Niederschrift

über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 22.10.2008
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:15 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling ab TOP 2.3
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Gerhard Meißner, stellv. Bezirksbürgermeister – ab TOP 2.1
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt sind:

Sascha Bensing
Max Branghofer
Helmut Manz

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann TOP 11.1 – 12.1

c) Seniorenbeauftragte

Kristina Kalamajka
Theo Schröder

d) Ausländerbeirat

Herr Güclü bis TOP 10.3

e) Verwaltung


Josef Hümmecke 66/7-N - zu TOP 2.1 und TOP 2.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik 33/GF BV In-Nord

f) Gäste

Sebastian Horbach KulturMeileNordstadt e.V. – zu TOP 2.3
Rita-Maria Schwalgin KulturMeileNordstadt e.V. – zu TOP 2.3


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 22.10.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.09.2008

2. Berichterstattung

2.1 Zustand der Robinien an der Schützenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12624-08)
- lag zur Sitzung am 03.09.2008 vor -

2.2 Gestaltungsmaßnahme Grisarstraße / Ecke Goethestraße
(Drucksachen-Nr.: 10789-08)
(Dez6)

2.3 Vorstellung der KulturMeileNordstadt e.V bei der Bezirksvertretung.
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12999-08)

3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)
- lag zur Sitzung am 11.06.2008 vor -

4.2 7. Dortmunder Theaternacht
(Drucksache Nr.: 12632-08)
- lag zur Sitzung am 03.09.2008 vor -

4.3 Anbringung von Fahrradständern im Bereich der Grisarstraße ( Nr.9)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13043-08)

4.4 Selbstlernzentrum Gertrud-Bäumer-Realschule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13000-08)

4.5 Antrag auf Bewilligung finanzieller Mittel für das Kinder- und Familienfest auf dem Nordmarkt am 18.10.2008
(Drucksache Nr.: 13044-08)

4.6 Projektförderung "Borsigplatz im Lichterglanz"
(Drucksache Nr.: 13045-08)

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

5.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gebwerbeordnung - GewO-
hier: Kunsthandwerkmarkt vom 07. - 09.11.2008 im Depot, Immermannstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 12865-08)

5.3 Eingrenzung und Kontrolle der Prostitution außerhalb des Sperrbezirks ausschließlich auf den Bereich der Ravensberger Straße
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 11498-08-E1)

6. Schulen


6.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Kinder-Familien-Kulturfest auf dem Nordmarkt am 18. Oktober 2008
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 13021-08)

7.2 Hundeauslauffläche im Hoeschpark / Bereich Grüne Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12646-08-E1)

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)

10.2 Widmung von Straßen im Hafengebiet
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11992-08-E1)

10.3 Anleger Santa Monika am Stadthafen
(61)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E2)

11. Anträge

11.1 Fußgängerüberweg Sunderweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12700-08)
- lag zur Sitzung am 03.09.2008 vor -

11.2 Ost-West Radweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13046-08)

11.3 Eingrenzung der Prostitution
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13047-08)

12. Anfragen

12.1 Neubau an der Bornstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13048-08)

12.2 Situation der Kindergärten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13049-08)

14. Mitteilungen

14.1 Sitzungstermine 2009
Mitteilung der Geschäftsführung

14.2 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(Bauinformation)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 12866-08)

14.3 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 13001-08)

14.4 Bürgerinformation Umweltzone Dortmund
(60)
(Drucksache Nr.: 13050-08)



Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nordhoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.09.2008

Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.09.2008 wird einstimmig genehmigt.

2. Berichterstattung

zu TOP 2.1
Zustand der Robinien an der Schützenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12624-08)

Herr Hümmecke informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die 26 Robinien Anfang 2009 gefällt werden. Diese Robinien sind u. a. durch Anfahrtsschäden der Pkw und durch Urinschäden von Hunden stark verfault. Er habe die Anregung der Bezirksvertretung aufgenommen, keine Ginkgobäume als Ersatz zu pflanzen. Er empfiehlt daher den Baum „Gleditschie“ zu pflanzen, welcher der Robinie ähnelt, so dass ein einheitliches Bild erhalten bleibt. Für die Bezirksvertretung ist von Bedeutung, dass halb hohe Bäume gepflanzt werden, die keine Verdunklung von Wohnungen verursachen und die den Anforderungen der Schützenstraße (Boden-, Standraum- und Umweltbedingungen) Rechnung tragen. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, die Baumfällaktion gegenüber der Anwohnerschaft hinreichend zu kommunizieren.

Herr Schwinn regt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, innerhalb des Nachbarschaftsforums ein Votum der Anwohner einzuholen. Dieses soll der Bezirksvertretung vorgelegt werden.

zu TOP 2.2
Gestaltungsmaßnahme Grisarstraße / Ecke Goethestraße
(Drucksachen-Nr.: 10789-08)

Herr Hümmecke stellt anhand eines Entwurfes die weiteren Planungen der Grisarstraße / Ecke Goethestraße vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Planungskonzept einstimmig zu.




zu TOP 2.3
Vorstellung der KulturMeileNordstadt e.V bei der Bezirksvertretung.
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12999-08)

Herr Horbach und Frau Schwalgin vom Verein KulturMeileNordstadt e.V. stellen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Gründung, Inhalte und Programmentwicklung vor.
Z. B. ist eine Mitwirkung bei Ruhr 2010 oder ein Kunstticket – analog des Restauranttickets – angedacht.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, eine Beschlussfassung über die Verwendung der Restmittel auf den Sitzungstermin am 26.11.2008 zu schieben.

zu TOP 4.2
7. Dortmunder Theaternacht
(Drucksache Nr.: 12632-08)

Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist auf den Beschluss der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in dem fünf Gruppen/Künstler der Nordstadt mit je 300,00 Euro unterstützt werden sollen. Nach genauer Recherche sind es nicht fünf, sondern acht Gruppen/Künstler aus der Nordstadt. Somit muss der alte Beschluss um 900,00 Euro auf insgesamt 2.400,00 Euro erhöht werden.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 4.3
Anbringung von Fahrradständern im Bereich der Grisarstraße ( Nr.9)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13043-08)

Mit Blick auf das Planungskonzept der Tiefbauverwaltung zu TOP 2.2 zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurück.


zu TOP 4.4
Selbstlernzentrum Gertrud-Bäumer-Realschule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13000-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutieren die Eingabe kontrovers.

Herr Schwinn stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den mündlichen Antrag, die Eingabe zu verschieben, bis eine Rückmeldung aus dem Fachbereich erfolgt ist, ob genügend Möbel zur Verfügung stehen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Eingabe aus der Bürgerschaft wird mehrheitlich abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, geeignete Möbel zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.5
Antrag auf Bewilligung finanzieller Mittel für das Kinder- und Familienfest auf dem Nordmarkt am 18.10.2008
(Drucksache Nr.: 13044-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung loben die gelungene Veranstaltung und stimmen dem Anliegen des GesprächsKreis NordMarkt auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 500,00 Euro einstimmig zu, mit der Auflage, einen finanziellen Nachweis der Veranstaltung einzufordern.

zu TOP 4.6
Projektförderung "Borsigplatz im Lichterglanz"
(Drucksache Nr.: 13045-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Antrag des Gewerbeverein Borsigplatz zur Finanzierung des Projektes „Der Borsigplatz erstrahlt im Lichterglanz während der Weihnachtszeit 2008“ in einer Höhe von 1.000,00 Euro mit der Einschränkung einstimmig zu, dass eine Dauerförderung von Weihnachtsaktionen am Borsigplatz nicht erfolgt.

An der Abstimmung nimmt Frau Nordhoff nicht teil. (TOP 1.2)

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.




zu TOP 5.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gebwerbeordnung - GewO-
hier: Kunsthandwerkmarkt vom 07. - 09.11.2008 im Depot, Immermannstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 12865-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von 32/2-G zur Veranstaltung „Kunsthandwerkermarkt“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Eingrenzung und Kontrolle der Prostitution außerhalb des Sperrbezirks ausschließlich auf den Bereich der Ravensberger Straße
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 11498-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 22.08.2008 zur Kenntnis.

6. Schulen

zu TOP 6.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Hauptschulen und Realschulen, zur Kenntnis.

7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Kinder-Familien-Kulturfest auf dem Nordmarkt am 18. Oktober 2008
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 13021-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben 52/5 vom 29.09.2008 zur Veranstaltung „Kinder-Familien-Kulturfest auf dem Nordmarkt am 18.10.2008“ zur Kenntnis.





zu TOP 7.2
Hundeauslauffläche im Hoeschpark / Bereich Grüne Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12646-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 18.09.2008 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht zum „Masterplan Wirtschaftsflächen“ zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:

1. bei Umwandlungen oder Veränderungen von Industrie- und Gewerbeflächenpotenzialen zugunsten anderer nicht gewerblicher Nutzungsarten und/oder Einzelhandelseinrichtungen ein entsprechender Ersatz im Dortmunder Stadtgebiet zu schaffen ist,
2. die Wirtschaftsförderung mit der Prüfung beauftragt wird, ob und wie Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen durch eine regionale Zusammenarbeit verbessert werden können,
3. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche entwickelt wird.

zu TOP 10.2
Widmung von Straßen im Hafengebiet
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11992-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 66/6 zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Anleger Santa Monika am Stadthafen
(61)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und sind sich einig, dass der Anleger ein Eingangstor bzw. Aushängeschild der Nordstadt ist.

Der Bezirksbürgermeister regt an, möglicherweise Restmittel für eine Lichtgestaltung des Platzes zu verwenden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, der Bezirksvertretung zeitnah ein abgestimmtes Gestaltungskonzept vorzulegen.

11. Anträge

zu TOP 11.1
Fußgängerüberweg Sunderweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12700-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung unterstreichen den Handlungsbedarf und bitten die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 26.11.2008 zu prüfen, welche der beiden Varianten a) Mittelinsel oder b) Bedarfsampel die schnellere und bessere Lösung ist. Die Bezirksvertretung bittet weiterhin die Verwaltung um eine Kostenschätzung und um Angabe eines Realisierungsbeginns.

zu TOP 11.2
Ost-West Radweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13046-08)

Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist auf die Veranstaltung „Radverkehr in der Nordstadt“ am 23.10.2008 im Dietrich-Keuning-Haus.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt einstimmig dem folgenden Antrag der CDU-Fraktion zu:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung über die Möglichkeiten
einer Radwegeverbindung in Ost-West Richtung zu berichten. Insbesondere soll hier auf
die Bevorrechtigung von Radfahrern auf Nebenstrassen eingegangen werden.“

zu TOP 11.3
Eingrenzung der Prostitution
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13047-08)

Im Zusammenhang mit der Beratung des vorliegenden Antrags wird der Straßenstrich an der Ravensberger Straße von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord grundsätzlich debattiert.
Die Fraktionen tragen zu diesem Thema ihre Positionen vor. Sie sind sich einig, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht und erwarten, dass die Verwaltung die bereits von der Bezirksvertretung beschlossenen und von der Verwaltung versprochenen Maßnahmen, wie z. B. der Wendehammer, unverzüglich realisiert werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion bei 4 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen mehrheitlich ab:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung auf den Bürger-
steigen von der Julius- und Mindener Strasse, mittig zwischen der Born- und Ravens-
berger Strasse, jeweils einen großen Pflanzkübel aufzustellen und mit hoch wachsen-
den Pflanzen zu besetzen.“

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Neubau an der Bornstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13048-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung:

Wann beginnen die Baumaßnahmen auf dem ehemaligen EDG Gelände an
der Bornstraße?
Was sind die Gründe für die Verzögerung?

zu TOP 12.2
Situation der Kindergärten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13049-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung:

· In welchem Ausmaß sind die Kindergärten des Stadtteils vom Personalabbau der FABIDO betroffen ?
· Werden durch den Personalabbau bestehende Sprachfördermaßnahmen eingeschränkt ?
· In wie vielen Kindergärten des Stadtteils werden die von der RAA entwickelten Module zur Sprachförderung eingesetzt ? (Link: http://www.do.nw.schule.de/raa/vorschulische_sprachforderung.html . Leider macht die RAA keine Aussagen zur konkreten Umsetzung der entwickelten Module)
· Gibt es ein integriertes Handlungskonzept des Dezernats/der FABIDO zum Sprachförderunterricht in Kindergärten und Schulen ?
· Sind durch die geplanten Sparmaßnahmen im Schul-/Jugenddezernat die geplanten Neubaumaßnahmen für fünf Kindertagesstätten betroffen?
· Wurde in diesem Zusammenhang das in der BV-Sitzung vom 11.6.08 angekündigte Konzept zum Shuttledienst zwischen den Wohnungen und den teilweise außerhalb der Wohngebiete geplanten KiTa-Standorte entwickelt ?
14. Mitteilungen


zu TOP 14.1
Sitzungstermine 2009

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sitzungstermine für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(Bauinformation)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 12866-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginn-/Baubeendigungs-/Bauinformationsanzeigen zur Kenntnis:


- Bauvorhaben Treibstraße Nord (Schützenstraße/Sunderweg)
- Bauvorhaben Lünener Straße (Wambeler Straße/Robertstraße)
- Bauvorhaben Lünener Straße (Brackeler Straße/Wambeler Straße)

zu TOP 14.3
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 13001-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:


- Stahlwerkstraße 27 a
- Schützenstraße (26 Robinien)
- Kesselstraße/Sunderweg
- Westaliastraße
- Rolandstraße
- Oesterholzstraße
- Gneisenaustraße








zu TOP 14.4
Bürgerinformation Umweltzone Dortmund
(60)
(Drucksache Nr.: 13050-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben und den Flyer zur Umweltzone Dortmund zur Kenntnis.




Siegfried Böcker Marlies Nordhoff Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus