Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 28.11.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:09 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD) i.V. f. Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU) ab 15: 12 Uhr
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr sB Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Happe (FDP/Bürgerliste) i. V. f. Herrn sB Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Volkert i. V. f. Herrn Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstinghaus i.V. f. Herr Aydogan - Integrationsrat
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Borgmann - DEW
Herr Bonkwoski - DSW 21
Herr Fahrtmann - EDG
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Berndt - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Hertwig - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund

Herr Friedrichs - i. V. f. Bartsch - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Herr Krieg-66 i.V. f. Frau Uehlendahl - 66/AL

Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Niggemann - 70/BL
Herr Sümer -70-
Frau Bertram-68-
Herr Heynen-68-
Herr Meißner-61-
Herr Happe -37-
Herr Depenbrock-40-
Herr Schiebold -23-
Herr Klüh - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 28.11.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 17.10.2017

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08092-17)
- Lag bereits zur Sitzung am 17.10.2017 vor -

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017

3.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

3.3 Lkw-Verkehre auf der Straße „Im Karrenberg“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09385-17)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

4.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Erneuerung der Wandplattierung im Verbindungstunnel zwischen der Verteilerebene Nord und Verteilerebene Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08511-17)

5.2 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (Bau GB) für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage Zickenbrink
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08965-17)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

6.1 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08839-17)

6.2 Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09334-17)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Dritter Quartalsbericht 2017 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09301-17)

7.2 PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)

7.3 Wirtschaftsplan 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07901-17)
- Die Beschlussfassung erfolgte bereits zur Sitzung am 17.10.2017 -

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Urbanek benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen:

Man einigt sich einstimmig darauf, folgende Vorlagen, im Wege der Dringlichkeit, nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen:

Als TOP 3.4 die Vorlage „Förderprogramm Gute Schule 2020“ ab 2018“
(Drucksache Nr.: 09188-17)

Als TOP 3.5 die Vorlage “Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der
Rettungswache 11(Ruhrallee)“, (Drucksache Nr.: 09541-17) -

Als TOP 5.3 die Vorlage „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund …“
(Drucksache Nr.: 09581-17

Außerdem einigt man sich einstimmig darauf, folgende Überweisung aus der
Sitzung des Rates am 16.11.2017 Stadt Dortmund auf die Tagesordnung des
Ausschusses zu setzen, um zu dem hierin enthaltenen Antrag der Fraktion Die Linke &
Piraten eine Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund abzugeben:

Als TOP 4.3 die Vorlage „Rathaus, Ersatz der Kältemaschine und Erneuerung
der Sprinklerzentrale“ ( Drucksache Nr.: 08700-17) und den hierzu vorliegenden Antrag der Fraktion
Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 08700-17-E1)

Die Tagesordnung wird, mit den o. a. Ergänzungen, festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 17.10.2017

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 17.10.2017 wird einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1

Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08092-17)

Hierzu liegt vor->Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 08.11.2017:

Herr Meißner vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt gibt noch anhand einer Power-Point-Präsentation ergänzende Informationen.

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) weist zu den Bewohnerparkausweisen in Bezug auf die Kosten auf den sozialen Aspekt hin. Ferner weist er auf die 2,43 Planstellen hin, die er für nicht ausreichend hält, um eine hinreichende Parkraumüberwachung zu gewährleisten. Weiterhin sieht er durch die Priorisierung einen Verdrängungseffekt. Auch das nördliche Bahnhofsumfeld kann sich durch die Bahnhofsumgestaltung noch deutlich verändern. Daher hält er die Verwaltungsvorlage für nicht überzeugend.

Herr Urbanek (AfD) sieht die Notwendigkeit in der City eine solche Maßnahme zu ergreifen, jedoch sieht er es für den Cityrandbereich anders. Er führt den Aspekt an, dass es sich in Bezug auf den gewerblichen Bereich auf den Standort niederschlägt. Ein anderer Aspekt ist für ihn der Bezug auf die soziale Interaktion. Jeder sollte über seine Mobilität selbst entscheiden und darüber hinaus sollte der soziale Aspekt schon bedacht werden. Daher wird er die Verwaltungsvorlage ablehnen, da sie mehr Risiken als Chancen aufweist.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und der Fraktion Die Linke & Piraten (2), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) und Herrn Urbanek (AfD) dem beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

ABVG, 28.11.2017:

Herr Rm Mader beantragt für seine Fraktion, bezüglich der zeitlichen Abfolgen:

den Bereich „Westerbleichstraße/ Hauptbahnhof“ in der 4. Realisierungsstufe
und den Bereich „Kreuzviertel“ in die 2. Stufe zu verlagern.

Man verspreche sich hiervon eine relative Zeitgleichheit und somit die Verhinderung von Verdrängungseffekten.

Herr Rm Dudde führt an, dass seine Fraktion der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitplanung folgen werde, da es Sinn mache von „Innen“ (vom Stadtkern) nach „Außen“ zu gehen. Insofern werde man der Empfehlung der Bezirksvertetung Innenstadt Ost nicht folgen, da man da auch sehe, dass in der Erstellung des Konzeptes weitere Bürgerinformationsangebote gemacht bzw. die Konzeptionen dort auch nochmal aktualisiert werden müssten.

Frau Rm Neumann-Lieven verdeutlicht, dass ihre Fraktion dem Vorschlag der Bezirksvertretung Innenstadt Ost vom 07.11.2017 folgen wolle, die „Hainallee“ und die „Markgrafen straße“ vorzuziehen, weil die Vorarbeiten dort zum Teil bereits erfolgt seien und man zudem den Druck im Hinblick auf die Versprechungen, die dort wiederholt von einem Gewerbetreibenden vorgestellt aber noch nicht umgesetzt wurden, erhöhen wolle. Das werde natürlich nur funktionieren, wenn die Verwaltung einen weiteren Mitarbeiter akquiriere.
Ansonsten folge man dem Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage, da man auch die Verdrängungen sehe, wenn man irgendeinen Teil herausnehme, welcher im Innenstadtbereich liege. Von daher befürworte man, dass das „Kreuzviertel“ etwas warten müsse.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Rm Pisula, bestätigt Frau Rm Neumann-Lieven, dass sie folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zum Antrag erhebe:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Bewohnerparkkonzept zur Kenntnis und
empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Klein-Endebrock
(fraktionslos), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Rupprecht (Die Linke &
Piraten), bei Enthaltung von Herrn Hoefer (FDP) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des Bewohnerparkzonenkonzepts für
den Cityrandbereich in vier Realisierungsstufen. In der ersten Realisierungsstufe werden in
den nächsten drei Jahren die Konzepte für die Bewohnerparkzonen „Westerbleichstraße/Hbf“,
„Gutenbergstraße“, „Unionviertel“, „Geschwister-Scholl-Straße“, „Löwenstraße“ und
„Ritterstraße“ vorbereitet. Die Konzepte jeder einzelnen Bewohnerparkzone werden den
jeweiligen Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt weiterhin mehrheitlich mit den Stimmen der
SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Die Linke &
Piraten) und Herrn Klein-Endebrock (fraktionslos), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5)
und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten), bei Enthaltung von Herrn Hoefer (FDP) den
folgenden Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen:

Auch die in der Vorlage genannten Bewohnerparkzonen "Hainallee" sowie
"Markgrafenstraße" werden in die Realisierungsstufe 1 (höchste Priorität)
aufgenommen und dementsprechend umgesetzt.

Begründung:
Die extreme verkehrliche Belastung dieser Cityrandbereiche infolge gebietsfremder
Dauerparker ist seit Jahren bekannt und amtlich dokumentiert. Für die Einführung der
Bewohnerparkzonen "Hainallee" und "Markgrafenstraße" in der Realisierungsstufe 1
(höchste Priorität) sind alle politischen sowie administrativen Schritte wie Beschlüsse der
Bezirksvertretung, Gutachten oder Bürgerinformationsveranstaltungen schon erfolgt.
Aufgrund der gegebenen Ausgangslage ist daher die aktuelle Einstufung in der Vorlage
Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich nicht nachvollziehbar.“

Herr Rm Urbanek führt für seine Fraktion an, dass man die Vorlage nicht befürworte. Man halte zwar für den unmittelbaren Citybereich eine Parkraumbewirtschaftung für sehr sinnvoll, für den Cityrandbereich jedoch nicht. Hier sehe man mehr Risiken und Nebenwirkungen als positiven Nutzen. Vor allem für Gewerbetreibende und Freiberufler wolle man hier eine Lanze brechen, da diese die Hauptleidtragenden wären.

Herr Rm Dudde möchte zum o.a. Vorschlag aus der Bezirksvertretung Innenstad Ost wissen, für wie realistisch, die von der SPD-Fraktion eingeforderte zusätzliche Personalbeschaffung gehalten werde. Wenn diese für realistisch gehalten werde, würde man durchaus auch die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstad Ost unterstützen.

Herr Meißner informiert darüber, dass eine Aufnahme der Bereiche „Markgrafenstraße“ und „Hainallee“ in die 1. Stufe aufgrund der beschränkten Kapazitäten zunächst einmal bedeuten würde, dass der Zeitraum für die Realisierung nicht 3 sondern 4 Jahre betragen würde. Mit mehr Personal, welches er aus Sicht des Planungsamtes allerdings nicht verbindlich zusagen könne, wäre natürlich eine Beschleunigung möglich.
Zum Beschluss aus der Bezirksvertretung Innenstadt Ost führt er ergänzend an, dass hier, entgegen der dortigen Ausführungen noch nicht alle Beschlüsse in der Begründung vorlagen. Da die damalige Erhebung und Konzepterstellung bereits einige Jahre zurückliege, sei es hier zunächst erforderlich, ein aktuelles Konzept zu erstellen und zu beschließen.

Herr Rm Berndsen verdeutlicht nochmal, dass sämtliche Bürgerinfomationsveranstaltungen in diesem Stadtteil bereits stattgefunden hätten und seine Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern der Bezirksvertretung Innenstadt Ost den dortigen, bereits seit vielen Jahren bestehenden und mehrfach diskutierten, unbefriedigenden Zustand nicht weiter zumuten wolle. Daher werde man heute der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Ost folgen.

Herr Rm Dudde bestätigt die Aussage zu den Bürgerveranstaltungen, hält dem jedoch entgegen, dass einige Fragen der Bürgerschaft und auch der Politik noch nicht beantwortet und zunächst abzuarbeiten seien. Insofern teile man die Einschätzung der Verwaltung zur zeitlichen Abfolge der Umsetzbarkeit.

Hiernach wird wie folgt getrennt abgestimmt:

Zur Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Ost vom 07.11.2017:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün schließt sich dieser Empfehlung mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion AfD) sowie Enthaltung (Fraktion B’90/ Die Grünen) an.

Zum o.a. mündlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lehnt diesen Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und Enthaltung (Fraktion FDP/Bürgerliste) ab.

Zur Vorlage der Verwaltung in der entsprechend geänderten Fassung (einschließlich des Vorschlags aus der Bezirksvertretung Innenstadt Ost) :

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion AfD und Fraktion FDP/Bürgerliste) folgenden, geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des Bewohnerparkzonenkonzepts für
den Cityrandbereich in vier Realisierungsstufen. In der ersten Realisierungsstufe werden in
den nächsten drei Jahren die Konzepte für die Bewohnerparkzonen „Westerbleichstraße/Hbf“,
„Gutenbergstraße“, „Unionviertel“, „Geschwister-Scholl-Straße“, „Löwenstraße“ und
„Ritterstraße“ vorbereitet. Die Konzepte jeder einzelnen Bewohnerparkzone werden den
jeweiligen Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Auch die in der Vorlage genannten Bewohnerparkzonen "Hainallee" sowie
"Markgrafenstraße" werden in die Realisierungsstufe 1 (höchste Priorität)
aufgenommen und dementsprechend umgesetzt.

zu TOP 3.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erarbeiteten Einschätzungen und Vorschläge zu bewerten und ein Konzept zur Umsetzung konkreter Maßnahmen vorzulegen.

zu TOP 3.3
Lkw-Verkehre auf der Straße „Im Karrenberg“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09385-17)

Hierzu liegt vor Vorschlag zur Tagesordnung (mit Stellungnahme), Fraktion B‘90/Die Grünen, (Drucksache Nr.: 09385-17):

„Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Sitzung am 28. November. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses die Ergebnisse der einwöchigen, 24-stündigen Verkehrszählung nach

- Pkw
- Lkw unter 3,5 t
- Lkw über 3,5 bis 7,5 t
- Lkw über 7,5 t

in Einstunden-Intervallen schriftlich und als Grafik zu präsentieren.

Begründung:
Die Straße „Im Karrenberg“ ist von überörtlicher Bedeutung. Sie ist zwischen der Kreuzung „Derner Straße/Im Karrenberg“ und der Einmündung „Im Karrenberg/An der Hordelwiese“ für den Lkw-Durchgangsverkehr zur Nachtzeit gesperrt.
Ende August Anfang September ist ein Gerät zur elektronischen Verkehrszählung an den Örtlichkeiten Haus-Nummer 72 und Nummer 90 – Höhe Merckenbuschweg – installiert worden.“

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 09385-17-E1) (siehe Anlage)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 3.5
Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahme an die/der Rettungswache 11 (Ruhrallee)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09541-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün leitet die Vorlage Ohne Empfehlung weiter.

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

Die Verwaltung wird dringend darum gebeten, die Beratungsfolge derartiger Vorlagen zukünftig so zu gestalten, dass die Beratung in den Fachausschüssen erst im Anschluss an die Beteiligung der Bezirksvertretungen erfolgt.

zu TOP 4.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017:

„Der Schulausschuss bittet um Änderung des 5. Absatzes auf der S. 5 wie folgt:
„… Die Auswirkungen bzw. der Verzug bei den betroffenen Projekten wird im Rahmen einer
Sachstandsvorlage dem Verwaltungsvorstand, dem Schulausschuss und dem Rat zur
Kenntnis gegeben.“

Der Schulausschuss der Stadt Dortmund
1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für
Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet
ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen
Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur
Kenntnis
2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen
wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.“

ABVG 28.11.2017:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.

zu TOP 4.3
Rathaus, Ersatz der Kältemaschine und Erneuerung der Sprinklerzentrale
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2017

(Drucksache Nr.: 08700-17)

Dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2017 vor:

„Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Die Linken & Piraten vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08700-17-E1) vor:
„… die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verfolgt mit großem Interesse die Diskussion im
Behindertenpolitischen Netzwerk über den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden in
Dortmund. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung um Umsetzung folgender Maßnahmen
für den Eingangsbereich des Rathauses:
1. Die Treppenstufen vor dem Eingangsbereich werden mit einem taktilen, griffsicheren
Handlauf versehen.
2. Es werden Hinweisschilder bzw. Wegweiser angebracht, die gehandicapte Personen
zu dem barrierefreien seitlichen Eingang leiten.
3. Der barrierefreie Eingang zum Rathaus wird so gekennzeichnet, dass es für die Bürger*innen
klar erkennbar ist.
Begründung:
Gehbeeinträchtigten sowie älteren Personen fällt es schwer, die Stufen ohne einen Handlauf
hoch- bzw. hinunterzusteigen. Gleichzeitig fehlen Hinweise auf den seitlichen barrierefreien
Zugang zum Rathaus. Dieser ist zudem aus Richtung Friedensplatz schwer zu erkennen, da er
zusätzlich von mehreren großen Blumenkübeln verdeckt wird.
Die barrierefreie Eingangstür zum Rathaus wird nicht als solche erkannt, da der Öffner für die
Türen sehr schwierig zu erkennen ist und viele die Türen ohne zu Drücken öffnen, wodurch die
Türen öfters defekt sind. Zusätzliche und deutlich zu erkennende Hinweise an den Türen wären
deswegen sehr hilfreich.“
Herr Rm Brück (Gruppe NPD/Die Rechte) begründete den vorliegenden Antrag. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen könnten bei der Sanierung berücksichtigt werden.
Herr Mader (CDU-Fraktion) erläuterte, dass der Austausch der Kältemaschine zum jetzigen Zeitpunkt
notwendig wäre, die Grundsanierung habe damit nichts zu tun. Der Grundsatzbeschluss sollte heute
beschlossen werden.
Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke & Piraten) schlug vor, den Zusatz-/Ergänzungsantrag der
Fraktion Die Linken & Piraten vom 08.11.2017 (Drucksache Nr.: 08700-17-E1) an den Ausschuss für
Bauen, Verkehr und Grün zu überweisen.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung durch die Gruppe NPD/Die Rechte
folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt den Ersatz der Kältemaschine und die Erneuerung der Sprinkleranlage (Trennung
des Trinkwasser- vom Sprinklerrohrnetz) im Rathaus.

2. beschließt die für die Maßnahmen in 2017 benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 422.000,00
€ in der Finanzrechnung 2017 gem. § 83 GO NRW unter der Investitionsfinanzstelle
24W01507084018, Finanzposition 780800 außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung
erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe unter Investitionsfinanzstelle
24_00805014800, Finanzposition 780800. Eine Budgetausweitung erfolgt dadurch nicht.

3. ermächtigt den Oberbürgermeister und die Betriebsleitung des Sondervermögens
„Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“ (SV GVVF), die Anlagen im Bau (AiB) nach
Fertigstellung der Maßnahmen in Höhe der jeweiligen Herstellungskosten in die
Kapitalrücklage des SV GVVF zu übertragen.

4. beschließt aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der
Betriebsfähigkeit des Rathauses die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur
Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen.
Durch die Gesamtmaßnahme wird die Ergebnisrechnung 2018 ff. ab 2019 ff. voraussichtlich mit
22.011,00 € jährlich belastet.

Der Rat der Stadt überwies folgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08700-17-E1) an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün:

1. Die Treppenstufen vor dem Eingangsbereich werden mit einem taktilen, griffsicheren Handlauf
versehen.

2. Es werden Hinweisschilder bzw. Wegweiser angebracht, die gehandicapte Personen zu dem
barrierefreien seitlichen Eingang leiten.

3. Der barrierefreie Eingang zum Rathaus wird so gekennzeichnet, dass es für die Bürger*innen klar
erkennbar ist.“

ABVG 28.11.2017:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt dem o. a. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten einstimmig zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund ebenso zu verfahren.

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Erneuerung der Wandplattierung im Verbindungstunnel zwischen der Verteilerebene Nord und Verteilerebene Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08511-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, die Erneuerung der Wandplattierung im Verbindungstunnel zwischen der Verteilerebene Nord und Verteilerebene Süd mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 120.000,00 Euro.

zu TOP 5.2
Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (Bau GB) für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage Zickenbrink
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08965-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Abweichungssatzung für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung nach §§ 127 ff. Baugesetzbuches für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage Zickenbrink.

zu TOP 5.3
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09581-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08839-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2018.
Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1 Mio. € aufzunehmen.

zu TOP 6.2
Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09334-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Dritter Quartalsbericht 2017 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09301-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün als Betriebsausschuss nimmt den Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)

Frau Rm Kleinhans möchte wissen, welche Kosten für diese Veranstaltung
im Fredenbaumpark anfallen, am Phoenix-See entstanden sind
und wie hoch der Anteil der Kosten sei, den die Stadt Dortmund zu tragen habe.

Herr Lürwer schlägt vor, dass die entsprechende Beantwortung der Verwaltung hierzu mit dem Protokoll erfolge. (siehe Anlage)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Verlauf und den Auswirkungen des PSD-Bank Triathlon 2017 in Hörde zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Wirtschaftsplan 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07901-17)

ABVG, 17.10.2017:

Herr Rm Mader teilt für seine Fraktion mit, dass man der Vorlage heute zustimmen werde. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem vorliegenden Wirtschaftsplan um die Grundlage für Gebührenerhebungen (Pflichtaufgabe) handeln würde. Weiter betont er, dass man alle anderen Angelegenheiten, bei denen es sich nicht um pflichtige Aufgaben handele, in die Haushaltsberatungen transportieren werde.

Herr Rm Frebel führt an, dass seine Fraktion der Vorlage, mit den Anmerkungen zu TOP 5.1, zustimmen werde.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss:

Beschluss
1. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung bis zu einem Investitionsvolumen von 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Die Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgt mit der Beschlussvorlage "Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund" (Drucksache-Nr.: 07902-17).

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

2. beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung mit einer Höhe von über 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Die Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgt mit der Beschlussvorlage "Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund" (Drucksache-Nr.: 07902-17). Der Rat der Stadt nimmt die Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis,

3. beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021,

4. legt für 2018 folgende Beträge im Erfolgs- und Vermögensplan fest:

Erfolgsplan
Gesamtbetrag der Erträge 150.699.652,- Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen 133.285.199,- Euro

Vermögensplan
Gesamtbetrag der Mittelherkunft 40.008.754,- Euro
Gesamtbetrag der Mittelverwendung 40.008.754,- Euro

5. setzt den voraussichtlichen Jahresüberschuss des Eigenbetriebs für 2018 auf 17.414.453,- Euro fest,

6. beschließt für 2018 eine Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 17.414.453,- Euro an den städtischen Haushalt, von dem im Jahr 2018 dem Eigenbetrieb zu Investitionszwecken 5.060.957,- Euro wieder zugeführt werden,

7. legt den Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 20 Mio. Euro und eine voraussichtliche Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 0,- Euro fest,

8. setzt den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 21.260.050,- Euro fest.

ABVG, 28.11.2017:

Die Beschlussfassung erfolgte bereits in der ABVG -Sitzung am 17.10.2017 (siehe oben).

In der Ratssitzung am 16.11. 2017 erfolgte keine Beschlussfassung, da zu diesem Zeitpunkt noch Diskussionsbedarf der CDU-Fraktion deklariert wurde. Um diesem Diskussionsbedarf nachzukommen, liegt dem Ausschuss heute diese Angelegenheit erneut vor.

Herr Rm Mader führt hierzu an, dass kein Diskussionsbedarf seiner Fraktion im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung gegeben, der Diskussionsprozess innerhalb seiner Fraktion aber rechtzeitig zur Ratssitzung abgeschlossen sei.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 16:09 Uhr.

Urbanek Pisula Trachternach
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin

Zu TOP 3.3: Stellungnahme der Verwaltung:

ATTSPXH6.pdf

ATTRVHZL.pdf

Zu TOP 7.2: Stellungnahme der Verwaltung (Ordnungsamt) zur Höhe der Kosten: