Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 08.11.2017
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Ulrike Siegl-Muschack
Petra Stüker
Joachim Wybierek

CDU

Britta Bernstein
Thomas Bernstein
Claudia Brückel
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff

B90/Die Grünen

Kaan Eker
Lisa Schultze entschuldigt

Die Linke

Hannelore Tölke
Ingo Meyer

Die Rechte

Michael Brück

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD)
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
Christian Gebel (Die Linke und Piraten) nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller
Dieter Siegmund

d) Integrationsrat

Emre Gülec nicht anwesend
Sevinc Elmaci nicht anwesend

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 08.11.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.09.2017


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

5.2 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09225-17)

5.4 Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09368-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sanierungsbedürftigkeit des Vereinsheims in der Arthur Behringer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09367-17)

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

11.1.2 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09024-17)

11.1.3 Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017

(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

11.1.4 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Huckarde;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09317-17)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Bericht zum aktuellen Planungsstand Projekt LIDL
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09339-17)

11.2.2 Straßenbeschilderung im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09369-17)

11.2.3 Errichtung von Pfosten zwischen den Häusern der Rahmerstraße 28 und
Rahmerstraße 30
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09370-17)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Aufstellung von solarbetriebenen Parkleuchten im Oberfeldpark in süd-westlicher Richtung (S-Bahnhaltestelle/ALDI), nordwestlicher Richtung zur Gesamtschule hin und in nord-östlicher Richtung (Parsevalstraße/Varzinerstr).
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00093-15-E1)

12. Anfragen

12.1 Anzahl offener Ganztagsplätze
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09349-17)

12.2 Kommunikationsverweigerungen/verbot mit Politikern/Innen in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09371-17)

12.3 Containerstandort zum Kniepacker und Rückfahrmöglichkeiten für EDG-Fahrzeuge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09372-17)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08099-17-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Komissionen und die Bezirksvertretungen hin.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knipping benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:

Im Wege der Dringlichkeit

TOP 11.2.4
Einhaltung der Vorgaben des Investorenhandbuchs beim Neubau der DOKOM21 im Gewerbepark Hansa
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09480-17)

TOP 5.4
Ergänzung der Maßnahmenliste als Tischvorlage
Ergänzung der Rücknahmenliste von gefassten Beschlüssen
Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09368-17)

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mit den Ergänzungen einstimmig, bei 1
Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), die Tagesordnung.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.09.2017

Zusatz zum TOP 3.1 Berichterstattung der Emschergenossenschaft
Herr Bernstein, CDU Fraktion, weist darauf hin, dass die großen Parteien SPD und CDU den Wunsch geäußert hätten, dass die begleitenden Wege der Nebenwasserläufe für die Öffentlichkeit geöffnet werden sollen.

Ferner gibt Herr Bernstein den Hinweis, dass Empfehlungen seitens der BV den Ausschüssen nicht vorlägen.
Die Geschäftsführung wird diesem Hinweis nachgehen.

Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 27.09.2017 wird mit den Anmerkungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Hohes Verkehrsaufkommen Kirchlinder Str./ Ecke Rahmer Str.
(Drucksache Nr.: 09487-17-E1)
Ein Bürger beschwert sich über das hohe Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Kirchlinder/Ecke Rahmer Str. und die damit verbundene Luftbelastung durch Abgase.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass die Probleme bekannt seien. Verschiedenste Lösungsansätze seien geprüft und als nicht umsetzbar verworfen worden.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verunreinigungen in der Dückerstraße
(Drucksache Nr.: 09487-17-E2)
Ein Anwohner der Dückerstraße beschwert sich über Verunreinigungen durch Müll und Essensreste in der Straße. Dieser Zustand sei schon mehrfach erfolglos, auch durch die Quartierskümmerin, an die Verwaltung weitergegeben worden. Der Bürger bittet nun eindringlich, eine regelmäßige und auch nachhaltige Säuberung und Kontrolle durchzuführen.

Der Bezirksbürgermeister dankt für den Hinweis und sichert Unterstützung zu.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) und 3 Enthaltungen (Frau Tölke und Herr Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde und Herr Eker, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 durch den Rat der Stadt Dortmund am 14.12.2017 vorgesehen.




zu TOP 5.2
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.




zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09225-17)

Beschluss:
Herr Knaebe, SPD Fraktion, merkt an, dass die Maßnahmenlisten nicht auf dem aktuellsten Stand seien. Ein Beispiel dafür sei, dass die Mikrofonanlage im Sitzungssaal schon seit mehreren Monaten installiert sei, der Status sich jedoch immer noch „in Abrechnung“ befinde und die Maßnahme nicht “schlussgerechnet“ sei.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), der Vorlage zuzustimmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 1 bis 3).



