über die 25. Sitzung des Seniorenbeirates
am 13.06.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 15:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:

Franz Kannenberg
Dieter Siegmund
Elisabeth Beyna
Horst Johann Wesnigk


2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Antonio Diaz (Integrationsrat)

3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 13.06.2019, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.04.2019

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)


3. Berichte

3.1 Datenschutzgrundverordnung
Berichterstatterin: Frau Geise

3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

3.3 Bericht aus dem Integrationsrat

3.4 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

3.5 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt


4. Vorlagen

4.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Berichte erhalten Sie in einem gesonderten Umschlag (Teil 2 und 3)

4.2 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

4.3 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)
Den Bericht erhalten Sie in einem gesonderten Umschlag (Teil 3)

4.4 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)

4.5 Stadterneuerungsprogramm 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14134-19)

4.6 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)


5. Anträge/Anfragen

5.1 Anträge aus der AG Toiletten

5.1.1 Einbau von barrierefreien Toiletten bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels oder signifikanten Umbauten von Supermärkten, Einkaufszentren
Antrag aus der AG Toiletten
(Drucksache Nr.: 14197-19)

5.1.2 Öffentliche und barrierefreie Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden
Antrag aus der AG Toiletten
(Drucksache Nr.: 14196-19)

5.1.3 Erhaltung des derzeitigen Standards der City-Toiletten
Antrag aus der AG Toiletten
(Drucksache Nr.: 14198-19)

5.1.4 Erhaltung der derzeitigen Mindestanzahl der öffentlichen barrierefreien Toiletten
Antrag aus der AG Toiletten
(Drucksache Nr.: 14199-19)

5.1.5 Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge der Stadt
Antrag aus der AG Toiletten
(Drucksache Nr.: 14200-19)

6. Antworten aus der Verwaltung

6.1 Antrag an die BV-Hombruch: Beleuchtung des großen Parkplatzes an der Kirchhörder Straße in Höhe des Wohnstiftes "Augustinum"
- Sachstandsfortschreibung des Tiefbauamtes vom 06.03.2019 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.5 der 31. BV-Sitzung vom 24.04.2018)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2019
(Drucksache Nr.: 10147-18-E1)

6.2 Anfrage an die Verwaltung zum Wohnungsmarkt in Dortmund
Beantwortung der Anfrage aus dem Arbeitskreis Demografischer Wandel
(Drucksache Nr.: 13985-19-E1)

6.3 Antrag an die BV-Hombruch: Herrichten des Fußweges an der Hagener Straße in Höhe des Hauses Nr. 337 rechte Seite stadtauswärts
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.04.2019 -
Überweisung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2019
(Drucksache Nr.: 13959-19)

6.4 Instandsetzung des Fuß-/Radweges ab Fußgängertunnel in Höhe Reitweg links abbiegend bis ehemalige Gaststätte „Zum Kühlen Grunde“ (siehe Schild mit Radwegsempfehlung) und weitere Ausbesserungen des Weges in die Gegenrichtung zum „Westermannshof“
- Überweisung vom Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 28.02.2019 -
Überweisung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2019
(Drucksache Nr.: 13506-19)

6.5 Antrag an die BV - Einrichtung einer 30-km-Zone an der Gablonzstraße zwischen "Am Gemeindehaus" und "Harkortstraße" -
hier: Abschlussbericht vom Tiefbauamt vom 07.03.2019 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.5 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Überweisung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2019
(Drucksache Nr.: 12419-18-E1)

6.6 Bushaltestelle Am Büter
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2019
(Drucksache Nr.: 12781-18-E2)


7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht




Vor Beginn der Sitzung erteilt Frau Liedschulte (stellv. Vorsitzende) Herrn Pohlmann (Fachdienst für Senioren) das Wort, der sich in der heutigen Sitzung vom Seniorenbeirat verabschieden möchte und in den Ruhestand geht. Rückblickend geht er noch mal auf die Geschichte des Seniorenbeirates ein. Herr Wisbar spricht ein paar Worte für den Seniorenbeirat, dankt Herrn Pohlmann für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute.


Die Sitzung wird von der stellv. Vorsitzenden - Frau Rosemarie Liedschulte - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Liedschulte fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Sie weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Frau Liedschulte den Mitgliedern Herr Pelzer, Frau Beyna, Frau Lenz und Herrn Siegmund zu ihren Geburtstagen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wille benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.04.2019

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.04.2019 wird genehmigt.




2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

- Keine Meldungen


3. Berichte

zu TOP 3.1
Datenschutzgrundverordnung
Berichterstatterin: Frau Geise

Frau Geise (Datenschutzbeauftragte) gibt anhand einer PowerPointPräsentation (Anlage) einen Überblick über die Datenschutzgrundverordnung. Sie geht auf die Inhalte ein, erläutert, was alles zu personenbezogenen Daten gehört und was bei der Arbeit des Seniorenbeirates zu beachten ist.


zu TOP 3.2
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege
Herr Preuß berichtet, dass sich der Arbeitskreis in der letzten Sitzung mit dem Tätigkeitsbericht beschäftigt habe. Er weist auf die Anträge der Toiletten-AG hin, über die gleich noch abgestimmt wird und bittet dazu um Zustimmung.

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kalamajka berichtet über die Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit der Presse und die Gespräche mit Herrn Langrock, dem zuständigen leitenden Lokalredakteur.
Weiterhin informiert Sie über die Arbeit der Zeitung Senioren-Heute und das Gespräch mit der Ideenmanufaktur.
Bzgl. der bevorstehenden Wahl habe man sich mit dem Wahlamt zusammengesetzt und die Abläufe besprochen. Der Termin für die Seniorenbeiratswahl sei der 06.03.2020.
Zum Thema Ehrenamtskarte, die inzwischen eingeführt wurde merkt sie an, dass sie sich zum Teil darüber freue, sie zum anderen aber auch sehr enttäuscht sei, dass in diesem Zusammenhang die Arbeit des Seniorenbeirates mit keinem Wort erwähnt werde.
Abschließend berichtet sie, dass der Tätigkeitsbericht für den Arbeitskreis so gut wie fertig sei.

Arbeitskreis Demografischer Wandel
Frau Löhken-Mehring gibt an, dass sich auch ihr Arbeitskreis momentan mit der Erstellung des Tätigkeitsberichtes befasse, der in der nächsten Sitzung beraten werde.
Allgemein informiert sie über den Antrag zur Sicherung der Begegnungszentren. Dazu sei eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeiter/innen der Sozialverwaltung, der freien Wohlfahrtspflege und aus dem Seniorenbeirat Herr Fischer und sie, gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe habe inzwischen drei Mal getagt. Der Zwischenstand sei sehr positiv, so dass davon auszugehen sei, dass eine wirtschaftliche Absicherung unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Ehrenamtes und zusätzliche hauptamtliche Stellen zu etablieren, mit in die Budgetverhandlungen einfließen werde.

Zu der gleich noch zu behandelnden Antwort der Verwaltung unter TOP 6.2 zum Thema Wohnungsmarkt bietet sie an, dass sich der Arbeitskreis in seiner nächsten Sitzung mit der Antwort befasse, um möglicherweise Vorschläge zu erarbeiten, wie hier weiter verfahren werden soll.

Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
Frau Hartmann informiert darüber, dass sich der Arbeitskreis mit der Gestaltung des bunten Nachmittages im Rathaus beschäftigt habe. Ebenfalls stünde auch bereits das Programm für den Lesenachmittag in der Bibliothek fest.
Etwas traurig sei sie über die geringe Resonanz zu der Besichtigung der Kletterhalle mit dem Angebot 60+. Geplant sei gewesen, sich verschiedene Sportstätten in Zusammenhang mit Barrierefreiheit anzuschauen. Dieses Angebot sei zwar nicht barrierefrei, dennoch aber ein schönes Angebot für fit gebliebene Senioren/innen.

Herr Clemens berichtet über eine Einladung, die er bekommen habe zum Masterplan Sport. Dies sei evtl. etwas für diesen Arbeitskreis.

Frau Hartmann gibt an, dass der StadtSportBund sowie die Begegnungszentren einige Sport-Angebote für Senioren/innen hätten. Dieser Bereich sei gut abgedeckt.


zu TOP 3.3
Bericht aus dem Integrationsrat

Herr Prof. Dr. Schwarze berichtet über den Zeitraum Februar bis Mai. In keiner der drei Sitzungen sei etwas Seniorenspezifisches behandelt worden, wohl aber immer wieder seniorenrelevantes. Zum Thema interkulturelle Kompetenz wurde festgehalten, dass Polizei und Verwaltung bei der Vielfalt der Gesellschaft reagieren müssen, sich den Ethnien nähern und auch unter die Ethnien mischen müssen. Im Weiteren müsse die Zahl der Migranten unter den Polizeibeamten erhöht werden, um auch auf diesem Wege mehr Kompetenz zu erreichen. Ihn habe es gefreut zu hören, dass auch ein Dolmetscherpool in Anspruch genommen werden könnte. Dies ginge allerdings nicht bei der Versorgung interkultureller Betreuung von Patienten oder auch nicht in Aufnahmeeinrichtungen von Kliniken.

Er erwähnt die Vorstellung der jüdischen Kultusgemeinde Dortmund am 21.05. im Integrationsrat.

Weiter weist er auf den runden Tisch hin, der in der vergangenen Woche stattgefunden habe und unter dem Thema „Migration und Alter“ von Herrn Pohlmann einberufen worden sei. Er sei enttäuscht darüber gewesen, dass es bis heute unter den Migrantenorganisationen nur ein oder zwei Organisationen gebe, die das Thema „Alt werden“, „Versorgung von Alten“ oder gar „Pflege und Pflegebedürftigkeit“ in ihrem Repertoire hätten. Es gebe auch keine Institution, die die Migranten in diesen Punkten vertreten könnte. Das liefe allenfalls über den VMDO (Verband Migrationsorganisation in Dortmund).


zu TOP 3.4
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

Herr Erdmanski berichtet, dass in der letzten Sitzung die Frage aufgekommen sei, wo Menschen mit Behinderung, die im Besitz des Blauen Parkausweises seien, parken dürften. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Broschüre des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, in der das genau aufgeführt sei.
Weiter sei über die AG-Toiletten gesprochen worden und es habe einen Vortrag des Jugendamtes darüber gegeben, wie man Spielplätze behindertengerecht einrichten könne.


zu TOP 3.5
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt

Frau Löhken-Mehring teilt mit, dass die Lenkungsgruppe erst zum Ende des Jahres wieder zusammentreffe. Als Zwischenbericht gibt sie an, dass es gelungen sei, in der Modell-Region in Derne, die Finanzierung eines Bürgertreffes sicherzustellen. Voraussichtlich könne dieser Bürgertreff ab September starten.

Herr Clemens weist auf die Dialogveranstaltung am 25.06. im Rathaus hinsichtlich des Projektes Immissionsfreie Innenstadt hin.

Frau Löhken-Mehring möchte noch mal daran erinnern, dass in der letzten Sitzung die Position des Seniorenbeirates zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstimmig verabschiedet worden sei. Sie bedauert, dass bis heute noch keine Veröffentlichung in der Presse erfolgt sei. Die Geschäftsführung informiert, dass die Presse bereits erneut an die Veröffentlichung erinnert worden sei.

Frau Liedschulte unterbricht die Sitzung für eine 5-minütige Pause.

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

Der Seniorenbeirat der Stadt nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

Herr Clemens kritisiert, dass der Bericht aus dem Jahr 2017 und somit bereits veraltet sei.

Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2019
(Drucksache Nr.: 13860-19)

Dem Seniorenbeirat liegt die Empfehlung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2019 vor.

Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13860-19)

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt unter Einbeziehung der nachstehenden Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks:

Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:

Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.

Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und über den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten:

Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Sehr geehrte Frau Reuter,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels oder signifikanten Umbauten von Supermärkten, Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.

Begründung:
Im Rahmen von Genehmigungsverfahren zum Bau der genannten Einrichtungen wird immer wieder festgestellt, dass seitens der bauaufsichtsführenden Verwaltungseinrichtungen diesem Verfahren nicht entsprochen wird.
Hier sollte per Anweisung auf die Einhaltung der Vorschriften eindringlich hingewiesen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und über den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten:

Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Sehr geehrte Frau Reuter,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen, barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.

Begründung:
Im Rahmen der Aufnahme des jetzigen Zustandes in öffentlichen Gebäuden, z. B. Bezirksverwaltungsstellen,
Begegnungsstätten für Senioren*innen und andere Einrichtungen hat der Arbeitskreis festgestellt, dass es hier noch erhebliche Lücken gibt, die geschlossen werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und über den Ausschuss für Personal und Organisation weiterzuleiten:

Antrag an den Ausschuss für Personal und Organisation

Sehr geehrter Herr Schilff,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, aufgrund der derzeit laufenden Ausschreibungen der öffentlichen Toilettenanlagen den derzeitigen Standard der City-Toilette von der Firma Wall unbedingt alt Maßstab zu erhalten. Es werden hierzu entsprechende Formulierungen im Text der Ausschreibung verlangt.

Begründung:
Dem Arbeitskreis ist bekannt, dass die derzeitig von der Firma Wall betriebenen Toilettenanlagen einen überwiegend guten Ruf bei den Bürgern*innen haben. Dies beinhaltet die fast lückenlose Verfügbarkeit, als auch die Sauberkeit der Toiletten. Diese Vorgaben sollten für alle Anbieter verbindlich sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und über den Ausschuss für Personal und Organisation weiterzuleiten:

Antrag an den Ausschuss für Personal und Organisation

Sehr geehrter Herr Schilff,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt aufgrund der aktuell laufenden Ausschreibungen der öffentlichen Toilettenanlagen, die derzeitige Anzahl der öffentlichen, barrierefreien Toiletten als Mindestanzahl zu erhalten. Also in jedem Stadtbezirk mindestens eine.

Begründung:
Mit zunehmender Zahl älterer Mitbürger*innen in unserer Stadt, aufgrund der Ergebnisse des demografischen Wandels, aber auch aus der Tatsache, dass für Menschen mit Behinderungen eine vorbehaltlose Teilhabe in unserer Stadt gewährleistet werden sollte, muss in jedem Stadtbezirk mindestens eine öffentliche, barrierefreie Toilette vorgehalten werden.
Die im Stadtbezirk Hörde eingeführte „Nette Toilette“ ist erfolgreich, war aber immer nur als Ergänzung zum Angebot der City-Toiletten gedacht. Daher begrüßt der Arbeitskreis die Bemühungen (siehe Masterplan Sicherheit), diese Möglichkeit in anderen Stadtbezirken ebenfalls einzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und an den Rat weiterzuleiten:

Antrag an den Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und keine freiwillige Leistung darstellt.

Begründung:
Aufgrund von Recherchen des Arbeitskreises Toiletten gibt es eine richterliche Entscheidung dergestalt, dass öffentliche Toilettenanlagen nicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger*innen zählen. Dieser Ansicht hat sich das Rechtsamt auf Nachfrage angeschlossen. Aufgrund der Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Dortmund als eine behindertenfreundliche und seniorengerechte Stadt zu präsentieren, halten wir diese Entscheidung für nicht zukunftsfähig und erwarten eine entsprechende Verpflichtung seitens der Verwaltung unserer Stadt.

Seniorenbeirat 13.06.2019.pdf