über die 27. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 22.02.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 12:00 - 12:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
RM Meyer i.V. für Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning ab 12:40 Uhr anwesend
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing abwesend
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Urbanek i.V für Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Sönmez – Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez.

1. beauftragt das Sondervermögen GVVF unter Beteiligung der städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung der Sanierung des Rathauses der Stadt Dortmund (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss). Auf der Grundlage einer dezidierten Gebäudeuntersuchung konnten die baulichen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten der aus dem Sondervermögen finanzierten Baumaßnahme in Höhe von ca. 27 Mio. Euro inkl. MwSt ermittelt werden.
2. beauftragt den Fachbereich Liegenschaften mit der Auslagerung der von der Baumaßnahme betroffenen Nutzungen und städtischen Dienststellen für den Zeitraum der Sanierungsausführung. Die Anmietung der Ausweichquartiere wird den Gremien in separater Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. beauftragt die Verwaltung über das weitere Vorgehen im Rahmen von Sachstandsberichten halbjährlich zu informieren.

der Beamtinnen und Beamten ist festzustellen, dass die Beförderungsquote von Beamtinnen insbesondere in der Laufbahngruppe 2, Ämtergruppe des 2. Einstiegsamtes deutlich hinter dem Anteil der Beförderungen von Männern zurückbleibt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, sowohl die Hintergründe als auch die verwaltungsseitige Einschätzung für die unterschiedlichen Beförderungsquoten darzulegen.

Da die Stadt Dortmund bei der Einstellung der Nachwuchskräfte "ein Spiegelbild der Stadtgesellschaft" erreichen will, liegt die Dortmunder Verwaltung mit einem Anteil von 27% der Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte mittlerweile nahezu passend zur Dortmunder Stadtgesellschaft mit knapp über 30%.

Der Anteil der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte konnte in einigen Städten erfragt werden. In manchen Städten wird diese Kennzahl gar nicht erfasst (z.B. Bielefeld). Die %-Quote liegt in Bochum und Essen beispielsweise nur bei rd. 10-15%, in Gelsenkirchen bei 19%,
in Bonn, Duisburg und Köln bei bis zu/rd. 30%.

am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Kraft. Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen und die öffentliche Verwaltung bringt sie viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Grundsätzliches Ziel der DSGVO ist zunächst ein weitestgehend einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU. Darin sollen vor allem die Rechte und Kontrollmöglichkeiten derjenigen gestärkt werden, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das betrifft nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Beschäftigtendaten der Bediensteten der Stadt Dortmund. Wesentliche Elemente des bisherigen nationalen Datenschutzrechtes werden zwar erhalten bleiben. So gleichen die in der DSGVO festgelegten Grundsätze der Datenverarbeitung, an denen sich die Verordnung orientiert, im Kern an das bestehende Datenschutzrecht an: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung (Datensparsamkeit), Richtigkeit, Zeitliche Beschränkung (Speicherbegrenzung), Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze. Die datenschutzrechtlichen Prozesse der Stadt Dortmund sind dennoch auf die Anforderungen der neuen DSGVO hin auszurichten. Zudem enthält die Verordnung eine Vielzahl von Öffnungsklauseln, die zukünftig von den unterschiedlichen Gesetzesebenen noch zu füllen sind.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um einen Bericht des städtischen Datenschutzbeauftragten in der Ausschusssitzung zur neuen Datenschutzgrundverordnung. Dabei soll dargestellt werden, wie sich die Stadt Dortmund auf die neue Gesetzeslage einstellt und welche konzeptionelle Zielrichtung der städtische Datenschutzbeauftragte in Kooperation mit Dosys und dem Personal-und Organisationsamt verfolgt.

Anlage 1 Projektauftrag Neues Rats- Gremieninformationssystem Präsentation APO 2018_02_22.pdf