über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 12.03.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Ute Pieper (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Peter Bohnhof (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Kindertagespflege)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Personalentwicklung)
Heike Klocke-Knäpper 57 FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Hellmut Röntgen 57/FABIDO (Betriebsmanagement – Teamleitung)
Brigitte Vedder 57/FABIDO (Personalentwicklung – Fortbildung)
Sabina Winterkamp 57/FABIDO (Personalentwicklung)

Gabriele Lieberknecht










Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 12.03.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.02.2015
- wird nachversandt -


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 4. Quartalsbericht 2014 zum 31.12.2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00507-15)

2.2 Alltagsintegrierte, systematische Sprachbildung bei FABIDO. Status und weitere Vorgehensweise.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00454-15)

2.3 Partizipation von Kindern bei FABIDO, Status und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00466-15)

2.4 Sachstand des Projektes „Kinderstuben für südosteuropäische Armutszuwanderer“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00472-15)

2.5 Verbesserung der Akustik in städtischen Kindertageseinrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00486-15)


3. Anträge / Anfragen


4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Peter Bohnhof benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.02.2015

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.02.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
4. Quartalsbericht 2014 zum 31.12.2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00507-15)

Herr Lohmann führte in die Vorlage ein und beantwortete die Fragen von Frau Giesbert:

- verlängerte Öffnungszeiten
Die verlängerten Öffnungszeiten gebe es seit 01.08.2014, also für 5 Monate in 2014. Insofern sei der Mehraufwand überschaubar. Mit der Kämmerei wurde vereinbart, nach Ablauf eines gesamten Kindergartenjahres zu schauen, wie es mit den Personalkosten und den Elternbeitragseinnahmen aussieht. Wenn sich Mehrbelastungen ergeben, die nicht von FABIDO aufgefangen werden können, werde dementsprechend zugeschossen. In den anstehenden Haushaltsgesprächen für 2016 werde das ein Thema sein.
Entscheidend sei zunächst, dass jede Einrichtung die zusätzlichen Personalstunden bekommen hat, die mit den verlängerten Öffnungszeigen angegeben wurden und somit dort tatsächlich eine Entlastung eingetreten ist.

- Instandhaltungen
Die Mittel, die FABIDO für Instandhaltungen erhalten hat, stehen weiterhin zur Verfügung (in den Rückstellungen). Die Umsetzungen von Instandhaltungen laufen sehr schleppend. Sobald die haushaltslose Zeit beendet ist, werde man wieder Kontakt zur Immobilienwirtschaft aufnehmen. Wobei fairerweise gesagt werden müsse, dass die Immobilienwirtschaft nur über bestimmte Kapazitäten verfüge und z. Z. ein Zentralthema im Vordergrund stehe – Flüchtlinge.
Da FABIDO aufgrund seiner Betriebsstruktur größere Freiräume habe, würden Überlegungen angestellt, ob nicht eine externe Vergabe erfolgen kann, wenn die Immobilienwirtschaft Kapazitätsengpässe hat.

Der Betriebsausschuss nimmt den 4. Quartalsbericht 2014 des Eigenbetriebs FABIDO per 31.12.2014 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Alltagsintegrierte, systematische Sprachbildung bei FABIDO. Status und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00454-15)

Herr Lohmann führte in die Vorlage ein.
Er wies darauf hin, dass der Eigenbetrieb im letzten Jahr 19 Positionspapiere zu kernpädagogischen Themen erarbeitet habe, die dem Betriebsausschuss nach und nach vorgestellt werden. In der heutigen Sitzung seien es zwei (TOP 2.2 und TOP 2.3).

Frau Schütte-Haermeyer zeigte sich absolut begeistert von dem Positionspapier.

Auch Herrn Barrenbrügge sah das Positionspapier als stichhaltig und schlüssig an.

Herr Grohmann zeigte sich ebenfalls überzeugt. Das gelte auch für das Positionspapier unter 2.3.
Für seine Fraktion hätten Bildung und Pädagogik immer entscheidenden Anteil neben monetären Fragen. Er wünschte weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung. Abschließend bat er darum, dem Betriebsausschuss in unregelmäßigen Abständen über die Erfahrungen zu berichten. Dabei wäre beispielsweise von Interesse zu erfahren, wie das Programm von den Mitarbeiter/innen aufgenommen wurde, ob deutlichere Verbesserungen bei den Kindern festgestellt wurden.

Herr Bohnhof fand das Positionspapier vom Grundsatz gut und richtig, allerdings handele es sich aus seiner Sicht um Selbstverständlichkeiten und bekannte Grundsätze.

Herr Schaefer fand das Positionspapier toll, äußerte aber Bedenken, inwieweit es auch realistisch ist.

Herr Fischer machte deutlich, auch den Beschäftigten wäre die Bedeutung der Sprachbildung bewusst. Um aber den in der Vorlage formulierten Ansprüchen gerecht zu werden, müsse eine Ausweitung der personellen Ressourcen in den Einrichtungen erfolgen. Dass der Förderbedarf je nach geografischer Lage verschieden sei, liege auf der Hand. Aber auch die 13 nicht in der Vorlage genannten Einrichtungen müssten personelle Aufstockung für die Sprachförderung erhalten.

Frau Klocke-Knäpper und Herr Lohmann gingen auf die Anmerkungen/Fragen von Frau Schütte-Haermeyer, Herrn Barrenbrügge, Herrn Bohnhof und Herrn Schaefer ein:

- Zeitzuschläge Frau Klocke-Knäpper
Die Landesförderung (Stichtag 01.08.2014) wurde in Fachkraftstunden an die Einrichtungen weitergegeben. Sukzessive wurden die nach dem KiBiz erforderlichen Sprachförderkräfte eingesetzt, von denen die 61 Einrichtungen profitieren.

- Anwendung von “Sternstunden durch den Tag“ Frau Klocke-Knäpper
Über die Häufigkeit des Einsatzes des Instruments „Sternstunden…“ sei keine Aussage gemacht worden, da der Wissensstand in den Einrichtungen sehr unterschiedlich ist. Einige Teams der 27 Einrichtungen, die sich an dem Bundesprogramm beteiligen, würden bereits sehr intensiv nach der alltagsintegrierten Sprachbildung arbeiten, andere würden sich erst neu auf den Weg machen.
Der Leitfaden „Sternstunden…“ könnte in den Konzeptionstagen eingesetzt werden (wenn das Thema insgesamt alltagsintegrierte Sprache ist). Außerdem könnten bestimmte Bereiche herausgegriffen werden, die z. B. für Dienstbesprechungen geeignet seien.
Die Bezirksleitungen stünden zur Qualitätssicherung in ständigem Austausch mit den Einrichtungen. Neben den „Sternstunden…“ gebe es auch ein umfangreiches Fortbildungsprogramm. Die Personalentwicklung habe ein Fortbildungsprogramm eigens für die Sprachförderkräfte entwickelt (s. Anlage zur Vorlage).

- Sprache Frau Klocke-Knäpper
Bei der alltagsintegrierten Sprachbildung gehe es um die deutsche Sprache.

- Selbstverständlichkeit Frau Klocke-Knäpper
Es gebe eine Vielzahl unterschiedlicher Sprachförderkonzepte, die an unterschiedlichen Punkten ansetzten. Diese können auch in der alltagsintegrierten Sprachbildung eingesetzt werden mit dem Unterschied, dass die Kinder nicht aus den Gruppen herausgenommen und isoliert gefördert werden, sondern dass alltagsintegriert gearbeitet und den Kindern ein guter Zugang zur einer literaten Sprache ermöglicht werde. Dieser neue Weg werde sicherlich nicht in 2 – 3 Monaten abgeschlossen sein.

- realistisch für die Anwendung/Umsetzung Frau Klocke-Knäpper
Die Mitarbeiter/innen im Dortmunder Norden oder in anderen Stadtteilen arbeiten schon lange damit. Der überwiegende Teil der Einrichtungen, die sich an dem Bundesprogramm beteiligen, habe gute Erfahrungen damit gemacht. Natürlich gebe es die Herausforderung, viel über die deutsche Sprache, aber auch über andere Sprachen zu wissen und entsprechend darauf einzugehen und die Kinder zu fördern, und zwar von Anfang an (= Beginn des Besuchs der Einrichtung). Demnächst gebe es auch für die U 3-Kinder eine Sprachdokumentation (die erste Dokumentation erfolgt spätestens 3 Monate nach Beginn des Einrichtungsbesuchs).

- Finanzierung Herr Lohmann
Vom Grundsatz her wären mehr Mittel immer gut. Im Gegensatz zu Delfin 4 beginne die Sprachförderung nicht erst ein Jahr vor der Einschulung, sondern bereits bei Besuch der Tageseinrichtung. Durch das Bundesprogramm werden Mittel für ½ Fachkraft und deren Fortbildung sowie Geld für Sachmittel zur Verfügung gestellt. Mit der 2. KiBiz-Revision seien weitere Mittel für die Sprachförderung geflossen, so dass heute wesentlich mehr Mittel für Sprachförderung zur Verfügung stehen und man sich des Themas fachlich viel stärker angenommen habe.
Er sei daher zufrieden und zuversichtlich, da FABIDO fachlich hervorragend aufgestellt sei. Wobei natürlich auch die nachvollziehbaren Äußerungen von Herrn Fischer nicht aus dem Auge verloren werden sollten.

- Krankenstand Herr Lohmann
Im Dortmunder Norden gebe es keine höhere Krankenquote als in anderen Stadtteilen.

- Verteilung plusKita-Mittel und Sprachfördermittel Herr Lohmann
Nach seiner Auffassung habe das Jugendamt einen sehr gerechten und logischen Schlüssel aufgestellt. Diese Auffassung werde auch von den übrigen Trägern geteilt, weil alle Träger sowohl größere als auch kleinere Einrichtungen hätten.

- Evaluation Herr Lohmann
Es werde eine Evaluation vom Land geben.
Abschließend verwies er auf die Analyse des Gesundheitsamtes, die zwar nicht nur auf Sprache, sondern auch auf Wissensstand, Verhalten, Sportlichkeit usw. ausgerichtet sei, aber einen ersten Hinweis hinsichtlich evtl. Veränderungen geben könne.


Der Betriebsausschuss nimmt den Sachstand „Alltagsintegrierte, systematische Sprachbildung bei FABIDO“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Partizipation von Kindern bei FABIDO, Status und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00466-15)

Herr Grohmann bat darum, dem Betriebsauschuss in unregelmäßigen Abständen über die Erfahrungen zu berichten.

Frau Giesbert merkte an, für sie sei keine Beteiligung der Beschäftigten zu erkennen. Eine Datenbank mit Positionspapieren sah sie nicht als ausreichend an. Zwar seien die Positionspapiere sicherlich sehr gut und hilfreich, aber es müssten auch die personellen Kapazitäten geschaffen werden, um diese entsprechend zu bearbeiten. Die Konzeptionstage seien dafür da, eine individuelle Konzeption für die betreffende Einrichtung aufzustellen, sie zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Das sei dann nicht mehr möglich.

Herr Lohmann wies darauf hin, dass in den Regionaltreffen den Leitungskräften die Positionspapiere vorgestellt wurden mit der Bitte, die für die verschiedenen Einrichtungen jeweils wichtigen – also nicht grundsätzlich alle – herauszusuchen, in die Arbeitsgruppen zu bringen und dann eine Rückmeldung zu geben, welche Punkte mitgetragen werden können, was ggf. verändert werden soll. Dort habe es ein sehr positives Echo und eine große Zufriedenheit gegeben, dass es endlich einheitliche Richtlinien für pädagogische Themen geben soll.

Frau Dennissen bestätigte die ausgesprochen positive Resonanz. Regionaltreffen seien im Prinzip der Auftakt für den Prozess der Beteiligung. Die Positionspapiere wurden in eine Datenbank eingestellt, damit sie für die Einrichtungen zur Verfügung stehen. Es wurde eindeutig vereinbart, dass die Rückmeldungen abgewartet werden. Die Fachreferate stehen selbstverständlich für einen Austausch zur Verfügung.
Zur Erarbeitung der pädagogischen Standards stehen vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten durch Fortbildungen, Begleitung und Durchführung von Konzepttagen durch die Fachreferate zur Verfügung

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Sachstand des Projektes „Kinderstuben für südosteuropäische Armutszuwanderer“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00472-15)

Frau Giesbert ging kurz auf die Problematik bei der Besetzung der Erzieherinnenstelle ein und den Widerspruch zwischen der Erwartung an das Berufsfeld und der tatsächliche Bezahlung.

Herr Grohmann stimmte mit Frau Giesbert überein, dass Anerkennung am besten über monetäre Zuwendungen funktioniert. Auch hinsichtlich des qualifizierten Personals scheine es ihm geboten, stadtseitig in Eigenregie auszubilden.
Wenn das Projekt richtig angelaufen sei, müsse man sehen, welche Erfolge erzielt würden. Es sei aber bekannt, dass quartiersnahe Angebote angenommen werden.

Frau Ache ging auf die Fragen/Anmerkungen von Herrn Barrenbrügge, Herrn Bohnhof und Frau Giesbert ein:

- Finanzierung
Die Landesförderung betrage 80 %, 20 % erbringe die Kommune.
Es wurde eine Verlängerung bis Mai 2017 beantragt, da verspätet angefangen wurde, wobei es bereits positive Signale seitens des Landes gegeben habe. Sie gehe davon aus, dass aufgrund der umfangreichen Umbauten die Standorte größtenteils für die Zielgruppe erhalten blieben.

- Wohnmobil Gelsenkirchen
Bei den Kinderstuben handele es sich nicht um eine Tageseinrichtung, sondern um ein niederschwelligeres Angebot, mit dem eine Gruppe von Familien angesprochen werden soll, die quartiersnah in eine Institution gehen. Sie könne sich vorstellen, dass beide Projekte gut sind, wenn auch mit unterschiedlichem Ansatz. Die bevorstehende Expertise werde zeigen, welche Erfolge erzielt werden konnten.

- Fachkräfte
Sie bestätige das schwierige Unterfangen bei der Besetzung der Erzieherinnenstelle und verwies auf die Situation der Tagespflegepersonen, deren Bezahlung dieser anspruchsvollen Arbeit in keiner Weise gerecht wird. Sie zeigte sich erleichtert, dass alle Stellen besetzt werden konnten – trotz der schlechten Bezahlung. Einige Tagespflegepersonen hätten zwar gern eine Festanstellung, aber aufgrund der finanziellen Seite blieben sie lieber selbständig. Auch das sollte dann in die Bewertung des Projektes mit einbezogen werden.
Auch die Besetzung der zweiten Erzieherinnenstelle konnte zwischenzeitlich erfolgen.

Herr Barrenbrügge würde es begrüßen, wenn zukünftig die finanziellen Auswirkungen auch in der Vorlage erscheinen würden.

Frau Schütte-Haermeyer verwies auf das vorhandene Beratungsmobil. Die Standorte für die Kinderstuben sah sie als gut gewählt an.

Auch Herr Sohn sah es als kritikwürdig an, dass oft in den Vorlagen bei finanziellen Auswirkungen „keine“ eingetragen sei. Zwar seien die Beträge häufig bereits im Budget des Fachbereiches vorhanden, aber würden letztlich nicht in den Vorlagen entsprechend beziffert.

Herr Lohmann verwies darauf, dass es sich um einen Sachstandsbericht handele. Wenn in jedem Sachstandsbericht die finanziellen Auswirkungen aufgeführt würden, entstünde nach seiner Auffassung der Eindruck, dass ständig eine Ausweitung des Budgets erfolgen würde.

Frau Ache teilte zu den Anmerkungen von Herrn Bohnhof und Frau Schütte-Haermeyer folgendes mit:

- Über erste Erfahrungen mit dem Erfolg der Kinderstuben könne in ½ Jahr Auskunft gegeben werden.

- Es bestünde sicherlich die Möglichkeit, das Beratungsmobil des Jugendamtes für das Projekt Kinderstuben mit zu nutzen, sofern es erforderlich sein sollte, dafür noch zu werben. Mit den Kinderstuben solle ein konstantes Angebot gemacht werden, das jeweils 9 Kindern jeden Tag bei gleichen Rahmenbedingungen Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffne.

- Es waren bereits Überlegungen angestellt worden, eine Stelle für einen Studierenden aus dem Dualen Studiengang zu schaffen. Aufgrund der langwierigen Umsetzungsphase der Kinderstuben war das bisher noch nicht möglich. Ggf. würde das im nächsten Jahr Sinn machen, wenn die Arbeiten richtig angelaufen sind.

Frau van de Straat ging aufgrund ihrer Erfahrungen und der guten Vernetzung in der Dortmunder Nordstadt davon, dass es keine Probleme geben werde, die Plätze in den Kinderstuben zu besetzen.

Herr Sohn wünschte viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit.

Der Betriebsausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Verbesserung der Akustik in städtischen Kindertageseinrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00486-15)

Auf die Nachfrage von Frau Giesbert teilte Herr Röntgen mit, dass wahrscheinlich April/Mai die externe Firma das entwickelte Gesamtkonzept vorlegen werde. Wann die Umsetzung beginnt, könne noch nicht gesagt werden, da das vom Gesamtkonzept abhängig sei.

Der Betriebsausschuss nimmt den Sachstand zur Entwicklung eines Schallschutzkonzeptes für die städtischen Kindertageseinrichtungen zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt –



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- Buch „FABIDO Sternstunde für Vielfalt und Demokratie“
(wurde in der Sitzung verteilt)

- Mitarbeiter-Vollversammlung am 11.03.2015
Er berichtete kurz aus der Vollversammlung, die auf große Resonanz bei den Beschäftigten gestoßen ist.

- Veränderung in der Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen für Kinder
Herr Sohn ging davon aus, dass es in Kürze weitere Informationen hinsichtlich des weiteren Vorgehens geben werde.


Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 16.16 Uhr.






Sohn Bohnhof Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus