über die 15. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 15.12.2022
Westfalenhallen, Halle 2


Sitzungsdauer: 12:05 - 12:07 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Westphal
Rm Rüther für Bm Schilff SPD
Bm‘in Mais CDU
Rm Dr. Neumann für Bm’in Brunsing B‘90/Die Grünen

SPD

Rm Berndsen für Rm Neumann-Lieven
Rm Ixkes-Henkemeier für Rm Rudolf
Rm Erstfeld für Rm Schlienkamp

CDU

Rm Dr. Suck
Rm Mader

B‘90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke+
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Kauch

Die Fraktion Die Partei
Rm Schlösser

b) Verwaltung:

Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zum Ausgleich der Inflationsrate für Fördersysteme im Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26638-22) als TOP 9.5 und

EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH: Änderung der Gesellschaftsverträge zur Anpassung der Aufsichtsräte gemäß Ratsbeschluss vom 22.09.2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26008-22) als TOP 9.6.

Anschließend macht OB Westphal den Vorschlag, folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

3.6 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

3.15 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

Außerdem unterbreitet OB Westphal den Vorschlag, die Vorlage

„Dem Seniorenbeirat liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) aus der Sitzung vom 30.11.22 vor:

AKUSW, 30.11.2022:
Herr Rm Frank verdeutlicht, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da hier mehrere Fahrspuren und Parkplätze wegfallen würden.

Herr Rm Happe führt an, dass auch seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da man der Meinung sei, dass hier nicht alle Belange ausreichend berücksichtigt wurden. Insgesamt halte man die derzeitige Planung noch nicht für überzeugend genug.

Frau Rm Polomski-Tölle bittet darum, die Vorlage auch dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, dem Seniorenbeirat sowie dem Behindertenpolitische Netzwerk vorzulegen damit auch deren Interessen mit berücksichtigt werden können.

Herr sB Jääskeläinen stellt folgenden mündlichen Antrag:
Die Maßnahme soll mit Mitteln agiler Stadtgestaltung (Tactical Urbanism) umgesetzt werde, um vor einem tatsächlichen Umbau Erkenntnisse über die Auswirkungen zu gewinnen und ohne viel Aufwand auch Anpassungen vornehmen zu können.

Dieser Antrag wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Die FRAKTION/Die PARTEI) sowie Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grüne und Fraktion DIE LINKE+) abgelehnt.

Der AKUSW empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste und Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
- s. Beschlussvorlage -

Der AKUSW überweist die Vorlage an den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, den Seniorenbeirat sowie an das Behindertenpolitische Netzwerk, damit auch deren Interessen in den weiteren Prozess mit einfließen können.

Dr. Ingenmey berichtet aus der Ausschusssitzung am 30.11.22 und regt an, die Empfehlung um folgenden Zusatz zu ergänzen:
In allen zukünftigen Verfahrensprozessen sollten die Interessen älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigt werden.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit der o.a. Ergänzung folgenden Beschluss zu fassen:
- siehe oben -“

„Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/die Grünen) (Drucksache Nr.: 25703-22-E1):
Bündnis 90/Die Grünen bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

1. die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern das östliche Auflager der Brückenkonstruktion in seiner derzeitigen Position bei gleichzeitiger Öffnung des Brückenbauwerks nach Nordwesten bestehen bleiben kann.
2. Außerdem wird darum gebeten, die verkehrstechnische Notwendigkeit der zwei Rechtsabbiegerspuren in Richtung Burgwall sowie die Abbiegespuren in Richtung Steinstraße und Heiligegartenstraße zu prüfen.
3. Zudem wird darum gebeten, den Erhalt und die Aufwertung der nordöstlich anschließenden gastronomischen Nutzungen sowie die Weiterführung einer aktivierenden Erdgeschossnutzung im Verbindungsraum zu prüfen.

Begründung:
Zu 1. Die westliche Erweiterung des Brückenbauwerk bringt – wie in der Vorlage beschrieben – einige Vorteile im Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer*innen mit sich. Die Öffnung des jetzigen Brückenbauwerks in Richtung Münsterstraße betont jedoch die historische Relevanz dieser Achse. Im Zuge der Neugestaltung der Münsterstraße soll diese stadträumliche wichtige Verbindung erhalten bleiben. Daher ist die neu geschaffene Platzsituation als Entree der Nordstadt zu begrüßen. Ein Erhalt der jetzigen Lage des östlichen Widerlagers und damit des gerade zulaufenden Gehwegs bei gleichzeitigem Erhalt der neuen Wegeführung für den Rad- und Autoverkehr würde diese Situation stadträumlich weiter betonen.

Zu 2. Die Umbaumaßnahmen zum Wallring und zur Achse Steinstraße, Heiligegartenstraße sehen die im Rahmen des Masterplans Mobilität vorgeschlagenen infrastrukturellen Verbesserungen insbesondere für den Radverkehr vor. Perspektivisch ist mit Blick auf die Ziele der Stadt Dortmund zur Klimaneutralität 2035 und den im Masterplan Mobilität vorgesehenen Maßnahmen mit einer Reduzierung des MIV-Anteils insbesondere in den verdichteten Innenstadtbezirken zu rechnen. Aus diesem Grund soll für die Einzelmaßnahme Burgtor die Reduzierung auf jeweils zwei Fahrspuren geprüft werden.

Zu 3. Gastronomische und ähnliche Nutzungen bzw. die Aktivierung der Erdgeschosszone auch unterhalb des Brückenbauwerks sorgen für ein erhöhtes Sicherheitsempfinden für diese sehr wichtige Fußwegeachse zwischen Innenstadt und Nordstadt. Eine funktionale stadträumliche Verknüpfung zwischen den zentralen Versorgungsbereichen Münsterstraße/Brückstraße in Form von aktivierenden Nutzungen würde die in der Vorlage beschriebenen positiv zu bewertenden Maßnahmen (Beleuchtung, Kulturwerbung,...) unterstützen und zur sozialen Kontrolle und einem größeren Sicherheitsempfinden beitragen.

AKUSW, 30.11.2022:
Herr Rm Dudde wirbt um Zustimmung zum o. a. Prüfauftrag seiner Fraktion.

Herr Rm Weber führt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Man begrüße hierbei ausdrücklich, dass danach keine Fahrspuren wegfallen sollen und eine Planung von Hauskante zu Hauskante erfolge. Zum Prüfauftrag der Fraktion B‘90/Die Grünen sehe man Punkt 2 kritisch, da hierbei eine weitere Fahrspur wegfallen könnte. Daher würde man Punkt 2 des Prüfauftrages nicht mittragen.

Abstimmung zum o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/die Grünen) (Drucksache Nr.: 25703-22-E1):

Unter Berücksichtigung des o.a. Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion zu Punkt 2 fasst der AKUSW mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden Beschluss:
- siehe Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 25703-22-E1) -

Der AKUSW empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
- siehe Beschlussvorlage -.“

„Dem AFBL liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) aus der Sitzung vom 24.11.2022 vor:

Dem APOD liegt hierzu folgende Stellungnahme des Personalrates vom 22.11.2022 vor:

„… Wohngeldnovelle zum 01.01.2023; hier: DS-Nr. 26039-22

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Fachausschuss wird in der Sitzung am 24.11.2022 die im Betreff genannte Vorlage beraten und die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.
Die Leitung des Fachbereiches 64 führt aus, dass unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen des Wohngeldgesetzes zur Aufgabenerledigung weiteres Personal erforderlich ist. Unter anderem sei beabsichtigt, Nachwuchskräfte dort einzusetzen. Hierbei denkt die Verwaltung in erster Linie an Nachwuchskräfte, die vorzeitig ihre Prüfung ablegen.
Gegen diese Vorgehensweise bestehen auch aus Sicht der Personalvertretung zunächst keine Bedenken. Leider muss der Personalrat erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass die Nachwuchs-kräfte in Entgeltgruppe 8 TVöD-V eingruppiert werden und tarifwidrig nach einer sechsmonatigen Einarbeitungszeit die Zulage nach Entgeltgruppe 9a TVöD-V erhalten sollen.
Den Nachwuchskräften würde bei der Übertragung der entsprechenden Aufgabenstellung bereits nach einem Monat rückwirkend vom ersten Tage an die entsprechende Zulage zustehen.
Wir erlauben uns den Hinweis, dass eine derartige Vorgehensweise vom Personalrat nicht mitgetragen werden wird. Sofern den Personalrat eine entsprechende Mitbestimmungsvorlage erreichen würde, wird der Personalrat seine Zustimmung verweigern müssen. …“

Rm Waßmann (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion noch Erläuterungsbedarf durch die Verwaltung habe. Man störe sich auch daran, dass es sich hier lediglich um eine Kenntnisnahme handele. Seiner Meinung nach müsse es sich hier um einen Ratsbeschluss handeln. Er bittet die Verwaltung um eine schriftliche Darstellung, warum hier lediglich eine Kenntnisnahme vorliegt, wenn noch Mittel zu budgetieren seien, die noch zu beraten sind. Weiterhin bittet er den Personalrat noch einmal um Erläuterung, wo dieser Probleme in der Vorlage sehe.

Rm Gebel (Die Linke+) wünscht sich ebenfalls noch eine Erläuterung des Personalrates in Bezug auf die vorliegende Stellungnahme.

Herr Schefers (Personalrat) erläutert die vorliegende Stellungnahme. Problematisch sei es, dass die Stellen mit 9a bewertet seien, aber die fertigen Nachwuchskräfte lediglich nach EG 8 bezahlt werden sollen. Die Zulage nach 9a müsse in diesem Fall bereits nach einem Monat rückwirkend gezahlt werden und nicht erst nach sechs Monaten.

Frau Hülsmann (FB 11) teilt mit, dass man sich innerhalb des Fachbereiches noch einmal abgestimmt habe. Man würde die fertigen Auszubildenden in Entgeltgruppe 8 eingruppieren und die Zulage nach 9a bereits ab dem ersten Monat zahlen. Weiterhin seien nach ihrem Kenntnisstand die Personalaufwendungen aus der Vorlage bereits in den Änderungslisten des Jahres 2023 eingefasst. Wenn über den Haushalt 2023 beraten wird, seien diese Stellen somit bereits aufgeführt.

Herr Waßmann bittet um Verschriftlichung der Ausführungen von Frau Hülsmann zum AFBL am 08.12.2022.

Der APOD nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.

Der APOD schiebt die Beratung über die Vorlage in die kommende Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) und bittet um eine schriftliche Darstellung zur Sitzung des AFBL am 08.12.2022.

Dem AFBL liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) vom 30.11.22 vor:

Hierzu liegt vor APOD vom 24.11.2022:
Siehe oben!

AKUSW schließt sich der Vorgehensweise des APOD an und leitet daher die Vorlage ebenfalls an den AFBL weiter.

AFBL 08.12.22
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) gibt an, dass es bedauerlich, sei, dass bisher keine Antwort der Verwaltung vorliege. Es gäbe 2 Problemfelder, es bliebe überraschend, dass es lediglich eine Kenntnisnahme sein soll. Laut Vorlage seien die Mittel nicht budgetiert und gehörten deshalb in die Haushaltsberatungen und sei damit ein Beschuss. Selbst wenn sie bereits budgetiert seien, sei die Kenntnisnahme nicht in Ordnung. Frau Hülsmann (FB 11) hätte es im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nicht sicher machen können, deshalb sei man so verblieben, dass bis heute die Stellungnahme vorliege.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) verliest folgende Stellungnahme der Verwaltung, die bisher nicht den Ausschussmitgliedern vorliegt:

in der Sitzung am 24.11.2022 wurde im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die im Betreff genannte Vorlage beraten und vorbereitend für Ihre Sitzung am 08.12.2022 um Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten.

Im Einzelnen wurden Fragestellungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Zulagengewährung für die Nachwuchskräfte sowie zur Beratungsfolge der Vorlage aufgeworfen.

Bereits im Vorfeld der o.g. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung habe ich festgestellt, dass die Zulagengewährung entgegen der Formulierung in der Vorlage bereits am dem 1. Monat der Beschäftigung für die Nachwuchskräfte gewährt wird.

Bei den zusätzlichen Personalbedarfen in der Wohngeldstelle handelt es sich um eine Ausweitung bestehender Aufgaben, für die nach § 41 Abs. 1 Buchst. S GO NRW kein Ratsbeschluss erforderlich ist. Insofern hat das Amt für Wohnen Sie über das weitere Vorgehen unterrichtet. Die aus der Beschlussfassung des Verwaltungsvorstandes entstehenden Personalkosten werden im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt, sodass diese im Rahmen des Haushalts 2023ff durch den Rat beschlossen werden. Die Beträge sind ebenfalls in den Änderungslisten zum Haushalt 2023 enthalten, welche dem Ausschuss zur Sitzung am 26.01.2023 vorgelegt werden.

Herr Mader (CDU-Fraktion) merkt an, dass er die Stellungnahme zur Kenntnis nehme, bittet aber darum, die Antwort auch im Rat auf die Tageordnung zu nehmen und die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Suck (Vorsitzender, CDU-Fraktion) hält fest, dass die o.g., vorgelesene Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE +) gibt an, dass seine Fraktion nach den Aussagen von Herrn StR Uhr die Vorlage zur Kenntnis nehmen könne.

Herr Kauch (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass es am Ende darum ginge, dass die Stadt ihre Aufgaben gut erledigen könne. Der Ansatz sei pragmatisch und notwendig. Er könne die Vorlage zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Herr Waßmann bittet bis zum Rat ergänzend zur vorgelegten Stellungnahme die Rechtslage zu prüfen. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass eine Umsetzung bis zum 01.04.22 nicht realistisch sei.

Herr Stüdemann sagt eine Antwort der Verwaltung bis zur Ratssitzung zu.

Herr Erstfeld (SPD-Fraktion) folgt den Ausführungen von Herrn Kowalewski und Herrn Kauch, auch seine Fraktion könne positiv Kenntnis nehmen und sei darüber informiert, dass die Softwareimplementierung deutlich später komme. Das bedeute nicht, dass man die Freigabe der Stellen aufhalten wolle. Seine Fraktion halte ein grünes Signal für wichtig.

Der AFBL ist sich einig, dass die o.g. mündlich verlesene Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen und dem Rat zur Verfügung gestellt wird und die von Herrn Waßmann formulierte ergänzende Stellungnahme bis zum Rat vorgelegt wird.

Der AFBL lässt die Vorlage mit den o.g. Hinweisen ohne Kenntnisnahme an den Rat durchlaufen.“

„…
Aufgrund des noch fehlenden Abstimmungsergebnisses der Bezirksvertretung Aplerbeck lässt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.“

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass der westliche Abschnitt der Schüruferstraße – von Haus Nr. 2 bis zum Kreisverkehr auch weiterhin „Schüruferstraße“ heißen soll.

und…

… lehnt die Empfehlung lt. Beschlussvorschlag ab.“

„Dem AFBL liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.22 vor:

Dem AKSF liegt folgender Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 25828-22-E1) vor:

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrags zur anschließenden Beschlussfassung im Rat am 15. Dezember 2022

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die

2. Deckelung des 2010 gefassten Grundsatzbeschlusses (DS-Nr. 00677-10-Anlage) zur regelmäßigen Anpassung der Entgeltordnungen an die Steigerung der Lebenshaltungsindexes bei 4 %

a. ab dem Jahr 2023

b. ab dem Jahr 2024

Begründung
Der Rat der Stadt Dortmund hat 2010 beschlossen (DS-Nr. 00677-10-Anlage), dass Eintrittsentgelte ab dem Jahr 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Diese Entscheidung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als eine Inflationsrate von etwa 10 Prozent als sehr unwahrscheinlich galt. Vor diesem Hintergrund führt der seinerzeit gefasste Grundsatzbeschluss in für viele Menschen in Dortmund finanziell angespannten Zeit zur Einschränkung kultureller und sportlicher Aktivitäten. Ferner noch führen die hohen Steigerungsraten zu einer Abkehr von kulturellen und sportlichen Angeboten, die die Kulturbetriebe und Sport- und Freizeitbetriebe vor das Problem stellen, langfristig Menschen für ihre Angebote zu verlieren.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

Herr Dr. Neumann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass in der Vorlage zu TOP 5.17 „Änderung der Entgeltordnung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund inklusive der Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim Dortmund zum 01.01.2023“ eine neue Gebühr in Höhe von 300€ für Eventfotografie aufgeführt worden sei. Er fragt, wie dies kontrolliert werden solle, ob es dafür eine konkrete Gegenleistung bei der Eventfotografie gebe, ob dies ist branchenüblich sei und ob mit den Fotograf*innen gesprochen worden sei.

Frau Spreen (Kaufmännische Leiterin Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund) sichert eine schriftliche Beantwortung bis zur Ratssitzung zu.

Herr Kauch (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass eine Reihe von Gebührenordnungen neu beschlossen worden sei. Einen Bereich rauszunehmen, sei unsystematisch und es gebe aus seiner Sicht keinen Grund für eine Abweichung. Er bittet die Verwaltung darzustellen, wie viel Zuschussbedarf welcher Antrag bedeute.

Herr Dr. Suck (Vorsitzender CDU-Fraktion) bittet Frau Spreen, die Fragen von Herrn Dr. Neumann zu beantworten und zusätzlich die Ertragssteigerungen in Höhe von 509.000€ und die Auswirkungen der 2b Umsatzsteuer schriftlich auszuführen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die weitere Beratung der Vorlage und der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE+ ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“

„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu einer möglichen Außenstelle der Musikschule in Mengede:

Wie sind die zeitlichen Planungen der Verwaltung für die Außenstelle der Musikschule in Mengede, welche finanziellen Mittel werden zu welchen Zeitpunkt benötigt?

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) schildert, dass die Antwort zu Protokoll gegeben werde.

Herr Dr. Mühlhofer (Geschäftsführender Direktor der Kulturbetriebe Dortmund) erläutert, dass es mit der Musikschule in Mengede nicht mehr lange dauern würde und dass die Leistungsphase 2 „Vorentwurf“ abgeschlossen sei. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres könne der Bauantrag eingereicht werden, womit der Bau schnell umgesetzt werden könne.

Der AKSF empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
- s. Beschlussvorschlag -.“

„Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, für die Anwohner des Gretelweges ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Begründung:
Der Vorlage mit der Drucksachen Nr.: 24883-22 ist zu entnehmen, dass der temporär gebildete Teilstandort Gretelweg 35-37 bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ voraussichtlich bis zum Schuljahr 2028/29 fortgeführt wird.

Der zu erwartende Schulbusverkehr wird diese enge Straße neben vielen anderen Faktoren auf eine Belastungsprobe stellen.

Um die Anwohner möglichst zu entlasten und die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten, muss hier dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz (Antrag SPD-Fraktion):
- s. Schlussvorschlag -.“

„Dem AFBL liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Empfehlung des folgenden Ergänzungsantrags.

Die Stadt Dortmund verpflichtet sich im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Charta auch zur Umsetzung der folgenden Maßnahmen (Ergänzung Seite 5 der Anlage):

Bis 2025 sondieren wir den Markt für alle von uns beschafften Produkte in den sensiblen Produktgruppen hinsichtlich ihrer Umstellung auf eine faire öffentliche Beschaffung und greifen dabei auf die Erfahrung anderer Kommunen zurück. Es werden Empfehlungen erarbeitet, ob die Ausschreibung/Beschaffung der Produkte zwingend nach bestimmten fairen Kriterien erfolgen sollte oder inwiefern welche fairen Kriterien ein Zuschlagskriterium darstellen sollten.

Bis 2025 erstellen bzw. verändern wir unsere Vergaberichtlinien/-vorschriften (z.B. Dienstanweisungen) sowie Vergabehandbücher derart, dass die Beschaffung von Gütern in den sensiblen Produktgruppen im Sinne einer fairen Beschaffung durchgeführt werden kann. Diese kommunizieren wir im Kompass Nachhaltigkeit.

Bis 2025 prüfen wir mit anderen Kommunen in der Fairen Metropole Ruhr, ob für bestimmte Produktgruppen der Aufbau eines interkommunalen Beschaffungsverbundes mit der Zielsetzung einer fairen öffentlichen Beschaffung sinnvoll sein kann.

Begründung:
ggf. mündlich


Herr Waßmann (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage empfehlen könne. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne noch nicht abschließend bewerten werden, weswegen er die Verwaltung bittet, die Folgen des Antrages bis zum Rat zu beschreiben. Er erklärt, dass bereits Ratsbeschlüsse gefasst worden seien, die weitgehend schon mit Beschaffung unter Fairtrade Bedingungen zu tun hatten.

Herr Struß (Büro für internationale Beziehungen) erläutert, dass die erbetene Bewertung bis zur Ratssitzung vorliegen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die weitere Beratung der Vorlage gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“

„Dem AFBL liegt hierzu folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) vom 24.11.2022 vor:
Betriebliche Gesundheitsförderung
Hier: Haushaltsbegleitbeschluss 2020/2021 lfd. Nr. 34 Erweiterung der Präventionsmaßnahmen für Beschäftigte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26317-22)

Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) erläutert, dass das Thema „geldwerter Vorteil“ entfalle, wenn die Beschäftigten Dienstleistungen, wie zum Beispiel Massagen während der Arbeitszeit, selbst zahlen würden. Dies sei nicht genau das, was man mit den Mitteln beabsichtigt habe, aber es gehe in die richtige Richtung.

Rm Waßmann (CDU) teilt mit, dass die CDU nicht empfehlen möchte, da noch ein Antrag seiner Fraktion zum AFBL gestellt werde.

Herr Rosen (FB 13) erläutert, dass man mit der Kämmerei im Austausch sei und die Prüfung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sei.

Rm Gebel (Die Linke+) schlägt vor, die Vorlage in den AFBL zu schieben, da die CDU dort noch einen Antrag stellen möchte.

Frau Stackelbeck ist ebenfalls damit einverstanden die Vorlage zu schieben.

Der APOD lässt die Vorlage ohne Empfehlung in die kommende Sitzung des AFBL durchlaufen.

Weiterhin liegt dem AFBL folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachstehenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 8. Dezember 2022:

Die steuerrechtliche Prüfung der Verwaltung, inwieweit die bereitgestellten Mittel steuer- und abgabenfrei für die ArbeitnehmerInnen der Verwaltung eingesetzt werden können, hat lediglich festgestellt, dass die Steuerfreiheit für physiotherapeutische Maßnahmen nach § 3 Nr.34 Einkommensteuergesetz nicht gegeben ist. Dies trifft insoweit zu, wenn man auf die Leistungsangebote, die in den Ausführungen zu § 3 Nr. 34 ESTG aufgezählt sind, abstellt, sind doch physiotherapeutische Maßnahmen dort ausdrücklich als nicht steuerfrei erwähnt. Der dort geregelte Freibetrag für Gesundheitsförderung von 600 € jährlich je Arbeitnehmer, greift hier also zutreffend nicht.

Um jedoch die Mittel weiter zugunsten der MitarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen, fordert der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Verwaltung dazu auf, mögliche Alternativen zu prüfen, bei denen die Mitarbeiter/innen Gesundheitsfürsorge betreiben können, ohne dass die notwendigen Beiträge mit Abgaben belegt werden. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, die Möglichkeit für Arbeitgeber zu prüfen, längerfristige Rahmenverträge mit Fitnesseinrichtungen abzuschließen, mit denen MitarbeiterInnen Gesundheitsfürsorge mit Unterstützung des Arbeitgebers betreiben können.

So fallen Kosten längerfristiger Rahmenverträge mit Fitnesseinrichtungen, die der Arbeitgeber für Arbeitnehmer abschließt, die an einem Firmenfitness-Programm teilnehmen, unter die sog. „ 44-Euro- Freigrenze“ monatlich. Diese Freigrenze für Sachbezüge wurde ab 2022 auf 50 Euro monatlich angehoben. Hierzu wird auf § 8 des Einkommensteuergesetzes und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verwiesen.

Da über diese Regelung Angebote unterbreitet werden können, die steuer - und abgabenfrei gestaltet werden können, beantragt die CDU im AFBL, dass die Mittel in Höhe von 15.000 € jährlich, weiterhin zur Verfügung stehen und weder „ausgeplant“, noch ab 2023 ff gesperrt werden. Die nichtverausgabten Mittel von 15.000 € aus 2022 werden zur weiteren Verwendung auf das Jahr 2023 übertragen.

Begründung
Erfolgt ggf. mündlich.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und lässt den o.g. Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 26317-22-E1) und die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“