Niederschrift (öffentlich)
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 06.12.2017
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler ab 17:40 Uhr TOP 11.4
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter / in
SPD
Hendrik Berndsen
Carsten Giebel ab 17:10 (TOP 3.1)
CDU
Andre Buchloh
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Dallmann TOP 3.1
Unterbrechung: 17:45-17:55 Uhr TOP 11.4


Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
am 06.12.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der am 08.11.2017
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 OGS-Bedarfe an den Schulen im Stadtbezirk Eving
Berichterstattung (Drucksache Nr.: 07787-17-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Antrag auf Fördermittel für diverse Konzertveranstaltungen
Archiv für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. Beschluss (Drucksache Nr.: 09540-17)

4.1.2 Antrag IEV zur Finanzierung der Veranstaltung „Wir in Eving“ und für den Ankauf diverser Ausstattungsgegenstände - Beschluss (Drucksache Nr.: 09645-17)
4.1.3 Antrag Stadtbibliothek Eving / Unterstützung für den Ankauf neuer Medien
Beschluss (Drucksache Nr.: 09194-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09128-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018 - Empfehlung (Dr. Nr.: 09188-17)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09196-17)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08567-17)
11.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09333-17)
11.3 Verschönerung des ehemaligen Marktplatzes Eving (Bayrische Straße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09597-17)
11.4 Ausbau der Infrastruktur für freies Internet an öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09632-17)
11.5 Radwegesituation in Dortmund Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09602-17)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstand Baugebiet Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08866-17-E1)
12.2 Ergebnisse Spielplatzbegehungen Mai 2017
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08289-17-E1)
12.3 Baufläche Kemminghauser Straße / Ecke Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09383-17-E1)
13. Anfragen
13.1 Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
hier: Anfrage zum Sachstand

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02915-15-E3)
13.2 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: Anfrage zum Sachstand Gebäude Lindenhorster Straße 29

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00616-15-E7)
13.3 Projektentwicklungen im Gewerbegebiet Eving und Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09634-17)
13.4 Elektromobilität im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09636-17)
13.5 Kontaktfeld Bushaltestelle Brechten Zentrum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09637-17)
13.6 Neue Fördermöglichkeiten Sanierung Kirchturm Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09638-17)
13.7 Auswirkungen Verpflichtung zur Dachbegrünung auf aktuell Bauprojekte im Stadtbezirk Eving - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09640-17)
13.8 Grundstück Lindenhorster Straße / Ecke Lütge-Heide-Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09601-17)
13.9 Vorfluter Holthausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09603-17)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 09646-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Münch benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Räther, und die Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Uhlig, erklären als Revisor bzw. Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. ihre Befangenheit zum Tagesordnungspunkt 4.1.2 (Finanzierung der Veranstaltung „Wir in Eving“ und Ankauf diverser Ausstattungsgegenstände

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der am 08.11.2017
Die Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.11.2017 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Vermüllung im Siedlungsbereich Rübezahlweg, Zwergweg, Hänselweg

Ein Anwohner des Rübezahlweges kritisiert das vermüllte Umfeld im Siedlungsbereich Rübezahlweg, Zwergweg und Hänselweg.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass ihm die Situation bekannt ist. Da es sich bei den vermüllten Flächen um Privatgrundstücke handelt, bietet er an, bei Gesprächen zwischen der Siedlergemeinschaft und dem Eigentümer der Flächen zu vermitteln. Herr Stens sagt zu, sich in den nächsten Tagen bei dem Beschwerdeführer zu melden um weitere Einzelheiten abzuklären.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
OGS-Bedarfe an den Schulen im Stadtbezirk Eving
Berichterstattung (Drucksache Nr.: 07787-17-E1)

In ihrer Sitzung am 20.09.2017 hat sich die Bezirksvertretung Eving, nach der Beantwortung einer Anfrage, bei der noch weiterer Klärungsbedarf bestand, darauf verständigt die Verwaltung um eine mündliche Berichterstattung zu bitten.

Als Berichterstatter ist heute der stellvertretende Fachbereichsleiter des Schulverwaltungsamtes, Herr Dallmann, anwesend.

Herr Dallmann erläutert den aktuellen Bestand und derzeit vorhandene Fehlbedarfe bei OGS-Plätzen im Stadtbezirk Eving sowie Veränderungen, die sich seit Beantwortung der Anfrage ergeben haben. Des Weiteren stellt er Perspektiven sowie weitere Planungen vor und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)

zu TOP 4.1.1
Antrag auf Fördermittel für diverse Konzertveranstaltungen
Archiv für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V.
Beschluss (Drucksache Nr.: 09540-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Archivs für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. mit der Bitte um Unterstützung diverser Veranstaltungen im November und Dezember vor:
Im November und Dezember führen wir wieder zahlreiche Konzerte im Evinger Schloss durch.
11.11.2017 – Evening dedicated to Bob Dylan (Musikszene Ruhrgebiet)
16.11.2017 – Hakon Berre Trio (NO, DK, USA)

23.11.2017 – Raoul van der Weide Trio (NL, GB)
30.11.2017 – Dave Rempis – Frank Rosaly Duo (USA)

13.12.2017 – Trio Glen Buschmann – (Musikszene Dortmund/Ruhrgebiet)
Wir würden uns über eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der o. g. Veranstaltungen in Höhe von 300,00 Euro sehr freuen. Dieser Betrag wird für die Gagenzahlungen verwandt. Die Einnahmen sind manchmal nicht ausreichend um die Gagen der Musiker zu finanzieren und hier ist die Unterstützung eine große Hilfe.
Ich bedanke mich im Voraus.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Archiv für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. werden 300,- aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für die Durchführung diverser Musikveranstaltungen zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.1.2
Antrag IEV zur Finanzierung der Veranstaltung „Wir in Eving“ und für den Ankauf diverser Ausstattungsgegenstände
Beschluss (Drucksache Nr.: 09645-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Hiermit stellen wir, die Interessengemeinschaft Evinger Vereine (IEV), einen Antrag auf Vereinsförderung.
Die IEV setzt sich im Besonderen mit seiner öffentlichen Veranstaltung “Wir in Eving“ und weiteren Aktivitäten für das Gemeinwohl des Stadtbezirkes ein und trägt somit mit großem Engagement zur Bereicherung des Evinger Gemeinschafts - und Kulturlebens bei.
Aufgrund unserer Erfahrungen müssen wir leider feststellen, dass Veranstaltungen nicht mehr kostendeckend durchzuführen sind. Dies wird insbesondere durch die erheblich gestiegenen Grundkosten für die Austragung öffentlicher Veranstaltungen deutlich.
Uns ist es jedoch auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, durch unsere Aktivitäten zu gewährleisten, dass der Stadtbezirk Eving belebt und aktiv gestaltet wird. Evinger Bürgerinnen und Bürger jeglicher Altersklassen können hier gemeinsam miteinander ins Gespräch kommen. Eine nachhaltige Verlässlichkeit als Interessengemeinschaft für Eving ist uns dabei ebenfalls sehr wichtig.
Infolgedessen möchten wir hiermit gerne eine Gesamtsumme von 2500,00 Euro zur weiteren Verwendung beantragen. Die Mittel werden auch zukünftig für die Ausrichtung der Veranstaltung „Wir in Eving“ mit Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern verwendet. Zudem benötigen wir zur adäquaten Durchführung Materialien. Dies betrifft insbesondere diverse Sonnenschütze. Die Witterungsverhältnisse machen den Einsatz eben dieser unablässig notwendig.
Konform zu den Erfahrungen der letzten Jahre ergeben sich bei einer Summe von 3437,80 Euro Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5123,66 eine Mehrausgabe für die Veranstaltung Wir in Eving 2017 von 1685,86 Euro. Eine detaillierte Kostenaufstellung kann selbstverständlich jederzeit Ihrerseits angefordert und eingesehen werden.
Die bereits erwähnten Sonnenschütze (z.B. Schirme(2) quadratisch 4 mal 4 Meter mit bewichtetem Standfuß) belaufen sich auf eine Summe von ca. 700,00 – 900,00 Euro.
Die Veranstaltung „Wir in Eving“ gilt als gemeinsame Gestaltungsbasis, die unter den jeweiligen Mitgliedsvereinen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig die Bereitschaft fördert auch
Um auch zukünftig, wie gewohnt, die beschriebene Veranstaltung und Aktivität in Eving anbieten zu können, hoffen wir, auf Ihre Unterstützung und Beihilfe und würden uns über eine Bewilligung von Förderungsbeiträgen zur Deckung der entstehenden Kosten sehr freuen.

Beschluss:
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters – Herrn Stens – beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – sich mit diesem Antrag nicht zu befassen, da eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nicht vorliegt und Maßnahmen für die Mittel beantragt werden, teilweise nicht förderungsfähig sind.

Herr Räther, SPD-Fraktion, und Frau Uhlig, CDU-Fraktion, nehmen an Beratung und Beschlussfassung nicht teil, da sie ihre Befangenheit erklärt haben, s. TOP 1.2)

zu TOP 4.1.3
Antrag Stadtbibliothek Eving / Unterstützung für den Ankauf neuer Medien
Beschluss (Drucksache Nr.: 09194-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Unterstützung beim Ankauf neuer Medien zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Um den „kleinen und großen“ Leserinnen und Lesern auch weiterhin aktuelle Literatur anbieten zu können, ist auch in diesem Jahr die Anschaffung neuer Medien dringend erforderlich.

Daher möchten wir die Bezirksvertretung Eving auch in diesem Jahr wieder darum bitten, der Stadtbibliothek Mittel für den Ankauf neuer Medien zur Verfügung zu stellen.

Die Besucher kommen zu uns, weil sie in der Bezirksbibliothek neben der bewährten Literatur natürlich auch die neuesten Romane, Sachbücher und Kinderbücher erwarten.
Die vielen jungen Leser konnten wir durch die Spende im Jahr 2016 mit guter und bei den Kindern gefragter Literatur versorgen, durch die gute Zusammenarbeit mit den Schulen im Stadtbezirk kommen ständig neue Nutzer dazu.
Aber auch unsere erwachsenen Leser, Dauerkunden, die zum Teil schon seit 40 Jahren in der Bibliothek Eving ausleihen, erwarten von uns ein gleichermaßen qualifiziertes Angebot wie in früheren Jahren. Sie sind es gewohnt, mit den aktuellen Neuerscheinungen der Belletristik und Sachliteratur bedient zu werden.
Wir möchten diesen Erwartungen auch weiterhin gerecht werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Stadtbibliothek Eving werden für den Ankauf neuer Medien 2.500,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09128-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt 2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen. Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09188-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund 2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn 3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09196-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Verlauf und den Auswirkungen des PSD-Bank Triathlon 2017 in Hörde zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen








11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08567-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
c) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09333-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving
1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis
2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.





zu TOP 11.3
Verschönerung des ehemaligen Marktplatzes Eving (Bayrische Straße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09597-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, auf dem ehemaligen Marktplatz in Eving mobile Kombinationen von Pflanzgefäßen mit dauerhafter Bepflanzung und Sitzmöglichkeiten aufzustellen.
Begründung:
Wir entnehmen Ihrem Antwortschreiben zu unserem Antrag „Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: ….“ Drucksache Nr.: 05103-16-E1, dass es noch einige Zeit dauern dürfte, bis eine Umsetzung erfolgen kann.
Eine Aufstellung von mobilen Kombinationen von Pflanzgefäßen und Sitzmöglichkeiten, wie sie z. B. am Phoenix See (hinter dem alten Stiftsforum) zu finden sind, würde zumindest zeitnah eine Verbesserung des Erscheinungsbildes darstellen und wäre mit geringen Mitteln realisierbar.

zu TOP 11.4
Ausbau der Infrastruktur für freies Internet an öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09632-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Initiative „WiFi4EU“ Fördermittel zu beantragen, um an geeigneten Orten im Stadtbezirk Eving die Möglichkeit von kostenfreiem Internetzugang zu realisieren. Eine Liste von denkbaren Standorten unter Einbezug der Öffentlichkeit wird ermittelt, deren Umsetzbarkeit geprüft und der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt.
Begründung:
Die Digitalisierung muss auch durch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur vorangetrieben werden. Dazu gehört auch die Verbesserung des öffentlichen Angebots an freien Internetzugang.
Die Europäische Kommission hat im Mai 2017 die Initiative „WiFi4EU“ ins Leben gerufen. Dabei geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. Mit 120 Mio. Euro fördert die EU bis 2019 die Schaffung kostenloser Internetzugänge in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa.
Die EU finanziert die Geräte- und Installationskosten der Wi-Fi-Hotspots (Internetzugangspunkte).
Der Antragsteller (z. B. Gemeinde oder andere öffentliche Stelle) übernimmt die Kosten der Internetverbindung und die Wartungskosten.

Nach dem die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag wie folgt geändert bzw. erweitert hat,

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Initiative „WiFi4EU“ Fördermittel zu beantragen, um an geeigneten Orten im Stadtbezirk Eving die Möglichkeit von kostenfreiem Internetzugang zu realisieren. Folgenden Örtlichkeiten werden geprüft und wenn möglich umgesetzt:
§ Platz ehemaliger Markt, Deutsche Straße
§ Externbergpark (Umgestaltung Freizeitanlagen)
§ Brechten Zentrum
§ Evinger Platz
§ Nollendorfplatz / Wohlfahrtsgebäude
§ ggf. geplantes Alevitisches Begegnungszentrum
§ PueD Gesundheitszentrum
§ Sportplatz Brechten
§ alle anderen Sportplätze im Stadtbezirk Eving
§ August-Wagner-Platz
§ und weitere öffentliche Plätze
lehnt die Bezirksvertretung Eving den Antrag – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Vertreter Die Linke und FBI – ab.

Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich gegen die Stimmen Frau Frommeyer (CDU) und Herrn Münch (Vertreter FBI), bei Stimmenthaltungen CDU-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen und Vertreterin Die Linke –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, öffentliche WLAN-Netze einzurichten und die entsprechenden Fördermittel im Rahmen der Initiative "WiFi4EU" zu beantragen.
Folgende Standorte sind für das öffentliche WLAN vorgesehen:
Evinger Marktplatz, Bereich August-Wagner-Platz, Brechten Zentrum, sämtliche Sportplätze und Evinger Park.
Begründung:
Digitalisierung schreitet immer weiter voran und ist aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund sind öffentliche WLAN-Netze mehr als wünschenswert. Sie sollen in einem ersten Schritt an Plätzen in Eving installiert werden, die durch die Bürgerinnen und Bürger gut frequentiert werden. Weitere Plätze können folgen.

zu TOP 11.5
Radwegesituation in Dortmund Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09602-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung der Fahrbahndecke folgender Radwegbereiche zu veranlassen:
a. Westseite Osterfeldstraße, südlich Preußische Straße (am ehemaligen Friedhof) zwischen Preußischer und Hessischer Straße
b. südlich Nordfriedhof, nördlich Burgholzstraße (R33) Die Bezirksvertretung Eving bittet darum, eventuelle Arbeiten mit den geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Straßenbeleuchtung zu koordinieren.
Begründung:
Zur Verkehrswende (weniger Autoverkehr, weniger Emissionen) muss das Radfahren überall im Stadtgebiet gefördert werden, und zwar nicht nur der Berufsradverkehr, sondern auch die Wege z. B. zum Einkaufen mit dem Rad. Dazu sind erst einmal Verbesserungen auf bestehenden Wegen erforderlich. Straßen und Radwege mit holprigem Kopfsteinpflaster oder unzähligen Schlaglöchern (Flickenteppiche) behindern den Radverkehr und verhindern somit ein größeres Radverkehrsaufkommen.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstand Baugebiet Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08866-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 26.10.2017 zur Kenntnis:
Aktuell werden Grundstücksverhandlungen seitens des Fachbereichs Liegenschaften mit privaten Flächeneigentümern geführt. Von den getroffenen Grundstücksregelungen hängt ab, welche Schallschutzmaßnahmen realisiert werden können. Diese sind für eine Bebauung der Fläche zwingend erforderlich. Das städtebauliche Konzept muss an die realisierbaren Schallschutzmaßnahmen angepasst werden. Das Bebauungsplanverfahren wird weitergeführt, sobald die erforderlichen Regelungen vertraglich gesichert werden konnten.

zu TOP 12.2
Ergebnisse Spielplatzbegehungen Mai 2017
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08289-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 09.11.2017 zur Kenntnis:
1. Welche neuen Erkenntnisse haben die Spielplatzbegehungen im Stadtbezirk Eving im Mai ergeben?
Bei der Spielplatzbereisung im Stadtbezirk Eving wurde festgestellt, dass ein Handlungsbedarf in Form einer Überplanung und Neuausstattung mit attraktiven Spielgeräten auf den folgenden Spielplätzen besteht:
KSP Schiffhorst,
KSP Alter Heideweg,
KSP Preußische - / Nachoderstraße
KSP Steiermarkstraße.
2. Welche neuen Handlungsmaßnahmen resultieren daraus?
Für die Umgestaltung der o.a. Spielplätze werden entsprechende Planungsaufträge an das Tiefbauamt, Bereich Stadtgrün / Objektplanung Freiflächen erteilt, damit die vorbereitenden Maßnahmen für eine spätere Beschlussfassung eingeleitet werden können.



zu TOP 12.3
Baufläche Kemminghauser Straße / Ecke Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09383-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 17.11.2017 zur Kenntnis:
Für das Grundstück wurde im August 2016 ein positiver Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses (betreutes Wohnen) erteilt. Ein entsprechender Bauantrag wurde nicht gestellt.
Zwischenzeitliche Anfragen zu abweichenden Wohnbebauungen -das Grundstück befindet sich offensichtlich in der Vermarktung- mündeten nicht in Bauvoranfragen bzw. Bauanträge.
Die Rodung des Grünwuchses dient wie 2014 der gärtnerischen Pflege des Grundstücks.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02915-15-E3)

Das Tiefbauamt teilte uns in seinem Abschlussbericht vom 16.08.2016 mit, dass die Baumaßnahme in das Jahresprogramm 2017 aufgenommen wurde.
Wir bitten um den neuesten Sachstand.

zu TOP 13.2
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: Anfrage zum Sachstand Gebäude Lindenhorster Straße 29
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00616-15-E7)

Mit Schreiben vom 20.10.15 teilte uns die Verwaltung mit, dass der von einem Eigentümer in Erwägung gezogene Abbruch des Gebäudes aufgrund komplexer Eigentumsverhältnisse nicht zum Tragen kommt. Da das Gebäude aktuell eingerüstet ist, bitten wir um einen neuen Sachstand.

zu TOP 13.3
Projektentwicklungen im Gewerbegebiet Eving und Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09634-17)

Insbesondere im Gewerbegebiet und Umfeld in Lindenhorst (Lindenhorster Straße, Fürst-Hardenberg-Allee und Seitenstraßen) sind zunehmend Aktivitäten festzustellen, die auf zu erwartende Bauprojekte oder Neuansiedlungen von Gewerbe hindeuten.
Aus diesem Grunde bitten wir die Wirtschaftsförderung, kurz über die Ihnen bekannten
neuen Projekte und Vorhaben zu informieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Art der Nutzung.



zu TOP 13.4
Elektromobilität im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09636-17)

Auf dem öffentlichen Parkplatz an der Brambauer Str. 1(Brechten Zentrum) ist eine Stellfläche für Elektromobilität privilegiert und entsprechend ausgezeichnet.
Wir bitten um Informationen, ob dort die Anbringung einer entsprechenden
Ladestation geplant ist.
Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob und wo der Ausbau der Ladeinfrastruktur
für Elektromobilität im Stadtbezirk Eving vorgesehen ist.

zu TOP 13.5
Kontaktfeld Bushaltestelle Brechten Zentrum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09637-17)

An der Bushaltestelle der Linie 414 am Haltepunkt Brechten Zentrum befindet sich
ein Kontaktfeld zur Anforderung der Ampelschaltung.
Wir bitten um Mitteilung, ob dieses aktiv nutzbar ist und ob mit dem genannten
Anforderungskontakt die Ampelschaltung auf der Evinger Straße bedarfsgerecht
optimiert werden könnte?
Falls dieses nicht der Fall sein sollte bitten wir um Erläuterung, welchem anderen
Zweck das Kontaktfeld dient.
In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals auf diverse Anträge und Anfragen
der Bezirksvertretung Eving verweisen sowie auf einen Ortstermin am 08.06.17.

zu TOP 13.6
Neue Fördermöglichkeiten Sanierung Kirchturm Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09638-17)

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat angekündigt, die Fördermittel
zur Denkmalpflege auf von 1,7 auf 12 Mio. € zu erhöhen.
Wir bitten um Mitteilung, inwieweit die Möglichkeit besteht, zum Erhalt und zur
sachgerechten Sanierungsunterstützung des Lindenhorster Kirchturms als eines
der ältesten Baudenkmäler in Dortmund entsprechende Fördermittel zu beantragen.
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Die Anfrage wird in der Sitzung von der Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe beantwortet und die Beantwortung zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Dortmund ist nicht Eigentümerin des Kirchturmes und somit nicht Herrin des Verfahrens.
Der Eigentümer führt zurzeit ein Interessenbekundungsverfahren durch. Der Ausgang ist momentan nicht abzuschätzen.
Für die Beantragung von Fördermitteln sind Konzepte, Finanzierungen und Kostenaufstellungen notwendig.


zu TOP 13.7
Auswirkungen Verpflichtung zur Dachbegrünung auf aktuell Bauprojekte im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09640-17)

Mit der Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund vom 16.11.17 wird eine
Dachbegrünung für Flachdächer verpflichtend.
Diese Regelung gilt für zukünftige und in der Planung befindliche Bauvorhaben.
Wir bitten um Auskunft, ob und bei welchen aktuellen Bauprojekten im Stadtbezirk
Eving dieses zum Tragen kommen wird und welche Auswirkungen konkret zu
erwarten sind.

zu TOP 13.8
Grundstück Lindenhorster Straße / Ecke Lütge-Heide-Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09601-17)

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Informationen über das o. g. Grundstück.
Begründung:
Seit einiger Zeit finden auf obigem Grundstück Rodungs- bzw. Baumaßnahmen statt. Welche Maßnahmen sind hier geplant?

zu TOP 13.9
Vorfluter Holthausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09603-17)

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung über den Sachstand und die weiteren Vorhaben in Sachen Vorfluter/Kanal zwischen Wittichstraße und Schiffhorst östlich des Dortmund-Ems-Kanals.
Seit einiger Zeit finden an obigem Standort Arbeiten am Vorflutkanal statt. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
c. Wie ist der Sachstand bezüglich der Erneuerung des Kanals in diesem Bereich?
d. Gibt es weitergehende Planungen in Bezug auf das Holthauser Gewässer- bzw. Vorflutsystem, z. B. Errichtung neuer Pumpwerke, Änderung der Vorflut etc.?

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 09646-17)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgenden Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:
Instandsetzung und regelmäßige Reinigung des „Unterstellpilzes“ im Evinger Park hier: Instandsetzung Unterstellpilz Externbergpark, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 02.11.2016 (Drucksache Nr.: 09942-13-E1)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 11.08.2017
Im Ergebnis einer Inaugenscheinnahme wurde 66/6 gebeten den defekten Plattenbelag Instand zu setzen und die Reinigung zu optimieren. Zudem wurde StA 65 mit der Überprüfung der Verkehrssicherheit des gesamten Holzpilzes und Feststellung der erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen beauftragt.
Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Grävingholzstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.11.2017 (Drucksache Nr.: 09315-17)
Abschlussbericht Tiefbauamt 15.11.2017
Die Grävingholzstraße gehört zum Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund. Außerdem handelt es sich um eine klassifizierte Landesstraße (L657). Tempo-30 Zonen sind auf klassifizierten Straßen nicht zulässig. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass eine Temporeduzierung nur im Schulbereich möglich ist, zumal die Unfalllage vollkommen unauffällig ist.
Anbringung von Verkehrszeichen StVO Nr. 253 (Verbot für Lastkraftwagen über 3,5t) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vor dem Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.11.2017 (Drucksache Nr.: 09318-17) Sitzung 08.11.2017
Abschlussbericht Tiefbauamt 15.11.2017
Die beantragte Beschilderung wird wunschgemäß aufgestellt.
Aufstellung des Verkehrszeichens StVO Nr. 136 (Achtung Kinder!) mit dem Zusatz „Schulweg“ auf der Evinger Straße im Bereich der Schwarzenbergstraße und Ergänzung des bereits vorhandenen Schildes StVO 136 in Höhe der Lothringer Straße um den Zusatz „Schulweg“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.11.2017 (Drucksache Nr.: 09320-17)
Abschlussbericht Tiefbauamt 15.11.2017
Das fehlende Verkehrszeichen 136 (Kinder) Straßenverkehrsordnung - StVO - wird antragsgemäß auf der Evinger Straße, Fahrtrichtung Süd, nördlich der Schwarzenbergstraße aufgestellt. Die Zusatzzeichen "Schulweg" finden in Dortmund keine Anwendung. Grundsätzlich sind fast sämtliche Straßen in Schulnähe als Schulweg zu bezeichnen. Eine spezielle Kennzeichnung einer Stelle des Schulweges könnte den Verkehrsteilnehmern suggerieren, dass nur diese Stelle als Schulweg zu sehen ist. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass das beantragte Zusatzzeichen nicht aufgestellt wird.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.11.2017 (Drucksache Nr.: 09316-17)
Abschlussbericht Tiefbauamt 16.11.2017
Die Bergstraße gehört zum Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund, d. h. grundsätzlich gilt hier eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn Umstände vorliegen, die signifikant von denen vergleichbarer Straßen abweichen. Solche Umstände könnten vorliegen, wenn eine Unfallhäufungsstelle zu verzeichnen wäre, größere Fahrbahnschäden vorlägen, eine gefährliche Fahrbahnführung vorhanden wäre etc. Solche Umstände liegen offensichtlich nicht vor. Darüber hinaus ist ein Tempolimit auch dann möglich, wenn dies zum Schutz der Anwohner vor Lärm oder Abgasen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang teilte das Umweltamt mit, dass die Bergstraße erneut überprüft wird. Sollten im Rahmen der Neukartierung Grenzwertüberschreitungen zu verzeichnen sein, wird von der Straßenverkehrsbehörde nach Einzelfallprüfung ein (ggf. zeitlich befristetes) Tempolimit ausgesprochen.




Stens Münch Lindemann-Güthe
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