über die 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 10.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
RM Edeltraud Kleinhaus (SPD) i. V. für sB Andrea Wiesemann (SPD)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
sB Andrea Wille (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

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5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Claudia Kokoschka – 41/KB
Isabell Pfarre – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Volker Gerland- 41/MS
Dr. Roderich Grimm –41/VHS
Tobias Ehinger – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GF
Dr. Frank Brandstätter - 52/GBL
Gabriele Kilian – 52/2

André Knoche - 52/1 GBL

6. Gäste:

---


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 10.09.2019, Beginn: 16.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 18.06.2019

2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

2.1 Kultur Dortmund - Perspektiven 2019/20
Mündlicher Bericht

2.2 Verlängerung der Optionsförderung für das Hoesch-Museum bei gleichzeitiger Anhebung des Betriebskostenzuschusses inklusive der Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch Verzicht auf Eintrittsentgelte für die Dauerausstellungen in Städtischen Dortmunder Museen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15005-19)

2.3 Kulturbetriebe Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15034-19)

2.4 Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14956-19)

2.5 Kooperation Stadt- und Landesbibliothek (StLB) mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der FH Dortmund zur kostenfreien Nutzung der Bibliotheken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14990-19)

2.6 Beschluss über die Kriterien des Auswahlverfahrens für den Dortmunder Spielstättenpreis und den Sonderpreis für Nachwuchsförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15084-19)

2.7 Beschluss über die Förderkriterien für den "Möglichmacher-Fonds" im Rahmen des Förderprogramms für Populäre Musik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15082-19)

2.8 Neufassung der Förderkriterien für die freien Darstellenden Künste und Neukonstituierung des Theaterbeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15064-19)

2.9 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2020,
Festlegung der Kunstsparte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15079-19)

2.10 Klangvokal
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15203-19)

3. Angelegenheiten des Theaters

3.1 Begründung von Mitgliedschaften durch das Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14765-19)

4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

4.1 Dortmunder Kinder können schwimmen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14905-19)

4.2 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14767-19)



4.3 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13958-19)

4.4 Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15139-19)

4.5 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14989-19)

4.6 Kunstrasen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15202-19)

5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

5.2 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

5.3 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

5.4 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Rm Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Jörder fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Urbanek benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat gebeten, folgenden TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Lichterfest im Westfalenpark 2019
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15394-19)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15394-19-E1)

Ich schlage vor, die Angelegenheit unter TOP 4.7 zu behandeln.

Desweiteren schlägt Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) vor, TOP 4.6 der öffentlichen Sitzung gemeinsam mit TOP 4.2 der nichtöffentlichen Sitzung in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln, da zum Teil ähnliche Fragen gestellt worden seien.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich dafür aus, dass TOP 4.6 in der öffentlichen Sitzung verbleiben solle.

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) erklärt, dass er die Nichtöffentlichkeit für TOP 4.2 nicht erkennen könne.

Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) schlägt vor, TOP 4.2 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil unter TOP 4.6 mit zu behandeln. Mit dieser Vorgehensweise erklären sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit einverstanden.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 18.06.2019

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass unter TOP 3.3 „Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen“ der Satz „Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen werde“ gestrichen werden müsse. Seine Fraktion habe der Vorlage zugestimmt.

Die Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 18.06.2019 wird mit dieser Änderung genehmigt.







2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 2.1
Kultur Dortmund - Perspektiven 2019/20

Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) stellt die Arbeit der Kulturbetriebe für die Jahre 2019 und 2020 anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist und beantwortet die an ihn gestellten Fragen. Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) dankt Herrn Dr. Mühlhofer für seine Ausführungen.

zu TOP 2.2
Verlängerung der Optionsförderung für das Hoesch-Museum bei gleichzeitiger Anhebung des Betriebskostenzuschusses inklusive der Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch Verzicht auf Eintrittsentgelte für die Dauerausstellungen in Städtischen Dortmunder Museen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15005-19)

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass er der Vorlage zustimmen werde. Er sehe die durch das Ehrenamt begleitete Arbeit sehr positiv, halte allerdings eine Evaluierung hinsichtlich der Frage, ob Eintrittsfreiheit für Dauerausstellungen sich positiv auswirke, für notwendig. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis in ähnlichen Einrichtungen des Landschaftsverbandes eher ernüchternd ausgefallen sei.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) schlägt vor, dass ca. zwei Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres eine Evaluation vorgenommen werden sollte, um sich die Auswirkungen der Eintrittsfreiheit für Dauerausstellungen anzusehen.

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er teile ebenfalls die Auffassung von Herrn Dingerdissen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Evaluation. Weiterhin wolle er wissen, ob der Mietvertrag weiterlaufe. In der Vorlage werde davon gesprochen, dass Verhandlungen geführt würden. Da der Verein überwiegend von Sponsoren und von der ehrenamtlichen Mitarbeit lebe, müsse darüber nachgedacht werden, wass geschehe, wenn diese Hilfe sinken würde.

Herr Stüdemann bekräftigt, dass die genannte Unterstützung auf längere Sicht problematisch sein könne und Überlegungen in eine andere Richtung getätigt werden müssten. Hinsichtlich des Mietvertrages teilt er mit, dass dieser weiterlaufen werde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt aus, dass auch seine Fraktion zustimmen werde.

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) erklärt, dass er für seine Fraktion ebenfalls zustimmen werde, er halte allerdings ebenfalls eine Evaluation für notwendig.

Der AKSF beschließt einstimmig, die dem Verein „Freunde des Hoesch-Museums e. V.“ gewährte Optionsförderung zur Deckung der Betriebskosten in Höhe von jährlich 65.000 € auf 70.000 € anzuheben und von 2020 bis 2024 fortzusetzen. Weiterhin wird zur Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch Verzicht auf Eintrittsentgelte für die Dauerausstellungen in Städtischen Dortmunder Museen die Optionsförderung zusätzlich um den Betrag von jährlich 4.000 € erhöht und ebenfalls für die Zeit von 2020 bis 2024 zur Verfügung gestellt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Vorlage des Jahresberichtes Klangvokal 2018 zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Zudem bitten wir um einen aktuellen Sachstand zur inhaltlichen Entwicklung des Vokalmusikzentrums unter der Berücksichtigung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich die Vernetzung der im Bereich Vokalmusik aktiven Einrichtungen in Dortmund und NRW dar?
2. Welche neuen Aktivitäten wurden dabei entwickelt?
3. Wie stellt sich das Verhältnis des Vokalmusikzentrums zur Chorakademie dar?
4. Wie hat sich die modulare Struktur des Vokalmusikzentrums entwickelt und wie häufig haben die jeweiligen Arbeitsgruppen getagt?
5. Wie häufig trifft sich der Lenkungskreis des Vokalmusikzentrums und welche Beschlüsse wurden gefasst?

1. Deutsche Theatertechnische Gesellschaft (DThG)
2. Interessengemeinschaft Veranstaltungswirtschaft (IGVW)

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:
(Der Rat der Stadt Dortmund) Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, gemeinsam mit den Dortmunder Schwimmsportvereinen ein Konzept zur Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder vom Kindergarten- bis zum Grundschulalter zu entwickeln. Die Förderung soll vor allem Kinder aus bedürftigen Familien zur Schwimmfähigkeit führen, um die Quote schwimmfähiger Kinder jeder Altersgruppe deutlich zu erhöhen und damit die Gefahr schwerer Badeunfälle zu mindern. Dabei ist zu überprüfen, ob Familien Gutscheine mit einer Laufzeit von 12 Monaten für die Teilnahme am Vereinsunterricht durch die Stadt Dortmund finanziert werden können und die Wasserfläche sämtlicher Frei- und Hallenbäder im Sinne eines Gemeinschaftsprojekts herangezogen werden kann.

Begründung:
In den letzten Jahren häufen sich die Meldungen über schwere, manchmal tödliche Badeunfälle von Kindern. Als Ursachen werden mehrere Probleme identifiziert. In vielen zugewanderten Familien ist Schwimmen unbekannt. Auch haben Familien keine Motivation, die eigenen Kinder beim Schwimmunterricht in Schwimmvereinen anzumelden. Manchmal fehlen einfach die materiellen Voraussetzungen, manchmal fehlt es an dem Erziehungswillen im Sinne einer entsprechenden Hilfestellung. Die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht reicht zum Teil nicht aus, um die Schwimmfähigkeit bis zum "Seepferdchen-Abzeichen" zu erreichen. Ab dem Jahr 2020 soll das Gemeinschaftsprojekt von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen, Schwimmvereinen und den Sport- und Freizeitbetrieben unter dem Motto "Dortmunder Kinder können schwimmen" dazu helfen, die Schwimmfähigkeit kleiner Kinder flächendeckend herzustellen. Die beteiligten Partner legen dafür ein Konzept vor, das möglicherweise auf der Basis eines Gutscheinverfahrens Kinder an den Schwimmunterricht in Hallen- und Freibädern systematisch heranführt und während des Besuchs der TEK`s oder der OGS umgesetzt wird. Ziel soll sein, jedem Kind das Schwimmen in einem frühen Alter beizubringen.

Einstimmiger Beschluss

Der Beirat begrüßt die Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund als Grundlage für die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum. Hierdurch wird ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement geschaffen.

Zur Umsetzung der Grünflächenstrategie regt der Beirat eine stärkere Kooperation der mit dem Grünflächenmanagement im Stadtgebiet betrauten Ämter und Eigenbetriebe (u.a. künftiges Grünflächenamt, Umweltamt, Friedhöfe, Parks, Entwässerung) an.

Der Austausch der städtischen Stellen untereinander und mit den Naturschutzverbänden im Rahmen des Labelverfahrens „Stadtgrün – naturnah“ hat sich bewährt und sollte verstetigt und ausgebaut werden.

Hierbei könnten Synergieeffekte nicht nur für die Förderung der Artenvielfalt, sondern auch für die Wirtschaftlichkeit und Qualität entstehen. Standards für die naturnahe Pflege könnten entwickelt und die Fuhrparks mit ihren technischen Geräten wie Balkenmähern zusammengeführt werden.

Die Pflege von Naturschutzflächen im Außenbereich, die in der Obhut des Umweltamts liegen, könnten über Servicevereinbarungen (z.B. für die Wiesenmahd) einbezogen werden.

Im Rahmen der Kooperation könnte das ausführende Personal im Hinblick auf die naturnahe Pflege der Grün- und Gehölzpflege (Beispiel Obstbäume) qualifiziert werden

Der Beirat regt in diesem Zusammenhang die organisatorische Zusammenführung der mit dem Grünflächenmanagement betrauten Ämter und Stellen in einem (Grün-)Dezernat an.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 13958-19-E1):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

Begründung
Durch die grundsätzliche Vorschrift für die Verwendung eines Pfandsystems soll unnötiger Abfall verhindert werden. Dies reduziert zum einen den Rohstoffverbrauch und zum anderen muss nach Ende der jeweiligen weniger Abfall aufgesammelt werden. Plastikmüll ist ein großes Problem unserer Zeit.“

ABVG, 03.09.2019:

Man einigt sich darauf, dass die Vorlage und der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion getrennt zu behandeln sind.

Herr Rm Dudde deklariert weiteren Beratungsbedarf zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und bittet daher, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu vertagen.
Diese Bitte wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion AfD), abgelehnt.

Nach der heutigen Diskussion, ist man sich darin einig, dass die Abstimmung zum SPD-Antrag mit dem Hinweis erfolgt, dass mit den hierin erwähnten „Veranstaltungen und Events“ nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint sei.
Auch zukünftige Veranstaltungen, die bereits vertraglich geschlossen sind, bleiben von diesem Antrag unberührt.

Die dann folgende getrennte Abstimmung zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Vorlage ergab folgendes Ergebnis:

1.Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), folgenden Beschluss:

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Hinweis: Mit den hierin erwähnten „zukünftigen Veranstaltungen und Events“ ist nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint.

2.Zur Vorlage:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese – Tapirstall, Nashornanlage II, Capybarastall, Mähnenwolfstall - und den Neubau der Toilettenanlage im Rahmen des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 (Baubeschluss).

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur weiteren Projektentwicklung des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 zur Kenntnis.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses im Rahmen der ermittelten Folgekosten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet im Zusammenhang mit der geplanten EU-Richtlinie zum Verbot von Gummi- und Plastikgranulaten auf Kunstrasenplätzen und der Feststellung des Fraunhofer Instituts für Umwelt-, Sicherheit- und Energietechnik, dass "Sportplätze mit Kunstrasen einer der größten Quellen für Mikroplastik sind und in Deutschland geschätzt bis zu 10.000 Tonnen in die Umwelt gelangen“ die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie häufig wird bei Kunstrasenplätzen im laufenden Betrieb Gummi- oder Plastikgranulat nachgefüllt?

2. Wieviel Granulat ist dafür bei den Vereinen und der Stadt bevorratet? (Reserven?)

3. Ist es möglich das bisher genutzte Granulat ohne weiters durch Kork- oder Korksandgranulat zu ersetzen?

4. Wenn nicht, welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um Kork-bzw Korksandgranulat zu verwenden?

5. Welche weiteren Maßnahmen können auf den bestehenden Plätzen schon jetzt umgesetzt werden, damit im Sinne des Umweltschutzes möglichst wenig Mikroplastik freigesetzt wird?

6. Ist beabsichtigt, die Vereine dazu anzuhalten, entsprechend zu verfahren? Wie werden die betroffenen Vereine dabei eingebunden und unterstützt?

Begründung:
Schon im Jahr 2016 gab es eine Diskussion um das auf Kunstrasenplätzen verfüllte Gummi- und Kunststoffgranulat. Auf Anfrage der GRÜNEN vom 30. Januar 2017 (DS-NR.: 06932-17) bestätigte die Verwaltung, dass die städtischen und vereinseigenen Kunstrasenplätze fast ausschließlich mit Gummigranulat verfüllt wurden. Zu dem Zeitpunkt hat nur ein Verein für seinen Kunstrasenplatz ein gesundheits- und umweltfreundliches Kork-Sand-Gemisch verarbeitet. Auch wenn es einen Bestandsschutz für bestehende Anlagen geben sollte, sollten dennoch Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung von Mikroplastik dauerhaft zu reduzieren.

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Kunstrasenplätze gibt es aktuell auf Dortmunder Stadtgebiet?
2. Mit welchem Füllmaterial wurden diese hergestellt?
3. Wie sieht die Strategie der Verwaltung aus, einem Nutzungsverbot aus dem Weg zu gehen?
4. Mit welchen Kosten ist bei einem flächendeckenden Ersatz der Kunstofffüllstoffe zu rechnen?

Begründung:
Die europäische Kommission beabsichtigt, das Inverkehrbringen von "bewusst zugesetztem" Mikroplastik zu verbieten. Dieses Verbot beträfe auch viele Kunstrasenplätze, die mit Gummigranulat verfüllt sind und bei denen aufgrund des Austrags jährlich Granulat nach gefüllt werden muss. Das Verbot soll bereits 2021, spätestens 2022 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der obenstehenden Fragen.

Wir bitten die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Lichterfest im Westfalenpark 2019“ zu erweitern und um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit begrüßt die Ankündigung des Veranstalters den Besuchern des Lichterfests einen Ausgleich für den verpassten Abend anzubieten und bittet die Leitung des Westfalenparks, diese schnellstmöglich umzusetzen und ggf. für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Begründung:

30.000 Besucher mussten durch Anweisungen des Sicherheitsdienstes und der hinzugezogenen Polizei den Park verlassen. Viele Gäste waren erst kurz vor der Aufforderung den Park zu räumen überhaupt erschienen, da die Abendfeuerwerke als Höhepunkt der Veranstaltung gelten. Mit Unverständnis reagierten viele Besucher, als sie über die sozialen Medien erfuhren, dass trotz der Räumung das Lichterfest dann doch noch fortgesetzt wurde und die Entscheidung eines Abbruchs zurückgenommen wurde. Selbstverständlich muss nun den Besuchern der Eintrittspreis erstattet werden. Der Westfalenpark kann sich nach einer erfolgreichen Räumung nicht auf eine Rücknahme des Abbruchs der Veranstaltung zurückziehen. Die meisten Besucher haben erst am nächsten Tag erfahren, dass die Party ohne sie doch noch fortgesetzt wurde.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erbittet von der Verwaltung
eine schriftliche Stellungnahme zu der Veranstaltung „Lichterfest“ im Westfalenpark am 31. August 2019, die aus Sicherheitsgründen abgesagt worden ist.

Bei dieser Stellungnahme sollten u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

1. Über welche Kommunikationswege ist die Absage der Veranstaltung an die Gäste übermittelt worden?

2. Wer hat die Entscheidung getroffen, die Veranstaltung abzusagen? Wer hat die Entscheidung getroffen, das Höhenfeuerwerk doch stattfinden zu lassen.

AKSF-Präsentation Kulturbetriebe 10.09.2019.pdf