über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 05.05.2020
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Änderung: Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20,
44287 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Daniel Börger
Uwe Dörsing
Jan Gravert nicht anwesend
Barbara Mielicki nicht anwesend
Thomas Spöß
Ursula Zierke nicht anwesend
CDU
Heinrich Fisseler nicht anwesend
Cornelia Konter nicht anwesend
Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll nicht anwesend
B90/Die Grünen
Friedhelm Goersmeyer zweiter stellv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Barbara Blotenberg nicht anwesend
Benjamin Beckmann
Ulrich Riese
Bürgerliste
Volker Zielazny
Die Linke
Andreas Heidrich
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Borgstädt
d) Seniorenbeirat
Frau Lenz nicht anwesend
Herr Fischer
Herr Pelzer nicht anwesend
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 05.05.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum am Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.03.2020
3. Berichterstattung
3.1 Tageseinrichtung für Kinder Sölderholz
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Anregung bzgl. Bushaltestelle Kaiserberg der Linie 437 in Richtung Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17366-20)
4.2 Anregung bzgl. Verkehrssituation an der Bushaltestelle Falterweg der Linie 431 in Fahrtrichtung Süden auf der Wittbräucker Straße, Höhe Hausnummer 141
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17365-20)
4.3 Anregung bzgl. einer Sitzbank auf dem Verbindungsweg Schürener Straße - Bergparte
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020
(Drucksache Nr.: 16664-20)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
5.1.1 Umbau der vorhandenen Mittelinsel zu einem barrierefrei gestalteten Fußgängerüberweg an der Schwerter Straße in Höhe des Waldstadions
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
5.2 Antrag des Seniorenbüros auf finanzielle Unterstützung für den Seniorentag 2021
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17368-20)
5.3 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Vereins der Gebrauchshundefreunde Dortmund-Berghofen e.V.
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17367-20)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Petition DB-Tunnelerweiterung Sölder Str./Vellinghauser Straße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 17364-20)
6.2 Erleichterungen bei den Gebühren für Außengastronomien
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17392-20)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorstellung des Neubaus der TEK am Selkamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17388-20)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)
11.2 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)
11.3 Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)
11.4 Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17219-20)
11.5 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Hier: Außengastronomie des Steakhauses Astibo
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 14145-19-E3)
11.6 Erneuerung der Fahrbahnoberfläche Niergartenstraße 25-35
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17384-20)
11.7 Fußgängerüberweg Strickerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07827-17-E2)
11.8 Erleichterte Querung der Abteistraße am Emscherweg für den Radverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17387-20)
11.9 Veränderte Zuwegung auf den Parkplatz der LWL-Klinik Dortmund im Zuge der Erweiterung der Stellplatzflächen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17390-20)
11.10 Zusätzliche Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbot an der Allerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17391-20)
11.11 Hinweisschild Tennisclub Rot-Weiß Aplerbeck e.V.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17393-20)
11.12 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)
12. Mitteilungen
12.1 Errichtung eines Fahrgastunterstandes Haltepunkt Gladiolenstraße in Fahrtrichtung Osten
Hier: Antwort DSW 21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16917-20-E1)
13. Antworten auf Anfragen
14. Anfragen
14.1 Lärmemissionen am Dortmunder Flughafen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17394-20)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Beckmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen festgestellt.
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 9.1 werden gemeinsam beraten. Ebenso die Tagesordnungspunkte 5.1 und 11.4
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass von Seiten seiner Partei keine Grundlage für einen gemeinsamen Konsens für diese Sitzung gesehen wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Vorfeld nicht ausreichend über den Ablauf der Sitzung informiert. Sie fordert zur nächsten Sitzung wieder die normale Anzahl von 19 Mitgliedern für die Durchführung der Sitzung. In dieser Sitzung war seiner Meinung nach eine Unterrepräsentation seiner Partei gegeben.
Die CDU-Fraktion gibt Folgendes zu Protokoll:
Alle Mitglieder der Bezirksvertretung erhielten, vor dem Hintergrund der Anweisungen des Oberbürgermeisters, vom Verwaltungsstellenleiter im Einvernehmen mit dem Bezirksbürgermeister den Ablaufplan für die Sitzung der Bezirksvertretung am 05.05.2020. Darin wurde u. a. festgelegt, dass maximal 3 Anträge pro Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die CDU-Fraktion hat sich aus Rücksichtnahme an das Verfahren gehalten, obwohl mehr Anträge hätten gestellt werden können.
Umso erstaunter waren die Mitglieder unserer Fraktion über das Verhalten der Fraktion der Grünen/Bündnis 90, die 6 Änderung: 7 Anträge plus 1 Anfrage auf die Tagesordnung setzen lies.
Die CDU-Fraktion missbilligt ausdrücklich dieses unsolidarische Verhalten gegenüber allen Anwesenden in dieser von globalen Einschränkungen bestimmten Zeit.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.03.2020
Die Niederschrift über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.03.2020 wurde einstimmig mit nachfolgender Änderung genehmigt.
Zu TOP 2.4 auf Seite 10 muss es richtig heißen: Schürener Straße statt Schüruferstraße.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Tageseinrichtung für Kinder Sölderholz
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 9.1 werden gemeinsam beraten.
Der Bezirksbürgermeister informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass zunächst nach Information der Schulleitung, das Jugendamt der Stadt Dortmund auf dem Schulgarten der Grundschule an der Bodieckstraße auf einer Teilfläche von 2.000 qm eine Kita errichten wollte. Die Bezirksvertretung ist vom Jugendamt bis heute über den Sachverhalt nicht informiert worden.
Die Schulleitung hat sich daraufhin mit einem Brief direkt an den Oberbürgermeister gewendet. Dieser hat sich eindeutig gegen die Errichtung einer Kita auf dem Schulgarten der Grundschule an der Bodieckstraße ausgesprochen. Er sieht in dem Schulgarten ein prägendes Element des pädagogischen Leitbildes der Schule, das auf Dauer erhalten bleibt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte dem Jugendamt in 2019 den Hinweis gegeben, eine Kita in dem ehem. Gemeindehaus Sölderholz einzurichten. Hierzu hatte die Bezirksvertretung Aplerbeck von Frau Stadträtin Schneckenburger erst im Dezember 2019 die Information erhalten, dass kein weiterer Bedarf für eine Kita für die Ortsteile Sölde, Sölderholz und Lichtendorf besteht. Die Bezirksvertretung ist mehr als verwundert, dass jetzt doch eine Kita errichtet werden sollte.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich ebenfalls einstimmig gegen eine Errichtung einer Kita auf dem Grundstück des Schulgartens an der Grundschule Bodieckstraße aus.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bedauert sehr, dass ihr zum wiederholten Male keine zeitnahe Information des Jugendamtes zur Errichtung einer Kita gegeben wurde.
Zum TOP 9.1 wurden der Bezirksvertretung Aplerbeck bereits im Vorfeld der Sitzung die Pläne für den Neubau der TEK Selkamp durch das beauftragte Architekturbüro zur Verfügung gestellt.
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag ist damit erledigt.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, um eine kurze Berichterstattung zum Neubau der sechs-gruppigen TEK am Selkamp. Darin sollen insbesondere Pläne zum Gebäude und Außenbereich dargestellt werden. Zudem sollen (unter Mithilfe der Trägerin) Grundzüge des pädagogischen Konzepts aufgezeigt werden.“
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Bushaltestelle Kaiserberg der Linie 437 in Richtung Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17366-20)
Es wird angeregt, den Bauzaun an der Baumaßnahme Schüruferstraße 46 – 48 umzustellen und somit sowohl das Wetterhäuschen an der Bushaltestelle Kaiserberg als auch den Abfalleimer wieder zu montieren. Auch das Dixi-Klo kann nach Fertigstellung des Neubaus versetzt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck leitet die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Verkehrssituation an der Bushaltestelle Falterweg der Linie 431 in Fahrtrichtung Süden auf der Wittbräucker Straße, Höhe Hausnummer 141
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17365-20)
Es wird angeregt, die Sicherheit der Busbenutzer an der Bushaltestelle Falterweg der Linie 431 in Fahrtrichtung Süden auf der Wittbräucker Straße in Höhe Hausnummer 141 zu gewährleisten. Der dort vorhandene Randstreifen wird täglich von den Anwohnern als Parkplatz genutzt. Die Kraftfahrzeuge werden über Stunden als auch über mehrere Tage hinweg dort geparkt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der Sitzung den nachfolgenden Antrag, der mit 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Einzelmitglied Bürgerliste und Einzelmitglied Die Linke) abgelehnt wird.
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, nördlich und südlich der Haltestelle Falterweg in Fahrtrichtung Schwerter Wald durch geeignete Maßnahmen (zum Beispiel Abpfostungen, Setzen von Steinen, Pflanzungen) das Parken von Autos angrenzend zur Haltestelle zu verhindern und damit die Sicherheit der Bis-Fahrgäste zu gewährleisten.“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Anregung bzgl. einer Sitzbank auf dem Verbindungsweg Schürener Straße - Bergparte
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020
(Drucksache Nr.: 16664-20)
Der Seniorenbeirat regt an eine Sitzbank auf dem Verbindungsweg Schürener Straße – Bergparte aufzustellen, da die Bewohner aus dem alten Ortsteil von Schüren diesen nutzen, um in den neuen Teil von Schüren zu gehen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, von den bereits gekauften Bänken eine Bank auf dem Verbindungsweg Schürener Straße – Bergparte aufzustellen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass im konsumtiven Haushalt noch 26.137,00 € und im investiven Haushalt noch 19.033,00 € Restmittel zur Verfügung stehen.
Durch die Corona-Pandemie und die Schließung der Gastronomien sind Existenzen und Erwerbsarbeitsplätze gefährdet. Auch das Erlassen der Gebühren für Außengastronomieplätze würde den Unternehmen nach Wiedereröffnung helfen. Zudem kann durch die zu erwartende Abstandsregelung das Platzangebot auch in näherer Zukunft nicht vollständig genutzt werden.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vorstellung des Neubaus der TEK am Selkamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17388-20)
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 9.1 werden gemeinsam beraten.
Der Bezirksvertretung Aplerbeck wurden bereits im Vorfeld der Sitzung die Pläne für den Neubau der TEK Selkamp zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bedauert sehr, dass ihr zum wiederholten Male keine zeitnahe Information des Jugendamtes zur Errichtung einer Kita gegeben wurde.
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag ist damit erledigt.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, um eine kurze Berichterstattung zum Neubau der sechs-gruppigen TEK am Selkamp. Darin sollen insbesondere Pläne zum Gebäude und Außenbereich dargestellt werden. Zudem sollen (unter Mithilfe der Trägerin) Grundzüge des pädagogischen Konzepts aufgezeigt werden.“
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Maßnahme „Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.091.000,00 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 533.000,00 Euro zu beschließen.
Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 341.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 66.461,33 Euro.
Die Finanzierung der konsumtiven Maßnahme erfolgt aus dem Sachkonto 522 300 und dem Kostenträger 6612022C0001 - Instandhaltung und Betrieb von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgenden Gesamtaufwendungen:
Haushaltsjahr 2020 95.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 69.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 19.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 206.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 144.000,00 Euro
zu TOP 11.2
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck führt an, dass die Haltestellenwinterwartung Aufgabe der Anlieger ist. Dies ist mitunter auch die Stadt selber (Beispiel: Aplerbecker Marktplatz).
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, wer den Winterdienst für diese Flächen übernimmt. Ist dies jetzt Aufgabe der EDG?
Des Weiteren führt die Bezirksvertretung an, dass die DSW 21 den Winterdienst bei den Stadtbahn-Haltestellen selber (als Auftraggeber) erledigt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, ob dies auch für ausgewählte Bushaltestellen gilt? Übernimmt auch hier die EDG?
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Informationen der Verwaltung zum weiteren Umgang mit der Problematik „Eichenprozessionsspinner“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17219-20)
Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 11.4 werden gemeinsam beraten.
2. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO §26 lautet hinsichtlich der verkehrlichen Voraussetzungen in II.: "Fußgängerüberwege sollten in der Regel nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt." Dadurch ergibt sich für die Verwaltung also ein erheblicher Ermessensspielraum.
3. Auch die R-FGÜ2001 enthält in ihrer Nr. 2.3 "Verkehrliche Voraussetzungen" im Absatz (3) eine Flexibilitätsklausel, die auch außerhalb des laut Tabelle möglichen / empfohlenen Einsatzbereiches die Einrichtung von Fußgängerüberwegen erlauben: "Außerhalb des für FGÜ möglichen / empfohlenen Einsatzbereiches können FGÜ in begründeten Ausnahmefällen angeordnet werden."
Gründe für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes entsprechend R-FGÜ2001 Nr. 2.3 (3) sind der Verwaltung von der Bezirksvertretung Aplerbeck wiederholt und detailliert vorgetragen worden.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung daher erneut einstimmig auf, den Fußgängerüberweg zwischen dem Parkhaus und Kaufland unverzüglich anzuordnen.
Erinnert sei zum Abschluss an den Erlass des NRW-Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr von 2002 zu der R-FGÜ2001, der unter anderem ausführt: "[...] mit verständlichen Argumenten sind Bürger und Politiker viel eher zu überzeugen als mit Grenzwerten, die ohnehin nur als Anhaltswerte dienen sollen und keineswegs als ausschlaggebendes Kriterium für oder gegen den Bau eines Fußgängerüberweges."
zu TOP 11.8
Erleichterte Querung der Abteistraße am Emscherweg für den Radverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17387-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), auf Höhe der Abteistraße 13 auf der westlichen Seite unmittelbar an der Querung des Emscherwegs eine circa 3-4 Meter lange Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbot („Zick-Zack-Linie“, Verkehrzeichen 299) aufzubringen und damit das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen zu untersagen.
An der oben genannten Querung werden sehr häufig (teilweise große) Personenkraftwagen geparkt (siehe beigefügtes Foto). Durch die leicht versetzte Querung der Abteistraße (siehe beigefügter Kartenausschnitt) ist die Sicht für den Radverkehr von Westen dadurch häufig stark eingeschränkt. Dadurch wird der Radverkehr auch bei ruhiger Verkehrslage unnötigerweise genötigt, die Querung extrem verlangsamt anzugehen oder vor der Querung zunächst zu stoppen.
Auf dem Emscherweg ist nicht nur Freizeitverkehr unterwegs, sondern auch Schüler*innen des Schulzentrums an der Schweizer Allee. Auf dem Rückweg von den Schulen werden sie durch die eingeschränkte Sicht der parkenden Personenkraftwagen nicht nur behindert, sondern auch unnötig gefährdet. Die vorgeschlagene Verbesserung wäre daher ein Beitrag für einen sichereren Schulweg.
Durch die dargestellte verbesserte Querungssituation werden insgesamt eine fuß- und radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur sowie ein attraktives Radverkehrsnetz vorangebracht, was dem von der Bezirksvertretung empfohlenen und vom Rat beschlossenen Zielkonzept zum "masterplans mobilität 2030" entspricht.
Foto aus der westlichen Seite des Emscherwegs in die südliche Abteistraße
zu TOP 11.9
Veränderte Zuwegung auf den Parkplatz der LWL-Klinik Dortmund im Zuge der Erweiterung der Stellplatzflächen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17390-20)
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird aufgrund von Beratungsbedarf bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
„ Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den LWL und die LWL-Klinik Dortmund, im Zuge der Erweiterung der Stellplatzflächen eine zusätzliche Ein-/Ausfahrt zum Parkplatz der LWL Klinik Dortmund zu realisieren. Diese zusätzliche Ein-/Ausfahrt soll über die Hauptklinikeinfahrt eingerichtet werden (im beigefügten Lageplan die Straße nördlich der Allerstraße). Es soll ferner geprüft werden, ob durch die zusätzliche Ein-/Ausfahrt auf die bisherige Einfahrt zum Parkplatz über die Allerstraße verzichtet werden kann. Sollte eine zusätzliche Ein-/Ausfahrt über die Hauptklinikeinfahrt nicht möglich sein, soll geprüft werden, ob die Ein-/Ausfahrt allein über die Marsbruchstraße abgewickelt werden kann.
Die Bezirksvertretung bitte die Verwaltung, in Gesprächen mit dem LWL und der LWL-Klinik Dortmund auf die Einrichtung der oben beschriebenen zusätzlichen Ein-/Ausfahrt hinzuwirken und die oben dargestellten Prüfungen zu unterstützen.
Aktuell erfolgt die Zufahrt zum Parkplatzgelände über die Allerstraße und die Ausfahrt über die Marsbruchstraße. Gemäß den von der LWL-Klinik der Bezirksvertretung im Januar vorgelegten Plänen (siehe beigefügter Lageplan) sollen auch nach der Erweiterung der Stellplatzflächen keine Änderungen der Zuwegungen zum Parkplatz erfolgen.
Im unteren Teil der Allerstraße kommt es aufgrund des starken Verkehrszu- und -abflusses zum Schichtwechsel, insbesondere in den Morgenstunden, häufig zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen. So wird beispielsweise der Radverkehr aufgrund der Enge der Straße teilweise bedrängt und von den einbiegenden Fahrzeugen übersehen. Dies geschieht insbesondere deshalb, weil die ankommenden Fahrzeuge den abfließenden Verkehr der Nachbarschaft kreuzen müssen, die Straße sehr eng ist und die Zufahrt relativ nahe an der Einmündung der Allerstraße / Marsbruchstraße liegt. Zudem gefährdet der teilweise entstehende Rückstau die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen, was insbesondere aufgrund des in der Allerstraße 24 gelegenen LWL-Pflegezentrums Am Apfelbach vermieden werden sollte. Mit der Erweiterung der Stellplatzflächen werden sich die Problematiken vor Ort verschärfen.
Eine Reduzierung des Verkehrs auf der Allerstraße würde zudem dazu beitragen, dass die Kreuzung Marsbruchstraße / Allerstraße, über die auch die LWL-Förderschulen angesteuert werden, entlastet wird.
Eine alleinige Einfahrt auf den Parkplatz über die Hauptklinikeinfahrt würde zudem sämtlichen Personen, die zur Klinik möchten, die Orientierung erleichtern. „
Wie viele der oben angegebenen Motorflugzeuge sind vom Dortmunder Flughafen abgeflogen,