Niederschrift

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 11.12.2012
Kath. Pfarrvikarie St. Benno, Benninghofer Str. 168, 44267 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:47 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich ab 15:42 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinrich Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede ab 15:40 Uhr
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder

DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Ratsmitglieder

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 11.12.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Kath. Pfarrvikarie St. Benno, Benninghofer Str. 168, 44267 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.11.2012
- wird nachgereicht -


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

6.2 Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08616-12)

6.3 Antworten Einwohnerfragestunde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08618-12)

6.4 Festlegung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08629-12)

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Hörde;
hier: Umbenennung der Hauptschule Hörde am Schulstandort Stettiner Straße 10, 44263 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08261-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX See in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08526-12)

11.2 Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX West in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08531-12)

11.3 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

11.4 Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08612-12)

11.5 Erneuerung der 30er-Piktogramme auf der Straße "Benninghofer Heide"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08614-12)

11.6 Parkplatz Freibad Wellinghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08617-12)

11.7 Einrichtung von Frauenparkplätzen Parkplatzanlage Hohensyburgstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08620-12)

12. Mitteilungen

12.1 Fußweg rund um den Phoenix See
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07862-12-E1)

12.2 CargoBeamer
wird nachgereicht
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08381-12-E1)

13. Anfragen

13.1 Wittbräucker Straße Verkehre
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08619-12)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hillgeris benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

- Der Antrag des Bezirksbürgermeisters auf Erweiterung der Tagesordnung und die Einfügung eines Tagesordnungspunktes zu

TOP 12.3 – Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde, hier: Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.11.2012 –


Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.11.2012
- wird nachgereicht -

Herr Sparla von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass es unter TOP 4.1 heißen muss

- weiße Haltelinien * Änderung: Wartelinien anzubringen?




Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.11.2012 wurde mit der Änderung genehmigt.





2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Umbenennung der Hauptschule Hörde am Schulstandort Stettiner Straße 10, 44263 Dortmund
(Drucksache Nr.: 08704-12-E1)
Frau Stute und Herr Hoffmann – Schülersprecher der Hauptschule Hörde – wiesen auf die möglichen positiven Auswirkungen nach der Umbenennung der Hauptschule hin und baten um Zustimmung zu der Umbenennung der Hauptschule Hörde in „Konrad von der Mark Schule“.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:




Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 6.2
Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08616-12)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und stellt eine Beschlussfassung bis zur Beantwortung der folgenden 3 Fragen zurück:




zu TOP 6.3
Antworten Einwohnerfragestunde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08618-12)


Der Antrag der CDU-Fraktion wird in die nächste Sitzung am 29.01.2013 geschoben.

Die Fachverwaltung wird bis dahin um Beantwortung folgender Frage gebeten:

„ Ist eine Weiterleitung des Antwortschreibens an die Mitglieder der Bezirksvertretung möglich, wenn die persönlichen Daten des Fragestellers „geschwärzt“ werden und kann dann auf eine Einwilligungserklärung verzichtet werden?“








zu TOP 6.4
Festlegung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08629-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass im Kalenderjahr 2013 4 verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Hörde durchgeführt werden können. Diese verkaufsoffenen Sonntage finden im Zusammenhang mit besonderen Veranstaltungen statt und bedürfen eines Einzelbeschlusses der Bezirksvertretung.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 18 Ja-Stimmen so beschlossen


7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Hörde;
hier: Umbenennung der Hauptschule Hörde am Schulstandort Stettiner Straße 10, 44263 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08261-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Umbenennung der Hauptschule Hörde. Die Schule führt zukünftig den Namen „Konrad von der Mark Schule“

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX See in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08526-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst folgenden Beschluss mit Ergänzung:


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Die Straßen zu 1. und 2. sind in ihrem Gemeingebrauch auf den Fußgänger beschränkt. Zudem wird in der Zeit von 23:00 Uhr bis 11:00 Uhr der Be- und Entladeverkehr zugelassen.

Ergänzung:

Die Fachverwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine Tonnagebegrenzung des zulässigen Gesamtgewichts entsprechend dem Ausbauzustand der Straßen angebracht werden muss, um mögliche Schäden an der Pflasterung zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen







zu TOP 11.2
Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX West in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08531-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die zeitliche Begrenzung für den Be- und Entladeverkehr mittels Kraftfahrzeug zu streichen und fasst folgenden Beschluss:


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen
gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Elias-Bahn-Weg
2. Hochofenplatz
3. Phoenixplatz
Der Gemeingebrauch der Straße zu 1. unterliegt keiner Beschränkung. Die Platzanlagen zu 2.
und 3. sind im Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt. Der
Platz zu 3. steht darüber hinaus für den Be- und Entladeverkehr mittels Kraftfahrzeug zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“


b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.


3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.



Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen


Zusätzlich bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um die Beantwortung folgender Frage:

„Warum befindet sich bereits ein Eintrag im Telefonbuch, dass der Fahrradanbieter „Lucky-Bike“ unter der Hermannstraße 108 zu finden ist?


zu TOP 11.4
Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08612-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Fachverwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits vorhandene Beleuchtung im Bereich der Emscheraue/Hoetgerpark (am Nordufer) in Betrieb genommen wird.

2. Die Fachverwaltung wird aufgefordert, mit der Arbeitsgruppe, die für den Hörder Kernbereich ein Beleuchtungskonzept erstellt (Beteiligung der Fachhochschule u.a .) hat, Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob zusätzlich parallel zur Trasse westlich der Stadtbahnlinie U41 weitere Leuchten anzubringen sind und welcher Typ es sein soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.5
Erneuerung der 30er-Piktogramme auf der Straße "Benninghofer Heide"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08614-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Fachverwaltung, die Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme) auf der Straße „Benninghofer Heide“ bzgl. Tempo 30 zu erneuern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Parkplatz Freibad Wellinghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08617-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, auf dem Parkplatz vor dem Eingang zum Wellinghofer Freibad die frühere Markierung der Stellplätze auf dem Parkplatz wieder herzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.7
Einrichtung von Frauenparkplätzen Parkplatzanlage Hohensyburgstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08620-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Fachverwaltung, die Stellplätze auf der Parkplatzanlage Hohensyburg Höhe Hausnummer 169, die gegenüber der Ein- und Ausfahrt gelegen sind, als Frauenparkplätze zu markieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fußweg rund um den Phoenix See
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07862-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
CargoBeamer
wird nachgereicht
(Drucksache Nr.: 08381-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08367-12-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis, bittet aber, dass in den Gemeinden direkt nachgefragt wird (z.B. Selm, Werne u. ä.).


Zu TOP 13.1
Wittbräucker Straße Verkehre
Anfrage zur TO (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08619-12)

Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Verwaltung zur Entwicklung der Verkehre, insbesondere der Lkw-Verkehre in den einzelnen Abschnitten der Wittbräucker Straße, östlich Höchstener Straße, Höchstener Straße bis Kreisstraße, Kreisstraße bis Brandisstraße, Brandisstraße bis B 54 vor?

- Wie haben sich die Verkehre seit Freigabe der B 236N, Ausbau der A1 und Mautpflicht entwickelt?

- Welche Auswirkungen hat die veränderte Tonnagebeschränkung für Lkw im Bereich des Schwerter Waldes?
- Sind Meidungsverkehre der A1/A 45 zu sehen?
- Wie hat sich die Lärm-/Schadstoffsituation für die Anwohner in diesen Bereichen entwickelt?






Manfred Renno Sascha Hillgeris Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus