Niederschrift (öffentlich)
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 01.02.2017
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Ulrike Siegl-Muschack abwesend ab 17:35 Uhr
Petra Stüker
Joachim Wybierek entschuldigt
CDU
Britta Bernstein anwesend ab 16:08 Uhr
Thomas Bernstein
Claudia Brückel
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff
B90/Die Grünen
Kaan Eker
Lisa Schultze
Die Linke
Hannelore Tölke
Ingo Meyer
Die Rechte
Michael Brück unentschuldigt
b) Mitglieder des Rates
Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD) anwesend ab 16:25 Uhr
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke)
c) Seniorenbeirat
Günter Scheller
Dieter Siegmund
d) Integrationsrat
Emre Gülec nicht anwesend
Sevinc Elmaci nicht anwesend
e) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 01.02.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2016
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung des Sozialamtes über die soziale Lage im Stadtbezirk Huckarde
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05419-16-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Parken im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06784-17)
7. Schulen
7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Instandsetzung Umkleidegebäude VfR Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06785-17)
8.2 PSD-Bank Triathlon 2017 am PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06658-17)
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Zeitnahe Einladung des Jugendreferenten Herrn Erwin Fischer, um das integrative Sportprojekt für Jugendliche „Bunt kickt gut“ (interkulturelle Straßenfußball-Liga) vorzustellen.
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06713-17)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Integriertes Handlungskonzept Huckarde-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05934-16)
11.1.2 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)
11.1.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Einhaltung der Vorgaben des Investorenhandbuchs bei zukünftigen Bauvorhaben im
Gewerbepark Hansa
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06787-17)
11.2.2 Flächendeckende Aufstellung von (gff. solarbetrieben) Parkleuchten/Laternen
im Gustav-Heinemann-Park mit guter LED-Leuchtkraft und Sensorsteuerung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06788-17)
11.2.3 Beleuchtung Verbindungsweg Dielstraße/Bothestr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06780-17)
11.2.4 Beleuchtung Verbindungsweg Zum Kniepacker/Boschstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06781-17)
11.2.5 Mülleimer mit Kippensammler Sporthalle Gustav-Heinemann- Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06782-17)
11.2.6 Liste Bordsteinabsenkungen Haushalt 2016
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06783-17)
11.2.7 Haltestellenunterstand Bushaltestelle an der Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06786-17)
11.2.8 Steigerung der Leuchtkraft der Laternenbeleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06671-17)
11.2.9 Aufstellung/Ergänzung der Ampelanlage an der Kreuzung Parsevalstr./Hülshof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06672-17)
11.2.10 Bedarfgerechte, barrierefreie und flächendeckende Errichtung von öffentlich zugänglichen und kostenlosen Pissoirs für Männer und Frauen im Bezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06673-17)
11.3 Mitteilungen
11.3.1 12 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06635-17)
12. Anfragen
12.1 Planung Rasengitter-Parkplatz Westfalia
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06670-17)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Böschungen der Weidenstraße und des Alten Erlenweges
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03529-16-E1)
13.2 Verwendung der 60.000 € aus den Restmitteln für den Spielplatzverein
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06073-16-E1)
13.3 Legendentafel Elisabeth-Zillken Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06391-16-E1)
13.4 Aufwertung Rahmer Wald - Verbesserung der Wegesituation - Erstellung einer Prioritätenliste
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00426-15-E2)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brückel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgendem Ergänzungsantrag einstimmig genehmigt:
TOP 7.1.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke in der Bezirksvertretung Huckarde
(Drucksache Nr.: 06584-16-E6)
-Tischvorlage-
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2016
Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2016 wird mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:
TOP 6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (Herr Brück, Die Rechte Herr Eker, Bündnis´90/Die Grünen und Herr Tegethoff, CDU Fraktion und Frau Tölke, Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Huckarde) und 2 Enthaltungen (Herr Eker, Bündnis´90/Die Grünen Herr Tegethoff, CDU Fraktion und Frau Tölke, Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Huckarde Herr Brück, Die Rechte).
2. Einwohnerfragestunde ( maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Standort eines Glas- und Papiercontainers
(Drucksache Nr.: 06964-17-E2)
Ein Anwohner der Straße „Zum Kniepacker“ bemängelt den jetzigen Standort des Glas- und Papiercontainers an der Bushaltestelle „Haferkamp“.
Die Bürger/innen wären mehreren Gefahrenstellen beim Überqueren der Rahmer Str. ausgesetzt. Der Verkehr werde durch haltende Fahrzeuge am Container aufgehalten.
Der Bürger fragt nach, ob eine Verlegung an den alten Standort „Zum Kniepacker“ wieder möglich sei, zumal das Rückwärtsfahren durch das Verwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen wieder gestattet sei.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für den Beitrag und sichert eine Anfrage bei der EDG zu.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung des Sozialamtes über die soziale Lage im Stadtbezirk Huckarde
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05419-16-E1)
Herr Stankewitz, 5/Dez-Sozialplanung, referiert zum Thema Armutsrisiko im Stadtbezirk. Sein Fachbereich habe 2016 den Dortmunder Teil des Landessozialberichtes NW veröffentlicht, auf den zum Thema Armutsrisiko in Dortmund verwiesen werde. Die Definition des Armutsrisikos ergebe sich aus Werten des jährlich durchgeführten Mikrozensus bzw. den dort erhobenen Einkommensdaten. Danach sei armutsgefährdet, wer über weniger als 60% des mittleren Einkommenswertes verfüge. Die Grenzwerte hätten 2014 bei 917 € für eine erwachsene Einzelperson und 1926 € für ein Paar mit zwei Kindern gelegen. Diese Werte seien vor dem Hintergrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten in den Städten jedoch nur bedingt aussagekräftig.
In Dortmund betrachte die Sozialverwaltung daher die Bezieher von Transferleistungen. Mit einer Quote von 18,2 % liege Dortmund im oberen Bereich der deutschen Städte. Auf der Basis eines entsprechenden Ratsbeschlusses aus 2005 seien in Dortmund in einer wissenschaftlich begleiteten Analyse 39 Sozialräume definiert worden. In 13 hiervon sei nach sozialen Indikatoren (z.B. Transferleistungen, Einsatzzahlen der Jugendhilfedienste, Gesundheitsdaten u.a.) ein erhöhtes Armutsrisiko festzustellen. Die zwei Sozialräume des Stadtbezirkes Huckarde: Deusen/Huckarde und Jungferntal/Kirchlinde zählten nicht hierzu.
Wenngleich die Quote der Transferleistungsempfänger im Stadtbezirk Huckarde geringfügig über dem städt. Mittel liege, so bilde der Bezirk bzgl. seiner demografischen und sozialen Daten recht genau den Dortmunder Durchschnitt ab. Bei kleinteiliger Betrachtung einzelner Quartiere seien hierbei aber signifikante Unterschiede festzustellen. Die genaueren Daten könnten dem auf der Seite der Stadt Dortmund online verfügbaren Sozialstrukturatlas entnommen werden.
Der Bezirksbürgermeister dankt Herrn Stankewitz für die ausführliche Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Parken im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06784-17)
Der Antrag wird zurückgezogen.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das Rahmenkonzept (Förderschwerpunkte und Umsetzungskonzept) zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, das Ganztagsangebot in Primar- und Sekundarstufe spürbar zu verbessern, die schulische Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau, Sanitäranlagen, Außen-/Sportanlagen) und die digitale Infrastruktur flächendeckend und umfassend bereitzustellen.
Für die Jahre 2018 bis 2020 ist dem Rat der Stadt Dortmund jährlich eine überarbeitete, weiter entwickelte Vorlage zur Konkretisierung weiterer Maßnahmen (z.B. Digitalisierung, Schulaußenanlagen) zur Entscheidung vorzulegen. Die Hochbaumaßnahmen werden im Rahmen der gleichfalls jährlich vorzulegenden gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste mit Hinweis auf die Finanzierung aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" benannt.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ .
c) für die Teilpakete Sanitäranlagen und Fachraumprogramm die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer.
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.
Änderungen werden dem Rat zur Kenntnis gegeben.
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
zu TOP 7.1.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E6)
Die Wichtigkeit der Bildung eines „Runden Tisches“ (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke in der Bezirksvertretung Huckarde aus der Sitzung vom 30.11.2016) wird noch einmal betont.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke in der Bezirksvertretung Huckarde.
Antrag: die Bezirksvertretung Huckarde fordert bei der Umsetzung der Vorlage "gute Schule
2020" folgende Punkte zu berücksichtigen:
Der Vorgang gute Schule ist ein Prozess über mehrere Jahre, daher erwarten wir, dass auch
zukünftige Anregungen der Bezirksvertretung Huckarde in den laufenden Prozess einbezogen
werden. Dieses gilt insbesondere für die Jahre 2018 ff..
Das Programm "gute Schule 2020" darf nicht dazu führen, dass bereits städtisch angedachte
Investitionsvolumen im Bereich Schule für den Stadtbezirk Huckarde minimiert werden.
Für die Umsetzung des Programmes "gute Schule" müssen ausreichend Personalkapazitäten
geschaffen werden um keinen Umsetzungsstau, auch in anderen Bereichen, zu produzieren.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Instandsetzung Umkleidegebäude VfR Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06785-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schäden an der südlichen Seite des
Umkleidegebäudes, das sich auf der Sportanlage am Bärenbruch befindet umgehend und nachhaltig zu beseitigen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Kosten für die Reparaturarbeiten durch Gewährleistungsansprüche gedeckt sind.
Begründung:
Im Bereich des Fensters, das zu den Räumen des VfR Kirchlinde gehört, fällt erneut der Putz von der Fassade.
Vor einiger Zeit wurde in demselben Bereich die Fassade großflächig erneuert. Nun
treten erneute Schäden auf.
Um noch größere Schäden zu vermeiden, sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen
werden.
Es entsteht der Eindruck, dass hier nicht fachgerecht gearbeitet wurde und darum sollte die Gewährleistungspflicht überprüft werden.
zu TOP 8.2
PSD-Bank Triathlon 2017 am PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06658-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (Frau Tölke und Herr Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde) und 5 Enthaltungen (Frau Brückel, Frau Bernstein, Herr Tegethoff, Herr Bernstein und Herr Spineux, CDU Fraktion) und unter Berücksichtigung des Wechsels in den Folgejahren mit dem bisherigen Austragungsort Fredenbaumpark, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass der PSD Bank Marathon im Jahr 2017 erstmalig
in Hörde und bei einem positiven Verlauf dort auch in den Folgejahren im Wechsel mit dem
bisherigen Austragungsort Fredenbaumpark durchgeführt werden darf. Der Rat stimmt zudem
zu, dass die Verwaltung zu § 12 der geltenden Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage
PHOENIX See (Seesatzung) bezogen auf das mit der Veranstaltung verbundene
Sportschwimmen im PHOENIX See eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 17 der
Seesatzung erteilt.
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Zeitnahe Einladung des Jugendreferenten Herrn Erwin Fischer, um das integrative Sportprojekt für Jugendliche „Bunt kickt gut“ (interkulturelle Straßenfußball-Liga) vorzustellen.
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06713-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Huckarde erweitert um die Bitte einer Berichterstattung über die Gesamtentwicklung der Jugendarbeit im Stadtbezirk.
Zeitnahe Einladung des Jugendreferenten Herrn Erwin Fischer in die Bezirksvertretung, um das integrative Sportprojekt für Jugendliche „Bunt kickt gut“ (interkulturelle Straßenfußball-Liga) vorzustellen.
Begründung:
Anknüpfend an diese Vorstellung wäre es sinnvoll, Wege einer Implementierung des Projektes im Stadtbezirk Huckarde zu suchen, um dieses Angebot den hier lebenden Jugendlichen verfügbar zu machen.
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Integriertes Handlungskonzept Huckarde-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05934-16)
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die positiven Auswirkungen des Stadtbezirksmarketing Projektes Hansa Revier Huckarde (HRH) auf den Bereich Huckarde-Nord. Er kündigt an, die Bezirksvertretung zu geeigneter Zeit über den Sachstand des Ausbaus der ehem. Salzlagerhalle (Kokerei) zu einem Veranstaltungsaal informieren zu lassen.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über ein Treffen der Stadterneuerung mit dem zuständigen Ministerium, der Bezirksregierung und Vertretern der Kokerei am 24.02.2017. Darüber hinaus habe es konkrete Vereinbarungen zwischen Kokerei und dem Stadtbezirksmarketing über eine Kooperation im Bereich Jugendarbeit gegeben.
Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) bittet zu protokollieren, dass ein Weg am Fuß des Deusenberges auf dessen nördlicher Seite im Plan nicht eingezeichnet sei.
Die Sprecher aller Fraktionen äußern sich einhellig positiv über das IHK. Konkrete Maßnahmen müssten aber noch entwickelt und deren Umsetzung konsequent verfolgt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz das Integrierte Handlungskonzept Huckarde-Nord (IHK Huckarde-Nord mit den lfd. Nrn. 1 bis 10) mit einem Finanzvolumen in Höhe von insgesamt 9.630.000 € und beauftragt die Verwaltung die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden.
Für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen werden, soweit erforderlich, von den Fachbereichen gemäß ihrer Zuständigkeit den jeweiligen Gremien entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegt.
zu TOP 11.1.2
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 3 Enthaltungen ( Frau Brückel, CDU Fraktion, Frau Tölke und Herrn Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde) folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:
1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.
2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.
3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.
zu TOP 11.1.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Einhaltung der Vorgaben des Investorenhandbuchs bei zukünftigen Bauvorhaben im
Gewerbepark Hansa
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06787-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei weiteren Bauvorhaben im
Gewerbepark Hansa die Vorgaben des Investorenhandbuches auch tatsächlich umgesetzt
werden.
Begründung:
Das fertig gestellte Bauwerk am Ende der Straße Fallgatter entspricht in keiner Weise den
sonstigen Bauwerken im Gewerbepark Hansa. Das Investorenhandbuch für den Gewerbepark
Hansa soll jedoch für die Bauwerke und deren Gestaltung als Grundlage gelten. Hier sieht die
SPD Fraktion Handlungsbedarf. Die städtebauliche Erscheinung des Gewerbeparks wird bei
weiterer Missachtung des Handbuches herabgesetzt und eine Ungleichbehandlung der Investoren könnte gegeben sein.
zu TOP 11.2.2
Flächendeckende Aufstellung von (gff. solarbetrieben) Parkleuchten/Laternen
im Gustav-Heinemann-Park mit guter LED-Leuchtkraft und Sensorsteuerung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06788-17)
Beschluss:
In Abweichung vom Antragstext fasst die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für eine ausreichende Ausstattung des Gustav-Heinemann-Parks mit LED-Parkleuchten ohne Sensorsteuerung mitzuteilen.
zu TOP 11.2.3
Beleuchtung Verbindungsweg Dielstraße/Bothestr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06780-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung möge die genauen Kosten einer ausreichenden Beleuchtung des
Weges ermitteln.
Begründung:
Die Maßnahme wurde am 29.01.2015 von der BV beschlossen.
Im Berichtswesen, mit Stand vom 15.11.2016, das der BV am 02.11.2016 zur Kenntnis
gegeben wurde steht, dass erst wenn die BV die Mittel zur Verfügung stellt, kann eine
entsprechende Umsetzung erfolgt.
Um eine dementsprechende Haushaltsposition in den Haushalt 2017 einzustellen,
benötigt die BV die aktuellen Kosten der Maßnahme.
zu TOP 11.2.4
Beleuchtung Verbindungsweg Zum Kniepacker/Boschstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06781-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung möge die Kosten einer ausreichenden Beleuchtung des Weges
ermitteln.
Begründung:
Der Weg wird von der Bevölkerung gut frequentiert. Sei es zu den öffentlichen
Verkehrsmitteln, wie Bushaltestellen an der Rahmer Straße und Bahnhof der
Emschertalbahn, sei es zum Astrid Lindgren Kindergarten oder zur Arztpraxis.
Da es in der Winterzeit zu den Hauptverkehrszeiten noch dunkel ist, empfiehlt sich hier eine Beleuchtung zu installieren.
Grundsätzlich ist durch eine ausreichende Beleuchtung, insbesondere für
sehbehinderte und ältere Menschen, eine Barrierefreiheit und die Beseitigung von
Angsträumen anzustreben.
zu TOP 11.2.5
Mülleimer mit Kippensammler Sporthalle Gustav-Heinemann- Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06782-17)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 11.2.6
Liste Bordsteinabsenkungen Haushalt 2016
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06783-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung möge die am 12.09.2016 nachgereichte Liste von insgesamt 20
Standorten zur Kenntnis nehmen und der Haushaltsposition „Gehwegabsenkungen prio
Liste folgt ( 30.000 €) zuordnen.
Begründung:
Der Haushalt 2016 ist in der BV Sitzung am 09.03. beschlossen worden.
Wie schon im Text der Haushaltsposition erläutert, lagen zu der Zeit nur einige einzelne
Beschlüsse zu Maßnahmen, wie z.B. in der Memeler Straße vor, deren Kosten mit
dieser Haushaltsposition abgedeckt sind.
Da im BV Berichtswesen bisher keine Maßnahme der damals eingereichten Liste steht,
gehen wir davon aus, dass sie bisher nicht zur Kenntnis genommen wurde.
Hier nochmals die Liste mit sechs Bereichen, sogar jetzt noch differenzierter
beschrieben:
- 1.) Kompl. Siedlung Siepmannstr. (insges. 10X)
- Stichstraße zu den Hausnummern 12-20 (beide Straßenseiten)
- Stichstraße zu den Hausnummern 22-32 (beide Straßenseiten)
- Feldmannweg an der Einmündung in die Siepmannstr. (beide Straßenseiten)
- Schotteweg an der Einmündung in die Siepmannstr. (beide Straßenseiten)
- Gabelung Siepmannstr., beide Straßenseiten (vor Hs.Nr. 10 und Hs.Nr.4 –
nähe LEG Infokasten)
- 2.) Am Schürzband Einmündung Parsevalstr. (1X, eine Seite ist bereits erl.)
- 3.) Thielenstr. beide Enden (4X)
- 4.) An der Zeppelinstr. Einmündung Parsevalstr. (2X)
- 5.) An der Friedrichsruherstr. Einmündung Parsevalstr. (1X)
- 6.) Am Steinfurtweg Einmündung Bockenfelder Str. (2X)
Da mit der großen Anzahl der Maßnahmen höchstwahrscheinlich die 30.000 €
insgesamt überschritten werden, streben wir an, im Haushalt 2017 einen weiteren
Betrag für Bordsteinabsenkungen einzustellen
zu TOP 11.2.7
Haltestellenunterstand Bushaltestelle an der Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06786-17)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellt fest, dass sich die Haltestelle auf städtischem Grundstück befindet.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung möge ermitteln, ob die Haltestelle vor der Hausnummer 78 sich auf
Städtischem Boden befindet. Des Weiteren soll sie sich mit der DSW21 in Verbindung setzen, um die Aufstellung abzustimmen.
Begründung:
Die Haltestelle ist gut frequentiert. Leider besteht für die wartenden Nutzer kein Schutz vor ungünstigen Witterungsverhältnissen.
Dies gilt insbesondere für die Besucher der Orthopädischen Arztpraxis.
Falls ein Stromanschluss problematisch ist und evtl. zur schnelleren Umsetzung, ist
auch die Aufstellung eines mobilen Witterungsschutzes sinnvoll.
zu TOP 11.2.8
Steigerung der Leuchtkraft der Laternenbeleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06671-17)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 11.2.9
Aufstellung/Ergänzung der Ampelanlage an der Kreuzung Parsevalstr./Hülshof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06672-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und dem Zusatz, einen Ortstermin zu vereinbaren:
Die Überquerung der Kreuzung Parsevalstr./Hülshof ist für Radfahrer immer noch nicht optimal möglich.
Diese spezielle Kreuzung ist zudem aufgrund des zunehmenden Verkehrs
durch die KV-Anlage immer mehr hoch frequentiert. Für Radfahrer -vor allem für Kinder- ist
beim Linksabbiegen in den Hülshof aus Deusen kommen fast unmöglich die Ampel zu sehen,
wenn direkt vor der Kreuzung vor der weißen Haltelinie angehalten werden muss. Damit
auch die Ampelanlage auch bedient werden kann und reagiert ist es zugleich unvermeidlich
soweit mit dem Vorderrad des Fahrrades in die Kreuzung sich zu positionieren,
was gefährlich wird. Eine Fahrradampel links an der Laterne oder am besten an allen Masten
auf Höhe der Bedienknöpfe würde für eine erhebliche Erleichterung für alle Radfahrer
bedeuten und zudem aus sicherheitstechnischer Sicht für eine Abmilderung der Gefahrensituation
zu TOP 11.2.10
Bedarfgerechte, barrierefreie und flächendeckende Errichtung von öffentlich zugänglichen und kostenlosen Pissoirs für Männer und Frauen im Bezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06673-17)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
11.3 Mitteilungen
zu TOP 11.3.1
12 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06635-17)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Planung Rasengitter-Parkplatz Westfalia
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06670-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Böschungen der Weidenstraße und des Alten Erlenweges
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03529-16-E1)
Herr Bernstein, CDU Fraktion, stellt die Zusatzfrage, wann genau die Pflegemaßnahmen in 2016 durchgeführt worden seien.
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen und die Zusatzfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Verwendung der 60.000 € aus den Restmitteln für den Spielplatzverein
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06073-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.3
Legendentafel Elisabeth-Zillken Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06391-16-E1)
Herr Bernstein, CDU Fraktion, stellt die Zusatzfrage, wann die Straßen hergerichtet und die Schilder aufgestellt würden.
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen und die Zusatzfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Aufwertung Rahmer Wald - Verbesserung der Wegesituation - Erstellung einer Prioritätenliste
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00426-15-E2)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Harald Hudy Claudia Brückel Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer
© Stadt Dortmund
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