betreiber haben nicht zu einer Lösung geführt. Die Konzerthaus-Tiefgarage Burgwall wird ein Jahr lang renoviert, so dass nur die Parkhäuser Bissenkamp und Kuckelke zur Verfügung stehen. In der Weihnachtszeit wird sich die Problematik voraussichtlich verschärfen.

StR Dahmen gibt an, die Fragen zum Parkhaus an das Konzerthaus weiterzugeben. Er sagt regelmäßige Informationen im Ausschuss über die Entwicklungen zu. Bei der Beauftragung des Sicherheitsdienstes wurde von vornherein die Überlegung verworfen, diese auch mit Leistungen von Privaten zu beauftragen, um eine etwaige Beihilfen-Problematik sowie eine Problematik mit § 2b UStG zu vermeiden. Daher habe der Cityring nunmehr einen eigenen Vertrag mit dem Sicherheitsdienst geschlossen, den die Stadt Dortmund für den Stadtgarten beauftragt hat. Der Auftrag der Stadt Dortmund ist aktuell bis zum 31.10.2022 befristet.

Rm Goosmann (SPD-Fraktion) macht noch einmal deutlich, dass seine Fraktion für eine Verlängerung der Beauftragung zugunsten einer Attraktivitätssteigerung des Stadtgartens sei. Er sehe hierin allerdings nicht unbedingt eine Dauerlösung und schlägt eine Evaluierung nach 1 Jahr im Frühjahr 2023 vor.

Rm Wallrabe (CDU-Fraktion) beantragt die Verlängerung der Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes für den Stadtgarten über den 31.10.2022 hinaus bis zum 31.03.2023.

sB Martinschledde (Fraktion Die Linke+) befürwortet eine Verlängerung. Er erkundigt sich nach Zahlen zur Auslastung der Übernachtungsstellen und der diesbezüglichen Kosten. Weiterhin wünscht er Zahlen zu Obdachlosen, die im Freien übernachten.

Antwort des FB 50 zu den Fragen zu Protokoll:
Die städtischen Notschlafstellen sind durchgängig gut ausgelastet. In der Männerübernachtungsstelle (70 Plätze) übernachteten beispielsweise im August 2022 insgesamt 84 Menschen (in einer Bandbreite von 1 – 31 Tagen). Die Frauenübernachtungsstelle (50 Plätze) wurde von 106 Menschen frequentiert. Das Gap Jump für junge Erwachsene (20 Plätze) ist wegen der konzeptionellen Ausrichtung (längerfristiger Aufenthalt) nur von 22 Menschen genutzt worden.
Die Notschlafstellenplätze sind als Ressource nicht isoliert zu betrachten; die Stadt Dortmund verfügt über weitere Unterbringungskapazitäten in Übergangseinrichtungen und dem sog. Wohnraumvorhalteprogramm. So ist sichergestellt, dass zu jeder Zeit Unterbringungsmaßnahmen erfolgen können, auch wenn die in Rede stehenden Notschlafplätze „belegt“ sein sollten. Über die weitere strukturelle Entwicklung berichtet die Verwaltung regelmäßig im ASAG.
Der finanzielle Aufwand für den Betrieb der genannten Einrichtungen einschließlich von Bertreiberkosten beläuft sich auf rd. 3,7 Mio. Euro jährlich (brutto).
Die Anzahl der auf der Straße nächtigenden obdachlosen Menschen ist nicht bekannt. Insgesamt bekannt durch Sozialleistungsbezug beim Sozialamt und Jobcenter sind zwischen 500 und 600 Personen als „wohnungslos“ ausgewiesen.

Rm Beckmann stellt klar, dass nicht die Anzahl der Plätze das Problem sind. Die Angebote seien nicht passend und die Betroffenen werden mit den Angeboten nicht erreicht. Er kündigt eine Enthaltung seiner Fraktion für den Antrag der CDU wegen Beratungsbedarfs an.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt dem Antrag der CDU auf Verlängerung der Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes für den Stadtgarten bis zum 31.03.2023, bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen, einstimmig zu.

Herr Ehinger (Geschäftsführender Direktor Theater DO) betont die Bedeutung des Stadtgartens für das Theater als Anlaufstelle über den ÖPNV. Der Feierabendmarkt sei ein erster Schritt zur Belebung gewesen. Er kündigt eine Aktion im Stadtgarten mit einer Künstlergruppe für den 29. September an. Am Donnerstag 22.09.2022 habe er einen Termin mit DOPARK bezüglich Organisation des Zugangs zu den Parkhäusern.

StR Dahmen teilt mit, die finanziellen Mittel für das Straßentheater stünden aus dem Aktionsprogramm zur Verfügung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen von StR Dahmen zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, der Hauptausschuss und Ältestenrat sowie der Rat der Stadt Dortmund nehmen den aktuellen Sachstand zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplanes „Angsträume City“ zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vom 23.05. bis einschließlich 31.10.2022 befristeten Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes mit einer Präsenz von Montag bis Samstag (19 bis 23 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen (15 bis 23 Uhr) im Stadtgarten zur Kenntnis. Die Beauftragung der Verwaltung erfolgte aus dem bestehenden Rahmenvertrag.
3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die bisher geplanten Veranstaltungen im Stadtgarten zu Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt die Verlängerung der Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes für den Stadtgarten über den 31.10.2022 hinaus bis zum 31.03.2023.

1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den aktuellen Sachstand zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplanes „Angsträume City“ zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vom 23.05. bis einschließlich 31.10.2022 befristeten Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes mit einer Präsenz von Montag bis Samstag (19 bis 23 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen (15 bis 23 Uhr) im Stadtgarten zur Kenntnis. Die Beauftragung der Verwaltung erfolgte aus dem bestehenden Rahmenvertrag.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die bisher geplanten Veranstaltungen im Stadtgarten zu Kenntnis.“