über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 03.07.2018
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:35 - 16:55 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – bis einschl. TOP 1.4 -
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski
Thomas Offermann – nicht anwesend -
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Andrè Penczek – nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 03.07.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.04.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18)
5.1.1 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10230-18-E1)
5.1.2 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10230-18-E2)
5.2 Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
- wird nachgereicht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)
5.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Husener Straße 61
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
61/5-2-045006
Drucksache-Nr. 11440-18
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00899-10-E2)
6.2 Widmung der Straße Schwansbellweg in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10974-18)
6.3 Widmung der Straße Schulte-Lanstrop-Kamp und des Verbindungsweges zwischen Schulte-Lanstrop-Kamp und Merkurstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11082-18)
6.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11027-18)
6.5 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17)
6.6 Änderung der Beschilderung auf der Straße Wambeler Holz zur Zu- und Abfahrt zum/vom Gewerbepark Zeche Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11469-18)
6.7 Bauarbeiten Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11471-18)
6.8 Veränderung Beschilderung Gehweg zwischen Wasserfuhr Nr. 176 und Lanstroper Str. 207
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11466-18)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
7.2 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)
8.2 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)
8.3 Prüfung und ggf. Erstellung von innenliegenden Zugängen zu den Schultoiletten der Albert-Einstein-Realschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11470-18)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
9.1 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11008-18)
9.2 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
9.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
9.4 Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Bezuschussung der Reparatur der Dacheindeckung des Vereinshauses der Bogensportanlage des TuS Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E6)
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Zuschuss für die Anschaffung eines Kunstrasenpflegegerätes für den Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E5)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln für die Ausgestaltung des neuen Greveler Dorfplatzes an den Bürger- und Heimatverein Grevel e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E7)
11.4 Folgeantrag auf Förderung interkulturelles Projekt im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst - Ortsteil Derne -
(Drucksache Nr.: 10937-18-E1)
12. Anfragen
12.1 Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17-E3)
12.2 Lärmschutz Siegfried-Drupp-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08487-17-E1)
12.3 Zustand Fahrbahndecke Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09182-17-E2)
13. Mitteilungen
13.1 Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl (61) (Drucksache Nr.: 04304-16-E5)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Barry benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu den Tagesordnungspunkten 5.1.2 und 11.2 wird ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vorgelegt.
Weiterhin liegt eine Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu TOP 8.2 vor.
Die SPD-Fraktion zieht ihre Anfrage zu TOP 12.2 zurück.
Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen / Erweiterungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.04.2018
Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.04.2018 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Herr S. aus Lanstrop fragt an hinsichtlich:
a) fehlender Grünschnitt Lanstroper Straße 95
und
b) Bremsspuren Lanstroper Straße 93
Herr Pasterny führt aus, dass die Angelegenheit des fehlenden Grünschnitts an die Verwaltung weitergeleitet wird.
Zu den Bremsspuren führt er aus, dass es immer Fahrzeugführer geben wird, die sich nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten werden.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18)
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne,
Hostedde und Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Antrag des Seniorenbeirates einstimmig zu.
Mit dem Stadtteilpark Gneisenau und dem neu geschaffenen Einkaufszentrum ist in
Derne eine neue Mitte entstanden. Dieser Einkaufsbereich ist hochfrequentiert, sowohl von Derner als auch von Hostedder und Greveler Bürger/innen. Als großen Mangel trägt insbesondere die ältere Bevölkerung das Fehlen von Sitzbänken und
Ausruhmöglichkeiten vor. Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben im Alter sind die altersgerechte Bewältigung der notwendigen Wege im öffentlichen Raum. Für Seniorinnen und Senioren, die unterwegs sind, gibt es zwei verschiedene Bedürfnisse:
Sich treffen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
Kurz ausruhen und neue Kraft sammeln für den weiteren Weg.
Die Altenderner Straße stellt die zentrale Verbindung von Lünen über die Hostedder
Straße und Flughafenstraße nach Scharnhorst dar. Scharnhorst als Sitz der
Bezirksverwaltungsstelle muss auch fußläufig erreichbar sein.
Von der Stadtgrenze zu Lünen (Altenderner Straße) bis zum Einkaufszentrum
Gneisenau beträgt die Strecke 2,4 km. Auf dieser Strecke gibt es nur in Höhe
Altenderner Straße / Flautweg eine Sitzbank. Selbst die Bushaltestellen verfügen nicht alle über ein Wartehäuschen mit Sitzbank. Aus Richtung Flughafenstraße, Hostedder Straße oder In der Liethe über den Bahnhof Derne zum Einkaufszentrum Gneisenau gibt es keine Sitzgelegenheit. Auch aus Richtung Scharnhorst-Ost über die Flughafenstraße oder aus Derne zum Friedhof In der Liethe in Hostedde findet sich keine Sitzgelegenheit.
In der Großsiedlung Woldenmey leben viele ältere Menschen, deren Nahversorgung
nur über das Einkaufszentrum Gneisenau möglich ist. Vom Liethschulteweg über
Hafer-Vöhde, Derner Kippsweg, Schellenkai und Altenderner Straße bis zum
Einkaufszentrum gibt es ebenfalls keine Sitzgelegenheit / Ausruhmöglichkeit. Es ist
dringend geboten, die Orte im Stadtbezirk Scharnhorst besitzbar zu machen.
Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der
Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirkes zur Konzeptentwicklung „Besitzbarer
Stadtbezirk“.
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Alternativ wird beantragt, die für Derne genannten Bereiche kurzfristig mit Sitzbänken
und Ausruhmöglichkeiten auszustatten.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen die Antragstellerin zur Verfügung.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.1.1
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10230-18-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die DSW 21, eine Liste der Bus-Haltestellen, die nicht über eine Sitzgelegenheit und /oder eine
Überdachung verfügen, zu erstellen.
Dabei soll für jeden der in der Liste benannten Standorte angegeben werden, warum eine solche Ausstattung bisher nicht erfolgt ist.
Begründung:
Die Bezirksvertretung hat bislang eher ihre Aufgabe in der Aufstellung von Bänken in den
Naherholungsräumen gesehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst begrüßt die Initiative des Seniorenbeirats, die
Aufstellung von Sitzbänken im Straßenraum zu fordern, stellt aber fest, dass die Eingrenzung auf nur drei der zahlreichen Stadtteile im Stadtbezirk zu kurz greift. Eine ausreichende Ausstattung mit solchen Bänken sollte im gesamten Stadtbezirk vorzufinden sein.
Bei der Überprüfung des allgemeinen Straßenraums und der Ergänzung seiner Möblierung muss aber zuerst eine Wissensgrundlage gelegt werden. Schließlich haben die DSW21 an allen Stadtbahnhaltestellen sowie zahlreichen Bushaltestellen Sitzgelegenheiten und Wartehäuschen aufgestellt. Eine Ergänzung des Bestandes scheitert möglicherweise an fehlendem Straßenraum oder technischen Gegebenheiten (Versorgungsleitungen im Untergrund der Aufstellfläche o.ä.). Diese Wissensgrundlage soll nun stadtbezirksweit mit der erbetenen Liste geschaffen werden.
Die Liste ist auch erforderlich, weil nach Auffassung der Bezirksvertretung der begrenzten
Mobilität im Alter besonders durch schnell und einfach erreichbare Haltestellen des ÖPNV
entgegengewirkt werden kann. Deshalb sollte eine Aufstellung von Sitzmöglichkeiten auch an
Haltestellen oder in deren unmittelbaren Umfeld erfolgen.
Für den im Antrag besonders beschriebenen Raum Derne geht die Bezirksvertretung im
Übrigen davon aus, dass in der abschnittsweisen Renovierung der Altenderner Straße durch die Tiefbauverwaltung sehr wohl neben der Erstellung einer neuen Straßenoberfläche, neuer
Radwege und Bürgersteige auch eine ausreichende Möblierung des Straßenraums geplant
wird.
zu TOP 5.1.2
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10230-18-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung, gemeinsam mit Vertretern des Seniorenbeirats zeitnah zu prüfen, wo in den folgenden und ggfls. auch weiteren Bereichen des Stadtbezirks Scharnhorst Ruhebänke und alternative Sitzgelegenheiten
für Senioren und Menschen mit Handicap aufgestellt werden können:
- Altenderner Straße von Ortsgrenze Gahmen bis Einkaufszentrum Derne
- Von Liethschulteweg über Hafer Vöhde, Derner Kippshof und Im Schellenkai bis
Altenderner Straße, Derne
- Hostedder Straße von Grevel bis Derner Drehscheibe
- In der Liethe von Bahnbrücke Derne bis Kommunalfriedhof
- Merckenbuschweg in Kirchderne
- Flughafenstraße von Scharnhorst bis Hostedder Straße
- Südseite Marktplatz Scharnhorst / Buschei
An im Zuge der Prüfung gefundenen, geeigneten und sinnvollen Aufstellorten sind
dann zeitnah entsprechend geeignete Sitzgelegenheiten zu installieren.
Begründung:
Bei Begehungen wurde festgestellt, dass in den obigen Bereichen Sitzgelegenheiten
für Senioren und Menschen mit Handicap fehlen, die zu Fuß dort unterwegs sind.
In einigen dieser Bereiche existiert keinerlei Bus- oder Bahnverkehr, in anderen liegen
die vorhandenen Haltestellen weit auseinander oder sind nicht mit Unterständen und
Sitzgelegenheiten ausgestattet. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, daher ist es sinnvoll, die
Mitglieder des Seniorenbeirats in die Prüfung und Begehung mit einzubeziehen.
zu TOP 5.1.2.1
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10230-18-E3)
In Ergänzung zu den im Antrag der SPD-Fraktion benannten Straßenabschnitten wird die
Prüfung einstimmig ausgeweitet auf die Bereiche
* Fußweg Bahnhof Kirchderne und Am Bellwinkelhof
* Friedrich-Hölscher-Straße zwischen Kirche und Rüschebrinkstraße
* Husener Straße zwischen Einkaufszentrum und Plaßstraße
* Wickeder Straße zwischen Kreuzung Husener Straße und Ortsausgang
* Kurler Straße zwischen Krankenhaus und Ortsausgang Richtung Asseln
* Lanstroper Straße zwischen Haus Wenge und Friedhof.
Begründung
Die im Antrag des Seniorenbeirats aufgezeigte Problematik endet nicht an den engen Grenzen der Stadtteile Derne, Grevel, Scharnhorst-Ost, sondern bezieht sich auf den gesamten Stadtbezirk. Falls sich die Schwierigkeiten aber als derart gravierend herausstellen sollten, dann reicht eine punktuelle Verbesserung allein nicht aus, sondern muss auf den gesamten
Stadtbezirk ausgedehnt werden. Dabei sei darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine stadtweite Problematik handelt, die eigentlich in den Rat und seine Ausschüsse zur Erarbeitung einer stadtweiten Strategie gehören würde.
zu TOP 5.2
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
- wird nachgereicht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Husener Straße 61
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
61/5-2-045006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11440-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00899-10-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Lürwer vom 07.05.2018 zur Kenntnis lehnt jedoch einstimmig die Übernahme der Kosten hierfür ab.
*****
Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass vom Tiefbauamt ein Konzept erarbeitet wurde, um den
im April 2010 gefassten Beschluss der Bezirksvertretung zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen/
Zebrastreifen nunmehr umzusetzen.
Bevor ich hierauf näher eingehe, darf ich mein Bedauern über die verzögerte Bearbeitung dieses Bezirksvertretungsbeschlusses zum Ausdruck bringen. Ursache für die Verzögerungen waren Kapazitätsengpässe, wofür ich um Verständnis bitte. Gleichwohl hätte Ihnen als Beschlussgremium wenigstens eine Zwischeninformation gegeben werden sollen, zumal das Tiefbauamt, das hierfür zuständig ist, ja nicht untätig war. Insoweit nehme ich hier auch Bezug auf die zwischenzeitlichen Kontakte zwischen der Verwaltung und der Geschäftsführung der Bezirksvertretung.
Nun zur Sache selbst:
Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen/Zebrastreifen setzt eine normgerechte Beleuchtung voraus. Diese Voraussetzungen sind am Kreisverkehr Derne bisher nicht gegeben. Mit den vorhandenen Ringleuchten (Modell Dortmund) kann diese Beleuchtungsaufgabe nicht gelöst werden. Die Beleuchtung des Kreisverkehrsplatzes einschließlich der Einmündungen musste daher völlig neu konzipiert und geplant werden.
Wie sieht das neue Konzept aus?
Die Fußgängerüberwege werden durch insgesamt 6 neue Spezialleuchten auf 6 m Lichtpunkthöhe
vorschriftsmäßig beleuchtet. Die Lichtmasten stehen jeweils in Fahrtrichtung vor dem
Zebrastreifen, so dass die Menschen, die hier die Fahrbahn überqueren, gut erkennbar sind.
Durch diese Leuchten wird bereits der größte Teil der Kreisverkehrsfahrbahn abgedeckt. Zusätzlich
sind aber am Außenrand 3 weitere Leuchten für eine gleichmäßige Ausleuchtung erforderlich.
Die vorhandenen 9 Ringleuchten im Kreisverkehr und in der Brückenzufahrt sind nicht nur
entbehrlich, sondern stehen zum Teil auch der neuen Beleuchtung im Wege und werden demontiert.
Die Ringleuchten auf der Brücke über die Bahnanlagen bleiben dagegen erhalten. Ebenfalls entbehrlich sind die 3 Leuchtstellen in der Kreismitte. Sie entfallen auch aus dem Grunde, dass die Beleuchtung von Kreisverkehrsplätzen „aus der Mitte“ unüblich ist. Alle neuen Leuchten sind in zeitgemäßer LED-Technik geplant und werden mit der innovativen funkbasierten Steuerungs- und Meldetechnik ausgestattet, die im Rahmen des Erneuerungskonzeptes des neuen Straßenbeleuchtungsvertrages im gesamten Stadtgebiet installiert wird.
Diese Technik erlaubt eine individuelle Lichtsteuerung mit Rückmeldung über den Betriebszustand der Leuchten.
Kosten der Maßnahme:
Demontage der Altbeleuchtung; Lieferung und Montage
der Neubeleuchtung inkl. Tiefbauarbeiten und Einrichtung
der Funksteuerungstechnik: 60.000,-- €
Markierung und Beschilderung 8.000,-- €
Ich erlaube mir abschließend die Bitte um die Bereitstellung dieser investiven Mittel aus dem
Haushalt der Bezirksvertretung Scharnhorst.
Die Maßnahme soll nunmehr bis zum Jahresende 2018 umgesetzt werden und ich bin sicher,
dass wir damit dann auch die Erwartungen der Bezirksvertretung erfüllen werden.
*****
zu TOP 6.2
Widmung der Straße Schwansbellweg in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10974-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Schwansbellweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 6.3
Widmung der Straße Schulte-Lanstrop-Kamp und des Verbindungsweges zwischen Schulte-Lanstrop-Kamp und Merkurstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11082-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden der Schulte-Lanstrop-Kamp ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs, sowie der Verbindungsweg zwischen Schulte-Lanstrop-Kamp und Merkurstraße mit der Beschränkung auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 6.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11027-18)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.
zu TOP 6.5
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht durch Überweisung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
zu TOP 6.6
Änderung der Beschilderung auf der Straße Wambeler Holz zur Zu- und Abfahrt zum/vom Gewerbepark Zeche Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11469-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, kurzfristig die Beschilderung an der Straße „Wambeler Holz“ zur Zu- und Abfahrt zum/vom Gewerbegebiet Zeche Scharnhorst wie folgt zu ändern:
Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 250 (Verbot der Durchfahrt) mit Zusatzschild
„2,8 Tonnen“ (analog der Beschilderung am Borsigplatz) im hinteren, östlichen
Teil der Straße „Wambeler Holz“.
Im vorderen Bereich der Straße „Wambeler Holz“, unmittelbar an der Einmündung von der Rüschebrinkstraße, sind an den vorhandenen LKWVerbotsschildern (Schild Nr. 253) ergänzend jeweils ein Zusatz-Schild „22:00 –06:00 Uhr - Verbot für Fahrzeuge über 7,5 to“ (Nachtfahrtverbot) anzubringen.
Erneuerung der Piktogramme „30 km/h“ auf der Fahrbahn.
BEGRÜNDUNG:
Das Zusatzschild „2,8 Tonnen“ gibt das tatsächliche Gewicht bei Durchfahrt an. Die dort zum Gewerbepark fahrenden Transporter sind sowohl mit als auch ohne Ladung durchweg schwerer als 2,5 Tonnen. Eine Änderung wie hier gefordert auf das zulässig Gesamtgewicht in der Verbindung mit dem Verkehrszeichen Nr. 250 verbietet diesen Verkehr zum Gewerbepark und entsprechende Verstöße können geahndet werden.
Das Abstellen bzw. Parken von LKW-Zugmaschinen und LKW im hinteren (östlichen)
Teil der Straße kann damit gleichzeitig unterbunden werden.
Eine Änderung ist notwendig, da das „Wambeler Holz“ nur für Anlieger-LKW freigegeben
ist und Zulieferer und Gewerbetreibende des Gewerbeparks, die die Straße nutzen, nicht als Anlieger im Sinne der STVO gelten.
zu TOP 6.7
Bauarbeiten Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11471-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG dringend eine Lösung zur Reparatur und somit zeitnahen Wiederöffnung des Bahnübergangs Beylingstraße herbeizuführen.
Begründung:
Am außer Betrieb befindlichen Bahnübergang Beylingstraße ist Gefahr im Verzuge, da die Gleise inzwischen immer wieder trotz geschlossener Schranken von Personen überquert werden!
Dieser Bahnübergang ist seit dem 17.11.2017 wegen erforderlicher Reparaturmaßnahmen
an der Schrankenanlage geschlossen. Da lt. DB AG die erforderlichen Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, wurde der Fertigstellungstermin immer wieder verschoben und ist jetzt für den 15.09.2018 vorgesehen.
Hier sind dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Termin abzukürzen und den
Bahnübergang wieder zu öffnen. Auf der östlichen Seite der Bahnanlage befindet sich
ein Naherholungsgebiet, dass von den Anwohnern der Beylingstraße (westlich der
Bahnanlage) gern aufgesucht bzw. für Spaziergänge genutzt wird. Diese Möglichkeit ist seit Schließung des Übergangs insbesondere älteren bzw. gehbehinderten Anwohnern verwehrt, denen es nicht zuzumuten ist, einen Umweg von gut 1,5 Kilometern zum nächsten Übergang in Kauf zu nehmen, um in das Erholungsgebiet zu gelangen. Dringend erforderlich ist die Wiederöffnung jedoch, um der Gefahr von schweren Unfällen entgegenzuwirken, da inzwischen zu erkennen ist, dass ein „Trampelpfad“ neben den geschlossenen/abgesperrten Schranken entstanden ist, da die Gleise hier einfach trotz Gefahr von vielen Personen überquert werden.
Die DB AG ist aufzufordern, die notwendigen Ersatzteile dringend zu beschaffen und einzubauen bzw. eine Alternativlösung zur sicheren Öffnung des Übergangs zu finden
oder aber eine komplett neue Schrankenanlage zu installieren. Andere vergleichbare Übergänge werden z.B. nur mit Warnlicht oder mit Halbschranke gesichert.
Der jetzige Zustand oder gar eine dauerhafte Schließung des Bahnübergangs kann auf keinen
Fall akzeptiert werden.
zu TOP 6.8
Veränderung Beschilderung Gehweg zwischen Wasserfuhr Nr. 176 und Lanstroper Str. 207
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11466-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die bestehende Beschilderung an der Lanstroper Str. Nr. 207 dahingehend zu verändern, dass die Beschilderung an der angegebene Stelle ausschließlich das Schild "Gehweg" , Verkehrszeichen Nr. 239 der Anlage 2 zu § 41 StVO, aufweist.
Zusätzlich soll durch geeignete Beschilderung darauf hingewiesen werden, dass der
Fußweg an der Lanstroper Straße in diesem Bereich auch für die Fahrradnutzung freigegeben ist.
Begründung:
Wenn man den beschriebenen Gehweg von der nördlichen Seite aus betritt (Lanstroper
Straße) findet man dort das Gebotsschild "Gehweg".
Zusätzlich sind die Schilder "Fahrrad frei" und "Pfeilrichtung links und rechts"
angebracht (siehe Foto auf dem Antrag).
Die Freigabe für Fahrradfahrer bezieht sich wohl auf den Bürgersteig an der Lanstroper
Straße in Ost-West-Richtung. Fahrradfahrer benutzen fälschlicherweise den sehr engen Gehweg in Nord-Süd-Richtung und fühlen sich durch die Beschilderung auch dazu berechtigt.
Es ist hier zu gefährlichen Begegnungsverkehren gekommen.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sollten die Fahrradgebotsschilder an der jetzigen
Stelle entfernt werden und stattdessen im Verlauf des Bürgersteiges an der Lanstroper
Straße neu aufgestellt werden.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen – inklusive des Vorschlages des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung:
„Der Beschlussvorschlag unter b) wird lediglich als Absichtserklärung der Verwaltung verstanden. Für jede Einzelmaßnahmen, die nicht über die Förderprogramme KIF und Gute Schule realisiert werden kann, fertigt die Verwaltung einzelne Beschlussvorlagen an die zuständigen politischen Gremien. Eine Vorabbindung an die Haushalte 2019 ff. ist damit ausdrücklich nicht vorgesehen.“
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss nehmen den beigefügten Sachstands-bericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzel-maßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,