über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 10.05.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:04 - 18:30 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu nicht anwesend
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner
B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend
Die PARTEI
Henning Koch
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Herr Rüller – Emschergenossenschaft
Frau Sliwka - Emscher Wassertechnik
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 10.05.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.03.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Ökologische Verbesserung Roßbach von Marten bis Huckarde
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Kostenübernahme für die Anschaffung einer Kühlzelle und einer Beschallungsanlage
(Drucksache Nr.: 23521-22)
Vertagung aus 02/2022
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Bänke bei den Trimmgeräten im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24545-22)
8.2 Kulturfördermittel der Sparkasse 2022; hier: versch. Veranstaltungen der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 24398-22)
8.3 Kulturförderung der Sparkasse 2022; hier: interkulturelle Projekte
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 24404-22)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23257-21)
11.2 Bauleitplanverfahren; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplans Lü 116 - Kleybredde -
hier: I. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, II. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23282-21)
11.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)
11.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)
11.5 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)
11.6 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)
11.7 Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)
Kenntnisnahme
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022
11.8 Abpfostung der Dünnebecke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24542-22)
11.9 Instandsetzung eines Weges im Dorneywald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24543-22)
11.10 Konzept für öffentliches, freies WLAN in den Stadtteilen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24546-22)
11.11 Prüfung des Bauvorhabens Kleyer Weg 90 auf seine Klimarelevanz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24547-22)
11.12 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Lütgendortmund;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Lütgendortmund Teil1; Vorschlag des Tiefbauamtes zur Beleuchtung des Kinderspielplatzes Haumannstraße
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22245-21-E2)
12. Mitteilungen
12.1 Zunehmender Verfall der Immobilie Provinzialstr. 171
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23199-21-E1)
12.2 Statusmeldungen des Monats 03/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24581-22)
12.2.1 Gefahrenpunkt in Oespel; Ecke Ewald-Göshop-Straße - Julius-Vogel-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 11226-18-E2)
13. Anfragen
13.1 Sport-/Basketballplatz Heinrich-Böll-Gesamtschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22258-21-E2)
13.2 Verwahrloste Immobilien im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24544-22)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Weigang benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.03.2022
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.03.2022 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: hohe Grund- und Grubenwasserstände in Marten
(Drucksache Nr.: 24725-22-E1)
Herr Schmittgen erläuterte, dass er bei einem Vortrag der Emschergenossenschaft bei der Unteren Wasserbehörde bereits erfahren habe, dass sich die Grundwasserstände aufgrund der Bautätigkeiten der Emschergenossenschaft in Alt-Marten nicht verändert hätten.
Da jedoch in Alt-Marten Probleme mit hohen Grund- und Grubenwasserstände bestehen würden, bittet er in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung um eine Berichterstattung über die Ursachen dieser Problematik.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, dass dieses Anliegen der zuständigen Fachverwaltung zu übermitteln.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ökologische Verbesserung Roßbach von Marten bis Huckarde
Auf Einladung der Bezirksvertretung stellten Herr Rüller von der Emschergenossenschaft und Frau Sliwka von der Emscher Wassertechnik GmbH die Ergebnisse des Grundwassermonitorings im Zusammenhang mit der ökologischen Verbesserung des Roßbach von Marten bis Huckarde vor.
Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.
Als Fazit kann festgehalten werden:
Die Baumaßnahme hat Mitte 2017 begonnen und ist zwischenzeitlich abgeschlossen.
Auswirkungen durch die Umbaumaßnahmen sind bisher nur im Bereich Wischlingen und am Winkelgraben erkennbar.
In den übrigen Bereichen sind keine wesentlichen Änderungen zu beobachten.
Ob die Grundwasseranstiege durch die Baumaßnahmen verursacht wurden oder ob die im WWJ 2020 höheren Niederschläge und die höhere Grundwasserneubildungsrate hier eine Rolle spielen, ist zu beobachten.
Zur Frage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) zur Grundwassersituation in Alt-Marten teilte Herr Rüller mit, dass es Intention der Emscher-Genossenschaft sei, dass sich die bestehende Situation aufgrund der Baumaßnahmen der Emschergenossenschaft nicht verändere. Die Frage von Herrn Meissner (Fraktion B'90/die Grünen) über den Zeitraum des Monitoring, wurde mit 5 Jahre nach Bauabschluss beantwortet, jedoch stelle man meist nach dem Ablauf von 2 Jahren nach Bauabschluss keine Veränderungen mehr fest.
Nach Abschluss der Berichterstattung gab Herr Rüller den Hinweis, dass die Emschergenossenschaft zur Zeit bezüglich des Bauvorhabens - Düker in Marten - in der Ausführungsplanung sei und der Baubeginn voraussichtlich Anfang 2023 liege. Vorab müsse jedoch Baufreiheit geschaffen werden. Hierfür müssen die Versorger wie Telekom und Donetz ihre Leitungen aus dem Straßenraum herausnehmen. Diese Maßnahmen beginnen ca. Ende Mai 2022.
Herr Brankamp bedankte sich abschließend bei den Berichterstattern für die umfassenden Informationen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Kostenübernahme für die Anschaffung einer Kühlzelle und einer Beschallungsanlage
(Drucksache Nr.: 23521-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) befand, dass die Finanzierung zur Anschaffung einer Kühlzelle nicht zu den Aufgaben der BV gehöre und schlug vor, einen Ortstermin auf dem Vereinsgelände durchzuführen. Dem schlossen sich die übrigen BV-Mitglieder an.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig,
die Finanzierung der Kühlzelle abzulehnen und zu weiteren Problematiken einen Ortstermin auf dem Gelände des Vereins durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Bänke bei den Trimmgeräten im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24545-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 9 Jastimmen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 5 SPD-Fraktion, 1 die PARTEI und 5 Neinstimme – 4 CDU-Fraktion, 1 AfD), die Verwaltung zu beauftragen, am Rande der Trimmfläche im Lütgendortmunder Volksgarten, eine „Jugendbank“ und eine „ibench“ (mit integrierten Solarmodulen, eine Multiladestation und mit Multikonektivität – WLAN-Hotspot und Bluetooth-Stereosound) zu installieren.
zu TOP 8.2
Kulturfördermittel der Sparkasse 2022; hier: versch. Veranstaltungen der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 24398-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek 2.180,--€ für die Finanzierung der aufgelisteten Projekte, aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse (vorbehaltlich der Genehmigung durch das Kulturbüro) zu gewähren.
zu TOP 8.3
Kulturförderung der Sparkasse 2022; hier: interkulturelle Projekte
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 24404-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei einer Neinstimme – AfD und 13 Jastimmen – 5 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die PARTEI), der Stadtteilbibliothek für die Lesungen im Herbst, Mittel in Höhe von 720,-- € aus der interkulturellen Sparkassenförderung, zu gewähren. Auch hier gilt als Voraussetzung die Genehmigung durch das Kulturbüro.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23257-21)
Frau Murawski (CDU-Fraktion) bezweifelt zunächst den Bedarf für zusätzliche Kleingärten an dieser Stelle. Im Stadtbezirk Lütgendortmund seien derzeit freie Gärten vorhanden, so dass eine Erweiterung nicht zwingend geboten sei. Sollte jedoch die Erweiterung der Kleingartendaueranlage erfolgen ist an dieser Stelle zwingend erforderlich, dass auf dem Gelände Parkplätze für Pkw, Fahrräder und Lastenräder realisiert werden.
Herr Meissner (Bündnis '90/die Grünen) begrüßt grundsätzlich die Errichtung von Grünanlagen. Er sieht die Errichtung der Kleingartendaueranlage an dieser Stelle jedoch in Zusammenhang mit der beabsichtigten Bebauung im Rahmen des Lü 141. Da es sich bei dem Gesamtgebiet um eine Frischluftschneise handle, schlägt er eine Verschiebung der Behandlung dieser Vorlage, bis zur abschließenden Entscheidung über den Lü 141 vor.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) teilte mit, dass aufgrund von Hinweisen die Möglichkeit bestehe, dass der Boden Altlasten enthalte. ER machte daher zunächst den Vorschlag, das Umweltamt zu beauftragen, dies nachzuprüfen und der BV hierüber zu berichten. Ferner soll ein Parkraumkonzept (Pkw, Fahrrad, Lastenrad) für diese Anlage (auf dieser Anlage) erarbeitet werden und ebenfalls der BV vorgestellt werden. Bis zur Vorstellung dieser beiden Ergebnisse wird die BV Lütgendortmund die Entscheidung über die Vorlage verschieben.
Mit diesem Vorschlag zeigten sich alle Mitglieder einverstanden.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage in eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, bis die Ergebnisse der geforderten Informationen vorliegen.
zu TOP 11.2
Bauleitplanverfahren; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplans Lü 116 - Kleybredde -
hier: I. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, II. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23282-21)
Herr Meissner (Bündnis ‘90/die Grünen) gab zu Protokoll:
Dem Vorhabenträger sollte verpflichtend aufgegeben werden: