Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 18.05.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Weber i. V. für Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Logermann i. V. für Rm Schwinn
Rm Brunsing i. V. für Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke ab 16:15 Uhr

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lenkeit Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 18.05.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 06.04.2016

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Gründungszentrum als Keimzelle für einen Gründungscampus / Übergangszeit für das Gründerinnenzentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04404-16)

2.6 Sachstand zum interkommunalen Gewerbegebiet newPark in Datteln
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04153-16)

2.7 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04454-16)

2.8 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04484-16)

2.9 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2016
(Drucksache Nr.: 03946-16)

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04599-16)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03327-15)

3.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Die Unterlagen sind den Ratsmitgliedern bereits separat zugegangen.

4. Anfragen, Anträge

4.1 Intensivierung Flächenmanagement
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04149-16-E2)

4.2 Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen in den kommunalen Arbeitsmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04148-16-E3)

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Heinz Neumann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat den unter TOP 2.9 zugeordneten Vorschlag zur Tagesordnung mit der Bezeichnung „KAS 2020“ zurückgezogen, da der Punkt bereits auf der Tagesordnung steht.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 06.04.2016

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 06.04.2016 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Eller stellte das Projekt „Stadtbezirksmarketing“ vor, welches seit Anfang des Jahres im Dienstleistungszentrum Wirtschaft angesiedelt ist. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Westphal gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

Im Rathaus wurde ein Markt der Möglichkeiten für ehemalige Mitarbeiter von HSP durchgeführt, die am Arbeitsmarkt noch keine unmittelbare Alternative finden konnten.

Es wird ein gemeinsamer Antrag von 6 Ruhrgebietsstädten zum Aufbau eines Digitalen Hubs vorbereitet.

Rewe wird auf der Westfalenhütte die Bereiche der Frischelogistik zusammenführen. Dies führt dazu, dass dann rd. 3.600 Beschäftigte wieder einen Arbeitsplatz auf der Fläche der Westfalenhütte haben.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtete von den Anfang Mai mit dem Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums geführtem Gespräch zur Entwicklung eines Kommunalen Arbeitsmarktfonds. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die beteiligten Städte bestätigen, dass auch dort die beschriebenen Probleme weiterhin bestehen. Die Gespräche werden vertieft und in Zusammenarbeit mit den Städten auf ein konkretes Modellkonzept hin konkretisiert, welches dann noch vor der Sommerpause erneut mit Berlin diskutiert werden soll.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal berichtete, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen der TU Dortmund und der Fachhochschule Dortmund getroffen wurde mit dem Ziel, die Hochschulausbildung von Berufsschullehrern und Lehrern an Berufskollegs zu verbessern. In NRW ist angesichts sinkender Zahlen von Studierenden in diesen Bereichen mittel- bis langfristig ein Defizit zu erwarten. Die Kooperation beinhaltet, dass Studierende mit dem Abschluss Bachelor von der Fachhochschule ohne erneue Bewerbung an die TU wechseln können, um dort einen Master-Abschluss erreichen zu können.
Mit Unterstützung durch die WILO-Foundation soll die Ausbildung zum Berufsschullehrer attraktiver gestaltet werden. Dies verdeutlicht, dass es in Dortmund neben dem Studium auch Wege der dualen Ausbildung gibt, um Karriere zu machen.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal weist darauf hin, dass das Projekt Competentia europaweites Interesse gefunden hat und die Wirtschaftsförderung aufgefordert worden ist, sich um den Förderpreis Unternehmensförderung in Europa zu bewerben. Dieser ist ausgeschrieben für innovative Formen und Netzwerke zur Förderung unternehmerischen Denkens, insbesondere bei der Gruppe junger Frauen.

zu TOP 2.5
Gründungszentrum als Keimzelle für einen Gründungscampus / Übergangszeit für das Gründerinnenzentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04404-16)

Rm Baran und sB Englender begrüßten die beabsichtigte Unterbringung des Gründungscampus in der Nordstadt. Er wies noch einmal darauf hin, dass es wichtig sei, das scharfe Profil des Gründerinnenzentrums zu beachten und separat auszuweisen.

Auf Nachfrage von Rm Penning bestätigte Herr Westpahl, dass der Mietvertrag in der Übergangsimmobilie nur befristet abgeschlossen wird.
Entsprechend der Beschlusslage des Ausschusses sehe das bisherige Raumkonzept eine eigenständige räumliche Situation für das Gründerinnenzentrum vor. Eine konkrete Umsetzung sei jedoch erst möglich, wenn man die tatsächlich zu nutzende Immobilie kenne.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasste einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Schrittfolge weiter zu verfolgen.

zu TOP 2.6
Sachstand zum interkommunalen Gewerbegebiet newPark in Datteln
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04153-16)

Hierzu lag eine Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04153-16-E1) vor.

sB Englender stellte ergänzend dazu die Frage, auf welche Weise die Wertsteigerungen von Teilflächen, zu deren Abführung an die VGV an die newPark verpflichtet werden soll, ermittelt und welcher Gutachter dies ermitteln wird.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Sitzung des Rates schriftlich vorgelegt werden.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 2.7
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04454-16)

Auf Nachfrage von Rm Rüding, ob die Auslastung im Technologiezentrum von nahezu
100 % nicht Probleme mit sich bringe, bestätigte Herr Westphal. Ziel müsse es sein, weiter zu wachsen und höhere Umsatzerlöse zu erzielen, um die Kosten für Wartung und Instandhaltung ausgleichen zu können. In der Geschäftsführung des Technologiezentrums wolle man nun eine Art Wachstumsstrategie erarbeiten. Es gebe Unternehmen, die aufgrund ihres eigenen Wachstums aus dem Technologiezentrum ausziehen müssten, was wiederum zu freien Kapazitäten führe. Bei den ausziehenden Unternehmen sei man bestrebt, diese natürlich auch am Standort Dortmund zu halten. Eine weitere Alternative sei eine räumliche Erweiterung des Technologiezentrums, beispielsweise auf der Fläche Im Weißen Feld oder auf PHOENIX West. Die Nachfrage nach Technologie-Immobilien, die nicht nur reine Büroimmobilien, sondern Ausstattungen mit Maschinen, Anlagen und Laboren aufweisen, steigt. Allerdings habe sich die Förderlandschaft im Vergleich zur Gründung des Technologiezentrums deutlich verändert.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04484-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2016
(Drucksache Nr.: 03946-16)

Es lag folgende Überweisung aus der Sitzung des Rates am 28.04.2016 vor:

„Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sondersitzung der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 26.04.2016 vor:

„

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender

Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

(Drucksache Nr.: 03946-16-E1) vor:

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Konsum, Beschäftigung und Wertschöpfung wachsen seit nun mehr acht Jahren kontinuierlich. Doch noch immer ist der Befund auf den kommunalen Arbeitsmärkten eindeutig: Dieser Aufschwung geht an den Langzeitarbeitslosen in Deutschland weitgehend vorbei. Trotz einer rekordverdächtig hohen Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, geht die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht zurück.

Der wesentliche Grund für diese Fehlentwicklung ist der strukturelle Verlust des sogenannten Helferarbeitsmarkts, also des Arbeitsmarktes für geringqualifizierte Helfertätigkeiten in Deutschland. Die Folge ist, dass Menschen mit einer niedrigen Grundqualifizierung kaum oder häufig gar keine Chance haben in eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gelangen. Diese Entwicklung, verstärkt durch die Reduzierung von Eingliederungsmitteln für die Arbeit des Jobcenters, hat auch in Dortmund zu einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Diese wiederum führt zu einem Potentialverlust für den Wirtschaftsstandort Dortmund, zu einem Anstieg der Bedürftigkeit und damit letztlich auch zu einer hohen Kostenquote der Sozialleistungen im Dortmunder Haushalt.

Auf der Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz 2016 stellte die Bundesarbeitsministerin fest, dass eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit keine Dortmunder Besonderheit, sondern ein nationales Phänomen sei. Aus diesem Grunde brauchen wir neben einer Kommunalen Arbeitsmarktstrategie dringend eine nationale Initiative für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik.

Mit Hilfe eines kommunalen Arbeitsmarktfonds sollen Einfacharbeitsplätze für arbeitsmarktferne Personen bei verschiedensten Arbeitgebern der öffentlichen Hand, bei gemeinnützigen Trägern und der Privatwirtschaft geschaffen werden.

Die Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfehlen dem Rat vor diesem Hintergrund den Bund aufzufordern:

1. Bundesweite Modellprojekte zur Einführung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds aufzulegen. Dieser kommunale Arbeitsmarktfonds muss mit Mitteln des Bundes ausgestattet und als Ergänzung zum kommunalen Investitionsprogramm aufgebaut werden. Die Mittel sollten aus den Infrastrukturprogrammen und aus Mitteln des Passiv-Aktiv-Tauschs gespeist werden.

2. Aus dem kommunalen Arbeitsmarktfonds Maßnahmen für einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor unter Einbeziehung der Privatwirtschaft zu entwickeln. Auch die berufliche Integration von Migranten und Flüchtlingen ist dabei zu berücksichtigen. Dortmund ist im Rahmen solcher Modellprojekte als Pilot zu berücksichtigen.

3. Die Reduzierung der Eingliederungsmittel ist über die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wieder auszugleichen.

Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt Dortmund die Dortmunder Bundestagsabgeordneten auf, die Initiative für einen kommunalen Arbeitsmarktfonds bei der Bundesregierung zu unterstützen.
Darüber hinaus erwartet der Rat der Stadt Dortmund von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative für einen solchen kommunalen Arbeitsmarktfonds.“

Sowohl die Vorlage der Verwaltung als auch der Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wird nach ausführlicher Diskussion ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

“

Die Befassung der Angelegenheit wurde unter Feststellung der Tagesordnung in die Sitzung des Rates der Stadt am 02.06.2016 geschoben.“

Darüber hinaus lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03946-16-E4) vor:

„In Dortmund ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 2010 (37.144 Personen) bis 2015 (37.414 Personen) annähernd gleich geblieben, obwohl seitdem viele Aktivitäten und Projekte seitens der Stadt, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters im Bereich der kommunalen Arbeitsmarktstrategie sowohl mit städtischen Mitteln, als auch überwiegend mit Bundesmitteln in diesen Jahren durchgeführt worden sind.
Obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einem Aufschwung befindet und Dortmund steigende Zahlen im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten vorweisen kann, können die Langzeitarbeitslosen in Dortmund nicht von diesen Prozessen profitieren.

Diskutiert und auch im Rahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020 vorgesehen, ist die Erschaffung und Bedienung eines sog. dritten, also kommunalen bzw. öffentlich geförderten Arbeitsmarktes durch die Akquirierung weiterer finanzieller Mittel des Bundes sowie die Auflegung eines hierzu zu verwendenden Fonds aus Bundesmitteln.

Vor diesem Hintergrund fasst der Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund erwartet von der Arbeitsverwaltung, sprich der Agentur für Arbeit und den Jobcentern im Bereich der in den Jahren 2010 – 2015 kommunal verwandten Mittel auf Initiative (Auftrag) der Bundesregierung eine detaillierte Evaluierung und Bewertung der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente, bevor neue Finanzmittel für weitere Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt oder Fonds hierzu aufgesetzt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund erwartet bei allen zukünftigen Arbeitsmarktstrategien, dass neben der reinen Beschäftigung auch die Fortbildung und Qualifizierung im Vordergrund steht, um vor allem für Langzeitarbeitslose und jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren größere Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu generieren. Es muss oberste Priorität sein, auch arbeitssuchenden Personen, die über die zukünftige Arbeitsmarktinstrumente eine Beschäftigung im sogenannten Helferarbeitsmarkt annehmen, während dieser Maßnahme so zu qualifizieren und auszubilden, dass die Chance für sie besteht, eine Beschäftigung im sogenannten Arbeitsmarkt für Fachkräfte zu finden.

3. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung, die bislang wenig genutzte Schnittstelle von Kommune und Arbeitsverwaltung weiter auszubauen, um durch die unterschiedlich bestehenden Netzwerke und den Schulterschluss aller Akteure am Arbeitsmarkt noch weitere örtliche Unternehmen mit der Arbeitsverwaltung zu verbinden, um so den Pool von Angebot und Nachfrage effektiver nutzen zu können. Dabei muss aber durch Implementierung von bspw. Kontrollgremien strikt darauf geachtet werden, dass Verdrängungseffekte zum regulären Arbeitsmarkt vermieden werden.“

sB Stammnitz signalisierte Zustimmung zur Vorlage, deren Umsetzung man kritisch begleiten werde. Der Antrag der SPD-Fraktion könne im Gegensatz zu dem der CDU-Fraktion nicht mitgetragen werden, weil man die Einbeziehung der Privatwirtschaft in ein kommunal gefördertes Beschäftigungsmodell nicht als zielführend betrachte.

Rm Penning wies darauf hin, dass man zunächst die abgeschlossenen Maßnahmen evaluieren müsse, bevor neue Töpfe geöffnet werden.

Frau Neese stellte dar, dass es im Bereich der Langzeitarbeitslosen in den vergangenen Jahren keine signifikanten Reduzierungen gegeben habe. Im Zuge der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie gehe es nun darum, Ansätze insbesondere für Langzeitarbeitslose über die vorhandenen Instrumentarien neu zu denken. Es werde entscheidend darauf ankommen, die richtigen Personen auszuwählen. Bei der Verwendung des Begriffs Helferarbeitsmarkt dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass Bildung nicht wichtig sei. Bildung sei immer noch der entscheidende Hebel.

Rm Garbe bezeichnete im Gegensatz zu sB Stammnitz gerade die Einbeziehung Privater als positiv. Gleichwohl werde man aus übergeordneten Gesichtspunkten beide Anträge ablehnen. In erster Linie müssten die Agentur für Arbeit und das JobCenter ihre Expertisen einbringen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke und PIRATEN sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Alternative für Deutschland den o. g. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu beschließen.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Alternative für Deutschland den o.g. Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion abzulehnen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme Fraktion Alternative für Deutschland und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Durchführung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020 (KAS
2020) und beauftragt die Verwaltung, für die bezeichneten Themenfelder zentrale Projekte zu
entwickeln, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen und anschließend umzusetzen.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03327-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz die Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015. Er beauftragt die Verwaltung die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden. Für die Umsetzung der Projekte werden die Fachbereiche gemäß Ihrer Zuständigkeit dem Rat der Stadt Dortmund entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegen.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Intensivierung Flächenmanagement
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04149-16-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen in den kommunalen Arbeitsmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04148-16-E3)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung wird von der Vorsitzenden Rm Matzanke um 16:20 Uhr beendet.

Matzanke Neumann Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin