über die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 20.03.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU-Fraktion
Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Rosemarie Liedschulte i. V. f. Rm Barbara Menzebach

SPD-Fraktion
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Heinz-Dieter Düdder
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Bruno Schreurs i. V. f. Rm Florian Meyer
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Friedhelm Sohn i. V. f. Rm Jutta Starke
Rm Andreas Wittkamp

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Wolfram Frebel
Rm Barbara Brunsing
Rm Martina Stackelbeck i. V. f. Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Petra Zielazny

Fraktion Die Linke
Rm Dr. Petra Tautorat



2. Verwaltung

Herr Bullerdieck, FB 1	Frau Sticher, Dez 3
Herr StD Stüdemann, Dez 2	Herr Meyer-Jäkel, 10/Sys
Herr Müller, FB 11	Herr Depenbrock, 10/Sys
Herr Pähler, FB 11	Frau Siekmann FB 32
Frau Kraushaar, FB 11	Herr Spaenhoff, FB 33
Herr Spreen, FB 20	Herr Willeke, FB 33
Frau Suchhardt, FB 20	Herr Rey, FB 37
Frau Müller, FB 20	Herr Lincke, FB 50
Herr Neuhaus, FB 21	Frau Friedrich, FB 50
Herr Gniszewski, FB 21	Herr StR Lürwer, Dez 6
Herr Niederquell, FB 23	Herr Limberg, FB 65
Herr Schefers, FB 41	Herr Moll, FB 65
Frau Pesch, FB 42	Frau Uehlendahl, FB 66
Herr Meissner, FB 42	Herr Dr. Falk, FB 70
Frau StRin Jägers, Dez 3	Herr Burkholz, FB 51

3. Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch	Frau Kalning
Herr Bartsch	Herr Köster
Herr Bonnekoh	Frau Litschke
Frau Jäger	Herr Vorspohl

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 20.03.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.01.2014


2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Kassen des Betriebsrestaurants beim Personal- und Organisationsamt - PB 02/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11897-14)

2.2 Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2012 - PB 03/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11636-14)

2.3 Einsatz des IT-Verfahrens avviso im Bereich der Vollstreckung der Stadtkasse -PB 11/14-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11990-14)

2.4 Prüfung der Kasse des Dietrich-Keuning-Hauses - PB 04/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12013-14)

2.5 Prüfung von Wartungsverträgen beim Theater Dortmund (EB 42) - PB 50/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11925-14)

2.6 Kassenprüfung des Ausländerwesens im Bereich 32/4 - PB 09/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11900-14)

2.7 Prüfung des IT-Verfahrens Wochenmärkte - PB 05/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12052-14)

2.8 Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde - PB 45/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11502-13)

2.9 Prüfung des IT-Verfahrens CKS-KRAB - PB 08/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11968-14)

2.10 Umsetzung der DA für das IT-Verfahren aKDn am Beispiel der Hilfen bei ambulanter Pflege (50/2) - PB 01/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11969-14)

2.11 Prüfung und Abnahme von elektrischen Anlagen - PB 07/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11733-14)

2.12 Prüfung von Bodenuntersuchungen/-erkundungen bei Kanal- oder Straßenbaumaßnahmen - PB 47/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11978-14)

2.13 Prüfung der Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz - PB 49/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11896-14)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Zielazny benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.01.2014

Rm Frank (CDU) berichtigt zu TOP 2.3 der Niederschrift, dass Rm Düdder (SPD) dort einmal fälschlich der CDU-Fraktion zugeordnet wird.