Diane Jägers
Stadträtin


zu TOP 5.4
Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09368-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) den folgenden gemeinsamen Antrag, die Maßnahmenliste und die Rücknahme von gefassten Beschlüssen, der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen und Die Linke:

Antrag: Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2017
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen aus dem Haushalt 2017:

Konsumtiv: Investiv:
40000,00 Tribünenplätze Kirchlinder 50 St. a 600 € über Sport und
2500,00 TV Germania Matherloh Equipment Spielbetrieb + Jugendarbeit

200,00 JFS Zuschuss zum Restbetrag (929€) aus 16 für SKY Abo 17
1100,00 Gilden GS Equipment
12500,00 Frauenzentrum Spielmobil

Rücknahme von gefassten Beschlüssen

2013 16000,00 inv. Rahmer Wald Aufwertung

2014 20000,00 inv. Grafen GS Komplettsanierung Pausenhof

2014 9000,00 kons. Kommunalfriedhof Kirchlinde östlicher Rand
2015 119,45 inv. Senioren- und Jugendbänke Restgelder

2015 2000,00 inv. Westhusener Straße Info-Box Kita

2015 2159,76 kons. Insektenhotel s Restgelder


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)
Vertreter aller Fraktionen kritisieren die nach ihrer Ansicht unzureichende Kommunikation zwischen Fachverwaltung und Bezirksvertretung zur Umsetzung von Maßnahmen für Schulen des Stadtbezirks Huckarde. Das Huckarder Schulpolitische Forum mit Vertretern der Schulen, Fachverwaltung und Ortspolitik habe die Zielsetzung gehabt, Bedarfe der Schulen zu ermitteln, diese zu priorisieren und Aussagen über den Finanzierungsstatus und die Umsetzung der Maßnahmen zu erhalten. Insbesondere sollte hierdurch herausgearbeitet werden, welche Maßnahmen mangels anderweitiger Finanzierungen mit Mitteln der Bezirksvertretung umgesetzt werden könnten. Hierzu fehlten nach wie vor Aussagen der Fachverwaltung, die die Bezirksvertretung in die Lage versetzten entsprechende Dispositionen für den Haushalt 2018 zu treffen.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sanierungsbedürftigkeit des Vereinsheims in der Arthur Behringer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09367-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Huckarde bitten die
Geschäftsführung einen Ortstermin mit Verwaltung und Vereinsvertretern zu terminieren um
sich ein Bild über die Gesamtsituation des Vereinsheimes zu machen und
Lösungsmöglichkeiten der bestehenden Probleme zu erörtern.

Begründung:
In dem Gebäude sind mehrere Vereine beheimatet. Vereinsvertreter klagen häufig über den
Zustand des Gesamtgebäudes. So gibt es u.a. häufig Probleme mit dem Flachdach. Es
erscheint uns ein solcher Termin sinnvoll um gemeinsam mit Vereinen und Verwaltung
Lösungsmöglichkeiten zur Aufwertung des Gebäudes zu finden.


9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.2
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09024-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht über Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Huckarde zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.3
Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017

(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht „Zweiter Rettungsweg“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.4
Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Huckarde;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09317-17)

Beschluss:
Herr Bernstein, CDU Fraktion, merkt an, dass er Anliegerbeiträge kritisch sehe.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), die Erneuerung von 1946 Straßenleuchten und 626 Lichtmasten im Bezirk Huckarde und bestimmt die Standorte für die Erneuerung von 1713 Straßenleuchten und 580 Lichtmasten in Straßen mit überwiegender Bedeutung für den Bezirk Huckarde. Zudem nimmt sie die Standorte für die Erneuerung von 233 Straßenleuchten und 46 Lichtmasten in Straßen mit überwiegend überbezirklicher Bedeutung im Bezirk Huckarde zur Kenntnis. Die jeweiligen Standorte sind in der Anlage 2 aufgelistet.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Bericht zum aktuellen Planungsstand Projekt LIDL
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09339-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Investor in Verbindung zu setzen, um in
der BV Huckarde eine Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand des
Bauvorhabens eines LIDL Marktes, auf dem TÜV Nord Gelände in Kirchlinde,
durchzuführen.
Begründung:
Beginnend mit den Wünschen des Gestaltungsbeirates gab es im Laufe des Verfahrens
einige Veränderungen.
Um das Bauvorhaben im Zweifelsfall noch besser unterstützen zu können, ist für die
antragstellenden Parteien eine zeitnahe Information über den aktuellen Sachstand wichtig.


zu TOP 11.2.2
Straßenbeschilderung im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09369-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten die Straßenbeschilderung im Stadtbezirk zu überprüfen und die
Straßenschilder sukzessive auszubessern. Eine Liste mit Vorschlägen der SPD Fraktion wird
dem Antrag beigefügt.
Begründung:
Die Straßenbeschilderung lässt an vielen Stellen im Stadtbezirk zu wünschen übrig. Verwitterte schlecht lesbare Schilder stellen häufig für ortsunkundige Personen
Probleme dar. Ggf. werden auch Rettungskräfte aufgrund der schlechten Lesbarkeit an einer zügigen Anfahrt gehindert.


Liste mit Vorschlägen:

Dazu gehören folgende Schilder in den entsprechenden Straßen:

Wispelbreite (fehlt komplett)
Varziner Straße 153-63
Huckarder Bruch 129-8
Burgheisterkamp 30-49
Burgheisterkamp 27-1
Unterfeldstraße 25-1
Unterfeldstraße 22-30
Servatiusstraße 1-24
Mamertusstraße 1-38
Kosselstraße 1-58
Kosselstraße 58-1
Boschstraße 120-164
Ermbrachtstraße 1-57
Hangeneystraße 27-35
Osulfweg 44a
Zollernstraße



zu TOP 11.2.3
Errichtung von Pfosten zwischen den Häusern der Rahmerstraße 28 und
Rahmerstraße 30
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09370-17)

Beschluss:
Es wird ein Ortstermin mit der Fachverwaltung zur Klärung der Angelegenheit durchgeführt. Der Antrag wird daher geschoben.


zu TOP 11.2.4
Einhaltung der Vorgaben des Investorenhandbuchs beim Neubau DOKOM21 im Gewerbepark Hansa
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09480-17)
Herr Keller (SPD-Fraktion) erinnert an einen Antrag der SPD Fraktion aus Februar des Jahres (DS-06787-17) in dem bereits bezüglich eines anderen neu errichteten Bauwerkes die Einhaltung der Gestaltungsrichtlinien des Investorenhandbuches gefordert worden sei. Beim Gebäude der DOKOM21 seien diese nun wieder missachtet worden. Hierdurch leide nicht nur die optische Gestaltung des Gewerbeparks. Darüber hinaus sei dies eine Ungleichbehandlung gegenüber bereits ansässigen Investoren, die sich an die Vorgaben hätten halten müssen. Ein entsprechender Unmut sei hier bereits zu verzeichnen.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) berichtet, dass das Gebäude der DOKOM21 nicht mit seinem jetzigen Aussehen im Gestaltungsbeirat vorgestellt worden sei.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) erinnert daran, dass die Verwaltung zum ersten Fall geantwortet habe, dass es sich um eine Ausnahme handele. Wenn nun erneut gegen das Investorenhandbuch verstoßen werde, dann sei dies keine Ausnahme mehr, sondern eine Abkehr von den Gestaltungsprinzipien, die in der Vergangenheit für alle bindend gewesen seien.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem o.g. Bauvorhaben im
Gewerbepark Hansa die Vorgaben des Investorenhandbuches auch tatsächlich umgesetzt
werden.
Begründung:
Das bis jetzt errichtete Bauwerk entspricht noch nicht den Vorgaben des Investorenhand-buches für den Gewerbepark Hansa. Dieses soll jedoch für die Bauwerke und deren Gestaltung im Gewerbepark als Grundlage gelten. Hier sieht die SPD Fraktion Handlungsbedarf. Die städtebauliche Erscheinung des Gewerbeparks wird bei weiterer Missachtung des Handbuches herabgesetzt und eine Ungleichbehandlung der Investoren ist gegeben.





11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Aufstellung von solarbetriebenen Parkleuchten im Oberfeldpark in süd-westlicher Richtung (S-Bahnhaltestelle/ALDI), nordwestlicher Richtung zur Gesamtschule hin und in nord-östlicher Richtung (Parsevalstraße/Varzinerstr).
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00093-15-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.






12. Anfragen

zu TOP 12.1
Anzahl offener Ganztagsplätze
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09349-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Kommunikationsverweigerungen/verbot mit Politikern/Innen in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09371-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.3
Containerstandort zum Kniepacker und Rückfahrmöglichkeiten für EDG-Fahrzeuge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09372-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08099-17-E1)
Herr Brück, Die Rechte, möchte zur Antwort der Frage 2 ergänzende Auskunft, ob es im Rahmen der Kontrollen im Jahr 2017 irgendwelche Auffälligkeiten in diesen 4 Häusern gegeben hätte und ob diese dokumentiert und weitergereicht worden seien.

Die Zusatzfrage wird weitergeleitet.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Harald Hudy Simone Knipping Frank Führer
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