Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 03.03.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:10 - 17:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Dirk Sanke entschuldigt
Anette Schulte entschuldigt
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk
CDU
Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland entschuldigt
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth entschuldigt
Claudia Plieth
Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt
FDP
Tim Schneider
AfD
Dirk Thomas
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Katrin Feustel -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 03.03.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.01.2022
1.5 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
Keine.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für kulturelle Veranstaltungen
(Drucksache Nr.: 23688-22)
5.2 Bereitstellung von BV-Mitteln für die Beleuchtung der Fahrradabstellanlage am Immanuel-Kant-Gymnasium
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 18842-20-E1)
5.3 Zusatzfinanzierung Öffentlicher Bücherschrank am Balou
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21257-21-E1)
5.4 Antrag des Fördervereins der Erich-Kästner-Grundschule auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Projekt "Lesegarten"
(Drucksache Nr.: 23733-22)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
11.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 27.01. vor, die Behandlung wurde vertagt.
(Drucksache Nr.: 23050-21)
11.2 Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Brackel Teil 2, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23410-22)
11.3 P+R Anlage Wickede am S-Bahn-Haltepunkt DO-Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22800-21)
11.4 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
hierzu -> Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
11.5 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
11.6 Überprüfung des Entwässerungskonzeptes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23728-22)
11.7 Sanierung eines Teilstücks der Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23731-22)
11.8 Piktogramm für "Robert-Stolz-Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23730-22)
11.9 Entwässerungsrinnen Verbindungsweg zwischen Kahle Hege und Aplerbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23727-22)
11.10 Ökologische Aufwertung der Grünflächen am Hallenbad und an der Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23732-22)
11.11 Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20130-21-E3)
12. Mitteilungen
12.1 Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Räumlichkeiten für den Kindergarten "Elterninitiative Mini-Club e.V." in Neuasseln
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23722-22)
13.2 Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23724-22)
13.3 Begrünung von Vorgärten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23726-22)
13.4 Sachstandsbericht Zustand Altwickeder Hellweg
Anfrage zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 23739-22)
Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Thomas wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Ihr wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.01.2022
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Knöpker, SPD-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, Frau Katrin Feustel als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Die Leiterin der Kita Elterninitiative Miniclub e.V. in Neuasseln weist auf die vollständige Zerstörung der Einrichtung durch einen Brand im Frühjahr 2021 und den erfolgten Abriss im Herbst 2021 hin. Zurzeit ist die Einrichtung im angrenzenden Gebäude der Jugendorganisation „Die Falken“ untergekommen. Die Leitung weist auf die Dringlichkeit einer Unterbringungslösung bis zum 15.03.22 hin, da die Neuanmeldungen bereits angelaufen sind und den Eltern eine verbindliche Perspektive für die Betreuung vorgelegt werden muss.
Der Bezirksbürgermeister hat in dieser Angelegenheit bereits Kontakt mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aufgenommen. Entgegen der Aussage, dass der Brand versichert ist, ist bisher über die Versicherung keine Lösung erfolgt. Herr Monecke versichert der Einrichtungsleiterin nochmals in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Bezirksvertretung zu und hinterfragt kurzfristig den aktuellen Sachstand bei der Ausschussvorsitzenden.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für kulturelle Veranstaltungen
(Drucksache Nr.: 23688-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, für die kulturelle Veranstaltungsarbeit zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Bereitstellung von BV-Mitteln für die Beleuchtung der Fahrradabstellanlage am Immanuel-Kant-Gymnasium
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 18842-20-E1)
Der Geschäftsführer der Bezirksvertretung erläutert den vorliegenden Antrag. Laut Mitteilung der Fachverwaltung wurden dort für diese Maßnahme keine Mittel im Haushaltsplan 2022 veranschlagt. Des Weiteren wurde bei der vorliegenden Kostenschätzung die allgemeine Preissteigerung nicht berücksichtigt. Die Bezirksvertretung beschließt daher aus den vorgenannten Gründen einstimmig die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5.500,00 Euro aus ihren Haushaltsmitteln für die Beleuchtung der Fahrradabstellanlage am Immanuel-Kant-Gymnasium.
zu TOP 5.3
Zusatzfinanzierung Öffentlicher Bücherschrank am Balou
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21257-21-E1)
Frau Claudia Plieth stellt den vorliegenden Antrag vor. Als Standort ist der Vorplatz am Eingang der Volkshochschule neben dem balou vorgesehen. Betreiben wird den Bücherschrank der Freundeskreis „Brackeler Bücherschrank“, verantwortlich ist Claudia Plieth. Zuerst wird über die Erforderlichkeit der zusätzlichen Kunstvitrine lt. Angebot abgestimmt. Der Vorschlag wird mit 10 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei, Herr Monecke, SPD-Fraktion, Frau Plieth, Fraktion B90/Die Grünen) einstimmig abgelehnt.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Zusatzfinanzierung für den öffentlichen Bücherschrank am balou ohne Vitrine in Höhe von maximal 2.000,00 Euro.
zu TOP 5.4
Antrag des Fördervereins der Erich-Kästner-Grundschule auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Projekt "Lesegarten"
(Drucksache Nr.: 23733-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Förderverein der Erich-Kästner-Grundschule e.V. einen Betrag in Höhe von 25.000,00 Euro aus Bezirksvertretungsmitteln zur finanziellen Unterstützung des Projektes „Lesegarten“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden vom Rat am 17.02.2022 gefassten
Beschluss zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 ff.
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,
b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),
c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,
e) die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 16.789.375,00 Euro für den Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2022 und die Verwendung von überplanmäßigen Mehrerträgen in Höhe von 16.789.375,00 Euro zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.
Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Medienentwicklungsplan und zum „DigitalPakt Schule“ an den Rat der Stadt Dortmund.“
zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 09.02.2022 gefassten Beschluss zur Kenntnis:
„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:
1. die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem KiBiz ab dem 01.08.2022 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund.
2. den geplanten Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege auf insgesamt 3.266 Plätze.
3. die im Rahmen der Umstrukturierung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord entstehende Rückforderung von Investitionsfördermitteln des Landes bei der FABIDO TEK Fliederstraße 27 in Höhe von 8.667,73 Euro an das Landesjugendamt aus städtischen Mitteln zu übernehmen.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Fraktion B‘90/Die Grünen legt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag vor, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP-Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD-Fraktion) zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt die vorgelegte Fahrradstrategie im Grundsatz, fordert die Verwaltung aber auf, die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
· Mit gleicher Dringlichkeit wie die Velorouten müssen bei jeder Tageszeit und Witterung befahrbare Verbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen geschaffen werden.
· Priorität sollten sichere Radwege aus den umliegenden Stadtteilen – auch aus benachbarten Stadtbezirken) zu weiterführenden Schulen haben. (z. B. Brackel – Asseln, Scharnhorst – Brackel, Kurl – Asseln,…)
· Die Grundschulen müssen aus den umliegenden Quartieren für die Schüler*innen gefahrlos erreicht werden können. Hier sind insbesondere Übergänge zu verbessern.
· Sehr zeitnah sollten die schon jetzt viel genutzten Routen durch kleine, zügig umsetzbare Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen, Beseitigung gefährlicher Unebenheiten, Änderung von Ampelschaltungen,… attraktiviert werden.
· Der RS1 darf nicht die einzige zügige Verbindung in die Innenstadt werden. (Beispielsweise könnte der Körneradweg bis in die Nordstadt geführt werden.)
· Da die Umsetzung der RS1-Planung im Bereich Asseln auf größere Schwierigkeiten stoßen wird, sollte hier eine alternative Streckenführung zeitnah umgesetzt werden. (siehe dazu die Anlage.) über Kahle Hege/Tielkenweg/Am Ostbrink, Weg zu Am Grünen Ufer/Webershohl
Die direkte Trassenführung sollte aber dennoch auch weiter verfolgt werden.
Begründung:
Ein großes Potential für die Verlagerung von Alltagswegen vom Auto auf das Fahrrad besteht bei den kurzen Strecken. Dabei existieren viele Wegebeziehungen zwischen den Stadtteilen, so dass radiale Routen genauso wichtig sind wie die Erreichbarkeit der Innenstadt. Kinder und Jugendliche sollten frühzeitig das Fahrrad als wichtiges Verkehrsmittel schätzen lernen, das ist nicht nur ökologisch, sondern auch pädagogisch sinnvoll und gesundheitsfördernd.
Um besonders schnell zu erkennbaren Verbesserungen zu kommen, sollten Anregungen v. a. von Fahrradverbänden zu schnell realisierbaren Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP-Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD-Fraktion), dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.
Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 – prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.“
zu TOP 11.2
Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Brackel Teil 2, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23410-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP-Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD-Fraktion) die Erneuerung von weiteren 19 Straßenleuchten und 19 Lichtmasten im Stadtbezirk Brackel. Diese neuen Lichtmaste werden ebenfalls mit Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Projektes NOx-Block ausgestattet werden.
zu TOP 11.3
P+R Anlage Wickede am S-Bahn-Haltepunkt DO-Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22800-21)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig den Bau der P+R Anlage Wickede am S-Bahn-Haltepunkt DO-Wickede mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 278.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014489 - P+R-Anlage Wickede - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2022: 278.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.500,00 Euro.
zu TOP 11.4
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die nachträglich zur Verfügung gestellte Mitteilung zu dieser Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Goldschmidt, Fraktion Die Linke./Die Partei, Herr Thomas, AfD-Fraktion) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat beschließt den angehängten Entwurf als Neufassung der Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 1. Nr. 4, 5 und 7 BauO NRW.“
zu TOP 11.5
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Überprüfung des Entwässerungskonzeptes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23728-22)
Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgend aufgeführten Antrag zurück:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beantragt die Überprüfung des Entwässerungskonzeptes im Hinblick auf die zunehmende Anzahl und Intensität von Starkregenereignissen.
Begründung:
Die Starkregenereignisse in diesem Sommer haben im gesamten Stadtbezirk dazu geführt, dass viele Keller überflutet wurden.
Da in vielen Bereichen noch kein Trennsystem der Kanalisation für Oberflächenwasser und Hausentwässerung vorhanden ist, ist insbesondere zu prüfen, ob zur Abführung bzw. Rückhaltung des Regenwassers/Oberflächenwassers kurzfristig auf öffentlichen und privaten Flächen Regenrückhaltebecken sowie Staukanäle angelegt bzw. erweitert werden können, um die Überstauung der vorhandenen Kanalisation zu verhindern.“
zu TOP 11.7
Sanierung eines Teilstücks der Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23731-22)
Der nachfolgend aufgeführte Antrag der SPD-Fraktion:
„Sanierung Wickeder Straße
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sanierung der „Wickeder Straße“ auf dem Teilstück zwischen „Eulenstraße“ und „Wickeder Hellweg“ zu beauftragen.
Begründung:
Dieser Teilabschnitt der „Wickeder Straße“ ist aktuell in einem desolaten Zustand.
Tiefe Schlaglöcher wurden notdürftig geschlossen und werden über kurz oder lang durch den Bus- und Schwerlastverkehr wieder aufgerissen werden.
Die „Wickeder Straße“ ist eine stark befahrene Nord-Süd-Verbindung und daher von hoher Priorität für Wickede.“
wird zu nachfolgend aufgeführter Anfrage umformuliert und geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Sanierung der „Wickeder Straße“ auf dem Teilstück zwischen „Eulenstraße“ und „Wickeder Hellweg“
Die SPD-Fraktion in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Kosten würden entstehen?
Macht es Sinn, nur die Fahrbahndecke zu erneuern, so dass keine Kosten auf die Anlieger zu kommen?
Begründung:
Dieser Teilabschnitt der „Wickeder Straße“ ist aktuell in einem desolaten Zustand, Schlaglöcher wurden notdürftig geschlossen und werden über kurz oder lang durch den Bus- und Schwerlastverkehr wieder aufgerissen.
Die „Wickeder Straße ist eine stark befahrene Nord-Süd Verbindung und daher von hoher Priorität für Wickede.“
zu TOP 11.8
Piktogramm für "Robert-Stolz-Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23730-22)
Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgend aufgeführten Antrag zurück:
„Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Einfahrt in die „Robert-Stolz-Str.“ ein Piktogramm mit dem Hinweis „Verkehrsberuhigter Bereich“ (Spielstraße-Zeichen 325.1) aufzutragen.
Begründung:
Seit der Sanierung der Pflasterung in diesem Bereich nehmen die Beschwerden über zu schnelles Fahren in diesem Bereich, der nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt, zu.
zu TOP 11.9
Entwässerungsrinnen Verbindungsweg zwischen Kahle Hege und Aplerbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23727-22)
Die Fraktion B‘90/Die Grünen zieht ihren nachfolgend aufgeführten Antrag zurück:
„Verbindungsweg zwischen Kahle Hege und Aplerbecker Straße
Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, den genannten Weg im Bereich des Gefälles vor Auswaschungen bei Starkregen zu schützen.
Hierzu sollten innerhalb der wassergebundenen Wegedecke schräg verlaufende gepflasterte offene Entwässerungsrinnen eingebaut werden – je nach Gefälle im Abstand von ca. 5 bis 10 m.
Begründung:
Diese Maßnahme dient der dauerhaften Wegesicherung und spart für die Zukunft hohe Reparaturkosten.
zu TOP 11.10
Ökologische Aufwertung der Grünflächen am Hallenbad und an der Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23732-22)
Dem nachfolgend aufgeführten geänderten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Ökologische Aufwertung der Grünflächen am Hallenbad und gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, die Grünflächen im Bereich des Hallenbades und des Geländes von Brackel 06 sowie die Grünfläche gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle ökologisch zu verbessern und ein ganzjähriges Nahrungsangebot für Insekten und Vögel zu schaffen, indem sie beispielsweise
· Sträucher von geringem ökologischem Wert (z. B. Viburnum rhytidophyllum – Wolliger immergrüner Schneeball) durch höherwertige ersetzt (z. B. Viburnum opulus – Gemeiner Schneeball)
· Einen Teil der Hallenbadfassade begrünt
· insektenfreundliche Pflanzen und Blumenzwiebeln in vorhandene Lücken pflanzt
· die Rasenflächen nur noch 3 bis 5 mal im Jahr mäht und dabei nie die gesamte Fläche gleichzeitig
· Teilflächen davon in Blumenwiesen umwandelt
· Totholzhaufen und Lesesteinhaufen anlegt
Begründung:
Freiflächen nehmen nicht nur kontinuierlich ab, sondern sind häufig mit invasiven und hybriden Blumen und Sträuchern bepflanzt, so dass Insekten und Vögel dort wenig Nahrung finden. Daher ist es wichtig, dass zumindest die öffentlichen Grünflächen ökologisch optimiert werden.
Die Flächenstücke im Bereich des Hallenbades und gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle sollen exemplarisch für weitere Grünflächen entsprechend aufgewertet werden.“
zu TOP 11.11
Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20130-21-E3)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei mit 13 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Herr Knöpker, SPD-Fraktion) zu:
„Die Fraktion Die Linke./Die Partei bittet um einen Sachstand, wann ganz konkret mit einem Ersatz für den ehemaligen Fahrgastunterstand an der Haltestelle Breitscheidstraße zu rechnen ist.
Begründung:
Es ist mittlerweile ein Jahr her (Sitzung am 11.03.2021), dass die Bezirksvertretung Brackel einstimmig beschlossen hat, ein durch einen Sturm umgerissenes Buswarthäuschen an der Breitscheidstraße (Ecke Flughafenstraße) neu errichten bzw. ersetzen zu lassen.
Der Antrag, der damals von der Fraktion Die Linke./Die Partei unter TOP 11.5 (Drucksache Nr.: 20130-21) gestellt worden war, lautet wie folgt:
Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen:
Schnellstmöglich einen neuen Haltestellenunterstand mit Sitzflächen zu installieren.
Begründung:
Vor einigen Jahren wurde ein Baum durch einen Sturm von einem angrenzenden Privatgrundstück umgerissen und stürzte dabei auf den Haltestellenunterstand. Dieser wurde dabei völlig zerstört. Seit diesem Tag steht nur noch eine Stange mit den Fahrplänen des ÖPNV sowie ein Schild mit dem Hinweis, dass es eine Ersatzhaltestelle ist. Seitdem stehen die Fahrgäste bei jedem Wetter ungeschützt an dieser Ersatzhaltestelle.
Für jedermann ist dies bei Regen, Wind und voller Sonneneinstrahlung eine Belastung. Die entstandenen Schäden durch den umgestürzten Baum sind schon längst von der Versicherung beglichen, so dass dies auch kein Hinderungsgrund sein kann, einen neuen Haltestellenunterstand errichtet worden ist.“
Einen ähnlich lautenden Antrag gab es in derselben Sitzung von der SPD. Passiert ist bislang nichts, obwohl die DSW der BV Brackel vor einem Jahr per Mai bestätigt hatte, dass der Fahrgast-Unterstand an der Breitscheidstraße auf der Prioritätenliste an erster Stelle stehe. Tatsache ist jedoch, dass an anderen Stellen in Brackel zahlreiche „Wartehäuschen“ ersetzt oder neu aufgestellt werden.
Auch die DONETZ hatte der BV Brackel mitgeteilt, dass einer Überbauung an der genannten Stelle nichts im Wege stehe (DS-Nr. 21262-21).“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:
Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, den nördlichen Gehweg am Heßlingsweg im Bereich der Baumscheiben und der Parkstände zu sanieren. Dabei sollten die Baumscheiben möglichst in Längsrichtung etwas vergrößert werden.
Begründung:
In der Auftragsverfolgung zu TOP 11.6 der Sitzung vom 04.02.2021 bittet das Tiefbauamt um eine entsprechende Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung, sofern eine Sanierung des maroden Gehweges erwünscht ist. Da dieser Gehweg auf Wunsch der BV auch für Radfahrende freigegeben werden soll, ist die Sanierung besonders dringlich. Es handelt sich beim Heßlingsweg unter anderem um die Verbindung zwischen dem Wohngebiet Hohenbuschei und dem Scharnhorster Bahnhof sowie um einen Schulweg zur Gesamtschule Scharnhorst.“
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Räumlichkeiten für den Kindergarten "Elterninitiative Mini-Club e.V." in Neuasseln
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23722-22)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Räumlichkeiten für den Kindergarten „Elterninitiative Mini-Club e. V.“, Haslindestraße 44, Dortmund-Neuasseln
Im Frühjahr 2021 wurden sämtliche Räume des o. a. Kindergartens durch einen Brand vollständig zerstört und als Folge im Herbst 2021 abgerissen. Das an den Kindergarten angrenzende Gebäude konnte „gerettet“ werden und ist weiterhin nutzbar.
Seit Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 sind die z. Zt. 18 Kinder (reguläre Gruppengröße 20 Kinder) vormittags von 7 bis 14 Uhr provisorisch in diesem angrenzenden Gebäude untergebracht. Es handelt sich um einen „Baracken“-Anbau an die Fichte-Grundschule, die regulär durch die Falken genutzt wird.
Seit langer Zeit nutzen die Falken die Räumlichkeiten nur sehr selten für ihre Gruppenangebote, planen diese aber wieder. Der Vorstand der Falken-Ortsgruppe hat dem Mini-Club e.V. für eine vorübergehende Zeit (bis Ende des Jahres 2021) gestattet, einen Teil der Räumlichkeiten als Kindergarten zu nutzen. Dadurch konnte der Mini-Club in direkter Nähe seines Standorts erhalten bleiben, was dem Verein sehr wichtig ist.
Für den Kindergarten steht eine Fläche von ca. 140 m² mit einem Gruppenraum, einem kleinen separaten Raum, einem Büroraum, dem Eingangsbereich sowie Sanitäranlagen zur Verfügung. Eine weitere Fläche (ein kleiner und ein großer Raum) in diesem Anbau ist dauerhaft als Lagerraum von den Falken belegt.
Alle Räume sind mit dem Mobiliar der Falken ausgestattet.
Die sanitären Anlagen wurden nicht für Kleinkinder umgebaut und sind daher ungeeignet. Auch die übrigen Räume sind nicht kindgerecht und wurden nicht für die Benutzung als Kindergarten angepasst.
Durch die ungeklärte und momentan unzureichende räumliche Situation des Kindergartens ergeben sich Probleme für die Finanzierung der Einrichtung. Den Familien kann momentan keine Perspektive aufgezeigt werden. Neue Familien sind daher unsicher und zurückhaltend, ihre Kinder im Mini-Club anzumelden, Anmeldungen wurden bereits zurückgenommen und mindestens 6 Kinder werden den Kindergarten im Sommer 2022 verlassen (u. a. wegen Schuleintritt). Mindestens 11 Kinder benötigen weiterhin einen Kindergartenplatz und drei Erzieherinnen einen Arbeitsplatz.
Verschärfend für die Kita-Situation im Stadtteil Neuasseln ist die umfangreiche Sanierung des Gebäudes vom katholischen Kindergarten in Neuasseln, das durch das Unwetter im Juli 2021 schwer beschädigt wurde. Seitdem ist dieser Kindergarten bis zum Abschluss der Sanierung in einem Gebäude an der Funkenburg untergebracht.
Die Kita-Situation muss daher in diesem Brackeler Stadtteil, in dem zahlreiche Familien mit Kindern wohnen, dringend verbessert werden.
Die Verwaltung möge daher folgende Fragen schriftlich beantworten:
· Welche kurz-, mittel- und langfristigen Planungen bestehen, um geeignete Räumlichkeiten für den Kindergarten „Elterninitiative Mini-Club“, Haslindestraße 44, Dortmund-Neuasseln zur Verfügung zu stellen oder zu schaffen?
· Welche alternativen Räumlichkeiten wurden nach dem Brand bereits in die Planung einbezogen und welche Planungsergebnisse liegen vor?
Wir bitten wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit um eine Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung DO-Brackel am 07.04.2022.“
zu TOP 13.2
Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23724-22)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Die SPD in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen werden zurzeit im Bereich südlich des „Wickeder Ostholz“ durchgeführt und was bedeuten diese Maßnahmen für die Anwohner der Baedekerstraße in Bezug auf den Hochwasserschutz?
2. Welcher Zeitplan liegt dieser Maßnahmenplanung angesichts der Dringlichkeit zugrunde?“
zu TOP 13.3
Begrünung von Vorgärten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23726-22)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die SPD in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Frage:
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Dortmund, der Begrünung der Vorgärten im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 BauO NRW in Dortmund Geltung zu verschaffen?
Hintergrund der Anfrage:
Versiegelte und verschotterte Vorgärten „schaden dem Artenreichtum und beschleunigen das Insektensterben. Sie wirken sich auch negativ auf das Mikroklima aus, da die Steine die Wärme speichern und wieder abstrahlen, während Pflanzen den Boden beschatten und für Verdunstungskühle sorgen. Darüber hinaus verringert sich die Fläche, die zur Versickerung von Niederschlägen geeignet ist. Insbesondere bei Starkregenereignissen, bei denen die Niederschlagsmenge die Kanalisation überschreitet, können große Wassermassen nur oberflächlich abfließen und die öffentlichen Verkehrsflächen und privaten Grundstücke werden überflutet“ (Zitat Städte- und Gemeindebund NRW)“
zu TOP 13.4
Sachstandsbericht Zustand Altwickeder Hellweg
Anfrage zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 23739-22)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke./Die Partei wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Im September 2020 stand der schlechte Zustand des Altwickeder Hellwegs in Wickede schon einmal auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Brackel. Damals wurde ein Tempolimit (30 km/h) beschlossen.
Dadurch wurden möglicherweise die Lärmbelästigung und das Sicherheitsgefühl für die Anwohner*innen verbessert. Der Zustand des Straßenbelags ist seitdem allerdings noch schlechter geworden.
Wir bitten deshalb die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, ob und wann mit einer Sanierung dieser Straße – vor allem im Bereich zwischen „Frische Luft“ und „Gudrunstraße“ – zu rechnen ist.
Ist eine solche Maßnahme überhaupt geplant? Falls ja: Wann?
Welche Behörden sind eingebunden oder müssen eingebunden werden? (L665)
Wurden die Kosten bereits ermittelt?
Wären die Anwohner*innen durch KAG-Beiträge belastet?“
Das war der alte Antrag
Antrag zur BV Sitzung Dortmund Brackel am 10.09.2020
Tempo 30 auf dem „Altwickeder Hellweg“ zwischen Zufahrt Frische Luft und Gudrunstraße
Die Verwaltung wird gebeten, auf der oben genannten Strecke „Tempo 30‘“ anzuordnen.
Begründung:
Der zunehmende Schwerlastverkehr und die erlaubten Tempo 50 haben dazu geführt, dass die Straße Altwickeder Hellweg starke Schäden aufweist.
Hinzu kommt, dass die erlaubte Geschwindigkeit immer wieder deutlich überschritten wird. Hierdurch ist die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der Anwohner/innen erheblich eingeschränkt.
Hartmut Monecke Dirk Thomas Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer
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