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.01.2014 wird mit dieser Berichtigung bei einer Enthaltung genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung der Kassen des Betriebsrestaurants beim Personal- und Organisationsamt - PB 02/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11897-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert den Prüfungsinhalt und die daraus resultierenden Prüfungsfeststellungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2012 - PB 03/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11636-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert ausführlich die Ergebnisse der Prüfung des Gesamtabschlusses.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Gesamtabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2012 zu bestätigen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Gesamtabschluss zu entlasten.






zu TOP 2.3
Einsatz des IT-Verfahrens avviso im Bereich der Vollstreckung der Stadtkasse -PB 11/14-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11990-14)
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht ausführlich auf die Einsatzgebiete des geprüften IT-Verfahrens ein und erläutert die Prüfungsinhalte. Die Prüfung ergab, dass neben positiven Ergebnissen auch Handlungsbedarfe bestehen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Prüfung der Kasse des Dietrich-Keuning-Hauses - PB 04/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12013-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), hebt das positive Ergebnis der Prüfung hervor. Die geringen Prüfungsfeststellungen, die insbesondere die Arbeitsabläufe und die laufenden Kontrollen beträfen, seien bereits vom Dietrich-Keuning-Haus aufgegriffen worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.5
Prüfung von Wartungsverträgen beim Theater Dortmund (EB 42) - PB 50/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11925-14)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Prüfungsinhalte und die Feststellungen. Im Fall der Obermaschinerie sei dem Theater empfohlen worden, Schadensersatzansprüche wegen Schlechtleistung gegenüber dem Hersteller der Altanlage zu prüfen.

Rm Radtke (SPD) fragt, ob wegen der Schlechtleistung Regressforderungen bestünden und hierzu bereits Erkenntnisse vorlägen. Des Weiteren möchte er u.a. wissen, ob nunmehr alle Prüfunterlagen zentral aufbewahrt würden und wieso festgestellte Mängel nicht abgearbeitet worden seien.

Herr Meissner, Theater (FB 42), führt aus, dass wegen des Alters der Gebäude und der veralterten Technik schwierige Zustände herrschen würden.
Hinsichtlich der Klärung zur Realisierung von Schadensersatzansprüchen wegen Schlecht-leistung würden zurzeit Unterlagen für das Rechtsamt zusammengestellt.
Ferner sei nun eine zentrale Aufbewahrungsstelle für die Prüfunterlagen eingerichtet worden.

Rm Klösel (SPD) hält eine Aufstellung laufender und abgeschlossener Regressansprüche und deren Ergebnisse für hilfreich.

Rm Böhm (CDU) befürwortet eine entsprechende Berichterstattung durch Herrn Meissner.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Kassenprüfung des Ausländerwesens im Bereich 32/4 - PB 09/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11900-14)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet über die Prüfungsergebnisse. Grundsätzlich würden die Kassengeschäfte nach den geltenden Vorschriften vorgenommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis


zu TOP 2.7
Prüfung des IT-Verfahrens Wochenmärkte - PB 05/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12052-14)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert Rahmenbedingung und Ergebnisse der Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde - PB 45/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11502-13)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Ergebnisse der Folgeprüfung.

Rm Düdder (SPD) kritisiert, dass den Mitarbeitern die Abläufe des HESS-Verfahrens nicht bekannt waren und es daher zu Buchungsfehlern gekommen sei. Er fragt nach, ob Softwareänderungen in den Fachbereichen umfassend getestet werden.

Der Vorsitzende, Rm Böhm (CDU), verweist darauf, dass Vertreter von dosys. erst zum nichtöffentlichen Teil anwesend sind und bittet die Frage bis dahin zurückzustellen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Prüfung des IT-Verfahrens CKS-KRAB - PB 08/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11968-14)
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Prüfungsergebnisse. Die Feuerwehr (FB 37) habe laut Stellungnahme die meisten Mängel bereits ausgeräumt. Leerfahrten würden allerdings weiterhin nur in bestimmten Fällen abgerechnet.
Diese Abrechnungsweise erfordere eine Änderung der Gebührensatzung.

Rm Frank hält auch aus Sicht der CDU-Fraktion eine Änderung der Satzung für notwendig.

Rm Düdder (SPD) fragt nach, wann konkret das Abrechnungssystem CEVAS eingeführt wird.

Herr Rey, Feuerwehr (FB 37), führt aus, dass eine Satzungsänderung zurzeit vom Rechtsamt geprüft werde. Man strebe an, das System CEVAS zum Ende des Jahres einzuführen.

Rm Klösel (SPD) und Rm Böhm (CDU) möchten wissen, wer Niederschlagungen gegenzeichnet.

Herr Rey erklärt, dass Niederschlagungen generell ihm vorzulegen seien. Bei Bedarf einer weitergehenden Prüfung, werde die Amtsleitung mit eingebunden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Umsetzung der DA für das IT-Verfahren aKDn am Beispiel der Hilfen bei ambulanter Pflege (50/2) - PB 01/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11969-14)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), fasst die Prüfungsergebnisse zusammen.

Rm Radtke (SPD) kritisiert die fehlenden Kontrollen durch den Fachbereich.

Herr Lincke, Sozialamt (FB 50), erläutert, dass 10 % der Stellen nicht besetzt gewesen seien und der Krankenstand beim Sozialamt außergewöhnlich hoch sei. Man habe Öffnungszeiten kürzen und Personal täglich umsetzen müssen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Nun sei ein Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen worden, sodass innerhalb der nächsten drei Monate bis zu fünf weitere Stellen besetzt würden.

Rm Klösel (SPD) fragt, ob Belastungsanzeigen gestellt wurden.

Herr Lincke bejaht dies. Der Bedarf sei in der Personalbudgetplanung 2012/ 2013 angemeldet worden und hätte nach Bewilligung, zu dem jetzt abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren geführt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Prüfung und Abnahme von elektrischen Anlagen - PB 07/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11733-14)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Prüfungsergebnisse.

Rm Frank (CDU) fragt nach, ob inzwischen alle Mängel behoben worden seien.

Herr Limberg, Fachbereichsleiter der Immobilienwirtschaft (FB 65), bestätigt dies. In den nächsten Wochen seien lediglich noch fehlende Messwerte nachzureichen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.12
Prüfung von Bodenuntersuchungen/-erkundungen bei Kanal- oder Straßenbaumaßnahmen - PB 47/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11978-14)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Prüfungsinhalte und die festgestellten Mängel ein.

Rm Radtke (SPD) möchte wissen, wie die Arbeitsqualität in den verschiedenen Bereichen des Tiefbauamtes verbessert werde.

Rm Frank (CDU) bezweifelt, dass das Grundstück „Am Grimmelsiepen“ aufgrund der hohen Vorlaufkosten noch zu vermarkten sei.

StR Lürwer (Dezernat 6) äußert den Wunsch, über die Verbesserungen der Organisations-struktur im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 2.2 der nichtöffentlichen Sitzung ausführlich zu berichten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.




zu TOP 2.13
Prüfung der Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz - PB 49/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11896-14)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Prüfungsergebnisse ein. Die festgestellten Mängel seien laut Jugendamt behoben worden.

Rm Radtke (SPD) ist der Ansicht, dass sich bei der Kostenerstattung die Situation nicht verbessert habe. Er verbindet seine Kritik mit der Person von StRin Bonekamp.

Rm Frank (CDU) möchte wissen, ob Gespräche zwischen dem Personalamt und dem Jugendamt stattfinden, um personalmangelbedingte Probleme zu beheben.

Herr Burkholz, Fachbereichsleiter des Jugendamtes (FB 51), erläutert, dass die letzten zwei Jahre vorrangig Altrückstände aufgearbeitet worden seien, um Verjährungen zu vermeiden. Bis auf Einzelfälle seien nun alle Fälle aus dem Jahr 2013 abgerechnet worden. In einigen Fällen sei es zu Verzögerungen in der Geltendmachung der Kostenerstattung gekommen; zwischenzeitlich habe man aber eine fünfte Planstelle in diesem Bereich eingesetzt.
k
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 16:10 Uhr geschlossen.





Böhm Zielazny Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus