Niederschrift (öffentlich)
über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 29.11.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer : von 17:10 – 20:10 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Barthold (AfD)
Frau Beckmann (BPN)
Frau Brunner ((B‘90/ DIE GRÜNEN)
Herr Gungl (BPN)
Herr Hoffmann (CDU)
Frau Kürpick (BPN)
Frau Meyer (BPN)
Frau Meyer (SPD)
Frau Opitz (BPN)
Frau Dr. Rothenberg (BPN, als Vertretung für Herrn Drolshagen)
Herr Rupflin (BPN)
Frau Schulz (BPN)
Frau Siehoff (DIE LINKE+)
Herr Sohn (BPN)
Beratende Mitglieder:
Frau Skender (Geschäftsbereichsleitung III, FB 1)
Herr Niermann (AG der Wohlfahrtsverbände)
Entschuldigte beratende Mitglieder:
Frau Rasche (Behindertenbeauftragte, Geschäftsführung BPN)
Gäste:
Herr Volkert (Vorsitzender Inklusionsbeirat)
Entschuldigte BPN-Mitglieder:
Herr Drolshagen
Frau Rischer
Frau Volkert
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 29.11.2022, Beginn 17:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhalle, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 16.08.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichte aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
3.1 Berichte aus den Ausschüssen
3.2 Bericht über den Kontakttag an der Fakultät Rehabilitationswissenschaften der Technischen Universität Dortmund
3.3 Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerkes für das Jahr 2023
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
4.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt"
Erhöhung der Bewilligung an die Stiftung Soziale Stadt
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24378-22)
4.3 Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)
4.4 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) - Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23648-22)
4.5 Öffentliche Toiletten
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022
(Drucksache Nr.: 25748-22-E1)
4.6 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Baubeschluss Kinderspielplatz Im Odemsloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25163-22)
4.7 Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Festsetzung der Angemessenheitsgrenzen für energetisch sanierten Wohnraum (Klimabonus), Festsetzung der Angemessenheitsgrenze für barrierefreien Wohnraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25207-22)
4.8 Inklusion vor Ort
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25334-22-E2)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2022
(Drucksache Nr.: 25334-22-E2)
4.9 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24883-22)
4.10 Ausbildungsangebote inklusiv gestalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25183-22)
4.11 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
4.12 Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24046-22-E2)
4.13 Satzung Barrierefreie Wohnungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24990-22-E1)
5. Anfragen/Anträge aus den Fraktionen
6. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes der Stadt Dortmund wurde um 17:10 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Sohn eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Meyer (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Sohn weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegen die Überweisungen aus dem
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom
15.11.2022 vor.
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2022
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2022
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Des Weiteren liegt dem Behindertenpolitischen Netzwerk die Überweisung
aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen
Sitzung vom 22.11.2022 vor.
Einrichtung des Preises der Stadt Dortmund für Kindermedizin und -gesundheit; genannt "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit"
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2022
(Drucksache Nr.: 24214-22)
Weiterhin liegt dem Behindertenpolitischen Netzwerk die Überweisung des
Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der
öffentlichen Sitzung vom 24.11.2022 vor.
Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2022
(Drucksache Nr.: 25136-22)
Herr Sohn regt an, die Tagesordnung um diese Tagesordnungspunkte zu
erweitern. Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt der Erweiterung der
Tagesordnung zu. Die Punkte werden unter TOP 4.14 bis TOP 4.17
behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 16.08.2022
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 16.08.2022 wurde genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Es gab keine Beiträge und Fragen.
zu TOP 3.
Berichte aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
Herr Sohn (Vorsitzender BPN) teilt mit, dass er am 10.11.22 beim Netzwerktreffen des Familienratgebers der Aktion Mensch gewesen sei.
Frau Middendorf (Landesbehindertenbeauftragte) habe ihre Arbeit vorgestellt.
Es sei zudem über den Familienratgeber der Aktion Mensch berichtet worden, sowie über eine Ausschreibung des DJK Sportverbandes zum Thema "Inklusion und Sport".
Des Weiteren sei über den Stand des Projektes "Dortmunder Modell zum Beratungsservice für Menschen mit Behinderung, von Behinderung bedroht und deren Angehörige" informiert worden.
Herr Sohn habe über die Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerkes berichtet.
Herr Sohn teilt mit, dass er am 14.11.2022 die Fachveranstaltung „Selbstbestimmt? Ganz bestimmt!“ des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg besucht habe.
Themen seien u.a. gewesen:
- Vielfalt Pflegen
- selbstbestimmt Eltern sein
- selbstbestimmt den Alltag gestalten
- Rechtliches
Frau Beckmann (BPN) berichtet über den Stand der Konzeptentwicklung der Spielraumleitplanung (Jugendamt, Kinder – und Jugendförderung).
Frau Beckmann und Frau Rasche (Behindertenbeauftragte) wirken in der Lenkungsgruppe mit, um die Interessen der Menschen mit Behinderung vertreten zu können. Hier fließen Ergebnisse und Hinweise mit ein, die in der Vergangenheit im BPN zusammengetragen wurden.
Frau Beckmann und Frau Rasche werden weiterhin bei der Erstellung des Konzeptes „Partizipation und Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Dortmund“ (Jugendamt, Kinder – und Jugendförderung) beteiligt.
Auftaktveranstaltung „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der SGB VIII-Reform in Dortmund“ am 22.08.22. Frau Beckmann, Herr Sohn und Frau Rasche haben an der Veranstaltung teilgenommen. Hinweise/Anregungen wurden aufgenommen. Der Prozess wird unter Einbeziehung des BPNs fortgesetzt.
Als nächste Schritte stehen die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII „Inklusion“ und die Planung eines Fachtages an.
Zwei Problemanzeigen wurden an das BPN heran getragen:
- Antragsverfahren für Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung in der Ferienbetreuung im offenen Ganztag.
Frau Beckmann und Frau Rasche sind zwecks Problemlösung mit dem Jugendamt im Gespräch. Ein vereinfachtes Verfahren wird forciert.
- Vermehrt Beurlaubungen von Kindern mit Behinderung in Förderschulen.
Hierzu soll eine Anfrage an das Schulamt erfolgen.
Frau Beckmann berichtet, dass im Koordinierungsgremium mit der neuen Geschäftsordnung erreicht wurde, dass die Behindertenbeauftragte zukünftig teilnimmt.
Inklusive Sportstätten:
Frau Opitz (BPN) berichtet über die Historie und Zusammensetzung der AG Sport sowie der Kooperationsvereinbarung. Hintergrund sei seinerzeit gewesen, dass die Belange der Menschen mit Behinderung beim Bau von Sportstätten Berücksichtigung finden.
Die AG Sport ist seit längerer Zeit nicht mehr aktiv. Die Behindertenbeauftragte/das BPN werden bei Bauvorhaben im Bereich Sport immer mit einbezogen. Es gilt innerhalb des BPNs zu überlegen, die Kooperationsvereinbarung nicht zu verlängern und die AG Sport aufzulösen.
Host Town Program der Special Olympics World Games:
Frau Opitz berichtet über den Stand der Planung.
Mittlerweile steht fest, dass die Delegation aus Palästina mit voraussichtlich 47 Personen vom 12.06. bis 15.06.2023 zu Gast in Dortmund sein wird.
Am 13.06.23 soll das inklusive Laufevent, organisiert durch den TSC Eintracht Dortmund, stattfinden. Das inklusive Sportevent soll verstetigt werden.
zu TOP 3.1
Berichte aus den Ausschüssen
Ausschuss für Kinder, Jugend- und Familie:
Frau Beckmann (BPN) berichtet über einen Träger der Jugendhilfe, der beabsichtigt seinen ambulanten Dienst aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Dieser ist auf Behindertenhilfe spezialisiert.
Neben den für die Träger teilweise schwierigen Rahmenbedingungen (u.a. neue ambulante Fachbereichsrichtlinien) bestehe bei besagtem Träger zudem das Problem, nicht als „spezialisierter Träger“ eingestuft zu werden.
Frau Beckmann habe sich bei der Dezernentin für Schule, Jugend und Familie dafür eingesetzt, sich der Themen Rahmenbedingungen der ambulanten Hilfen sowie die Einstufung als spezialisierte Träger anzunehmen.
Es habe bereits Gespräche hierzu gegeben. Erste Lösungen seien erarbeitet worden.
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün:
Herr Rupflin (BPN) berichtet, dass es in Bezug auf die Inklusion von Menschen mit Hörbeeinträchtigung durch das Legen von Induktionsschleifen Optimierungspotential gebe. Induktionsschleifen seien selten vorhanden, und würden bei Neu – und Umbauten häufig nicht mit geplant.
In den letzten Jahren habe er im Ausschuss hierauf immer wieder hingewiesen und konnte einige Verbesserungen erreichen. Im Rathaus z.B. seien im Zuge der Behebung eines Wasserschadens nun in verschiedenen Bereichen Induktionsschleifen gelegt worden.
Herr Rupflin teilt mit, dass er im Ausschuss immer wieder auf das Problem der blockierend abgestellten/abgelegten E-Scooter, die insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigung eine massive Gefahr darstellen, hinweise. Er regt an, dass das BPN hier tätig wird.
Herr Sohn teilt hierzu mit, dass es im Rat Diskussion gebe, zentrale Flächen einzurichten, auf denen man die E-Scooter abstellen muss.
Frau Meyer (SPD) ergänzt, dass diskutiert werde, ob Bußgelder verhängt werden, sofern E-Scooter falsch abgestellt werden. Die letzten Nutzer*innen bzw. Betreiber müssten das Bußgeld zahlen.
Frau Brunner (B‘90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass das Thema im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden behandelt worden sei. Nach aktuellem Kenntnisstand sollen durch die Verwaltung in der Innenstadt Flächen zum Abstellen der E-Scooter ausgewiesen werden.
Herr Rupflin weist auf die Problematik hin, wenn Fußgängerbereiche für Radfahrer*innen frei gegeben sind. Auch wenn Fußgänger*innen Vorrang haben, würde durch Radfahrer*innen häufig keine angemessene Rücksicht genommen. Es bestehe das Risiko des Zusammenstoßes.
Für Menschen mit Beeinträchtigung stellt dieses eine erhebliche Gefahr dar.
Auf dieses Problem weise er im Ausschuss ebenfalls an gegebener Stelle immer wieder hin.
zu TOP 3.2
Bericht über den Kontakttag an der Fakultät Rehabilitationswissenschaften der Technischen Universität Dortmund
Herr Gungl (BPN) berichtet über den Kontakttag am 04.11.2022 an der Fakultät Rehabilitationswissenschaften der TU Dortmund. Das Behindertenpolitische Netzwerk in Person von Herrn Gungl (BPN), Frau Meyer (BPN) und Frau Rasche (Behindertenbeauftragte), waren mit einem Stand vertreten.
Studierende und Lehrende haben sich über die Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerkes informiert, und sich über die Möglichkeit von Praktika in der Verwaltung erkundigt.
zu TOP 3.3
Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerkes für das Jahr 2023
Nachfolgende mit dem Vorstand abgestimmte Termine wurden zur Beschlussfassung vorgelegt:
BPN-Sitzungen für das Jahr 2023, 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr
- Mittwoch, 15.02.2023, Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1,
Märkische Straße 21, 44141 Dortmund
- Dienstag, 18.04.2023, Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1,
Märkische Straße 21, 44141 Dortmund
- Mittwoch, 14.06.2023, Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1,
Märkische Straße 21, 44141 Dortmund
- Dienstag, 08.08.2023, Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1,
Märkische Straße 21, 44141 Dortmund
- Dienstag, 07.11.2023, Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1,
Märkische Straße 21, 44141 Dortmund
Beschluss:
Das BPN beschließt einstimmig die o.g. Termine.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
Herr Sohn (BPN) und Frau Beckmann (BPN) bemängeln, dass der Personenkreis der Menschen mit Behinderung in dem aktuellen Bericht erneut nicht aufgeführt wird.
Frau Beckmann stellt die Frage, warum die Anregungen und Vorschläge, die in der BPN-Sitzung am 28.10.2021 zum ersten Bericht gemacht wurden, nicht im aktuellen Bericht umgesetzt wurden. Sie regt an, den Personenkreis der Menschen mit Behinderung in einem Handlungsfeld aufzunehmen.
Frau Meyer (SPD) weist darauf hin, dass es wichtig ist diesen Personenkreis mit in den Bericht aufzunehmen. Es gibt diese Zielgruppe in Dortmund und es stellt sich die Frage, wo sie sich aufhalten und wie man ihnen helfen kann.
Frau Dr. Rothenberg (BPN) möchte wissen, welche Problemlagen bei diesem Personenkreis bestehen, und wie man sie unterstützt.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis und ist sich einig diese Hinweise und Anfragen an die Verwaltung weiter zu leiten
zu TOP 4.2
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt"
Erhöhung der Bewilligung an die Stiftung Soziale Stadt
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24378-22)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)
Frau Beckmann (BPN) weist darauf hin, dass bei den aufgeführten Maßnahmen nicht erkennbar ist, ob und inwiefern diese barrierefrei sind, und Teilhabe somit möglich ist. Bei Veranstaltungen hätte z.B. aufgeführt werden können, für welche Kinder mit Behinderung diese geeignet sind.
Sie merkt des Weiteren kritisch an, dass die Vorlage im Gremiengang vor dem Behindertenpolitischen Netzwerk schon im Rat war.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) - Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23648-22)
Frau Opitz (BPN) merkt an, dass offensichtlich nur ein Trampolin barrierefrei ist.
Frau Meyer (SPD) teilt mit, dass es eine Auflistung der Spielplätze in Dortmund gibt.
Diese enthält jedoch keine Hinweise auf Barrierefreiheit. Für Eltern, welche auf die Informationen angewiesen sind, stellt dieses ein Problem dar.
Frau Beckmann (BPN) verweist auf die Spielraumleitplanung (Jugendamt).
Ein Punkt des Konzeptes soll eine Aufstellung der Spielplätze die barrierefrei und inklusiv nutzbar sind, enthalten.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Öffentliche Toiletten
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022
(Drucksache Nr.: 25748-22-E1)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022 vor:
zu TOP 4.2.16
Öffentliche Toiletten
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25748-22-E1)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B´90/Die Grünen vom 05.09.2022 vor:
„…im Wirkungsmonitor schneiden die öffentlichen Toiletten in Dortmund immer wieder besonders schlecht ab. So gaben die 8.000 befragten Menschen folgende Schulnoten für die Erreichbarkeit beziehungsweise Sauberkeit der öffentlichen Toiletten: Note: 4,53 bzw. 4,33. Keine andere Kategorie wurde schlechter bewertet.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet deshalb die Verwaltung um einen Überblick aller öffentlichen Toiletten in Dortmund bis zur Sitzung am 08. November 2022.
1. Hierbei sollen folgende Informationen im Überblick berücksichtigt werden:
- Art der Anlage (öffentliche Toilette oder Nette Toilette)
- Lage/Ort
- Öffnungszeiten
- Kosten für Nutzer*innen
- Barrierefreiheit
- Reinigungsintervalle
2. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung aufzuführen, ob und wo weitere öffentliche Toiletten in Planung sind und wann diese eröffnet werden sollen?
3. Ebenso bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, inwiefern die Verwaltung noch Bedarfe für weitere öffentliche Toiletten sieht?
4. Wie wird aktuell auf die Standorte öffentlicher Toiletten aufmerksam gemacht? Gibt es entsprechende Druckstücke oder Hinweise auf den Webseiten der Stadt? ...“
Herr Schulz (FB 3) führt zu den Fragen der CDU aus der letzten Sitzung Folgendes aus: Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit und die Reinigung der Toilettenanlagen erfolgt seit der Übernahme des neuen Dienstleisters ab dem 01.07.2020 täglich. Dabei werden auch kleinere Reparaturen unmittelbar vorgenommen. Allerdings gebe es eine hohe Zahl von Vandalismus, weswegen einige Toiletten zeitweise geschlossen werden müssten, da eine aufwändige Reparatur oft längere Zeit in Anspruch nehme. Eine Übersicht der „netten Toiletten“ pro Stadtbezirk gebe es im Internet auf der Seite der Stadt Dortmund und in der App „nette Toilette“, insgesamt zurzeit 79 Teilnehmende.
Zu den Anfragen der Fraktion B´90/Die Grünen zur aktuellen Sitzung weist er ebenfalls auf die Seite dortmund.de und die App hin. In der App seien auch die Ausstattungsmerkmale der Anlagen aufgeführt. Die von dem Kooperationspartner betriebenen Toiletten seien 24/7 zugänglich und kosteten 50 Cent/Nutzung, für Inhaber des bei den Sozialverbänden erhältlichen „Euro-Schlüssels“ seien sie kostenfrei. Alle Anlagen seien barrierefrei und werden nach jeder Nutzung automatisch gereinigt. Pro Stadtbezirk werde eine öffentliche Toilettenanlage angeboten, in der Innenstadt aufgrund des verstärkten Nutzeraufkommens vier Anlagen. Zurzeit gebe es keine Pläne, das Angebot auszuweiten. Allerdings würden vier weitere, bereits bestellte Anlagen kurzfristig installiert. Diese vier geplanten Toilettenanlagen befinden sich am Stadion, Gleiwitzstraße in Scharnhorst, Hörde Zentrum und Blücherpark. Eine Lagerung von Ersatzteilen für defekte Toiletten für eine schnellere Reparatur sei aus Kostengründen nicht möglich. Weitere Toilettenanlagen von dem Dienstleister bei Änderung der Bedarfslage seien vertraglich möglich allerdings sehr kostenintensiv. Die Anschaffung kostengünstiger Toilettenwagen sei für die Stadt nicht attraktiv.
sE Gungl (Behindertenpolitisches Netzwerk) wünscht, dass die Geschäftsstelle des Behindertenpolitischen Netzwerks über den aktuellen Bearbeitungsstand bei den Behindertentoiletten informiert wird. Weiterhin möge die Website „barrierefrei.de“ entsprechend aktualisiert werden.
Die schriftliche Ausfertigung der Antwort möge auch dem Netzwerk zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen von Herrn Schulz zur Kenntnis.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Überweisung zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Baubeschluss Kinderspielplatz Im Odemsloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25163-22)
Frau Beckmann (BPN) merkt an, dass mehr inklusive Nutzbarkeit des Spielplatzes wünschenswert wäre (z.B. Piratenschiff mit Rampe → zur Befahrbarkeit, rollstuhlgeeignete Zuwegungen im Sand um Spielgeräte zu erreichen).
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Festsetzung der Angemessenheitsgrenzen für energetisch sanierten Wohnraum (Klimabonus), Festsetzung der Angemessenheitsgrenze für barrierefreien Wohnraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25207-22)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.8
Inklusion vor Ort
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25334-22-E2)
Frau Brunner (B`90/Die Grünen) teilt mit, dass sie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit nachgefragt habe, was mit den guten Ideen aus dem Konzeptpapier passieren soll.
Sie habe die Rückmeldung erhalten, dass diese erstmal nicht umgesetzt werden.
Sie stellt die Frage, ob sich diese möglicherweise auf anderen Wegen umsetzen lassen.
Frau Skender (Geschäftsbereichsleiterin, GB III) teilt hierzu mit, dass mittelfristig unter Mitwirkung der neuen Inklusionsbeauftragten und Mitarbeiter*innen von „nordwärts“ ggf. ein inklusives Projekt im „Missundehof“ initiiert werden soll. Der Missundehof war Gegenstand des Konzeptpapiers für das Förderprogramm „Inklusion vor Ort Nordrhein-Westfalen“ der Aktion Mensch und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.9
Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24883-22)
Herr Sohn (Vorsitzender BPN) bemängelt, dass das Behindertenpolitische Netzwerk die Vorlage nur zur Kenntnis bekommen hat.
Des Weiteren äußert er sich erstaunt darüber, dass im Zeitalter der schulischen Inklusion eine neue Förderschule in Dortmund gebaut wird.
In dem Zuge stellt er die Frage, wie der Stand der Umsetzung der inklusiven Bildung in Dortmund ist.
Frau Meyer (SPD) regt an, dass die Vorlage geschoben wird. Das Behindertenpolitische Netzwerk sollte eine Empfehlung zu der Vorlage aussprechen und diese nicht nur zur Kenntnis nehmen.
Des Weiteren werden mehr Informationen dazu benötigt, warum der Bau der Förderschule notwendig ist.
Herr Barthold (AfD) bietet an, im Schulausschuss im Namen des Behindertenpolitischen Netzwerk anzuregen, die Vorlage zu schieben.
Herr Sohn regt folgende Anfrage an die Verwaltung an:
Warum ist der Bau einer neuen Förderschule notwendig?
Wie ist der Stand der Umsetzung der inklusiven Bildung in Dortmund?
Das Behindertenpolitische Netzwerk ist sich einig diese Anfrage von Herrn Sohn an die Verwaltung weiter zu leiten
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis und spricht keine Empfehlung aus.
zu TOP 4.10
Ausbildungsangebote inklusiv gestalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25183-22)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Empfehlung des
Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2022 vor:
zu TOP 3.2.3
Ausbildungsangebote inklusiv gestalten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25183-22)
Rm Gurowietz (Bündnis90/Die Grünen) erläutert, dass sich die Initiative auf einen Antrag des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) aus November 2021 beziehe. Man habe sich einen ambitionierteren Ansatz gewünscht, gerade in Bezug auf die Werbemaßnahmen und die entsprechende Zielgruppe, die im Fokus stehe. Insgesamt schlägt er vor, den Beschluss in die nächste Sitzung des APOD zu schieben, weil er die Stellungnahme des behindertenpolitischen Netzwerkes abwarten wolle.
Herr Müller (FB 11) teilt mit, dass die Vorlage mit dem integrationsrat und dem Schwerbehindertenobmann abgestimmt sei. Es stelle sich jedoch die Frage, wie man die Menschen erreiche, um die es hier gehe. Über die Ausbildungsabteilung werde man mehr Marketing in entsprechenden Schulen machen. Es gehe hier um Menschen mit Behinderung, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, diesen möchte man eine Chance geben.
Rm Waßmann (CDU) merkt an, dass Arbeitgeber*innen verpflichtet seien, eine Beschäftigtenquote der Menschen mit Behinderung von 5 % bereit zu halten. Er möchte wissen, wo man diesbezüglich bei der Stadt Dortmund liege.
Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Quote aktuell bei 7,2 % liege.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung schiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.
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Frau Opitz (BPN) weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderung nicht grundsätzlich aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet darum im fortlaufenden Prozess weiterhin beteiligt zu werden.
Mit diesen Anmerkungen nimmt das Behindertenpolitische Netzwerk die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.11
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Frau Brunner (B‘90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung zu der Vorlage enthalten werde.
Sie gibt an, dass die Vorlage innerhalb der Fraktion noch nicht ausreichend besprochen worden sei und regt an, dass die Gleichstellungsbeauftragte und Behindertenbeauftragte in der Lenkungsgruppe aktiv beteiligt werden.
Herr Rupflin (BPN) merkt an, dass bei Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung (Quartierslabore/Bürgerdialoge) auf akustische Barrierefreiheit zu achten ist. Zumindest sollte bei Einladungen zu entsprechenden Veranstaltungen der Unterstützungsbedarf abgefragt werden.
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt mit diesen Anmerkungen dem Rat der Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
zu TOP 4.12
Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24046-22-E2)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk lag die Beantwortung der Verwaltung vor.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt diese zur Kenntnis.
zu TOP 4.13
Satzung Barrierefreie Wohnungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24990-22-E1)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk lag die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt diese zur Kenntnis.
zu TOP 4.14
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2021 vor:
Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wieso das behindertenpolitische Netzwerk und der Integrationsrat in den Vorlagen „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023“ und „Wirkungsmonitor 2021“ nicht vorkommen und ob man dies heilen könne.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet, dass man dies heilen könne.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) merkt an, dass in der Vorlage „Wirkungsmonitor 2021“ zu keinem Punkt Menschen mit Behinderung genannt seien, obwohl diese ein großer Teil der Stadt Dortmund seien.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) schildert, dass der „Wirkungsmonitor 2021“ von der Politik ntwickelt worden sei und die Schwerpunkte im Rat abgestimmt worden seien. Der Wirkungsmonitor könne verändert werden. Die Vorlagen werden dem Integrationsrat und dem behindertenpolitischen Netzwerk zur Verfügung gestellt. Änderungsbedarfe sollen an die Fraktionen gerichtet werden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich einig, die Vorlage als eingebracht zu sehen und die Vorlage an den Integrationsrat und das behindertenpolitische Netzwerk zu überweisen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Überweisung zur Kenntnis.
zu TOP 4.15
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2021 vor:
Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wieso das behindertenpolitische Netzwerk und der Integrationsrat in den Vorlagen „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023“ und „Wirkungsmonitor 2021“ nicht vorkommen und ob man dies heilen könne.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet, dass man dies heilen könne.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) merkt an, dass in der Vorlage „Wirkungsmonitor 2021“ zu keinem Punkt Menschen mit Behinderung genannt seien, obwohl diese ein großer Teil der Stadt Dortmund seien.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) schildert, dass der „Wirkungsmonitor 2021“ von der Politik ntwickelt worden sei und die Schwerpunkte im Rat abgestimmt worden seien. Der Wirkungsmonitor könne verändert werden. Die Vorlagen werden dem Integrationsrat und dem behindertenpolitischen Netzwerk zur Verfügung gestellt. Änderungsbedarfe sollen an die Fraktionen gerichtet werden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich einig, die Vorlage als eingebracht zu sehen und die Vorlage an den Integrationsrat und das behindertenpolitische Netzwerk zu überweisen.
Frau Opitz (BPN) teilt mit, dass es im Wirkungsmonitor in keinem Themenfeld Aussagen zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung gibt.
Herr Sohn (BPN) und Frau Brunner (B‘90/DIE GRÜNEN) schlagen vor einzufordern, dass der Personenkreis der Menschen mit Behinderung im nächsten Wirkungsmonitor berücksichtigt wird.
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Verwaltung um Berücksichtigung der oben gemachten Anmerkung und nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.16
Einrichtung des Preises der Stadt Dortmund für Kindermedizin und -gesundheit;
genannt "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit"
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2022
(Drucksache Nr.: 24214-22)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2022 vor:
zu TOP 6.5
Einrichtung des Preises der Stadt Dortmund für Kindermedizin und -gesundheit;
genannt "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24214-22)
Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Aufnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes, des Integrationsrates und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie in die Beratungsfolge. Diesem Wunsch wird entsprochen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Überweisung zur Kenntnis.
zu TOP 4.17
Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2022
(Drucksache Nr.: 25136-22)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vor:
zu TOP 3.5.2
Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25136-22)
Rm Waßmann (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion nicht empfehlen werde, weil man den Standort für nicht zutreffend halte.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
a) die sukzessive Auflösung der fünfzügigen Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13, 44265 Dortmund zum Schuljahr 2023/24 (01.08.2023) und gleichzeitige Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule als Schule des gemeinsamen Lernens, in gebundener Ganztagsform,
b) dass die notwendigen baulichen Prüfungen und Planungen in die BeMa 2023 aufzunehmen sind,
c) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Genehmigungen bei
der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die DIN 18040ff berücksichtigt und eingehalten werden.
zu TOP 5.
Anfragen/Anträge aus den Fraktionen
Nicht besetzt.
zu TOP 6.
Mitteilungen
Die Sitzung wird um 20:10 Uhr durch den Vorsitzenden Herrn Sohn beendet.
Die nächste Sitzung findet am 15.02.2023 um 16.00 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund, statt.
Friedhelm Sohn Susanne Meyer Kathrin Rasche
(Vorsitzender) (Mitunterzeichnung) (Protokoll)
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