Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 23.04.2015
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger entschuldigt
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert entschuldigt

Piratenpartei
Holger Knöpker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 23.04.2015, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2015

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zum Thema Entwässerung im Süden von Asseln und Wickede durch Herrn Dr. Falk, "Stadtentwässerung Dortmund"

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des Turn- und Rasensportvereins Dortmund-Asseln 1912 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erstellung eines Gutachtens
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 12.03.2015 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 00620-15)

5.2 Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Neubau von Kabinen und Duschen
(Drucksache Nr.: 01007-15)

5.3 Antrag der AGARD auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01006-15)

5.4 Antrag der Katholischen öffentlichen Bücherei St. Meinolfus auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung neuer Medien
(Drucksache Nr.: 01003-15)

5.5 Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung auf Förderung eines interkulturellen Projektes im Rahmen des Wickeder Ferienspaßes 2015
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 01010-15)

5.6 Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein jugendkulturelles Projekt aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
hier: "refugees.welcome" - Graffiti-Aktion an der Mauer der Rennbahn in Wambel
(Drucksache Nr.: 01012-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
-Vorlage des Liegenschaftsamtes, des Schulverwaltungsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 24.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00549-15)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 17.02.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)

10.2 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 24. März 2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)

10.3 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
-Vorlage der Dezernate 3, 4 und 5 vom 24.03.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

10.4 Projekt "Nordwärts"
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 03. März 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)

10.5 Projekt "Nordwärts" und die übrigen Stadtbezirke
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2015-
(Drucksache Nr.: 01014-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 24.03.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

11.2 Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
-Vorlage des Umweltamtes vom 02. März 2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)

12. Mitteilungen

12.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 31.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00160-15-E2)

12.2 Auflage bei Demonstrationen an Stadtbahnhaltestellen
-Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 27. März 2015-
(Drucksache Nr.: 00835-15-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Abschaltung von Fußgängerampeln in der Nacht
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 03.03.2015-
(Drucksache Nr.: 14538-14-E1)

13.2 Querung der Kurler Straße (Asselner Straße) für Fußgänger von der Buschwiese in die Bienenstraße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 02.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00163-15-E1)

13.3 Mehrzweckplatz in Wambel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 25.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00121-15-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hartmut Monecke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 5.7
Antrag des Jugendamtes auf Förderung einer kulturellen Veranstaltung im Stadtbezirk Brackel aus Sparkassenmitteln
hier: Open-Air Musikveranstaltung für Brackeler Bürgerinnen und Bürger

TOP 13.4
Fällung großer Bäume auf dem Grundstück Asselburgstraße / Dymekeweg
-Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen vom 18.04.2015-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2015

Der o. g. Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein betroffener Anwohner aus Asseln möchte wissen, was kurz- und langfristig bezüglich der Entwässerung im Süden von Asseln und Wickede geplant ist und welche Kosten entstehen.

Herr Czierpka verweist auf die Berichterstattung unter TOP 3.1.

Ein Bürger fragt, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, wann die Turnhalle der Bach-Grundschule, die seit Ende 2014 aufgrund eines Wasserschadens gesperrt ist, wieder für Schul- und Vereinssport genutzt werden kann.

Herr Czierpka teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand die Halle nach den Sommerferien wieder zur Verfügung stehen soll.

Ein Anwohner der Nießstraße fragt nach, ob der Bezirksvertretung bezüglich der geplanten Bebauung des Grundstücks Brackeler Hellweg 94 – 104 (s. Niederschrift der Sitzung 12.03.2015) neue Erkenntnisse vorliegen. Beim Stadtplanungsamt sollen Unterlagen des Bauträgers eingereicht worden sein.

Herr Czierpka teilt mit, dass es bei den eingereichten Unterlagen um eine Bauvoranfrage handelt. Konkrete Planungen liegen der Bezirksvertretung nach wie vor nicht vor.

Der gleiche Anwohner fragt auch nach dem Stand der „Verkehrssituation“ in der Nießstraße, die sich einige Bezirksvertreter ansehen wollten (s. Niederschrift der Sitzung vom 12.03.2015).

