Niederschrift

über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 22.08.2006
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin, Ab TOP 11.4
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Kay-Christopher Becker, Ab TOP 4.1
Hans-Josef Tokarski
c) Verwaltung
Thomas Renzel, StA 33
Frau Vortmann, StA 50 Seniorenbüro In-Ost
Frau Simmgen-Schmude
Seniorenbeirat:
Herr Tebbe, StA 50 Seniorenbüro In-Ost


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 22.08.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.06.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Luftreinhalteplanung in Dortmund - Unterlagen liegen bereits vor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Petitionseingabe zur Beschilderung der Berliner Straße/Körner Hellweg - siehe 9.Sitzung vom 2.11.2005
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03587-05)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05742-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)


6.2 22. Körner Treff (Stadtteilfest) auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule vom 07. - 10.09.06
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05824-06)


6.3 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06052-06)


6.4 Beschlusskontrolle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06120-06)


7. Schulen

7.1 Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund - Unterlagen liegen bereits vor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)
(s. letzte Sitzung)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)


9. Kinder und Jugend

9.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Arndtstraße 57, Dortmund-Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05860-06)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)


11.2 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)


11.3 Neubau der Rad- und Gehwegbrücken über die Ardeystraße und B 54
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05821-06)


11.4 Vorbescheid für die Errichtung eines Pflegezentrums auf dem Grundstück Klönnestraße, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstücke 103, 111, 102, 113, 845
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05907-06)


11.5 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (Hr. Dudde)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06038-06)


11.6 Fahrradabstellanlage an der U-Bahn-Haltestelle Stadthaus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06078-06)


11.7 Sicherung des Gehwegs im Bereich des Hospizes/Von-der-Tann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06098-06)


11.8 Bürgersteigabsenkung Am Zippen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06097-06)


11.9 Wiederherrichtung des Spielplatzes an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06118-06)


11.10 Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 06050-06)


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Beschilderung Saarbrücker Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 05183-06-E1)


12.2 Parksituation Düsseldorfer Straße, Robert-Koch-Straße und Umfeld
(66)
(Drucksache Nr.: 04364-06-E1)


12.3 Toilettenanlage Ostfriedhof
(68)
(Drucksache Nr.: 06051-06)


12.4 Werbeanlagenaufstellung im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05432-06-E2)


12.5 Haftung von Mandatsträgern
(01)
(Drucksache Nr.: 06049-06)


12.6 Lenkung des LKW-Verkehrs im Bereich von-den-Berken-/Feld-/Karl-Marx-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04812-06-E1)


12.7 Radverkehr auf der Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04793-06-E2)


12.8 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für das Jahr 2006 - wird nachgereicht
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05245-06-E1)
(s. letzte Sitzung)

13. Anfragen

13.1 Baumbepflanzung Stadtbahnhaltestelle Ostentor
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06082-06)





Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Er begrüßte und stellte kurz die Mitarbeiterinnen des Seniorenbüros Innenstadt-Ost, Frau Vortmann und Frau Simmgen-Schmude, vor.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bartelt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Dammer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte einstimmig erweitert:

TOP 11.11 Bauleitplanung IN-O 109 Märkische Straße/Heiliger Weg
TOP 11.12 Artur-Schulze-Engels-Platz
TOP 12.9 Verkehrsberuhigung Windmühlenweg


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.06.2006

Die Niederschrift der 14. Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Frau Faber gab an, sich bei TOP 5.1.2 nicht enthalten, sondern dagegen gestimmt zu haben.
Herr Steins gab an, dass es in der letzten Einwohnerfragestunde um die Parkproblematik „Sckellstraße“ ging.




2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde Parksituation Kronenburgallee
(Drucksache Nr.: 06261-06)

Die Anwohnerin Frau S. Späte (Kronenburgallee 10) sprach die Parksituation im Bereich der Straße an; es gäbe bereits jetzt schon einen erheblichen Parkdruck, der sich wahrscheinlich mit dem Bau des „Sozialen Dienstleistungszentrums“ noch verstärken werde.
Sie fragte an, ob es Lösungsmöglichkeiten gebe.
Der Bezirksvorsteher hat bereits das Gespräch mit dem Hauptzollamt vor 2 Wochen geführt; es wird vereinbart, dass es Ende September einen Gesprächstermin mit Beteiligung der Anwohner, des Hauptzollamtes, des Tiefbauamtes, der DEW und den Mitgliedern der Bezirksvertretung geben wird.

Die Verwaltung wird gebeten, die Durchfahrtmöglichkeit von der Kronenburgalle auf die B 1 (z. B. durch Abpfostungen) zu unterbinden, da dies die Fahrt über den dort befindlichen Gehweg bedeutet und eine akute Gefahr für die Fußgänger darstellt. Weiterhin soll die Verwaltung die Parkproblematik im Bereich der Bushaltestelle an der B 1 prüfen; dort parken wiederholt Fahrzeuge.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Luftreinhalteplanung in Dortmund - Unterlagen liegen bereits vor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)

Da der Berichterstatter kurzfristig am heutigen Tag erkrankt ist, wird die Berichterstattung auf die Septembersitzung verlegt.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Petitionseingabe zur Beschilderung der Berliner Straße/Körner Hellweg - siehe 9.Sitzung vom 2.11.2005
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03587-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost diskutiert umfassend die z. Zt. bestehende Situation, sieht aber einstimmig keinen Handlungsbedarf, die bestehende Beschilderung hinsichtlich der Parksituation zu ändern.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05742-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.

Zusätzlich lag der Bezirksvertretung noch die Aufstellung der Maßnahmen vor, aus der sich die Restmittel zusammensetzen.

Sie beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zum vorgelegten „Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmitteln aus Vorjahren“ zu folgenden Fragen detailliert zu jeder betroffenen Baumaßnahme des EB 65 (konsumtive Maßnahmen) Stellung zu beziehen:

1. Welche Umstände haben dazu geführt, dass Maßnahmen aufgrund von BV-Beschlüssen in der Zeit vom 23.10.01 bis 13.9.05 noch nicht abgeschlossen bzw. noch keine Schlussrechnung vorliegen soll?
2. Was geschieht mit den „sogenannten gebundenen Restmitteln“ dieser Baumaßnahmen? Sind ggf. hieraus noch weitere Restmittel zu erwarten, über die die BV dann neu verfügen kann?
3. Ist es richtig, dass insgesamt 731.032 € für konsumtive Maßnahmen und 238.132 € für investive Maßnahmen bisher noch nicht zur Auszahlung gelangt sind?
4. Warten bauausführende Firmen noch auf Rechnungsbeträge?

Begründung:
Die vorgelegten Tabellen geben Anlass zur Sorge, dass Haushaltsmittel in sechsstelligem Bereich noch nicht abgerechnet bzw. beschlussgerecht verwendet worden sind.
Sofern Haushaltsmittel nach fast fünf Jahren nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sind, bliebe Anlass für die Überlegung, diese Haushaltsmittel einer anlassbezogenen Verwendung zuzuführen.
Diese Mittel werden für akute Maßnahmen dringend benötigt und würden für die kommende Haushaltsberatung 2007 neue Möglichkeiten eröffnen.







6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zu beschließen.




zu TOP 6.2
22. Körner Treff (Stadtteilfest) auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule vom 07. - 10.09.06
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05824-06)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung des Stadtteilfestes auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule.




zu TOP 6.3
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06052-06)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die folgenden Sitzungstermine für das Jahr 2007:




BV-Sitzung
Dienstag bzw. Mittwoch, 16.00 Uhr
06.02.2007
20.03.2007
02.05.2007
29.05.2007
21.08.2007
11.09.2007
23.10.2007
27.11.2007



zu TOP 6.4
Beschlusskontrolle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06120-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte Beschlusskontrolle zur Kenntnis.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund - Unterlagen liegen bereits vor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht sich mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion (6), Herrn Erfmann (FDP), Herr Steins (SPD) und Frau Faber (PDS) gegen die Stimmen der SPD Fraktion (5) und der Fraktion B´90/Die Grünen (3) bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) weiterhin dafür aus, keine Empfehlung zu der Vorlage der Verwaltung abzugeben, da die Entscheidungsgrundlage (Verkehrsgutachten) nicht vorliegt.
Weiterhin ist die Beratungsfolge seitens der nachfolgenden Gremien nicht eingehalten worden, was aus Sicht der Bezirksvertretung einer Missachtung der Bezirksvertretung gleichkommt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt, einen Ortstermin in der nächsten Woche unter Beteiligung der Verwaltung (Tiefbauamt, Ordnungsamt) um 7.30 Uhr durchzuführen. Hierbei sollen die aktuelle Verkehrssituation und mögliche Alternativen begutachtet werden.



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Kulturbetriebe Dortmund zur Stadtteilarbeit 2005 zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Arndtstraße 57, Dortmund-Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05860-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen zur geplanten Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Arndtstraße 57 in Dortmund-Innenstadt-Ost mit einem Investitionsvolumen von rd. 100.000,-- € und einem jährlichen Folgeaufwand von rd. 5.000,-- € zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte P+R- und B+R-Untersuchung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD (7), Frau Gruythers und Herrn Dudde (B´90/Die Grünen) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (5), Herrn Erfmann (FDP) und Frau Faber (Die Linke/PDS), bei Enthaltung von Frau Bartelt (CDU) und Frau Evers (B´90/Die Grünen), der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen:

Ist es vorgesehen, dass auf den noch als Neubaugebiete zu entwickelnden Flächen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (z.B. Süd- und Ostbahnhof, ehem. Stadtwerkegelände etc.) ebenfalls eine Förderung regenerativer Energien (wie in der Vorlage beschrieben), umgesetzt wird ?


zu TOP 11.3
Neubau der Rad- und Gehwegbrücken über die Ardeystraße und B 54
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05821-06)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Dringlichkeitsentscheidung „Geh- und Radwegbrücken über die Ardeystraße und B 54“ zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig (15) bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen (3), der Vorlage zur folgen.


zu TOP 11.4
Vorbescheid für die Errichtung eines Pflegezentrums auf dem Grundstück Klönnestraße, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstücke 103, 111, 102, 113, 845
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05907-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Absicht der Verwaltung einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.



zu TOP 11.5
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (Hr. Dudde)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06038-06)

Herr Dudde stellte die Projekte „Pflegezentrum Klönnestraße“ und „Modernisierung und Neuplanung Lentstraße“ vor.


zu TOP 11.6
Fahrradabstellanlage an der U-Bahn-Haltestelle Stadthaus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06078-06)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, am südlichen Eingang zur U-Bahn-Haltestelle Stadthaus eine Fahrradabstellanlage zu errichten.


Begründung:

Nach dem Abschluss der Baumaßnahmen an dem neuen Bürogebäude ist zu beobachten, dass der U-Bahn-Eingang verstärkt auch von RadfahrerInnen benutzt wird. Da keine Abstellmöglichkeiten vorhanden sind, werden die Geländer der Eingänge zur U-Bahn und zur nahe gelegenen Tiefgarage genutzt. Da diese unzureichend sind und um die Attraktivität des Umsteigepunktes zu erhöhen, ist eine bedarfsgerecht dimensionierte Abstellanlage notwendig, wobei vom ADFC empfohlene Bügel verwendet werden sollen.


zu TOP 11.7
Sicherung des Gehwegs im Bereich des Hospizes/Von-der-Tann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06098-06)




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Gehweg vor dem Hospiz (Von-der-Tann- Str.) und auf der gegenüberliegenden Straßenseite durch geeignete Maßnahmen (z. B. neue Markierung, Versetzung von Abpfostungen) der jeweilige Gehweg vor ungeordnetem Zuparken geschützt werden kann.

Begründung:
Trotz der bestehenden Abpfostung entlang des Hospizes versperren dort geparkte Pkw den Durchgang auf dem Bürgersteig für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer. Am Wochenende wird das undisziplinierte Parkverhalten durch dort parkende Lkw noch weiter verschärft. Durch eine eindeutige Markierung und ggf. Abpfostung der Parkflächen ist für Fußgänger und Autofahrer eine praktikable Lösung herbeizuführen.


zu TOP 11.8
Bürgersteigabsenkung Am Zippen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06097-06)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden SPD-Antrag :

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße Am Zippen Bürgersteigabsenkungen im Bereich der Zufahrt zum TÜV und der Einmündung zur Stichstraße (Hausnummern 43, 45 und 47) einzubauen.

Begründung:
In diesem Wohnquartier sind mittlerweile viele Anwohnerinnen und Anwohner auf die Benutzung eines Rollators bzw. Rollstuhles angewiesen, für die die Querung der vorstehenden Bereiche ein gefährliches Hindernis darstellt. Auch Familien mit Kinderwagen sind in diesem Bereich über eine Absenkung dankbar.
Im Interesse insbesondere der gehbehinderten Anwohnerinnen und Anwohner wird die Verwaltung gebeten, diese Maßnahme kurzfristig durchzuführen.


zu TOP 11.9
Wiederherrichtung des Spielplatzes an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06118-06)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:


Die Verwaltung wird gebeten, den vor Jahren zum Zwecke der Vermarktung eingezogenen Spielplatz an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße wieder als Spielfläche herzurichten. Nur so kann in diesem Wohngebiet der gravierende Fehlbedarf an Kinder- und Jugendspielflächen abgemildert werden. Im Augenblick wird der Bedarf noch nicht einmal zur Hälfte abgedeckt.

Begründung:

Im Jahre 2001 wurde der Spielplatz an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße eingezogen, um die Fläche zu vermarkten und durch den Erlös Haushaltslöcher zu stopfen. Bis heute konnte von der Verwaltung kein Käufer gewonnen werden.
Da in dem Bereich Norden und Süden –Bahnlinie–, Westen –Heiliger Weg/Weißenburger Str. und im Osten –Franziskaner Str. / von-der-Goltz-Str.– der Spielflächenbedarf nur zu 41 % gedeckt ist, ist es dringend notwendig, diese brachliegenden Flächen wieder der Nutzung durch Kinder und Jugendliche zuzuführen.


zu TOP 11.10
Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 06050-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegten Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Bauleitplanung
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund und
Bebauungsplan In O 109 - Märkische Straße / Heiliger Weg -
hier:
I. Aufhebung des Beschlusses zur 150. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan In O 109
III. Weiterführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 109 nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004
IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 (2. Änderung);
V. Beschluss über den Verzicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes;
VI. + VII. Offenlegungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05048-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich (16) gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen (3), der Vorlage nunmehr zuzustimmen.

Die Bezirksvertretung weist nochmals eindringlich auf den Erhalt des EDEKA-Standortes an der Kaiserstraße als Vollsortimenter hin; eine Erweiterung ist an diesem Standort zu ermöglichen.


zu TOP 11.12
Neugestaltung des Artur-Schulze-Engels-Platzes
(66)
(Drucksache Nr.: 04817-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP), die Summe von 60.000 Euro nunmehr endgültig bereit zustellen und nimmt das Schreiben vom 09.08.06 zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Beschilderung Saarbrücker Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 05183-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 04.07.06 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Parksituation Düsseldorfer Straße, Robert-Koch-Straße und Umfeld
(66)
(Drucksache Nr.: 04364-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 26.06.06 zur Kenntnis und bittet noch um Umsetzung der im zweiten Absatz genannten Parksituation Robert-Koch-Str.


zu TOP 12.3
Toilettenanlage Ostfriedhof
(68)
(Drucksache Nr.: 06051-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 68 vom 09.06.06 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Werbeanlagenaufstellung im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05432-06-E2)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die direkt am Fahrbahnrand Hannöversche Straße gegenüber Haus Nr. 48 aufgestellte Werbeanlage soweit vom Fahrbahnrand aufzustellen, dass Fußgänger genügend Platz zum Vorbeigehen bleibt.


Begründung:
Auf dem Grünstreifen am südlichen Fahrbahnrand der Hannöverschen Straße befindet sich ein im Laufe der Jahre entstandener Pfad, den Fußgänger auf dem Weg zwischen Berliner und Alte Straße nutzen. Die installierte Werbeanlage zwingt Fußgänger die Fahrbahn zu betreten, um die Werbeanlage zu passieren.
Da die Bezirksvertretung am Aufstellungsprozess nicht beteiligt worden ist, ist es zu diesem hinderlichen Einbau gekommen. Unabhängig von der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Art von Straßenmöblierung hat dieses Hindernis zu vielen Beschwerden von Körner Bürgerinnen und Bürgern geführt.


Die Bezirksvertretung stellt weiterhin fest, dass die eingeforderte aktuelle Liste der von beiden Firmen aufgestellten Werbeanlagen nicht zur Sitzung vorlag.

Der Bezirksvorsteher schlägt daraufhin vor, dass er die beiden zuständigen Fachdezernten, Herrn Fehlemann und Herrn Sierau, persönlich anschreiben wird.


zu TOP 12.5
Haftung von Mandatsträgern
(01)
(Drucksache Nr.: 06049-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Büros des Oberbürgermeisters vom 12.06.06 zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Lenkung des LKW-Verkehrs im Bereich von-den-Berken-/Feld-/Karl-Marx-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04812-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann vom 10.07.06 zur Kenntnis und begrüßt die Umsetzung der langjährigen Forderung des Linksabbiegens von der Feldstraße in den Heiligen Weg.


zu TOP 12.7
Radverkehr auf der Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04793-06-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 17.05.06 zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für das Jahr 2006 - wird nachgereicht
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05245-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorschläge des Tiefbauamtes zur Kenntnis und bittet um zeitnahe Umsetzung der Vorschläge.


zu TOP 12.9
Verkehrsberuhigung Windmühlenweg, nördlicher Teilbereich
(66)
(Drucksache Nr.: 06137-06-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 06.06.06 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Decking-Hartleif, Frau Bartelt, Herrn Hartleif und Herrn Neumetzler, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme.






13. Anfragen

zu TOP 13.1
Baumbepflanzung Stadtbahnhaltestelle Ostentor
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06082-06)


Anfrage:

Gemeinsame Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/die Grünen:

§ Wird im Straßenbereich zwischen den Haltestellen Ostentor und Lippestraße noch eine Baumbepflanzung vorgenommen?

§ Ist ein Radweg in diesem Bereich noch in der Planung?

§ Wie werden die Haltestellen Von-der-Tann-Str. und Berliner Straße umgestaltet, werden dabei die Bedürfnisse der Fahrgäste mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Behinderte und Senioren berücksichtigt?




Udo Dammer Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung
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