über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 06.02.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Peter Werner Borris (SPD) i. V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen) i. V. für sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i. V. für sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)
sB Peter Pfeiffer (SPD) i. V. für sB Andreas Gora (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU) i. V. für Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Helga Hilbert (B´90/Die Grünen)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
sE Eva von Germersheim (Seniorenbeirat) i. V. für Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Ulrich Dreiskämper (zu TOP 5.1)
Dr. Udo Lepper
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
Klaus Wiener
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 06.02.2007, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2006
Die Anlagen 1 bis 3 zur Niederschrift wurden bereits für die Sitzung am 28.11.06 zur Verfügung gestellt.
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.11.2006
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Maßnahmen zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit - Ergänzung des Netzwerkes wohnungsintegrativer Hilfen um den Baustein "Wohntraining" -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07448-07)
3.2 Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07613-07)
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
- unbesetzt -
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
5.1 Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07375-06)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Sie begrüßt Frau Rm Helga Hilbert, die als neues Ratsmitglied für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Nachfolge von Frau Daniela Schneckenburger antritt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Zur stellvertretenden Schriftführerin des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit wird Frau Liliana Korbmacher bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Bruno Schreurs (SPD) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2006
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2006 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.11.2006
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.11.2006 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Die Behandlung der Vorlage wird wegen weiteren Beratungsbedarfes auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 13.03.2007 geschoben.
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 3.1
Maßnahmen zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit - Ergänzung des Netzwerkes wohnungsintegrativer Hilfen um den Baustein "Wohntraining" -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07448-07)
Rm Taranczewski (SPD) nimmt an der Beratung des Tagesordnungspunktes nicht teil.
StR Pogadl führt in die Thematik ein. Er weist darauf hin, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt positiv verzeichnet werden könne, dass es dem neuen Betreiber der Übernachtungsstelle für Wohnungslose gelungen ist, durch den vermehrten Einsatz von Sozialarbeit eine Qualitätsverbesserung zu erreichen.
Von den 48 zur Verfügung stehenden Plätzen sind derzeit 29 Plätze belegt.
Für die bislang dort beschäftigten Hauswarte wurden andere Einsatzorte, insbesondere in der Schulverwaltung, gefunden.
Die Verwaltung strebt mit der Vorlage an, der politischen Forderung nach einem Einsatz der Hälfte der eingesparten Mittel für die Optimierung der Wohnungslosenhilfe, nachzukommen.
Dazu wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk das bestehende Dortmunder Hilfesystem um den Baustein „Wohntraining“ ergänzt. Dabei wir angestrebt, die Wiedereingliederungschancen sowohl in den Wohnungs- als auch in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu verbessern, in dem zusätzliche Stiftungsmittel und arbeitsmarktorientierte Förderprogramme eingeworben werden.
StR Pogadl kündigt an, dass die Verwaltung dem Ausschuss bis zum Ende des 1. Halbjahres 2007 das gesamte System der Dortmunder Wohnungslosenhilfe umfassend vorstellen wird.
Rm Weyer begrüßt die Vorlage und dass den Personen, die sich am unteren sozialen Level befinden, Hilfe geboten wird, wieder in das normale Leben zurückfinden zu können.
Rm Frebel weist darauf hin, dass er bei einem Besuch der Einrichtung einen positiven Eindruck gewinnen konnte und es bereits gelungen sei, 8 Menschen in Wohnungen zu vermitteln.
Auf Rückfrage von Rm Unger, wann mit der Umsetzung des Projektes begonnen werde, führt
Frau Rabenschlag aus, dass zu den kommunalen Mitteln Fördermittel der „Aktion Mensch“ beantragt wurden. Ein Förderbescheid liegt zwar derzeit noch nicht vor, es ist jedoch mit einem positiven Bescheid zu rechnen. Als Beginn ist der 01.04 oder 01.05.2007 geplant.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Maßnahme „Wohntraining“ zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07613-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07613-07-E1)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit folgender gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 05.02.2007 vor:
1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die Regelungen der Innenministerkonferenz im Sinne der Geduldeten auszulegen und da, wo möglich, von Abschiebungen abzusehen. Dies gilt insbesondere für die im Bleiberechtsbeschluss angeführten Ausnahmetatbestände.