über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 15.04.2008
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
CDU
Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Petra Nikolic
Udo Wortmeier
B90/Die Grünen
Markus Scheffler
FDP
Christian Gronek
PDS
Konstantin Löbbert
DVU
Gerald Branghofer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
Heide Schröder
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 15.04.2008, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.03.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Widerspruch gegen Straßenreinigungsgebühren und Grundbesitzabgabenbescheid
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2008
(Drucksache Nr.: 10758-08)
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
5.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
5.3 Containerstandorte Altenderner Straße und Derner Marktplatz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11370-08)
5.4 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
5.5 Standortuntersuchung Autohöfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10121-07-E4)
5.6 Verlängerung der Rechtsabbiegespuren der Walther-Kohlmann-Straße an der Auffahrt zur B 236
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11570-08)
5.7 Fahnenmast im Stadtteilpark Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11533-08)
5.8 Ausbesserung Aleckestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11537-08)
5.9 Verlegung der Bushaltestelle 'Bhf. Scharnhorst' an der Flughafenstraße (Fahrtrichtung Brackel)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11542-08)
5.10 Namesgebung für EKS-Wäldchen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11538-08)
5.11 Umzäunung des Flachsbachs an der Lanstroper Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11536-08)
5.12 Reparatur bzw. Wiedererrichtung der Fahrgastunterstände an den Bushaltestelle an der Färber- und Gürtlerstraße in Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11543-08)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Vereinsförderung 2008 - Teil 1 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11574-08)
11. Anfragen
11.1 Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes an der Walther-Kohlmann-Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11573-08)
11.2 Begeher im Stb. Scharnhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11539-08)
11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 113 - Kurler Straße / Merkurstraße; I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03985-05-E1)
11.4 Infokästen im Bezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 11471-08)
12. Mitteilungen
12.1 Änderung der Dionysiusstraße in eine Anliegerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08826-07-E4)
12.2 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09233-07-E5)
12.3 Neuplanung der Stellflächen in der Bogenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04327-06-E2)
12.4 Anliegerstraße Merckenbuschweg
(66) (Drucksache Nr.: 09518-07-E1)
12.5 Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
() (Drucksache Nr.: 07470-04-E5)
12.6 Geruchsbelästigung durch die Deponie in Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11186-08-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Branghofer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.03.2008
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr W. aus Husen (Name der Redaktion bekannt) und fragt an, ob die Bezirksvertretung oder eine der örtlichen Parteien für eine Unterschriftenaktion gegen das 'Paint House' verantwortlich ist.
Dies wurde von allen Seiten verneint.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Widerspruch gegen Straßenreinigungsgebühren und Grundbesitzabgabenbescheid
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2008
(Drucksache Nr.: 10758-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des AUSW zur Kenntnis und fasst den einstimmigen Beschluss, die Verwaltung aufzufordern, die gewünschte Widmungsänderung vorzunehmen.
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.
Herr Branghofer merkt an, dass es sinnvoller gewesen wäre eine Schule im Außenbereich mit einer derartigen Fahrradabstellanlage auszurüsten, als eine Schule im Innenstadtbereich, die sehr gut verkehrlich angebunden ist.
zu TOP 5.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Containerstandorte Altenderner Straße und Derner Marktplatz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11370-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Branghofer - die Auflösung des Containerstandortes „Altenderner Straße gegenüber Haus Nr. 62“ bei gleichzeitiger Neueinrichtung des Standplatzes „Altenderner Straße zwischen Haus Nr. 58 und 60“.
Den Bericht zum Containerstandort „Derner Marktplatz“ nimmt sie zur Kenntnis.
Herr Lüning merkt an, dass es nicht akzeptabel sei, den Kontakt zu dem Eigentümer nicht herstellen zu können, zumal auf dem Platz z. B. auch Altkleidercontainer stehen für die ja ebenfalls eine Erlaubnis einzuholen sei.
zu TOP 5.4
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das dezentrale Abstellkonzept für Lkw einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.
zu TOP 5.5
Standortuntersuchung Autohöfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10121-07-E4)
Die SPD-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht, verschiebt die Beratung hierüber aber in die Sitzung im Juni.
zu TOP 5.6
Verlängerung der Rechtsabbiegespuren der Walther-Kohlmann-Straße an der Auffahrt zur B 236
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11570-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig mit Straßen NRW Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob die Rechtsabbiegespuren an der Walther-Kohlmann-Straße zur Auffahrt auf die B 236 verlängert werden können.
zu TOP 5.7
Fahnenmast im Stadtteilpark Scharnhorst
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11533-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, schnellstmöglich den vom Sturm gebrochenen Fahnenmast im Stadtpark in Scharnhorst zu ersetzen und zusätzlich zwischen den beiden Masten eine Querverstrebung anzubringen, um eine höhere Stabilität zu erreichen.
zu TOP 5.8
Ausbesserung Aleckestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11537-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltun gauf, die Aleckestraße - ab der Schafstallstraße - auszubessern.
zu TOP 5.9
Verlegung der Bushaltestelle 'Bhf. Scharnhorst' an der Flughafenstraße (Fahrtrichtung Brackel)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11542-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die DSW 21 auf zu prüfen, ob der Haltepunkt so verlegt werden kann, dass die Fahrgäste sich und andere nicht weiter gefährden.
zu TOP 5.10
Namesgebung für EKS-Wäldchen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11538-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer und Gronek den Antrag ab, den Namen EKS Wäldchen zu erhalten.
Die Ablehnung wird durch eine Absprache des Stadtbezirksmarketings begründet, das geplant hat, eine Bürgerbefragung bezüglich eines Namens auszurufen.
zu TOP 5.11
Umzäunung des Flachsbachs an der Lanstroper Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11536-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, eine Umzäunung des Flachsbachs an der Lanstroper Straße, in der Nähe des Eingangs zur Gartenanlage 'Auf der Lauke' vorzunehmen.
zu TOP 5.12
Reparatur bzw. Wiedererrichtung der Fahrgastunterstände an den Bushaltestelle an der Färber- und Gürtlerstraße in Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11543-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die DSW 21 die durch Vandalismus zerstörten Fahrgastunterstände an der Färber- und Gürtlerstraße wieder aufzustellen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit, bei der Gegenstimme des Herrn Gronek sowie den Enthaltungen der Herren Brankhofer und Löbbert, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
er bezieht dabei die Entscheidungsvorschläge in der Anlage
„Stadtbezirksgrenzänderungen“ein,
| Verein | Förderbetrag |  |
| KGV Werzenkamp | 250,00 | |
| ISV | 1250,00 | Sparkassenmittel |
| KG Fidelio Grün-weiss | 2000,00 | |
| Dt. Pfadfinder St. Georg - Stamm St. Michael Lanstrop | 200,00 | |
| KG Grün-Gold Scharnhorst | 300,00 | aus HH-Resten 2007 |
| SPD-OV Hostedde-Grevel | - | |
| Knappenverein Glück-Auf Gneisenau/Hostedde | 300,00 | |
| Kath. Frauengemeinschaft Deutschland - St. Michael | 500,00 | |
| Fördergemeinschaft Derne | 500,00 | |
| Kolpingfamilie Kurl | 800,00 | Sparkassenmittel |
| Kulturbetriebe DO (Beate Albrecht) Stadtteilbibliothek Scha | 850,00 | Sparkassenmittel |
| Kulturbetriebe DO (Max u. Moritz) | 650,00 | |
| Frauenchor Harmonie Hostedde Derne | 500,00 | |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit Open Air | 1500,00 | Sparkassenmittel |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit -Seniorennachmittag | 250,00 | |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit Weichnachtsfeier | 350,00 | |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit Jugendarbeit | 1300,00 | |
| Scharnhorster Ferienspielwiese | 1000,00 | |
| Türkisch Islamische Gemeinde Derne | 750,00 | |
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