Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 30.06.2010
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren,

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas ab TOP 3.2
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali bis TOP 12.2

Entschuldigt sind:
Marcus Bäckerling
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann bis TOP 11.7

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka bis TOP 11.7

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

StR Wilhelm Steitz Dezernent für Umwelt, Recht und Bürgerdienste – zu TOP 3.2 und 11.7
Johannes Blume - zu TOP 3.2
Dr. Annette Düsterhaus Amtsleiterin StA 53 – zu TOP 11.7
Uwe Grohmann 65/3-2 – zu TOP 3.1
Uwe Nettlenbusch 65/3-2 – zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 30.06.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.06.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktueller Stand der Planungen und der Umsetzungen von Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule
Mündliche Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Eingabe (Kielhornschule)
(Drucksache Nr.: 01148-10-E1)

4.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Eingabe (Spedition Heitkemper)
(Drucksache Nr.: 01148-10-E2)

4.3 Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
(Drucksache Nr.: 15592-09-E4)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Teilfinanzierung im Projekt "KIEFO plus"
(Drucksache Nr.: 01575-10)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Veranstaltung am 13.07.2010 im Fredenbaumpark
hier: Spendenlauf Stadtgymnasium
(52/5)
(Drucksache Nr.: 01298-10)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01148-10)

11.2 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

11.3 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)

11.4 Umbau und Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Selbstbedienungsgroßhandel auf dem Grundstück Bornstraße 273, Gemarkung Dortmund, Flur 46, Flurstücke 65, 71, 72, 369 u.a.
AZ.: 61/5-1-037912
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 11.02.2009 rechtsverbindlichen Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01404-10)

11.5 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01395-10)

11.6 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

12. Anträge

12.1 Verrichtungsboxen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01551-10)

12.2 Roxy
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01553-10)

12.3 Tagesordnung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01555-10)

12.4 Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01557-10)

13. Anfragen

13.1 Reinigung Ravensberger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01556-10)

14. Mitteilungen

14.1 Sondereinsatz des Service- und Präsenzdienstes auf Spielplätzen in der Nordstadt
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 01506-10)

14.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
(66/7)
(Drucksache Nr.: 14542-09-E1)

14.3 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01396-10)

14.4 Parkverbot für LKW (Magdeburger Straße)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00620-10-E2)

14.5 Radverkehrsförderung für Quartiere in Stadt und Peripherie am Beispiel Dortmunds (2008 - 2009)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01055-10-E2)

14.6 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Schreiben OB Sierau vom 26.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10-E7)

14.6.1 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Schreiben OB Sierau 15.06.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)

14.7 Gedenktafel an der Anne-Frank-Gesamtschule
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01505-10)

Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krüger benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.2 Spielplatzfläche Nordmarkt
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01682-10)

TOP 3.2.1 Plan Spielplatzfläche Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01682-10-E1)

TOP 6.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste
Empfehlung
+ Dringlichkeitsschreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 01377-10)

TOP 11.2.1 Masterplan Wirtschaftsflächen
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.:01168-10)

TOP 11.3.1 Pauschalmittel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01206-10-E1)

TOP 11.7 PCB-Belastungen im Hafen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01561-10)

TOP 11.7.1 Schreiben StA 53
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01561-10-E1)

TOP 14.8 Deutsches Fußballmuseum:
Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Kenntnisnahme / Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 16472-09-E2)

TOP 14.9 Situation Freibad Stockheide
Beantwortung einer Anfrage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01280-10-E1)

TOP 14.10 Sachstand Still Leben auf der A40
Mündlicher Bericht.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich einig, dass die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.06.2010

Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.06.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktueller Stand der Planungen und der Umsetzungen von Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule

Zu diesem Tagesordnungspunkt teilen Vertreter der Immobilienwirtschaft mit, dass die Maßnahmen

1. Sanierung der WC-Anlagen (2. OG) in der Lessing-Grundschule

und

2. Sanierung der Heizrohre in der Lessing-Grundschule

im Jahre 2009 umgesetzt werden sollten.

Dies war im Zuge der folgenden Haushaltssperren nicht mehr möglich.
In diesem Zusammenhang behandelt und beschließt die BV Innenstadt-Nord den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Im Haushaltsbeschluss 2008/9 wurden am 24.10.2007 die beiden folgenden Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule beschlossen:
· Lessing-GS, Heizrohre anpassen, Trakt C
· Lessing-GS, Sanierung WC 2.OG
(siehe Niederschrift über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord).
In der Vorlage 00642-10 zum BV-Haushalt 2010 sind die beiden Maßnahmen wie folgt ausgewiesen:

lf. Nr.	Arbeiten:	Beschluss- datum:	Beschluss-summe:	Stand der Maß-nahme	bereits abge-flossene Mittel:	noch benötigte Mittel:	Anmerkungen:
…	…					…	…
3 .	Lessing GS -Sanierung WC 2. OG	24.10.2007	51.000,00 €	laufend	- €	10.200,00 €	20% Planungskosten wurden berücksichtigt, da die Maßnahme durch einen externen Generalplaner vorgenommen wird
4	Lessing GS - Heizrohre anpassen Trakt C	24.10.2007	234.000,00 € K L	laufend	19.913,00 €	26.887,00 €	20% Planungskosten wurden berücksichtigt, da die Maßnahme durch einen externen Generalplaner vorgenommen wird.

Laut Auskunft der Schulleitung sind bis zum heutigen Tag keinerlei Umsetzungsmaßnahmen erfolgt. Gerade die Sanierung der Heizungsrohre ist aber dringend erforderlich, damit die Kinder nicht noch einen weiteren Winter in unzureichend beheizten Klassenräumen verbringen müssen.

Beschlussvorschlag

Die BV fordert die Verwaltung auf, die beiden Maßnahmen bis zum Dezember 2010 vollständig durchzuführen zu lassen und bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Welche Aktivitäten wurden seit der Beschlussfassung unternommen?

Welche Stellen / Mitarbeiter sind verantwortlich für Planung und Umsetzung der Maßnahmen?

Welche Gründe gibt es für die Verzögerungen?

Welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich, damit im Winter 2010/2011 alle Klassenräume ausreichend beheizt werden können?“

Mit Blick auf die Wintersaison 2010/11 sind die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig der Auffassung, dass die Beheizung aller Klassenräume sichergestellt werden muss, damit die Kinder den Winter nicht in unzureichend beheizten Klassenräumen verbringen müssen.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, städtische Finanzmittel bereitzustellen, damit vorrangig die Heizungsanlage der Lessing-Grundschule saniert werden kann.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordern von der Verwaltung eine zeitnahe, verlässliche und regelmäßige Berichterstattung über den Stand der beschlossenen Maßnahmen.

zu TOP 3.2
Spielplatzfläche Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01682-10)

Plan
(Drucksache Nr.: 01682-10-E1)

Herr StR Steitz und Herr Blume erläutern anhand von Plänen (Plan siehe Anlage 1 der Niederschrift), dass der Nordmarkt nördlich des ost-westlich verlaufenden Weges als Spielplatzfläche ausgewiesen werden soll. Auf dieser Fläche des Nordmarktes ist dann der Konsum von Alkohol verboten. Dieses Verbot soll intensiv kontrolliert und noch in der Sommersaison 2010 wirksam werden. Die Trennung wird deutlich durch Abpfostungen und Beschilderungen kenntlich gemacht.

Herr StR Steitz sieht diese Maßnahme als ersten Schritt an. Er bittet darum diesen ersten Schritt
zu erproben. Im Herbst 2010 werden die ersten Auswertungen vorgenommen und der Bezirksvertretung vorgelegt. In einem zweiten Schritt soll die Gestaltung der Restfläche bearbeitet werden und in einem dritten Schritt sind konkrete Maßnahmen zum Verbleib der Problemgruppen zu entwickeln.

Auf Nachfrage teilt Herr Blume mit, dass es für Veranstaltungen auf dem Nordmarkt Ausnahmegenehmigungen geben wird. (z. B. Musik.Kultur.Picknick)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bemängelt, dass die Abpfostungen durch die Marktmeister nicht erfolgt, so der Nordmarkt weiterhin von Pkw´s befahren wird. Herr StR Steitz sagt zu, dies an das Ordnungsamt weiterzugeben.

Herr Blume sagt zu, dass Nachpflanzungen im Herbst erfolgen.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Eingabe (Kielhornschule)
(Drucksache Nr.: 01148-10-E1)

- siehe TOP 11.1 -

zu TOP 4.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Eingabe (Spedition Heitkemper)
(Drucksache Nr.: 01148-10-E2)

- siehe TOP 11.1 -

zu TOP 4.3
Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
(Drucksache Nr.: 15592-09-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des TierSchutzVereines Gross-Dortmund e.V. zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Teilfinanzierung im Projekt "KIEFO plus"
(Drucksache Nr.: 01575-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, dass Projekt aus Haushaltsmitteln des Jahres 2010 für „Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte (Beschlusssumme vom 02.06.2010 in Höhe von 20.000,00 Euro)“wie folgt zu fördern:

- für die Nordmarkt-Grundschule „KIFO plus“ 5.000,00 Euro

- für die Diesterweg-Grundschule „Naturwissenschaftliche Experimente 2.500,00 Euro.

An die Förderung sind folgende Vorraussetzungen geknüpft:

- Die Bereitstellung der Mittel dient lediglich der Zwischenfinanzierung und ist nicht als Dauerfinanzierung des Projektes KIEFO durch die Bezirksvertretung zu verstehen.

- Die Mittelbereitstellung steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung und bedarf eines Nachweises gegenüber der Bezirksvertretung über weitere Finanziers des Projektes.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Verwaltungsvorlage wegen Beratungsbedarfes auf die nächste Sitzung am 22.09.2010 geschoben wird.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Veranstaltung am 13.07.2010 im Fredenbaumpark
hier: Spendenlauf Stadtgymnasium
(52/5)
(Drucksache Nr.: 01298-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01148-10)

Beschluss:

Die Eingabe der Kielhornschule, die Flurstraße in die Dringlichkeitsstufe 2 aufzunehmen, wird bei 5 Enthaltungen einstimmig abgelehnt.

Die Eingabe der Firma Heitkemper, die Kehrtermine der Herderstraße von 6 Kehrungen auf 3 Kehrungen zu reduzieren, wird bei 13 Ja-Stimmen,1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit oben genanntem Zusatz, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.2
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010 zur Kenntnis und fassen folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 13 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.“

zu TOP 11.3
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01206-10-E1)

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten den Antrag der CDU-Fraktion „Pauschalmittel“ im Hinblick auf die Förderrichtlinien für bedenklich. Sie bitten die Verwaltung um Klärung, ob solche Pauschalmittel möglich sind.

Aufgrund des Prüfauftrages zieht die CDU-Fraktion den nachfolgenden Antrag zurück:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Förderprogramms 150.000,00 Euro als Pauschalmittel für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt-Nord der Bezirksvertretung bereit zu stellen.

Unabhängig von den vorgestellten Projekten können so kurzfristig erforderliche Maßnahmen, wie der Ankauf von verwahrlosten Häusern, umgesetzt werden.“

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Änderungen des in Anlage 1 dargestellten integrierten Handlungskonzepts für die Dortmunder Nordstadt zu und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt dieses zum Jahresförderprogramm (JFP) 2011 anzumelden.

Mit den Maßnahmen wird erst begonnen, wenn der Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.

zu TOP 11.4
Umbau und Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Selbstbedienungsgroßhandel auf dem Grundstück Bornstraße 273, Gemarkung Dortmund, Flur 46, Flurstücke 65, 71, 72, 369 u.a.
AZ.: 61/5-1-037912
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 11.02.2009 rechtsverbindlichen Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01404-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung mit einer Ausnahme von der seit dem 11.02.2009 rechtskräftigen Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.5
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01395-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 2.Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

Die Mitglieder des Rates nehmen die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und sind darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.

zu TOP 11.7
PCB-Belastungen im Hafengebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01561-10)

Schreiben StA 53
(Drucksache Nr.: 01561-10-E1)

Frau Dr. Düsterhaus informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die aktuellen Ergebnisse der Blutuntersuchungen und verweist auf die Tischvorlage. Die Betroffenen sollen langfristig in einem Untersuchungsprogramm begleitet werden. Weiterhin werden Ende der nächsten Woche die Blutwerte der ansässigen 12 Firmen bei Envio erwartet. Der nächste Schritt ist, den Kreis um Envio zu erweitern und dann Blutproben der Bürgerinnen und Bürger zu untersuchen. Am 12. Juli wird eine Bürgerversammlung im Depot stattfinden.

Auf Nachfrage teilt Frau Dr. Düsterhaus mit, dass bei belasteten Mitarbeitern der Fa. Envio das Blut auch auf Dioxine und Forane untersucht werden soll. Weiterhin empfiehlt sie, Obst das nicht schälbar ist, nicht in diesem Jahr zu verzehren.

Herr StR Steitz weist darauf hin, dass die Bezirksregierung bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen Envio erhoben hat. Envio wurde in den vergangenen Jahren durch die Bezirksregierung überprüft und der Eindruck vor Ort war immer korrekt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht „PCB-Belastungen im Hafengebiet“ und das Schreiben von StA 53 (Tischvorlage) zur Kenntnis.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Verrichtungsboxen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01551-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord schiebt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.09.2010:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Verrichtungsboxen in der Ravensberger Strasse wieder herzurichten.

Begründung:

Ein Drittel der Boxen ist deutlich beschädigt und nicht nutzbar.
Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die dort tätigen Prostituierten „besteuern“ und aus dem Sperrbezirk fernhalten möchte, jedoch die – durchaus nur rudimentär gewünschte – Einrichtung verfallen lässt.“

Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Berichterstattung am 22.09.2010 gebeten.

zu TOP 12.2
Roxy

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01553-10)

Folgender Antrag der CDU-Fraktion wird bei 3 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen mit dem Hinweis, dass es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, mehrheitlich abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung beauftragt das Stadtbezirksmarketing Kontakt mit dem Vermieter des Roxy und den möglichen Kinobetreibern aufzunehmen. Es soll deutlich gemacht werden, dass die Akteure der Nordstadt das „Roxy“ als kulturelles „Highlight“ erhalten wissen möchten. Mögliche Unterstützung ist zu erfragen und die Moderation der offenbar von Missverständnissen geprägten Diskussion ist anzubieten.“

zu TOP 12.3
Tagesordnung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01555-10)

Der Bezirksbürgermeister verweist auf § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.

Die CDU-Fraktion zieht den nachfolgenden Antrag zurück:

„Die Bezirksvertretung beschließt die Tagesordnung grundsätzlich um den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu ergänzen.“

zu TOP 12.4
Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01557-10)

- siehe TOP 3.1 -

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Reinigung Ravensberger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01556-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Wie ist die Reinigung der Bürgersteige und der Verrichtungsboxen in der Ravensberger
Strasse organisiert?

Wer reinigt dort wie häufig pro Tag und Woche? Erfolgt die Reinigung nur durch
Reinigungswagen?

Welche Gelder werden hierfür bereit gestellt?“

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Sondereinsatz des Service- und Präsenzdienstes auf Spielplätzen in der Nordstadt
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 01506-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
(66/7)
(Drucksache Nr.: 14542-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von 66/7 zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01396-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Münsterstraße (Fußgängerzone Kübel gg. Polizeiwache)
- Heiligegartenstraße (Freiherr vom Stein Platz)
- Leibnizstraße
- TEK Fliederstraße 27 a.

zu TOP 14.4
Parkverbot für LKW (Magdeburger Straße)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00620-10-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Radverkehrsförderung für Quartiere in Stadt und Peripherie am Beispiel Dortmunds (2008 - 2009)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01055-10-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme von Herrn Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Schreiben OB Sierau vom 26.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10-E7)

Schreiben OB Sierau 15.06.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Schreiben von Herrn OB Sierau vom 26.05.2010 und 15.06.2010 zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Gedenktafel an der Anne-Frank-Gesamtschule
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01505-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sieht die Anregung, eine Gedenktafel an die Anne-Frank-Gesamtschule anzubringen, als eingebracht an.

zu TOP 14.8
Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16472-09-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Situation Freibad Stockheide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01280-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StK Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 14.10
Sachstand Still Leben auf der A40
Mündliche Berichterstattung

Herr Bezirksbürgermeister Böcker teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass von der Verwaltung trotz Nachfragen keine offiziellen Informationen bezüglich der Aktion am 18.07.2010 „Still leben auf der A40“ vorliegen. Daher erfolgen keine weiteren Aktivitäten des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord kritisieren die Verfahrensweise des Kulturhauptstadtbüros ausdrücklich. Frau Nordhoff fügt hinzu, dass bereits Planungen stattgefunden haben.

Siegfried Böcker Peter Krüger Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer

Anlage: