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- Externe Besetzung von notwendigen 11,23 Stellen bei den Bürgerdiensten (lfd. Nr. 115 a)
- Veranschlagung von Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisung des Landes - Investitionspauschale - in der allgemeinen Finanzwirtschaft
(lfd. Nr. 115 b)

1. Welches Budget soll dem StA 10 nach Auffassung der Verwaltung für 2016 zur Verfügung gestellt werden?

2. Welche der o.g. Budgetzahlen dem StA 10 werden in 2016 allein nach dem aktuellen Stand des Haushalts zur Verfügung stehen?

3. Aus welchen Gründen werden die o.a. Erträge um 400.000,-€ gemindert?

1. Frage
Welches Budget soll dem StA 10 nach Auffassung der Verwaltung für 2016 zur Verfügung gestellt werden?

Der Haushaltsplan 2015 sah einen Planansatz in Höhe von 8.184.986 € für das Jahr 2016 vor. Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2016 ergab sich aufgrund von Budgetaufstockungen und der Verlagerung der IT-Qualifizierung von FB1 nach StA 10 ein neuer Planansatz in Höhe von 9.290.716 €. Durch die o.g. Ratsvorlage ist nun ein endgültiger Planansatz in Höhe von 9.979.973 € (gerundet: 9.980.000 €) für das Jahr 2016 vorgesehen. Die einzelnen Veränderungen sind in der beigefügten Anlage nachvollziehbar dargestellt.
Die o.g. Ratsvorlage befindet sich noch im politischen Beratungsgang und ist somit noch nicht in den Veränderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2016 enthalten. Sollte die Beschlussvorlage die Zustimmung der politischen Gremien finden, würde sich der in den Veränderungslisten dargestellte Fehlbetrag für Jahr 2016 um 689.257 € erhöhen und die Entfernung zur 5 %-Grenze entsprechend sinken.

Aus welchen Gründen werden die o.g. Erträge um 400.000 € gemindert?

Antwort:
Eine Minderung der o.a. Erträge ist nicht erfolgt. Bei den Beträgen, die der Ratsfraktion CDU vorliegen und zu dieser Fragestellung führten, handelt es sich lediglich um interne Berechnungsbeispiele des Amtes 10. Diese Berechnungsbeispiele haben keine Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2016.

Vorschlag zur Deckungsmöglichkeit:
Zum Ausgleich dieser Mehraufwendungen sollen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft Erträge aus der Auflösung der Sonderposten „Zuweisung der Investitionspauschale“ in gleicher Höhe ertragssteigernd veranschlagt werden. Diese Erträge haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig in den Jahresabschlüssen ergeben und berechtigen damit die Vorgehensweise, dieses bereits in 2016 im Plan zu berücksichtigen. Damit wäre der zusätzliche Aufwand gedeckt.

a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 85.067.460 Euro über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu finanzieren.

Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2016 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.

Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und hebt gleichzeitig die bereits gefassten Beschlüsse zur Erstellung von gesonderten Ausführungsbeschlüssen zu den jetzt über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzierten Projekten auf.

c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2015 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 1.158.988,10 Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 931.728,87 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75. Die Beträge entsprechen der jeweiligen Gesamtsumme der bisherigen Veranschlagung (investiv / konsumtiv). Die Einzelmaßnahmen sind den Anlagen 2 und 3 zu entnehmen.

Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:

· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Freiwerdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)

Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.

· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Freiwerdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)

Das in der Verwaltungsvorlage „Projekt Nordwärts, 1. Sachstandsbericht“ dargestellte Projekt „Innovatives Umfeldmanagement: Entwicklung einer interkulturellen Aufenthalts- und Beratungseinrichtung und Implementierung dieser im Cafe Berta“ (Projektnummer 785) wird schnellstmöglich umgesetzt. Bis zu einer möglichen Förderung durch den ESF werden die derzeitig benötigten finanziellen Mittel auch weiterhin im Budget des Ordnungsamtes zur Verfügung gestellt, um das Cafe Berta dauerhaft in seiner jetzigen Form weiter betreiben zu können. Die Verwaltung sieht zukünftig davon ab, das Cafe Berta erneut auf eine Konsolidierungsliste zu setzen.

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(lfd. Nr. 115 b)

2. Welche Vorzüge und welche Risiken gibt es bezüglich einer solchen Beteiligung?

3. Warum ist Steag der Meinung, dass eine Beteiligung an der Braunkohleverstromung in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit dieses fossilen Brennstoffs sinnvoll sein könnte?

4. Es wird um eine Einschätzung des DSW21 Vorstands bezüglich der Vorteile und Risiken einer solchen Beteiligung von Steag an Vattenfall gebeten.

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss spricht sich gegen eine Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall und seines Nachfolgers aus. Dies gilt sowohl für die komplette Übernahme als auch für eine Beteiligung an den Braunkohle-Aktivitäten durch eine Übernahme der Betriebsführung.

2. Die Vertreter der Stadt Dortmund bzw. von DSW 21 und DEW21 im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der KSBG sowie der STEAG werden aufgefordert, gegen eine entsprechende Beteiligung zu stimmen.

Begründung:
Bei dem Erwerb der STEAG durch verschiedene Stadtwerke war eines der erklärten Ziele der ökologische Umbau des Konzerns. Sowohl der Erwerb von Braunkohle-Tagebauen und Braunkohle-Kraftwerken, als auch die Übernahme der Betriebsführung solcher Unternehmen sind mit diesem Ziel unvereinbar. Deshalb sollte weder kommunales Geld noch fachliches Know-how für die Weiterführung klimaschädlicher, fossiler Braunkohlekraftwerke eingesetzt werden.
Gerade die konventionelle Energieerzeugung, insbesondere die Kohleverstromung ist mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Diese Risiken lassen sich, dies hat die jüngere Vergangenheit deutlich gezeigt, kaum verlässlich abschätzen. Diese Risiken haben nicht zuletzt auch zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung bei den großen Energiekonzernen geführt und damit auch zu erheblichen Dividendeneinbußen aus den RWE-Aktien.

In der Kostenberechnung sind Baukosten in Höhe von 3.842.169,00 € und Kosten für die Erstellung der Außenanlagen in Höhe von 66.955,00 € enthalten.

Zur Finanzierung hat die Stadt Dortmund einen Antrag auf Förderung nach den Städtebauförderrichtlinien in Höhe von 2.765.076,00 € an das Land NRW gestellt. 10 % der um die aktivierbaren Eigenleistungen reduzierten Investitionskosten wurden vom „Förderverein für das Baukunstarchiv NRW“ als „Leistung Dritter“ in Höhe von 345.634,50 € mündlich zugesagt. Eine Förderzusage des Landes NRW und die schriftliche Zusage des Fördervereins zur Finanzierungsbeteiligung werden Ende Oktober 2015 erwartet.

Die Auszahlungen für die Errichtung des Baukunstarchivs NRW erfolgen aus dem Budget des Fachbereiches 64 (Amt für Wohnen und Stadterneuerung) auf dem PSP-Element 64W00913015101AF00003 (Baukunstarchiv NRW). Die zweckgebundenen Einzahlungen werden entsprechend dort vereinnahmt:

Die Einzahlungen und Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung.

Bis zum 23.09.2015 wurden 87.617,00 € über das PSP-Element 64W00913015101 AF 00003 ausgezahlt. Weitere Mittel i. H. v. 65.383 € werden für die Fortführung der Planung benötigt.
Für das Jahr 2015 werden hierzu Mittel i. H. des Eigenanteils von 15.300,00 € gemäß § 83 Abs. 1 GO außerplanmäßig zum PSP-Element 64W00913015101AF00003 mit Deckung durch Minderauszahlungen unter der Investitionsfinanzstelle 24W01507084009, Finanzposition 780800 verlagert, ohne dass eine Budgetausweitung erfolgt.
Die Mehrauszahlungen i. H. v. 137.700,00 € werden gedeckt durch entsprechende zweckgebundene Mehreinzahlungen in gleicher Höhe unter dem PSP-Element 64W00913015101AF00003, Finanzposition 680200 (= 122.400,00 €) bzw. 680800 (=15.300,00 €).

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. erfolgt eine dem Planungsstand entsprechende Veranschlagung des Mittelbedarfes nach dem neuen Verfahren zur Veranschlagung von Hochbaumaßnahmen.
Ein- und Auszahlungen ab 2016 ff. werden zum endgültigen Haushaltsplan 2016 ff. unter Berücksichtigung von Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 3.103.345,00 € zu Lasten der Jahre 2017 (2,5 Mio. €) und 2018 (603.345,00 €) unter PSP-Element 64W00913015101AF00003 berücksichtigt.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 452.779,00 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden und unter Anlage im Bau (AiB) 12001477 gebucht werden.

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 05.11.15:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Empfehlungen vor:

Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.15 (siehe oben)

Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.15 (siehe oben)

Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.15 (siehe oben)

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.15 (siehe oben)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.15

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei
Gegenstimmen (Fraktion Die Linke / Piratenpartei) das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren zu beschließen.
Herr Adam (SPD-Fraktion) regte in diesem Zusammenhang an, bei den Verträgen mit den Sponsoren eine Minimallaufzeit festzuschreiben.