Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 25.11.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:08 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD) bis 16:55 Uhr
Frau RM Meyer (SPD) bis 17:38 Uhr
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Herr RM Spieß (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr sB Auffahrt (Die Linke & Piraten)
Herr RM Grebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Kaestner (FDP/Bürgerliste)
Herr sB Huft-Krollner (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund
Frau Hüser - Beschäftigtenvertreter Friedhöfe

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 6/Dez.
Herr Flenner - 65/stv. AL
Herr Gönen - 65/2-3
Frau Uehlendahl - 66/AL
Frau Müller - 68/BL
Frau Bertram - 68/GB 1-1
Herr Schnelle - 70/BL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Frau Bonan - 1/GB III
Herr Hansmeier - 6/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 6/Dez.-Büro
Frau Zielsdorf - 6/Dez.-Büro

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 25.11.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 (Drucksache Nr.: 14257-14)
Empfehlung
Die Vorlage erhalten Sie mit dem Nachversand.

3.2 Ausgestaltung der zukünftigen öffentlichen Freiflächen Dortmunder U
hier: I. Beschluss über das städtebauliche Gestaltungskonzept der öffentlichen Freiflächen westlich und südlich des Dortmunder U und
II. Baubeschluss Planstraße C am Dortmunder U, Robert-Bosch-Berufskolleg
III. Beschluss zur Übernahme der Planstraße D in städtisches Eigentum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13848-14)

3.3 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-14)

4.2 Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13846-14)

4.3 Planung und Ausführung zur Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus inkl. Sanierung der WC-Anlagen an der Kirchhörder Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13927-14)
4.4 Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13693-14)

4.5 Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13296-14)

4.6 Quartalsbericht für das Jahr 2014 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13117-14)

4.7 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

5.2 Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13293-14)

5.3 Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13847-14)

5.4 Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße -Beschlusserhöhung-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13580-14)

5.5 Verbesserungen im ÖPNV
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2014
(Drucksache Nr.: 08993-13-E3)
- Lag bereits zur AUSWI-Sitzung am 05.02.2014 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08993-13-E5)

5.6 Verkehrssituation am Bärenbruch
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14417-14)



5.7 Nordspange
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14430-14)

5.8 Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf großen Ausfallstraßen
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14449-14)

5.9 Routennetz für Fernbusse
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14429-14)

5.10 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung des Busbahnhofes Rigwinstraße - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14205-14)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

6.1 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13224-14)

6.2 Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14272-14)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13708-14)

7.2 Dienstanweisung über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12348-14)

7.3 Dritter Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13966-14)

7.4 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen (Drucksache-Nr.: 13974-14)
Kenntnisnahme
Die Vorlage erhalten Sie mit dem Nachversand.

8. Anfragen

8.1 Sturmschäden
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13865-14)
- Lag bereits zur Sitzung am 21.10.2014 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13865-14-E1)

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Dudde benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen im Wege der Dringlichkeit:

Man einigt sich darauf, die Tagesordnung um folgende Vorlagen der Verwaltung zu ergänzen:

Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
(Drucksache-Nr.: 14074-14), Empfehlung,
- Dringlichkeitsschreiben liegt vor -

Dieser Punkt wird unter TOP 4.8 geführt.


Ersatzneubau einer Dreifachsporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle – hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung, (Drucksache Nr.: 14350-14)
- Dringlichkeitsschreiben liegt vor -

Dieser Punkt wird unter TOP 4.9 geführt.


Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Empfehlung, (Drucksache Nr.: 14596-14)
- Dringlichkeitsschreiben liegt vor -

Dieser Punkt wird unter TOP 5.11 geführt.

Die Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, mit den o. a. Ergänzungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 21.10.2014

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 21.10.2014 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 (Drucksache Nr.: 14257-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün verschiebt die Befassung mit der Vorlage in seine nächste Sitzung am 03.02.2015.


zu TOP 3.2
Ausgestaltung der zukünftigen öffentlichen Freiflächen Dortmunder U
hier: I. Beschluss über das städtebauliche Gestaltungskonzept der öffentlichen Freiflächen westlich und südlich des Dortmunder U und
II. Baubeschluss Planstraße C am Dortmunder U, Robert-Bosch-Berufskolleg
III. Beschluss zur Übernahme der Planstraße D in städtisches Eigentum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13848-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss zur Kenntnis:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt



zu TOP 3.3
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Bonan beantwortet.



Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund im Rahmen des Aufrufs „Smart Cities and Communities“ des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, einen Projektantrag gemeinsam mit lokalen und regionalen
Akteuren entwickelt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Antragstellung als Gesamtkonsortialführer zu koordinieren. Die Antragsstellung muss nach jetzigem Stand bis zum 05.05.2015 erfolgen.

Im Falle einer Förderung wird die Verwaltung beauftragt, die Gesamtkonsortialführung auszuüben und eine externe Projektträgerschaft als Koordinator des Projektes zu organisieren.




4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch die Verwaltung beantwortet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage an den Rat durchlaufen.


zu TOP 4.2
Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13846-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch die Verwaltung beantwortet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung in Höhe von 2.435.712 Euro exklusive Kosten für Abbruch (8.288 Euro) den Anbau (Pavillonersatz) an der Aplerbecker Grundschule (Planungsbeschluss).

2. beschließt den Abbruch des Lagergebäudes mit Kosten in Höhe von 8.288 Euro.

3. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung (Leistungsphase 3+4 HOAI) sowie die Herbeiführung eines Ausführungsbeschlusses für den Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz) auf Basis der Genehmigungsplanung.








zu TOP 4.3
Planung und Ausführung zur Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus inkl. Sanierung der WC-Anlagen an der Kirchhörder Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13927-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch die Verwaltung beantwortet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt



zu TOP 4.4
Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13693-14)

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.


zu TOP 4.5
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13296-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch die Verwaltung beantwortet.

Die Antwort auf die Frage von Rm Gebel zum Thema „Tennenplatz“ bezüglich der Höhe und Finanzierung der diesbezüglichen Kosten wird zum Protokoll nachgereicht (siehe Anlage).

Herr Lürwer führt zum Thema „Photovoltaikanlagen“ ergänzend zu den Antworten der Verwaltung an, dass er es begrüßen würde, wenn die Verwaltung die Photovoltaikanlagen zukünftig selbst bauen und betreiben könne. Dies erfordere zunächst aber einen entsprechenden Ratsbeschluss.



Rm Mader stellt für seine Fraktion folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten, in den zukünftigen Vorlagen schulischer Bauvorhaben, Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Photovoltaikanlagen mit aufzuführen.“

Rm Berndsen kündigte die Zustimmung zur heutigen Vorlage an, stellt aber zusätzlich für seine Fraktion folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten, bereits für das vorliegende Bauvorhaben die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen darüber zu berichten. Sollte man danach zu dem Ergebnis kommen, dass eine Photovoltaikanlage hier wirtschaftlich betrieben werden kann, soll ein entsprechende Ergänzung zur heutigen Vorlage beschlossen werden.“

Beide Anträge werden einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Einbeziehung der beiden o. a. Anträge, einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.867.622 € exklusive Abbruchkosten die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI) des erforderlichen Sporthallenneubaus per Funktionalausschreibung über einen Systemanbieter (Planungs- und Baubeschluss).

2. beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme
einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 373.000 € zu Lasten des
Haushaltsjahres 2015. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle
66_01202054133, Finanzposition 780810.

3. beschließt die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.210.622 € für 2016 mit Deckung aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004, Finanzposition 780810. 4. beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI). Die Kostenschätzung für die Abbruchkosten beläuft sich auf 372.230 € zuzüglich 6.880 € nicht aktivierbarer Eigenleistungen (VILV). 5. beschließt die Abweichung zum Ratsbeschluss „Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung“ (DS-Nr. 11373-08 vom 11.09.2008) und wie beim Neubau der Sporthalle des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums realisiert (DS-Nr. 04419-11 vom 14.07.11), das Dach der zu erstellenden Sporthalle statisch nicht für die Bestückung mit einer Photovoltaikanlage auszulegen. 6. beschließt die Abweichung vom Sporthallen-Grundsatzbeschluss (DS-Nr. 08691-07), um den Ersatzneubau der Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium zu ermöglichen.

7. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

8. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe an einen Systemanbieter für Sporthallen zu ermöglichen.








zu TOP 4.6
Quartalsbericht für das Jahr 2014 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13117-14)

Herr Gönen präsentiert den der Vorlage beigefügten Quartalsbericht 2014.

Nachfragen hierzu werden anschließend durch ihn beantwortet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Jahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2014 zur Kenntnis.


zu TOP 4.7
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

Rm Mader geht auf den Punkt IV. (Seite 4) der Vorlage „Noch nicht begonnene Maßnahmen“ ein. Hierzu macht er deutlich, dass es für seine Fraktion unverständlich sei, dass sich die Objekte „Sozialamt Luisenstraße“ und „Gesundheitsamt Hövelsstraße“ noch auf der Instandhaltungsmaßnahmenliste befänden. Aufgrund des maroden Zustands beider Objekte solle man diese besser veräußern. Für den Fall, dass die Verwaltung einen anderen Kenntnistand habe, bittet er hierzu um entsprechende Information.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die nachfolgenden Punkte sowie die o. a. Anmerkung von Rm Mader zur Kenntnis:


zu TOP 4.8
Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14074-14)

Herr sB Kaestner stellt folgenden mündlichen Antrag:

„Die Reinigungsarbeiten sollen zu 100 Prozent an externe Firmen vergeben werden.“

Dieser Antrag wird mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen (Fraktion FDP/BL und Fraktion AfD), abgelehnt.


Aufgrund der Haushaltsrelevanz einigt man sich darauf, die Vorlage in die nächste Sitzung am 03.02.2015 zu schieben.



zu TOP 4.9
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle - hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14350-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet.

Herr sB Auffahrt bittet die Verwaltung darum, den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und dem Rat eine Prioritätenliste vorzulegen, woraus hervorgehe, welche Straßen am dringlichsten zu sanieren seien, damit man nachvollziehen könne, welche Maßnahmen von der Verwaltung priorisiert würden.

Frau Uehlendahl führt hierzu an, dass eine solche Prioritätenliste derzeit und in absehbarer Zeit nicht geben werde. Sie erläutert hierzu, dass es eine Straßendatenbank gäbe, in welcher der Zustand der verschiedenen Fahrbahnbestandteile dargelegt werde. Die Aktualisierung dieser Datenbank erfolge in einem 5-Jahres-Rhythmus. Momentan sei man damit beschäftigt, die aktuellen Begehungsergebnisse einzustellen. Sobald diese Datenerfassung abgeschlossen sei, werde sie diese Informationen gerne, wie gewünscht, zur Verfügung stellen. Sie weist hierzu darauf hin, dass diese Straßendatenbank keine Auskunft über Prioritäten enthalte.
Zum Thema Priorisierung erläutert sie, dass hierbei nicht nur der Zustand einer Straße sondern ebenso auch deren Bedeutung betrachtet werde, wonach beispielsweise im Rahmen der Grunderneuerung natürlich eine Hauptverkehrsstraße wichtiger als eine Anliegerstraße sei. Einfluss auf eine Priorisierung habe darüber hinaus auch, was von anderen Ver –und Entsorgern in naher Zukunft geplant sei (z.B. geplante Leitungsarbeiten der DEW in den nächsten 5 Jahren oder eine umfangreiche Kanalbaumaßnahme der Eigenbetriebes Stadtentwässerung in 2 Jahren). Ebenso fließe in die Beurteilung ein, welche Unterhaltungsaufwände der Bezirk tatsächlich in seiner täglichen Unterhaltungsarbeit auf diese Straße bucht.
Sie weist weiter darauf hin, dass selbst dann, wenn das derzeit im Aufbau befindliche Infrastrukturmanagementsystem existiere, man nicht dazu in der Lage sein werde, auf Knopfdruck eine Prioritätenliste zu erhalten aber ein Hilfsmittel habe, um sowohl der Verwaltung als auch den politischen Gremien die Priorisierung besser erläutern zu können.

Zum Thema „KAG-Beiträge: Schäferstraße und Plaßstraße“ erläutert Frau Uehlendahl, dass es sich hierbei um zwei geschobene Maßnahmen aus dem Grunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 handele und deshalb in der jetzigen Vorlage für diese Straßen keine Begründung für die Beitragssätze angegeben seien. Diese Beitragssätze könne man aber der entsprechenden Vorlage aus dem Vorjahr entnehmen. Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden kündigt Frau Uehlendahl an, dass sie die entsprechenden Informationen hierzu nachliefern werde.

Nachträgliche Information von Frau Uehlendahl:

„Bei der Plaßstraße im Abschnitt von Kurler Straße bis Brücke handelt es sich um die klassifizierte Straße K9. Beiträge für die Fahrbahn können daher nicht erhoben werden. Im Zuge der Prüfungen zum Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 / 2015 wurde für die Schäferstraße die Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme im Hafengebiet aufgrund der Hafenverträge seinerzeit verneint. Zwischenzeitlich wurden diese Verträge aber eingesehen und auf mögliche beitragsrechtliche Auswirkungen geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die geltenden Verträge keinerlei Regelungen enthalten, die Einfluss auf Anliegerbeiträge entfalten können; diese Einschätzung wurde durch das Rechtsamt bestätigt. Daher muss die beitragsrechtliche Beurteilung der Straßenbaumaßnahme korrigiert werden: bei einer Einstufung als Hauptverkehrsstraße werden 25 % der Fahrbahnkosten auf die Anlieger umgelegt.“

Auf einige kritische Anmerkungen zur Beratungsfolge, teilt Frau Uehlendahl mit, dass die Verwaltung bei zukünftigen Vorlagen bestrebt sei, die Beratungsvorlage der Gremien so einzurichten, dass zuerst die Bezirksvertretungen und anschließend die jeweiligen Fachausschüsse tagen. Zudem sagt sie zu, dass die Verwaltung in den nächsten Vorlagen auch die jeweiligen Gründe auflisten werde, woraus sich entnehmen ließe, warum sich die einzelnen Straßen im Grunderneuerungsprogramm befänden.

Für die jetzige Vorlage sichert Frau Uehlendahl zu, dass begründete Änderungsvorschläge aus den Bezirksvertretungen im weiteren Verfahren durch die Verwaltung berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung dieser Äußerung wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.









zu TOP 5.2
Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13293-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Bochum eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß §§ 23 ff. GkG zu schließen mit dem Ziel, die durch die Anlage Am Hackenbeck erschlossenen gemeindegebietsfremden Anlieger zu Erschließungsbeiträgen gemäß §§ 127 ff. BauGB für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage heranzuziehen.


zu TOP 5.3
Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13847-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf der Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).


zu TOP 5.4
Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße -Beschlusserhöhung-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13580-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, das für die Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 12317-14 am 07.05.2014 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 13.000,00 Euro um 10.500,00 Euro auf 23.500,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015: 23.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.468,00 Euro.



zu TOP 5.5
Verbesserungen im ÖPNV
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2014
(Drucksache Nr.: 08993-13-E3)

Hierzu liegt vor Überweisung vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2014 - lag bereits zur AUSW-Sitzung am 05.02.2014 vor -

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08993-13-E5):

„Vielen Dank für Ihre Anregungen. Das Tiefbauamt hat den Prüfauftrag ebenso, wie die
vorangegangenen, gemeinsam mit DSW21 bearbeitet und ich kann Ihnen hierzu heute
folgende Informationen geben.
Das angekündigte Konzept von DSW21 wurde mittlerweile umgesetzt. An den Haltestellen
Hacheney, Fredenbaum, Westentor, Reinoldikirche und Stadtgarten wurden zusätzliche bzw.
neue Schilder mit Piktogrammen (Westentor, Reinoldikirche, Stadtgarten) bzw. Schriftzügen
(Hacheney, Fredenbaum) angebracht, die auf kulturelle Einrichtungen hinweisen.
Weiterhin erhalten Fahrgäste bereits Zusatzinformationen an den Bahnhöfen Westentor und
Reinoldikirche durch Ansagen im Fahrzeug auf den Linien U43 und U44. Da die Fahrzeuge
dieser Linien neuwertig sind, konnten die neuen Ansagen einfach geladen werden. Im Bereich
dieser Haltepunkte wurden auch die Ansagen in den Buslinien entsprechend ergänzt.
Bei der Ausrüstung der alten Fahrzeuge auf den anderen Linien zeigten sich leider technische
Probleme. Hier muss die Ansage auf Datenträgern neu gebrannt und auf jedes einzelne
Fahrzeug geladen werden. Die Umsetzung erfolgt bereits, so dass nach und nach alle
Fahrzeuge mit den neuen Ansagen ausgestattet sein werden.
Die Hinweise sind auch im interaktiven Netzplan von DSW21 berücksichtigt. Nur auf einen
Hinweis an der Haltestelle Fredenbaum wurde verzichtet, da das Naturkundemuseum in den
nächsten beiden Jahren aufgrund des Umbaus geschlossen ist. Die Printausgabe des Netzplans
wurde auf Grund eines technischen Defekts leider nicht mit den Hinweisen versehen. In den
Neuauflagen wird dies aber berücksichtigt.
In den Fahrzeugen werden zukünftig auch die Linienleistenaufkleber mit den ergänzenden
Informationen ausgestattet. Bei jeder Wagensanierung wird eine Aktualisierung erfolgen.
Entfernungsangaben auf den Hinweisschildern in den Anlagen sind nach Ansicht von DSW21
- auch im Hinblick auf die Übersichtlichkeit bzw. die Vielzahl der zu vermittelnden Daten -
entbehrlich, da die kulturellen Einrichtung von dort aus nur noch fußläufig erreichbar sind
und die Länge keinen Einfluss auf einen Besuch haben dürfte. Möglicherweise könnten
Hinweisschilder außerhalb der Anlagen - ähnlich der Beschilderung im Innenstadtbereich -
eher eine weitere Wegeführung übernehmen.
Für die Stadtbahnanlage Hauptbahnhof haben die zuständigen Stellen von DSW21 und
Tiefbauamt in Zusammenarbeit ein Beschilderungskonzept erstellt, das nach dem Umbau und
der Erweiterung der Anlagen eingesetzt werden soll. Auf den Schildern wurde bereits
ausreichend Platz für entsprechende Piktogramme vorgesehen.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 5.6
Verkehrssituation am Bärenbruch
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14417-14)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 14417-14-E1):

„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss, bezüglich der Verkehrssituation
an der Einmündung der OWIIIa zum Bärenbruch in Dortmund Marten/Kirchlinde die
Verwaltung zu beauftragen,

1. die Einrichtung eines Kreisverkehrs erneut zu prüfen,
2. die auf der Ortsebene diskutierte Idee einer Linksabbiegespur am Ende der OWIIIa
Richtung Süden auf die Auffahrt Hangeneystraße/Bärenbruch zu prüfen,
3. die Vor- und Nachteile der jeweiligen Verkehrsführungen darzustellen und zu bewerten.

Begründung:
Die Verkehrssituation an der Einmündung der OWIIIa zum Bärenbruch in Dortmund Marten/
Kirchlinde ist ein dauerhaftes Thema. Der Rückstau in alle Richtungen bedeutet eine
Belastung für die Bewohner*innen und Verkehrsteilnehmer*innen.“


ABVG, 25.11.2014:

Zunächst wird festgestellt, dass es sich vorliegend nicht um einen Zusatz-/Ergänzungsantrag, sondern vielmehr um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt.

Da dieses Thema bereits in der Vergangenheit in der Bezirksvertretung Huckarde behandelt wurde, einigt man sich darauf, diese Angelegenheit in die Bezirksvertretung Huckarde zu überweisen. Die Verwaltung wird aber darum gebeten, das Ergebnis dieses Prüfauftrages auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnisnahme vorzulegen.


zu TOP 5.7
Nordspange
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14430-14)

Die Fraktion Die Linke & Piraten zieht ihren Vorschlag zur Tagesordnung zurück.


zu TOP 5.8
Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf großen Ausfallstraßen
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14449-14)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste, Drucksache Nr.: 14449-14-E1):

„Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beantwortung folgender Fragen zu der geplanten Temporeduzierung auf 30 km/h für die Ausfallstraßen Märkische Straße, Ruhrallee und Hohe Straße in der Dortmunder Innenstadt:

ABVG, 25.11.2014:

Auf Hinweis der Verwaltung einigt man sich darauf, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen. Hier soll sie zusammen mit der Vorlage „Lärmaktionsplan“ behandelt werden.



zu TOP 5.9
Routennetz für Fernbusse
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14429-14)

Hierzu liegt vor Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 14429-14):

„Derzeit befindet sich eine Verwaltungsvorlage „LKW-Routennetz“, Drucksache Nr.: 12816-14, im Beratungsgang. Die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung des AUSW am 05.11.2014 beauftragt, sich mit den Änderungsvorschlägen der Bezirkvertretungen sowie mit dem ebenso vorliegenden Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten zu beschäftigen und zu einer der nächsten Sitzungen bereits insgesamt eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Zusammenhang eine Ergänzung des LKW-Routennetzes dergestalt vor, dass auch die „boomende“ Branche der Fernbusse Berücksichtigung in einem Dortmunder Routennetz findet und es somit zum „Routennetz Nutzfahrzeuge“ ausgewertet wird.

Bis zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, ob dieses technisch, finanziell und organisatorisch möglich wäre oder welche Ersatzmaßnahmen andernfalls denkbar sind, um den zunehmenden Fernverkehr mit Omnibussen auf den Dortmunder Hauptverkehrsstraßen zu kanalisieren und aus Siedlungs- und Wohnstraßen möglichst fernzuhalten.“

ABVG, 25.11.2014:

Auf Hinweis der Verwaltung einigt man sich darauf, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen. Hier soll sie zusammen mit der Vorlage „LKW-Routennetz“ behandelt werden. Die entsprechende Stellungnahme zu diesem Punkt, soll anschließend auch dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis vorgelegt werden.


zu TOP 5.10
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung des Busbahnhofes Rigwinstraße - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14205-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 5.11
Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14596-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage an den Rat durchlaufen.


6. Angelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13224-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Müller beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2015.

Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1 Mio. EUR aufzunehmen.


zu TOP 6.2
Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14272-14)

Nachfragen hierzu werden durch Frau Müller beantwortet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.


7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13708-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018.

2. Der Rat der Stadt beschließt eine Vorabgewinnausschüttung des geplanten Jahres-überschusses 2015 in Höhe von 10.746.812 EUR an den städtischen Haushalt. Von diesem Betrag werden 5.340.865 EUR dem Eigenbetrieb im Jahr 2015 zu Investitionszwecken wieder zugeführt.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

3. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung bis zu einem Investitionsvolumen von 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung mit einer Höhe von über 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Die Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgt mit der Beschlussvorlage "Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund" (Drucksache-Nr.: 13172-14). Der Rat der Stadt nimmt die Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Dienstanweisung über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12348-14)

Nachfragen zur Vorlage werden durch Herrn Schnelle beantwortet.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, stimmt der Dienstanweisung über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zu.

zu TOP 7.3
Dritter Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13966-14)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün als Betriebsausschuss nimmt den dritten Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zum Stichtag 30.09.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 7.4
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Vorlage der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13974-14)

Herr Dr. Falk hält einen mündlichen Vortrag zu dieser Angelegenheit und präsentiert einen Film zum Thema „Rückstausicherung und Überflutungsschutz“.

Anschließend beantwortet er Nachfragen hierzu.

Rm Mader regt in Bezug auf die erwähnte Erstellung der Überflutungsgefahrenkarten an, hiermit im Dortmunder Westen zu beginnen, da seiner Meinung nach dieses Gebiet im Hinblick auf die zukünftig real zu erwartenden Gefahren im Focus stehe und erhebt diese Anregung zum Antrag.

Herr Dr. Falk signalisiert hierzu, dass die Verwaltung mit der Erstellung der Überflutungsgefahrenkarten ohnehin im Dortmunder Westen beginnen werde, da dieser Bereich in den letzten 10 Jahren vermehrt durch Starregenereignisse geprägt war. Er macht hierzu allerdings darauf aufmerksam, dass die Verwaltung sich hierbei nicht an Bezirksgrenzen einzelner Vororte sondern an hydraulischen Einzuggebieten orientieren werde.

Man einigt sich hiernach darauf, dass der o. a. mündliche Antrag des Rm Mader damit hinfällig geworden ist. Rm Mader bitte allerdings die Verwaltung darum, die ersten Karten im Ausschuss zu präsentieren, damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber belegt werden könne, warum hierzu eine Priorität gebildet wurde.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die dargestellte Vorgehensweise verfolgen und die aufgeführten Maßnahmen umsetzen bzw. erforderliche Beschlussfassungen der zuständigen politischen Gremien vorbereiten.


8. Anfragen

zu TOP 8.1
Sturmschäden
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13865-14)

Hierzu liegt vor Anfrage zur TO der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 13865-14, lag bereits zur Sitzung am 21.10.2014 vor)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 13865-14-E1):

„Vielen Dank für die o. g. Anfrage, mit der sich zwischenzeitlich das Umweltamt/Forst und das
Tiefbauamt befasst haben. Ich kann Ihnen hierzu folgende Rückmeldung geben:
Im Bereich der Forstabteilung wird Totholz aus ökologischen Gründen grundsätzlich nicht verkauft
und verbleibt zur Verrottung in den Waldbeständen. Das verwertbare Holz wird zu marktgerechten
Preisen veräußert. Der Preis richtet sich nach dem jeweiligen Sortiment. Die Forstverwaltung der Stadt
Dortmund hat die Holzmassen aus dem Sturm Ela in die bereits bestehenden Holzkaufverträge
geliefert. Eine Differenzierung mit dem laufenden Einschlag aus regulärer Nutzung hat nicht
stattgefunden. Somit können keine exakten Angaben zu den Massen und Preisen gemacht werden. Es
handelt sich um eine Menge von ca. 6.000 Kubikmeter. Der Einschlag in den Waldbeständen zur
Beseitigung der Sturmschäden ist noch nicht beendet.
In den Tiefbaubezirken ist die Beseitigung der Sturmschäden noch nicht vollständig abgeschlossen. In
den großen Volksgärten Mengede, Lütgendortmund und Bövinghausen sowie im Fredenbaumpark
sind die Maßnahmen zur Verkehrssicherung abgeschlossen. „Kosmetische“ Maßnahmen stehen
allerdings noch aus und werden noch über den Winter bis ins nächste Frühjahr andauern. Solange wird
auch noch (Tot-)Holz in den Anlagen lagern.
Bei der Vertragsgestaltung zur Vergabe von Dienstleistungen zur Sturmschadenbeseitigung geht im
Tiefbauamt das anfallende Holz in das Eigentum des Auftragnehmers über. Erlöse werden im
Tiefbauamt aus der Holzverwertung somit nicht erzielt. Die Firmen kalkulieren den Erlös aus
Holzverwertung gegen ihre Aufwände bei der Sturmschadenbeseitigung (in einem Fall führte dies zu
einer An-/Abrechung 1:1 / = Dienstleistung gegen Holz).
Für weitere Rückfragen stehen Ihnen Herr Fischer vom Umweltamt (F 50-22674) und Herr
Hümmecke vom Tiefbauamt (F 50-29500) zur Verfügung.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -


Die öffentliche Sitzung endet um 18:08 Uhr.





Dudde Pisula Trachternach
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin

Anlage:
Zu TOP 4.5: "Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle":

TOP 4.5.pdf
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