über die 1. Sitzung des Rates der Stadt
am 12.11.2020
Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 12.11.2020, 15:00 - 18:10 Uhr
Fortsetzung: 26.11.2020, 15:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren am 12.11.2020 90 von z. Z. 90 Ratsmitgliedern anwesend. Am 26.11.2020 waren 89 Ratsmitglieder anwesend.

An der Fortsetzung der Sitzung am 26.11.2020 nahm nicht teil: Rm Thomas

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Westphal
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR’in Schneckenburger
StR’in Zoerner
StR Wilde
StR Rybicki
StR Uhr
Herr Ledune
LStRD’in Seybusch
Herr Arndts
Frau Holtze
Herr Güssgen
Frau Bohm
Frau Wosny


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Rates der Stadt (Konstituierung),
am 12.11.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4.1 Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18907-20)

1.4.2 Bestellung eines/einer stellvertretenden Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18908-20)

1.5 Festlegung der Sitzordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.0 Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters sowie der Kommunalwahl vom 13.09.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18953-20)

2.1.0 Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters

2.1.1 Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters

2.1.2 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder

2.2 Bildung von Ausschüssen

2.2.1 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18957-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18957-20-E1)

2.2.2 Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18958-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18958-20-E1)

2.2.3 Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18959-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18959-20-E1)

2.2.4 Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
(Drucksache Nr.: 18969-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18969-20-E1)

2.2.5 Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18960-20)

2.2.6 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18696-20)

2.2.7 Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
sowie dessen Stellvertreter*in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18695-20)

2.2.8 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18955-20)

2.2.9 Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18954-20)

2.2.10 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18956-20)

2.2.11 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
Kenntnisnahme

2.2.12 Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
Kenntnisnahme

2.2.13 Wahl der Beschäftigtenvertreter*innen des Betriebsausschusses FABIDO
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.3 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

2.3.1 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä. gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.3.2 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.3.3 Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18778-20)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 26.10.2020
(Drucksache Nr.: 18778-20-E1)

2.3.4 Wahl von Mitgliedern und Vertretern der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der Satzung des SVWL
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.4 Externe Gremien

2.4.1 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter*innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18858-20)

2.4.2 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18905-20)

2.4.3 Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18659-20)

2.4.4 Wahl einer/eines Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes mit fünfjähriger Amtszeit von 2020 bis 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18831-20)

2.4.5 Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18856-20)

2.5 Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Zeit nach der Kommunalwahl 01.11.2020 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2025.
Beschluss

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
- unbesetzt -

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis
Vergabe des Preises an eine Preisträgerin im Jahr 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18244-20)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 23.10.2020
(Drucksache Nr.: 18244-20-E1)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Flughafen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen in den fakultativen Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18824-20)

9.2 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18822-20)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Benennung von Delegierten für die 15. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag
Nordrhein-Westfalen am 16.12.2020 (Videokonferenz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18883-20)

10.2 Ehrungen durch die Stadt Dortmund,
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18052-20)

11. Anfragen

11.1.1 Mehr Schutz für stadtbildprägende Bäume und Baumgruppen durch Ausweisung als Naturdenkmäler
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18719-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.2 Naturschutzgebiete durch Klimaschutzwälder erweitern, anstatt sie durch neue Wohnbaugebiete und Straßenbauprojekte zu beeinträchtigen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18720-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.3 Maßnahmen gegen die Zerstörung der Klimaschutzwälder NSG Bolmke, NSG Bittermark und NSG Hohensyburg durch illegale Mountainbike-Trails
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18721-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.4 Klimaschutzwald Rombergholz als Naturschutzgebiet ökologisch intakt stabilisieren und nicht durch einen Mountainbike-Park schädigen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18722-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.5 Zukunftsfähige und klimaresistente Dortmunder City 2050 mit mehr Wohnraum und Bäumen statt Leerständen und Neubauten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18723-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.6 Mit mehr Blumenkübeln gegen Gehwegparker
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18724-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.7 Einführung einer kommunalen Pferdesteuer
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18725-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.8 Zunehmende Gefährdung von Radfahrenden durch rechtswidrig freilaufende Hunde
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18726-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.9 Mehr Taubentürme In Dortmund für Tierschutz und Hygiene
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18727-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.10 Baumfrevel bei der Kommunalwahl 2020 durch massive rechtswidrige Plakatierung von SPD, CDU, GRÜNE und BVT an Bäumen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18728-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.11 Untätigkeit des Umweltamtes für den Amphibienschutz im NSG Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18729-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.12 Dortmund – die Stadt der 10.000 Platanen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18730-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.13 Mutierung des "Smart Rhino" angesichts des Klimawandels zum "Hot Rhino"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18733-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.



Die öffentliche konstituierende Sitzung des Rates der Stadt am 12.11.2020 wird um 15 Uhr durch den Altersvorsitzenden Herrn Rm Sauer eröffnet und geleitet.

Herr Sauer weist zunächst darauf hin, dass gemäß § 3 der Corona-Schutzverordnung das Tragen einer Alltagsmaske auch am Platz während der gesamten Sitzung gilt. Lediglich bei Redebeiträgen und für das Essen und Trinken könne die Maske abgenommen werden. Dies gelte auch für die Sitzungsleitung.

Herr Sauer begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl am 13.09.2020. Den meisten von Ihnen gratuliert er herzlich zu Ihrer Wahl. Durch die Wahl in den Rat der Stadt habe die Bürgerschaft den Mitgliedern des Rates ein hohes Maß an Vertrauen ausgesprochen. Dieses Vertrauen sei zugleich die Verpflichtung, sich für die Belange der Bürgerschaft einzusetzen und im Bewusstsein der Verantwortung, wichtige und wegweisende Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt zu treffen bzw. mitzutragen. Er bitte zu Bedenken, dass es nicht nur die Aufgabe sei die Dezernate zu überwachen und über deren Vorlagen zu beschließen, sondern vor allem durch eigene Anträge die Politik der Stadt zu gestalten. Hierbei sollte besonders an das Wohl unserer Kinder gedacht werden. Im Zweifelsfall sei jeder seinem Gewissen verantwortlich und nicht seiner Partei. Er wünsche allen, dass es zu solchen Konflikten erst gar nicht käme. Für die Aufgaben als Mitglieder des Rates der Stadt wünscht er viel Kraft und Erfolg zum Wohle der Dortmunder Bürgerschaft.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Sauer fest, dass der Rat der Stadt ordnungsgemäß eingeladen wurde, und dass er beschlussfähig ist.

Ferner weist er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.

Des Weiteren weist Herr Sauer darauf hin, dass es gem. § 28 der Geschäftsordnung des Rates während der Sitzung nicht gestattet ist Bild-, Film-, und Tonbandaufnahmen zu erstellen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Adam benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Sauer schlägt vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

ggfs. TOP 1.6
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18834-20)

ggfs. TOP 9.3
Liquidation der Projektgesellschaft Gneisenau mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18806-20)

ggfs. TOP 9.4
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18880-20)

ggfs. TOP 10.3
15 zusätzliche Mitarbeitende im Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18835-20)



ggfs. TOP 10.4
Aufstellung und Betrieb des Weihnachtsbaumes
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18998-20)



In der vorausgegangen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden wurde zur Aufnahme bereits Zustimmung signalisiert.

Weiterhin schlägt Herr Sauer vor, gemäß der Übereinkunft des Ältestenrates am 08.10.2020, die TOP 2.3 (Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen) und 2.4 (Externe Gremien) in der Fortführung der Sitzung am 26.11.2020 zu behandeln.

Auch die Vorlagen zu den TOP 9.1, 9.2 und 9.4 sollten erst in der Sitzung am 26.11.20 behandelt werden, da sie Aufsichtsratsbesetzungen beträfen.

Des Weiteren schlägt er vor, auch den TOP 11 (Anfragen) in der Fortsetzung dieser Sitzung am 26.11.2020 zu behandeln.

Die Verwaltungsvorlagen zu den TOP 3 bis 10 (außer TOP 9.1, 9.2 und 9.4) sollten aufgrund ihrer zum Teil zeitkritischen Beschlüsse bereits in der heutigen Sitzung behandelt werden.

Hierzu wurde in der vorausgegangenen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich Zustimmung signalisiert.


Rm Helferich (AfD) bezieht sich auf aktuelle Ereignisse, die ein Zeichen europäischer und deutscher Solidarität erforderten und beantragt eine Gedenkminute, um sich dem „neuen Totalitarismus in Form des Islamismus“ entgegenzustellen.

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag des Rm Helferich mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion und das Rm Deyda (Die Rechte) ab.


Abschließend schlägt Herr Sauer vor, die Redezeit gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates generell auf 3 Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt für die gesamte Sitzung zu beschränken.
Hierzu wird ein Antrag zur Tageordnung von Rm Berndsen (SPD) gestellt, dem nach erfolgter Gegenrede durch Rm Garbe (AfD), mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) durch den Rat der Stadt stattgegeben wird.


Die Tagesordnung wird unter Einbeziehung der vereinbarten Veränderungen vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4.1
Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18907-20)

Auf Vorschlag von Herrn Sauer beschließt der Rat der Stadt einstimmig, Frau Iris Wosny zur Schriftführerin des Rates der Stadt für die Ratsperiode 2020 bis 2025 zu bestellen.

zu TOP 1.4.2
Bestellung eines/einer stellvertretenden Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18908-20)

Auf Vorschlag von Herrn Sauer beschließt der Rat der Stadt einstimmig, Herrn Matthias Güssgen zum stellvertretenden Schriftführer des Rates der Stadt für die Ratsperiode 2020 bis 2025 zu bestellen.

zu TOP 1.5
Festlegung der Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2020 - 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19033-20)
Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und beschließt die Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2020 bis 2025

zu TOP 1.6
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18834-20)

Herr Sauer weist auf eine (Um-)Benennung einiger Ausschüsse in der heutigen Sitzung hin, durch die Richtigkeit der Vorlage aufgrund ihrer Eindeutigkeit nicht berührt werde.

Der Rat der Stadt stimmt dem anliegenden Terminplan für die Rats- und Ausschusssitzungen für 2021 einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) zu.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.0
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters sowie der Kommunalwahl vom 13.09.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18953-20)

Der Rat der Stadt nimmt die amtlich festgestellten Wahlergebnisse zur Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund sowie der Ratswahl der Stadt Dortmund vom 13.09.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 2.1.0
Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters

Der Altersvorsitzende Herr Sauer stellt zunächst fest, dass die am 27.09.2020 stattgefundene Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters vom Wahlausschuss für rechtmäßig erklärt wurde, und Herr Westphal die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund angenommen habe.

Von daher sei es Herrn Sauer nunmehr in seiner Funktion als Altersvorsitzender möglich, Herrn Westphal gemäß § 65 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW in sein Amt einzuführen und nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW zu vereidigen.

Anschließend übergibt der Altersvorsitzende Herr Sauer Herrn Oberbürgermeister Westphal symbolisch als äußeres Zeichen seines Amtes die Amtskette des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.

Anlässlich seiner Amtseinführung wendet sich OB Westphal mit der nachfolgenden Rede an die Mitglieder des Rates:


Sehr geehrter Herr Sauer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitglieder des Rates,

lassen Sie mich zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an Herrn Sauer ausrichten. Herzlichen Dank für diese Sitzungsleitung.
Ich sollte es eigentlich nicht sagen, aber es gehört dann ja doch dazu: Sie haben die Sitzung geleitet, weil Sie unter uns der Lebensälteste sind.
Aber ich glaube es ist auch richtig wenn ich sage, man merkt es gar nicht. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit hier gemeinsam im Rat. Dankeschön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich stehe heute vor Ihnen mit Respekt vor der Aufgabe die vor uns liegt. Aber auch mit großer Dankbarkeit für das Vertrauen, dass mir die Dortmunderinnen und Dortmunder bei dieser Kommunalwahl ausgesprochen haben. Heute Morgen habe ich diese Amtskette von meinem Vorgänger, dem Oberbürgermeister a.D. Ullrich Sierau übergeben bekommen. Ich habe ihm bei dieser Gelegenheit auch im Rahmen des Rates ein großes Dankeschön ausgesprochen für seine herausragenden Dienste für diese Stadt.

Und ich glaube, es wäre jetzt ganz gut, wenn wir vielleicht mit einem weithin hörbaren Applaus ihm nochmal einen Gruß dieses Rates senden würden.

Er kann heute leider nicht hier sein und deswegen haben wir heute Morgen noch einmal diese Amtsübergabe mit dieser Amtskette so schon vollführt. Ich glaube, Ullrich Sierau hat Herausragendes für diese Stadt in seiner Amtszeit geleistet. Er hat nach einer Phase vieler großer, neuer Ideen diese Stadt in eine stabile Entwicklung gebracht. Und er hat aus meiner Sicht diese Stadt geöffnet für einen großen, gemeinschaftlichen Bürgerdialog. Die Stadt des bürgerschaftlichen Engagements, das wird auf immer mit dem Namen Ullrich Sierau in Dortmund verbunden sein. Dafür herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren,

die Kette ist ein Symbol nicht für die Amtsfülle und Macht einzelner Personen, sondern wenn man sich historisch damit beschäftigt, dann war die Kette immer ein Symbol für die städtische Freiheit. Und es ist gerade vielleicht in diesen Tagen, Wochen und Monaten nicht ganz verkehrt auf die Bedeutung der städtischen Freiheit in Deutschland und in Europa hinzuweisen. Denn das Recht der kommunalen Selbst-verwaltung wird auch in diesen Tagen unter dem Beginn pandemischer Zustände in Situationen gebracht, wo man fragt ob sie am Rande angekommen ist.

Wenn wir die finanziellen Rahmen sehen, wenn wir Gesetzgebung anderer Ebenen, des Bundes und des Landes, der europäischen Union sehen, muss man kämpfen für die kommunale Selbstverwaltung und für die städtische Freiheit. Da bin ich sicher und wahrscheinlich wird auch unsere Amtszeit als Rat mit diesen Fragen immer wieder verbunden sein.

Für mich und für viele andere ist die Kette gleichzeitig ein Zeichen, ein Symbol der Achtung. Für mich vor allem ein Symbol der Achtung vor Ihnen, vor dem Rat. Die Kette ist geschlossen, das ist ein Zeichen dafür, dass man gemeinsam anpackt, was zu leisten ist und was zu bewegen ist in einer solchen Situation, in der sich die Städte und auch unsere Stadt befinden.

Deswegen ist mein Wunsch für die vor uns liegende Wahlperiode, dass das hier ein Rat der Kooperation wird. Und ich beglückwünsche Sie alle zur Wahl die sie erhalten haben und auch für das Vertrauen dass sie bekommen haben durch die Dortmunderinnen und Dortmunder. Und Sie jetzt hier diese Funktion einnehmen können. Ich beglückwünsche auch alle Vorsitzenden der Fraktionen die jetzt nicht nur für ihre Fraktionen und nicht nur für ihre Partei, sondern für diese Stadt eine große Verantwortung übernehmen.

Und deshalb werden wir Jede und Jeder an seinem Platz aber häufig und oft, auch gemeinsam für das Beste dieser Stadt eintreten. Und ich bin sicher, meine Damen und Herren, wir hier werden zusammen kämpfen und arbeiten, für einen Rat, der ehrliche und sachliche Ratsarbeit macht. Und wenn ich das so sage, dann können Sie sich vorstellen, dass es mir wichtig ist, dass wir sagen für ehrliche und sachliche Ratsarbeit ist hier Platz.

Aber für alle die, die ehrliche und sachliche Ratsarbeit in keiner Weise interessiert, solange die interessiert sind an Demagogie, Hetze und rassistischen Ausfällen, für die wird in diesem Rat kein Platz, keine Bühne und keine Beachtung sein.

Jetzt kann man fragen: Aber worum geht es wenn wir sagen, das wird ein Rat der Kooperation. Was sind die wichtigen Punkte für das Beste der Stadt in den nächsten 5 Jahren. Und ich glaube es geht um einen übergreifenden Punkt, den wir bei allen einzelnen Beschlüssen, bei allen Diskussionen die wir führen werden, nie aus den Augen verlieren dürfen.

Gerade in diesen Zeiten, aber nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Sondern weit darüber hinaus. Es geht darum dass diese Stadt, das Dortmund Zuversicht braucht.

In allen Gesprächen, die ich vor allem in den letzten Monaten und Wochen führen konnte, ist immer eins deutlich geworden. Dortmund ist stolz auf seine Tradition, auf seine Geschichte, ist stolz auf das, was wir geschaffen haben in dieser Stadt, an Strukturwandel, an Verbesserungen.

Wir sind die Nummer eins der Städte des Strukturwandels geworden, das wissen die Dortmunderinnen und Dortmunder und sind damit sehr zufrieden. Und sie sind auch glücklich in dieser Stadt zu leben. Aber eins ist auch immer deutlich geworden, nämlich die Frage danach: Was wird aus uns? Wer werden wir sein, wo ist unser Platz? Das fragen sich Menschen einzeln, in der Familie und sie fragen es sich für die gesamte Stadt.

Und damit ist klar geworden aus meiner Sicht, dass die Fragen von Zukunft und Zuversicht auf Zukunft eben das Wichtige sein wird. Und bei der Frage, welchen Platz diese Stadt hat im Orchester der Großstädte in Deutschland und Europa, glaube ich, ist es ganz wichtig zu sagen, es gibt eine Möglichkeit und ein sinnvolles Ziel für diese Stadt.

Das uns unterscheidet von fast allen Großstädten in Deutschland und von vielen in Europa. Das ist die Großstadt der Nachbarn.

Dortmund als Großstadt der Nachbarn heißt auf der einen Seite unsere Großstadtfunktion mit voller Kraft auch auszubauen. Mit herzhaften Beschlüssen auch ranzugehen und zu sagen: Wir wollen das Wachstum in dieser Stadt für Arbeitsplätze weiter fördern, wir wollen unsere Infrastruktur modernisieren, wir wollen Nachhaltigkeit betreiben und klimaneutral werden.
Wir wollen unseren Nahverkehr ausbauen und attraktiver werden. Wir wollen uns modernisieren und als Großstadt aufstellen, dass wir für Menschen, die nicht sofort in Dortmund wohnen bedeuten: Das ist eine tolle Stadt.

Und dass die Dortmunderinnen und Dortmunder gleichzeitig sagen: Das ist eine tolle Großstadt. Und auf der anderen Seite und das macht Dortmund dann eben aus, dürfen bei dieser Entwicklung nie unsere nachbarschaftlichen Werte vergessen werden. In Dortmund kennt man sich noch. In Dortmund ist man noch nah, man vertraut sich miteinander. Man hält zueinander und es ist nicht kalt in dieser Stadt. Und diese Verbindung, wachsen zu wollen, sich modernisieren zu wollen, aber im Herzen beieinander zu bleiben. Sich unterzuhaken und Solidarität zeigen. Das ist Dortmund!

Und es wird unsere Aufgabe sein, bei all dem was wir diskutieren, wo wir streiten und wo wir uns entwickeln wollen, diese Leitschnur nicht aus den Augen zu verlieren. Dass wir die Großstadt der Nachbarn in Deutschland sind und werden und in diesen Jahren an diesen beiden Punkten arbeiten.

Denn eins ist auch klar geworden in den letzten Wochen und Monaten: Von selbst passiert das alles nicht. Von selbst bleibt Nachbarschaft, bleibt Nähe, bleibt Vertrauen nicht erhalten. Es ist natürlich bedrängt von ganz verschiedenen Entwicklungen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen kann. Aber wir müssen uns genau darum kümmern, dass wir sie aufrechterhalten können, dass sie weiterentwickeln können und wieder in Nachbarschaftsformen leben.

Und auch die Großstadtentwicklung kommt nicht von allein, kommt nicht vom Markt, kommt nicht von Investoren, kommt nicht von außen, wird nicht gebracht. Sie entsteht aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft und aus der Mitte unserer Arbeit. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern und daran müssen wir immer wieder denken.

Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns das beherzigen, dann will ich nur zwei Punkte noch benennen, die dabei wichtig sind.

Weil das kann man nämlich nur, wenn man etwas beherzigt, was der ehemalige österreichische Bundeskanzler mal auf den Punkt gebracht hat, nämlich Bruno Kreisky, der gesagt hat: „Wenn man Politik machen will, muss man erkennen, dass man die Menschen mögen muss.“.
Und was so banal klingen mag, ist aber so wichtig wie nur irgendwas. Dass man die Menschen mag, dass muss sozusagen die ethische Grundeinstellung für alles das sein, was wir tun. Weil das schützt uns auch davor, dass wir diejenigen, die Menschen verachten und die Menschen zu Rivalen machen wollen, dass wir denen nie auf den Leim gehen.

Wir nicht und die Stadtgesellschaft nicht. Und deswegen ist es wichtig zu sagen: Wir mögen die Menschen, das ist unser Leitbild mit dem wir auf sie zugehen. Und wenn wir dann noch als letztes etwas berücksichtigen, was Johannes Rau einmal gesagt hat, glaube ich haben wir gute Chancen, gemeinsam erfolgreich und zum Wohle der Stadt zu arbeiten.

Er hat nämlich mal gesagt: „In einer demokratischen Gesellschaft braucht es zwei Dinge, damit es gut gelingt. Das eine ist Vertrauen in die Menschen und das andere ist Mut zu eigenen Verantwortung.“

Und es ist genau diese Kombination, aus dem was ich anderen Menschen an Vertrauen schenke und was ich selber einhalten muss, indem ich den Mut habe, meine Verantwortung, zu der ich stehe, auch geradlinig zu verteidigen. Und nicht im Sturm von moderner Meinungsmache umzuknicken.

Das wird unsere gemeinsame Herausforderung sein. Ich bin sicher, wir werden das gut miteinander hinkriegen und auch diese Zeiten, die jetzt schwierig sind in diesen Corona-Zeiten und auch danach gut meistern.

Ich wünsche Ihnen und uns allen dabei immer eine gute Hand und eine offene Kooperationsform und auch viel Glück und gute Entscheidungen dabei.

Vielen Dank und Glück auf!


Anschließend übernimmt OB Westphal die Sitzungsleitung.


zu TOP 2.1.1
Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 19119-20)

OB Westphal weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Dortmund gemäß § 13 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund 2 Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters wählt. Der Rat der Stadt könne weitere Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen wählen, hierzu liegt nachfolgender Zusatz- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2020 vor:

Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt nach § 13 Absatz 2 Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund in der gültigen Fassung vom 12.06.2017 die Wahl von drei ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters.
2. Die zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche Ausstattung des Ehrenamtes wird im Rahmen des vorhandenen Budgets abgebildet und führt zu keiner Budgetausweitung, d. h. die bisher zwei Bürgermeistern zustehenden Ressourcen werden nunmehr den drei Bürgermeistern zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Nach dem Wortlaut des § 67 der Gemeindeordnung sind mindestens zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen. Darüber hinaus kann der Rat die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter frei festlegen. Hintergrund ist, dadurch die Möglichkeit zu schaffen, möglichst die nach Sitzen stärksten Kräfte an der Repräsentation des Rates zu beteiligen. Dies gilt nach der aktuellen Sitzverteilung des Rates in der Wahlperiode 2020 bis 2025 für drei Fraktionen.
Dortmund ist die drittgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen. Mit über 600.000 Einwohnern teilen sich in Dortmund genauso viele Bürgermeister die Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertretung wie in den kleinsten Gemeinden des Landes.
Schließlich steigen die Anforderungen an das politische Ehrenamt in einer Zeit der zunehmenden Entfremdung der Menschen von der Politik. Die Verteilung der Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters auf drei Schultern schafft die Möglichkeit für mehr Bürgernähe und bedeutet schlussendlich auch eine Stärkung des politischen Ehrenamtes.

die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU schlagen für die Wahl der drei
Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters eine gemeinsame Liste mit folgender Rangfolge
vor:

1. Norbert Schilff
2. Barbara Brunsing
3. Ulrich Monegel

	Ausschuss:	Anzahl der Mitglieder:
1	Hauptausschuss und Ältestenrat	15 (OB + 14 Rm)
2	Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	15/9 Mandatsträger
3	Rechnungsprüfungsausschuss	21
4	Schulausschuss	21
5	Wahlprüfungsausschuss	21
6	Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden	21
7	Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften	21
8	Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	21
9	Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung	21
10	Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	21
11	Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	31
12	Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün	21
13	Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung	21
14	Betriebsausschuss FABIDO	11

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Hendrik Berndsen	RM Bernhard Klösel,
2	RM Franz-Josef Rüther	RM Rüdiger Schmidt
3	RM Carla Neumann-Lieven	RM Veronika Rudolf
4	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Gudrun Heidkamp

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ingrid Reuter	RM Jenny Brunner
2	RM Ulrich Langhorst	RM Christoph Neumann
3	RM Barbara Brunsing	RM Martina Stackelbeck

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dr. Jendrik Suck	RM Uwe Waßmann
2	RM Ulrich Monegel	RM Reinhard Frank
3	RM Sascha Mader	RM Ute Mais

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Heiner Garbe	RM Peter Bohnhof

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Michael Kauch	RM Philip Schmidtke-Mönkediek

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Olaf Schlösser	RM Katharina Diwisch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Roland Spieß	RM Christina Alexandrowiz
2	RM Susanne Meyer	RM Andrea Keßler
3	RM Carsten Giebel	RM Rüdiger Schmidt
4	RM Bernhard Klösel	sB Felix Spennemann
5	sB Mechthild Huneke	sB Christel Poch
6	sB Andrew Kunter	sB Gina Jökale

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Christoph Neumann	RM Wolfgang Gurowietz
2	RM Barbara Brunsing	RM Martina Stackelbeck
3	RM Hannah Sassen	RM Lisa Schultze
4	RM Uwe Tietz	RM Leander Schreyer
5	RM Armel Dsicheu Djine	RM Jenny Brunner

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Manfred Sauer	RM Dr. Jendrik Suck
2	RM Udo Reppin	RM Dr. Eva-Maria Goll
3	RM Reinhard Frank	RM Uwe Waßmann
4	RM Dirk Hartleif	RM Emmanouil Daskalakis
5	RM Uwe Wallrabe	RM Sascha Mader

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dirk Thomas	Rm Peter Bohnhof

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Antje Joest	RM Markus Happe

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Katharina Diwisch	RM Olaf Schlösser

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Bernhard Klösel	RM Christina Alexandrowiz
2	RM Roland Spieß	RM Susanne Meyer
3	RM Anja Kirsch	RM Anna Spaenhoff
4	RM Andrea Keßler	sB Felix Spennemann
5	RM Fabian Erstfeld	sB Christel Poch
6	sB Andrew Kunter	sB Mechthild Huneke

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Saziye Altundal-Köse	RM Lisa Schultze
2	RM Julian Jansen	RM Armel Dsicheu Djine
3	RM Britta Gövert	RM Raphael Frebel
4	RM Katrin Lögering	RM Benjamin Beckmann
5	RM Pia Soldan	RM Svenja Noltemeyer

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dr. Eva-Maria Goll	RM Ute Mais
2	RM Christian Barrenbrügge	RM Emmanouil Daskalakis
3	RM Justine Grollmann	RM Thorsten Hoffmann
4	RM Michaela Uhlig	RM Friedrich-Wilhelm Weber
5	sB Tanja Flur	RM Lars Vogeler

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Mike Bathold	RM Matthias Helferich

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Antje Joest	RM Markus Happe

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Julia Rüding	RM Stefan Dondrup

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dirk Goosmann	RM Roland Spieß
2	RM Franz-Josef Rüther	RM Anja Kirsch
3	RM Daniela Worth	RM Fabian Erstfeld
4	RM Carla Neumann-Lieven	RM Norbert Schilff
5	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Rüdiger Schmidt
6	RM Bernhard Klösel	RM Anna Spaenhoff

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Raphael Frebel	RM Ingrid Reuter
2	RM Oliver Stieglitz	RM Ulrich Langhorst
3	RM Benjamin Beckmann	RM Martina Stackelbeck
4	RM Lisa Schultze	RM Christoph Neumann
5	RM Hannah Sassen	RM Jenny Brunner

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Sascha Mader	RM Reinhard Frank
2	RM Dr. Eva-Maria Goll	RM Dr. Jendrik Suck
3	RM Emmanouil Daskalakis	RM Ulrich Monegel
4	RM Manfred Sauer	RM Matthias Nienhoff
5	RM Lars Vogeler	RM Thorsten Hoffmann

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Peter Bohnhof	RM Matthias Helferich

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Philip Schmidtke-Mönkediek	RM Markus Happe

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Stefan Dondrup	RM Katharina Diwisch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dirk Goosmann	RM Detlef Adam
2	RM Cüneyt Karadas	RM Uwe Kaminski
3	RM Gudrun Heidkamp	RM Anja Kirsch
4	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld	RM Carsten Giebel
5	RM Rüdiger Schmidt	sB Andrew Kunter
6	sB Christel Poch	sB Felix Spennemann

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Lisa Schultze	RM Ulrich Langhorst
2	RM Armel Dsicheu Djine	RM Jenny Brunner
3	RM Raphael Frebel	RM Julian Jansen
4	RM Benjamin Beckmann	RM Saziye Altundal-Köse
5	RM Svenja Noltemeyer	RM Martina Stackelbeck

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Uwe Wallrabe	RM Annette Becker
2	RM Ulrich Monegel	RM Emmanouil Daskalakis
3	RM Thorsten Hoffmann	RM Dr. Eva-Maria Goll
4	RM Justine Grollmann	RM Michaela Uhlig
5	sB Andreas Brunnert	RM Uwe Waßmann

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Peter Bohnhof	RM Heiner Garbe

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Dr. Thomas Reinbold	RM Antje Joest

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Katharina Diwisch	RM Stefan Dondrup

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Fabian Erstfeld	RM Silvya Ixkes-Henkemeier
2	RM Franz-Josef Rüther	RM Carsten Giebel
3	RM Christina Alexandrowiz	RM Torsten Heymann
4	RM Dirk Goosmann	RM Uwe Kaminski
5	RM Hendrik Berndsen	RM Gudrun Heidkamp
6	RM Norbert Schilff	sB Felix Spennemann

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Wolfgang Gurowietz	RM Matthias Dudde
2	RM Christoph Neumann	RM Katrin Lögering
3	RM Ulrich Langhorst	RM Uwe Tietz
4	RM Ingrid Reuter	RM Oliver Stieglitz
5	RM Martina Stackelbeck	RM Leander Schreyer

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ulrich Monegel	RM Uwe Waßmann
2	RM Dr. Jendrik Suck	RM Justine Grollmann
3	RM Sascha Mader	RM Manfred Sauer
4	RM Udo Reppin	RM Friedrich-Wilhelm Weber
5	sB Angela Frommeyer	RM Uwe Wallrabe

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Heiner Garbe	RM Dirk Thomas

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Michael Kauch	RM Philip Schmidtke-Mönkediek

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Olaf Schlösser	RM Katharina Diwisch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dominik De Marco	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
2	RM Torsten Heymann	RM Franz-Josef Rüther
3	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Cüneyt Karadas
4	RM Norbert Bonde	RM Bernhard Klösel
5	RM Carla Neumann-Lieven	sB Andrew Kunter
6	sB Felix Spennemann	sB Christel Poch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Barbara Brunsing	RM Wolfgang Gurowietz
2	RM Oliver Stieglitz	RM Christoph Neumann
3	RM Matthias Dudde	RM Ulrich Langhorst
4	RM Katrin Lögering	RM Ingrid Reuter
5	sB Sabine Pezely	RM Martina Stackelbeck

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ute Mais	RM Emmanouil Daskalakis
2	RM Sascha Mader	RM Dr. Eva-Maria Goll
3	RM Dirk Hartleif	RM Matthias Nienhoff
4	RM Manfred Sauer	RM Christian Barrenbrügge
5	sB Hans-Joachim Pohlmann	RM Udo Reppin

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dirk Thomas	RM Tino Perlick

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Roman Senga	sB Marc Ossau

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Stefan Dondrup	RM Katharina Diwisch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Norbert Schilff	RM Dirk Goosmann
2	RM Dominik De Marco	RM Olaf Schlienkamp
3	RM Carsten Giebel	RM Carla Neumann-Lieven
4	RM Torsten Heymann	RM Norbert Bonde
5	RM Cüneyt Karadas	sB Felix Spennemann
6	sB Andrew Kunter	sB Mechthild Huneke

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Wolfgang Gurowietz	RM Barbara Brunsing
2	RM Martina Stackelbeck	RM Oliver Stieglitz
3	RM Lisa Schultze	RM Matthias Dudde
4	RM Leander Schreyer	RM Katrin Lögering
5	RM Jenny Brunner	RM Hannah Sassen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Lars Vogeler	RM Dr. Eva-Maria Goll
2	RM Uwe Waßmann	RM Dirk Hartleif
3	RM Matthias Nienhoff	RM Ulrich Monegel
4	RM Uwe Wallrabe	RM Udo Reppin
5	RM Friedrich-Wilhelm Weber	RM Dr. Jendrik Suck

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Peter Bohnhof	RM Matthias Helferich

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Nadine Spiekermann	sB Friedrich Löhrer

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	s.B. Hendrik Klünner	RM Katharina Diwisch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt	RM Cüneyt Karadas
2	RM Uwe Kaminski	RM Fabian Erstfeld
3	RM Anja Kirsch	RM Veronika Rudolf
4	RM Susanne Meyer	RM Dominik De Marco
5	RM Daniela Worth	RM Roland Spieß
6	sB Christel Poch	sB Mechthild Huneke

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ulrich Langhorst	RM Lisa Schultze
2	RM Jenny Brunner	RM Armel Dsicheu Djine
3	RM Julian Jansen	RM Raphael Frebel
4	RM Saziye Altundal-Köse	RM Britta Gövert
5	RM Benjamin Beckmann	RM Svenja Noltemeyer

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Friedrich-Wilhelm Weber	RM Christian Barrenbrügge
2	RM Michaela Uhlig	RM Sascha Mader
3	RM Emmanouil Daskalakis	RM Ute Mais
4	RM Thorsten Hoffmann	RM Matthias Nienhoff
5	sB Thomas Bahr	RM Uwe Wallrabe

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Matthias Helferich	RM Tino Perlick

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Marc Ossau	sB Chaymae Bouyakoub

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Frank Fischer	RM Olaf Schlösser

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Carla Neumann-Lieven	RM Silvya Ixkes-Henkemeier
2	RM Veronika Rudolf	RM Uwe Kaminski
3	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld	RM Bernhard Klösel
4	RM Detlef Adam	RM Susanne Meyer
5	RM Anna Spaenhoff	RM Daniela Worth
6	RM Olaf Schlienkamp	RM Anja Kirsch
7	RM Cüneyt Karadas	RM Andrea Keßler
8	RM Norbert Bonde	RM Torsten Heymann
9	RM Christina Alexandrowiz	RM Dirk Goosmann

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ingrid Reuter	RM Wolfgang Gurowietz
2	RM Matthias Dudde	RM Christoph Neumann
3	RM Katrin Lögering	RM Ulrich Langhorst
4	RM Uwe Tietz	RM Raphael Frebel
5	RM Oliver Stieglitz	RM Martina Stackelbeck
6	RM Leander Schreyer	RM Svenja Noltemeyer
7	RM Hannah Sassen	RM Britta Gövert
8	sB Sabine Pezely	RM Jenny Brunner

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Uwe Waßmann	RM Christian Barrenbrügge
2	RM Friedrich-Wilhelm Weber	RM Dirk Hartleif
3	RM Annette Becker	RM Uwe Wallrabe
4	RM Reinhard Frank	RM Thorsten Hoffmann
5	RM Justine Grollmann	RM Ute Mais
6	RM Michaela Uhlig	RM Ulrich Monegel
7	RM Lars Vogeler	RM Udo Reppin

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Tino Perlick	RM Dirk Thomas
2	sB Bernd Hempfling	RM Matthias Helferich

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Markus Happe	RM Philip Schmidtke-Mönkediek

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Harry Jääskelainen	RM Stefan Dondrup

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Hendrik Berndsen	RM Franz-Josef Rüther
2	RM Gudrun Heidkamp	RM Carla Neumann-Lieven
3	RM Susanne Meyer	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
4	RM Veronika Rudolf	RM Christina Alexandrowiz
5	RM Rüdiger Schmidt	RM Olaf Schlienkamp
6	RM Detlef Adam	RM Norbert Bonde

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Leander Schreyer	RM Barbara Brunsing
2	RM Matthias Dudde	RM Uwe Tietz
3	RM Oliver Stieglitz	RM Julian Jansen
4	RM Hannah Sassen	RM Katrin Lögering
5	sB Sabine Pezely	RM Benjamin Beckmann

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Reinhard Frank	RM Justine Grollmann
2	RM Dirk Hartleif	RM Lars Vogeler
3	RM Annette Becker	RM Friedrich-Wilhelm Weber
4	RM Dr. Eva-Maria Goll	RM Manfred Sauer
5	RM Matthias Nienhoff	RM Sascha Mader

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Walter Wagner	RM Tino Perlick

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Philip Schmidtke-Mönkediek	RM Markus Happe

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Angelo Modler	RM Stefan Dondrup

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Franz-Josef Rüther	RM Hendrik Berndsen
2	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Norbert Schilff
3	RM Andrea Keßler	RM Fabian Erstfeld
4	RM Torsten Heymann	RM Detlef Adam
5	RM Olaf Schlienkamp	RM Rüdiger Schmidt
6	RM Daniela Worth	RM Veronika Rudolf

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Martina Stackelbeck	RM Ulrich Langhorst
2	RM Svenja Noltemeyer	RM Jenny Brunner
3	RM Christoph Neumann	RM Julian Jansen
4	RM Lisa Schultze	RM Saziye Altundal-Köse
5	sB Stefan Neuhaus	RM Benjamin Beckmann

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Udo Reppin	RM Reinhard Frank
2	RM Uwe Waßmann	RM Dirk Hartleif
3	RM Matthias Nienhoff	RM Michaela Uhlig
4	RM Annette Becker	RM Dr. Jendrik Suck
5	sB Dr. Arne Küpper	RM Manfred Sauer

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Heiner Garbe	RM Tino Perlick

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Dr. Oliver Klug	RM Michael Kauch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Kathrin Stock	RM Katharina Diwisch

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Anna Spaenhoff	RM Daniela Worth
2	RM Uwe Kaminski	RM Dominik De Marco
3	sB Christel Poch	sB Andrew Kunter

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Britta Gövert	RM Lisa Schultze
2	RM Pia Soldan	RM Armel Dsicheu Djine
3	RM Benjamin Beckmann	RM Raphael Frebel

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Christian Barrenbrügge	RM Annette Becker
2	RM Ute Mais	RM Lars Vogeler

„…Ergänzung zu TOP 2.2.6 „Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie“; Drucksache Nr.: 18696-20

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Fraktionsbildung DIE LINKE+ im Nachgang zur Erstellung der obigen Vorlage, ändert sich in der Tabelle auf Seite 4, Anlage 1 die Bezeichnung Die Linke in Fraktion DIE LINKE+ mit der Stärke 7. Dies hat keine Auswirkung auf das Ergebnis.“

	Mitglieder		persönliche Stellvertreter
1	RM Anna Spaenhoff	SPD	RM Rüdiger Schmidt	SPD
2	RM Uwe Kaminski	SPD	RM Gudrun Heidkamp	SPD
3	RM Dominik De Marco	SPD	RM Hendrik Berndsen	SPD
4	RM Britta Gövert	B´90 / Die Grünen	RM Saziye Altundal-Köse	B´90 / Die Grünen
5	RM Pia Soldan	B´90 / Die Grünen	RM Julian Jansen	B´90 / Die Grünen
6	RM Christian Barrenbrügge	CDU	RM Justine Grollmann	CDU
7	RM Ute Mais	CDU	RM Annette Becker	CDU
8	RM Dr. Petra Tautorat	Die Linke+	RM Fatma Karacakurtoglu	Die Linke+
9	RM Tino Perlick	AfD	RM Matthias Helferich	AfD

„…für die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie benennen die
Fraktionen von FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI als gemeinsamen Wahlvorschlag:

Ordentliches Mitglied: Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)
Stellvertretendes Mitglied: Olaf Schlösser (DIE PARTEI)

Zur rechtlichen Begründung beziehen wir uns auf den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2004 - BVerwG 8 B 41.04. Dieses führt in seiner
Begründung aus:

"Der Jugendhilfeausschuss zählt nicht zu diesen Ausschüssen. Es handelt sich bei ihm um ein
bundesrechtlich konstituiertes Kommunalorgan, das den so genannten beschließenden
Ausschüssen des Kommunalrechts ähnelt, aber die Besonderheit aufweist, dass er nur
teilweise die politischen Mehrheitsverhältnisse der Vertretungskörperschaft widerspiegelt und
im Übrigen von Vertretern der freien Jugendhilfe und sachverständigen Bürgern besetzt wird
(Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 5 C 30.91 - BVerwGE 97, 223 = Buchholz
436.511 § 71 KJHG Nr. 1). Der Jugendhilfeausschuss ist danach nicht in die übliche
kommunalverfassungsrechtliche Struktur eingeordnet, insbesondere gehört er als Teil des
Jugendamts (vgl. § 70 SGB VIII) zur Verwaltung der Gebietskörperschaft und nicht zum Rat,
sondern steht diesem gegenüber (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII)."

Für ein solches Drittgremium gilt somit das Spiegelbildlichkeitsprinzip wie für
Ratsausschüsse nicht. Dies wird dadurch gestützt, dass die Verwaltung ausgeführt hat, dass
Fraktionen, die nicht im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vertreten sind, keinen
Rechtsanspruch aus der Gemeindeordnung haben, beratende Mitglieder zu entsenden.

Zur Fachkunde der vorgeschlagenen Mitglieder führen wir aus, dass Philip Schmidtke-
Mönkediek in der Wahlperiode 2014 bis 2019 zunächst als sachkundiger Bürger, später als
Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe im Landesjugendhilfeausschuss und
als jugendpolitischer Sprecher tätig war. Olaf Schlösser war von 1997 bis 2013 als
pädagogische Fachkraft in der Jugendarbeit der Städte Castrop-Rauxel und Gevelsberg und
bei der AIDS-Hilfe Dortmund tätig. Zudem hat er als Vorstand des SLADO das schwullesbische Jugendzentrum Sunrise mit aufgebaut.“

	Mitglieder		persönliche Stellvertreter
1	RM Anna Spaenhoff	SPD	RM Rüdiger Schmidt	SPD
2	RM Uwe Kaminski	SPD	RM Gudrun Heidkamp	SPD
3	RM Dominik De Marco	SPD	RM Hendrik Berndsen	SPD
4	RM Britta Gövert	B´90 / Die Grünen	RM Saziye Altundal-Köse	B´90 / Die Grünen
5	RM Pia Soldan	B´90 / Die Grünen	RM Julian Jansen	B´90 / Die Grünen
6	RM Christian Barrenbrügge	CDU	RM Justine Grollmann	CDU
7	RM Ute Mais	CDU	RM Annette Becker	CDU
8	RM Dr. Petra Tautorat	Die Linke+	RM Fatma Karacakurtoglu	Die Linke+
9	RM Philip Schmidtke-Mönkediek	FDP/Bürgerliste	RM Olaf Schlösser	Die Fraktion - Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt (SPD)	RM Susanne Meyer (SPD)
2	RM Cüneyt Karadas (SPD)	RM Dominik De Marco (SPD)
3	RM Anja Kirsch (SPD)	RM Daniela Worth (SPD)
4	RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)	RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
5	RM Armel Dsicheu Djine (B`90/Die Grünen)	RM Katrin Lögering (B`90/Die Grünen)
6	RM Thorsten Hoffmann (CDU)	RM Michaela Uhlig (CDU)
7	RM Emanouil Daskalakis (CDU)	RM Matthias Nienhoff (CDU)
8	RM Fatma Karacakurtoglu (Die Linke+)	RM Sonja Lemke (Die Linke+)
9	Rm Matthias Helferich (AfD)	-----------------------------------------------------

„…für die Wahl des Integrationsrates schlagen die Fraktionen von FDP/Bürgerliste und DIE
PARTEI als gemeinsamen Wahlvorschlag vor:

Ordentliches Mitglied: Olaf Schlösser (DIE PARTEI)
Stellvertretendes Mitglied: Markus Happe (FDP/Bürgerliste)

Zur rechtlichen Begründung führen wir aus:
Beim Integrationsrat handelt es sich nicht um einen Ausschuss des Rates. Daher ist das
Spiegelbildlichkeitsprinzip nicht anzuwenden. Listenverbindungen sind somit möglich.“

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt (SPD)	RM Susanne Meyer (SPD)
2	RM Cüneyt Karadas (SPD)	RM Dominik De Marco (SPD)
3	RM Anja Kirsch (SPD)	RM Daniela Worth (SPD)
4	RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)	RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
5	RM Armel Dsicheu Djine (B`90/Die Grünen)	RM Katrin Lögering (B`90/Die Grünen)
6	RM Thorsten Hoffmann (CDU)	RM Michaela Uhlig (CDU)
7	RM Emanouil Daskalakis (CDU)	RM Matthias Nienhoff (CDU)
8	RM Fatma Karacakurtoglu (Die Linke+)	RM Sonja Lemke (Die Linke+)
9	RM Olaf Schlösser (Die Fraktion-Die Partei)	RM Markus Happe (FDP/Bürgerliste)

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Susanne Meyer (SPD)	Rüdiger Schmidt (SPD)
2	Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)	Oliver Stieglitz (B`90/Die Grünen)
3	Thorsten Hoffmann (CDU)	Michaela Uhlig (CDU)
4	Martina Siehoff (Die Linke+)	Rolf Dückering (Die Linke+)
5	Mike Barthold (AfD)	---------------------------------------------------
6	Hartmut Kaltenbach (FDP/BL)	Marc Ossau (FDP/BL)
7	sB Kathrin Stock (Die Fraktion – Die Partei)	RM Katharina Diwisch (Die Fraktion – Die Partei)

„…als neues Ratsmitglied möchte ich meine Teilnahme im „Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit“ beantragen.“

„…unter Bezug auf § 11 (4) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, den Beschluss des Rates vom 08.07.2010 (DS: 00944-10) und vom 26.05.2011 (DS: 03743-11) , verbunden mit § 16 (3) der derzeit gültigen Wahlordnung, bittet der Seniorenbeirat, die nachfolgend benannten Mitglieder des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner bzw. deren Vertreter für folgende Ausschüsse neu zu benennen:

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Ordentliches Mitglied	Reiner Gerd Kunkel
Stellvertreterin/Stellvertreter	Monika Köster


Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Ordentliches Mitglied	Jutta Fuchs
Stellvertreterin/Stellvertreter	Gerda Haus


Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Ordentliches Mitglied	Martin Fischer
Stellvertreterin/Stellvertreter	Gertrud Löhken-Mehring


Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Ordentliches Mitglied	Walter Wille
Stellvertreterin/Stellvertreter	Jutta Stockheim-Shah


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Ordentliches Mitglied	Dr. Franz-Josef Ingenmey
Stellvertreterin/Stellvertreter	Reiner Gerd Kunkel


Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

Ordentliches Mitglied	Wolfgang Evers
Stellvertreterin/Stellvertreter	Horst Erdmanski


Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Ordentliches Mitglied	Reinhard Preuß
Stellvertreterin/Stellvertreter	Gertrud Löhken-Mehring


Behindertenpolitisches Netzwerk

Ordentliches Mitglied	Jutta Stockheim-Shah
Stellvertreterin/Stellvertreter	Horst Erdmanski


Integrationsrat

Ordentliches Mitglied	Beate Caßau
Stellvertreterin/Stellvertreter	Hannelore Bauer“

„…ich bitte um Berücksichtigung des Behindertenpolitischen Netzwerks als beratende Mitglieder in den folgenden Ausschüssen und Gremien:

o Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
o Schulausschuss
o Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
o Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
o Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
o Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit Auschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
o Seniorenbeirat, Inklusionsbeirat, Integrationsbeirat

Eine Besetzung dieser beratenden Mitgliedschaften kann erst in der konstituierenden Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 08.12.2020 erfolgen.

Ich bitte Sie, die formalen Voraussetzungen für eine entsprechende Entsendung zu schaffen.“

1. RM Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD)

2. RM Katrin Lögering (Bündnis 90/Die Grünen)

3. Rm Ute Mais (CDU)

in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allgemein anerkannt, dass sich das Haus- und Ordnungsrecht des Bürgermeisters auch auf die Räumlichkeiten der Fraktionen erstreckt, sofern diese Fraktionsgeschäftsstellen in städtischen Gebäuden unterhalten (s. OVG NRW, NWVBl. 1990, 296).

Das Hausrecht sieht vor, städtische Räumlichkeiten vor Störungen und Beeinträchtigungen zu schützen. Hierzu gehört auch die Abwehr von Eingriffen in die staatliche Neutralitätspflicht. Gerade die Räumlichkeiten am Südwall 21-23 erlauben es dem Bürger, die politischen Fraktionen, aber auch die Stadtverwaltung aufzusuchen. Gerade deshalb müssen die Räumlichkeiten, wo die Fraktionen ihre Geschäftsstellen unterhalten, frei von einseitig-plakativen Botschaften der Ratsparteien seien. Flure und Außenanlagen müssen dem Gebot der staatlichen Neutralitätspflicht genügen.

Auf der 2. Etage des Gebäudes am Südwall 21 teilen sich Ratsverwaltung sowie die Fraktionen „Die Fraktion“, „FDP/ Bürgerliste“ und die AfD-Fraktion gemeinsam einen Flur. „Die Fraktion“ hat vor ihrer Geschäftsstelle (Raum 202) eine Fußmatte mit der Aufschrift „Nazis abtreten“ liegen.

Da „Die Partei“ und auch ihre Ratsvertreter Parteien und Gruppierungen „rechts der Mitte“ aus historischem Unverständnis oder bewusster Relativierung des verbrecherischen Nationalsozialismus als „Nazis“ diffamieren, darf die Fußmatte in Front der AfD-Fraktionsgeschäftsstelle als bewusste Provokation gewertet werden, die den öffentlichen Raum für provokativ-plakative Stellungnahmen missbraucht.

Die AfD-Fraktion beantragt daher im Wege der Dringlichkeit:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Oberbürgermeister auf, die staatliche Neutralitätspflicht in den Räumlichkeiten der Stadt zu schützen und von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen.“

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass trotz des Schreibens der AfD-Fraktion an den Oberbürgermeister vom 12.11.2020 die Störung im Fraktionsflur nicht beseitigt wurde. Dieser rechtswidrige Zustand muss mit sofortiger Wirkung beendet werden.

o Dortmunder Hafen AG
o Flughafen Dortmund GmbH
o Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH
o Gelsenwasser AG
o DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH
o KEB Holding Aktiengesellschaft
o Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH
o EDG Holding GmbH
o EDG Entsorgung Dortmund GmbH
o Technologiezentrum Dortmund GmbH
o JobCenter Dortmund – Trägerausschuss –
o JobCenter Dortmund – Beirat (inkl. Stellvertretungen)
o Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH
o Revierpark Wischlingen GmbH
o Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
o IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH
o Sparkasse Dortmund (Wahl zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates)

1) Der Rat der Stadt beruft die bisherigen Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat aufgrund des Ablaufs der Wahlperiode des Rates am 31.10.2020 mit heutiger Wirkung ab. Der bisherige Aufsichtsrat hat die Geschäfte nach § 10 III der Satzung der Gesellschaft bis zum heutigen Tag fortgeführt.
2) Der Rat der Stadt entsendet/bestellt aus der von den Beschäftigten der Klinikum Dortmund gGmbH gewählten Vorschlagsliste die zehn in Ziffer 3. der Begründung dieser Vorlage genannten Personen mit Wirkung vom morgigen Tag (Beginn der Amtszeit) als Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Oberbürgermeister Thomas Westphal	StR Ludger Wilde (6/Dez.)
2	RM Hendrik Berndsen (SPD)	RM Roland Spieß (SPD)
3	RM Norbert Schilff (SPD)	RM Franz-Josef Rüther (SPD)
4	RM Matthias Dudde (B´90/Die Grünen)	RM Leander Schreyer (B´90/Die Grünen)
5	RM Uwe Waßmann (CDU)	RM Reinhard Frank (CDU)
6	RM Christian Gebel (DIE LINKE+)	RM Sonja Lemke (DIE LINKE+)

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Fabian Erstfeld (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Torsten Heymann (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
2	RM Dirk Goosmann (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Norbert Bonde (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
3	RM Dr. Heidemarie Lyding-Licherfeld (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Andrea Keßler (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
4	RM Svenja Noltemeyer (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Jacques Armel Dsicheu Djine (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
5	RM Lisa Schultze (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Pia Soldan (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
6	RM Jenny Brunner (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Julian Jansen (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
7	RM Annette Becker (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Matthias Nienhoff (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
8	RM Emmanouil Daskalakis (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Michaela Uhlig (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
9	RM Iris Bernert-Leushacke (DIE LINKE+)	RM Thomas Zweier (DIE LINKE+)
10	RM Tobias Klein-Endebrock (Gemeinsame Liste FDP/BL und DIE FRAKTION – DIE PARTEI)	RM Stefan Dondrup (Gemeinsame Liste FDP/BL und DIE FRAKTION – DIE PARTEI)

	Mitglieder	Ersatzmitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt (SPD)	RM Daniela Worth (SPD)
2	RM Gudrun Heidkamp (SPD)	RM Anna Spaenhoff (SPD)
3	RM Wolfgang Gurowietz (B`90/Die Grünen)	RM Ingrid Reuter (B`90/Die Grünen)
4	BM`in Barbara Brunsing (B`90/Die Grünen)	RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
5	RM Justine Grollmann (CDU)	RM Christian Barrenbrügge (CDU)
6	RM Sonja Lemke (DIE LINKE+)	RM Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE+)