Herr Dr. Mitra hat sich die Situation vor Ort noch einmal angeschaut und sieht, wie die meisten Brackeler Bezirksvertretungsmitglieder, hier keinen Handlungsbedarf.


zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Thema Entwässerung im Süden von Asseln und Wickede durch Herrn Dr. Falk, "Stadtentwässerung Dortmund"

Herr Dr. Falk, Technischer Betriebsleiter der Stadtentwässerung Dortmund, berichtet über die langfristige Entwicklung, auch kleinere Gewässer wieder „an die Oberfläche zu holen“. Bei Emscher, Seseke und Körne sei dies bereits erfolgreich geschehen.

In Wickede bzw. Asseln sind u. a. die Hengstgosse, der Krämergraben oder die Wassergosse dafür verantwortlich, dass bei einigen Anwohnern, die direkt am abschüssigen Feld wohnen (z. B. Ertmarweg), das Wasser zum Teil bis in die Keller laufe. Die kleinen Wasserläufe können bei Starkregen die Wassermengen nicht auffangen und das Wasser suche sich seinen Weg über die Felder.

Herr Dr. Falk teilt mit, dass die Stadtentwässerung Dortmund in Zusammenarbeit mit Stadtplanungs- und Tiefbauamt bemüht ist, langfristig auch hier Abhilfe zu schaffen. Langfristig könne auch Jahrzehnte bedeuten.

Versickerungsanlagen bzw. Regenrückhaltebecken wären eine Alternative, würden aber das Problem aufgrund der auch hier bestehenden technischen Grenzen nicht gänzlich lösen. Und die Kosten für ein Regenrückhaltebecken z. B. südlich des Ertmarweges würden bei einem 6-stelligen Euro-Betrag liegen. Auf Nachfrage des Bezirksbürgermeisters bestätigt Herr Dr. Falk, dass es zudem eine große Zahl von ähnlichen Projekten gibt, die in der Priorität deutlich höher einzuschätzen sind.

Betroffenen Hauseigentümern rät Herr Dr. Falk, ihr Objekt selbst zu schützen bzw. sich bei der Stadt Dortmund entsprechend beraten zu lassen.

Auf Nachfrage von Herrn Czierpka bezüglich des Rütligrabens in Wambel teilt Herr Dr. Falk mit, dass der Gewässerstatus bis auf weiteres bestehen bleiben soll. Der Rütligraben stehe bei der Stadtentwässerung „unter Beobachtung“.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag des Turn- und Rasensportvereins Dortmund-Asseln 1912 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erstellung eines Gutachtens
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 12.03.2015 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 00620-15)

Nachdem zwischenzeitlich ein Ortstermin bei TuRa Asseln stattgefunden und die Sport- und Freizeitbetriebe einen Betrag in Höhe von 1.942,08 € für die Erstellung des Bodengutachtens zur Verfügung gestellt haben, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Restsumme in Höhe von 392,70 € aus ihren Mitteln (hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.




zu TOP 5.2
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Neubau von Kabinen und Duschen
(Drucksache Nr.: 01007-15)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss für den Neubau von Kabinen und Duschen einstimmig ab.

zu TOP 5.3
Antrag der AGARD auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01006-15)

Die Fraktionen SPD und B’90/DG schlagen vor, der AGARD einen Betrag in Höhe von 500,00 € für ihre Arbeit im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der AGARD einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus ihren Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Antrag der Katholischen öffentlichen Bücherei St. Meinolfus auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung neuer Medien
(Drucksache Nr.: 01003-15)

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der Kath. Öffentlichen Bücherei St. Meinolfus auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) ab.

zu TOP 5.5
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung auf Förderung eines interkulturellen Projektes im Rahmen des Wickeder Ferienspaßes 2015
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 01010-15)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt für die Durchführung eines interkulturellen Projektes im Rahmen des Wickeder Ferienspaßes 2015 einen Betrag in Höhe von 3.500,00 € aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse Dortmund zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.6
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein jugendkulturelles Projekt aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
hier: "refugees.welcome" - Graffiti-Aktion an der Mauer der Rennbahn in Wambel
(Drucksache Nr.: 01012-15)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt bei einer Stimmenthaltung (Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) einstimmig, dem Jugendamt für die „refugees.welcome“-Graffiti-Aktion an der Mauer der Rennbahn einen Betrag in Höhe von 600,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Kulturförderung der Sparkasse Dortmund) zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.7
Antrag auf Förderung einer kulturellen Veranstaltung im Stadtbezirk Brackel aus Sparkassenmitteln
hier: Open-Air Musikveranstaltung für Brackeler Bürgerinnen und Bürger
(Drucksache Nr.: 01245-15)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt bei einer Stimmenthaltung (Herr Mitra, Fraktion B’90/Die Grünen) einstimmig, dem Jugendamt zur Durchführung einer „Open-Air-Musikveranstaltung für Brackeler Bürgerinnen und Bürger“ einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € aus Mitteln der Kulturförderung durch die Sparkasse Dortmund zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
-Vorlage des Liegenschaftsamtes, des Schulverwaltungsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 234.03.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15)

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnungen in Höhe von 1.364.718 Euro die barrierefreie Umgestaltung von insgesamt sechs Grundschulen (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss):

-Landgrafen Grundschule (Innenstadt-Ost)
-Elisabeth Grundschule (Eving)
-Erich-Kästner Grundschule (Brackel)
-Eichwald Grundschule (Scharnhorst)
-Hansa Grundschule (Huckarde)
-Hangeney Grundschule (Huckarde)

In der Kostenberechnung sind Baukosten in Höhe von 987.124 Euro und Kosten für die Ausstattung in Höhe von 10.989 Euro enthalten.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301000006 (Barrierefreiheit) , Finanzposition 780 800:

Haushaltsjahr 2015: 30.000 Euro
Haushaltsjahr 2016: 957.124 Euro

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Auszahlungen ab 2015 ff. sind nach dem neuen Konzept zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplan 2015 ff. berücksichtigt. Die ab 2015 ff. benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 957.124 Euro stehen im Budget des FB 40 unter der v.g. Investitionsfinanzstelle zur Verfügung.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 erfolgt eine dem Planungsstand entsprechende Veranschlagung des Mittelbedarfes nach dem neuen Verfahren zur Veranschlagung von Hochbaumaßnahmen.

Die Investition bedingt ab 2017 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft in Höhe von 62.335,60 Euro, die Ergebnisrechnung des FB 40 wird mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 845,31 Euro belastet.

Die Auszahlungen für die Ausstattung erfolgen aus dem Budget des FB 40 auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301000006, Finanzposition 780 500:

Haushaltsjahr 2016: 10.989 Euro

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. erfolgt eine dem Mittelbedarf entsprechende Veranschlagung.

Die Abschreibungen für das bewegliche Vermögen belasten die Ergebnisrechnung des FB 40 ab dem ersten vollständigen Jahr der Nutzung in 2017 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 845,31 Euro.

Die Mittel für die Mehraufwendungen der Abschreibungen und der Bewirtschaftungskosten ab 2017 ff. sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. bei FB 65 entsprechend zu berücksichtigen. Für das bewegliche Vermögen werden die erforderlichen Mittel für die Abschreibungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. budgetneutral von FB 65 zu FB 40 verlagert.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 366.605 Euro stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden. Hierbei sind in 2014 auf die bestehenden Anlagen im Bau gebuchte aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von 37.851,88 Euro berücksichtigt.

Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des § 82 GO NRW.“


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 17.02.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund für die Jahre 2015 bis 2017.“

zu TOP 10.2
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 24. März 2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
-Vorlage der Dezernate 3, 4 und 5 vom 24.03.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.


zu TOP 10.4
Projekt "Nordwärts"
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 03. März 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)

Der Bezirksvertretung Brackel liegen Auszüge aus den noch nicht genehmigten Niederschriften folgender Gremien vor, die zur Kenntnis genommen werden:
Behindertenpolitisches Netzwerk, Sitzungsdatum 24.03.2015
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, Sitzungsdatum 21.04.2015
Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde, Sitzungsdatum 22.04.2015


Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters stimmt die Bezirksvertretung nachfolgendem Antrag mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen) zu:

„Die BV Brackel hat den Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 22.04.2015 (mit Bezug auf einen Beschluss vom 28.09.2011) zur Kenntnis genommen und ist ihrerseits bestürzt darüber, dass der Beirat ein als wertvoll eingeschätztes Feuchtbiotop über die Gesundheit der Anwohner des Hellwegs in den Ortskernen von Wickede und Asseln stellt.

Auch die Bezirksvertretung Brackel bemüht sich um Schutz und Erhalt von Lebensräumen, doch stellt sie bei einer Abwägung die Bedeutung der Lebensqualität der Menschen am Hellweg deutlich über die Gründe, die der Beirat anführt. Auch wir freuen uns, dass es nördlich von Wickede und Asseln so still ist – ein bisschen von dieser Stille wünschen wir uns aber auch für die Bewohner des Hellweges.

Aus diesem Grund begrüßt die Bezirksvertretung Brackel, dass nun endlich eine durchgehende Entlastungsstraße in greifbare Nähe gerückt ist und fordert den Rat der Stadt auf, im Zusammenhang mit der Planung der Nordspange auch die Planungen den Weiterbau der L663n bis zum Anschluss an das Straßennetz in Unna in Absprache mit den Nachbarkommunen weiterzutreiben.


Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen) bei einer Stimmenthaltung (Herr Knöpker, Piratenpartei), unter Berücksichtigung des obigen Antrages nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.“



zu TOP 10.5
Projekt "Nordwärts" und die übrigen Stadtbezirke
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2015-
(Drucksache Nr.: 01014-15)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2015 mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen) zu:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

„Der Rat wird gebeten, als Kompensation für die Nichtteilnahme am Projekt „Nordwärts“ für die übrigen Stadtbezirke die Beschlüsse zum Stadtbezirksmarketing zu ändern:

1. Eine halbe Stelle wird über 2015 hinaus weiter finanziert, um die Organisation des Vereins
Stadtbezirksmarketing sicher zu stellen.

2. Die Kosten für die steuerliche und juristische Begleitung und Beratung des Vereins werden
weiterhin übernommen.

3. Die nicht am Projekt „Nordwärts“ beteiligten Stadtbezirke erhalten weiterhin eine jährliche
Zuwendung für das Stadtbezirksmarketing in ähnlicher Höhe wie 2014.

Begründung:
Es ist anzuerkennen, dass „Nordwärts“ für das Projektgebiet eine gute und richtige Strategie ist! Natürlich ist es bedauerlich, dass ein solches Projekt nicht für das gesamte Stadtgebiet möglich ist, aber hier sind Schwerpunkte unerlässlich. Allerdings darf „Nordwärts“ nicht dazu führen, dass die anderen Stadtbezirke dadurch so deutlich ins Hintertreffen geraten! Durch hohen organisatorischen Aufwand bei „Nordwärts“ werden vor allem durch viele neue Querschnittsaufgaben auch personelle Ressourcen anderer Stadtämter gebunden Das darf die politische Arbeit im Rest der Stadt weder verlangsamen noch erschweren!

Auch in den anderen Stadtbezirken findet man ähnliche Probleme und Defizite wie in den jetzt bei „Nordwärts“ zusammen gefassten Bereichen. Und während dort in den nächsten Jahren mit hohem Aufwand (personell, finanziell und organisatorisch) für die Stärkung der Bezirke gesorgt werden soll, wurde das Stadtbezirksmarketing unter dem Diktat des Haushaltes gestrichen! Im Lichte von „Nordwärts“ erscheint dies als krasse Benachteiligung der Rest-Stadt, denn einige „Formate“ des neuen Projektes ähneln den Aufgaben, die bisher über das Marketing finanziert und organisiert wurden.

Der Mittelstreichung für alle stehen nun für das Projekt „Nordwärts“ erhebliche finanzielle Mittel (zur Sicherstellung der Eigenanteile bei geplanten Zuschuss-Anträgen) gegenüber! Auch personell ist der Widerspruch offensichtlich: Im Bereich Marketing die beabsichtigte Streichung von Stellen und bei „Nordwärts“ die Einrichtung neuer Stellen (Koordinierungsstelle), zusätzlich zur bereits beschriebenen Tatsache neuer Aufgaben für die Gesamtverwaltung.

Die Himmelsrichtung allein ist ein schlechtes Kriterium für die Verteilung finanzieller Mittel! Aus diesen Gründen ist eine Kompensation für die übrigen Bezirke unerlässlich. Hier sollte wenigstens über das Stadtbezirksmarketing dafür gesorgt werden, dass weiterhin ein Mindestmaß an Veranstaltungen und Projekten durchgeführt werden kann.

Eine Beibehaltung des Vereins Stadtbezirksmarketing kommt auch den nördlichen Stadtbezirken zu Gute, da auch diese dann Gelder beim Verein für schwierige haushaltslose Zeiten „parken“ können.“

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 24.03.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
-Vorlage des Umweltamtes vom 02. März 2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 31.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00160-15-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder aus dem Ort Brackel auch eine Grundschule im Ort Brackel besuchen können.


Begründung:
Die Formulierung, dass alle Schülerinnen und Schüler bei gleichmäßiger Verteilung innerhalb des Stadtbezirks versorgt werden können, lässt die Möglichkeit offen, dass Grundschul-Kinder in einem Nachbarort zur Schule gehen müssen. Konkret könnte eine solche Situation temporär für den Ort Brackel auftreten. Dies ist von der Bezirksvertretung Brackel in allen Gesprächen und bei allen Planungen stets abgelehnt worden.“

Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für den Fall zu erstellen, dass die Schülerzahlen für Schulanfänger im Ortsteil Brackel die Höchstgrenze von 185 Schülern überschreitet.

Begründung:
Die genannten Schülerprognosen sind optimistisch geschätzt. Insbesondere der Hinweis darauf, dass im Neubaugebiet „Hohenbuschei“ keine weiteren großen Schülerzahlen zu erwarten sind, lässt die Prognose für die Zukunft doch als günstig geschätzt erscheinen. Denn bei Betrachtung des Neubaugebietes fällt auf, dass noch genug freie Grundstücke bzw. noch nicht voll fertig gestellte und bezogene Bauvorhaben vorliegen. Insoweit dürfte noch ein weiterer Zuzug von Familien und damit auch von grundschulpflichtigen Kindern zu erwarten sein. Wenn man nun unter Berücksichtigung dieses Umstandes die prognostizierten Zahlen betrachtet, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren die Schülergrenze von 185 Schülern überschritten wird. Denn bereits in den Jahrgängen 2016/17 und 2020/21 ist mit 175 bzw. 178 Schülern diese Grenze fast erreicht.“


zu TOP 12.2
Auflage bei Demonstrationen an Stadtbahnhaltestellen
-Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 27. März 2015-
(Drucksache Nr.: 00835-15-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Abschaltung von Fußgängerampeln in der Nacht
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 03.03.2015-
(Drucksache Nr.: 14538-14-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Querung der Kurler Straße (Asselner Straße) für Fußgänger von der Buschwiese in die Bienenstraße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 02.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00163-15-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Mehrzweckplatz in Wambel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 25.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00121-15-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Fällung großer Bäume auf dem Grundstück Asselburgstraße / Dymekeweg
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 18.04.2015-
(Drucksache Nr.: 01244-15)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Fällung großer Bäume auf dem Grundstück Asselburgstraße / Dymekeweg

Am 11. April 2015 wurden auf dem Grundstück Asselburgstraße / Dymekeweg zwei alte Eichen von der Firma Breuker gefällt. In der Krone mindestens einer Eiche war ein großes Vogelnest. Bei der Erteilung der Baugenehmigung wurden ausdrücklich die Bäume auf der alten Zuwegung und einige Bäume auf dem Gelände selbst als erhaltenswert eingestuft. Inzwischen sind fast alle Kastanien und Eichen gefällt.

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:



Karl-Heinz Czierpka Hartmut Monecke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus