Niederschrift (öffentlich)

über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 13.03.2019
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur nicht anwesend
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann nicht anwesend
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte, Fraktionssprecher
Dieter McDevitt

Die Rechte
Thorsten Balzer nicht anwesend

Parteilos
Dorothea Moesch nicht anwesend

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Goeken 33/1-ZD
Herr Grützenbach Wirtschaftsförderung
Herr Schirmer 66/1-1

c) Berichterstatter
Herr Thomas Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Mengede


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 13.03.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.02.2019


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Detaillierte Darstellung der benötigten Honorare für die Mengeder Ferienspiele 2019 und das Projekt Formel Respekt 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13671-19)
mündliche Berichterstattung der Verwaltung


4. Anregungen und Beschwerden


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Unterstützung beim Ankauf eines 3-D-Druckers für das Heinrich-Heine-Gymnasium
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13582-19)

5.2 Antrag der freien und öffentlichen Träger der Jugenhilfe im Stadtbezirk Mengede, auf finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13263-19)

5.3 Bitte um Finanzielle Unterstützung zum Projekt "Formel Respekt 2019"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13265-19)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung des Verbindungsweges im Tönnisweg in Dortmund-Nette
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12728-18)

11.2 Widmung von Straßen in Dortmund-Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13141-19)

11.3 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.4 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)


11.5 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

11.6 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)

11.7 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

11.8 Lernfabrik 4.0 auf dem Gelände der Zeche Westhausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13326-19)

12. Anfragen

12.1 Schaffung weiterer Ladepunkte in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13680-19)

12.2 Vermietungssituation in den einzelnen Ortsteilen des Stadtbezirks Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13655-19)

12.3 Verfahren zur Nutzung der Radstation am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13662-19)

12.4 Stand des Verfahrens zur Namensgebung des HRB Mengede/Ickern
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13663-19)

12.5 Stand der Entwicklung des Nordwärts-Projekts „Forsthaus Rahmer Wald“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13665-19)

12.6 Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-19)

12.7 Fahrradstraße Wenemarstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13668-19)

12.8 Fahrradstraße Mengeder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13669-19)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen in der Solmstraße aufgrund von Arbeiten der Bahn.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13652-19)
13.2 Verkehrsregelung Siegburgstraße verbessern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13653-19)

13.3 Aufstellung eines Verkehrsschildes „halbseitiges Parken“ in der Str. Königsheide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13656-19)

13.4 Aufstellung eines STOPP-Schildes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13658-19)

13.5 Beseitigung von Müllbergen in Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13659-19)

13.6 Versetzen des Dialogdisplays von der Groppenbrucher Straße zur Königsheide
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13661-19)

13.7 Ertüchtigung des Wegs parallel zur Bahnlinie U47
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13667-19)

13.8 Zukünftige Finanzierung des Bildungspasses im Bildungsnetzwerk Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13670-19)

14. Mitteilung der Verwaltung und anderer Einrichtungen

14.1 Maßnahmen zur Ermöglichung von Veranstaltungen im Mengeder Volksgarten nach Rückbau der zum Mengeder Ferienspaß gehörenden Infrastruktur
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10028-18-E1)

14.2 Friedhof Schloß Westhusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12754-18-E3)

14.3 Stand der Planungen für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12288-18-E3)

14.4 Beispielverträge für ehrenamtliche Patenschaften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11543-18-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Feldmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der/Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen einstimmig festgestellt:

Zu TOP 13.2: Verkehrsregelung Siegburgstraße verbessern
Antrag zu TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13653-19)

TOP 13.9: Sperrung der Rittershofer Straße im Bereich des Regenrückhaltebeckens
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(DS-Nr.: 13876-19)

Wurde ergänzt


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.02.2019

Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 06.02.2019 wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

Unter TOP 9.1 (3. Absatz) muss es Herr Kunstmann heißen.

Unter TOP 11.5 (1. Absatz) wurde ein neuer Messpunkt, nicht Beobachtungspunkt gefordert.

Unter TOP 13.5 wurde der Antrag ohne Änderungen beschlossen, es soll eine Berichterstattung erfolgen.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Königsheide 67; Do-Ellinghausen
(Drucksache Nr.: 13868-19-E1)
(DS-Nr.: 13030-18-E2)
(DS-Nr.: 13496-19-E3)

Herr Brunstein, wohnhaft an der Königsheide in Do-Ellinghausen, hofft, dass sich die Mitglieder der Bezirksvertretung die Situation vor Ort in der Zwischenzeit angesehen haben.

Weiterhin fragt er an, ob es zur Parksituatuion neue Informationen seitens der Verwaltung gäbe. Dies verneinte Herr Bezirksbürgermeister Tölch.

Die Situation bezüglich des Hauses 67 sei unverändert. Herr Brunstein bittet um eine Anfrage an die Verwaltung, wer in diesem Haus wohnt, wer dort gemeldet ist. Ob für die Bewohner Aufenthaltsgenehmigungen vorliegen und ob die Mieter Steuern zahlen würden.

Die Bezirksvertretung wünscht eine Prüfung der Situation durch die Verwaltung, insbesondere hinsichtlich einer Dauernutzung der Gartenanlage als Wohnersatzraum.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13868-19-E2)

Frau K. aus der Siedlung des Spar- und Bauvereins an der Ammerbaumstraße berichtet, dass von den Gärten der Neubauten auf dem ehemaligen Grabeland gerade in den Sommermonaten eine enorme Lärmbelästigung ausgehe. Dort liefen teilweise tagelang mehrere Stromgeneratoren, die das Schlafen unmöglich machten.

Die Bezirksvertretung wünscht eine Prüfung der Situation durch die Verwaltung, insbesondere hinsichtlich einer Dauernutzung der Gartenanlage als Wohnersatzraum.


zu TOP 2.3
Königsheide 67; Do-Ellinghausen
(Drucksache Nr.: 13868-19-E3)
(DS-Nr.: 13030-18-E2)
(DS-Nr.: 13496-19-E3)
(DS-Nr.: 13868-19-E1)

Frau Gocke, wohnhaft an der Königsheide, bittet die Bezirksvertreter sich in der öffentlichen Sprechstunde des Bauordnungsamtes am Donnerstag zu informieren und ein behördliches Einschreiten zu veranlassen.


zu TOP 2.4
Rittershofer Straße im Bereich Regenrückhaltebecken
(Drucksache Nr.: 13868-19-E4)

Herr Rietschel aus der Mengeder Heide berichtet, dass der asphaltierte Teil der Rittershofer Straße zur Durchfahrtsstraße nach Ickern geworden ist. Hier wird die Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf Fußgänger oder Amphibien regelmäßig überschritten.

Er fragt nach, ob dies in einem Naturschutzgebiet zulässig sei.

Auf Grund der Dringlichkeit, insbesondere wegen der aktuellen Wanderungen der Amphibien, wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen.


zu TOP 2.5
Gärten an der Emscheralle / Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 13868-19-E5)

Herr Hartung berichtet als Anwohner, dass in der Gartenhäusern Hunde gezüchtet würden, welche insbesondere in den Nachtstunden laut bellen. Das Umweltamt wurde bereits ohne Erfolg eingeschaltet.

Auch gäbe es Müllberge an dem Weg zum Bahndamm.

Die Bezirksvertretung wünscht einen Ortstermin mit dem Umweltamt und der DB. Weiterhin wird die DB aufgefordert den Müll in diesem Bereich zu entfernen.


zu TOP 2.6
Gewerbeversagung in Westerfilde
(Drucksache Nr.: 13868-19-E6)

Herr K. aus Westerfilde berichtete von einer Schießerei in Westerfilde, bei der ein Kneipenbesitzer um sich geschossen haben soll.

Dies müsse doch ausreichen, um hier das Gewerbe zu untersagen / die Konzession zu entziehen.

Die Bezirksvertretung war sich einig, dass zunächst das Ermittlungsverfahren der Polizei abzuwarten sei.


zu TOP 2.7
Bericht aus der Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13868-19-E7)

Herr Bezirksbürgermeister Tölch berichtet, dass er vermehrt Beschwerden über Müll im Stadtbezirk erhalte. Die Bezirksvertretung müsse hier tätig werden.

Die Bezirksvertretung wünscht hier eine Berichterstattung, was/ wann/ von wem unternommen werden kann, um Müllproblemen vorzubeugen / diese schnellst möglichst zu beheben.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Detaillierte Darstellung der benötigten Honorare für die Mengeder Ferienspiele 2019 und das Projekt Formel Respekt 2019
(Drucksache Nr.: 13671-19)

Herr Thomas (Jugendamt) berichtete, dass für die Mengeder Ferienspiele in 2016 die Idee entstand, mehr Tage und mehr Flächen zu bespielen. Das Konzept lautete „kurze Beine/ kurze Wege“. Durch den Zusammenschluss der freien Träger werden seither 6 Wochen lang an mittlerweile 7 Standtorten in verschiedenen Stadtteilen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten. In 2015 haben die Kinder und Jugendlichen in Jugendforen beschlossen, welche Aktivitäten sie sich wünschen. Die Besucherzahlen konnten von 3.500 auf ca. 10.000 gesteigert werden.

Trotz des heißen Wetters und des Wegfalls des Mengeder Ferienspasses und damit der Fläche Hansemannpark besuchten immer noch ca. 7.500 Kinder und Jugendliche die Veranstaltungen.

In den Jahren 2017 und 2018 hat die Bezirksvertretung Mengede die Ferienspiele inhaltlich und finanziell mit etwas über 12.000 € unterstützt.

In 2019 kommt mit dem Emscherhof (Nordwärtsprojekt) ein weiterer Veranstaltungsort für 5 Tage hinzu, auch der Falkentreff wird 4 Tage anbieten.

Zu den Fragen nahm Herr Thomas wie folgt Stellung:

· Warum ist eine finanzielle Unterstützung der Noah-Gemeinde für Bastelmaterial notwendig, wenn dies zu ihren sozialen Aufgaben gehört?
· Müssen teure Ausflüge sein? · Welchen Einzugsbereich hat der Emscherhof?
· Warum haben einige Träger hohe Honorare und große Ausflüge und andere bieten z.B. Essen und Trinken für „kleines Geld“ an? Wie wird verhindert, dass die Helfer zu den Trägern mit den hohen Honoraren abwandern?
Da sich die Bezirksvertreter auch gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen, bat die Bezirksvertretung für die zukünftigen Jahre darum, dass die Anträge differenzierter und einheitlich gestaltet sind.

Zum Antrag Formel Respekt berichtet Herr Thomas, dass diese Veranstaltung bereits seit 2001 in Dorstfeld durch das Jugendamt und die Innenstadt-West zusammen mit den Dorstfelder Ferienspielen durchgeführt wird. Seit 2016 ist Mengede ein zweiter Austragungsstandort.

Die Veranstaltung ist eine Sportveranstaltung mit pädagogischem Hintergrund, geschlechts- und nationalitätenübergreifend.

Da die Veranstaltung in 2018 einen großen Zulauf hatte, wurde für 2019 ein erneuter Antrag gestellt.

Die Kosten belaufen sich seit 2017 immer geschätzt auf 6.000 €. In 2018 konnte eine kleiner Betrag nach der Abrechnung an die BV erstattet werden. Nur in 2016 waren die Kosten durch Sponsoren geringer.

Die Gelder der Bezirksvertretung fließen ausschließlich in die Veranstaltung in Mengede, nur aus steuerlichen Gründen erfolgt die Auszahlung der Honorare über den Ferienspass Dorstfeld.

Die Mittel werden für Pokale und Medaillen, Stromaggregat, Toilettenanalgen, Technik, DVD´s, Flyer und Plakate, genutzt. Die Honorare (insg. 1.100 €) sind unter anderem für die Treckerfahrer/innen, welche die Rampen transportieren, Reparaturleistungen an den Rampen, Auf- und Abbauhelfer/innen, Techniker/innen, Organisationshelfer/innen.

Die Bezirksvertretung bedankte sich für die Erläuterungen.
4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Unterstützung beim Ankauf eines 3-D-Druckers für das Heinrich-Heine-Gymnasium
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13582-19)

Bezüglich des Ankaufes eines 3-D-Druckers gab es mehrere Fragen, die vor einer Beschlussfassung geklärt werden sollen:

· Wenn es bei der Bestellung von größeren Mengen Rabatt gibt, warum werden dann nicht gleich zwei Drucker bestellt?
· Wie erfolgte die Angebotsauswahl (wurden Angebote verglichen und wie eingeholt)?
· Wenn weitere 3-D-Drucker bereits vorhanden sind, wie werden diese genutzt und ist eine „Demonstration“ vor Ort möglich?
· Wenn die 3-D-Drucker auch für Lehrerfortbildung genutzt werden soll, gibt es hierfür andere Fördertöpfe. Wurden diese angefragt mit welchem Ergebnis?

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig den TOP bis zur Beantwortung der Fragen zu verschieben.


zu TOP 5.2
Antrag der freien und öffentlichen Träger der Jugenhilfe im Stadtbezirk Mengede, auf finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13263-19)

Auf die Anmerkungen zu TOP 3.1 wird verwiesen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig.


zu TOP 5.3
Bitte um Finanzielle Unterstützung zum Projekt "Formel Respekt 2019"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13265-19)
Auf die Anmerkungen zu TOP 3.1 wird verwiesen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die in Ziffer 2 der Begründung dargestellte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen einstimmig zur Kenntnis.


7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung des Verbindungsweges im Tönnisweg in Dortmund-Nette
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12728-18)

Auf die Fragen der Bezirksvertreter erklärte Herr Schirmer (Tiefbauamt), dass der Stadt Dortmund für den Tönnisweg keine Kosten entstanden sind und es daher auch nicht zu Erschließungsbeiträgen kommen wird. Auch erfülle der Weg keinen Gebührentatbestand für eine Straßenreinigung. Diese würde auf die Allgemeinheit umgelegt. Nach einer Widmung liegt die Straßenbaulast bei der Stadt, so dass auch keine Reparaturkosten für die Anwohner anfallen werden. Lediglich die Reinigung und der Winterdienst ist von den angrenzenden Eigentümern/Anliegern gem. Satzung durchzuführen (hier durch die Garageneigentümer).

Auf die Frage, warum es jetzt notwendig sei den Weg zu widmen erklärte Herr Schirmer, dass es in der Vergangenheit versäumt wurde. Dies würde gerade im ganzen Stadtgebiet nachgeholt. Ohne die Widmung läge die Straßenbaulast nicht bei der Stadt und der Weg müsste ggf. bei Schäden gesperrt werden. Auch müssten ggf. Baulasten eingetragen werden und neue Bauvorhaben würden ggf. erschwert.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt bei zwei Enthaltungen (SPD) einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg im Tönnisweg (Anbindung zum Fuß-Radweg Haberlandstraße bis Mengeder Straße) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.


zu TOP 11.2
Widmung von Straßen in Dortmund-Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13141-19)

Auf die Fragen der Bezirksvertreter erklärte Herr Schirmer (Tiefbauamt), dass die Straße durch das Sondervermögen erstellt und durch Grundstücksverkäufe refinanziert wurde, so dass es daher auch nicht zu Erschließungsbeiträgen kommen wird. Auch erfülle die Straße keinen Gebührentatbestand für eine Straßenreinigung. Diese würde auf die Allgemeinheit umgelegt. Nach einer Widmung liegt die Straßenbaulast bei der Stadt, so dass auch keine Reparaturkosten für die Anwohner anfallen werden. Lediglich die Reinigung und der Winterdienst ist von den angrenzenden Eigentümern/Anliegern gem. Satzung durchzuführen.

Auf die Frage, warum es jetzt notwendig sei den Weg zu widmen erklärte Herr Schirmer, dass es in der Vergangenheit versäumt wurde. Dies würde gerade im ganzen Stadtgebiet nachgeholt. Ohne die Widmung läge die Straßenbaulast nicht bei der Stadt und die Straße müsste ggf. bei Schäden gesperrt werden. Auch müssten ggf. Baulasten eingetragen werden und neue Bauvorhaben würden ggf. erschwert.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt bei einer Enthaltung (SPD) einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr als Gemeindestraßen gewidmet werden:

Zudem wird der Weg westlich der Hausgrundstücke Kräutergarten Nr. 15 und Nr. 17 gemäß § 6 Abs. 4 StrWG NRW um ein ganztägiges Zufahrtrecht zu den vorgenannten Grundstücken erweitert (s.o.).


zu TOP 11.3
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)

Die Fraktion B90/ Die Grünen merkten zu dem Konzept an, dass es Strecken enthalte, die keine Radwege seien.

Weiterhin schlug sie vor, statt über die Strünkedestraße und den Burgring solle der Radweg ab der Droste-zu-Vischering-Siedlung auf die Achenbachtrasse schwenken und entlang der Emscher zur Waltroper Straße geführt werden.

Statt entlang der Mengeder Straße wünscht die Bezirksvertretung ab Kreisel die Führung durchs Erdbeerfeld über den Grünen Bogen zur Roonheide und dann wieder auf die Mengeder Straße. Diese ist zwischen Erdbeerfeld und Auf dem Wodeacker nur sehr schlecht mit dem Rad befahrbar.

Beide Wegführungen sind blau im Plan (Anlage) eingezeichnet.

Weiterhin sind Streckteile vorhanden, die über keinen gesonderten Radschutzstreifen oder Radweg verfügen (Königsheide, Nierhausstraße) (orange Strecken), hier ist eine Verbesserung unbedingt notwendig.

Frau Hubert (SPD-Fraktion) lobte, dass in diesem Konzept der Alltag in den Vordergrund trete und nicht nur der Freizeitbereich. Es sei jedoch auch ein Radweg von Mengede nach Brambauer entlang der Königsheide zwingend notwendig.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit den gemachten Anmerkungen das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr zu beauftragen das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Regionalverband Ruhr (RVR) auf zu fordern, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben.




zu TOP 11.4
Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

Auf Seite 4 beim Thema „Mobilität“ werden die Fußgänger nicht berücksichtigt. Hier sollte auf ein Parken auf Gehwegen verzichtet werden.

Auf Seite 6 (3. Absatz) sollte der Internethinweis verständlich / barrierefrei dargestellt werden.

Auf Seite 7 (2. Absatz) der Stellungnahme soll die Ausweisung von Potentialzonen für Windenergie gestrichen werden.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mit den gemachten Anmerkungen bei zwei Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) dem Rat der Stadt Dortmund die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des „Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ zur Kenntnis zu nehmen und die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr zu beschließen


zu TOP 11.5
Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

Bei der Eignungsuntersuchung geht es in erster Linie um finanzielle Aspekte und um die zeitliche Umsetzbarkeit. Die Aspekte Mensch und Verkehr werden nur nachrangig berücksichtigt.

Auf Seite 4 ist die Fläche Groppenbruch (Ziffer 3.1) zu streichen, selbst wenn die Nutzung wirtschaftlich wäre.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung mit den Anmerkungen zu den bereits gemachten Beschlüssen einstimmig zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.


zu TOP 11.6
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)

Unter Beachtung der bestehenden Beschlüsse sollen die Flächen Ellinghausen und Bodelschwingher Berg nicht als Konzentrationsflächen ausgewiesen werden.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mit den gemachten Anmerkungen und unter Beachtung bereits bestehender Beschlüsse dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, kein Änderungsverfahren zur Darstellung neuer Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan zu eröffnen.


zu TOP 11.7
Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

Die Bezirksvertretung Mengede fordert weiterhin die Biotop-Verbindung. Was bedeutet, dass die Gewerbeansiedlung „Im Dicken Dören“ abgelehnt wird.

Außerdem sollen alte Schienentrassen nicht bebaut werden, damit sie ggf. später für eine erneute oder andere Nutzung zur Verfügung stehen.

In der Anlage auf Seite 12 soll das Kürzel Mg2 „südlich Schloss Bodelschwingh“ gestrichen werden.

Zukünftig sollen die Karten auch die Übergänge über die Stadtgrenzen enthalten.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mit den gemachten Anmerkungen bei 2 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zur Kenntnis zu nehmen und die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr zu beschließen.


zu TOP 11.8
Lernfabrik 4.0 auf dem Gelände der Zeche Westhausen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13326-19)

Herr Grützenbach (Wirtschaftsförderung) erläuterte, dass es sich zunächst ein Konzept für das gesamte Gelände mit Nutzung des Malakowturms und der alten Lohnhalle entwickelt werden soll.

Auf den Hinweis, dass der Malakowturm in Privatbesitz sei und seinerzeit die Fa. Völkmann Interresse hatte, erklärte Herr Grützenbach, dass die Fa. Völkmann auch jetzt beim Malakowturm involviert sei.

Dies sei ein erster Aufschlag. Die Ergebnisse des Konzeptes werden der Bezirksvertretung dann vorgestellt.

Die Bezirksvertretung begrüßt es, dass sich dieses Gelände positiv entwickeln soll.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertetung Mengede nimmt den Bericht zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Schaffung weiterer Ladepunkte in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13680-19)

Die Fraktion B90/Die Grünen würde den Antrag gerne auch auf Siedlungsbereiche, große Wohnungsgesellschaften und Supermarktparkplätze (nachts ungenutzt, daher dann für Anwohner) ausweiten.

Da es sich hier um Schnellladesäulen handelt, soll der Antrag unverändert bleiben.

Kentnissnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Vermietungssituation in den einzelnen Ortsteilen des Stadtbezirks Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13655-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Verfahren zur Nutzung der Radstation am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13662-19)

Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhand um Darstellung, aus welchen Mitteln die Radstation finanziert wurde, ob und wenn wie die Radstation bewirtschaftet wird. Ggf. sind die Mittel der Bezirksvertretung zurück zu geben.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit den gemachten Anmerkungen zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Stand des Verfahrens zur Namensgebung des HRB Mengede/Ickern
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13663-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Stand der Entwicklung des Nordwärts-Projekts „Forsthaus Rahmer Wald“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13665-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Fahrradstraße Wenemarstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13668-19)

Herr McDevitt erläutert, dass man verärgert sei, dass die Verwaltung einen Vorgang zu dem es einen Beschluss gibt einfach schließt. Man könne nur empfehlen den Beschluss zurück zu nehmen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Fahrradstraße Mengeder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13669-19)

Auf die Anmerkung zu TOP 11.7 wird verwiesen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur Kenntnis.


13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen in der Solmstraße aufgrund von Arbeiten der Bahn.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13652-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion bei zwei Enthaltungen (CDU-Fraktion) einstimmig.


zu TOP 13.2
Verkehrsregelung Siegburgstraße verbessern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13653-19)

Der Antrag wurde zurück gezogen.


zu TOP 13.3
Aufstellung eines Verkehrsschildes „halbseitiges Parken“ in der Str. Königsheide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13656-19)

Herr Utecht (Fraktion B´90/Die Grünen) merkte an, dass die Straße breit genug sei und somit PKW auf der Straße parken können.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion bei drei Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN; Fraktion B´90/Die Grünen) und einer Gegenstimme (Fraktion B´90/Die Grünen) mehrheitlich.


zu TOP 13.4
Aufstellung eines STOPP-Schildes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13658-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.5
Beseitigung von Müllbergen in Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13659-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.

zu TOP 13.6
Versetzen des Dialogdisplays von der Groppenbrucher Straße zur Königsheide
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13661-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.7
Ertüchtigung des Wegs parallel zur Bahnlinie U47
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13667-19)

In dem Antrag muss es oder statt und heißen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bei vier Enthaltungen (CDU-Fraktion) einstimmig.


zu TOP 13.8
Zukünftige Finanzierung des Bildungspasses im Bildungsnetzwerk Mengede
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13670-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen einstimmig.


zu TOP 13.9
Sperrung der Rittershofer Straße im Bereich des Regenrückhaltebeckens
(Drucksache Nr.: 13876-19)

Auf Grund der Dringlichkeit wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen mündlich in der Sitzung gestellt, die Rittershofer Straße zu sperren (Vgl. TOP 2.4).

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Sperrung der Rittershofer Straße einstimmig.




14. Mitteilung der Verwaltung und anderer Einrichtungen

zu TOP 14.1
Maßnahmen zur Ermöglichung von Veranstaltungen im Mengeder Volksgarten nach Rückbau der zum Mengeder Ferienspaß gehörenden Infrastruktur
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10028-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Friedhof Schloß Westhusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12754-18-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Stand der Planungen für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12288-18-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Beispielverträge für ehrenamtliche Patenschaften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11543-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.





Tölch Feldmann Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus