über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 24.11.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk
CDU
Stephan Altner -entschuldigt-
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland -entschuldigt-
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth
Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt
FDP
Tim Schneider -unentschuldigt-
AfD
Dirk Thomas
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Tobias Marx -Bürgerdienste-
Andrea Kohls -Jugendamt-
Hannah Somberg -Sozialamt-
Timo Bolin -Sozialamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 24.11.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.10.2022
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung von Mitarbeiter*innen der aufsuchenden Sozialarbeit / Streetwork des Sozialamtes
3.2 Vorstellung der Fachreferentin für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung für überdachte Fahrradständer
hier: Mitteilung des Grünflächenamtes über die Kostenermittlung
(Drucksache Nr.: 25381-22-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)
7. Schulen
7.1 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24883-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Brackel, Brauksweg 15, Dortmund Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26080-22)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
11.1 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
11.3 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)
11.4 Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0315 im Stadtbezirk Brackel, Beschlusserhöhung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 26048-22)
11.5 Verkehrssituation Altwickeder Hellweg
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022
(Drucksache Nr.: 24886-22)
12. Mitteilungen
12.1 Markierung Radweg ab Rübenkamp
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 24730-22-E1)
12.2 Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Abholzung westlich der Asselner Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26352-22)
13.2 Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24760-22-E2)
Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Manfred Frank wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Knöpker von der SPD-Fraktion teilt mit, dass er an der Diskussion bzw. Abstimmung zu TOP 8.1 nicht teilnehmen wird.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.2 (Nachversand)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.11.2022-
TOP 5.3 (Nachversand)
Wirkungsmonitor 2021
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.10.2022-
TOP 5.4 (Tischvorlage)
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 16.11.2022-
hierzu: Mitteilung der Bürgerdienste vom 21.11.2022
TOP 6.2 (Nachversand)
Energiemangellage/Ukraine
-Vorlage der Feuerwehr vom 09.11.2022-
TOP 11.6 (Nachversand)
Dortmunder Neubaustandard für Klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.11.2022-
Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.10.2022
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Knöpker, Herr Sanke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Holzwickeder Straße in Brackel spricht die verlängerte Bauzeit des Asselner Hellwegs und der damit verbundenen Belastung der Holzwickeder Straße durch zusätzliche LKW-Verkehre an. Bereits in einer Einwohnerfragestunde in 2018 war die Prüfung von Tempo 30 auf der Holzwickeder Straße zugesagt worden. Von der Bezirksvertretung möchte er wissen, was diese zur Umsetzung und Kontrolle der Tempo 30 Zone unternimmt.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Westphal in der Bezirksvertretungssitzung vom 18.10.22, nach der die BV Brackel die Möglichkeit hat, drei Straßen zu benennen, in denen Tempo 30 zur Emissionsminderung angeordnet werden soll. Die BV prüft, ob für diese Maßnahme auch die Holzwickeder Straße in Betracht kommt.
zu TOP 3
Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Vorstellung von Mitarbeiter*innen der aufsuchenden Sozialarbeit / Streetwork des Sozialamtes
Die beiden Streetworker Hannah Somberg und Timo Bolin vom Sozialamt stellen sich vor. Sie sind zuständig für aufsuchende Hilfe und Beratung im gesamten Dortmunder Stadtgebiet für den Bereich der Wohnungslosenhilfe. Zu ihren Aufgaben gehören sozialarbeiterische Hilfen und Beratung sowie z. B. auch Wohnraumsicherung und Bedarfsfeststellung für hauswirtschaftliche Hilfen.
Schwerpunktbereiche im Stadtbezirk Brackel sind ihnen bisher noch nicht bekannt. Ihr besonderer Wunsch gilt dem Verständnis und einem offenen Auge für Wohnungslose.
Kontaktdaten:
Timo Bolin Hannah Somberg
Sozialamt/Streetwork Sozialamt/Streetwork
Tel.: (0231) 50-2 53 12 Tel.: (0231) 50-2 69 83
Mobil: 0172 589 4480 Mobil: 0172 239 5357
tbolin@stadtdo.de hsomberg@stadtdo.de
zu TOP 3.2
Vorstellung der Fachreferentin für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel
Die Jugendreferentin für den Stadtbezirk Brackel, Andrea Kohls, stellt sich vor. Sie ist seit dem 01.11.2021 in dieser Funktion im Amt. In dieser Zeit wurden umfangreiche Projekte und Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk durchgeführt. Zu erwähnen sind hier u a. die Ferienspiele in Brackel und Wickede, Aufbauarbeiten am Hochseilgarten an der JFS Brackel, die Säuberungsaktion an der Wambeler Rennbahn und die Wewelsburg-Demokratietour. Des Weiteren wird nochmals ein gemeinsamer Termin mit Bezirksvertretung und Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtbezirk zum gegenseitigen Kennenlernen organisiert.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung für überdachte Fahrradständer
hier: Mitteilung des Grünflächenamtes über die Kostenermittlung
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 25381-22-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die Finanzierung einer überdachten Fahrradparkanlage (48 Räder für das Lehrerkollegium, 96 Räder für Schüler*innen) inkl. Anlehnbügel für 144 Fahrräder an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen Betrag in Höhe von 102.000 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme (Herr Thomas, AfD) mehrheitlich, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.“
zu TOP 5.3
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme (Herr Thomas, AfD) mehrheitlich, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.“
zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26279-22)
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, den Beschluss über diese Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.
hierzu:
Mitteilung der Bürgerdienste zur Haushaltsvorlage Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 26279-22-E1)
Da die Haushaltsvorlage der Bezirksvertretungsmaßnahmen in die nächste Sitzung geschoben wird, wird auch diese Mitteilung zwecks Kenntnisnahme in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.“
zu TOP 6.2
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24883-22)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
b) den ursprünglich für die Dauer der Sanierungsarbeiten am Hauptstandort der Max-Wittmann-Förderschule (Oberevinger Str. 155) temporär gebildeten Teilstandort Gretelweg 35-37 weiterhin als Teilstandort der Max-Wittmann-Förderschule bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ (voraussichtlich zum Schuljahr 2028/29) fortzuführen,
c) die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob mit Blick auf die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung weitere Kapazitäten im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ geschaffen werden müssen und
d) dass die notwendigen baulichen Prüfungen und Planungen in die BeMa 2024 aufzunehmen sind und
e) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.“
4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.
5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere: