über die 42. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 27.11.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:59 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Thomas Bahr (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Ute Mais (CDU)
RM Ursula Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Uta Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann i. V. f. Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger
Dr. Annette Frenzke-Kulbach (Fachbereichsleiterin Verw. Jugendamt)
Peter Prause (Richter)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)
Peter Finkensiep i. V. f. Gunther Niermann (Der Paritätische)
Peter Rennert (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung

Monika Bornemann
Oliver Gernhardt
Alfred Hennekemper
Mark Becker
Thorsten Funck
Kordula Leyk
Ingolf Sinn
Bettina Prothmann
Michael Bonan
Sabrina Dahl
Andre´Nienaber
Ivonne Gambal

Daniel Kunstleben 57/FABIDO


4. Gäste

Fr. Karacakurtoglu (Train of Hope)
Fr. Morcinietz (Train of Hope)
Fr. Schenk (JAEB)


5. Geschäftsführung

Sabine Weber stv. Birgit Färber



Nicht anwesend waren:

RM Annette Becker (CDU)
Sebastian Unkhoff (Agentur für Arbeit)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Michael Vogt (Kath. Kirche)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 27.11.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 30.10.2019


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung/ (Der Haushaltsplanentwurf wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 26.09.2019 zur Verfügung gestellt)
(Drucksache Nr.: 15415-19)

3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

3.1 Qualitätsentwicklung in Präventionsnetzwerken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15626-19)

3.2 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2018
Kenntnisnahme/ Bericht wurde bereits zur Sitzung 30.10.2019 versandt.
(Drucksache Nr.: 15648-19)

3.3 Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Empfehlung/ Vorlage wurde bereits zur Sitzung 30.10.2019 verschickt.
(Drucksache Nr.: 14911-19)

3.4 Weiterentwicklung des Städtischen Institutes für erzieherische Hilfen (SIEH)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15017-19)

3.5 Antrag auf öffentliche Anerkennung des Train of Hope e.V. Dortmund als Träger der freien Jugendhilfe in Dortmund gemäß § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14355-19)



4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

4.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

4.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

4.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

4.4 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15528-19)

5. Anträge / Anfragen

5.1 Übernahme der Trägeranteile nach dem Kinderbildungsgesetz in Bestandseinrichtungen von AWO, Caritas und DRK
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16078-19)

5.2 Finanzierung von "Alt"-Kitas
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15758-19-E1)

6. Informationen aus den Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen des Vorsitzenden




Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin. Er begrüßte alle Anwesenden insbesondere die Gäste. Er verabschiedete Herrn Rennert, da der JAEB neue Vorsitzende gewählt hat und er den Ausschuss verlässt.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehendes stellv. stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Christoph Gehrmann

1. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Um wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und zu unterstützen, ist aufsuchende Jugendarbeit unverzichtbar. In der fachübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung des Jugendamtes konnten bereits positive Veränderungen erreicht werden. Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

2. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Dortmund nimmt am Modellvorhaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung "Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor" teil. Ziel ist, die Entwicklung von bedarfsgerechten Bildungs-, Förder- und Unterstützungsangeboten für Kinder ab 3 Jahren bzw. deren Eltern und Familien in den Aktionsräumen zu verankern. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

3. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die gute fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Familienberatungsstellen der freien Träger ist gerade in den Sozialräumen unverzichtbar geworden. Mittlerweile sind die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen aufgrund von Personalkostensteigerungen nicht mehr auskömmlich, sodass die Strukturen und Qualität der Angebote in Gefahr sind. Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung der Jugendverwaltung angemessen erhöht auf maximal 300.000 Euro. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen…..

· zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der
· Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
· die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu
· verbessern und anzugleichen,
· dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches
· ungleich behandelt werden muss,
· dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen
· gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Land ein
effektives Messinstrument zur Steuerung der Bildungsressourcen zu
entwickeln und zu erarbeiten, um der oben genannten Zielsetzung gerecht
zu werden.
Begründung:
In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut betroffen oder von Armut bedroht (Bericht zur sozialen Lage). Es gilt, diesen Zustand nachhaltig zu verändern. Dazu ist es unter anderem notwendig, den vorhandenen Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsungerechtigkeit aufzubrechen. Momentan werden Stellen an Schulen landesweit aufgrund des sogenannten Kreissozialindexes zugewiesen. Mit ihm werden die Schülerzahlen der öffentlichen Grund- und Hauptschulen gewichtet, um die auf die Grundschulen und Hauptschulen entfallenden zusätzlichen Stellen gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere Förderaufgaben zuzuweisen. Dieser Index reicht als Instrument nicht aus, um die Zuweisung von Stellen unter der Zielsetzung von Bildungsgerechtigkeit effektiv zu steuern.

Die staatliche Kinder- und Familienförderung ist trotz ihrer Vielzahl an Leistungen weder gerecht noch wirksam. Die Kinderregelsätze im Hartz IV-System sind zu niedrig, als dass Kinder damit gut aufwachsen können. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent. Eine eigenständige (und je nach Einkommen angemessene) Kindergrundsicherung bündelt vorhandene Leistungen und zahlt sie unbürokratisch aus. Eine eigenständige Kindergrundsicherung würde auch in Dortmund das Leben vieler Kinder und ihre Familien verbessern. Mittel- und langfristig würde sich das auch durch eine eventuell mögliche Verringerung anderer Unterstützungsleistungen positiv auf den städtischen Haushalt auswirken.

Momentan werden ca. 300 Jugendliche und junge Erwachsene durch den zentralen Fachdienst Streetwork betreut. Die Zahlen und der Bedarf steigen. Das Angebot wird überwiegend von jungen Menschen im Alter von 14-27 Jahren in Anspruch genommen, die keinen festen Wohnsitz haben. In den letzten Monaten gab es sogar wiederholt Kontakt zu wohnungslosen Jugendlichen im Alter von 12 bis 13 Jahren. Insgesamt gab es 2018 insgesamt 11774 Beratungs-, Betreuungs- und Besucher*innenkontakte. 2019 lag die Zahl bis zum 31. August bereits bei 10079.
Hinsichtlich der Betreuung spielen insbesondere das Gebiet rund um den Hauptbahnhof sowie die sogenannte Überlebenshilfe Leopoldstraße 22 eine Rolle. Das sind nach derzeitigem Kenntnisstand die zentralen Aufenthaltsräume der Zielgruppe. Laut Aussage der Verwaltung arbeitet das Team Streetwork mit drei Personen mit insgesamt 97,24 Stunden. Eine notwendige Ausweitung des bestehenden Angebots vor allem in den Abendstunden wird von verschiedenen Seiten befürwortet. Die Ausweitung der Öffnungs- und Angebotszeiten ist jedoch mit der aktuellen Personalbesetzung nicht leistbar.

Das bis 2021 laufende Projekt „Rampe II“ im Stadtbezirk Hörde, das sich als Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit insbesondere an Jugendliche im Stadtteil richtet, die durch soziale Probleme in ihrer Entwicklung gefährdet sind, soll anschließend in ein gesamtstädtisches Streetwork-Konzept übergehen. In Vorgriff auf dieses Konzept ist schon jetzt eine zusätzliche Streetwork-Stelle notwendig.

In Dortmund gibt es zwölf Familien- und Erziehungsberatungsstellen, vier befinden sich in freier Trägerschaft. Der aktuell vorgelegte Jahresbericht zeigt, dass es nach wie vor einen hohen und wachsenden Beratungsbedarf gibt. Gleichzeitig gibt es für die Träger einen zusätzlichen finanziellen Förderbedarf aufgrund steigender (Personal-) Kosten bei gleichzeitiger Stagnation der Zuwendungen. Ohne zusätzliche Zuschüsse kann die vorhandene Struktur nicht aufrechterhalten werden.

Kita-Sozialarbeit ist im Rahmen kommunaler Präventionsketten ein Unterstützungsangebot für Familien mit Kindern von der Geburt bis zum Schuleintritt. Im Sinne eines vorausschauenden, präventiv ausgerichteten Angebots ist es notwendig, insbesondere Kinder und Familien in besonders benachteiligten Quartieren frühzeitig zu erreichen und zu begleiten. Das Projekt „Kita-Sozialarbeit“ kann effektiv dazu beitragen, Kindern schon im Kindergartenalltag gute Teilhabeperspektiven zu bieten. Konkrete Ziele sind unter anderem:

Seit August 2018 läuft in der Nordstadt ein Modelprojekt, gefördert vom ESF und der Stadt. Im Rahmen des Projekts werden 4 x 0,5 Stellen in vier Kitas (DKSB, AWO und 2 x FABIDO finanziert. Das Projekt läuft definitiv Ende 2020 aus……

Der Zentrale Fachdienst Streetwork beim Jugendamt besteht aus einer Kombination von Kontaktaufnahme und Kontaktpflege unmittelbar auf der Straße und einer Überlebenshilfeeinrichtung in der Leopoldstraße 22. Die Arbeit der Streetworkerinnen und Streetworker besteht zum einen aus der direkten Kontaktaufnahme auf der Straße, zum anderen aus der täglichen Arbeit in der Überlebenshilfeeinrichtung (Leopoldstraße 22), in der täglich über 100 Kinder und Jugendliche eintreffen. Die Einrichtung bietet die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung und Begleitung, wodurch die Lebenssituation verbessert oder zumindest gefestigt wird, um einer weiteren Verelendung entgegenzuwirken.
Drei weitere Stellen gewährleisten, dass über die bisherigen Öffnungszeiten (max. 4 Std./Tag) auch in den Abendstunden die Einrichtung öffnen kann….


Herr Gehrmann nahm nicht an der Beschlussfassung der drei Anträge zu den Familienberatungsstellen teil.

Der Vorsitzende erklärte, dass alle Fraktionen einen Antrag zum Thema Streetwork und außer der CDU-Fraktion alle Fraktionen einen Antrag zu den Familienberatungsstellen eingebracht hätten, die jeweils zusammen beraten werden sollten:

Streetwork:
Herr Grohmann sieht bei den Anträgen zum Streetwork große Einigkeit, ist aber der Meinung, dass man nicht eine feste Stellenanzahl fordern, sondern den Prozess offen gestalten sollte um dann im nächsten Jahr die Stellen nach Bedarf zu besetzen.

Frau Hawighorst-Rüßler sieht den Antrag ihrer Fraktion als guten Kompromiss zu den Anträgen der CDU und SPD, die Ausweitung um eine Stelle ersetze ja nicht den Konzeptvorschlag, der kläre wie viele Stellen wirklich benötigt werden.

Her Bahr sieht den Antrag seiner Fraktion als den weitest gehenden an. Es sei unstrittig, dass alle Fraktionen weitere Ressourcen für den Bereich Streetwork wollen. Er berichtete von einem Besuch der CDU in der Einrichtung Leopoldstraße, dort seien drei Mitarbeiter tätig. Um zweischichtig arbeiten zu können, benötige man drei weitere Stellen. Der Haushalt werde jetzt beschlossen und er sehe die Problematik des Nachsteuerns, nach Konzepterstellung

Herr Sohn erklärte, dass das Konzept notwendig sei, da nicht nur das Jugendamt Streetwork betreibe, sondern auch andere Träger.

Frau Dr. Tautorat teilte mit, dass der Antrag ihrer Fraktion verwaltungskonform formuliert sei. Sie sehe aber auch die Gefahr, dass dieser Prozess durch die Verwaltung verzögert werden könne. Sie schließe sich dem Antrag der CDU-Fraktion an, da er der weitestgehende sei.

Frau Schneckenburger bedankte sich für die Bereitschaft, das Handlungsfeld Streetwork zu stärken, da sie der Auffassung sei, dass es insgesamt einer koordinierten Stärkung bedarf. Deshalb habe die Leitung des Jugendamtes den Auftrag einer Konzeption erteilt, um davon abgeleitet Personalbedarfe zu ermitteln. Sie fragte sie nach, ob die im CDU-Antrag geforderten Stellen nur für die Einrichtung Leopoldstraße gedacht seien.

Herr Gora würde drei zusätzliche Stellen ebenfalls begrüßen, findet es aber schwierig, dass der Ausschuss ohne konzeptionelle Abstimmung festlegt, wo die Stellen verortet werden sollen und bat darum das offener zu gestalten, da er sonst dem Antrag der CDU nicht zustimmen könne. Ein Gesamtkonzept, das auch die Streetworker der freien Träger miteinbezieht hält er für wichtig.

Frau Dr. Tautorat kritisierte, dass das Konzept Streetwork seit zwei Jahren immer wieder Thema im Ausschuss sei und fragt nach dem Stand.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach erklärte, dass das Konzept partizipativ erstellt wurde, was den Zeitraum erkläre. Es sei fast fertig und würde im Dezember mit den beteiligten Parteien abgestimmt. In der Februarsitzung würde es dann dem Ausschuss vorgestellt.

Herr Bahr stimmte zu, bei dem Antrag der CDU-Fraktion die Formulierung „mit dem Ziel“ durch „beispielsweise“ zu ersetzen.

Der Vorsitzende ließ die vier Anträge einzeln abstimmen.


Familienberatungsstellen:
Frau Hawighorst-Rüßler erklärte, dass es sich um den Ausgleich eines Deltas, das dadurch entstanden sei, dass jahrelang keine Tarifsteigerungen ausgeglichen wurden. Deshalb seien in dem Antrag ihrer Fraktion die jährlich steigenden Personalkosten gefordert, es solle wie bei den Verträgen mit den freien Trägern eine Dynamisierung festgelegt werden.

Frau Dr. Tautorat schließt sich dem an, es gehe um den Bestandsschutz der Familienberatungsstellen nicht um neue Stellen.

Herr Gora begrüßt den Antrag der Bündnis90/ Die Grünen als weitestgehenden. Er lobte, dass der Antrag das Delta, das durch fehlende Zuschüsse für Personalkostensteigerungen entstanden ist ausgleichen will. Die Gefahr bei dem Antrag der SPD sei, dass er mit 2 Prozent Steigerung gedeckelt sei und die Beratungsstellen bei höheren Tarifabschlüssen ein Problem hätten.

Der Vorsitzende ließ die drei Anträge einzeln abstimmen.

Herr Grohmann erklärte zu dem Antrag 2 (Beitragsfreie Kita) der Fraktion Die Linke&Piraten, dass der Antrag grundsätzlich inhaltlich seine Zustimmung hätte, jedoch nicht in dieser Runde. Seine Fraktion würde bei Abstimmung dagegen stimmen.

Frau Hawighorst-Rüßler stellte mündlich einen Gegenantrag (siehe Abstimmung zu II.).

Herr Bahr stimmte ebenfalls inhaltlich dem Antrag der Linken&Piraten zu., jedoch sei es nicht Aufgabe der Stadt und sollte auch nicht aus dem städtischen Haushalt vorfinanziert werden.

Zu dem Antrag 5 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Konzept Sozialarbeit in Kita`s) erklärte Frau Dr. Tautorat, dass ihr das Projekt neu sei und in diesem Ausschuss noch nicht vorgestellt wurde. Es müsse erst die Evaluierung vorgestellt werden und dann könne man sehen ob sich daraus etwas ergebe.

Herr Bahr ist ebenfalls der Meinung, dass man die Evaluierung abwarten solle, da nach der Hälfte der Laufzeit des Projektes noch nichts entscheidungsreif sei.

Frau Hawighorst-Rüßler erläuterte dazu, dass es sich bei dem Antrag nicht um die Weiterführung des Projektes handelt, sondern um eine parallele Konzepterstellung, auf Basis der Ergebnisse, aber auch den Erkenntnissen anderer Städte, zur Identifizierung von Einrichtungen in Stadtteilen mit besonderen Bedarfen, vor allem mit der Schnittstelle zum ASD und zur Präventionsarbeit.

Herr Grohmann gab zu Bedenken, dass es sich dabei um die originäre Aufgabe des Jugendamtes handeln müsste und sah die Notwendigkeit des Antrages nicht.


I. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, der Bezirksvertretungen Huckarde, Brackel und Innenstadt-Nord zur Kenntnis.


II. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den Antrag der Fraktion DIE LINKE&PIRATEN (Drucksache Nr.: 15415-19-E9):
(es erfolgte Einzelabstimmung)

1. Zentraler Fachdienst Streetwork des Jugendamtes
Wir fordern daher eine
- sofortige Personalbedarfsermittlung, um die notwendige Personalaufstockung beziffern zu können und
- im direkten Anschluss die Ausschreibung und Besetzung der Stellen.

Um eine laufende Berichterstattung wird gebeten.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (11 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)

2. Beitragsfreie KiTa
In Dortmund soll genauso wie in Düsseldorf der Besuch der Kindertagesstätten (Kitas) künftig kostenlos werden

Abstimmung: Abgelehnt (3 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen)


Hierzu: Mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie begrüßt mehrheitlich eine Beitragsfreiheit für alle Kinder in Kindertagesbetreuung und dem offenen Ganztag. Er fordert das Land NRW auf, eine einheitliche Beitragssituation für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse der Familien hinzuwirken.

Abstimmung: Abgelehnt (3 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen)


3. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Den Familienberatungsstellen werden die Zuwendungen in dem Maße erhöht, so dass sie ihre jährlich steigenden Personalkosten decken können.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (4 Ja, 9 Enthaltungen)

(es erfolgte Einzelabstimmung)

1. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Um wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und zu unterstützen, ist aufsuchende Jugendarbeit unverzichtbar. In der fachübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung des Jugendamtes konnten bereits positive Veränderungen erreicht werden. Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (10 Ja, 4 Enthaltungen)

2. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Dortmund nimmt am Modellvorhaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung "Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor" teil. Ziel ist, die Entwicklung von bedarfsgerechten Bildungs-, Förder- und Unterstützungsangeboten für Kinder ab 3 Jahren bzw. deren Eltern und Familien in den Aktionsräumen zu verankern. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (14 Ja)

3. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die gute fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Familienberatungsstellen der freien Träger ist gerade in den Sozialräumen unverzichtbar geworden. Mittlerweile sind die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen aufgrund von Personalkostensteigerungen nicht mehr auskömmlich, sodass die Strukturen und Qualität der Angebote in Gefahr sind. Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung der Jugendverwaltung angemessen erhöht auf maximal 300.000 Euro. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (7Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen)

(es erfolgte Einzelabstimmung)



1. Der AKJF und der Rat stellen fest, dass die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung ist und bleibt. AKJF und Rat bekennen sich dazu,

· zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der
· Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
· die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu
· verbessern und anzugleichen,
· dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches
· ungleich behandelt werden muss,
· dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen
· gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Land ein
effektives Messinstrument zur Steuerung der Bildungsressourcen zu
entwickeln und zu erarbeiten, um der oben genannten Zielsetzung gerecht
zu werden.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (12 ja, 2 Nein)


2. AKJF und Rat fordern die Bundesregierung auf, eine eigenständige Kindergrundsicherung zu schaffen.


Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (12ja, 2 Nein)

3. Für den Fachdienst Streetwork wird in Vorgriff auf die Schaffung eines gesamtstädtischen Streetwork-Konzepts eine zusätzliche Stelle geschaffen. Im Haushalt sind dafür jährlich 70.000 Euro zu veranschlagen.

Abstimmung: Keine Abstimmung zugunsten CDU-Antrag


4. Die Zuwendungen an die Familien- und Erziehungsberatungsstellen der freien Träger werden erhöht. Durch die Erhöhung sollen mindestens die jährlich steigenden Personalkosten gedeckt werden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (7 Ja, 6 Nein)


5. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept „Sozialarbeit in Kindertages-einrichtungen“. Die Erfahrungen des bisherigen Modellprojekts in der Nordstadt fließen dabei ein. Für die Erarbeitung des Konzepts werden 2020 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ab 2021 werden vier Stellen zur Umsetzung der Kita-Sozialarbeit geschaffen.

Abstimmung: Abgelehnt (7 Ja, 7 Nein)

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung drei weiterer Stellen beim StA 51 /4-1 „Mobile Jugendarbeit / Streetwork“ mit dem Ziel der beispielsweise zur Unterstützung der Arbeit in der Leopoldstraße 22.

Abstimmung geänderter Beschluss (kursiv): einstimmig beschlossen (14 Ja)

1. Wie hoch sind voraussichtlich die verbleibenden Eigenanteile der Träger für 2020?

	verbleibende Eigenanteile der Träger
Evangelischer Kirchenkreis (EKK)	2,5 Mio €
Kath. Gemeindeverband (KGV)	2,0 Mio €
Sonstige Träger	0,6 Mio €
Elterninitiativen	0,7 Mio €
Gesamt	5,8 Mio €

2. Wie hoch sind die Zuschüsse für den Gruppenerhalt?

3. Wie viele Einrichtungen sind betroffen?

4. Könnte die Stadt auf Antrag des jeweiligen Trägers diesen Eigenanteil ergänzend tragen?

TOP 3.5 Präsentation Train of hope ppp.pdf

TOP 6. Aufstellungen BV Oktober 2019.pdf