über die 24. Sitzung des Seniorenbeirates
am 11.04.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 15:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:
Herr Pelzer
Franz Kannenberg


2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Simone Becker, 50/5
Chatharina Niemand, 50/5


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.02.2019


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)


3. Berichte

3.1 Vorstellung Smart-Service-Power / Altersgerechtes Wohnen durch intelligente Digitalisierung
Berichterstatterin: Frau Dr. Horster, Fa. Vivai

3.2 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

3.3 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt

3.4 Bericht aus dem Inklusionsbeirat

3.5 Bericht aus der AG Toiletten


4. Vorlagen

4.1 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13179-19)

4.2 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sozialstudie 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12671-18)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Anfrage an die Verwaltung zum Wohnungsmarkt in Dortmund
Anfrage aus dem Arbeitskreis Demografischer Wandel
(Drucksache Nr.: 13985-19)

5.2 Pressetext: Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf
Antrag aus dem Arbeitskreis Demografischer Wandel
(Drucksache Nr.: 13986-19)

5.3 Herrichten des Fußweges an der Hagener Straße in Höhe des Hauses Nr. 337 rechte Seite stadtauswärts
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 13959-19)


6. Antworten aus der Verwaltung

6.1 Bushaltestelle "Am Büter", Schüren
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2019
(Drucksache Nr.: 12781-18)


7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht




Die Sitzung wird von der stellv. Vorsitzenden - Frau Rosemarie Liedschulte - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Liedschulte fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Sie weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Frau Liedschulte den Mitgliedern Frau Hartmann, Herrn Preuß und Herrn Erdmanski zu ihren Geburtstagen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Unterkötter benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.02.2019

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.02.2019 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

- keine Meldungen


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vorstellung Smart-Service-Power / Altersgerechtes Wohnen durch intelligente Digitalisierung
Berichterstatterin: Frau Dr. Horster, Fa. Vivai

Frau Dr. Horster von der Firma VIVAI berichtet über das aktuelle Forschungsprojekt, welches gemeinsam mit der Stadt Dortmund entwickelt werde. Ziel sei es, Hilfelösungen durch Digitalisierung zu erarbeiten, die es älteren Menschen ermöglicht, möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung verbleiben können. Die einzelnen Möglichkeiten erläutert sie anhand einer Präsentation (Anlage 1) und beantwortet im Anschluss die Nachfragen dazu.


zu TOP 3.2
Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

Aplerbeck
Herr Fischer erklärt, dass der Seniorenbrief, der 3 x im Jahr mit einer Auflage von 5.000 Stück erscheine, sehr gefragt sei. Weiter gibt er an, dass der Seniorentag am 06.07. von 11:00 bis 16:00 Uhr mit insgesamt 34 Ständen unter dem Motto: „Gemeinsam unterwegs“ stattfinden werde.

Brackel
Herr Preuß informiert, dass er zur vorletzten Sitzung der Bezirksvertretung versehentlich die Unterlagen erhalten habe. Es sei aber zugesichert worden, dass zukünftig bei Interesse zu einem Tagesordnungspunkt die entsprechenden Unterlagen zugesandt werden können.

Eving
Herr Unterkötter berichtet über die ersten installierten Sitze des Projektes „Besitzbare Stadt“. Es habe bereits Leserbriefe zu diesen Sitzen gegeben. Man müsse zunächst abwarten, wie die Sitze angenommen würden. Weiterhin sei für den 06.07. der Seniorentag in der Evinger Mitte geplant.

Hombruch
Frau Beyna berichtet über zwei Anträge, die in der Bezirksvertretung eingereicht und einstimmig beschlossen worden seien. Weiterhin sei das Seniorenbüro am 20.02. zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen worden, um gemeinsame Aktivitäten für 2019 zu organisieren. Geplant sei für den 22.05. und 14.08. wieder ein gemeinsamer Stand vor der Hombrucher Sparkasse, wo u. a. auch die Notfalldose noch mal vorgestellt werden soll. Am 16.08. findet eine Veranstaltung zum Thema Sicherheit mit dem Seniorenbüro und dem Netzwerk Senioren statt. Dort sei u. a. auch ein Rollatoren-Training geplant. Am letzten Sonntag im September findet das Hombrucher Straßenfest statt. Auch dort werde es wieder einen gemeinsamen Stand geben, wo u. a. auch zur nächsten Seniorenbeiratswahl informiert werde.
Herr Prof. Dr. Schwarze informiert ergänzend über die Situation der Busbegleiter. Vorgesehen sei, diese im Juni wieder einzusetzen.
Weiter berichtet er über die Situation der Bushaltestelle am Doldenweg. Eine Verlängerung des Buskaps sei dort nicht möglich. Da dies kein Einzelfall sei, könne es sinnvoll sein, die DSW erneut auf diesen Missstand hinzuweisen.
Abschließend berichtet er noch über Erfahrungen aus der Sprechstunde.

Hörde
Herr Clemens erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung sehr entspannt sei. In den letzten beiden Sitzungen, seien aber keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro ergänzt er, dass es am 12.06. wieder einen runden Tisch geben werde. Am 26.10. werde es ähnlich, wie in Aplerbeck, einen Seniorentag geben. Dieser werde im Ev. Gemeindehaus stattfinden. Die Netzwerkpartner seien dort mit Ständen unter dem Motto „Begegnungen“ vertreten. Auch werde aktuell der 10. Seniorenbrief entworfen, der im Juni wieder verteilt werde. Am 22.09. werde dann von den Seniorenbeiratsmitgliedern wieder ein Seniorennachmittag organisiert, der in der Vergangenheit von über 120 interessierten SeniorInnen angenommen worden sei. In diesem Jahr sei u. a. eine Information zur Seniorenbeiratswahl vorgesehen.

Huckarde
Herr Siegmund weist auf die krankheitsbedingten Ausfälle im Seniorenbüro hin. Dadurch werde auch die Seniorenmesse für 2019 leider ausfallen, da keine Vorbereitung möglich gewesen sei. Für das folgende Jahr, sei diese aber schon terminiert. Der Runde Tisch und die Seniorenbriefe liefen gut. Den Seniorenbrief mit einer Auflage von ca. 3.000 Stück gäbe es jetzt schon über 10 Jahre. Am 03.05. werde es auf dem Markplatz wieder einen Info-Stand geben. Weiterhin berichtet er über aktuelle Projekte im Stadtbezirk. So soll z. B. für den Neubau des Lidl-Marktes während der Geschäftszeiten eine öffentliche Toilette vorgesehen sein.

Innenstadt-Nord
Frau Kalamajka weist auf das Münsterstraßenfest im Rahmen der internationalen Woche am 06.07. hin. Dort werde sie gemeinsam mit dem Seniorenbüro vertreten sein. Am 06. und 07.07. sei dann auch zeitgleich das Hoeschparkfest. Weiterhin berichtet sie über den Info-Nachmittag, an dem zusammen mit dem Seniorenbüro über die Europawahl informiert wurde. Auch sei das Seniorenbüro aktuell wieder sehr aktiv, Nachbarschaftshelfer mobil zu machen. Gestern sei sie eingeladen worden zur Grundsteinlegung für den Neubau des Seniorenheimes in der Schützenstraße.

Innenstadt-Ost
Frau Hartmann erwähnt, dass es außer der guten Zusammenarbeit mit Bezirksvertretung und Seniorenbüro momentan nicht viel zu berichten gebe.

Innenstadt-West
Frau Haus berichtet über zwei Anträge die in der Bezirksvertretung aktuell behandelt werden. Außerdem habe gestern der Runde-Tisch vom Seniorenbüro stattgefunden. Auch dort liefe die Arbeit sehr gut.

Lütgendortmund
Herr Brangenberg berichtet über eine Begehung des Begegnungszentrums, die Anfang des Jahres stattgefunden habe. Dort sei festgestellt worden, dass eine zweite Fluchtmöglichkeit fehle. Als Konsequenz dürften einige Veranstaltungen dort nicht mehr stattfinden, da ab 30 Personen eine zweite Fluchtmöglichkeit vorgeschrieben sei. Die Stadt sei diesbezüglich mit dem Vermieter in Gesprächen.
Im Juni werde die Veranstaltung „Gemeinsam älter werden in Lütgendortmund“ wieder stattfinden, allerdings in etwas anderer Form und unter Teilnahme des Familienbüros jetzt unter dem Motto „Gemeinsam Leben im Stadtbezirk“.
Am 05.04. habe eine Veranstaltung „Fit und aktiv bis ins hohe Alter“ in der AWO in Oespel-Kley stattgefunden.
In Marten sei eine Veranstaltung geplant unter dem Motto „Marten International“.

Mengede
Herr Erdmanski weist auf die gute Zusammenarbeit mit Seniorenbüro, Bezirksvertretung und Seniorenbegegnungsstätte hin. Auch am Runden Tisch sei er beteiligt. Er weist auf die Problematik zu den Steuerunterlagen hin. Ein Vorschlag, die Steuerunterlagen für Rentner in der Seniorenbegegnungsstätte und im Seniorenbüro auszulegen, sei gut angenommen worden. Wenn das so kommt, werde er eine Pressemitteilung dazu machen.
Frau Liedschulte (stellv. Vorsitzende) merkt an, wie wichtig dieses Thema sei und regt an, evtl. darüber einen Artikel in der Senioren-Heute zu veröffentlichen.

Scharnhorst
Frau Löhken-Mehring gibt an, dass es in den letzten beiden Sitzungen der Bezirksvertretung keine seniorenrelevanten Themen gegeben habe. Sie berichtet aber über das Projekt Demografischer Wandel/Demografiewerkstatt Kommunen. Aus diesem Projekt sei ein Verein gegründet worden, der jetzt ein saniertes Gelände auf der ehemaligen Zeche Geneisenau übernommen habe. Dort soll ein Bürgerwald, das Derner Wäldchen, entstehen und in der letzten Woche habe die erste Pflanzaktion stattgefunden. Es handele sich dabei um ein Generationenübergreifendes Projekt für Jung und Alt.


zu TOP 3.3
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt

Frau Löhken-Mehring erklärt, dass die Lenkungsgruppe seit der letzten Berichterstattung nicht getagt habe. Sie verweist aber auf die umfassende Anlage die dem Protokoll beigefügt sei. Dort könne man gute Ideen und Anregungen ableiten.

zu TOP 3.4
Bericht aus dem Inklusionsbeirat

Der Bericht wird in die nächste Sitzung geschoben.


zu TOP 3.5
Bericht aus der AG Toiletten

Herr Adden berichtet, dass die Arbeitsgruppe in den letzten 2 ½ Jahren mit allen gesprochen und diskutiert habe, die irgendwie mit öffentlichen Toiletten zu tun hätten. Den Zwischenbericht vom 26.09. hätten alle Mitglieder erhalten. Danach habe man sich noch mal mit den Wall-Toiletten beschäftigt. Jetzt warte man zunächst auf die Vorlage der Verwaltung. Bis dahin sei die Arbeit des Arbeitskreises erst mal abgeschlossen. Insgesamt 5 Anträge seien ausgearbeitet worden, die in der nächsten Sitzung zu beraten seien.
Herr Adden bedankt sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die gute Arbeit.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13179-19)

Der Seniorenbeirat nimmt die vom Rat der Stadt am 28.03.2019 beschlossene Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sozialstudie 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12671-18)

Der Seniorenbeirat nimmt die Sozialstudie 2018 zum Untersuchungsgebiet Hörde zur Kenntnis.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Anfrage an die Verwaltung zum Wohnungsmarkt in Dortmund
Anfrage aus dem Arbeitskreis Demografischer Wandel
(Drucksache Nr.: 13985-19)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Anfrage an die Verwaltung aus dem Arbeitskreis Demografischer Wandel vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Demografischer Wandel hat nachfolgende Anfrage an die Verwaltung verfasst und bittet darum zu beschließen, diese Anfrage an die Verwaltung weiterzuleiten.

Die Stadt Dortmund hat mit dem Land NRW eine Vereinbarung zur Schaffung von Wohnraum geschlossen. Vereinbart wurde für die kommenden fünf Jahre ein Globalbudget von mindestens 140 Mio. Euro. Dies begrüßt der Seniorenbeirat ausdrücklich, ist damit die Chance eröffnet, die große Nachfrage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt zu entspannen.
AIs Seniorenbeirat vertreten wir die Interessen der älteren Einwohner*innen der Stadt. Das bisher äußerst knapp bemessene Wohnungsangebot für ältere, alleinstehende, mobilitätseingeschränkte und finanziell schlecht gestellte Menschen dieser Altersgruppe weckt Besorgnis und verpflichtet zum Handeln.
Wir bitten mit den nachfolgenden Fragen um Klärung der aktuellen Angebotslage im privaten und öffentlich geförderten Wohnungsmarkt, damit wir uns entsprechend unseres Auftrages aktiv in die perspektivischen Planungen beratend einbringen können.

1. Für wie viele Wohnungen in Dortmund sind seit 2015 die Belegungsbindungen ausgelaufen?

2. Wie viele Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushatte sind heute noch in der Belegungsbindung und werden von Menschen über 60 Jahre bewohnt?

3. Wie viele dieser Wohnungen werden in den nächsten 5 Jahre entbunden?

4. Wie hoch ist die nicht bedienbare Nachfrage für diesen Wohnungstyp?

5. Wie viele Wohnungen dieses Bautyps wurden seit 2015 fertiggestellt und wie viele sind davon öffentlich gefördert?

6. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen im Geschossbau wurden seit 2015 gebaut oder saniert, mit Aufzügen ausgestattet, damit insbesondere ältere, bewegungseingeschränkte Menschen altersgerecht und barrierearm wohnen können?

7. Wie verteilten sich im letzten Förderzeitraum die Zuwendungen auf den privaten-, genossenschaftlichen und gewerblichen Wohnungsmarkt?
Wohnen ist ein Grundrecht und unterliegt nach Meinung des Seniorenbeirates dem besonderen staatlichen - kommunalen - Schutz. Hieraus leitet sich für uns die besondere Unterstützung der DOGEWO ab, insbesondere in Zeiten wie heute, wo der gewerbliche Wohnungsmarkt zunehmend kapitalistisch agiert und finanzschwächere Menschen ausgrenzt.

8. ln welchem Maße ist die DOGEWO in der Lage, von den jährlichen Fördermitteln in Höhe von 35 Mio. € zu partizipieren,
a) um in den Bestand zu investieren (Modernisierung, behindertengerechte Anpassung)?
b) Grundstücke zu erwerben und Neubauten zu errichten?
c) über welche Immobilien, die ggf. nach Abriss/Umbau oder Umnutzung als Wohnungen genutzt werden könnten, verfügt die Stadt Dortmund und welche rechtlichen Schritte ermöglichen eine Übertragung an die DOGEWO?

Der verbindliche neue Förderzeitraum bis 2022 gibt der Verwaltung Planungssicherheit. Hier bietet sich die große Chance, bestehende Defizite des Dortmunder Wohnungsmarktes auszugleichen. Dies setzt allerdings eine Priorisierung voraus.
Mit dem Planungsziel, jährlich 2000 neue Wohnungen zu schaffen, greift die Verwaltung das Problem ambitioniert auf. Wir möchten wissen,
a) wie sehen die Planzahlen für rollstuhlgerechte Wohnungen aus?
b) mit welchen Anreizen sollen private, genossenschaftliche und gewerbliche Vermieter motiviert werden, in diese Wohnungstypen zu investieren?
c) Plant die Verwaltung in Kooperation mit den lnteressenverbänden (z. B. Haus und Grund, Mieterschutzbund) Informationsveranstaltungen, Workshops?
c) welche Informationskampagnen über Fördermöglichkeiten sind insbesondere für die privaten Vermieter geplant, die in Dortmund rd.60%der Mietwohnungen stellen?

Antrag an den Seniorenbeirat

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Demografischer Wandel hat nachfolgenden Pressetext verfasst und bittet darum zu beschließen, diesen Text als Statement des Seniorenbeirates zu veröffentlichen:

Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund vertritt die Interessen der älteren Einwohner*innen in der städtischen Verwaltung, der Politik, gegenüber allen gesellschaftlich relevanten Gruppen und Vereinigungen.
Mit großer Sorge nehmen wir die seit Jahren sich stärker ausprägenden Entwicklungen zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft wahr.

Politische Extreme, rechts- wie linksmotivierte, werden offensichtlich zunehmend gesellschaftsfähig, wählbar und somit legitimiert, die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft in ihrem ideologischen Sinn zu gestalten. Insbesondere der Rechtsextremismus ist derzeit die Herausforderung für unsere Gesellschaft.
Er bedroht unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und negiert offen die hohen Werte unseres Grundgesetzes (GG). ,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt." (Artikel 1 GG), Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". (Artikel 2 GG)
Als die Verfasser*innen des Grundgesetzes an den Verfassungstexten arbeiteten, waren sie geprägt vom 1. Weltkrieg, der Weimarer Republik, der Unmenschlichkeit des Nationalsozialismus und dem daraus resultierenden 2. Weltkrieg. Die besondere Herausstellung der Unantastbarkeit der Menschenwürde war geboren aus der Unmenschlichkeit. Diese humanistischen Werte sieht der Seniorenbeirat zunehmend bedrängt oder in Frage gestellt.
Aus dieser Sorge heraus stellen wir uns ausdrücklich gegen Gesinnungen und Taten, die Menschen in ihrer Würde, ihrer eigenen Lebensweise, ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verletzen und ihr Menschsein bedrängen oder beschädigen.
Wir als ältere Generationen sehen uns in einer besonderen Verpflichtung, uns einzubringen und die Diskussion zu führen mit unseren Kindern, Enkeln- und Urenkeln zur Bewahrung unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.
Wir lehnen jegliche Form von Gewalt ab und würdigen die Einzigartigkeit jedes Menschen.
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund

Antrag an die Bezirksvertretung Hombruch

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der
Bezirksvertretung Hombruch an:

Herrichten des Fußweges an der Hagener Straße in Höhe des Hauses Nr. 337 rechte Seite stadtauswärts.

Begründung:
Wie die Bilder zeigen, ist der Fußweg in diesem Bereich zwischen der neuen Fahrbahndecke und der Pflasterung des privaten Grundstückes Nr. 337 nur mit Schwierigkeiten passierbar. Insbesondere ältere BürgerInnen beschweren sich über den Zustand des Gehweges, der in Teilen mit grobem Schotter verfüllt ist. Außerdem ist der Gehweg ständig mit Fahrzeugen zugeparkt.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.