über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 04.02.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Wolfram Frebel (B’90) i.V. für Rm Sayize Altundal-Köse (B’90)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Barbara Brunsing (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linke)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
sE Hakime Göleli (Integrationsrat)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla i.V. für Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)




4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Peter Bartow
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling
Walter Nickisch
Reinhard Pohlmann
Dr. Frank Renken
Johannes Roeren
Hermann Schultenkämper
Thomas Westphal


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 04.02.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 12.11.2013

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11420-13)

2.2 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

2.3 Priorisierung nicht finanzierter Sanierungsbedarfe in Seniorenbegegnungsstätten durch eine Nutzwertanalyse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11688-14)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Sanktionsandrohungen der ARGE
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11101-13-E2)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

4.2 Dortmund-Pass
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11132-13-E2)

4.3 Bildungs- und Teilhabepaket
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11100-13-E2)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Hilfen für Prostituierte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11134-13-E2)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

6.2 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11044-13)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Offene Seniorenarbeit in Dortmund für die Zukunft gestalten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11704-14)

7.2 Entlastungen für Dortmund aus den Änderungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11705-14)

7.3 ÖPNV-Begleitservice
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11708-14)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hans-Peter Hoffmann (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 2.3 und 7.1 werden im Zusammenhang behandelt. Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 12.11.2013

Frau Herweg bittet um Streichung nachfolgender Sätze zu TOP 7.7 auf Seite 16 der Niederschrift:

Die Verwaltung sieht sich wegen fehlender Ressourcen nicht in der Lage, den Fragenkatalog rechtzeitig vor den in vierzehn Tagen im AFBL beginnenden Haushaltsberatungen zu beantworten. Frau Zoerner (Sozialdezernentin) (Sozialdezernentin) begründet dies mündlich und stellt gleichzeitig auch die Sinnhaftigkeit und den möglichen Nutzen einer solchen Zusammenstellung infrage. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion B’90/Die Grünen pflichten dem bei und halten es zudem für zweckdienlicher, diese Fragen in einem Jahr oder später zu stellen, wenn auch fundierte Erkenntnisse vorliegen. Gleichwohl soll die Beantwortung der Anfrage in einer der nächsten Sitzungen schriftlich erfolgen.

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 12.11.2013 wird mit dieser Änderung genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11420-13)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11420-13-E2)

Die SPD-Fraktion legt nachfolgende Bitte um Stellungnahme vor:

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen allgemeinen Sachstandsbericht zur Kommu-nalen Arbeitsmarktstrategie sowie um Informationen, wie die Fortführung von Teilbereichen der Bürgerarbeit (Service- und Präsenzdienst bzw. Quartierskümmerer) umgesetzt wird.
Den lokalen Medien war zu entnehmen, dass die Sozialverwaltung zuversichtlich ist, dass z.B. der Fahrdienst auf den Friedhöfen, der auch über die Bürgerarbeit finanziert ist, im Rahmen von anderen arbeitsmarktlichen Instrumenten fortgeführt werden könnte.
Wir bitten deshalb die Verwaltung zusätzlich um eine Stellungnahme, inwieweit weitere wegfallende Bürgerarbeitsplätze sukzessive aufgefangen werden könnten und welche zusätz-lichen Fördermittel zukünftig bereit stehen, um weitere Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie aufzulegen.
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind zudem 1,4 Mrd. € zusätzliche Eingliede-rungsmittel für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehen. Hat die Verwaltung aktuell Erkennt-nisse darüber, inwieweit mit diesen Mitteln auch langzeitarbeitslose Menschen, die Leistungen nach SGBII beziehen, in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gebracht werden sollen?

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 22.01.13 die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste zu den Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfen aller Seniorenbegegnungsstätten in städtischen Gebäude zu erstellen und dem Fachaus-schuss vorzulegen.
Hier besteht weiter großer Handlungsbedarf, z.T. wurden Begegnungsstätten zwischenzeitlich auch trägerseitig aufgegeben oder anderen Nutzungen zugeführt. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht an den Fachausschuss.

Zudem hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 18.12.2008 neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit beschlossen. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen jährlich ein Zuschuss in Höhe von 8.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln soll die offene Seniorenarbeit insbesondere für Migrantinnen und Migranten sowie für ältere Schwule und Lesben gefördert werden.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung auch hierzu um einen Sachstandsbericht, welche positiven Wirkungen für die beiden Personengruppen erreicht werden konnten.

Die SPD-Fraktion stellt zur Weiterqualifizierung der offenen Seniorenarbeit nachfolgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Mit der Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund wurde der Bestand der seinerzeit über 170 Begegnungsstätten gesichert. Damit wurde das flächendeckende Netz der Begeg-nungsstätten erhalten und sogar ergänzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden ein neues Konzept zur Weiterentwicklung und -qualifizierung der Begegnungsstättenarbeit in Dortmund zu erarbeiten und dem Fachausschuss bis Jahresende vorzulegen. Dabei sind die Wohnquartiere als Lebensräume im Alter stärker in den Blick zu nehmen. Eine koordinierende Rolle spielen in dem Zusammenhang die örtlichen Seniorenbüros, um die Begegnungsstätten in den Stadtteilen im System der wohnortnahen Seniorenarbeit trägerübergreifend zu vernetzen. Gleichzeitig sind die zukünftigen Bedarfe der Besucherinnen und Besucher, die fortentwickelten Hilfe- und Beratungsstrukturen in den Stadtbezirken und aktuelle gesetzliche Fördermöglichkeiten für die Begegnungsstättenarbeit zu berücksichtigen.

Seit 01.01.14 sind die Änderungen für das Flüchtlingsaufnahmegesetz NW in Kraft. Die Neuregelungen sehen vor, dass Kommunen, auf deren Gebiet eine Aufnahmeeinrichtung des Landes für mindestens sechs Monate betrieben wird, eine geminderte Zuweisung von Flüchtlingen erhalten. Weiterhin ist nun gesetzlich geregelt, dass das Land sich an den Mehrausgaben, die sich aus Leistungsausweitungen an Flüchtlinge ergeben, beteiligt.

Die SPD-Fraktion bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Änderungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz? Wie wirken sich die gesetzlichen Änderungen in Dortmund aus?

2. Welche entlastende Wirkung ergibt sich aktuell bei den Zuweisungsquoten in Dortmund aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung, dass der Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen angerechnet wird?
Wie entwickeln sich aktuell die Zuweisungen für die ZKU im Grevendicks Feld?

3. Mit welchen Mehreinnahmen des Landes kann die Stadt Dortmund rechnen?

4. Sobald die Unterbringungskapazitäten in der ZKU erschöpft waren, hat die Verwaltung zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber in Wohnungen untergebracht.
Die Errichtung von weiteren zentralen Flüchtlingsunterkünften konnte somit bislang vermieden werden.
Geht die Verwaltung davon aus, dass aufgrund der Anrechnung der Erstaufnahme- einrichtung bis auf weiteres die Kapazitäten in der ZKU ausreichen und keine
zusätzlichen Unterbringungen von Flüchtlingen im Stadtgebiet zu organisieren ist?

1) Der Sozialausschuss bittet die DSW21, gemeinsam mit der Verwaltung eine Konzeption für einen ÖPNV-Begleitservice für Busse und Bahnen zu erarbeiten und das Angebot modellhaft für ein Jahr zu erproben. Der ÖPNV-Begleitservice ist in die vorhandenen Strukturen des bestehenden Bus- und Bahnservices zu integrieren.
2) Der Sozialausschuss fordert die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der DSW 21 auf, sich im Aufsichtsrat für die Einführung eines modellhaften Angebotes des ÖPNV-Begleitservice einzusetzen und auszusprechen.

Begründung:
Der Sozialausschuss hat mehrfach die Einführung eines ÖPNV-Begleitservice für mobilitäts-eingeschränkte Menschen diskutiert. Der Begleitservice richtet sich an KundInnen, die sich auf Grund von Mobilitätseinschränkungen bei der Nutzung von Bus und Bahn unsicher fühlen. Dies sind vorwiegend Kundinnen und Kunden, die einen Rollstuhl, Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, seheingeschränkte oder blinde Menschen, gehörlose, aber auch stark verunsicherte Menschen. Während ihrer Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden diese KundInnen durch geschulte Servicekräfte begleitet. Viele andere Verkehrsunternehmen bieten bereits einen entsprechenden Service an. Damit wird Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine bessere Nutzung von Bus und Bahn ermöglicht.

Eine angedachte Aufnahme des ÖPNV-Begleitservice in die Maßnahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Auch die Suche nach einem Träger der Maßnahme blieb erfolglos.
In der Sitzung des ASAG im September 2013 wurde deshalb von verschiedenen Ausschussmitgliedern sowie von der Verwaltung die Überlegung eingebracht, einen ÖPNV-Begleitservice in das Aufgabengebiet des bei der DSW 21 schon vorhandenen Bus- und Bahnservices einzubringen. In diesem Bereich arbeiten bereits 40 Menschen in öffentlich geförderten Arbeitsverhältnissen (FAV).
Der ÖPNV-Begleitservice sollte zunächst modellhaft für ein Jahr erprobt werden, um dann über Art und Umfang einer Fortführung zu entscheiden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich nach kontrovers geführter Diskussion einig, dass ihm die Kompetenz fehlt, einen derartigen Beschluss herbeizuführen. Aufgrund dessen soll der Rat um die Behandlung des Themas und Verabschiedung des Antrages gebeten werden.

Mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bittet der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Rat der Stadt, nachfolgenden, der neuen Zuständigkeit angepassten Beschluss zu fassen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund bittet die DSW21, gemeinsam mit der Verwaltung eine Konzeption für einen ÖPNV-Begleitservice für Busse und Bahnen zu erarbeiten und das Angebot modellhaft für ein Jahr zu erproben. Der ÖPNV-Begleitservice ist in die vorhandenen Strukturen des bestehenden Bus- und Bahnservices zu integrieren.
2) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der DSW 21 auf, sich im Aufsichtsrat für die Einführung eines modellhaften Angebotes des ÖPNV-Begleitservice einzusetzen und auszusprechen.

1) Der Rat der Stadt Dortmund bittet die DSW21, gemeinsam mit der Verwaltung eine Konzeption für einen ÖPNV-Begleitservice für Busse und Bahnen zu erarbeiten und das Angebot modellhaft für ein Jahr zu erproben. Der ÖPNV-Begleitservice ist in die vorhandenen Strukturen des bestehenden Bus- und Bahnservices zu integrieren.
2) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der DSW 21 auf, sich im Aufsichtsrat für die Einführung eines modellhaften Angebotes des ÖPNV-Begleitservice einzusetzen und auszusprechen.

Pflegebericht 2013.pdf