Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Integrationsrates
am 17.02.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr

Anwesend:

Name	Partei/Liste	Anwesenheit
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:

Herr Alyou	Train of Hope e.V.	anwesend
Frau Benedikter	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Borysenko	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Brunner	RM B´90/Die Grünen	entschuldigt
Frau Bürstinghaus	Einzelkandidatin	anwesend
Frau Celebi	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Frau Celikadam	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Herr Chargui	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Chraga	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Dahlmann	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Daskalakis	RM CDU	anwesend
Herr De Marco	RM SPD	anwesend
Herr Djine	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Herr Hamza	Kurdische Kommunikationsgruppe	anwesend
Herr Hoffmann	RM CDU	anwesend
Frau Işilar-Güneş	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Jansen (in Vertretung f. Fr. Brunner)	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Frau Karacakurtoglu	RM Die Linke+	anwesend
Frau Karaca-Tekdemir	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Herr Karadas	RM SPD	anwesend
Frau Kasler-Frantzeskaki	Europäische Verständigungs Allianz	anwesend
Herr Kuri	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Herr Morshed (in Vertretung für Fr. Sow)	Bündnis der Vielfalt	anwesend
Frau Dr. Safaei-Shahverdi	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Schlösser	RM Die Partei	anwesend
Herr Schmidt	RM SPD	anwesend
Frau Sow	Bündnis der Vielfalt	entschuldigt
Herr Szwed	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Zrodlowski	Alternative für Deutschland	anwesend


Verwaltung:
Herr OB Westphal	FB 1	anwesend
Herr Korkus	FB 1/III	anwesend
Frau Güntürk	FB 1/III	anwesend
Herr Bachmann	FB 1/III	anwesend
Frau Ritter	FB 1/III	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Integrationsrates,
am 17.02.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung eines Schriftführers sowie Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

/ Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19137-20)

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Integrationsrates am 22.09.2020
/ Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses der Integrationsratswahl
der Stadt Dortmund am 13.09.2020 / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19113-20)

2.2 Verpflichtung der Integrationsratsmitglieder

2.3 Wahl der/des Vorsitzenden des Integrationsrates
Beschluss

2.4 Festlegung der Anzahl der Stellvertreter*innen der/des Vorsitzenden des Integrationsrates
Beschluss

2.5 Wahl der Stellvertreter*innen der/des Vorsitzenden des Integrationsrates
Beschluss

2.6 Benennung von Integrationsratsmitgliedern als sachkundige Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates, den Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk sowie der Stellvertreter*innen / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19115-20)

2.7 Benennung von Integrationsratsmitgliedern für die Teilnahme an Sitzungen der Bezirksvertretungen / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19116-20)

2.8 Wahl der Delegierten für den Landesintegrationsrat NRW / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19123-20)

2.9 Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Inklusionsbeirat der Stadt Dortmund / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19371-20)

2.10 Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Forensikbeirat (Klinikbeirat) der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund Wilfried - Rasch – Klinik / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19372-20)

2.11 Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19382-20)

2.12 Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Beirat „Regionales Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19383-20)

2.13 Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Beirat „Netzwerk INFamilie“ / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19384-20)

2.14 Beratende Mitglieder im Integrationsrat / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19385-20)

2.15 Sitzungstermine 2021 / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19397-20)

2.16 Benennung eines Integrationsratsmitglieds und Stellvertretung für den Arbeitskreis Masterplan Mobilität
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19925-21)

2.17 Benennung eines Integrationsratsmitglieds und Stellvertretung für die Mitarbeit im Rahmen des „Masterplans Sport“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19926-21)

2.18 Benennung eines Integrationsratsmitglieds und Stellvertretung für den „Beirat Nahmobilität“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19927-21)

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-

4. Anträge/Anfragen

4.1 Aufnahme von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den Beirat „Übergangsmanagement Schule – Arbeitswelt“ / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18644-20-E1)

5. Vorlagen

5.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19)

5.2 Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule (Schulnummer 196990) in eine vierzügige Gesamtschule mit auslaufendem Bildungsgang "Sekundarschule" zum Schuljahr 2021/22 / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18207-20)

5.3 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18658-20)

5.4 Corona-Exit Programm
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 18752-20)

5.5 Erster Zwischenbericht 2020 zur Aktualisierung der Berufskollegentwicklungsplanung 2020 bis 2030
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19111-20)

5.6 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

5.7 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

6. Mitteilungen

6.1 Namensänderung „Deutsch-Türkische Plattform“ in „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ („BVT“)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19956-21)

Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnet und bis zur Wahl des Vorsitzenden geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Weiterhin hat OB Westphal auf die Sitzungsaufzeichnung hingewiesen.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Jamil Alyou benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Oberbürgermeister Westphal weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Bestellung eines Schriftführers sowie Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

/ Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19137-20)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Westphal beschließt der Integrationsrat einstimmig, Herrn Mirko Korkus zum Schriftführer und Herrn Phillip Bachmann zum stellvertretenden Schriftführer des Integrationsrates für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zu bestellen.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Integrationsrates am 22.09.2020
/ Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt

Die Niederschrift über die 42. Sitzung des Integrationsrates am 22.09.2020 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses der Integrationsratswahl
der Stadt Dortmund am 13.09.2020 / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19113-20)
Der Integrationsrat nimmt das amtlich festgestellte Wahlergebnis der Integrationsratswahl zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Verpflichtung der Integrationsratsmitglieder

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wurden die die Mitglieder des Integrationsrates durch OB Westphal in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 2.3
Wahl der/des Vorsitzenden des Integrationsrates

OB Westphal teilt mit, dass gemäß § 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Vorsitzende/die Vorsitzende in geheimer Wahl gewählt wird.
Anschließend wurden die anwesenden Mitglieder aufgefordert entsprechende Wahlvorschläge zu machen.

Seitens der Internationalen SPD-Liste wurde Herr Marzouk Chargui (Internationale SPD-Liste) vorgeschlagen, welcher sich kurz persönlich vorstellte.
Auf Nachfrage von OB Westphal teilte Herr Chargui mit, dass er mit der Kandidatur und dem Wahlvorschlag einverstanden sei.

Weitere Kandidaten*innenvorschläge erfolgten nicht.

Anschließend erläuterte OB Westphal den Ablauf der Wahl und dass die Wahl nach den Vorgaben des § 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates und § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW durchgeführt wird. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass zur Auszählung der Wahl eine Zählkommission zu bilden ist.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig, dass die Zählkommission aus drei Integrationsratsmitgliedern bestehen soll, welche durch die anwesenden Vertreter*innen der Verwaltung unterstützt werden.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig, dass folgende Integrationsratsmitglieder die Zählkommission bilden sollen
Frau Işilay Işilar-Güneş
Herr Rüdiger Schmidt
Herr Dimitrij Borysenko

Die anwesenden Integrationsratsmitglieder wurden anschließend in alphabetischer Reihenfolge durch die Geschäftsführung zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Nachfrage von OB Westphal, ob jedes Integrationsratsmitglied seine Stimme abgegeben habe wurde seitens der anwesenden Integrationsratsmitglieder bejaht.

Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Zählkommission, teilte OB Westphal das Wahlergebnis mit:
Stimmberechtigte Mitglieder: 27
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 27
Abgegebene Stimmen: 27
Ungültige Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
Gültige Stimmen: 27

Auf den Kandidaten Herrn Chargui (Internationale SPD-Liste) entfielen
22 Ja - Stimmen
5 Nein - Stimmen

Seitens OB Westphal wurde festgestellt, dass Herr Marzouk Chargui die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat und somit zum Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Dortmund gewählt worden ist.

Herr Chargui (Internationale SPD-Liste) nahm die Wahl auf Nachfrage von OB Westphal an und bedankt sich für das Vertrauen.

Anschließend übergab OB Westphal die Sitzungsleitung an Herrn Chargui als neuen Vorsitzenden des Integrationsrates.

Der Vorsitzende schlägt dem Gremium vor, die Sitzung, aufgrund von Beratungsbedarfs mit der Geschäftsführung, für 15 Minuten zu unterbrechen, welches seitens des Gremiums angenommen wurde.

zu TOP 2.4
Festlegung der Anzahl der Stellvertreter*innen der/des Vorsitzenden des Integrationsrates

Der Vorsitzende stellte den Tagesordnungspunkt vor und teilte mit, dass der Integrationsrat nach § 1 der Geschäftsordnung mind. eine/einen stellvertretende*n Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen muss. Es sei daher erforderlich zunächst die Anzahl der Stellvertreter*innen festzulegen.

Nach entsprechenden Wortmeldungen der Internationalen SPD-Liste, Bündnis für Vielfalt und Toleranz und Alternative für Deutschland wurde von diesen unabhängig voneinander vorgeschlagen, dass drei Stellvertreter*innen gewählt werden sollen.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig das drei stellvertretende Vorsitzende gewählt werden sollen.

zu TOP 2.5
Wahl der Stellvertreter*innen der/des Vorsitzenden des Integrationsrates

Der Vorsitzende erläuterte den Ablauf der Wahl und dass die Wahl nach den Vorgaben des § 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates und § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW durchgeführt wird. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Auszählung der Wahl durch die gebildete Zählkommission erfolgen wird.

Anschließend bat der Vorsitzende um entsprechende Namensvorschläge.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) schlägt Frau Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) als 1. stellvertretende Vorsitzende vor.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) schlägt als 2. stellvertretende Vorsitzende, Frau Bürstinghaus (Einzelkandidatin) und als 3. stellvertretende Vorsitzende Frau Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungs Allianz) vor.

Herr Zrodlowski (Alternative für Deutschland) schlägt Herr Szwed (Migranten in der CDU) als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Herr Szwed teilt daraufhin mit, dass er nicht kandidieren möchte.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden an die vorgeschlagenen Personen, teilten diese mit, in der Reihenfolge der gemachten Vorschläge kandieren zu wollen.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) stellt fest, dass die vorgeschlagenen Kandidatinnen auch in der vorgeschlagenen Reihenfolge kandidieren möchten und stellt daher für die Internationale SPD-Liste den Antrag, die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden aufgrund des vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlags im Block durchzuführen.

Herr Zrodlowski (Alternative für Deutschland) stellt den Antrag die Rangfolge der Stellvertretungen in einzelnen Wahlgängen durchzuführen.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) teilt mit, dass Sie und das Bündnis für Vielfalt und Toleranz den Antrag von Herrn Chraga unterstützt werden.

Der Vorsitzende stellt anschließend den Antrag von Herrn Herr Zrodlowski (Alternative für Deutschland) zur Abstimmung.
Der Integrationsrat lehnt den Antrag der Alternative für Deutschland, die Rangfolge der Stellvertretungen einzeln abzustimmen, mehrheitlich gegen die Stimme der Alternative für Deutschland ab.

Weiterhin stellt der Vorsitzende den Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Abstimmung.
Der Integrationsrat stimmt dem Antrag der Internationalen SPD-Liste, die Stellvertretungen in der zuvor bestätigten namentlichen Reihenfolge im Block abzustimmen, einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Es ergibt sich daher nachfolgender Wahlvorschlag:
Frau Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) – 1. stellvertretende Vorsitzende
Frau Bürstinghaus (Einzelkandidatin) – 2. stellvertretende Vorsitzende
Frau Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungs Allianz) – 3. stellvertretende Vorsitzende

Die anwesenden Integrationsratsmitglieder wurden anschließend in alphabetischer Reihenfolge durch die Geschäftsführung zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Nachfrage vom Vorsitzenden, ob jedes Integrationsratsmitglied seine Stimme abgegeben habe wurde seitens der Integrationsratsmitglieder bejaht.

Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Zählkommission, teilte der Vorsitzende das Wahlergebnis mit:
Stimmberechtigte Mitglieder: 27
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 27
Abgegebene Stimmen: 27
Ungültige Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
Gültige Stimmen: 27

Auf den einheitlichen Wahlvorschlag

Frau Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) – 1. stellvertretende Vorsitzende
Frau Bürstinghaus (Einzelkandidatin) – 2. stellvertretende Vorsitzende
Frau Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungs Allianz) – 3. stellvertretende Vorsitzende

entfielen 25 Ja- und 2 Nein – Stimmen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der gemachte Wahlvorschlag bei 25 Ja- und 2 Stimmen die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten hat und somit
Frau Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) – zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
Frau Bürstinghaus (Einzelkandidatin) – zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden und
Frau Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungs Allianz) – zur 3. stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt wurden.

Die Nachfrage des Vorsitzenden, an die gewählten Personen ob diese die Wahl annehmen, wurde bejaht.

zu TOP 2.6
Benennung von Integrationsratsmitgliedern als sachkundige Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates, den Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk sowie der Stellvertreter*innen / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19115-20)

Benennung von Integrationsratsmitgliedern als sachkundige Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates, den Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk sowie der Stellvertreter*innen

___________________________________________________________________

Beschluss:

Gemäß § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund schlägt der Integrationsrat dem Rat aus der Mitte seiner nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gewählten Mitglieder nachfolgende im Rahmen der konstituierenden Integrationsratssitzung am 17.02.2021 benannten sachkundigen Einwohner*innen als beratende Mitglieder für die Ausschüsse, den Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk zur Wahl vor.

Ausschuss	beratendes Mitglied	Stellvertretung
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden	Fr. Berna Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)	--------------------------
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	Fr. Dr. Mahkam Safaei-Shahverdi (Internationale SPD-Liste)	--------------------------
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	Fr. Karaca – Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)	Fr. Işilay Işilar-Güneş (Internationale SPD-Liste)
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	Fr. Işilay Işilar-Güneş (Internationale SPD-Liste)	Hr. Robert Marc Szwed (Migranten in der CDU)
Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung	Hr. Hamza Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)	--------------------------
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften	Fr. Irina Bürstinghaus (Einzelkandidatin)	--------------------------
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	Fr. Sylvia Dahlmann (Internationale SPD-Liste)	Fr. Kasler – Frantzeskaki (Europäische Verständigungs Allianz)
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün	Fr. Irina Bürstinghaus (Einzelkandidatin)	-----------------------------
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung	Hr. Jamil Alyou (Train of Hope Dortmund e.V.)	-----------------------------
Betriebsausschuss FABIDO	---------------------------	-----------------------------
Schulausschuss	Fr. Demet Celikadam (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)	----------------------------
Seniorenbeirat	----------------------------	----------------------------
Behindertenpolitisches Netzwerk	----------------------------	----------------------------

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 Abs. 1 GO NRW und § 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.7
Benennung von Integrationsratsmitgliedern für die Teilnahme an Sitzungen der Bezirksvertretungen / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19116-20)
Der Integrationsrat benennt nachfolgende Integrationsratsmitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretungen

Bezirksvertretungen
		IR-Mitglied	Stellvertretung
1	Aplerbeck	Fr. Monica Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungs Allianz)
2	Brackel	Fr. Irina Bürstinghaus (Einzelkandidatin)

3	Eving	Fr. Fatma Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)

4	Hombruch	Fr. Berna Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)	Fr. Dr. Mahkam Safaei-Shahverdi (Internationale SPD-Liste)

5	Hörde	Hr. Robert Marc Szwed (Migranten in der CDU)

6	Huckarde	Hr. Dimitrij Borysenko (Internationale SPD-Liste)

7	Innenstadt-Nord	Fr. Sylvia Dahlmann (Internationale SPD-Liste)	Hr. Jamil Alyou (Train of Hope e.V.)

8	Innenstadt-Ost	Hr. Leonid Chraga (Internationale SPD-Liste)

9	Innenstadt-West	Hr. Hamza Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)

10	Lütgendortmund

11	Mengede	Fr. Demet Celikadam (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)

12	Scharnhorst

zu TOP 2.8
Wahl der Delegierten für den Landesintegrationsrat NRW / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19123-20)

Der Vorsitzende stellte den obengenannten Tagesordnungspunkt vor und teilte mit, dass der Integrationsrat, 2 Mitglieder (1 ordentliches Mitglied und 1 Stellvertreter*in) für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates benennen kann. Für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates können 5 ordentliche Mitglieder und 5 Stellvertreter benannt werden. Es handle sich nicht um eine Wahl im engeren Sinne sondern um eine Benennung von Mitgliedern über welche abgestimmt werden müsse und ein entsprechender Beschluss gefasst werden müsse.

Anschließend bat der Vorsitzende um Namensvorschläge für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates.

Fr. Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) schlägt Herrn Jamil Alyou (Train of Hope e.V.) als Delegierten für den Hauptausschuss vor.

Hr. Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt für die Internationale SPD-Liste mit, dass es sinnhaft sei, dass der Vorsitzende den Integrationsrat als Delegierter im Hauptausschuss des Landesintegrationsrates vertritt. Hr. Chraga schlägt daher den Vorsitzenden, Herrn Chargui (Internationale SPD-Liste) vor.

Die vorgeschlagenen Mitglieder sind mit den Vorschlägen einverstanden.

Hr. Zrodlowski (Alternative für Deutschland) schlägt vor geheim abzustimmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass es hierzu nach der Geschäftsordnung des Integrationsrates einen Antrag von 1/5 der stimmberechtigten Mitgliedern bedarf.

Anschließend teilt der Vorsitzende mit, die Sitzungsleitung an die stellvertretende Vorsitzende, Frau Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz), zu übergeben, da er selbst als Delegierter vorgeschlagen wurde.

Fr. Celebi übernahm die Sitzungsleitung und bat das Gremium um entsprechende Handzeichen für die vorgeschlagenen Mitglieder.

Abstimmungsergebnis:
Herrn Chargui – 20 JA - Stimmen
Herr Alyou - 6 JA – Stimmen
Enthaltungen: - 1 Enthaltung

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich, Herrn Chargui, als Delegierten für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates zu benennen.

Die Sitzungsleitung wird durch den Vorsitzenden fortgeführt, welcher nochmals auf das Tragen der Mund-Nasen-Maske aufmerksam machte.

Der Vorsitzende bat anschließend um Vorschläge bzgl. der/des stellvertretenden Delegierten für den Hauptausschuss.
Hr. Alyou (Train of Hope e.V.) schlägt sich selbst als stellv. Delegierter für den Hauptausschuss vor.
Hr. Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass die Internationale SPD-Liste, Frau Işilar-Güneş (Internationale SPD-Liste) als stellv. Delegierte vorschlägt.

Die vorgeschlagenen Mitglieder sind mit den Vorschlägen einverstanden.

Abstimmungsergebnis:
Herr Alyou – 4 JA Stimmen
Frau Işilar-Güneş – 22 JA Stimmen
Enthaltungen: - 1 Enthaltung

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich, Fr. Işilar-Güneş als stellv. Delegierte für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates zu benennen.

Der Vorsitzende bat nunmehr um Vorschläge für die Benennung von fünf Delegierten für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates.

Hr. Alyou (Train of Hope e.V.) schlägt sich selbst als Delegierter vor.

Hr. Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass die Internationale SPD-Liste, Hr. Chargui, Fr. Işilar-Güneş und Fr. Dahlmann (alle Internationale SPD-Liste) als Delegierte vorschlägt.
Fr. Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) schlägt Hr. Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) vor.
Die vorgeschlagenen Mitglieder sind mit den Vorschlägen einverstanden.

Der Vorsitzende teilt mit, die Sitzungsleitung an die stellvertretende Vorsitzende, Frau Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz), zu übergeben, da er selbst als Delegierter vorgeschlagen wurde.

Weitere Vorschläge gab es nicht, sodass im Block abgestimmt wird.

Fr. Celebi übernahm anschließend die Sitzungsleitung und bat das Gremium um entsprechende Abstimmung per Handzeichen für die vorgeschlagenen Mitglieder.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig, Hr. Alyou (Train of Hope e.V.), Hr. Chargui, Fr. Işilar-Güneş und Fr. Dahlmann (alle Internationale SPD-Liste) und Hr. Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) als Delegierte für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates zu benennen.

Die Sitzungsleitung wird durch den Vorsitzenden fortgeführt.
Der Vorsitzende bat um Vorschläge für Ersatzdelegierte bzw. für stellv. Delegierte.

Hr. Chraga (Internationale SPD-Liste) schlägt, Hr. Karadas (Ratsmitglied SPD) vor.
Fr. Bürstinghaus (Einzelkandidatin) schlägt sich selbst als Ersatzdelegierte vor.

Weitere Vorschläge gab es nicht, sodass im Block abgestimmt wird.
Die vorgeschlagenen Mitglieder sind mit den Vorschlägen einverstanden.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig, Hr. Karadas (Ratsmitglied SPD) und
Fr. Bürstinghaus (Einzelkandidatin) als Ersatzdelegierte für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates zu benennen.

Delegierte Landesintegrationsrat NRW
	Mitglied	Stellvertretung
Delegierte Hauptausschuss	Hr. Chargui	Fr. Işilar-Güneş
Delegierte Hauptausschuss	Hr. Chargui	Fr. Işilar-Güneş

Delegierte Mitgliederversammlung	Mitglied	Stellvertretung
Delegierte Mitgliederversammlung
1.	Hr. Chargui	Hr. Karadas
2.	Hr. Alyou	Fr. Bürstinghaus
3.	Fr. Işilar-Güneş
4.	Fr. Dahlmann
5.	Hr. Kuri

zu TOP 2.9
Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Inklusionsbeirat der Stadt Dortmund / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19371-20)

Gem. § 1 der Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates der Stadt Dortmund ist
u.a. der Vorsitzende des Integrationsrates Mitglied des Inklusionsbeirates.

Der Vorstand des Inklusionsbeirates hat entschieden, dass auch eine Delegation auf andere Integrationsratsmitglieder möglich ist.

Der Vorsitzende nimmt die Möglichkeit, als Vorsitzender des Integrationsrates, Mitglied des Inklusionsbeirats zu werden selbst war.

Eine abschließende Benennung durch den Integrationsrat war daher nicht erforderlich.

zu TOP 2.10
Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Forensikbeirat (Klinikbeirat) der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund Wilfried - Rasch – Klinik / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19372-20)
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund ist mit einem Mitglied im Forensikbeirat (Klinikbeirat) der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund Wilfried - Rasch – Klinik vertreten.

Aufgaben des Beirates sind die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzugs, die Unterstützung der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit. Die Mitglieder der Beiräte nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr.
Die Mitglieder des Beirates können sich über inhaltliche und organisatorische Fragen der Durchführung des Maßregelvollzugs unterrichten lassen sowie die Einrichtung besichtigen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. An Entscheidungen über einzelne Patientinnen und Patienten sind die Beiräte nicht beteiligt.

Hr. Szwed (Migranten in der CDU) teilt mit, den Integrationsrat im Forensikbeirat vertreten zu wollen und schlägt sich selbst vor.

Weitere Vorschläge – Fehlanzeige-
Stellvertretung - Fehlanzeige

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt einstimmig Herrn Szwed (Migranten in der CDU) für den Forensikbeirat (Klinikbeirat) der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund Wilfried - Rasch – Klinik.

zu TOP 2.11
Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19382-20)
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund ist mit einem Mitglied (plus Stellvertretung) im Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus vertreten.

Hr. Chraga (Internationale SPD-Liste) schlägt Hr. de Marco (Ratsmitglied SPD) als Mitglied für den Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus vor.

Hr. Zrodlowski (Alternative für Deutschland) schlägt sich selbst als Mitglied für den Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus vor.

Hr. Karadas (Ratsmitglied SPD) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung aufgrund von Beratungsbedarfs.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig den vorgenannten Antrag.

Der Vorsitzende unterbricht daher die Sitzung aufgrund von Beratungsbedarfs für fünf Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung bittet der Vorsitzende um weitere Vorschläge.

Hr. Alyou (Train of Hope e.V.) schlägt sich selbst für den Arbeitskreis vor.

Hr. Karadas (Ratsmitglied SPD) teilt mit, dass es ihm als Demokrat wichtig sei, dass auch nur Demokraten in den Arbeitskreis gewählt werden. Hr. Karadas schließt sich dem Vorschlag von Herrn Chraga an und schlägt Hr. de Marco vor.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass es nach seinem Verständnis von Demokratie grundsätzlich jedem Mitglied offenstehe sich zur Abstimmung zu stellen.

Hr. Zrodlowski (Alternative für Deutschland) bedankt sich für Ausführungen des Vorsitzenden.

Weitere Vorschläge gab es nicht.

Der Vorsitzende bittet daher um Abstimmung der vorgenannten Vorschläge.
Abstimmungsergebnis:
Herr de Marco – 16 Ja- Stimmen
Herr Alyou - 8 Ja- Stimmen
Herr Zrodlowski – 1 Ja- Stimme
Enthaltungen: 2 Enthaltungen

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt mehrheitlich Hr. de Marco (Ratsmitglied SPD) als Mitglied für den Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.

Der Vorsitzende bitte nunmehr um Vorschläge für die Stellvertretung im Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.

Hr. Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) schlägt sich selbst vor.
Hr. Karadas (Ratsmitglied SPD) schlägt Hr. Alyou (Train of Hope e.V.) vor.

Weitere Vorschläge gab es nicht.

Der Vorsitzende bittet daher um Abstimmung der vorgenannten Vorschläge.
Abstimmungsergebnis:
Herr Kuri – 5 Ja- Stimmen
Herr Alyou – 19 Ja- Stimmen
Enthaltungen: 3 Enthaltungen

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt mehrheitlich Hr. Alyou (Train of Hope e.V.) als stellv. Mitglied für den Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.

zu TOP 2.12
Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Beirat „Regionales Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19383-20)
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund ist mit einem Mitglied im Beirat „Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ vertreten.

Der Beirat unterstützt die Gestaltung, Verbesserung und Koordinierung von gelingenden Übergängen von der Schule in die Arbeitswelt in Dortmund. Er gewährleistet die Vernetzung aller am Übergangsprozess beteiligten Akteure sowie die Abstimmung der Übergangsmaßnahmen.

Der Beirat agiert als zentrales Forum aller am Übergang Schule-Arbeitswelt beteiligten Akteure in der Stadt. In dieser Funktion entwickelt der Beirat eine stadtweite Gesamtstrategie zur Integration Jugendlicher in Ausbildung, Studium und Arbeit.

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Mitglieder um entsprechende Vorschläge.

Fr. Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) schlägt Fr. Celikadam (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) vor.

Weitere Vorschläge gab es nicht. Ebenso nicht zur Frage der Stellvertretung.
Fr. Celikadam ist mit der Kandidatur einverstanden.

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt einstimmig Fr. Celikadam (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) für den Beirat „Regionales Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“.

zu TOP 2.13
Benennung eines Integrationsratsmitglieds für den Beirat „Netzwerk INFamilie“ / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19384-20)
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund ist mit einem Mitglied im Beirat „Netzwerk INFamilie“ vertreten.

Der Vorsitzende bittet um entsprechende Vorschläge welches Integrationsratsmitglied den Integrationsrat im Beirat „Netzwerk INFamilie“ vertreten soll.

Hr. Chraga (Internationale SPD-Liste) schlägt Fr. Dahlmann (Internationale SPD-Liste) vor.

Fr. Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) schlägt sich selbst vor.

Weitere Vorschläge gab es nicht. Ebenso nicht für eine Stellvertretung.
Die vorgeschlagen Personen sind mit der Kandidatur einverstanden.
Der Vorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung der gemachten Vorschläge.

Abstimmungsergebnis
Frau Dahlmann – 15 Ja- Stimmen
Frau Karaca-Tekdemir – 7 Ja- Stimmen
Enthaltungen: 5 Enthaltungen

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt mehrheitlich Fr. Dahlmann (Internationale SPD-Liste) als Mitglied für den Beirat „Netzwerk INFamilie“.

zu TOP 2.14
Beratende Mitglieder im Integrationsrat / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19385-20)
Gem. § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates kann der Integrationsrat beratende Mitglieder aus Institutionen, Vereinen und Verbänden festlegen.

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund ist als beratendes Mitglied im Integrationsrat vertreten.

Weiterhin hat die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund e.V, als Mitglied und Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtsverbände, signalisiert sich weiterhin als beratendes Mitglied im Integrationsrat einbringen zu wollen um die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig, dass die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund e.V, als Mitglied und Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtsverbände, als beratendes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Dortmund vertreten sein soll.

zu TOP 2.15
Sitzungstermine 2021 / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19397-20)
Seitens der Geschäftsführung des Integrationsrates werden für das Jahr 2021 folgende Termine für die Sitzungen des Integrationsrates vorgeschlagen.

Dienstag, 27.04.2021 - Sitzungsort: wird noch bekannt gegeben
Mittwoch, 16.06.2021 - Sitzungsort: Dietrich Keuning Haus, Saal Agora, Leopoldstr. 50-58, 44147 Dortmund
Dienstag, 07.09.2021 - Sitzungsort: wird noch bekannt gegeben
Mittwoch, 06.10.2021 - Sitzungsort: Dietrich Keuning Haus, Saal Agora, Leopoldstr. 50-58, 44147 Dortmund
Dienstag, 30.11.2021 - Sitzungsort: Dietrich Keuning Haus, Saal Agora, Leopoldstr. 50-58, 44147 Dortmund

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig die vorgeschlagenen Sitzungstermine.

zu TOP 2.16
Benennung eines Integrationsratsmitglieds und Stellvertretung für den Arbeitskreis Masterplan Mobilität
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19925-21)
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund ist mit einem Mitglied im „Arbeitskreis Masterplan Mobilität“ vertreten.

Herr Chraga (Internationalen SPD-Liste) schlägt Fr. Bürstinghaus (Einzelkandidatin) vor.

Weitere Vorschläge gab es nicht. Ebenso nicht zu einer Stellvertretung.
Fr. Bürstinghaus ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt einstimmig Fr. Irina Bürstinghaus (Einzelkandidatin) für den Arbeitskreis Masterplan Mobilität

zu TOP 2.17
Benennung eines Integrationsratsmitglieds und Stellvertretung für die Mitarbeit im Rahmen des „Masterplans Sport“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19926-21)
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund nimmt mit einem Mitglied an Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen des „Masterplans Sport“ teil.

Hr. Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) schlägt sich selbst vor.

Hr. Karadas (Ratsmitglied SPD) schlägt den Vorsitzenden Hr. Chargui vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er für diese Aufgabe nicht zur Verfügung steht.

Weitere Vorschläge gab es nicht. Ebenso nicht zu einer Stellvertretung.

Der Vorsitzende bittet daher um Abstimmung des gemachten Vorschlags.

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt einstimmig Hr. Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) für die Mitarbeit im Rahmen des „Masterplan Sport“.

zu TOP 2.18
Benennung eines Integrationsratsmitglieds und Stellvertretung für den „Beirat Nahmobilität“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19927-21)

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund ist mit einem Mitglied im „Beirat Nahmobilität“ vertreten.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) schlägt Fr. Bürstinghaus (Einzelkandidatin) vor.
Fr. Bürstinghaus stimmt der Kandidatur zu.

Weitere Vorschläge gab es nicht. Ebenso nicht zu einer Stellvertretung.

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt einstimmig Fr. Bürstinghaus (Einzelkandidatin) für den „Beirat Nahmobilität“.

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Aufnahme von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den Beirat „Übergangsmanagement Schule – Arbeitswelt“ / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18644-20-E1)
Der Integrationsrat nimmt die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung zur Kenntnis.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat beschließt,

a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen und

b) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert zu verwenden ist.

zu TOP 5.2
Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule (Schulnummer 196990) in eine vierzügige Gesamtschule mit auslaufendem Bildungsgang "Sekundarschule" zum Schuljahr 2021/22 / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18207-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss

1. Der Rat beschließt

a) die dreizügige Reinoldi-Sekundarschule, Im Odemsloh 10, 44357 Dortmund
zum Schuljahr 2021/22 in eine Gesamtschule als Schule des gemeinsamen Lernens,
in gebundener Ganztagsform umzuwandeln,
b) die Zügigkeit um einen Zug auf vier Züge zu erhöhen.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung

die Genehmigung zur Umwandlung der Sekundarschule bei der Bezirksregierung
Arnsberg zu beantragen.

zu TOP 5.3
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund / Hinweis: Sitzungsdokument wurde bereits im Dezember übermittelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18658-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

zu TOP 5.4
Corona-Exit Programm
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 18752-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Erster Zwischenbericht 2020 zur Aktualisierung der Berufskollegentwicklungsplanung 2020 bis 2030
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19111-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss

1. Der Rat nimmt den ersten Zwischenbericht 2020 zur Aktualisierung der Berufskolleg-entwicklungsplanung 2020 bis 2030 zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Berufskollegentwicklungsplanung, wie in dieser Vorlage beschrieben, fortzuführen und den Rat entsprechend zu informieren.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Thema extern begleiten zu lassen.

zu TOP 5.6
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss

a) Der Rat der Stadt genehmigt die gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied bzw. der/dem Ausschussvorsitzenden getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:

b) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Zuge der IGA 2027 und des Projekts „Emscher nordwärts“ die Beteiligung am Projektaufruf des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“

zu TOP 5.7
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Die Bezirksvertretungen, der Integrationsrat, der Schulausschuss, der Hauptausschuss und Ältestenrat und der Rat der Stadt nehmen den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22 zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Mitteilungen

Frau Güntürk (Leitung MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum) stellt sich kurz vor und teilt mit, dass das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund aktuell u. a. an einer Konzeption einer Online-Fortbildung für Multiplikator*innen zum Thema Corona, beispielsweise wenn Ratsuchende zu den Trägern und Vereinen kommen, arbeitet. Explizit sei auch gewünscht, dass MSO´en teilnehmen. Bei der Konzeption der Fortbildung ist das Gesundheitsamt auf Unterstützung angewiesen, um möglichst konkret auf die verschiedenen Bedürfnisse, Fragen und Ängste rund um das Thema Corona-Schutzimpfung eingehen zu können. Hauptsächlich werden Antworten auf die Fragen gesucht:

Welche Informationen zur Corona-Schutzimpfung sind aus Ihrer Sicht notwendig, damit Sie sich im Gespräch mit Ratsuchenden ausreichend informiert fühlen und gut beraten können?
Welche Ängste und Sorgen oder auch Vorurteile/Fehlinformationen gegenüber der Corona-Schutzimpfung sind aus Ihrer Sicht am häufigsten bei den Ratsuchenden zu finden?

Den Mitgliedern des Integrationsrates werden die Fragestellungen im Nachgang zur Sitzung per Mail übermittelt mit der Bitte um Rückmeldung.

Anschließend stellte sich der Gremiengeschäftsführer des Integrationsrates kurz vor und wünschte allen eine gute Zusammenarbeit.

zu TOP 6.1
Namensänderung „Deutsch-Türkische Plattform“ in „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ („BVT“)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19956-21)
Der Integrationsrat nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung bzw. die Namensänderung
„Deutsch-Türkische Plattform“ in „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“(„BVT“) zur Kenntnis.

Marzouk Chargui Jamil Alyou Mirko Korkus
Vorsitzender Mitglied Integrationsrat Schriftführer

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