Niederschrift (öffentlich)

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 08.03.2017
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Ulrike Siegl-Muschack entschuldigt
Petra Stüker entschuldigt
Joachim Wybierek

CDU

Britta Bernstein
Thomas Bernstein
Claudia Brückel
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff

B90/Die Grünen

Kaan Eker
Lisa Schultze

DUW

Ingo Meyer

Die Linke

Hannelore Tölke

Die Rechte

Michael Brück unentschuldigt

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD)
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke) nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller entschuldigt
Dieter Siegmund

d) Integrationsrat

Emre Gülec nicht anwesend
Sevinc Elmaci nicht anwesend

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 08.03.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.02.2017


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Fachreferenten für Jugendarbeit im Stadtbezirk Huckarde
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07004-17)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07037-17)

5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 07123-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Wahlräume im Stadtbezirk Huckarde für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06988-17)

7. Schulen

7.1 Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 06.06.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06970-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit





9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Kosten Fahrradabstellanlagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07105-17)

11.2.2 Verkehrssichernde Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde durch Installation einer zusätzlichen
Laterne am S-Bahnhaltepunkt Huckarde (nähe Aldi-Parkplatz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07106-17)

11.2.3 Toilettenanlage Widey GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07107-17)

11.2.4 Fahrradweg Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07111-17)

11.2.5 Planungsstand Busbahnhof Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07112-17)




11.3 Mitteilungen

11.3.1 5 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07038-17)

11.3.2 Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit „Alte Schmiede“
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05830-16-E2)

12. Anfragen

12.1 Kennzeichnung als Privatgrund
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 07103-17)

12.2 Haltepunkte DSW im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07104-17)

12.3 Erhebung von Gebühren für Straßenreinigung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07109-17)

12.4 Plateaulift zur Stadtteilbücherei
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07110-17)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.02.2017

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 01.02.2017 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Kostenfreie Toilettennutzung
(Drucksache Nr.: 07296-17-E1)
Ein Bürger fragt nach, ob es möglich sei, dass die Bürger/innen die Toiletten in den umliegenden Geschäften im Huckarder Ortskerns kostenfrei nutzen können. Eine kurzfristige Entscheidung wäre wünschenswert.
Der Bezirksbürgermeister sichert dem Bürger seine Unterstützung zu und wird mit den zwei Gewerbevereinsvorsitzenden Kontakt aufnehmen.





3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Fachreferenten für Jugendarbeit im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 07004-17)
Herr Fischer, Fachreferent für Jugendarbeit, stellt den aktuellen Sachstand für die Jugendarbeit im Stadtbezirk Huckarde vor.

Kinder und Jugendförderung
Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII
- Schulen im Stadtbezirk
- Jugendhilfedienst
- Einrichtungen der Kinder und Jugendarbeit
- Kindertagesstätten
- Polizei
Ziel: Kooperationen / gemeinsame Aktionen / Fortbildungen

• Jugendforum Huckarde
- Beteiligungsprozesse kontinuierlich gestalten
Input:
- Calesthenic- Park
- Beratungsstruktur im Hinblick auf Schule und Beruf
- Kokerei Hansa

IHK Huckarde Nord -Kokerei Hansa:
• Mit Ratsbeschluss vom 18.12.2008 wurde der einstige
Industriestandort „Kokerei Hansa“ als Sanierungsgebiet nach § 142
BauGB förmlich festgelegt (DS Nr.: 13107-08).
• Jugendcafe/ Jugendzentrum/ Jugendforum am 28.03.17
• Stiftung Industriedenkmal
• Amt für Wohnungswesen / City Projekte

• JFS und ASP – Rahm
- Personalsituation
- Weitere Entwicklung

Aktionen im Stadtbezirk bis zu den Sommerferien
- Osterferien in Rahm
- Kirchlinder Woche
- Sommerferienprogramm in Kooperation mit freien Trägern
- Gemeinsam im Westen: Mengeder Erlebnisnacht am Freitag,
19.05.17 ( Maßnahme des Regio- Teams West – jedes Jahr in einem
anderen Stadtbezirk )

Herr Fischer berichtet über das Projekt „buntkicktgut“:






Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Herrn Fischer für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07037-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Jahresabschlussbericht 2016 zur Kenntnis.






zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 07123-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Hinweis, dass die Stimmabgabe zu den Haushaltspositionen „Alte Schmiede“ ohne Frau Bernstein, CDU Fraktion, erfolgt, folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:

Antrag: Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um die Mittel aus 2017.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Tischvorlage zum Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV
Huckarde 2017

Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen aus dem Haushalt 2017:

Investiv Konsumtiv

7000,00 Bücherschrank Deusen
3000,00 Gerätehaus Gilden GS
3000,00 neue Medien Bücherei
5000,00 Westricher GS eine diverse Aufwertungen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Wahlräume im Stadtbezirk Huckarde für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06988-17)

Beschluss:
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter gibt bekannt, dass es eine Änderung des 2. Wahllokales im Katholischen Krankenhaus Dortmund-West gibt. Die Wahlräume stehen nun für den Stimmbezirk 36107 im Thomas-Morus-Haus zur Verfügung.
Der Wahlraum „TEK Heidegarten“ ,Stimmbezirk 37103, wird in die Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Dortmund Huckarde verlagert.
Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten und geänderten Wahlräume zur Kenntnis.





7. Schulen

zu TOP 7.1
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 06.06.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06970-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 06.06.2017 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.




8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten
und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2017 und die nach dem
Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern
vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie
den in der Vorlage dargestellten Ausbau und Bestand der Kindertagespflege.






10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und die Bezirksvertretungen nehmen den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Kosten Fahrradabstellanlagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07105-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten die Kosten von bis zu drei Varianten überdachter
Fahrradabstellanlagen für 10 bzw. 20 Fahrräder falls möglich der BV mitzuteilen.
Begründung
Immer wieder zeigt sich im Stadtbezirk, dass zu wenig oder veraltete Fahrradabstellanlagen
vorhanden sind. Um Abhilfe schaffen zu können benötigt die Bezirksvertretung Kosten um bei zukünftigen Haushaltsberatungen zumindest grobe Einschätzungen vornehmen zu können.
Unser Ziel ist es weitere Standorte mit Fahrradabstellanlagen zu errichten um so die Nutzung
des Fahrrades attraktiver zu machen.






zu TOP 11.2.2
Verkehrssichernde Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde durch Installation einer zusätzlichen
Laterne am S-Bahnhaltepunkt Huckarde (nähe Aldi-Parkplatz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07106-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Bezirksvertretung Huckarde fordert die Verwaltung auf, am Verbindungsweg zwischen dem S-Bahnhaltepunkt Huckarde und dem Aldi-Parkplatz an der technisch bereits vorbereiteten Stelle, die noch fehlende Laterne zu installieren bzw. dafür Sorge zu tragen.
Begründung
Besonders bei voll entwickelter Vegetation vom Frühjahr bis Herbst reicht die vorhandene Beleuchtung auf dem naheliegenden Aldi-Parkplatz nicht aus, die betreffende Örtlichkeit hinreichend auszuleuchten.
Für die noch fehlende Laterne sind der erforderliche Stromanschluss sowie die passenden Bodenhülse bereits seit langem vorinstalliert.



zu TOP 11.2.3
Toilettenanlage Widey GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07107-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Toilettensituation an der Widey-Grundschule in Kirchlinde weitreichend zu prüfen. Neben der Sanierung der Toilettenräume soll in so weit kurzfristig Abhilfe geschaffen werden, dass die Kinder trockenen Fußes die Toilettenanlage erreichen können.
Begründung:
Die Widey-Grundschule in Kirchlinde besteht aus 2 Pavillons und einem Altgebäude. In den 2 Pavillons sind die 8 Klassenräume, der zweizügig geführten Schule untergebracht.
Im Altgebäude befindet sich der Gymnastikraum und die zwei Räume des offenen Ganztages, ein Differenzierungsraum der Vorbereitungsklasse, der Mehrzweckraum, sowie das Lehrerzimmer. Die Toilettenanlage für die Schüler ist im Altgebäude untergebracht. Sie befindet sich im Keller des Altgebäudes und ist über den Schulhof gehend, nur von außen, erreichbar über eine Kellertreppe.
Wenn die Schüler zur Toilette möchten, müssen sie den zweistöckigen Pavillon verlassen, um bei Wind und Wetter über den Schulhof zum Altgebäude gehend, dort die Toilette aufsuchen zu können. Das hat zur Folge, dass die Kinder diesen Weg scheuen. Das entspricht nach unserer Auffassung nicht dem gebotenen Standard und fordern daher kurzfristig eine Lösung.





zu TOP 11.2.4
Fahrradweg Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07111-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der CDU Fraktion mit dem Zusatz, einen Ortstermin mit Vertretern der Gemeinde, der Verwaltung und Fraktionsvertretern der BV zu organisieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fahrradweg auf der Deusener Straße vor der
katholischen Kirche wieder als gemeinsamen Fuß-/Radweg auf den Bürgersteig
zurückzuverlegen.
Begründung:
Im Zuge des Ausbaus des Radwegenetzes wurde auch die Deusener Straße
berücksichtigt. Entgegen der politischen Empfehlung wurde vor der katholischen Kirche
der Fahrradweg vom kombinierten Fuß-/Radweg abgekoppelt und als Schutzstreifen
auf die Straße verlegt.
Dies ist nicht nur die unsicherere Lösung, sondern wirkt sich auch katastrophal auf die
Parkmöglichkeiten für Kirchen- und Gemeindehausbesucher aus, da im Umfeld keine
weiteren Parkplätze generiert werden können, die die wegfallenden Parkmöglichkeiten
auf der Straße kompensieren könnten.


zu TOP 11.2.5
Planungsstand Busbahnhof Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07112-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Zusatz, dass die Aufwertung/Sanierung des Busbahnhofes in das Integrierte Handlungskonzept Huckarde Nord aufgenommen werden soll.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den aktuellen Planungsstand in der BV Huckarde
vorzustellen.
Begründung:
Nach dem Antrag der CDU zum Planungskonzept vom 26.02.2014 gab es einen
zweiten Antrag der B90/Die Grünen vom 26.11.2014, in dem eine Berichterstattung in der BV gefordert wird.
Im Allgemeinen ist die Info zum Bushaltestellenprogramm in der Sitzung am 09.03.16
der BV vorgelegt worden. Ein Gesamtkonzept ist hier aber evtl. Einzelmaßnahmen
vorzuziehen.
Leider ist das Planungskonzept nicht ins IHK Huckarde Nord integriert worden, was
sicherlich sinnvoll gewesen wäre.
Der Begründungstext aus dem ersten Antrag hat immer noch absolute Gültigkeit:
„Der Busbahnhof in Huckarde ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt.
Der Bereich ist allerdings nicht mehr zeitgemäß gestaltet.
In Zeiten von Barrierefreiheit und demografischer Entwicklung der Bevölkerungsstruktur ist eine Umgestaltung empfehlenswert.
In dem Zuge sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

Ein Ortstermin wäre im Laufe der Konzepterstellung zusätzlich sinnvoll.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
5 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07038-17)
Herr Bernstein, CDU Fraktion, möchte gerne wissen, warum das Kartenverzeichnis nicht als Anlage beigefügt wird.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3.2
Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit „Alte Schmiede“
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05830-16-E2)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.





12. Anfragen

zu TOP 12.1
Kennzeichnung als Privatgrund
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 07103-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Haltepunkte DSW im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07104-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.3
Erhebung von Gebühren für Straßenreinigung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07109-17)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erteilt die folgende Antwort der Verwaltung:

Nach Auskunft der EDG sei die Reinigung in dem o.a. Gebiet zum 20.08.15 aufgenommen worden, die Reinigung erfolge einmal wöchentlich donnerstags. Eine maschinelle Reinigung sei auf Grund diverser Baumaßnahmen noch nicht möglich ist. Deshalb erfolge zur Zeit eine manuelle Reinigung. Des Weiteren werde die Verkehrssicherung regelmäßig durchgeführt, somit sei der Reinigungsvorteil gegeben.

Gegen die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren lägen von einer Reihe von Eigentümern Widersprüche vor, die noch nicht alle abschließend beschieden worden seien. Aufgrund der Stellungnahme der EDG würden diese jedoch als unbegründet zurück gewiesen. Den Eigentümern bleibe dann noch die Möglichkeit, diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen prüfen zu lassen.


zu TOP 12.4
Plateaulift zur Stadtteilbücherei
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07110-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.






13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E2)

Frau Brückel, CDU Fraktion, möchte gerne wissen, warum kein neues Spielgerät aufgebaut wird und wer für diese Entscheidung die Verantwortung trägt.

Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung





Harald Hudy Kaan Eker Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer


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