über die 37. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 16.05.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) Rm Erwin Bartsch (CDU) i. V. für Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Nadja Reigl (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Jendrik Suck (CDU)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Bromund – 2/Dez-Con
Alissa Weber – 2/Dez
Jürgen Wissmann –20/AL
Gerd Mehlgarten 20/3
Stefan Heynen –20/1
Ralf Rüddenclau – 20/2
Dominik Himmel – 20/2-1
Thomas Ellerkamp – 23/FBL
Detlef Niederquell – 23/stellv. FBL
Jürgen Krause – 1/GB 1
Thomas Rohr – 61/4-2
Carolin Schween – 11/2-1
Sylvia Uehlendahl – 66/AL
Andreas Meißner – 61/3-1
Daniel Kunstleben – 57/GL
Dr. Jan Fritz Rettberg – 1/CIO
Ute Spreen – 52/4-GBL
Annette Kulozik – 52/3-GBL
Dr. Patrick Knopf – 52/3- Bot.Garten Direktor
Bernd Kruse – 52/GF
Horst Günter Nehm – 80/GF SV
Josephin Tischner – 5/Dez
Vera Baillé – 5/Dez
Jörg Süshardt – 50/FBL
Birgit Rauch – 50/3-BL
Reiner Limberg – 65/FBL
Udo Winterberg – 65/2-3

3. Gäste:

Herr Witte (Wirtschaftsprüfer der audalis Treuhand GmbH)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 37. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 16.05.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 21.03.2019


2. Finanzen

2.1 1. Managementbericht 2019
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14351-19)

2.2 Anliegerbeiträge
(Drucksache Nr.; 12839-18-E2)
Stellungnahme der Verwaltung


2.3 Fortführung des "Memorandums" - Die Stadt zuerst - Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14213-19)

2.4 Antrag zum Haushaltsplan 2019 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Quartierschutz DS-Nr. 12124-18-E10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13599-19)

2.5 Übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13744-19)

2.6 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)

2.7 Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13930-19)

2.8 Einrichtung des Literaturstipendiums "Stadtbeschreiberin / Stadtbeschreiber" Dortmund ab dem Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13983-19)

2.9 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)

2.10 Verzichtserklärung der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Satzungsänderung der Kohlgartenstiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14002-19)

2.11 Einstellung von Nachwuchskräften in den Haushaltsjahren 2020 und 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13644-19)

2.12 Übernahme von existenzsichernden Leistungen für Bewohner*innen bisher stationärer Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13714-19)

2.13 Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13167-19)

2.14 Verzicht auf Bürgerforen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14068-19)

2.15 Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt"
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13819-19)


3. Beteiligungen

3.1 Flughafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14345-19)

3.2 DSG: Weiterentwicklung der Geschäftsfelder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13578-19)

3.3 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13949-19)

3.4 Parkordnung für den Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13537-19)

3.5 Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13448-19)

3.6 "Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14155-19)

3.7 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13982-19)

3.8 Bevollmächtigung der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) zum Führen von Verhandlungen mit den Dualen Systemen für die Stadt Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14102-19)



4. Liegenschaften

4.1 Fußballmuseum
(Drucksache 13673-19-E3)
Stellungnahme der Verwaltung

4.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)


4.3 Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14160-19)


5. Sondervermögen

5.1 Bericht für das Jahr 2018 und erster Quartalsbericht für das Jahr 2019 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14158-19)

5.2 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13830-19)


6. Sonstiges

6.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Taranczewski benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat folgende Vorlage unter TOP 2.13 zurückgezogen:

Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13167-19)

Folgende TOP´s sind neu zugeordnet.

3.4 Parkordnung für den Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13537-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 30.04.2019
(Drucksache Nr.: 13537-19-E1)

Die Angelegenheit wird unter 6.2 behandelt.

4.1 Fußballmuseum
(Drucksache 13673-19-E3)
Stellungnahme der Verwaltung

Die Angelegenheit wird unter 3.9 behandelt.

Folgende Vorlage wird im Wege der Dringlichkeit behandelt:

Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf "Modellprojekte Smart Cities" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14358-19)

Die Angelegenheit wird unter 2.16 behandelt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 21.03.2019

Herr Langhorst bittet die Niederschrift zu TOP 2.3 wie folgt zu ergänzen:

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass in der Tabelle der Anlage, Zeile 1, Aufwendungen aus Verlustübernahmen von 70 T Euro eingestellt seien. Der textlichen Erläuterung sei nicht klar zu entnehmen, ob diese 70 T Euro auf das Fußballmuseum zu beziehen seien. Falls ja, bittet er um Erläuterung, in welchem Kontext man das im 4. Quartal 2018 hätte machen müssen.

Herr Heynen (Stadtkämmerei) gibt an, dass es sich tatsächlich um das Deutsche Fußballmuseum handele. Man habe kaufmännisch vorsichtig gefußt und den Wert auf die Quartalsergebnisse bzw. Hochrechnung für das Jahr 2018 in den Jahresabschluss übernommen. Es liege aktuell kein endgültiges Ergebnis für das Fußballmuseum vor.

Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 21.03.2019 genehmigt.
2. Finanzen

zu TOP 2.1
1. Managementbericht 2019
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14351-19)

Frau Künstler (Stadtkämmerei) erläutert die aktuelle Haushaltssituation anhand einer Präsentation. Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 1. Managementbericht 2019 zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Anliegerbeiträge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12839-18-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

zu der Anfrage, mit der sich das Tiefbauamt befasst hat, nehme ich wie folgt Stellung:
Die Einnahmen aus „Anliegerbeiträgen“ differieren hinsichtlich ihrer Rechtsgrundlage und
sind von ihrer Höhe her abhängig vom Umfang der abrechnungsfähigen Straßen. In den
letzten Jahren 2013 - 2018 lag der Durchschnitt der Einnahmen bei rund 1,9 Mio. €.

Dieser Wert beinhaltet
a) Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
und

b) Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW).

Der Unterschied zwischen diesen beiden Beitragsformaten ist in der öffentlichen
Wahrnehmung nicht immer deutlich.

In die Diskussion geraten sind aktuell (nur) die Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für
die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung vorhandener Straßen.
Wenn man den eingangs genannten Betrag aufschlüsselt, ergeben sich für die letzten drei
Jahre folgende Beträge:

KAG BauGB
2016 1.800.000 € 400.000 €
2017 1.000.000 € 750.000 €
2018 1.500.000 € 150.000 €

Aus dem Vergleich dieser Zahlen ist erkennbar, dass sich hier keine allgemeingültigen
Durchschnittswerte ablesen lassen.

Den Einnahmen für die Erschließungsbeiträge nach BauGB und den Straßenbaubeiträgen
nach KAG stehen bei der Stadt Dortmund für die Gesamtaufgabe jährliche
Personalaufwendungen für in Höhe von ca. 650.000 € gegenüber. Da die Gesamtaufgabe
innerhalb eines Arbeitsbereiches wahrgenommen wird, ist eine weitergehende
Differenzierung nicht möglich.

Die Höhe der Einnahmen und auch die Anzahl der Heranziehungsbescheide werden also
durch die Anzahl und den Umfang der abgerechneten Maßnahmen bestimmt. Entsprechend
stellt sich auch die Höhe der erforderlichen Arbeitszeitanteile dar. So wurden im Jahr 2017
5.914 Mitarbeiterstunden und 2018 5.060 Mitarbeiterstunden für Abrechnungen von
Straßenbaubeiträgen (BauGB und KAG) verbucht.

Sollte es künftig zu einer Änderung der Beitragserhebung und damit zum Wegfall von
Aufgaben kommen, wird dies - insgesamt betrachtet - keine mindernden Auswirkungen auf
die Stellenanzahl in der für die Beitragserhebung zuständigen Verwaltungsabteilung beim
Tiefbauamt haben. Grund hierfür ist, dass den evtl. frei werdenden Aufgaben-
/Personalanteilen Personalmehrbedarfe gegenüber stehen, die sich in anderen
Aufgabenbereichen der Verwaltungsabteilung des Tiefbauamtes ergeben haben. Zu nennen
sind hier Aufgabenmehrungen vor allem in den Bereichen Straßenrecht (Umsetzung OVGUrteil
bezüglich der Veranlagung von Stich- und Verbindungswegen; Erstellung eines
Verzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung für alle öffentlichen und privaten Straßen),
Telekommunikation (erhöhte Fallzahlen der Anträge für den Ausbau der leistungsfähigen
Breitbandverbindungen), Beschlusswesen und Projektsteuerung. Die hier entstandenen
Personalmehrbedarfe sind in jedem Falle zu decken - entweder durch zusätzliche Planstellen
oder ggf. auch durch etwaig wegfallende Stellen aus dem Bereich der Beitragserhebung.

Es ist hier aber deutlich darauf hinzuweisen, dass derzeit im Landtag verschiedene Anträge
zur Abschaffung oder Reform der Straßenbaubeiträge (KAG) diskutiert werden und noch
keine Entscheidung in die eine oder die andere Richtung getroffen wurde. Bis zum Abschluss
der politischen Willensbildung gilt die Beitragserhebungspflicht weiter. Nach dem Abschluss
des Gesetzgebungsverfahrens können die Auswirkungen auf Personal und Finanzen erst
konkret beurteilt werden.

Die Stadt Dortmund beschäftigt keine Mitarbeiter/innen ausschließlich für
Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Beitragserhebung. Auch wird in solchen Fällen neben
dem Tiefbauamt ebenso das Rechtsamt tätig. Insofern ist es nicht möglich, den
Arbeitsaufwand für die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen im Bereich der Erhebung
von Straßenbaubeiträgen zu beziffern.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften quartalsweise einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung beschlossener, aber noch nicht realisierter Memorandumsmaßnahmen vorzulegen. Darüber hinaus ist einmal jährlich mit dem Haushaltsplanentwurf ein Bericht zur Nachhaltigkeit der Memorandumsmaßnahmen 2016 bis 2019 vorzulegen.

Begründung
In der Sitzung vom 28. März 2019 hat der Rat der Stadt Dortmund den „Abschlussbericht“ des auf vier Jahre angelegten Projekts „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ zur Kenntnis genommen. Gegenwärtig sind allerdings noch nicht alle beschlossenen Maßnahmen zum Memorandum realisiert bzw. noch in Bearbeitung. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einmal im Quartal über den Sachstand der Umsetzung der Memorandumsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt wird.

Der eingeforderte jährliche Bericht soll dem Nachweis der Nachhaltigkeit der erwirtschafteten strukturellen Entlastungen dienen und zur Haushaltsdisziplin beitragen.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 13930-19-E1):

„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) stellt zu dem oben genannten
Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlagerung des Eissportzentrums Westfalens zu prüfen. Es
soll das Ziel verfolgt werden, der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH weitere Entwicklungsperspektiven zu eröffnen und zugleich den Eissport in Dortmund im Leistungs- wie im Breitensport- und Freizeitbereich an einem alternativen Standort mit optimalen und modernsten Bedingungen zu fördern. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit sollte in Erwägung gezogen werden. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün in seiner Sitzung am 03.09.2019 vorzustellen.

Begründung
Die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH steht in einem harten Wettbewerb mit anderen
Messe- und Kongressstandorten. Die Fläche des heutigen Eissportzentrums Westfalens eröffnet
für die Ertrag bringenden Bereiche „Messe“ und „Kongress“ möglicherweise attraktive Entwicklungschancen, die zu einer Stärkung des Messe- und Kongressstandortes Dortmund beitragen
könnten.
Das im Jahr 1952 erbaute Eisstadion wurde zuletzt vor bald 30 Jahren komplett saniert. Möglicherweise lassen sich die Bedingungen für den Eissport in Dortmund, insbesondere für die Sportler im Bundesstützpunkt bzw. Landesleistungszentrum für Eiskunstlaufen und Eistanzen und den Eishockeyverein EHC Dortmund durch Verlagerung an einen anderen Standort optimieren. Auch Synergieeffekte im Zusammenspiel mit bestehenden Anlagen sind denkbar. Der Rat der Stadt Unna
hat den Abriss der sanierungsbedürftigen Eishalle Unna beschlossen. Es kommt nun zu einem
Bürgerentscheid in der Frage. Gegebenenfalls bietet sich auch der Ansatz für eine interkommunale
Zusammenarbeit.“


ABVG 07.05.2019:

Herr Rm Mader führt an, dass seine Fraktion die Vorlage begrüße und der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag lediglich eine Ergänzung im Rahmen der gesamten Diskussion darstelle.

Herr Rm Dudde befürwortet für seine Fraktion ebenfalls die Vorlage. Unter dem Stichwort „Rad- und Fußverkehr“ sei ihm aber wichtig, dass der Westfallenhallen-Durchgang zwischen den Messegebäuden (Brücke Lindemannstraße Richtung Strobelallee) offen bleibe.
Unter Bezug auf die derzeit verkehrliche Radverkehrsführung bei Großveranstaltungen regt er an, diese im Rahmen eines „Radverkehrskonzeptes“ zu verbessern.

Herr Herkelmann teilt mit, dass ihm Hinweise zur barrierefreien Gestaltung, insbesondere in Bezug auf die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Eishalle, fehlen würden. Insgesamt bittet er darum, dass Behindertenpolitische Netzwerk in den weiteren Planungsverlauf entsprechend mit einzubinden.

Nachdem sich im Laufe der weiteren Diskussion abgezeichnet hat, dass der Ausschuss die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung weiterleiten wird, kündigt Frau Uehlendahl an, dass die Verwaltung im weiteren Gremienverlauf eine entsprechende Stellungnahme zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag und den sonstigen o. a. Anregungen vorlegen werde.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung durchlaufen.

Dem Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit liegt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 08.052019 vor (siehe oben).
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den Beschluss wie in der Vorlage vorgeschlagen, zu fassen:

die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag
Die Westfalenhallen Unternehmensgruppe Dortmund wird aufgefordert, Gespräche mit der DSW21 aufzunehmen, um mittelfristig auch den Westeingang der Messehallen besser an den ÖPNV anzubinden.


Begründung

Um von der Haltestelle „Westfalenhallen" zum Westeingang der Hallen zu gelangen, muss noch eine Strecke von ca. 1 Kilometer überwunden werden. Gerade für ältere oder gehbehinderte Mitmenschen, aber auch allgemein bei schlechtem Wetter, ist dies eine problematische Situation.

1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen erforderlichen inhaltlichen Konkretisierungen vorzunehmen sowie die haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen darzulegen. Vor Durchführung von Maßnahmen sind diese den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.


2. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die gesamte Planung der „Sport- und Eventmeile Strobelallee“ mit einem Volumen von 5,0 Mio. € auszuschreiben und im Anschluss entsprechend dem Projektverlauf zu vergeben. Kurzfristig soll der erste Abschnitt in den
Jahren 2020 und 2021 mit einem Planungsvolumen in Höhe von 1.800.000 € nach der Ausschreibung vergeben werden.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014691 - Messe- u. Eventmeile Strobelallee - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 400.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025 ff.: 600.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.

Davon sind

282 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund,

16 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im Jobcenter eingesetzt werden (15 weitere Bedarfe sind in den 282 gesamtstädtisch ausgebildeten Nachwuchskräften enthalten),

15 Auszubildende im Rahmen der Kombi-Ausbildung für den feuerwehrtechnischen Dienst,

49 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren und höheren feuerwehrtechnischen Dienst

vorgesehen.

die Passagierzahlen des Dortmunder Flughafens sind auf nun 2,28 Mio. Fluggäste gestiegen. Der Flughafen hat daher in 2018 seinen Umsatz um fast 3 Mio. Euro vor allem aufgrund höherer Parkeinnahmen gesteigert. Darüber hinaus wurden Rückstellungen ergebnisverbessernd aufgelöst. Die Maßnahmen für Instandhaltung wurden gegenüber dem Planwert unterschritten.

Trotzdem hat sich das Defizit des Flughafens im Vergleich zum Vorjahr um fast eine halbe Mio. Euro erhöht.

Dazu haben wir die folgenden Fragen:

1) Wurden neue Verträge mit bereits am Flughafen Dortmund ansässigen Fluggesellschaften hinsichtlich der Flughafenentgelte abgeschlossen, so dass, trotz einer Steigerung der Passagierzahlen, das Ergebnis aus diesem Bereich geringer ausfällt?

2.1) Welchen finanziellen Einfluss auf das Jahresergebnis hat im Saldo die Erweiterung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund (Mehreinnahmen vs. Aufwand)?

2.2) Ist es richtig, dass die Stadt Dortmund den Verbänden DFB und UEFA schriftlich zugesichert hat, das Nachflugverbot am Dortmunder Flughafen für die Zeit der Fußball Europameisterschaft 2024 nicht zu beachten? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dies erfolgt?

3) Welche Einflussgrößen sind ansonsten dafür verantwortlich, dass sich zwar das
EBITDA verbessert hat, aber das gesamte Defizit des Flughafens sich gegenüber dem Vorjahr gesteigert hat?

4) Für wann ist die Sanierung der bestehenden Start- und Landebahn vorgesehen, um aus Sicherheitsgründen den aus 2001/2002 stammenden Anti-Skid-Belag zu erneuern? Welchen Kostenumfang wird dies verursachen?

1. Ein Teilbetrag des Jahresüberschusses in Höhe von 832.807,00 Euro wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
2. Der Restbetrag des Jahresüberschusses in Höhe von 1.665.613,13 Euro wird in die Kapitalrücklage von FABIDO eingestellt.

zu den Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 21.03.2019 zur
Drucksachen Nummer 13673-19-E1, Fußballmuseum, nehme ich in Abstimmung mit der
DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum gGmbH (DFM) wie folgt Stellung:

Frage 1:
Die von der Bezirksregierung in der Genehmigung der Haushaltssatzung aufgeführten
150.000 Euro für das Fußballmuseum wurden in der Sitzung des Ausschusses einmal als
Rückstellung für eine mögliche Verlustübernahme und einmal als Erstattung des Gehalts des
zweiten Geschäftsführers der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum durch die Stadt
definiert.

Welche der beiden Aussagen ist richtig?

Stellungnahme zu Frage 1:
Im Haushaltsplan 2019 ff. der Stadt Dortmund ist erstmals ein Zuschuss in Höhe von jährlich
150.000 € an das DFM eingestellt worden.

Dieser Zuschuss beinhaltet dabei im Wesentlichen das Geschäftsführergehalt des von der
Stadt Dortmund zu stellenden und benannten Geschäftsführers, welches vom DFM geleistet
und von der Stadt Dortmund erstattet wird. Somit handelt es sich nicht um einen zusätzlichen
Zuschuss, sondern um ein anderes Vorgehen der Zahlungsabwicklung. Der ehemalige
Geschäftsführer der Stadt Dortmund wurde direkt von der Stadt Dortmund bezahlt. Der
Mitgesellschafter DFB e. V. bezahlt seinen Geschäftsführer weiterhin direkt aus seinem
Budget. Diese Vorgehensweise hat der Rat der Stadt Dortmund am 17.05.2018 beschlossen, siehe
Vorlage Drucksachen-Nr. DS 10765-18.

Darüber hinaus wird seitens der Stadt Dortmund unabhängig von dem Geschäftsführergehalt
ein Verwaltungskostenzuschuss an das DFM geleistet. Diese beiden Bestandteile ergeben
einen geplanten Zuschuss von insgesamt jährlich 150.000 €.

Es handelt sich folglich hierbei nicht um einen geplanten Rückstellungsbetrag für einen
möglichen Verlustausgleich. Es sind jedoch darüber hinaus - neben dem Zuschuss in Höhe
von 150.000 € - Mittel für einen Verlustausgleich im Haushaltsplan 2019 ff. der Stadt
Dortmund in Höhe von jährlich 250.000 € an das DFM eingestellt worden. Aufgrund des
zeitlichen Vorlaufes der Haushaltsplanaufstellung und der gebotenen kaufmännischen
Vorsicht ist dieser Ausgleich für etwaige Verluste veranschlagt worden. Dieser ist für das Jahr
2019 im Amt 2D - Beteiligungen der Stadt Dortmund - als Bestandteil der in Zeile 16
abgebildeten sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 394.114 € (siehe Seite 232
ff. des Haushaltsplans 2019) sowie im Produktbereich 04 als Bestandteil der gesamten
sonstigen ordentlichen Aufwendungen des Produktbereiches Kultur in Höhe von 377.100 €
(siehe Seite 95 ff. des Haushaltsplans 2019) enthalten.

Frage 2:
Unter welchem Haushaltsposten und in welcher tatsächlichen Höhe wird die vom Rat im Mai
2018 beschlossene Finanzierung des zweiten Geschäftsführers der DFB-Stiftung
Fußballmuseum durch die Stadt verbucht?


Stellungnahme zu Frage 2:
Die DFM erhält von der Stadt Dortmund einen Zuschuss in Höhe von 150.000 €. Dieser
Zuschuss beinhaltet die Finanzierung des städtischen Geschäftsführers der DFM. Es wird
inhaltlich auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen.

In Dortmund wird der Haushaltsplan produktorientiert auf Ebene der jeweiligen
Produktbereiche abgebildet. Dies bedingt eine gewisse Aufsummierung nach der amtlichen
Systematik der einzelnen Produktbereiche, so dass sich der Zuschuss von 150.000 € nicht
separat im Haushaltsplan finden lässt. Neben der Darstellung auf der Produktebene werden
auf der darunterliegenden Ebene die Budgets im Haushaltsplan der Stadt Dortmund nach den
Verantwortungsbereichen gegliedert. Das Nationale Fußballmuseum wird somit einmal im
Produktbereich 04 auf Produktebene und zum anderen im Amt 2D auf der Ebene der
Verantwortungsbereiche ausgewiesen. Die genannten 150.000 € finden sich für das Jahr 2019
in der Zeile 15 „Transferaufwendungen“ des Produktbereiches 04 als Bestandteil der
gesamten Transferaufwendungen des Produktbereiches Kultur in Höhe von 96.551.918 €
wieder (siehe Seite 95 ff. des Haushaltsplans 2019) sowie ebenso im Amt 2D – Beteiligungen
der Stadt Dortmund – als Bestandteil der in Zeile 15 abgebildeten Transferaufwendungen in
Höhe von 7.024.000 € (siehe Seite 232 ff. des Haushaltsplans 2019).

Frage 3:
Ergänzend zu der schriftlichen Beantwortung unserer Frage 3 - „Durch die Stadt Dortmund
eingeworbene Sponsorenbeträge 2019“ - bitten wir die Verwaltung darzulegen, mit welchen
Unternehmen Sponsorenverträge mit jeweils welcher Laufzeit abgeschlossen wurden.

Stellungnahme zu Frage 3:
Die bislang eingeworbenen 380.000 € ergeben sich aus den Partnerschaften mit der DEW21,
dem Sparkassenverbund, der WILO AG sowie der Gelsenwasser AG. Die Verträge hierzu
unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Vor diesem Hintergrund können Beträge und
Laufzeiten nicht einzeln offengelegt werden. Die Verträge haben eine Laufzeit bis längstens
zum 31.12.2021. Weitere Sponsorenverträge werden zurzeit verhandelt.

Frage 4:
Wann wird, entsprechend des Beschlusses im Finanzausschuss vom 30.04.2015, dem
Ausschuss ein Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des DFB-Museums vorgelegt?

Stellungnahme zu Frage 4:
Es werden Vertreter der DFM in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen
und Liegenschaften am 19. September 2019 über die wirtschaftliche Entwicklung der DFM
berichten.

Der Vorsitzende, Herr Rm Pisula, gibt dem Ausschuss folgende Empfehlung aus der heutigen Sitzung der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ bekannt:
Die Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ empfiehlt die Variante II mit folgenden Änderungen:

1. Verzicht auf Maßnahme Nr. 32 „mechanische Schließanlage“
(einstimmige Empfehlung)

2. Ergänzung um Maßnahme Nr. 39 „Diskussionsanlage in den Sälen Rothe Erde, Hanse
und Tremonia“
(einstimmige Empfehlung, Enthaltungen FDP/BL und AfD)

3. Ergänzung um Maßnahme Nr. 43 „3-fach-Verglasungen an allen Glasbauteilen“
(mehrheitliche Empfehlung, eine Gegenstimme AfD, Enthaltungen Linke & Piraten und
FDP/BL)

4. Ergänzung um Maßnahme Nr. 45 „elektronische Schließanlage“
(einstimmige Empfehlung, Enthaltungen B‘90/Die Grüne und Behindertenpolitisches
Netzwerk)

5. Ergänzung um Maßnahme Nr. 46 „Gründach über 4. OG“
(mehrheitliche Empfehlung, Gegenstimmen: CDU, FDP/BL und AfD)


6. Ergänzung um Maßnahme Nr. 48 „Schaugerüste an Ost- und Westseite“
(einstimmige Empfehlung)

7. Ergänzung um Maßnahme Nr. 49 „Präsentations- und Medientechnik“
(einstimmige Empfehlung)

Eine Empfehlung zur Maßnahme Nr. 47 „Einbaumöblierung in den Büros“ wird zunächst
zurückgestellt. Die Verwaltung wird darum gebeten, hierzu im weiteren Gremienverlauf eine information zum Inhalt und Umfang der Maßnahme sowie eine entsprechende
Kostenaufstellung vorzulegen. Hierin soll alternativ auch berücksichtigt werden, die
Einbaumöblierung in bestimmten Räumen (z. B. Repräsentationsbereiche) zu belassen und in den sonstigen Räumen eine Standardmöblierung vorzunehmen.

Herr Rm Berndsen bittet darum, die Angelegenheit ohne Empfehlung weiterzuleiten, da er den o. a. Beschlussvorschlag zunächst in seiner Fraktion beraten wolle.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Empfehlung der Ratskommission
„Sanierung des Dortmunder Rathauses“ zur Kenntnis und leitet die Angelegenheit ohne
Empfehlung weiter.

am 15.02.2018 hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit der weiteren Planung und Ausführung der Sanierung des Rathauses der Stadt Dortmund (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss, DS-Nr. 09964-18) beauftragt. „Auf der Grundlage einer dezidierten Gebäudeuntersuchung konnten die baulichen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten der aus dem Sondervermögen finanzierten Baumaßnahme in Höhe von ca. 27 Mio. Euro inkl. MwSt ermittelt werden.“

Zur Notwendigkeit der Sanierung wurde u. a. ausgeführt: “Im Rahmen eines Vorprojektes wurden die Ergebnisse der Gebäudeuntersuchungen in Form einer Machbarkeitsstudie zusammengefasst, hinsichtlich der daraus abzuleitenden Maßnahmen beschrieben und mit entsprechenden Kosten bewertet.“ Bei der Auflistung der Maßnahmen waren u.a. auch die Erneuerung der Fensterfassaden sowie der Glaskuppel, der Sonnenschutz an den Fassaden sowie die Aufzüge aufgeführt.

Die Verwaltung hat seinerzeit darauf hingewiesen: „Für die Projektorganisation ist die erfolgte Abwicklung des Projektes der Stadt Dortmund "Baukunstarchiv NRW" die richtungsgebende Referenz.“ (Anmerkung: Der bewilligte Kostenrahmen > 3 Mio € wurde damals eingehalten.)

In Ansehung der auch mündlich erwähnten Kostendisziplin beim Baukunstarchiv hat die Ratskommission zur Sanierung des Rathauses seinerzeit den Betrag von 27 Mio € als „Kostendeckel“ definiert.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD Fraktion die Verwaltung, vor einer Beschlussfassung über die Kostensteigerung auf aktuell 36,6 Mio € (+ 35,6 %) folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Erläuterung der „neuen Positionen“

Aufgrund der „dezidierten Gebäudeuntersuchung“ und der präzisen Auflistung der einzelnen Maßnahmen konnte der Rat am 15.02.2018 davon ausgehen, dass z. B. Aufzüge (Nr. 22 und 23; 431 T €), Erneuerung Glaskuppel (Nr. 24; 1.422 T €), Sonnenschutzverglasung (Nr. 25; 1.398 T € und Nr. 44 T €) in den 27 Mio € berücksichtigt sind.

Wie erklärt die Verwaltung die Tatsache, dass diese und andere Maßnahmen die Gesamtkosten jetzt als „neue Positionen“ erhöhen?

2. Personal

Wurden die Mitarbeiter*innen in die Projektentwicklung einbezogen und wie verhält sich der Personalrat zu den geplanten Maßnahmen?
Besteht z. B. bei der Sonnenschutzverglasung Nordfassade die Möglichkeit einer Blendwirkung aufgrund Sonnenspiegelung an der gegenüber liegenden Hausfassade?

3. Auswirkungen im Bereich Personal- und Beratungskosten

In welchem Umfang führt die Rathaussanierung zu einer Ausweitung der Personalkosten?

Wie sind die neuen Kosten für den Koordinierungszuschlag (Nr. 52; 749 T €) erklärbar?

4. Kostenpuffer

Mit welchem Umfang wurden mögliche Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung berücksichtigt? Die Kostenentwicklung im Hoch- und Tiefbau liegt aktuell weit über dem allgemeinen Preissteigerungsindex.

Wie hoch sind Unwägbarkeiten wie Feststellung in der Bauphase oder Verzögerungen bei der Fertigstellung berücksichtigt?

5. Entlastungen

Welche Synergieeffekte und welche finanziellen Bewertungen ergeben sich, wenn Maßnahmen wie Aufzüge und Glaskuppel mit der Sanierung durchgeführt werden, weil die Objekte aus Altersgründen abgängig werden können?

Wie hoch beziffert die Verwaltung Entlastungen bei den Betriebskosten aufgrund energetischer Maßnahmen wie Fenster und Dachbegrünung?

Wie wird eine mögliche Reduzierung der Fläche für die Aktenführung aufgrund fortschreitender Digitalisierung eingeschätzt – s. Diskussion um Nr. 47 Einbaumöblierung?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Drittmittel einzuwerben z.B. im Rahmen energetischer Sanierung, Dachbegrünung oder partnerschaftlicher Nutzung der Schaugerüste Nr. 48?

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass bei der ausdifferenzierten Übersicht nicht klar sei, was sie sich unter dem Begriff Nutzerbudget vorzustellen habe. Weiterhin sei aufgelistet, was unter den einzelnen Maßnahmen (19, 47) zu verstehen sei. Sie fragt nach, ob das auch die Räume, die die Fraktionen üblicherweise nutzten, betreffe.

Herr Limberg (65/FBL) erläutert, dass es nach Beschluss des Rates im Februar 2018, Regeln aufgestellt worden seien, wie z. B. Transparenz schaffen oder dass bestimmte Standards gelten. Dabei handele es sich um die Dortmunder Immobilienstandards, die entwickelt und in den Fachbereichen bekannt seien. Weiterhin habe es eine Vereinbarung gegeben, dass eine Rathauskommission „Sanierung“ eingerichtet werde. Die wesentlichen Aufgaben seien, dass die gewählten Mitglieder dieser Kommission die Verwaltung im Hinblick auf die Kostenentwicklung und im Hinblick auf die Einhaltung der Funktion beraten. Die heute vorliegende Vorlage zeige auf, was möglich sei (Variante I). Im Laufe der Beratungen seien weitere Wünsche aufgekommen. Es habe eine sehr intensive Befassung der Kommission gegeben. Die Position 47 sei deshalb von der Verwaltung eingebracht, um aufzuzeigen, dass bestimmte Dinge in den Dortmunder Immobilienstandards nicht enthalten seien. Im vorliegenden Fall das Thema Möblierung. Die Mitglieder der Kommission hätten eine Einsparmöglichkeit vermutet, die sich bestätigt habe. Der Transparenz wegen sei auch Nr. 19 noch einmal dargestellt, um zu zeigen, dass auch dort eine Menge Innenausbau enthalten sei. Es gehe nur um das Thema Einbaumöbel. Das Nutzerbudget ist das Budget des Fachbereichs, kein Baubudget.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Er weist darauf hin, dass die Ratskommission eine beratende Funktion habe und kein Beschlussgremium sei. Auch die Kostenexplosion um 36,5 % gegenüber der Deckelung vor einem Jahr sei Grund für den noch erheblichen Informationsbedarf seiner Fraktion. Auch den Bürgern müsse man diese Steigerung vernünftig erläutern können.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bedankt sich bei der Verwaltung für die intensive Vorbereitung. Der Geburtsfehler der Rathaussanierung läge seiner Ansicht nach darin, dass nicht von vornherein gesagt worden sei, welche Standards gebraucht würden. Er wolle in einem Rathaus vernünftig arbeiten und das müsse auch repräsentativ sein. Das Feedback aus der Bevölkerung sei bei vielen im Kopf, trotzdem müsse man die Sanierung mit mehr Selbstbewusstsein angehen, um ein funktionierendes Gebäude zu erhalten, was keiner Nachbesserung mehr bedürfe. Er sei davon überzeugt, dass zusammen mit der Kommission alles besprochen werden könne. Weiterhin ist er der Meinung, dass Standard I oder II nicht ausreichen werde. Selbst Standard III habe noch einige Fehler. Im Rahmen der Sanierung gäbe es ebenfalls gewisse gesetzliche Vorgaben, die dazu führten, bestimmte Sachen machen zu müssen. Bei einem 30 Jahre alten Gebäude gäbe es einen großen Sanierungstau.

Frau Reuter gibt an, dass hier nicht die Notwendigkeitsdiskussion geführt werden müsse. In der Rathauskommission sei darüber beraten worden und die Frage der Einbaumöbel sei dort aufgekommen. Sie verstehe immer noch nicht ganz die Bedeutung des Benutzerbudgets. Es gäbe Einbaumöbel, die in den Fraktionsräumen stünden. Sie fragt nach, ob das bedeute, dass die Fraktionen in Zukunft zu den Nutzern gehörten, die ihre Einbaumöbel (auch in den Besprechungsräumen) selber bezahlen. Weiterhin fragt sie nach, ob es schon eine Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg gäbe.

Herr Limberg zeigt auf, dass zur ersten Frage Herr Ellerkamp antworten werde. Zur zweiten Frage sei zu sagen, dass in der Vorlage das Problem dargestellt und in der Kommission besprochen worden sei. Dort habe man um Zeit bis zur Ratssitzung gebeten. Er sei zuversichtlich, dass die Lösung bis dahin vorliege.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass es bemerkenswert sei, dass bereits nach 30 Jahren das Rathaus kernsaniert werden müsse. Man habe damals an vielen Ecken und Kanten gespart. Vieles sei sichtbar, vieles nicht. Er gehe davon aus, dass man nach Stand der heutigen Technik saniere. Seine Fraktion sei bereits beschlussfähig. Er stellt an Herrn Düdder die Frage, wann das bei seiner Fraktion der Fall sei.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) stellt klar, dass auch seine Fraktion beschlussfähig sei. Die finanzielle Deckelung in der Vorlage beinhalte ja schon, dass in der Grundplanung Abstriche zu machen seien. Das halte er für eine schwierige Herangehensweise. Jetzt läge etwas vor, das so funktionieren könne und deshalb werde seine Fraktion das auch mittragen. Eine Stadt dieser Größenordnung brauche ein Rathaus, das auch funktioniere.

Herr Tölch (SPD-Fraktion gibt Herrn Rettstadt Recht, dass das Gebäude repräsentativ hergestellt werden müsse. Seiner Ansicht nach müsse das aber bereits in der Kalkulation der Sanierungskosten berücksichtigt sein. Auch seine Fraktion finde es ärgerlich, dass bereits nach 30 Jahren eine Sanierung notwendig sei. Ebenso sollte die Kalkulation unvorhersehbare Dinge beinhalten. Die bestmögliche Lösung nehmen zu wollen hätte man früher überlegen und kalkulieren müssen. Seine Fraktion möchte mit der vorliegenden Bitte um Stellungnahme einen aktuellen Sachstand, der eine einigermaßen zuverlässige Abstimmung möglich mache. Ebenso gehöre dazu die gesetzlich notwendige Stellungnahme des Personalrates.

Herr Ellerkamp (Fachbereichsleiter Fachbereich Liegenschaften) antwortet auf die Frage von Frau Reuter, dass alle Einbauten aus den Räumen heraus kommen würden. Die Neubeschaffungen seien aus dem Budget des FB 1 bereitzustellen. Die Bedarfe der Nutzer, in diesem Fall die Politik, werden über den FB 1 angemeldet. Er verweist auf die konkreten Formulierungen, die im Beschluss mit der Drucksachen-Nr.: 09964-18, letzter Absatz, „Finanzielle Auswirkungen“ enthalten seien.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass alle, die an den Kosten, die am Ende über dem Strich stünden, beteiligt seien, sich am Ende dafür rechtfertigen müssten. Seine Prognose liegt bei 50 bis 60 Mio. €. Er fühle sich hier gut aufgehoben und er halte das Haus für keine „Bruchbude“. Seine Fraktion werde sich enthalten.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) erklärt, dass der Rat erst dann beschlussfähig sei, wenn er alles wisse. Als Mitglied des Rates habe er das originäre Recht, alles zu erfahren. Deshalb werde seine Fraktion erst zustimmen, wenn das gegeben sei. Die Begründung gegenüber dem Bürger müsse ehrlich, stichfest und belastbar sein. Seiner Meinung nach gäbe es zwei illegale Gremien, zum einen den Sonderältestenrat und zum anderen die Rathauskommission.

Herr Mader (CDU-Fraktion merkt an, dass der Beratungsbedarf legitim sei, die Rathauskommission habe nur empfohlen. Er bittet darum, diese sachliche Variante der Rathauskommission in die Ratssitzung mitzunehmen. Allen ginge es um die Sanierung des Rathauses, über das Ausmaß könne man sich sachlich unterhalten.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist deutlich darauf hin, dass der Rat laut Geschäftsordnung und Hauptsatzung jederzeit befugt und berechtigt sei, Kommissionen zu bilden. Das seien keine beschlussfassenden Gremien, sollen aber die beschlussfassenden Gremien und deren Diskussionen zeitlich, fachlich und in der Detailarbeit entlasten. Das sei eine legitime Vorgehensweise. Weiterhin sei der Begriff „Sonderältestenrat“ so nicht richtig, vielmehr handele es sich um den Ältestenrat, der jederzeit eine Sondersitzung einberufen könne.

Herr Rettstadt stellt klar, dass er keine Sonderausstattung wünsche, es gehe ihm darum, dass man vernünftig arbeiten könne.

Herr Dr. Suck gibt an, dass die Frage der Beteiligungsnotwendigkeit des Personalrates bereits im letzten Ausschuss für Personal und Organisation diskutiert worden sei.

Herr Naumann (SPD-Fraktion) erläutert, dass es eine gute Idee gewesen wäre, den Fragenkatalog vor der Sitzung der Ratskommission in den Fraktionen zu besprechen.

Herr Taranczewski macht noch einmal deutlich, dass ein solches Projekt von allen Beteiligten nachvollziehbar sein sollte.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die o. a. Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Rat durchlaufen.



5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Bericht für das Jahr 2018 und erster Quartalsbericht für das Jahr 2019 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14158-19)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Jahresbericht
2018 und den ersten Quartalsbericht 2019 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
zur Kenntnis.







zu TOP 5.2
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13830-19)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss 2018 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresverlust von 250.785,08 Euro festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2018 in Höhe von -250.785,08 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für den Gesamtbetrag erfolgt eine Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.

Anzahl Tage

Stunden Tage