Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 23.11.2022
Aula der Martin Luther King Gesamtschule, Fine Frau 50-58, 44149 Dortmund

Sitzungsdauer: 16:03 - 18:33 Uhr

Anwesend: 18 Mitglieder

I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung

Fraktion B90/Die Grünen

Frau Barlage (anwesend)
Frau Cramer (anwesend)
Herr Fuß (Bezirksbürgermeister, anwesend)
Herr Hartmann (anwesend)
Herr Dr. Link (nicht anwesend)
Frau Manzel (anwesend)
Frau Silvasi (anwesend)

SPD-Fraktion

Herr Bonde (anwesend)
Herr Meyer (1. Stellv. Bezirksbürgermeister, anwesend)
Frau Paplewsky (anwesend)
Herr Waschkowski (anwesend)

CDU-Fraktion

Herr Harlinghausen (anwesend)
Herr Katsougris (2. Stellv. Bezirksbürgermeister)
Herr Tigges (anwesend)

Fraktion Die Linke

Frau Bernert-Leushacke (anwesend)
Frau Eberle (anwesend)

Die Partei

Frau Neuhaus (anwesend)

AfD

Frau Hendler (anwesend)

FDP

Herr Rybak (anwesend)

II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Frau Haus

Frau Köster

IV. Mitglieder des Integrationsrates

V. Verwaltung

Frau Buchholz Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Frau Biel Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Herr Wald Betriebsakquisiteur bei der Wirtschaftsförderung

VI. Polizei

Herr EPHK Großmann Polizei Dortmund
Herr EPHK Sonntag Polizei Dortmund

VII. Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 23.11.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula der Martin Luther King Gesamtschule, Fine Frau 50-58, 44149 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 19.10.2022

2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)

3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Berichterstattung Herr Wald - "Ausbildung im Quartier"
mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

4.1.1 Radverkehr Möllerbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25880-22)

4.1.2 Möllerbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25889-22)
Unterlagen bereits zur letzten Sitzung versandt

4.1.3 Fahrradständer Leuthardstraße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26251-22)
4.1.4 Vermüllung in Dorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26252-22)

4.1.5 Reinoldus- u. Schiller-Gymnasium - Antrag auf Streichung des Zusatzes "für Jungen und Mädchen" aus dem Namen der Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26329-22)

4.1.6 Kaffeeverkaufswagen im Westpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26348-22)

4.1.7 Wilhelmplatz Dortmund Dorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26349-22)

4.1.8 aktuelle Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Kreuzviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26353-22)

4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 StadtSportBund Dortmund e.V. - Projekt „spiel- & sportMOBIL"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26254-22)

4.2.2 Tafel Dorstfeld (Elias Gemeinde) - Weihnachts-Sonderausgabe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26255-22)

4.2.3 Urga e.V. - Guinisches Fest der Freundschaft und Vernetzung in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25899-22-E1)

4.2.4 Malteser Hilfsdienst e.V. - Übungsmittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26326-22)

4.2.5 Gaetano Pisano - Vinckeplatz Miniweihnachtsmarkt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25914-22-E1)

4.2.6 Förderverein der Martin-Luther-King Gesamtschule Dorstfeld - Anschaffung von Wasserspendern
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26351-22)

4.2.7 AIG Westend e.V. - 11 Jahre Westparkfest - Tag des Quartiers
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26375-22)
4.2.8 AIG Westend e.V. - Winterglühen 2023 - der vegane Wintermarkt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26390-22)

4.2.9 KiTaKu e.V. - Bodentrampolin für den Außenbereich im Familienzentrum Kuithanstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26391-22)

4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

5.2 Anträge der Fraktion: CDU

5.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

5.3.1 Zuwendung in Höhe von 20.000 € aus den Haushaltmitteln 2022 für das „GastHaus statt Bank“
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 26372-22)

5.3.2 Zuwendung in Höhe von 20.000 € aus den Haushaltmitteln 2022 für Bodo e.V.
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 26373-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Finanzen und Liegenschaften

7.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
Unterlagen im Nachversand

7.2 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel"
Beschluss
Unterlagen im Nachversand

7.3 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
Unterlagen im Nachversand

8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

9.1 Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2022 in Teilbereichen der Stadtbezirke Innenstadt-West und Lütgendortmund
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 26022-22)

9.2 Verkaufsoffener Sonntag am 04.12.2022 in Teilbereichen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26053-22)

9.3 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

10. Schule, Jugend und Familie

11. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)

12.2 Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23812-22)

12.3 RS 1-Querung der B1-Brücke Dorstfelder Allee
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25306-22-E1)

12.4 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

12.5 Erneuerung der Eisenbahnüberführung Burgtor zur Aufwertung der Verbindung Innenstadt/Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25703-22)

12.6 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Situation im Brunnenhof des Haus Schulte Witten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25891-22)

13.2 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)

13.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

13.4 Vollausbau Planetenfeldstraße von Martener Hellweg bis Fine Frau sowie Grunderneuerung der östlichen Fahrbahn der Planetenfeldstraße von Fine Frau bis Wittener Straße, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25511-22)

13.5 Verbesserung der Beleuchtungssituation im Bereich der Katharinenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25461-22)

14. Personal und Dortmunder Systemhaus

15. Wirtschaftsförderung

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.1.1 Begrünung der Fassade Doppelsporthalle Schulzentrum Kreuzstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25307-22-E1)

16.1.2 Anbindung der Martin-Luther-King Gesamtschule an das ÖPNV-Netz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25960-22-E1)

16.2 Anfragen

16.2.1 Gully-Reinigung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26328-22)

16.2.2 Radverkehr Kampstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26347-22)

17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

17.1 Rücknahme von Beschlüssen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26341-22)

17.2 Geschwindigkeitsbegrenzung Wittener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25631-22-E2)

17.3 Toilettenangebot im Westpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26396-22)

Der Bezirksbürgermeister eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Er weist darauf hin, dass die Sitzung akustisch digital aufgezeichnet wird.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rybak benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Änderungen zur Tagesordnung:

Der Punkt 17.1 wird vorgezogen und bei 4.2 behandelt.

TOP 13.6 sowie 3.1 im nicht öffentlichen Teil wurden im Rahmen der Dringlichkeit nach Redaktionsschluss auf die Tagesordnung genommen. Ein Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters liegt vor.

Die Abstimmung der Dringlichkeit wird mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, AfD) gegen 1 Nein Stimme (Die PARTEI) beschlossen.

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Die PARTEI) festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 19.10.2022

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 19.10.2022 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)

3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Berichterstattung Herr Wald - "Ausbildung im Quartier"

Herr Wald ist Mitarbeiter bei der Wirtschaftsförderung Dortmund im Team Social Innovation Center. Er hat sein Büro an der Martin-Luther-King Gesamtschule.

Das Projekt „Ausbildung im Quartier“ in Kooperation mit dem regionalen Bildungsbüro/ Fachbereich Schule wird im Quartier Innenstadt West durchgeführt.
Ziel dieses Projekts ist es, Jugendliche von der Schule direkt in Unternehmen zubringen. Es besteht seit 2020 an 9 Schulen.

In diesem Rahmen organisiert Herr Wald Betriebsbesichtigungen, Netzwerktreffen, Vorstellungen von Ausbildungsberufen in Klassen durch die Unternehmen, er akquiriert Praktikumsplätze und vermittelt Schulabgängern gezielt Ausbildungsbetriebe. Er plant Projekte zwischen Unternehmen und Schule (wie das gemeinsame Streichen von Klassenräumen mit einer Malerfirma, um erste Einblicke in die Tätigkeitsfelder des Malers zu bekommen) und die Nachbetreuung von Auszubildenden.

Der Mehrwert für die Schüler*innen ist, dass sie zum Einen gezielt in die Unternehmen gebracht werden; zum Anderen, dass mit den Schüler*innen gemeinsam gute Bewerbungsunterlagen erstellt werden.

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.1
Radverkehr Möllerbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25880-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
zu TOP 4.1.2
Möllerbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25889-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 4.1.3
Fahrradständer Leuthardstraße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26251-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 4.1.4
Vermüllung in Dorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26252-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die EDG eine ihrer neu angeschafften Mülltonnengaragen aufgrund der dort vorherrschenden Probleme an dieser Stelle zu installieren.

zu TOP 4.1.5
Reinoldus- u. Schiller-Gymnasium - Antrag auf Streichung des Zusatzes "für Jungen und Mädchen" aus dem Namen der Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26329-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe der Institution zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Antrag
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Streichung des Zusatzes „für Jungen und Mädchen“ aus dem Namen des Reinoldus- und Schiller Gymnasiums zu empfehlen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich, mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) o.g. Antrag.

zu TOP 4.1.6
Kaffeeverkaufswagen im Westpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26348-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe der Petentin zur Kenntnis und erhebt diese als eine Empfehlung zum Antrag.
Dem Wunsch nach einem Wasseranschluss kann aus technischen Gründen nicht nachgekommen werden.

Antrag
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Grünflächenamt der Stadt Dortmund dem Verkaufswagen der Petentin eine Nutzungsgenehmigung für den Westpark auszusprechen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Empfehlung an das Grünflächenamt auszusprechen.

zu TOP 4.1.7
Wilhelmplatz Dortmund Dorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26349-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

Aufgrund der derzeitigen Situation am Wilhelm Platz bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Geschäftsführung Polizei, Jugendamt und den Integrationsrat in Kenntnis zu setzen um dort Sozialarbeit und verstärkte Polizeipräsenz zu etablieren und sich des Problems anzunehmen.

Mehreren Augenzeugenberichten zufolge sind dort derzeit verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund anzutreffen, die in Gruppen auftreten, dort lärmen, mit Autos posen und den Bürger*innen ein Angstgefühl vermitteln. Man beschreibt Partygelage, verbale und körperliche Bedrohungen bei Ansprache an die betreffenden Personen und einer aggressiven Grundstimmung.

zu TOP 4.1.8
aktuelle Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Kreuzviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26353-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingaben aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

Da es sich bei den geschilderten Eingaben um kein neues Problem im Kreuzviertel handelt, bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Geschäftsführung den Petenten die Antwort zu übermitteln, die in den letzten Monaten bereits vom Rechtsdezernenten der Stadt Dortmund und der Verkehrsbehörde auf andere Eingaben zu diesem Thema, gegeben worden sind.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, künftige Eingaben aus der Bürgerschaft mit dem Thema „Parksituation im Kreuzviertel“ demnächst interfraktionell zu prüfen bevor sie auf die Tagesordnung genommen werden. Die Geschäftsführung wird jede Eingabe zu diesem Thema informativ an die Mandatsträger*innen weiterleiten.

4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
StadtSportBund Dortmund e.V. - Projekt „spiel- & sportMOBIL"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26254-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig dem Verein StadtSportBund Dortmund e.V. den Betrag von 13.700,00 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2.2
Tafel Dorstfeld (Elias Gemeinde) - Weihnachts-Sonderausgabe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26255-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig der Tafel Dorstfeld den Betrag von 3.000,00 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2.3
Urga e.V. - Guinisches Fest der Freundschaft und Vernetzung in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25899-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und lehnt diese einstimmig ab, da der Bezug zum Stadtbezirk fehlt.

zu TOP 4.2.4
Malteser Hilfsdienst e.V. - Übungsmittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26326-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig dem Verein Malteser Hilfsdienst e.V. den Betrag von 1.757,84 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2.5
Gaetano Pisano - Vinckeplatz Miniweihnachtsmarkt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25914-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und lehnt diese einstimmig ab, da es sich nicht um eine Vereinsförderung handelt und private Unternehmen nicht gefördert werden.

zu TOP 4.2.6
Förderverein der Martin-Luther-King Gesamtschule Dorstfeld - Anschaffung von Wasserspendern
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26351-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 16 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) bei einer Enthaltung durch Befangenheit (Herr Bonde, SPD) dem Förderverein der Martin-Luther-King Gesamtschule Dorstfeld den Betrag von 10.000,00 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2.7
AIG Westend e.V. - 11 Jahre Westparkfest - Tag des Quartiers
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26375-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) dem Verein AIG Westend e.V. den Betrag von 5.000,00 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2.8
AIG Westend e.V. - Winterglühen 2023 - der vegane Wintermarkt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26390-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 16 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP) gegen 1 Nein Stimme (AfD) bei einer Enthaltung (Die PARTEI) dem Verein AIG Westend e.V. den Betrag von 10.500,00 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2.9
KiTaKu e.V. - Bodentrampolin für den Außenbereich im Familienzentrum Kuithanstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26391-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei einer Enthaltung durch Befangenheit (Herrn Hartmann, Bündnis90/Die Grünen) die Weitergabe an das Grünflächenamt mit der Bitte um den Einbau des Bodentrampolins; die Anschaffungskosten sowie die Kosten für die Installation übernimmt die Bezirksvertretung aus investiven Mitteln.
4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

5.2 Anträge der Fraktion: CDU

5.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

zu TOP 5.3.1
Zuwendung in Höhe von 20.000 € aus den Haushaltmitteln 2022 für das „GastHaus statt Bank“
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 26372-22)
Die Geschäftsführung weist mit vorher getätigter Absprache durch das Rechtsamt der Stadt Dortmund die Bezirksvertretung Innenstadt-West darauf hin, dass ein Beschluss über die Förderung des Gasthauses, aufgrund kommunalverfassungsrechtlicher Sicht, mit der Begründung der stadtweiten Tätigkeit des Vereins nicht möglich ist. Sollte er gefasst werden, müsse er beanstandet werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West kann gem. § 37 Abs. 1 GO NRW eine Förderentscheidung nur treffen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
Als Begründung wurde hier inhaltlich darauf hingewiesen, dass obdachlose Personen im gesamten Stadtgebiet vorhanden sind, und im Innenstadtbereich ebenso Innenstadt-Ost und Innenstadt-Nord betroffen sind. Da auch die Satzung des Gasthauses nicht von einer bezirklichen Tätigkeit spricht, sieht die Verwaltung hier eine stadtweite Tätigkeit und damit auch Bedeutung.
Die Bezirksvertretung könne allerdings im Rahmen ihres Vorschlagrechts dem Rat der Stadt Dortmund nach § 37 Abs. 4 eine Mittelbereitstellung vorschlagen, sodass aus dem Budget der Bezirksvertretung dem zuständigen Fachbereich der Stadt Dortmund, Mittel für das Gasthaus zur Verfügung gestellt werden. Somit würde über den Weg des Rates eine Zahlung für das Gasthaus möglich sein

Antrag
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt die Begründung der Verwaltung ab.

Ergebnis
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig o.g. Antrag und formuliert folgende Fragen, die sie im Rahmen einer Stellungnahme des Rechtsamtes beantwortet wissen wollen:

Wie sieht eine Legaldefinition für „wesentlich über den Stadtbezirk hinaus“ aus, bzw. wie erklärt man diesen unbestimmten Rechtsbegriff, welchen Ermessenspielraum gibt es hier?

Da Obdachlose keinen Wohnsitz haben und sich überwiegend um das Gebiet des Gasthauses aufhalten, möchte die Bezirksvertretung Innenstadt-West eine konkrete Begründung erhalten, was in diesem Fall „Bedeutung über den Stadtbezirk hinaus“ heißt.

Der Gesetzestext spricht in §37 Abs. 1 Buchstabe d) von „

Stadtgebiet“ Hier sieht die Bezirksvertretung eine Verortung, da es sonst „

für

den Stadtbezirk“ heißen müsste

Ergebnis des Förderantrages

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig das Gasthaus e.V. mit
20.000 € aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung zu fördern.

zu TOP 5.3.2
Zuwendung in Höhe von 20.000 € aus den Haushaltmitteln 2022 für Bodo e.V.
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 26373-22)
Der Antrag wird von der Fraktion Die Linke zurückgezogen.

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 7.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linken, FDP, die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.

zu TOP 7.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt - West für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26335-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig o.g Vorlage auf die nächste Sitzung am 18.01.23 zu schieben.
zu TOP 7.3
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Die Partei Die Linke gibt folgende Bemerkung zu Protokoll:
Anmerkung zu Seite 9: Hier sollte die Anzahl der verschiedenen Beschäftigten angeführt werden, und nicht nur die Anzahl der hochqualifizierten Beschäftigten.

Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linken, FDP, die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.

8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 9.1
Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2022 in Teilbereichen der Stadtbezirke Innenstadt-West und Lütgendortmund
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 26022-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den im Rahmen der Dringlichkeit gefassten Beschluss des Rates zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Verkaufsoffener Sonntag am 04.12.2022 in Teilbereichen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26053-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt o.g. Beschluss des Rates zur Kenntnis.

zu TOP 9.3
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.

10. Schule, Jugend und Familie

11. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Neufassung des Flächennutzungsplans vom 01.08.2022 zur Kenntnis. Die Neufassung des Flächennutzungsplans enthält die Planzeichnung des seit 31.12.2004 wirksamen Flächennutzungsplans und alle seitdem bis zum Stand der Erfassung vom 31.07.2022 wirksam gewordenen Änderungen und Berichtigungen des Flächennutzungsplans einschließlich aktualisierter nachrichtlicher Übernahmen und Vermerke.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund, in der Fassung vom 01.08.2022 gemäß § 6 Abs. 6 BauGB, neu bekannt zu machen.

zu TOP 12.2
Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23812-22)
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat nimmt die Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings zur Kenntnis und beschließt eine Realisierung in drei Stufen.

Vorbehaltlich der Personalbesetzung und Projektpriorisierung innerhalb des Verkehrswendebüros beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Vergabe der Planung, die in 2024/2025 eine temporäre Umsetzung des Planfalls 5 entwickelt und vorbereitet, mit einem Planungsvolumen in Höhe von 120.000,00 Euro.

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt die Tätigkeiten der Bauphase für die temporäre Lösung (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) mit einer Summe von 120.000,00 Euro optional vorzusehen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe für eine Voruntersuchung für einen freiraumplanerisch-städtebaulichen Wettbewerb für den Wallring in Höhe von 100.000,00 Euro.

zu TOP 12.3
RS 1-Querung der B1-Brücke Dorstfelder Allee
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25306-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)
Bündnis90/Die Grünen fügen der Empfehlung folgendes hinzu:

„Zähneknirschend aus Angst, dass sonst gar nichts passiert, empfehlen die GRÜNEN jedoch mit folgenden Hinweisen:
Während umliegende Städte wie Lünen bereits im Jahr 2021 mutig die Umsetzung von Tempo 30 an Hauptstraßen für den Lärmschutz angegangen und umgesetzt haben, kommt Tempo 30 in Dortmund im Schneckentempo und Flickenteppich daher. Straßen mit sehr hoher schalltechnischer Erforderlichkeit wie die Möllerstr./Lindemannstr. und Teile der Rheinischen Str. sollen sogar erst 2025 mit der Tempo 30 Beschilderung und Anpassung der Ampelzeiten umgesetzt werden. Es scheint, dass hier der Verkehrsfluss wichtiger als die Gesundheit der Bürger*innen ist. Wie in der Vorlage vorgeschlagen, bedarf es hier schnellstens einer Reform des Nachtexpress-Konzeptes mit Anpassung der Fahrzeiten, damit ganztägig Tempo 30 zum Schutz der Bürger*innen eingeführt wird und auch in Bereichen wie der Rheinischen Str., in der momentan keine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen der Stadtbahn vorgesehen ist, bewohnte Straßenzüge eine Lärmentlastung erfahren.
Es braucht politischen Willen die vorgelegte Umsetzungsplanung nicht bis 2026, sondern komplett noch innerhalb 2023 zu vollziehen – schließlich befinden sich noch weitere Straßenabschnitte in der Prüfung, die ebenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen benötigen“.

Die Partei Die Linke bemerkt Folgendes:

Auf Seite 7 Abschnitt 15 und 16, sollte die Begrenzung schon 2023 eingeführt werden und nicht noch weitere Jahre abgewartet werden.

Frau Hendler von der AfD bemerkt:

Ihres Erachtens solle nirgendwo Tempo 30 eingeführt werden, da die Autos in diesem Fall länger auf der Straße verweilen und so die Luftverschmutzung erst recht zustande kommt. Besser eine Lärmbelästigung als eine Luftverschmutzung durch Abgase. Zudem gäbe es bei Tempo 50 weniger Stauzeiten, da die Autos sich schneller bewegen würden.

Bündnis90/Die Grünen antworten darauf:

Eine Autofahrt bei Tempo 30 sei durchaus viel emmissionsarmer; dies sei wissenschaftlich bewiesen. Zudem würden bei Tempo 30 die Ampeln angepasst und so ein flüssiger Verkehr gewährleistet werden.

Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich mit 14 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, Herr Tigges (CDU), Die Linke, Die PARTEI) gegen 4 Nein Stimmen (Herr Harlinghausen, Herr Katsougris (CDU), FDP, AfD) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).

2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.

zu TOP 12.5
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Burgtor zur Aufwertung der Verbindung Innenstadt/Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25703-22)
Die Fraktion Die Linke gibt folgende Anmerkung zu Protokoll:

Der Fahrradweg unter der Brücke sollte besser nur in eine Richtung führen. Eine kurze Radwegstrecke in zwei Richtungen wird dann als Weg in zwei Richtungen genutzt, auch wenn der Radweg nachher nur in eine Richtung führt. Das führt dazu, dass die Fußgänger*innen in Regel verdrängt und behindert werden.

Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung durch die Deutsche Bahn zur Kenntnis. Aufgrund der städtebaulichen Aufwertung durch eine qualitativ hochwertigere Verbindung und der verkehrlichen Erfordernis einer zukunftsweisenden und sicheren Fuß- und Radverkehrsführung beschließt der Rat der Stadt Dortmund, ein Verlangen auszusprechen hinsichtlich einer Verbreiterung des Straßenquerschnitts, einer Vergrößerung der Durchfahrtshöhe und die Brücke senkrecht zur Gleisachse auszurichten. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, eine Planungsvereinbarung für die weitere Planung mit den sachberührten Stellen der Deutschen Bahn AG bzw. DB Netz AG abzuschließen.

zu TOP 12.6
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

Frau Hendler von der AfD äußert die Meinung, dass Bürger nicht gezwungen werden sollten zum klimagerechten Bauen, da ansonsten immer weniger gebaut werden würde.

Herr Tigges (CDU-Fraktion) nimmt dazu Stellung:
Das Dach der Zukunft müsse höhere Sonneneinstrahlung, mehr Wind aushalten können und durch den Klimawandel insbesondere mehr Kühlung ausmachen, ansonsten würden Häuser nicht mehr bewohnbar sein können. Daher ließe es sich nicht umgehen, klimagerecht zu bauen.

Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linken, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.

2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.

3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.

4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.

5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere:

„westlich Wellinghofer Straße“ in Hörde (ehem. Feuerwache),

Pleckenbrink in Wickede,

Sckellstraße-Ost in der östlichen Innenstadt und

ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung –EAE – in Hacheney

sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.
13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Situation im Brunnenhof des Haus Schulte Witten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25891-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Es haben im Vorfeld Begehungen einzelner Mandatsträger*innen stattgefunden, um sich ein Bild von der Situation des Schulte-Witten-Hauses zu machen.
Besondere Auffälligkeiten sind nicht festgestellt worden, wobei dennoch die beschriebenen Probleme sicherlich nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind.

Daher bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West um eine Stellungnahme der Verwaltung, ob nicht Möglichkeiten geschaffen werden können, das Haus vermehrt im Stadtteil einzubinden und zu nutzen.
Sollte dort eine größere Frequentierung stattfinden, lösten sich möglicherweise einige Problem von selbst.

Der Bezirksbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 18:33 Uhr.

Fuß Rybak Buchholz
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin

© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus