Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 03.12.2013
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais
Jürgen Heinowitz
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann
Dieter Karl Tillmann

SPD

Wolfgang Bräuer, erster stv. Bezirksbürgermeister
Jürgen Schädel
Dr. Werner Bach
Heinz Bocian
Jan Gravert nicht anwesend
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig

B90/Die Grünen

Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer nicht anwesend
Jutta Fuchs
Philip Vaupel

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Flenner Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Gotthold Städt. Immobilienwirtschaft

d) Seniorenbeirat
Frau Haselhoff
Herr Mielicki nicht anwesend
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 03.12.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12.11.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Verwendung möglicherweise wenig belastbarer Materialen in der Albrecht-Dürer-Realschule
- mündl. Bericht, BE: Städt. Immobilienwirtschaft -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10355-13-E1)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Antwort der Bezirksregierung Münster zur Anregung bzgl. Lärmschutzzonen für Aplerbeck wurden mit zu geringen Werten berechnet
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10707-13-E1)

4.2 Schulwegsicherung für Grundschüler der Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Dortmund Schüren
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10351-13-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2013 verteilt -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2013 verteilt -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2013 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11136-13)

5.4 Mittel für die Beschaffung von Gießkannen für den Friedhof Aplerbeck
hier: andere Verwendung der Mittel
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 05726-11-E5)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

6.2 Genehmigung von Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen für den Verwaltungsbezirk Aplerbeck für das Jahr 2014
a) Marktschreiertage vom 14.02. - 16.02.2014
b) Künstlermarkt am 04.05.2014 mit verkaufsoffenem Sonntag
c) Aplerbecker Apfelmarkt vom 05.09. - 07.09.2014 mit verkaufsoffenem Sonntag
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11271-13)

7. Schulen (keine Vorlagen)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; 46. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n - Bergparte -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Flächennutzungsplanänderung, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10838-13)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 230 - Lebensmittelmarkt
Nelkenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 3 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11247-13)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11229-13)

11.4 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)

11.5 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
- Vorlage wird nachgereicht -
Empfehlung

11.6 Umbau der Berghofer Straße
- Vorlage wird nachgereicht -
Empfehlung

11.7 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11293-13)

11.8 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen
Obermarkstraße 77 b, 44267 Dortmund
Gemarkung Berghofen, Flur 4, Flurstücke 106, 290 AZ.: 61/5-4-040706
Vorhaben gemäß § 35 Absatz 4 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11352-13)

11.9 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)

11.10 Verbesserung Verkehrssituation am nördlichen Ende der Kneebuschstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11378-13)

11.11 Aufstellen von Wartehäuschen an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Stadtbezirk Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11379-13)

11.12 Installation einer Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen dem Schulgebäude der Lichtendorfer Grundschule und der dortigen Sporthalle
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11380-13)

11.13 Verbesserung der Gebäudestruktur an der Albrecht-Dürer-Realschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11381-13)

11.14 Information der Bezirksvertretung Aplerbeck über abgebaute Containerstandorte im Rahmen der Neustrukturierung durch die EDG
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11382-13)

11.15 Wegeverbindung Fresienstraße/Bahnseitenweg zwischen Sölder Straße und Schwerter Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11384-13)

11.16 Verbesserung der Einbiegesituation aus dem "Nagelpötchen" in die Schüruferstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11385-13)

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)
13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)
14. Anfragen (keine Vorlagen)


Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Milde benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen festgestellt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 11.7 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich einstimmig gegen die Dringlichkeit zu TOP 11.5 und 11.6 aus.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12.11.2013

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 12.11.2013 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00
Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verschmutzung und Beschädigung Schürener Weg und Gehwegabsenkungen
(Drucksache Nr.: 11501-13-E1)
Es wird angeregt, dafür Sorge zu tragen, dass die Verschmutzung und Beschädigung des Schürener Weges im Neubaugebiet beseitigt werden.

Des Weiteren wird um Gehwegabsenkungen im Bereich der Einmündung Volmeweg/Lesumstraße und Bergmeisterstraße im Bereich Haltestelle Gedingeweg auf der südl. Seite gebeten.

Am Volmeweg/Lesumstraße befinden sich zwei Betonfeiler. Dazwischen befindet sich noch ein behinderndes Verkehrsschild, welches entsprechend versetzt werden sollte.

Der Bezirksbürgermeister leitet die Anregungen an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verwendung möglicherweise wenig belastbarer Materialen in der Albrecht-Dürer-Realschule
- mündl. Bericht, BE: Städt. Immobilienwirtschaft -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10355-13-E1)
Herr Flenner und Herr Gotthold von der Städt. Immobilienwirtschaft führen aus, dass bei der Emscherschule und der Albrecht-Dürer-Realschule keine minderwertigen Materialien verwendet worden sein. Die Materialen, auch das Ständerwerk mit Rigipsplatten, hätten zum Errichtungszeitpunkt den Bestimmungen entsprochen.

Die Schäden an den Schulen würden nicht auf ungeeigneten Materialen sondern auf unsachgemäßem Umgang beruhen.

Die Städt. Immobilienwirtschaft hat ab 2014 einen Kooperationsvertrag mit der Emscherschule und der Albrecht-Dürer-Realschule abgeschlossen. Die Auswertung soll 2015 erfolgen.

Laut Auskunft der Städt. Immobilienwirtschaft werden zukünftig nur noch elektrische Rolläden angebracht. Rasterdecken und Ständerwerk (Rigips) würden nicht mehr verwendet. Eine Umrüstung aller Schulen auf elektrischen Rolladenantrieb wäre im Verhältnis zu den jetzt anfallenden Reparaturkosten unwirtschaftlich. Bei Sanierung oder Neubau würden Leuchtmittel mit anstatt mit 100 Lux mit 300 Lux eingesetzt.

Der Ersatz geschlossener Brandschutztüren gegen Brandschutztüren mit einer Feststellanlage ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Eine Notwendigkeit würde sich nicht ergeben, da auch die geschlossenen Türen den Brandschutzbestimmungen entsprechen würden. Die festgestellten Türen würden lediglich einen Komfortgewinn bedeuten.

Regressforderungen gegen ausführende Firmen seien nicht möglich, da weder Planungs- noch Ausführungsfehler vorliegen würden.

Im Januar 2014 findet mit beiden Schulen ein Ortstermin statt, zu dem auch die Bezirksvertretung eingeladen wird. Hier soll anhand einer Schadensliste geprüft werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Außerdem soll ein Schutzanstrich angebracht werden.

Die Bezirksvertretung machte deutlich, dass nicht alle Schäden durch Vandalismus verursacht worden seien, sondern wegen der ungeeigneten Materialen, wie z.B. Rigipswänden in Flurbereichen, durch vorzeitigen Verschleiß.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Antwort der Bezirksregierung Münster zur Anregung bzgl. Lärmschutzzonen für Aplerbeck wurden mit zu geringen Werten berechnet
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10707-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Bezirksregierung Münster vom 29.10.2013 zur Kenntnis.

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, die Bezirksregierung Münster anzuschreiben, um eine Erläuterung für die in dem Schreiben genannten Abkürzungen einzufordern.

zu TOP 4.2
Schulwegsicherung für Grundschüler der Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Dortmund Schüren
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 10351-13-E1)
Der Bezirksvertretung Aplerbeck lag zur Sitzung ein Planungsvorschlag der Verwaltung vor zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Kohlsiepenstraße.

Der Planungsvorschlag sieht die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in Verbindung mit der Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h vor.
Zur Durchführung der Maßnahme werden die Fahrbahnränder im Bereich des Fußgängerüberweges abgesenkt. Der Querungsweg wird durch zusätzliche Straßenleuchten verkehrssicher beleuchtet und durch entsprechende Verkehrszeichen beschildert. Bedarfsweise werden Sperrpfosten zur Sicherung der Sichtfelder installiert.

Die Straßenbaukosten werden ca. 25.000,-- € betragen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Planungsvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der Maßnahme.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2013 verteilt -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Die Bezirksvertretung empfiehlt mit 11 gegen 6 Stimmen ohne Aussprache dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 abzulehnen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2013 verteilt -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
Die SPD-Fraktion merkt an, dass die der Bezirksvertretung Aplerbeck im Jahr 2013 gekürzten Mittel in Höhe von 280.100,-- € erst im Haushaltsjahr 2016 in Aussicht gestellt, aber nicht zugesichert würden, da erst zu diesem Zeitpunkt noch eine Prüfung erfolgen soll.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass die für 2016 in Aussicht gestellten vorab genannten Mittel nicht sicher zur Verfügung stehen werden, da aufgrund der Haushaltslage der Stadt Dortmund keine Haushaltssicherheit gegeben wäre.

Das Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck merkt an, dass bei der Bezirksvertretung Mittel eingespart würden, während sehr defizitäre Projekte wie z. B. der U-Turm oder die Städtischen Kliniken Vorrang hätten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die im Jahr 2013 reduzierten konsumtiven Bezirksvertretungsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck in Höhe von 280.100,-- € nicht erst im Jahr 2016, sondern sofort zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2013 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11136-13)
1. Beschlussvorlage zu den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck für das Jahr 2014 und der Restmittel 2013

1. Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 2. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-5).

3. Die Bezirksvertretung hat im Rahmen des Budgets 2014 in der Sitzung am 03.12.2013 die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen beraten und beschlossen und die konsumtiven und investiven Maßnahmen priorisiert.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Die SPD-Fraktion fragt nach, warum eine Maßnahme sowohl im konsumtiven als auch im investiven Haushalt 2013 aufgeführt wurde.


2. Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung am 12.11.2013 folgenden Antrag gestellt:
 Dieser Antrag wurde mit 11 Stimmen gegen 6 Stimmen abgelehnt.

3. Die CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck haben zur Sitzung den nachfolgenden Antrag zu den Restmitteln 2013 und den Haushaltsmitteln 2014 gestellt.

Folgender von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck in der Sitzung vorgelegte Antrag wurde mit 11 gegen 6 Stimmen beschlossen:
      Resthaushaltsmittel 2013:
      Konsumtiv:
      StA:
      Summe:
    Haushaltsmittel 2.033,- €
      33
      2.033,-€
Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr Sölde in Hinblick auf Verbesserung der räumlichen Möglichkeiten der Feuerwache für die Unterbringung der Jugendfeuerwehr
      Investiv:
      Summe:
Haushaltsmittel 3.500,- €
      66
      3.000,-€
Austausch von losen Bänken auf Spielplätzen im Stadtbezirk gegen feste Bänke mit Pflasterflächen
zu TOP 5.4
Mittel für die Beschaffung von Gießkannen für den Friedhof Aplerbeck
hier: andere Verwendung der Mittel
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 05726-11-E5)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 05.11.2013 zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung





zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 11 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem geplanten Verfahren ab 2015 zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage nicht zuzustimmen.

zu TOP 6.2
Genehmigung von Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen für den Verwaltungsbezirk Aplerbeck für das Jahr 2014
a) Marktschreiertage vom 14.02. - 16.02.2014
b) Künstlermarkt am 04.05.2014 mit verkaufsoffenem Sonntag
c) Aplerbecker Apfelmarkt vom 05.09. - 07.09.2014 mit verkaufsoffenem Sonntag
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 11271-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den nachfolgenden Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen für den Verwaltungsbezirk Aplerbeck für das Jahr 2014 einstimmig zu:

7. Schulen (keine Vorlagen)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
1. Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.







11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 46. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n - Bergparte -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Flächennutzungsplanänderung, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10838-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgendes zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Ap 116n -Bergparte- und zur 46. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und beschließt:
III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 07.11.2011 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 12 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 14.10.2013 der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt die 46. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
V. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 07.11.2011 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 11 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 14.10.2013 dem Bebauungsplan Ap 116n -Bergparte- beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 GO NRW.

VI. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Ap 116n -Bergparte- einschließlich der unter der Ziffer II aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich inkl. der dort beschriebenen planexternen Ausgleichsfläche als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW .

VII. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellung des Landschaftsplanes Dortmund-Süd hinsichtlich der planexternen Ausgleichsfläche (Entwicklungsziel 6.9 -Temporäre Erhaltung bis zur Realisierung der Bauleitplanung) mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Ap 116n -Bergparte- außer Kraft tritt. § 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz-LG) in der Fassung der Bekanntmachung von 21.07.2000 (GV NRW S. 568 / SGV NRW 791), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.03.2004 (GV NRW S. 153).

VIII. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Investor und der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Vorlage) zu.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 230 - Lebensmittelmarkt
Nelkenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 3 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11247-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt

I. beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 230 - Lebensmittelmarkt Nelkenstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 i. V. m. § 13a BauGB.

Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs.1 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. beschließt, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

III. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 3 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.


Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ -BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666-;/- SGV NRW 2023).

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11229-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an, die Waldersatzfläche nicht in Persebeck sondern möglichst standortnah auszuweisen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, folgendes zu beschließen:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berück­sichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- um Verkehrsflächen im Bereich der Straße „Am Oelpfad“ zu reduzieren. (siehe auch Ziffer 1 dieser Vorlage). III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und dem Entwurf der Begründung vom 06.11.2013 zu und beschließt die Öffentlichkeits­beteiligung (öffentliche Auslegung). IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd für den unter Ziffer 1 in Dortmund-Hörde angegebenen Bereich mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 276 teilweise außer Kraft treten. V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
zu TOP 11.4
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt die Vorlage zur Kenntnis




zu TOP 11.5
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die abschließende Beratung der Vorlage auf die nächste Sitzung am 04.02.2014 zu verschieben, da man sich wegen des Nachversands der Vorlage nicht ausreichend damit befassen konnte. Eine Dringlichkeit für die Beratung in der jetzigen Sitzung wurde nicht gesehen.

zu TOP 11.6
Umbau der Berghofer Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11022-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die abschließende Beratung der Vorlage auf die nächste Sitzung am 04.02.2014 zu verschieben, da die Vorlage nicht aussagekräftig genug sei und nachvollziehbare Pläne fehlen würden. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung um mündliche Berichterstattung mit anschaulichen Plänen gebeten.
Eine Dringlichkeit für die Beratung in der jetzigen Sitzung wurde nicht gesehen.

zu TOP 11.7
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11293-13)
Die Bezirksvertretung berät die Vorlage in nichtöffentlicher Sitzung.

zu TOP 11.8
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen
Obermarkstraße 77 b, 44267 Dortmund
Gemarkung Berghofen, Flur 4, Flurstücke 106, 290 AZ.: 61/5-4-040706
Vorhaben gemäß § 35 Absatz 4 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11352-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.

zu TOP 11.9
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.





zu TOP 11.10
Verbesserung Verkehrssituation am nördlichen Ende der Kneebuschstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11378-13)
Vor einigen Jahren wurde auf Wunsch der Bezirksvertretung Aplerbeck eine Baumscheibe am nördlichen Ende der Kneebuschstraße installiert, um die Geschwindigkeit zu drosseln.
In diesem Bereich wird nach Informationen von Bürgern in der letzten Zeit durch geparkte Fahrzeuge im Bereich der Baumscheibe der Verkehrsfluss behindert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung der Verkehrssituation zu verschiedenen Tageszeiten und um Unterbreitung von Vorschlägen, wie die Situation gegebenenfalls verbessert werden kann.

zu TOP 11.11
Aufstellen von Wartehäuschen an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Stadtbezirk Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11379-13)
Grundsätzlich gehören aus Sicht der Bezirksvertretung Aplerbeck Wartehäuschen an alle Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs.
Leider konnte und kann dies auch in Zukunft nicht erreicht werden, da Versorgungsleitungen im Boden ein Errichten von Wartehäuschen unmöglich machen.
Da die Bezirksvertretung Aplerbeck weiterhin an einer Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs interessiert ist und die Ausstattung von Haltestellen mit Wartehäuschen auch weiterhin wenn möglich mit eigenen Mitteln fördern möchte, wird einstimmig um eine Auflistung der DSW 21 gebeten, welche Haltestellen im Stadtbezirk Aplerbeck mit Wartehäuschen herkömmlicher Bauart ausgestattet werden können, welche möglicherweise mit einer Sonderkonstruktion (freitragend) versehen werden können und, bei welchen Haltestellen eine Errichtung unmöglich ist.

zu TOP 11.12
Installation einer Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen dem Schulgebäude der Lichtendorfer Grundschule und der dortigen Sporthalle
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11380-13)
An der Lichtendorfer Grundschule befindet sich keine ausreichende Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen Sporthalle und Schulgebäude. Durch OGS und Vereine findet jedoch eine intensivere Nutzung des Schulgeländes zu Zeiten statt, in der es bereits dunkel ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, den Weg zwischen Schule und Sporthalle durch Aufstellen einer Laterne besser auszuleuchten. Es wird um Mitteilung gebeten, ob bereits Leitungen im Boden liegen, die genutzt werden können und welche Kosten durch die Maßnahme entstehen.



zu TOP 11.13
Verbesserung der Gebäudestruktur an der Albrecht-Dürer-Realschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11381-13)
In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 12.11. wurden Informationen über angebliche „Vandalismusschäden“ am Schulgebäude zur Verfügung gestellt. Laut diesen Informationen handelt es sich bei einem Großteil dieser Schäden um Mängel, die aus der Verwendung nicht geeigneter Materialien herrühren.
In keiner Weise sollten Schäden, die nicht auf Grund vorsätzlich begangener Sachbeschädigungen entstanden sind, als Vandalismus bezeichnet werden allein, um den Ruf einer Schule und deren Schüler zu schützen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um ein Konzept, wie die Gebäudestruktur substanziell verbessert werden kann, um zukünftige Schäden zu vermeiden.
Ebenso wird darum gebeten, zu prüfen, ob evtl. mit der Planung und Ausführung der Brandschutzsanierungen beauftragte Firmen in Regress zu nehmen sind, wenn Materialien verbaut wurden, die offenbar nicht für die Verwendung in einem stark frequentierten Schulgebäude geeignet sind.
Die Bezirksvertretung bittet ferner um Benennung der Kosten, die durch den Austausch ungeeigneter Materialien entstehen.

zu TOP 11.14
Information der Bezirksvertretung Aplerbeck über abgebaute Containerstandorte im Rahmen der Neustrukturierung durch die EDG
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11382-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet einstimmig um regelmäßige Information der EDG, wenn ein Containerstandort im Rahmen der bis 2015 geplanten Neustrukturierung der Standorte abgebaut wird.

So wurde beispielsweise der Standort Jasminstraße/Kapellenufer entfernt, ohne die BV zu informieren. Das Bürgerinteresse an den Standorten ist jedoch sehr hoch, so dass es zu wiederholten Fragen zu diesem Thema kommt, ohne dass die BV-Mitglieder fundierte Antworten geben könnten.

zu TOP 11.15
Wegeverbindung Fresienstraße/Bahnseitenweg zwischen Sölder Straße und Schwerter Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11384-13)
Am südlichen Ende der Fresienstraße befindet sich ein Verbindungswegs zum Bahnseitenweg zwischen Sölder Straße und Schwerter Straße. Dieser Weg ist teilweise mit groben Splitt, Steinplatten und Schotter aufgebaut. In der letzten Zeit befinden sich große Verwerfungen im Weg, so dass er von Senioren nicht mehr gefahrlos genutzt werden kann.

Nach Informationen der Verwaltung befindet sich dieser Weg im Eigentum der GWS -Wohnungsgesellschaft, die auch Eigentümerin der anliegenden Häuser ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer, damit der Weg wieder in einen nutzbaren Zustand gebracht wird.

zu TOP 11.16
Verbesserung der Einbiegesituation aus dem "Nagelpötchen" in die Schüruferstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11385-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob eine Verbesserung der Einbiegemöglichkeiten aus dem „Nagelpötchen“ in die Schüruferstraße erreicht werden kann.
Die derzeitige Einmündung verfügt über keine 90° Grad-Straßenführung, daher ist insbesondere das Einbiegen in Fahrrichtung Aplerbeck erschwert. Gleichzeitig ist durch ein Neubaugebiet in diesem Bereich in Kombination mit dem Penny - Markt auf der anderen Seite der Schüruferstraße, der Verkehr stärker und unübersichtlicher.
Möglicherweise kann eine Ampel in Kombination mit den bereits vorhandenen Fußgängerampeln Verbesserung bringen.
Vor einer Umsetzung möglicher Maßnahmen wird um Information der Bezirksvertretung gebeten.

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)
13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)
14. Anfragen (keine Vorlagen)



Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.05 Uhr.





M a d e r M i l d e K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus