Niederschrift

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 03.09.2008
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:25 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich bis TOP 6.2
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 6.2
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Gerhard Meißner, stellv. Bezirksbürgermeister
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt sind:

Sascha Bensing
Brigitte Jülich
Helmut Manz
Heinrich Mödder

b) Verwaltung


Hartmut Anders-Hoepgen 01/Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu TOP 3.1
Dr. Stefan Mühlhofer 01/Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu TOP 3.1
Johannes Blume 52/5 zu TOP 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik 33/GF BV In-Nord

c) Gäste

Herr Derwald Firma Derwald zu TOP 3.2


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 03.09.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.06.2008

3. Berichterstattung

3.1 Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Mündlicher Bericht

3.2 "Königskinder" Aufstellung zweier Skulpturen im Fredenbaumpark
Mündlicher Bericht
4. Eingaben

4.1 Geschwindigkeitskontrollen in der Zimmerstraße
(Drucksache Nr.: 12648-08)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Thementour durch das Borsigplatzquartier
(Drucksache Nr.: 12652-08)

5.2 Spielplatz am Flensburger Platz
(Drucksache Nr.: 12649-08)

5.3 Theatergastspiel "Woanders leben - Vivere altrove"
(Drucksache Nr.: 12643-08)

5.4 7. Dortmunder Theaternacht
(Drucksache Nr.: 12632-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

6.1.1 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008



6.2 Sicherheitssituation im U-Bahnhof Brunnenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11501-08-E1)

7. Schulen

7.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)

7.2 Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11925-08)
7.3 Weiterführung des Projekts „Elterncafes und Schülerclubs“
(Drucksache Nr.: 10785-08-E1)

7.4 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Herderstraße, Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12322-08)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 61/5-1-1036197
Errichtung eines DFB-Minispielfeldes auf dem Grundstück Münsterstraße 138-140, Gemarkung Dortmund, Flur 49, Flurstück 564
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12245-08)

11.2 Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Tafelhaus, Dortmunder Tafel e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11815-08)

11.3 Widmung des östlichen Teilabschnittes der „Mühlenstraße“ sowie des daran anschließenden Verbindungsweges zur „Bornstraße“ in DO-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12402-08)

11.4 Widmung eines Teilabschnittes der „Speestraße“ in DO-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12577-08)


11.5 Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)

11.6 Parkmarkierung Schillerstraße
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 10786-08-E1)

12. Anträge

12.1 Keuning-Park
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12698-08)

12.2 Sicherungsmaßnahmen am Standort des Supermarktes "Plus" im Bereich der Lortzingstraße/Münsterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12699-08)

12.3 Fußgängerüberweg Sunderweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12700-08)

12.4 Ausweitung der Spielfläche auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12697-08)

12.5 Grünpflege Sporthalle Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12688-08)

12.6 Kreuzung Haydnstrasse/Münsterstrasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12690-08)

12.7 Pflege der Grünflächen im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Münsterstraße und der Sporthalle Nord (Drucksache Nr.: 12703-08)

13. Anfragen

13.1 Umweltzone
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12707-08)

13.2 LKW-Entlastungszone
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12706-08)

13.3 Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07507-07-E2)

13.3.1 Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07507-07-E3)

13.4 Radwege im Bereich des Klinikums Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12710-08)

13.5 Entfernung der Straßenbahngleise unterhalb der Eisenbahnbrücke Schützenstraße/Brinkhoffstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12709-08)

14. Mitteilungen

14.1 Errichtung von zwei Telefonsäulen in der Brunnenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11497-08-E1)

14.2 Kontrolle des Parkverbots im Straßenabschnitt Kleine Burgholzstraße/Einmündung Münsterstraße
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 11768-08-E1)

14.3 Zustand der Robinien an der Schützenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12624-08)

14.4 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 12296-08)

14.5 Hundeauslauffläche im Hoeschpark / Bereich Grüne Schule
(Drucksache Nr.: 12646-08)

14.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 07373-06-E3)

14.7 Kleingärtnerverein Hafenwiese e.V.
(Drucksache Nr.: 12653-08)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde

zu TOP 1.1
Erhalt des Arbeitslosenzentrums

Auf Nachfrage eines Bürgers spricht sich der Bezirksbürgermeister für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums aus.

zu TOP 1.2
Brunnenstraßenviertel

Eine Bürgerin teilt ihren Unmut darüber mit, dass auf den Gehwegen im Brunnenstraßenviertel Fahrradfahrer mit hohem Tempo fahren. Dies stellt eine erhebliche Gefährdung für die Fußgänger dar, da auch abends ohne Beleuchtung gefahren wird.

Darüber hinaus ist die Situation bezüglich des Genusses von Alkohol an der Gronaustraße nicht erträglich. Die leeren Bierflaschen werden in die Grünanlagen geschmissen. Auch Müllablagerungen würden sich anhäufen. Die Müllentsorgung der EDG sollte intensiviert werden.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist auf das Quartiersmanagement und den Arbeitskreis „Sauberkeit“.

Er sagt zu, die Problematik an d die EDG und das Ordnungsamt weiterzuleiten.

zu TOP 1.3
Sperrgebiet Schleswiger Straße

Eine Einwohnerin der Schleswiger Straße informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass die Situation bezüglich Straßenprostitution in der Schleswiger Straße immer bedenklicher wird, da auch u. a. mit Drogen gehandelt wird.

Der Zustand sei so unangenehm, dass Besucher der Mieter schon von Prostituierten angesprochen werden. Hier sehe sie auch für Vermieter Nachteile Wohnungen zu vermieten und verweist auf ggf. Regressansprüche gegenüber der Stadt.

Es wird auch auf die Leerstandssituation der Wohnungen hingewiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist auch hier auf das Quartiersmanagment und Herrn Marx vom Büro „Sicherheit und Ordnung in der Nordstadt“.

zu TOP 1.4
Parksituation in der Schillerstraße

Eine Vermieterin der Schillerstraße teilt mit, dass die Parksituation für die gesamte Schillerstraße neu geregelt werden muss (siehe auch TOP 11.6) und der Verunreinigungen (z. B. durch Hundekot) entgegengewirkt werden muss.

Herr Bezirksbürgermeister weist auf die sogenannte „Schillerrunde“, die sich um Belange der Schillerstraße kümmern.

Darüber hinaus wird auf Nachbarschaftsforen und die Eigentümerforen des Quartiersbüros Hafen hingewiesen.

zu TOP 1.5
Dortmunder Tafel e.V.

Ein Vorstandsmitglied der Dortmunder Tafel e.V. bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung der Vorlage „Soziale Stadt NRW – Nordstadt Tafelhaus“ zuzustimmen und informiert über die Aktivitäten der Dortmunder Tafel e.V..

2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meißner benannt.

zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 11.2.1 Soziale Stadt NRW – Tafelhaus, Dortmunder Tafel e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11815-08)

Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 11815-08-E1)


Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
aus der öffentlichen Sitzung vom 26.08.2008
(Drucksache Nr.: 11815-08).

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen zu, die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, zu denen eine Berichterstattung erfolgt.

Herr Bahr stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11.2 „Soziale Stadt NRW – Tafelhaus, Dortmunder Tafel e.V.“ vorzuziehen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zu.

zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.06.2008

Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.06.2008 wird einstimmig genehmigt.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Herr Anders-Hoepgen führt in die Thematik ein und verweist auf den Ratsbeschluss vom September 2007. Er teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass die Koordinierungsstelle seit Januar 2008 die Arbeit aufgenommen hat und nach Freigabe der Haushaltsmittel eine wissenschaftliches Institut zur Begleitung und Erstellung eines Aktionsplanes beauftragt wurde.
Die Nachfrage auf finanzielle Bezuschussung einzelner Aktivitäten ist sehr hoch. Weiterhin informierte er über die Aktion am 06. September 2008 auf dem Platz der Alten Synagoge.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
"Königskinder" Aufstellung zweier Skulpturen im Fredenbaumpark

Herr Blume informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die Aufstellung von zwei Skulpturen im Fredenbaumpark. Es handelt sich hierbei um ein Geschenk der Firma Derwald.

Herr Derwald erläutert die Skulpturen.

Herr Blume teilt auf Nachfrage mit, dass ein statisches Gutachten erstellt wird, um ein ansprechendes bündiges Fundament herzustellen.


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführung mit Dank an die Firma Derwald zur Kenntnis.

Herr Hessel teilt noch mit, dass die Aufstellung der Skulpturen im nächsten Frühjahr ausgeführt werden, da der Fredenbaumpark im nächsten Jahr 110 Jahre alt wird.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Geschwindigkeitskontrollen in der Zimmerstraße
(Drucksache Nr.: 12648-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Prüfung.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Thementour durch das Borsigplatzquartier
(Drucksache Nr.: 12652-08)

Dem Anliegen des Vereins Borsigplatz VerFührungen auf finanzielle Unterstützung der Thementour durch das Borsigplatzquartier in Höhe von 300,00 Euro stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord einstimmig zu. (Vereins- und Kulturförderung 2008)

zu TOP 5.2
Spielplatz am Flensburger Platz
(Drucksache Nr.: 12649-08)

Dem Anliegen der Spielplatzpatin auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung neuer Spielsachen in Höhe von 300,00 Euro stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

Die Finanzierung soll aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erfolgen.
zu TOP 5.3
Theatergastspiel "Woanders leben - Vivere altrove"
(Drucksache Nr.: 12643-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, dass der Antrag an das Kulturbüro zur evtl. Förderung weitergeleitet wird.

Die Mitglieder lehnen das Anliegen des Vereines Comites auf finanzielle Unterstützung einstimmig, bei einer Enthaltung der DVU ab.



zu TOP 5.4
7. Dortmunder Theaternacht
(Drucksache Nr.: 12632-08)

Frau Nordhoff teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man einer Förderung von 5.000,00 Euro nicht zustimmen wird. Sie hebt hervor, dass sich an der 7. Dortmunder Theaternacht im Fredenbaumpark 5 Nordstadt-Künstler beteiligt haben. Diese Künstlern müsse eine besondere Anerkennung zukommen. Die Gruppen sollten eine Förderung von je 300,00 Euro (insgesamt 1.500 Euro) erhalten. (Vereins- und Kulturförderung 2008)

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, bei Stimmenthaltung der DVU zu.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis und.

Eine Beteiligung des StB Innenstadt-Nord am StadtbezirksMarketing wird sichergestellt, bis Klarheit über die Förderbedingungen besteht.

zu TOP 6.2
Sicherheitssituation im U-Bahnhof Brunnenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11501-08-E1)

Herr Bahr und Herr Schwinn bringen ihren Unmut über die Bearbeitung der Anfrage zum Ausdruck.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung weisen daraufhin, dass die Klassengrößen in der Nordstadt auf eine durchschnittliche Schülerzahl von unter 24 Schülern verkleinert werden sollen, um eine qualifizierte Sprachförderung zu gewährleisten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11925-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung über das Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Weiterführung des Projekts „Elterncafes und Schülerclubs“
(Drucksache Nr.: 10785-08-E1)

Die Mitglieder Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Frau StRin Bonekamp zur Kenntnis und sprechen sich für eine Fortführung des Projektes aus.

zu TOP 7.4
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Herderstraße, Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12322-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung regen an, einen Spielplatzpaten für den Spielplatz Herderstraße zu gewinnen und aus dem Budget der Jugendverwaltung Finanzmittel für die Anschaffung von Spielgeräten bereitzustellen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Vorlage der Verwaltung mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
61/5-1-1036197
Errichtung eines DFB-Minispielfeldes auf dem Grundstück Münsterstraße 138-140, Gemarkung Dortmund, Flur 49, Flurstück 564
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12245-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist sich einig, dass die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf 10.00 bis 18.00 Uhr zu beschränken sind.

Die Bezirksvertretungsmitglieder bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt gemäß § 36 Abs. 5 i. V. mit § 60 Abs. 1
GO NRW folgende vom Bezirksbürgermeister mit einem Mitglied der Bezirksvertretung
getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Durchführungs-planes 8 (Fläche für öffentliche Nutzung – Schulgrundstück -) zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr mit oben genanntem Zusatz einstimmig zu.

zu TOP 11.2
Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Tafelhaus, Dortmunder Tafel e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11815-08)

zu TOP 11.2.1
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 11815-08-E1)

zu TOP 11.2.2
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 26.08.2008
(Drucksache Nr.: 11815-08)

Herr Schwinn begrüßt die Maßnahme und teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsbedarf mit. Er bittet darum, dass zur nächsten Sitzung ein detailliertes Nutzungskonzept der Dortmunder Tafel e.V. vorgelegt wird, möglichst auf Basis eines Beteiligungs-Workshops, an dem alle im Quartier tätigen Akteure einbezogen werden sollen.

Herr Bahr regt darüber hinaus an, ein Gespräch mit der Dortmunder Tafel e.V. zu führen, um evtl. Ausführungen mit in den Beschluss einfließen zu lassen.

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund des Beratungsbedarfes einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.10.2008 verschoben.

zu TOP 11.3
Widmung des östlichen Teilabschnittes der „Mühlenstraße“ sowie des daran anschließenden Verbindungsweges zur „Bornstraße“ in DO-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12402-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden das östlich der „Krimstraße“ beginnende Teilstück der „Mühlenstraße“ - mit einer Länge von ca. 90 m - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie ein daran anschließender - ca. 40 m langer -Verbindungsweg zur „Bornstraße“ mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart „nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr“ gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.

zu TOP 11.4
Widmung eines Teilabschnittes der „Speestraße“ in DO-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12577-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird der Abschnitt der „Speestraße“ zwischen der „Clemens-Veltum-Straße“ und der Straße „Sunderweg“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 11.5
Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)

Herr Schwinn (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Nutzung der Geothermie beim Neubau der Vincke-Grundschule zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Parkmarkierung Schillerstraße
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 10786-08-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Keuning-Park
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12698-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, den oberen Weg des sog. „Keuning-Parks“ (Verbindungsweg hinter der Skaterbahn in Richtung Mallinckrodtstraße) zu entfernen und durch offenes Grün zu ersetzen.“

zu TOP 12.2
Sicherungsmaßnahmen am Standort des Supermarktes "Plus" im Bereich der Lortzingstraße/Münsterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12699-08)

Der Antragsteller ändert den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem folgenden Prüfauftrag einstimmig zu:



„Aus aktuellem Anlass bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung, im Bereich Lortzingstraße/Münsterstraße, am Standort des Supermarktes „Plus“ geeignete Sicherungsmaßnahmen zu prüfen, um Fußgänger zu schützen. Diese Maßnahmen sollen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgestellt werden. Ggf. ist ein Ortstermin durchzuführen.“

zu TOP 12.3
Fußgängerüberweg Sunderweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12700-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutieren verschiedene Möglichkeiten, um den Gefahrenpunkt zu entschärfen. Sie einigen sich einstimmig darauf, dass ein kurzfristiger Ortstermin durchgeführt wird.

Der folgende Antrag der Bezirksvertretung wird auf die nächste Sitzung verschoben:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, auf dem Sunderweg in Höhe der Bushaltestelle „Kesselstraße“ einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zu errichten bzw. die Option einer Bedarfsampel zu erwägen. An den Planungen des Fußgängerüberganges in die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu beteiligen.

zu TOP 12.4
Ausweitung der Spielfläche auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12697-08)

Nach kontroverser Diskussion einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung dahin, dass nicht die gesamte Innenfläche als Spielplatz umgestaltet werden soll, sondern die Sitzgelegenheiten neben dem Café Killefitt entfernt und dort Spielelemente angebracht werden. Die Sitzgelegenheiten sind an anderer Stelle wieder aufzubauen (im äußeren Ring).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion bei drei Enthaltungen mit oben genannter Änderung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, die Fläche des Spielplatzes auf dem Nordmarkt auszudehnen. Er soll mindestens die gesamte Innenfläche umfassen. Die Fläche ist durch einzelne Spielelemente bespielbar zu machen. Der äußere Rundweg soll auf der Höhe des Kaffee „Killefitt“ durch entfernen der Bänke für einen bestimmten Personenkreis unattraktiv werden.

Außerdem ist das Befahren des Nordmarktes mit PKW durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.“




zu TOP 12.5
Grünpflege Sporthalle Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12688-08)

Herr Bachner informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass in dem Bereich Säuberungen stattgefunden haben.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung die Bepflanzung
vor der Sporthalle Nord an der Münsterstrasse in einem ansehnlichen Zustand zu
versetzen.“

zu TOP 12.6
Kreuzung Haydnstrasse/Münsterstrasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12690-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung vor dem Haus
Haydnstrasse 40, zwischen der Baumscheibe und der Ampel, dass Parken auf der
Strasse zu unterbinden.“

zu TOP 12.7
Pflege der Grünflächen im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Münsterstraße und der Sporthalle Nord
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12703-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Büsche der Grünflächen im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Münsterstraße und vor der Sporthalle Nord (Münsterstraße) zurückzuschneiden und die Flächen in einen ansehlichen Zustand zu bringen.“

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Umweltzone
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12707-08)


Die Bezirksvertretung leitet die folgende Anfrage der SPD-Fraktion mit der Bitte um mündliche Berichterstattung weiter:

„Zum Jahresbeginn 2008 wurde auf der Brackeler Straße eine Umweltzone mit einer Länge von 800 m eingerichtet. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wurde eine spürbare Minderung der Schadstoffe sichergestellt?
2. Wie oft wurde der Verkehr auf unberechtigte Teilnehmer kontrolliert und wie viel Verwarnungen wurden erteilt?

Die Bezirksvertretung bittet um eine zeitnahe mündliche Berichterstattung.“

zu TOP 13.2
LKW-Entlastungszone
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12706-08)
Die Bezirksvertretung leitet die folgende Anfrage der SPD-Fraktion mit der Bitte um mündliche Berichterstattung weiter:

„Im Zusammenhang mit der Errichtung einer LKW-Entlastungszone in der Nordstadt, wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Haben sich die LKW-Verkehre durch diese Maßnahmen reduziert?
2. Wurden Zählungen vor und nach der Errichtung der LKW-Entlastungszone durchgeführt und wie waren die Ergebnisse?
3. Wurden gezielte Kontrollen der LKW-Verkehre durch die Nordstadt durchgeführt?
4. Wie hoch war die Anzahl der unberechtigt durchfahrenden LKW?
5. Wurden Verwarngeldbescheide erteilt?
6. Wie hoch waren die Kosten für die Beschilderung der gesamten Zone?

Die Bezirksvertretung bittet um eine zeitnahe mündliche Berichterstattung

zu TOP 13.3
Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07507-07-E2)

zu TOP 13.3.1
Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07507-07-E3)

Die Bezirksvertretung nimmt die folgenden Anfragen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und leitet sie mit der Bitte um Bearbeitung an die Verwaltung weiter:
SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird um eine zeitnahe Mitteilung gebeten, wann mit den Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße (Drucksache Nr.: 07507-07) begonnen wird.“


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Am 05.03.2008 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Konzept der Tiefbauverwaltung und den mittels Fahrbahnmarkierungen einzurichtenden 37 Stellplätzen einstimmig zugestimmt. Laut Mitteilung von Stadtdirektor Sierau vom 09.01.2008 sollte nach positivem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch im ersten Quartal dieses Jahres mit der Umsetzung begonnen werden.

Eine Aufnahme der entsprechenden Arbeiten konnte bisher nicht festgestellt werden.

Die Verwaltung wird daher um eine zeitnahe Auskunft gebeten, aus welchen Gründen die beschlossenen Maßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden und wann mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll.”

zu TOP 13.4
Radwege im Bereich des Klinikums Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12710-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord nehmen die Anfrage zur Kenntnis und leiten sie mit der Bitte um Bearbeitung an die Verwaltung weiter:

„Die in der beigefügten Grafik dargestellten Wege westlich der Klinik werden von Fußgängern und Radfahrern gerne genutzt, um von den Wohngebieten des Hafenviertels in den Fredenbaumpark zu gelangen.

Diese Routen müssen nach Ansicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für Radfahrer noch attraktiver gemacht werden und als Alternative zu den Hauptverkehrsstraßen ausgewiesen werden. Dies kann durch eine bessere Ausschilderung, Bordsteinabsenkungen (siehe Grafik) und eine Ausweisung im Fahrradstadtplan der Stadt Dortmund geschehen. Zielsetzung muss es sein, gerade Kinder und Jugendliche von den gefährlichen Hauptverkehrsstraßen auf diese sicheren Routen zu lenken.

In einer Ortsbegehung mit Mitarbeitern des Tiefbauamts in 2007 wurde auf die unklaren Grundstücksverhältnisse hingewiesen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:


· Ist es möglich, die im Anhang dargestellten Routen als Radweg auszuweisen ? Welche Schritte müssen von Politik und Verwaltung dazu unternommen werden ? Welche Behörden sind zu involvieren ?

· Führen die Routen ausschließlich über städtische Grundstücke ? (Nach unserer Meinung: ja, denn Klinikum und DSW21 (als Eigentümerin des Depots) sind städtische Betriebe)“

zu TOP 13.5
Entfernung der Straßenbahngleise unterhalb der Eisenbahnbrücke Schützenstraße/Brinkhoffstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12709-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis:

„Im Zuge des Ausbaus und der Neuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen rund um das Dortmunder U wird die Brinkhoffstraße direkt an den Wall angebunden.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:

· Ist das Entfernen der nicht mehr benötigten Straßenbahngleise unterhalb der Eisenbahnbrücke Schützenstr. /Brinkhoffstr. und eine Erneuerung der Fahrbahndecke vorgesehen? Wenn ja, wann?
· Gibt es darüber hinaus Überlegungen, im Zuge der Straßenbauarbeiten auch Sanierungen an der Eisenbahnbrücke vorzunehmen (Mauerwerk) ? Haben dazu bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn AG stattgefunden ?“

Herr Bezirksbürgermeister Böcker informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass der Rückbau der Gleise und die einfache Wiederherstellung der Fahrbahndecke voraussichtlich bis zum Jahresende realisiert werden sollen. Am Bauwerk selbst (Eisenbahnbrücke) werden seitens der Verwaltung keine Arbeiten durchgeführt, weil es sich hier um Eigentum der Bahn AG handelt.

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Errichtung von zwei Telefonsäulen in der Brunnenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11497-08-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Kontrolle des Parkverbots im Straßenabschnitt Kleine Burgholzstraße/Einmündung Münsterstraße
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 11768-08-E1)

Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken in dem o. g. Straßenabschnitt zu verhindern.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Zustand der Robinien an der Schützenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12624-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass eine Bepflanzung mit ausschließlich nur Ginkobäumen nicht sinnvoll ist. Es müsse ein Baumbestand geschaffen werden, der auflockert, z. B. nicht zu hohe Bäume (Verdunklung).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung in der nächsten Sitzung. Ersatzpflanzungen sollen erst nach der mündlichen Berichterstattung erfolgen.

zu TOP 14.4
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 12296-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Bülowstraße – Verbindungsweg zur Schule
- Ebertstraße – vor Kleingartenverein
- Westerholz – alter Betriebshof
- Blücherstraße – ehem. Ksp
- Priorstraße – am Parkplatz
- Bülowstraße /Lüzowstraße
- Schumannstraße
- Scharnhorster Straße – vor Nr. 70 gegenüber Nr. 17
- Steinstraße – auf dem Gelände der Tageseinrichtung.






zu TOP 14.5
Hundeauslauffläche im Hoeschpark / Bereich Grüne Schule
(Drucksache Nr.: 12646-08)

Frau Nordhoff teilt mit, dass die SPD-Fraktion noch Fragen zum Schreiben des TierSchutzVereines hat und bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden mündlichen Fragen:

- Was bedeutet „vertragsloser Zustand“?
- Wer übernimmt die Bewirtschaftung der Hunde-Auslauffläche?


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des TierSchutzVereines Gross-Dortmund zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 14.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 07373-06-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Kleingärtnerverein Hafenwiese e.V.
(Drucksache Nr.: 12653-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Kleingärtnervereines Hafenwiese e.V. zur Kenntnis.




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