über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 24.08.2021
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:01 - 18:23 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner
B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Fatma Karacakurtoglu ab 17:06
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend
Die PARTEI
Henning Koch ab 17:07
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Boensmann 33/17
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 24.08.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.06.2021
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Bezuschussung für die Wiederherstellung des Wasserspielplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21705-21)
4.2 Bitte um Bezuschussung für die Befestigung des Rutschenhügels
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21704-21)
4.3 Rad- und Fußweg Martener Straße - Bärenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21800-21)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21086-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)
6.2 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Veranstaltungszuschuss für die Fortbildungsveranstaltung der Ehrenamtlichen der Begegnungszentrums Lütgendortmund
am 17.10.2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21799-21)
6.3 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21686-21)
6.4 Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021
(Drucksache Nr.: 20917-21)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2021; hier: Martinsumzug beim Lütgendortmunder Martinsmarkt
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21746-21)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Brückenertüchtigung im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21547-21)
11.2 Widmung einer P&R-Anlage in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21649-21)
11.3 Kenntnisnahme über die Errichtung einer freistehenden zweiseitigen digitalen CLP Anlage auf der Limbecker Straße Höhe Haus Nummer 29, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 4, Flurstück 1072 Aktenzeichen 61/5-5-042566
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21699-21)
11.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 190 - Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße -
hier: Beifügung der Begründung vom 16.03.2021, II. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21201-21)
11.5 Überprüfung und Instandsetzung des sog. Zollernwanderweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21801-21)
11.6 Überprüfung der Lautersprecheranlage auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21803-21)
11.7 Überprüfung und Pflege des Gehweges an der Beverstraße, entlang des ehem. Sportplatzes Schorlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21806-21)
11.8 Namensgebung eines Parks in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21830-21)
11.9 Seniorengerechte Sitzbank an der Hedwigstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21832-21)
12. Mitteilungen
12.1 Beseitigung der Missstände auf dem Grabeland südlich des Friedhofs Bövinghausen;
hier: Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 21484-21-E1)
12.2 Antwort des Dezernats für Umwelt, Planen und Wohnen auf die Frage aus der Einwohnerfragestunde vom 18.08.2020 (Hof Korte)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21821-21)
12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2021 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 21761-21)
12.4 Statusmeldungen der Monate Juni und Juli 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21760-21)
12.4.1 Nachnutzung der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
(61)
(Drucksache Nr.: 17033-20-E3)
12.5 VRR-Anti-Graffiti-Richtlinie, Förderung zur Beseitigung von Graffitis an SPNV-Zugängen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 21825-21)
13. Anfragen
13.1 Hochwasserereignis am 14.07.2021
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21805-21)
13.2 Starkregenereignisse im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 21808-21)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Müller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.06.2021
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.06.2021 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Grabeland in Bövinghausen, TOP 12.1 d. S. DS-Nr. 21484-21-E1
(Drucksache Nr.: 22114-21-E1)
Ein Einwohner aus Bövinghausen bat um Mitteilung, ob es sich bei der Fläche, die gegenüber der Bövinghauser Dorfstr. 121 liege, um Grabeland handle. Die Bewirtschaftung von Grabeland sei seiner Meinung nach an Auflagen gebunden, die in dem Bereich keinesfalls eingehalten würden.
Frau Wehde (SPD-Fraktion) verwies auf die Mitteilung zu TOP 12.1.
Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V., unter dessen Obhut die Nutzung von Grabeland stattfinde, habe sich zur Nutzung dieser Fläche in Bövinghausen geäußert.
Frau Neumann und Herr Weigang (CDU-Fraktion) gaben sich nicht mit der vom Stadtverband geäußerten Stellungnahme zufrieden und werden unter dem TOP 12.1 einen Ortstermin beantragen.
Herr Garbe (AFD) bemerkte, dass der Zustand vor Ort beurteilt und bewertet werden könne.
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp verlas den Text der Stellungnahme des Gartenverbandes, in dem darauf hingewiesen wird, dass bei 2 Parzellen ein Räumungsverfahren anhängig sei.
Herr Brankamp teilte dem Einwohner mit, dass er zum Ortstermin eingeladen werde.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Bezuschussung für die Wiederherstellung des Wasserspielplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21705-21)
Frau Wehde (SPD-Fraktion) schlug vor, die Bitte des Vereins bei den Haushaltsberatungen für 2022 zu berücksichtigen, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass sich weitere Sponsoren finden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Entscheidung über eine Bezuschussung der Wasserspielanlage zu vertagen und mit in die Haushaltsberatungen für 2022 einfließen zu lassen, falls die Eingebenden weitere Sponsoren für den Bau der Anlage nachweisen können.
zu TOP 4.2
Bitte um Bezuschussung für die Befestigung des Rutschenhügels
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21704-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Kleyer Sonnenkinder 1287,34 € zur Erneuerung des Rutschenhügels zu gewähren.
zu TOP 4.3
Rad- und Fußweg Martener Straße - Bärenbruch
(Drucksache Nr.: 21800-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten m. d. B. die Rad- und Wegeverbindung zwischen der Martener Straße und dem Bärenbruch verkehrssicher herzurichten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021
(Drucksache Nr.: 21086-21)
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 2 Enthaltungen – die Linke + die PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Veranstaltungszuschuss für die Fortbildungsveranstaltung der Ehrenamtlichen der Begegnungszentrums Lütgendortmund
am 17.10.2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21799-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Fachdienst für Senioren-Begegnungszentrum Lütgendortmund zur Durchführung der Kräuterführung einen Zuschuss in Höhe von 300,--€ aus Restmitteln zu gewähren.
zu TOP 6.3
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21686-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Sitzungstermine 2022 nach vorstehender Tabelle. Die Sitzungen finden nach wie vor im PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund statt.
zu TOP 6.4
Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021
(Drucksache Nr.: 20917-21)
Frau Wehde machte den Vorschlag den Antrag in zwei Teile aufzuteilen.
Zum einen die Übermittlung von Standorten für Abfallbehälter und zum anderen das Anbringen von Hundekotbeutelspendern.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben und bis dahin Vorschläge für die Standorte der Abfalleimer zu sammeln.
Gleichzeitig sprach die BV sich einstimmig gegen das Anbringen von Hundekotbeutelspendern aus.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2021; hier: Martinsumzug beim Lütgendortmunder Martinsmarkt
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21746-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Förderung des Umzuges beim Martinsmarkt Lütgendortmund in Höhe von 300,--€ durch die Kulturfördermittel der Sparkassen.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Brückenertüchtigung im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21547-21)
Auf Vorschlag von Herrn Meißner (Fraktion B´90/die Grünen), mahnt die BV Lütgendortmund die Dringlichkeit der Maßnahme an.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig (bei 2 Enthaltungen – die Linke + die PARTEI), das am 18.09.2018 für die Brückenertüchtigung im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 11663-18 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro um 51.000,00 Euro auf 201.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014559 - Grunds. u. Lasterh. Brücke Kesselbornstr - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2020: 2.447,46 Euro
Haushaltsjahr 2021: 10.000,00Euro
Haushaltsjahr 2022: 188.552,54 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.502,40 Euro.
zu TOP 11.2
Widmung einer P&R-Anlage in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21649-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 1 Enthaltung, die PARTEI), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Widmung der P&R-Anlage Dortmund-Kley - unmittelbar südlich der gleichnamigen DB-Station - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße.
zu TOP 11.3
Kenntnisnahme über die Errichtung einer freistehenden zweiseitigen digitalen CLP Anlage auf der Limbecker Straße Höhe Haus Nummer 29, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 4, Flurstück 1072 Aktenzeichen 61/5-5-042566
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21699-21)
Beschluss
Die BV gibt bei einer Gegenstimme (AFD) mehrheitlich ihren Unmut über die bereits erteilte Baugenehmigung der CLP-Anlage bekannt. Sie ist empört, dass sie nicht vorab in die Frage des Standortes miteinbezogen wurde. Die Standortfrage im Ortskern ist aufgrund der durchzuführenden Veranstaltungen wie Dorffest und Kirmes äußerst heikel und mit Bedacht zu wählen. Auch wenn eine Zustimmung der BV gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, so gehört es zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass die BV vorab informiert werde.
Die BV beantragt, den Standort zu überprüfen und gegebenenfalls mit dem Aufsteller einen Alternativstandort nach Absprache mit der BV zu vereinbaren.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 190 - Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße -
hier: Beifügung der Begründung vom 16.03.2021, II. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21201-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 2 Enthaltungen, die Linke + die PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt,
I. die Begründung vom 16.03.2020 dem Bebauungsplan Lü 190
– Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße – beizufügen,
Rechtsgrundlage