über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 11.03.2020
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
Sitzungsdauer: 16:10 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg - entschuldigt -
CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling - entschuldigt -
Frank Schlüter - entschuldigt -
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade - entschuldigt -
Cornelia Wimmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Katja Bender
Mustapha Essati
AfD:
Andreas Urbanek - entschuldigt -
Die Rechte:
Siegfried Borchardt
Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -
b) Mitglieder des Rates
- - -
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamajka - entschuldigt -
d) Integrationsrat
Herr Matuke
e) Verwaltung
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord
e) Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.03.2020, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
5.2 Soziale Innovationen und intelligente Stadtinfrastrukturen für die widerstandsfähige Stadt der Zukunft (Projekt iResilience)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16525-20)
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2020 - 1. Judo- und Jiu-Jitsu-Club Dortmund e. V. 1952
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16645-20)
6.2 Förderantrag für das neue inklusive Kunstangebot "Schiller after work art"
– gesamtkunstwerk e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16773-20)
6.3 Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2020 VKII Ruhrbezirk e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16774-20)
6.4 Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2020 Afrika 2030 e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16775-20)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal
(FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
7.2 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
9. Schulen
9.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)
10. Kinder und Jugend
10.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020
(Drucksache Nr.: 16362-19)
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 Durchführung des 10. Schlaun-Wettbewerbes 2020 | 2021 -Trilogie für Dortmund -.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16333-19)
12.2 Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)
12.3 Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.,
hier: Informationen zu den Maßnahmen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16744-20)
12.4 Evaluationsbericht der Quartiersanalyse Hoeschpark-Viertel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16680-20)
12.5 Information zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Gastronomie und einer Tiefgarage, Speicherstraße 2, 44147 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16718-20)
12.6 Deponie Westfalenhütte
Einzäunung aus Gründen des besonderen Artenschutzes gemäß §§ 44 und 45 Bundesnaturschutzgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16802-20)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15300-19)
13.2 Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16518-20)
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge
15.1 Fahrradpolizei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 16984-20)
15.2 Entfernung der Werbetafeln an der Kreuzung Schützen- und Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 16946-20)
16. Anfragen
16.1 Fällungen geschützter Bäume auf dem Gebiet der VivaWest Nähe Borsigplatz
Anfrage zur TO (Bisherige Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16911-20)
16.2 Unterirdische Altglas- und Altpapiercontainer
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16945-20)
17. Mitteilungen
17.1 Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Osterhasenrallye am 23.04.2020 - Heroldwiese
Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16776-20)
17.2 Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Nord
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15868-19-E1)
17.3 Parksituation im Umfeld des Fredenbaum anlässlich des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16323-19-E1)
17.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16823-20)
hierzu -> Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16823-20-E1)
17.5 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Mitteilung OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15927-19-E4)
17.6 Ersatzfläche für den Trödelmarkt Hildastraße
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16324-19-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Essati benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Nachversand:
Neu TOP 1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes in der Bezirksvertretung
Neu TOP 6.5 Förderantrag Finanzierung Fahrradkäfig – Schule am Hafen –
Beschluss
(Drucksache Nr. 17047-20)
Zu TOP 8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund – Erster Zwischenbericht –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 16354-19)
hierzu: Empfehlung des Ausschusses für Sport, Kultur und Freizeit vom 25.02.2020
Tischvorlagen:
Neu TOP 6.6 Förderantrag: Anschaffung von Geräten für das Vereinsheim von Türokspor Dortmund 2000 e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr. 17106-20)
Zu TOP 12.1 Durchführung des 10. Schlaun-Wettbewerbes 2020/2021
- Trilogie für Dortmund –
Empfehlung
(Drucksache Nr. 16333-19)
hierzu: Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 16333-19-E1)
Zu TOP 13.2 Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 16518-20)
hierzu: Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 16518-20-E2) und Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020
Neu TOP 15.3 „Den gemeinsamen Konsens benennen und verteidigen“
Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr. 17082-20)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
Die CDU-Fraktion gibt nachstehende schriftliche Erklärung zum Protokoll der Niederschrift:
„Per E-Mail vom 26.02.2020 informierte die Geschäftsführung der Bezirksvertretung die Fraktionssprecher über den Austritt von Herrn David Grade aus der Piratenpartei. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die bisherige Fraktion „Die Linke & Piraten“, gemeinsam mit Frau Wimmer (Die Linke), bestehen bleibe.
Am 02.03.2020 berichteten die Nordstadtblogger von einer Parteineugründung unter dem Namen „DOS – Digital, Oekologisch, Sozial“, an der auch Herr Grade maßgeblich mitwirkte. Ein ähnlicher Bericht findet sich auch in den RN vom 07.03.2020.
Wesentlich für den Fraktionsstatus ist der Charakter eines freiwilligen Zusammenschlusses, der vollzogen sein muss, d. h. bspw. durch eine schriftliche Vereinbarung als objektive, belegbare Tatsache nachvollziehbar ist – vgl. OVG NRW 15 B 279/13.
Für die ehem. Fraktion „Die Linke & Piraten“ lag eine solche Vereinbarung für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen vor, auch durfte der Zusammenschluss durch konkludentes Handeln angenommen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich Herr Grade mit seinem Parteiaustritt nicht mehr an von seiner vorherigen Partei getroffene Vereinbarung und festgelegte Inhalte gebunden sieht.
In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bildeten die Mitglieder der Partei „Die Linke“ darüber hinaus bereits als Resultat der Kommunalwahl 2014 mit drei Mitgliedern eine Fraktion. Dies ist allerdings aufgrund von Parteiaustritt und Fortzug von zwei der drei Die Linke-Mitgliedern der ehem. Fraktion „Die Linke & Piraten“ seit der Sitzung vom 06.11.2019 nicht mehr der Fall, so dass es umso mehr auf die Erfüllung o. g. Bedingung ankommt.
Für die CDU-Fraktion ist zum heutigen Tag nicht erkennbar, ob dies der Fall ist. Weder ist eine Vereinbarung zwischen Herrn Grade (DOS) und Frau Wimmer (Die Linke) durch die Geschäftsführung bekannt gemacht worden, noch ist den Internetseiten oder anderen allgemein zugänglichen Publikationen der jeweiligen Parteien eine solche zu entnehmen. Auch lässt die Abwesenheit von Herrn Grade am heutigen Tag keine Schlüsse durch ein etwaiges konkludentes Handeln zu. Die CDU-Fraktion bringt deshalb, in Ermangelung nachvollziehbarer, objektiv belegbarer Tatsachen zum Fraktionsstatus, ihre Zweifel zum Ausdruck, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.03.2020 eine Fraktion „Die Linke & Piraten“ existiert.“
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020
Die Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder führt Frau Bender in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Frau Bender verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Baumfällungen Vivawest Dürener Straße
Eine Anwohnerin der Dürener Straße (Mieterin der Vivawest) äußert ihren Unmut dahingehend, dass sie die Fällungen der 5 großen Bäume nicht nachvollziehen kann.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist auf die Anfrage zu TOP 16.1.
zu TOP 2.2
Seniorenbeirat
Herr Ingenmey teilt mit, dass er und Frau Kalamajka zur Vertreter*in des Seniorenbeirates gewählt wurden, vorbehaltlich des Wahlprüfungsausschusses am 12.03.2020. Er bedankt sich für das Vertrauen.
3. Berichterstattung
4. Eingaben
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.“
zu TOP 5.2
Soziale Innovationen und intelligente Stadtinfrastrukturen für die widerstandsfähige Stadt der Zukunft (Projekt iResilience)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16525-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum drittmittelgeförderten "nordwärts"-Teilprojekt iResilience zur Kenntnis.
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2020 - 1. Judo- und Jiu-Jitsu-Club Dortmund e. V. 1952
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16645-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.2
Förderantrag für das neue inklusive Kunstangebot "Schiller after work art" - gesamtkunstwerk e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16773-20)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Förderung in Höhe von 300,00 Euro im Rahmen der allgemeinen Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen eine Verwurzelung zur Nordstadt und bitten die beantragte Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder lässt über beide Anträge abstimmen:
1. Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro:
Bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 10 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten und Herr Borchardt/Die Rechte) ist der Antrag abgelehnt.
2. Förderung in Höhe von 300,00 Euro:
Einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag von „gesamtkunstwerk e. V.“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.3
Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2020 VKII Ruhrbezirk e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16774-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag von VKII-Ruhrbezirk e. V. zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 1 Gegenstimme (Herr Borchardt/Die Rechte) dem Antragsteller 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.4
Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2020 Afrika 2030 e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16775-20)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sehen im Zusammenhang mit dem Antrag zu TOP 6.3 keine plausible Identität der Gründe. Es steht dem Antragsteller frei mit näheren Erläuterungen einen erneuten Antrag zu stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag von Verein Afrika 2030 e. V. zur Kenntnis und lehnt den Förderantrag einstimmig ab.
zu TOP 6.5
Förderantrag Finanzierung Fahrradkäfig - Schule an Hafen -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17047-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der „Schule am Hafen“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller 3.200,00 Euro aus Mitteln des Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.6
Förderantrag: Anschaffung von Geräten für das Vereinsheim von Türkspor Dortmund 2000 e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17106-20)
Die Fraktion Die Linke & Piraten schlägt vor, die beantragte Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die restlichen Mitglieder der Bezirksvertretung bitten eine Förderung in Höhe von 300,00 Euro im Rahmen der allgemeinen Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder lässt über beide Anträge abstimmen:
1. Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro:
Bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) und 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Herr Borchardt/Die Rechte) ist der Antrag abgelehnt.
2. Förderung in Höhe von 300,00 Euro:
Einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins Türkspor Dortmund 2000 e. V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10) zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Fraktion Die Linke & Piraten) und 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Karadas/SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
"Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.“
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den ersten Zwischenbericht sowie die nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 2.502.2020 zur Kenntnis:
„Frau Katharina Auerswald (Projektleiterin INSPO) berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, zum Sachstand des Projektes.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) führt aus, dass an vielen Stellen im Zwischenbericht bereits Menschen mit Behinderungen berücksichtigt worden seien. Im Vorfeld sei zugesichert worden, dass bei Vorliegen der Rückläufe eine Information gegeben werde über die Antworten, die behinderte Menschen gegeben hätten, welche Arten von Beeinträchtigungen berücksichtigt wurden und wer möglicherweise noch gar keine Stellungnahme abgegeben hätte. Sie könne sich vorstellen, dass Menschen mit geistiger Beeinträchtigung gar nicht gefragt worden seien. Weiterhin weist sie darauf hin, dass der Rehasport und der Behindertensport unterschiedliche Bedarfe hätten. Die beiden Kriterien sollten daher getrennt betrachtet werden. In der Vorlage sei beschrieben, dass 50 % der Menschen mit Behinderungen inaktiv seien. Ein großes Problem für diese Menschen sei es, nicht von A nach B kommen zu können. Die Mobilität müsste aus ihrer Sicht mehr in den Focus genommen werden. Im Zwischenbericht zu den Orten Aplerbeck, Brackel und Hörde stehe auf Seite 45, dass diese Bereiche im Hinblick auf Barrierefreiheit zentrale und gut angebundene Örtlichkeiten für den Sport für Rollstuhlfahrende seien.
Es gebe aber nicht nur rollstuhlfahrende Menschen. Es solle nach ihrer Auffassung in einem solchen Bericht gesondert ein Kapitel zum Thema Barrierefreiheit geben.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass er sich frage, ob die genannten „Inaktiven“ dies gewollt oder gezwungen seien.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass es gut sei, dass es den Masterplan Sport nun gebe mit all seinen Facetten. Sie sehe anhand der Vorlage keinen Zielkonflikt mit dem Naturschutz.
Frau Zoerner (Stadträtin, 5/Dez.) teilt mit, dass es im Hinblick auf die Ämterbeteiligung in der ersten Vorlage ein Schaubild mit dem Stichwort „Lenkungskreis‘“ gegeben habe. In diesem Lenkungskreis seien die beteiligten Ämter vertreten, die insbesondere Schnittstellen zu sportlicher Betätigung haben. Zu der von Herrn Dingerdissen aufgeworfenen Frage teilt sie mit, dass es bestimmte Gruppen gebe, die inaktiver als andere seien. Die Erhebungen seien insbesondere u. a. dafür da, Hinweise darauf zu erhalten, welche Punkte vertieft angeschaut werden müssten. Eine wichtige Frage sei es aus ihrer Sicht, darauf zu sehen, unter welchen Bedingungen die Vereine an den unterschiedlichsten Stellen in der Stadt arbeiten, da es unterschiedliche Rahmenbedingungen gebe. Daraus ergebe sich, wie man den unterschiedlichen Rahmenbedingungen so begegnen könne, dass eine Bewegung nach „vorne“ entstehe.
Herr Knoche (52/1 GBL) teilt ergänzend mit, dass es ca. 35 eingebundene Fachbereiche gebe, die sich mit dem Thema Sport beschäftigen.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt aus, dass die Vorlage auf Seite 53 beschreibe, dass die Schulen und Kitas den Bedarf sehen, Hallenbäder zu sanieren bzw. weitere Bäder zu bauen. Das Bauen und der Betrieb dieser Bäder koste jedoch eine Menge finanzielle Mittel und der Masterplan könne beispielsweise auch die Grundlage für solche Kosten sein.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erinnert im Zusammenhang mit dem Masterplan Sport an die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion zum Thema „Schwimmschule“ aus der Sitzung des Ausschusses am 03.12.2019 (DS-Nr. 16151-19-E1).
Frau Mais (stellv. Vorsitzende, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Fragen zur Schwimmschule im Zuge des Masterplans Sport mit beantwortet würden.
Herr Knoche (52/1 GBL) teilt mit, dass der vorliegende Bericht einen Zwischenstand über zentrale Ergebnisse gebe. Der Endbericht werde erst nach der Sommerpause erstellt sein und solle auch die heute geäußerten und noch offenen Fragen beinhalten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.“
9. Schulen
zu TOP 9.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21 zur Kenntnis.
10. Kinder und Jugend
zu TOP 10.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020
(Drucksache Nr.: 16362-19)
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder merkt an, dass es bisher eine Spalte „Ganztagsversorgung“ gab, die jetzt ohne Erläuterung entfallen ist. Er bittet um Mitteilung, warum diese Spalte weggefallen ist. Weiterhin merkt er an, dass bei der U3-Versorgung die Lücke zur Gesamtstadt nicht geschlossen wird und bei der Ü3-Versorgung eine Verbesserung zu verzeichnen ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Empfehlung und den Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:
„Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 03.02.2020 vor:
….Ergänzung zur Vorlage DS-Nr.: 16362-19 „Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)“
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die oben genannte Vorlage muss in der Sitzung des Ausschusses am 12.02.2020 zur
Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die Betriebskostenzuschüsse für das Kindergartenjahr 2020/2021 bei dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe fristgerecht beantragt werden können.
Zum 01.08.2020 wird das neue Kinderbildungsgesetz in Kraft treten. Über die näheren Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz werden die Kommunen in Form von Rundschreiben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe informiert.
Nach Erstellung der o. g. Vorlage haben die Jugendämter nun das Rundschreiben Nr. 4/2020 erhalten. Hierin werden sie darüber informiert, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 für Kinder mit Behinderung unterschiedlich hohe Kindpauschalen je nach Altersstufe gewährt werden. Daher muss in dem formellen Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie die Anzahl der Kinder mit Behinderung getrennt nach U3-Kindern und Ü3-Kindern dargestellt sein.
In der o. g. Vorlage sind in der Anlage 3 die Kinder mit Behinderung dargestellt. Eine Differenzierung nach U3 und Ü3 war in der Vergangenheit nicht gefordert.
Aufgrund des Rundschreibens 4/2020 ist die Vorlage auf Seite 7 im Abschnitt „Entwicklung der Ü3-Versorgung in Dortmund“ als letzten Satz wie folgt zu ergänzen:
„Von den in der Anlage 3 dargestellten 195 Kindern mit Behinderung sind 5 U3-Kinder und 190 Ü3-Kinder.“
Ich bitte, die notwendige Ergänzung zur Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zu berücksichtigen…..
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig mit Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung:
2. Steht die Fällung im Zusammenhang mit den geplanten Modernisierungsmaßnahmen?
3. Wurden oder werden für deren Realisierung Fördergelder gewährt?
4. Sofern Fördergelder gewährt wurden oder werden, - gibt es Zusagen der Empfängerin Vivawest, sich die Wertsteigerung der Immobilien nicht in Form von Mieterhöhungen teilweise oder ganz ein zweites Mal erstatten zu lassen?