Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 20.11.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 14:00 - 14:35 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Heinz-Dieter Düdder (SPD) i. V. f. RM Jasmin Jäkel
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Katharina Magerstadt (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Dr. Petra Tautorat (Die Linke)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Ulrich Piechota 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen f. Kinder )
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)

Gabriele Lieberknecht

Nicht anwesend waren:

sB Falk-Thorsten Ermert

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 20.11.2013, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.06.2013

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)

3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Martin Grohmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.06.2013

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.06.2013 wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)

Eingangs berichtete Herr Lohmann kurz von einer Veranstaltung des Deutschen Städtetages am 19.11.2013, bei der wieder klar zum Ausdruck kam, dass das gesamte System unterfinanziert ist. Trotz dieser allgemein bekannten Tatsache sei FABIDO – wie jeder andere Fachbereich der Verwaltung – verpflichtet, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.
Mit den in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen hoffe man, dass die Qualität in den Einrichtungen am wenigsten beeinträchtigt wird.
Anschließend ging er auf die einzelnen Positionen ein:
- Anlage 3 a

Lfd. Nr. 227 – Kürzung Fortbildungsetat der Einrichtungen 20.000

Wenn man die Anzahl der Mitarbeiter/innen sowie die bisherigen und vor allen Dingen zukünftigen Anforderungen im frühkindlichen Bereich an die Beschäftigen zugrunde legt,

aber

ist bereits der bisherige Etat (ca. 150.000 – 160.000 €) nicht ausreichend. Die vorgeschlagene Einsparung von 20.000 € könnte verkraftet werden.

lfd. Nr. 226 – Kürzung des päd. Einrichtungsbudgets 100.000

Eine einmalige Kürzung bei den ca. 100 Einrichtungen wäre sicherlich vertretbar. Diese Kürzung für weitere Jahre fortzuschreiben, habe allerdings spürbare Auswirkungen auf die Beschaffung von Spielen, Bastelmaterial usw.

- Anlage 3 b)

Lfd. Nr. 229 - Keine Investitionen im Außengelände 150.000 €

Bei 100 Einrichtungen sind noch zur Verfügung stehende 100.000 € für Außenspielgeräte so gut wie nichts. Z. Z. werden Geräte abgebaut, weil sie nicht mehr verkehrssicher sind. Ein entsprechender Ersatz ist in absehbarer Zeit nicht möglich.

- Anlage 5 a)
Lfd. Nr. 233 - Erhöhung des Verpflegungsentgeltes

Das bringt in einem Jahr 352.800 €, wobei die Eltern (ca. ¼) im SGB II-Bezug nicht belastet werden. Die in den letzten 8 – 9 Monaten exorbitant gestiegenen Rohstoffpreise wirken sich auch auf die Verpflegung aus. Sollte sich das Preisniveau im Lebensmittelbereich fortschreiben, könnte die Ertragssteigerung sehr schnell durch eine Kostensteigerung kompensiert werden.

Abschließend wies er darauf hin, dass der Eigenbetrieb selbstverständlich seinen Beitrag zu den Einsparungen erbringen will, man stoße aber mittlerweile zunehmend an seine Grenzen.

Herr Skaliks ergänzte, 50 % des päd. Einrichtungsbudgets entfalle auf Hygienemittel. In diesem Bereich könne nicht eingespart werden, somit schlage die Einsparung voll auf die pädagogischen Mittel durch und führe auf Dauer zu Substanzverlust.

Herr Sohn regte an, ggf. mit den städt. Unternehmen Kontakt aufzunehmen (Stichwort Sponsoring).

Frau Bonekamp unterstützte die Ausführungen von Herrn Lohmann. Der Eigenbetrieb verfüge nur über einen sehr engen Bereich, in dem Einsparungsvorschläge unterbreitet werden können. Gerade bei dem hohen Stellenwert, der Bildung und Erziehung in dieser Stadt eingeräumt werde, und dem großen Anteil der Kinder, die einer besonderen Unterstützung bedürfen, seien Einsparungen beispielsweise im Bereich der Fortbildung oder auch des Einrichtungsbudgets besonders bitter.

Frau Schütte-Haermeyer brachte zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehne und lediglich den Punkt „Erhöhung des Verpflegungsentgeltes“ (s. Anlage 5 a, lfd. Nr. 233) mittrage.

Frau Pieper brachte ihre Bedenken hinsichtlich der Kürzungen zum Ausdruck, da aber auch eine Verpflichtung zum Gesamthaushalt bestehe, werde man der Vorlage zustimmen.

Frau Giesbert unterstützte die Ausführungen der Geschäftsleitung und der Dezernentin. Wenn man berücksichtige, dass jeder Beschäftigte durchschnittlich alle 3 Jahre an einer Fortbildung teilnehmen könne, stelle die Kürzung in diesem Bereich einen elementaren Eingriff in die Qualität, in die pädagogische Arbeit dar. Gleiches gelte für die Kürzung des päd. Einrichtungsbudgets.

Unter Hinweis auf die Ausführungen von Frau Schütte-Haermeyer empfahl der Betriebausschuss FABIDO mehrheitlich (8 Ja, 2 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung umsetzbaren Konsolidierungsmaßnahmen zur Kenntnis (siehe Anlagen 3a, 3b, 4a und 4b)

2. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der von einem Ratsbeschluss abhängigen Konsolidierungsmaßnahmen (siehe Anlagen 5a und 5b).

3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt –

zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- Protokoll Informationsveranstaltung BA FABIDO am 16.07.2013 wurde übersandt

- Herr Sohn berichtete kurz über die sehr informative Fahrt des BA nach Berlin und dankte der Verwaltung, insbesondere Frau Piechota, für die gute Vorbereitung. Er sehe der schriftlichen Zusammenfassung erwartungsvoll entgegen.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 14.35 Uhr.

Sohn Grohmann Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus