über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 11.12.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Jäkel
Rm Kaminski
Rm Brandt i.V. für Rm Kleinhans
Rm Pieper i.V. für Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Goll
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Noritzsch

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu
Rm Zweier

AfD
Rm Urbanek i.V. für Rm Bohnhof

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Imielski Integrationsrat
sE Siegmund Seniorenbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück

d) Verwaltung
StR Dahmen, 3/Dez.
Herr Witte, FB 30
Frau Siekmann, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Herr Frommeyer, 3/Dez.
Herr Hundorf, FB 65/5-3
Frau Güntürk, FB 1/GBIII
Frau Perschbacher, FB 60/2-1
Herr Vetter, FB 60/4-1
Frau Jaschewski, FB 1/GBIII
Hr. Lincke, FB 50
Herr Käppel, FB 51/2-3
Herr Schiebold, FB 23/2
Herr Menzel, FB 23/2-2



Veröffentlichte Tagesordnung:



Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 11.12.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.11.2018


2. Beratung von Eingaben

2.1 Antrag auf vorläufige Sicherstellung des Naturschutzes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12217-18)



3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Sichere Herkunftsstaaten- Auswirkungen auf Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12672-18-E1)

3.2 Duldungen beenden – Bevölkerung vor Gewalt schützen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12677-18-E1)

3.3 Zukünftige Belastung durch das Familiennachzugsneuregelungsgesetz für Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12675-18-E1)

3.4 Parkbänke in der Innenstadt und an öffentlichen Plätzen in den Wintermonaten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12665-18-E2)

3.5 Anti-Aufkleber-Lack
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12663-18-E2)

3.6 Hundekotbeutelspender
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12662-18-E3)

3.7 Betreuung von Intensivtätern im HdJR
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12676-18-E1)

3.8 Sachstand "Einführung einer Ehrenamtskarte"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12948-18)

3.9 Sauberkeit der barrierefreien öffentlichen Toiletten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12958-18)

3.10 Erhebung von Verwarnungsgeldern für Obdachlose
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12973-18)

3.11 Aufwandsentschädigung für Schiedsleute
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12972-18)

3.12 Beschaffungswesen bei der Feuerwehr
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12970-18)
3.13 Verwarn- und Bußgeldkatalog der Stadt Dortmund
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12664-18-E1)
Die Unterlage haben Sie bereits zur Sitzung am 13.11.2018 erhalten.



4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Vorlage erhalten Sie im Rahmen des reduzierten Versandes für den Rat.

4.2 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

4.3 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12503-18)

4.4 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen der Feuerwehr Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12376-18)

4.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

4.6 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

4.7 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

4.8 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

4.9 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2017 bis 30.06.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12889-18)

4.10 Entgeltordnung nebst Entgelttarif zur ersten Änderung der Entgeltordnung für die Erbringung freiwilliger Leistungen und die Gestellung von Brandsicherheitswachen durch die Feuerwehr der Stadt Dortmund nebst Entgelttarif
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12411-18)







Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schmidt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.11.2018

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.11.2018 wird genehmigt.


2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Antrag auf vorläufige Sicherstellung des Naturschutzes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12217-18)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Eingabe der Bürgerinitiative „Rettet den Schnee und den Löttringhauser Wald!“ vor:




Zudem liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgender Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf den gleichlautenden Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vom 19.09.2018 vor:

zu TOP 5.4
Landschaftsplanung im Ortsteil Schnee
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12048-18)
Hierzu liegt vor: Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 12048-18-E 1)

..wir bitten den nachstehenden Antrag zur Beschlussfassung zu stellen:
Der AUSW beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass vor der Ausweisung des
Löttringhauser Waldes als Naturschutzgebiet der Wald keinen Schaden nimmt. Dazu ist
eine einstweilige Sicherstellung zu prüfen. Dem AUSW ist zeitnah Bericht zu erstatten.
Begründung
Aus Kreisen des NABU wurde die Bitte an uns heran getragen, den Löttringhauser Wald
am Dortmunder Ortsteil Schnee vorläufig sicherzustellen. Derzeit ist der Wald
Landschaftsschutzgebiet und soll mit der Verabschiedung des neuen Landschaftsplanes als
Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Hintergrund der Bitte des NABU sind Baumfällungen
durch den privaten Waldbesitzer. Es besteht nun die Befürchtung, dass die Schutzwürdigkeit bereits vor einer Ausweisung als Naturschutzgebiet durch die kommerziell ausgerichteten Waldarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
AUSW, 19.09.2018:
Herr Rm Kowalewski erläutert die Hintergründe zum o. a. Antrag seiner Fraktion.
Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion zum heutigen Zeitpunkt hier nicht in Rechte Dritter
eingreifen wolle und daher dem Antrag nicht zustimmen könne.
Frau Rm Neumann teilt mit, dass ihre Fraktion das ähnlich sehe, wolle aber zunächst von der
Verwaltung über den aktuellen Sachstand informiert werden.
Herr Dr. Mackenbach informiert darüber, dass es sich um einen Privatwald im
Landschaftsschutzgebiet handele. Die in einem solchen Gebiet geltenden Regelungen würden hier eingehalten. Auch eine Ortsbesichtigung habe keine Erkenntnisse ergeben, dass hier über das Maß, welches der Landschaftsplan vorsehe, gehandelt werde. Im Übrigen sei auch in einem Naturschutzgebiet Waldwirtschaft (mit gewissen Flächenbegrenzungen) möglich und auch
vorgesehen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o.a. Antrag (Fraktion Die Linke & Piraten) mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) ab.

zwar ist die Abholzung der Buchenbestände aus Sicht des Naturschutzes bedauernswert. Ein Verbleib alter Bäume oder von Totholz ist für die Vielfalt von Pilzen, Pflanzen und Tieren wünschenswert. Die hier im Privatbesitz vorgenommene Holzernte ist jedoch, wie von der Bürgerinitiative selbst vorgetragen, rechtmäßig. Dies wurde vom Revierforstamt Ruhrgebiet als zuständiger Behörde für die ordnungsgemäße Forstwirtschaft bestätigt. Auf der Fläche sei Naturverjüngung, d. h. Nachwuchs aus Saat umstehender Bäume, freigestellt worden.
Ein gleichlautender Antrag zur Sicherstellung des Waldes als Naturschutzgebiet wurde in der Sitzung des AUSW am 19.09.2018 (DS 12048-18) behandelt. Der Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die zurzeit geltende Regelung im Landschaftsplan Dortmund-Süd wurde als ausreichend betrachtet, um den Schutz des Waldes bis zu seiner Ausweisung als Naturschutzgebiet im neuen Landschaftsplan Dortmund sicherzustellen.

Frau Krause (Vorsitzende) gibt dem anwesenden Petenten Herrn Frank Bergmann, als Mitglied der Bürgerinitiative „Rettet den Schnee und den Löttringhauser Wald“ (BI), Gelegenheit seine Eingabe zu erläutern.

Herr Bergmann veranschaulicht wie wichtig der Erhalt des Waldes sei und dass eine Bewirtschaftung auch anders erfolgen könne. Er regt an, die Bäume nicht als Ware sondern als Wesen wahrzunehmen. Die BI fordere insbesondere alle alten Buchenwälder in Dortmund unter Schutz zu stellen. Zudem schlägt die BI vor, die Wälder in Dortmund nach dem Lübecker Modell mit Rückepferden zu bewirtschaften, um so den Wald im Hinblick auf den Klimawandel zu schützen. Dies würde zudem zu einem Imagegewinn der Stadt führen. Herr Bergmann nennt weitere Vorschläge der BI, die zur naturnahen und zukunftsorientierten Gestaltung und Nutzung der Wälder beitrügen: - Einrichtung eines Ruheforstes,
- Einrichtung größerer Hundeauslaufflächen im Wald, - Sponsoring für lokalen Umweltschutz,
- Schutzflächen/Naturwaldzonen für wilde Wälder, - Einrichtung eines Waldbeirates, der unabhängig vom Naturschutzbeirat tätig sein solle und die Waldpflegemaßnahmen kontrolliere, - die Anwohner auf dem Schnee wünschen sich, dass ihre natürliche Lärmschutzwand erhalten bliebe.

Frau Krause (Vorsitzende) bedankt sich bei Herrn Bergmann für seine ausführliche Darstellung und weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin.

Frau Noltemeyer (B‘90/Die Grünen) bedankt sich für die Eingabe und erklärt, dass das Thema bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) diskutiert worden sei. Sie weist darauf hin, dass die Baumfällungen im Hinblick auf die im Zusammenhang mit dem neuen Landschaftsplan zukünftige Umwandlung des Waldes von einem Landschaftsschutzgebiet in ein Naturschutzgebiet, durchaus kritisch zu sehen seien. Durch den bereits im AUSW mehrheitlich abgelehnten Antrag auf Sicherstellung des Löttringhauser Waldes sehe Frau Noltemeyer jedoch für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden keine weiteren Handlungsmöglichkeiten mehr.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) erklärt, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöAB) dafür zuständig sei zu schauen ob Verwaltung oder Politik mit einem Begehren so umgegangen seien, dass es etwas zu kritisieren gebe. Man könne dann versuchen über die Eingabe beim ABöAB etwas nachzubessern. Dies sehe Herr Goosmann hier jedoch nicht. Recht und Gesetz wurden hier im Verfahren und auch bei der Entscheidung im AUSW berücksichtigt. Es bleibe dem ABöAB daher nur die Ausführungen der BI zur Kenntnis zu nehmen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung, den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie die Eingabe der Bürgerinitiative „Rettet den Schnee und den Löttringhauser Wald“ zur Kenntnis.

Gambia 18
Angola 14
Bosnien und Herzegowina 13
Ägypten 11
Syrien, Arabische Republik 10
Tunesien 10
Jordanien 10
Ukraine 9
Sri Lanka 9
Eritrea 7
Kamerun 7
Somalia 7
Jugoslawien (alt) 6
Kirgisistan 6
Kongo, Dem. Republik 5
Cote d'Ivoire 5
Guinea-Bissau 5
Mali 4
Mongolei 4
Senegal 4
andere Staaten ≤ 3 41
Gesamt 1.698

Herkunftsland Personen im Besitz einer Aufenthaltsgestattung
Irak 400
Afghanistan 282
Syrien, Arabische Republik 208
Türkei 121
Iran, Islamische Republik 101
Guinea 83
Tadschikistan 75
Nigeria 75
Libanon 55
Aserbaidschan 54
Russische Föderation 47
Pakistan 46
Armenien 41
Ägypten 34
Bangladesch 28
Eritrea 19
Georgien 18
Somalia 18
Sri Lanka 17
Ghana 15
Republik Kosovo 12
Ukraine 12
Angola 11
Marokko 11
Jordanien 11
Indien 10
ungeklärt 10
Mongolei 9
Mali 8
Albanien 8
Gambia 8
Kongo, Dem. Republik 7
Republik Serbien 5
Kirgisistan 5
Usbekistan 5
Libyen 4
China 4
staatenlos 4
andere Staaten ≤ 3 31
Gesamt 1.912

Frage 2:

2018
Herkunftsland Personenanzahl
Marokko 7
Tunesien 2
Algerien 5
Georgien 1
Gesamt 15

Für die Jahre 2015, 2016, 2017 wurden diese Daten nicht systematisch erfasst.

Frage 1:
Für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Frage 2:
Für die Strafverfolgung und –vollstreckung ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Frage 3:
Für die Strafverfolgung und –vollstreckung ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Frage 4:
Geduldete Personen sind grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, hinzukommende
strafrechtliche Verurteilungen ändern an der bestehenden Ausreiseverpflichtung nichts.
Entsprechend liegen hierzu keine statistischen Informationen vor.

Frage 1:
Es sind noch keine Personen nach dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz eingereist.

Frage 2:
Hierzu können keine Angaben gemacht werden.
Frage 3:
Nein.
Frage 4:
In Dortmund halten sich aktuell 2.443 subsidiär Schutzberechtigte auf. Wie viele davon
Einzelpersonen sind, die außerdem noch familiennachzugsberechtigt sind, kann systemisch
nicht ausgewertet werden.

mit der o. g. Anfrage hat sich das Tiefbauamt befasst.
Sitzbänke in der Innenstadt und an öffentlichen Plätzen, z. B. Friedenplatz und Alter Markt,
werden in den Wintermonaten nicht abgeholt und eingelagert.
Damit die im öffentlich Raum befindlichen Bänke nicht von Dritten verrückt werden und zum
Schutz vor Vandalismus insgesamt, sind sie jeweils fest verankert.
Allenfalls nach Beschädigungen (z. B. durch rangierende Fahrzeuge) oder durch einen
besonderen Platzbedarf bei Veranstaltungen in der Innenstadt, sind einzelne Bänke temporär
nicht vor Ort.
Falls durch die Anfrage ein bestimmter Bankstandort angefragt wird, bittet das Tiefbauamt
ggf. um Konkretisierung.
Für Rückfragen stehen Ihnen ggf. Herr Finger und Herr Rüthers vom Tiefbauamt unter der
Rufnummer 0231/50-29011 zur Verfügung.

mit der o. g. Anfrage hat sich das Tiefbauamt befasst.
Das im Jahr 2012 entwickelte Farb-/Sandkörnungsgemisch („Antiaufkleberfarbe“) wurde
seinerzeit in Dortmund-Dorstfeld erstmals erfolgreich eingesetzt. Die festzustellenden
Aufkleber sind deutlich weniger geworden. Allerdings befreit dies nicht davon, weiterhin die
restlichen Aufkleber durch eine Reinigungsfirma beseitigen zu lassen.
Die „Antiaufkleberfarbe“ wird inzwischen auch stadtweit eingesetzt. Neben Dorstfeld sind
Schwerpunktbereiche hierbei die City, Marten, Huckarde und Mengede.
Auch wenn damit das Aufkleben nicht komplett verhindert wird, so kann man doch von
einem deutlichen Teilerfolg sprechen.
Für Rückfragen steht Ihnen ggf. Herr Finger vom Tiefbauamt unter der Rufnummer 0231/50-
29011 zur Verfügung.

zu dem o g. Antrag nehme ich wie folgt Stellung:
In der Vergangenheit wurden in verschiedenen Grünanlagen im Stadtgebiet
Hundekotbeutelspender aufgestellt. Leider musste aber wiederholt festgestellt werden, dass die Hundestationen immer wieder beschmiert und zerstört bzw. komplett abgebaut und entwendet wurden. Auch die Beutel selbst wurden oft innerhalb kürzester Zeit aus den
Spendern entfernt bzw. mutwillig herausgerissen.
Selbst dem wiederholten Versuch, die Hundekotbeutelspender über Patenschaftsprojekte zu
betreiben, war leider immer nur für kurze Zeit Erfolg beschieden, weil auch bei diesem
Modell die Vandalismusschäden nicht einzuschränken waren.
Diese durchaus bedauerlichen Erkenntnisse veranlasste die Verwaltung, die noch
verbliebenen und bereits beschädigten Stationen abzubauen.
Die Übertragung der Aufstellung und Betreuung von Hundekotbeutelspendern auf die EDG
wurde geprüft, ist aber im Rahmen der Straßenreinigungssatzung nicht möglich. Auf
ergänzende Nachfrage bei der EDG wurde von dort mitgeteilt, dass eine derartige Betreuung
von dort auch nicht mitgetragen würde.
Für nähere Informationen dazu und eventuelle Rückfragen steht Ihnen Frau Franke vom
Tiefbauamt unter der Rufnummer 0231/50-24949 zur Verfügung.

folgende Fragestellungen wurden durch die AfD-Fraktion im Ausschuss für „Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“ an die Verwaltung gerichtet und werden
wie folgt beantwortet:
1. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten eine deutsche
Staatsbürgerschaft?
Von den insgesamt 72 im Jahr 2017 betreuten jungen Menschen hatten 50 eine deutsche
Staatsangehörigkeit.
2. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten einen
Migrationshintergrund?
Dieses Kriterium wird aufgrund der Definitionsunschärfe statistisch nicht erfasst.
3. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten eine nicht-deutsche
Staatsbürgerschaft?
Von den insgesamt 72 im Jahr 2017 betreuten jungen Menschen hatten 22 eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit.
4. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten neben der deutschen
Staatsbürgerschaft eine weitere Staatsbürgerschaft?
Von den insgesamt 72 im Jahr 2017 betreuten jungen Menschen hatten 15 neben der
deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit.

in der Sitzung des Rates am 17.05.2018 beschloss der Rat mehrheitlich die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum Januar 2019 und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung Planung und Konzept zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum Januar kommenden Jahres in der Ausschusssitzung am 11.12.2018 vorzustellen.

es wurden Beschwerden von gehandikapten Personen an unsere Fraktion herangetragen, dass die barrierefreien Toiletten teilweise in einem sehr unsauberen Zustand sind und somit gerade für den Personenkreis deswegen nicht nutzbar.

In diesem Zusammenhang haben wir nachfolgende Fragen an die Verwaltung:

1. In welchen Intervallen erfolgt eine Reinigung der öffentlichen Toiletten?
2. Wie oft wird die Sauberkeit der öffentlichen Toiletten kontrolliert?
3. Wie kommt es, dass bei einer sich selbstreinigenden Citytoilette trotzdem starke Verschmutzungen bestehen?
4. Wieso ist in der Übersichtsliste der öffentlichen Toiletten auf der Stadt Dortmund Seite so oft „Keine Angabe“ zur Barrierefreiheit?
5. Gibt es seitens der Stadt Dortmund eine Planung zum Ausbau der öffentlichen barrierefreien Toiletten? Wenn ja, wie sieht diese aus?

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen Sachstandsbericht zu der in den vergangenen Wochen öffentlich diskutierten und kritisierten Erhebung von Verwarnungsgeldern an Obdachlose auf Grundlage des Paragraphen 7b der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu geben.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele und welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt 2018 bis zum jetzigen Zeitpunkt auf Grundlage des Paragraphen 7b der Ordnungsbehördlichen Verordnung eingeleitet?

2. Wie viele und welche Maßnahmen waren es 2017?

3. Wie viele der Maßnahmen 2017 und 2018 wurden gegenüber obdachlosen Menschen eingeleitet?

4. Wie stellen die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes vor Ort konkret fest, dass es sich um obdachlose Menschen handelt?
5. Wie viele der eingeleiteten Maßnahmen kamen aufgrund von konkreten Beschwerden bzw. wie viele dieser Maßnahmen kamen aufgrund der Initiative des Ordnungsamtes zustande?

6. Wie viele Platzverweise wurden dabei gegenüber obdachlosen Menschen verhängt?

7. Wie viele Verwarnungsgelder wurden dabei in welcher Höhe gegenüber obdachlosen Menschen verhängt, wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, in wie vielen Fällen ist es zur Verhängung einer Ersatzhaft gekommen?

8. Wie läuft beim Eingreifen des Ordnungsamtes bei der Übernachtung obdachloser Menschen im Freien die konkrete und zeitnahe Zusammenarbeit mit dem Sozialamt bzw. anderen Behörden sowie den Trägern der Hilfsangebote für obdach- und wohnungslose Menschen?

9. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über den Umgang anderer Städte mit der Übernachtung obdachloser Menschen im Freien insbesondere hinsichtlich der Erhebung von Verwarnungsgeldern?

10. Wie müsste der entsprechende Text in der Ordnungsbehördlichen Verordnung geändert werden, damit erkennbar obdachlose Menschen nicht von der Erhebung von Verwarnungsgeldern aufgrund des Campierens und Übernachtens im Freien betroffen sind?

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Verwaltung Rückmeldungen auf die seit Anfang 2018 geltende Erhöhung der Aufwandspauschale für Schiedsleute bekommen? Wenn ja, welche?

2. Wie ist die Aufwandsentschädigung steuerrechtlich einzuordnen und zu beurteilen?

3. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Erhöhung der Pauschale aus steuerlichen Gründen zu finanziellen Nachteilen für einzelne Schiedsleute geführt hat?

4. Kann vor diesem Hintergrund auf einen Teil der Entschädigung verzichtet werden?

5. Hat die Erhöhung der Pauschale erkennbar dazu beigetragen, neue Schiedsleute zu gewinnen?

6. Wie viele der Schiedsamtsbezirke in Dortmund sind aktuell besetzt bzw. nicht besetzt?

7. Was hat die geforderte Prüfung der Anpassung und Reduzierung der Schiedsamtsbezirke ergeben?

8. Welche Konsequenzen schlägt die Verwaltung hinsichtlich der Ergebnisse vor?

9. Wann werden dem Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt?

Begründung:
Die Aufwandspauschale für Schiedsleute ist Anfang des Jahres auf 80 Euro monatlich erhöht worden. Dazu kam eine Anhebung der Sprechzimmervergütung auf 15,00 Euro pro Fall. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Anpassung und Reduzierung der Schiedsbezirke zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Insbesondere in Schiedsbezirken mit geringen Fallzahlen oder in längerfristig vakanten Bezirken sollte eine mögliche Anpassung geprüft werden.

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht sowie eine Darstellung der Organisation und der Abläufe des Beschaffungswesens der Feuerwehr. Insbesondere sollte dabei dargestellt werden, welche Notwendigkeiten die Feuerwehr sieht, um die Abläufe des Beschaffungswesens zu verbessen.

Begründung:
Hintergrund sind die häufigen Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes am Beschaffungswesen der Feuerwehr. Wenn es erkennbar organisatorische Probleme gibt, sollte sich der für die Feuerwehr zuständige Ausschuss damit befassen.

die Verwaltung nimmt zur Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wie folgt
Stellung:
Die Verwaltung verfolgt einen wesentlichen Teil der Zuwiderhandlungen zum Thema
„Sauberkeit“ im öffentlichen Raum nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
KrWG (vormals Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) als Ordnungswidrigkeiten. Zu
nennen sind insbesondere
- das Wegwerfen von Zigarettenkippen (15 EURO), von Pappbechern (15 EURO) oder
von Kaugummi (25 EURO),
- das Hinterlassen von Müll nach dem Grillen im Freien (ab 25 EURO),
- das widerrechtliche Ablagern von Sperrmüll (teilweise vierstellige Bußgelder) oder
- das Abstellen von Autowracks (300 EURO).
Für diese nach dem KrWG sanktionierbaren Ordnungswidrigkeiten ist der „Bußgeldkatalog
Umwelt NRW“ anzuwenden (abrufbar im Internet: https://recht.nrw.de > Suchbegriff
„Bußgeldkatalog“).
Dieser Bußgeldkatalog differenziert nach Art des Abfalls und der Menge/Größe und gibt eine
Bußgeldhöhe, in der Regel einen Rahmen von – bis in Euro vor. Mit RdErl. d. Ministeriums
für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 2.1.2002 - I -
3/406.51.00 – werden die zuständigen Behörden angewiesen, bei der Ahndung von Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen diesen Bußgeldkatalog zu berücksichtigen.
Darüber hinaus hat die Stadt Dortmund in der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO)
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
vom 17.12.2013 festgelegt, welche Verhaltensweisen im öffentlichen Raum zu beachten sind,
damit ein gedeihliches Miteinander im öffentlichen Raum möglich ist. Verstöße gegen die
Ordnungsbehördliche Verordnung können nach § 20 der Verordnung als Ordnungswidrigkeit
mit einem Verwarn- oder Bußgeld sanktioniert werden. § 20 der OBVO ist als Anlage
beigefügt.
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der OBVO richtet sich nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Hiernach
können Bußgelder je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit bis zu 1.000 EURO betragen.
Die Bemessung der Höhe von Bußgeldern erfolgt bei der Stadt Dortmund auf der Grundlage
einer „interne Richtlinie des Rechtsamtes (FB 30) zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich
der allgemeinen Ordnungswidrigkeiten“, die im Einzelfall zur gleichmäßigen Ausübung des
Ermessens vor Ort dient.
Hierzu sind in den internen (und mit dem Ordnungsamt abgestimmten) Richtlinien des
Rechtsamtes Richtsätze vorgesehen. Dazu zählen z. B.
- das öffentliche Koten (50 EURO) oder Urinieren (25 EURO)
- das Nicht-Entfernen von Verunreinigungen durch Tiere, also vor allem Hundekot
(50 EURO, in besonders sensiblen Bereichen wie Kinderspielplätzen: 75 EURO).
Die in der o.g. internen Richtlinie festgesetzten Beträge bewegen sich in diesen
Rahmenvorgaben und lassen einen Spielraum, um angemessen zwischen z.B. Vorsatz und
Fahrlässigkeit oder Art und Umfang des „Abfalls“ zu differenzieren.
Die internen Richtlinien werden immer wieder einmal ergänzt (zuletzt um die neu
hinzugekommenen Delikte des Prostitutionsschutzgesetzes im Mai d. J.) oder angepasst, wie
etwa im Jahr 2014 bei der Erhöhung des Verwarngeldes für Hundekot von bis dato 35 EURO
auf 50 EURO oder in der neu eingefügten Differenzierung der Verwarn-/Bußgeldhöhe zu
Koten und Urinieren.
Einer Erhöhung der Geldbußen zum Thema Sauberkeit sind durch den Bußgeldkatalog
Umwelt NRW Grenzen gesetzt. Außerdem ist bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten die
Grenze für Verwarnungsgeldverfahren (55 EURO) zu beachten. Regelgeldbußen über 55
EURO für solche Delikte, somit Bußgeld- statt Verwarnungsgeldverfahren sind rechtlich
kaum begründbar.
Hinzu kommt, dass in vielen Fällen für solche Delikte oftmals "Szeneangehörige" als Täter in
Erscheinung treten (etwa die Alkoholiker- und BtM-Szene), bei denen oft schon fraglich ist,
ob das Verwarn- oder Bußgeld tatsächlich bezahlt wird bzw. werden kann und ob mit solch
einer Sanktion dieser Personenkreis überhaupt bewegt werden kann, sich künftig
rechtskonform zu verhalten. Nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Ordnungskräfte
vor Ort wäre für den genannten Täterkreis mit einer Erhöhung der Beträge keine
Abschreckungsfunktion verbunden.
Die Verwaltung hält derzeit eine Erhöhung der Verwarn- bzw. Bußgelder für derartige
Delikte für nicht zielführend. Stattdessen werden Aufklärungskampagnen, verstärkte und
wiederkehrende Öffentlichkeitsarbeit und eine angemessene Kontrolle für sinnvoller gehalten.
Das Thema und die Änderung von unerwünschten, gesellschaftsschädlichen
Verhaltensweisen muss in den Köpfen der Menschen ankommen.
Hinsichtlich der besonderen Kennzeichnung von Abfallbehältern wurde Kontakt mit der EDG
aufgenommen. Von dort wurde auf die bereits laufenden Aktivitäten im Rahmen der
Aktionen „Sauberes Dortmund 2018“, die „Abfallpatenschaften“ (Einsatz für die
Stadtsauberkeit) und die App „Dreckpetze“ hingewiesen. Weiter sind zahlreiche
Abfallbehälter in der Innenstadt mit auffälligen gelben Banderolen versehen, z.B. mit der
Aufschrift „BEWEISMITTELVERNICHTER“ und dem Motto: „Mehr Sauberkeit. Mehr
Sicherheit. Mehr Dortmund. EDG“. Die Anregung, mit farblich gestalteten Fußabdrücken auf
dem Bürgersteig auf den Weg zu Abfallbehältern zu weisen, wird an die Fachverwaltung
weitergeleitet.

§ 20 der Ordnungsbehördlichen Verordnung
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der
Stadt Dortmund vom 17.12.2013
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 Abs. 1 Abfälle nicht unverzüglich den entsprechenden Abfallbehältern
zuführt,
2. entgegen § 5 Abs. 2 Buchst. a) Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen unbefugt beklebt,
bemalt, besprayt, beschreibt oder beschmiert,
3. entgegen § 5 Abs. 2 Buchst. b)
Versorgungseinrichtungen, Denkmäler, Brunnen, Blumenkübel, Bänke, Straßenmobiliar,
Plakatträger, Schilder, Hinweise, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen
beschädigt, beschmutzt, zweckentfremdet benutzt oder unbefugt beklebt oder entfernt,
4. entgegen § 5 Abs. 3 Werbematerial, Zeitungen und Zeitschriften in Hauseingängen ablegt,
ohne dass durch geeignete Vorkehrungen eine Verunreinigung der öffentlichen Straßen und
Anlagen ausgeschlossen ist,
5. entgegen § 5 Abs. 4 den ordnungsgemäßen Zustand nicht unverzüglich wiederherstellt,
6. entgegen § 6 Abs. 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt,
7. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 Abfallbehälter, Sammelbehälter oder abholbereiten
Sperrmüll oder Sammelgut durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt oder verstreut,
8. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 Abfälle oder Gegenstände für die Rohstoffwiederverwendung
auf oder neben die dafür bestimmten Behältnisse stellt,
9. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 keine ausreichenden Abfallbehälterkapazitäten aufstellt,
10. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 die aufgestellten Abfallbehälter nicht nach Bedarf, mindestens
jedoch täglich spätestens 30 Minuten nach Geschäftsschluss, entleert,
11. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 nicht täglich, spätestens 30 Minuten nach Geschäftsschluss,
die Abfälle der von ihm verkauften Waren auf den Gehwegen in einem Umkreis von 30
Metern um die Verkaufsstelle beseitigt,
12. entgegen § 7 Abs. 1 Buchst. a) Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. a) bis c) unbefugt
mit Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen) befährt oder diese dort abstellt,
13. entgegen § 7 Abs. 1 Buchst. b) auf Straßen oder in Anlagen auf hierfür nicht besonders
freigegebenen Flächen lagert, campiert oder übernachtet,
14. entgegen § 7 Abs. 1 Buchst. c) auf Straßen oder in Anlagen Absperrungen beseitigt,
verändert oder übersteigt oder Sitzmobiliar entgegen seiner Zweckbestimmung benutzt oder
unbefugt von seinem Standort entfernt,
15. entgegen § 7 Abs. 1 Buchst. d) auf Straßen oder in Anlagen durch unmittelbares
Einwirken von Person zu Person aggressiv sowie durch Kinder oder unter Beteiligung von
Kindern bettelt,
16. entgegen § 7 Abs. 1 Buchst. e) auf den vorhandenen Blindenleitsystemen Gegenstände
abstellt oder näher als 0,60 m von beiden Seiten an diese Leitlinien heranstellt,
17. entgegen § 7 Abs. 1 Buchst. f) auf Straßen und in Anlagen außerhalb der hierfür
vorgesehenen Toiletteneinrichtungen die Notdurft verrichtet,
18. entgegen § 7 Abs. 2 an ständig wiederkehrenden ortsfesten Ansammlungen von Personen,
von denen regelmäßig Störungen ausgehen, teilnimmt,
19. entgegen § 7 Abs. 3 in Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 Buchst. b)
und e) alkoholische Getränke verzehrt oder andere Rauschmittel benutzt,
20. entgegen § 8 Abs. 1 in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
a) Blumen, Zweige oder Früchte abbricht, abschneidet oder abpflückt,
b) außerhalb der dafür bestimmten und entsprechenden gekennzeichneten Stellen Rad fährt,
Wintersport betreibt, reitet, badet oder Boot fährt,
c) sich in einem erkennbaren Rauschzustand, hervorgerufen durch Alkohol oder andere
berauschende Mittel, aufhält,
d) Feuer anzündet,
21. entgegen § 8 Abs. 2 Spielanlagen auf Spielplätzen nutzt, ohne Kind oder Jugendlicher zu
sein oder ohne ein Kind oder einen Jugendlichen zu beaufsichtigen,
22. entgegen § 9 innerhalb des Sperrbezirks Kontakt zu Personen aufnimmt, um sexuelle
Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren,
23. entgegen § 10 Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden nicht unverzüglich beseitigt,
24. entgegen § 11 Abs. 1 das Anbringen, Ausbessern oder Entfernen derjenigen Zeichen,
Aufschriften oder Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse erforderlich sind, nicht duldet,
25. entgegen § 11 Abs. 3 Abdeckungen für Hydranten, Schieber, Armaturen, Revisions- und
Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen, Schaltschränke, Transformations- und
Reglerstationen sowie Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 2 beschädigt, ändert, verdeckt,
beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar macht,
26. entgegen § 12 Abs. 1 eine zugeteilte Hausnummer nicht von der Fahrbahn aus stets gut
sichtbar anbringt oder nicht dauernd in lesbarem Zustand hält,
27. entgegen § 12 Abs. 3 eine Hausnummer bei einer Umnummerierung vor Ablauf eines
Jahres entfernt, nicht rot durchstreicht oder nicht in lesbarem Zustand hält,
28. die Vorschriften über die Tierhaltung gemäß § 13 Abs. 1 und 3 missachtet,
29. entgegen § 13 Abs. 2 Verunreinigungen nicht sofort beseitigt,
30. die Vorschriften über das Führen von Hunden auf Straßen und Anlagen gemäß § 13 Abs.
4 missachtet,
31. entgegen § 13 Abs. 5 Hunde in Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 2 Buchst. e) mitführt,
32. entgegen § 13 Abs. 6 Wildtauben oder verwilderte Haustauben füttert,
33. entgegen § 13 Abs. 7 Wassergeflügel und Fische füttert,
34. entgegen § 14 Abs. 1 unbefugt in Anlagen Flugblätter, Druckschriften, Handzettel,
Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften verteilt, abwirft oder mit anderen
Werbemitteln wirbt,
35. entgegen § 14 Abs. 2 unbefugt in Anlagen, auf Trennstreifen, Banketten, Böschungen,
Straßenbegleitgrün und in Gräben Werbeständer, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger
aufstellt oder anbringt,
36. entgegen § 14 Abs. 3 Werbung durch Bild oder Ton von Grundstücken aus auf die Straße
einstrahlt,
37. entgegen § 15 in Anlagen oder in der Nähe von Krankenhäusern, Friedhöfen, Kirchen,
Schulen oder Veranstaltungsplätzen ein Reisegewerbe ausübt,
38. entgegen § 16 auf Straßen oder in Anlagen Fackeln oder ähnliche Beleuchtungskörper mit
offener Flamme mitführt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbuße geahndet werden. Die Verfolgung und
Ahndung richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen
Fassung.

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 83 Absatz 1 und 2 Gemeindeordnung NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 2.821.685 Euro für das Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (FB 37) im Haushaltsjahr 2018 und die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrerträge und Minderaufwendungen zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.

ABVG 27.11.2018:

Frau Rm Kleinhans weist darauf hin, dass die Maßnahme Nr. 74 „Schwarze Becker Str.“ nicht zum Bezirk Hörde, sondern zum Bezirk Innenstadt-Ost gehöre.

Herr Rm Bartsch bezieht sich auf die Nr. 225 „LSA 0173 Bodelschwingher Str./ Haberlandstr.-Westerfilder Str.“ und teilt mit, dass es zunächst noch zu dieser Maßnahme zwischen der Bezirksvertretung Mengede und dem Tiefbauamt einen Ortstermin geben werde. Aus diesem Grund bittet er die Verwaltung, erst nach diesem Ortstermin mit der Planung zu beginnen. Die Verwaltung teilt mit, dass man dies berücksichtigen werde.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die o. a. Anmerkungen und das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf der Entgeltordnung nebst Entgelttarif zur ersten Änderung der Entgeltordnung für die Erbringung freiwilliger Leistungen und die Gestellung von Brandsicherheitswachen durch die Feuerwehr der Stadt Dortmund nebst Entgelttarif.