Niederschrift (öffentlich)

über die 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 09.09.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Bartsch i. V. für Rm Neumann
Rm Penning

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer
Frau Bettermann Agentur für Arbeit

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Hobucher Büro 5/Dez.


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 09.09.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 27.05.2020

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.0 Aktuelle Lage Corona-Krise

2.0.1 Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)

2.0.2 "Neue Stärke" - Dortmunder Wirtschaftsprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18112-20)

2.0.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18134-20)

2.0.4 Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17735-20)

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Abschluss Vergabeverfahren „Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18415-20)

"Weiße Flecken" beim Breitbandausbau
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18522-20)

2.6 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2019
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17494-20)

2.7 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: B1st.software-factory - Umbau und Sanierung des Gebäudes Rheinlanddamm 201a
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18108-20)

2.8 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18252-20)

2.9 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18291-20)

2.10 Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2020 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18295-20)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

3.2 Pilothafte Weiterqualifizierung des "nordwärts"-Teilprojektes Nr. 540 „Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum“ zu einem Unterstützungszentrum Ethnische Ökonomie (UZEÖ)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17835-20)

3.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

3.4 Agenda 2030 - 19. Agenda-Zwischenbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18125-20)

3.5 Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18181-20)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Gerard Englender (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 27.05.2020

Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 27.05.2020 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.0 Aktuelle Lage Corona-Krise

zu TOP 2.0.1
Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18.06.2020 folgenden Beschluss hat:


zu TOP 2.0.2
"Neue Stärke" - Dortmunder Wirtschaftsprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18112-20)
Herr Westphal erläutert die Vorlage, die als Grundlagenpapier für die Arbeit der Wirtschaftsförderung in den nächsten fünf Jahren zu verstehen sei. Er betont die zentrale und partnerschaftliche Rolle des bei der Wirtschaftsförderung existierenden Beirates in der Erarbeitung und der weiteren Entwicklung der Maßnahmen. Einerseits wolle man eine Unterstützung für besonders betroffene Branchen schaffen, in dem neue Strukturen und Netzwerke aufgebaut werden und dort Formate entwickelt werden können, um ermöglichen, dass wieder Veranstaltungen in der Stadt stattfinden können. Erste Bausteine dafür seien Regelungen im Bereich der Sondernutzungsgebühren bereits vom Rat der Stadt geschaffen worden, eine Änderung bei der Vergnügungssteuer könnte dabei ebenfalls hilfreich sein. Auch spiele die sogenannte Nachtwirtschaft aus wirtschaftlichen Aspekten eine Rolle, nicht nur in Bezug auf die Startups, sondern auch mit Auswirkungen auf die digitale Szene.
Andererseits sollen die Dinge, die im Bereich der IT und Digitalförderung entstanden sind, systematisch weiterentwickelt werden.

Herr Penning (CDU) bittet darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfes durchlaufen zu lassen.

Auf Nachfrage von Rm Penning sowie sB Englender erläutert Herr Westphal, dass die Deckung der erforderlichen Mittel von der Kämmerei benannt wurde und es sich um eine Position handele, die nicht in voller Höhe ausgeschöpft werde. Die Kosten für den Fall einer Aussetzung der Vergnügungssteuer seien in dem Betrag von 3 Mio. € noch nicht enthalten.
Er betont, dass der Rat jedes Jahr aufs Neue die erforderlichen Mittel bereitstellen müsse und nicht bereits jetzt die Finanzierung für die nächsten fünf Jahre beschlossen werde.
Die zusätzlich einzurichtenden Stellen seien wichtig, um die „Hebelwirkung“ der 3 Mio. € erreichen zu können. So sollen die Mitarbeiter Ideen für Projekte konkretisieren, um aus Bundes- und EU-Förderprogrammen die entsprechenden Mittel abrufen zu können. Am Beispiel der Inno-Scouts sei deutlich geworden, wie gut dieses System funktioniere. Herr Westphal wies ausdrücklich darauf hin, dass dort keine Unternehmensberatungen stattfinden werden, diese Leistung werde in ausgezeichneter Weise über die Kammern (IHK und HWK) abgedeckt.

Herr Rüther (SPD) zeigt sich erstaunt, dass die Vorlage durchlaufen soll. Er betont die wichtige Rolle von Investitionen in einer wirtschaftlichen Krise. Seine Fraktion könne die Vorlage empfehlen.

Die Rückfrage von Rm Bartsch, ob es sich bei der Auflistung in der Vorlage um eine Priorisierung der Maßnahmen handele, verneint Herr Westphal. Vielmehr handele es sich um die 15 aus Sicht der Wirtschaftsförderung wichtigsten Maßnahmen dieses Programms. Auch würden nicht nur auf den drei neu zu schaffenden Stellen an dem Programm gearbeitet, sondern auch in den anderen Bereichen der Wirtschaftsförderung.
Das Programm sei ein lebender Prozess, der dynamisch sei und durchaus Änderungen erfahren könne.

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.0.3
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18134-20)

Herr Westphal führt aus, dass der vorliegende Vorschlag aus dem Prüfauftrag zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen resultiere.
Die Anbindung an das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ halte die Verwaltung für sinnvoll, da dieses bereits in der Vergangenheit bewiesen habe, diese Aufgabe wahrnehmen zu können.
Zwei Flächen seien bereits genannt, die dort eingelegt werden könnten.
Auch im Zusammenhang mit dem Programm „Neue Stärke“ sei es wichtig, schnell handlungsfähig agieren zu können. Auch das örtliche Handwerk frage verstärkt Flächen nach.

Rm Penning macht darauf aufmerksam, dass es sich nicht nur um Gewerbe-, sondern auch um Industrieflächen handeln müsse. Die Verwendung der Begrifflichkeit „Wirtschaftsflächen“ dürfe man nur als Oberbegriff verstehen, da es nicht nur um die Entwicklung technologieaffiner Flächen gehen müsse.

Dies bestätigt Herr Westphal, insbesondere die Fläche an der Emscherallee sei bereits eine Gewerbefläche.

Auf Nachfrage von Rm Schwinn, welche Aufgaben auf den drei neu einzurichtenden Stellen übernommen werden sollen, stellt Herr Nehm dar, dass das Sondervermögen bereits jetzt einige Flächen im Portfolio habe, die zeitnah entwickeln werden, so z. B. den Cleanport im Hafen oder das Grundstück in der Kanalstraße. Er versichert, dass auch weiterhin natürlich die Politik über die Entwicklung der Flächen (Erwerb, Verkauf, Vermietung oder Erbpacht) informiert wird.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

1.) Der Rat der Stadt stimmt der Änderung der Satzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) zu und beschließt folgende Ergänzung des Zwecks des SVTZ: 2.) Der Rat der Stadt beschließt die Einlage der Flächen 3.) Der Rat der Stadt beschließt die Neueinrichtung mit dem nächsten Wirtschaftsplan und die sofortige Besetzung von zwei vollzeitverrechneten Planstellen sowie die Berücksichtigung der zusätzlichen Personalaufwendungen.

zu TOP 2.0.4
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17735-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18.06.2020 folgenden Beschluss gefasst hat:

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gibt Hinweise zu folgenden Themen:

* Die Immobilienmesse Expo Real in München findet dieses Jahr nicht statt.
* Die #diwodo (Digitale Woche Dortmund) hingegen wird in der Zeit vom 02. – 06.11.2020 in hybrider Form durchgeführt.
* Die Bewerbung des international accelerator wurde ebenfalls digital umgesetzt. Es konnten sieben Unternehmen und bis zu 60 internationale startups (aus Griechenland, Frankreich, Tschechien, England und Israel) identifiziert werden, die nun intensiv zusammenarbeiten.
* Die Betriebsakquisiteure für die Fortsetzung des Projekts Hauptschule Husen sind eingestellt und nehmen gemeinsam mit den Firmenberatern die Ansprache der Unternehmen vor Ort auf. Ziel ist flächendeckend Unternehmen zu finden, die sich an dem Projekt beteiligen möchten.
* Die Gemeindeprüfungsanstalt hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 erteilt.
* Gemeinsam mit den Akteuren aus Südwestfalen wird die Vernetzungsstudie auf den Weg gebracht, inwieweit die Regionen Sauerland, Siegerland, Südwestfalen und Dortmund enger zusammenarbeiten können.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine Themen




zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

keine Themen

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Ledune führt aus, dass die Programme der laufenden Förderprogramme in ESF und EFRE um ein Jahr verlängert worden sind, allerdings bei reduzierten Förderquote.

zu TOP 2.5
Abschluss Vergabeverfahren „Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18415-20)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 18145-2-E1) vor:

„Im Rahmen des geförderten Ausbaus der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund sind die Bereiche im Dortmunder Stadtgebiet, die besonders unterversorgt sind, in der Ausbaureihenfolge bevorzugt auszubauen.“

Darüber hinaus liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 18522-20) mit der Bezeichnung „Weiße Flecken beim Breitbandausbau“ vor:

„…die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

In der Pressemitteilung 1249. „Schnelles Internet für ganz Dortmund“ aus dem Verwaltungsvorstand vom 25.08.2020 wird der Ausbau des Glasfasernetzes an insgesamt 3.199 Adresspunkten im Stadtgebiet proklamiert.

1. Welche Adresspunkte („weiße Flecken“) in Dortmund profitieren genau von dem geförderten Ausbau des Breitbandnetzes?
2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine optimale Baustellenlogistik – auch
in Bezug auf die Koordination mit anderweitigen Tiefbaumaßnahmen – zu gewährleisten?

Die Vorlage einer Karte, auf der sich die geplanten Ausbaumaßnahmen exakt nachvollziehen lassen, begrüßen wir.“

Herr Westphal erläutert, dass zum Abschluss des Vergabeverfahrens zum geförderten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Dortmund ein bedingter Zuschlag an die DOKOM21 erteilt wurde. Bedingt unter der Maßgabe einer Bereitstellung des erhöhten Eigenanteils durch den Rat der Stadt Dortmund sowie der Zustimmung des Bundes als Fördermittelgeber.
Knapp 3.200 Adresspunkte mit rd. 7.500 Haushalten, die der Vorgabe des Bundes als unterversorgt gelten, wurden in der Netzanalyse des Dienstleisters ermittelt. Unterversorgt bedeutet, dass dort die Netzanbindung unter 30 mbit im download beträgt. All diese Punkte sollen nun eine Glasfaserverkabelung erhalten. In diesen Adresspunkten seine u. a. 139 Schulen und 941 Unternehmen enthalten. Da sich die Punkte nicht nur in der Innenstadt konzentrieren, sondern über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, werde es umfangreiche Baustellentätigkeiten geben.
Sobald die Zustimmung des Rates sowie des Bundes vorliegt, werde man die weiteren Absprachen mit allen Beteiligten, u.a. dem Tiefbauamt sowie der DOKOM21, intensivieren, um ein geregeltes Baustellenmanagement zu erhalten.
Im Vordergrund des Vergabeverfahrens stand zunächst zu ermitteln, welche Bodenbeschaffenheit vorliegt, um eine möglichst genaue Kostenermittlung vorzulegen. Eine nachträgliche Erhöhung der Kosten ist nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht vorgesehen.
Wichtig sei es gewesen, dieses Vergabeverfahren, in welchem die Regelkreise der Vergaberechtes sowie des Fördermittelrechts miteinander in Einklang gebracht werden müssen, ohne weitere Verfahrensschritte abschließen zu können.
Die Wirtschaftlichkeitslücke sei im Vergleich zur Netzanalyse deutlich angestiegen, da in die Kalkulation reale Annahmen und auch mögliche Preissteigerungen der nächsten Jahre eingeflossen sind. Die realen Einnahmen müssen später nachgewiesen werden, was zu einer Reduzierung der Fördermittel führen kann.

Rm Penning bittet darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Seine Fraktion werde weitere Fragen im Nachgang zur Sitzung der Geschäftsführung zukommen lassen und bittet darum, diese bis zur Ratssitzung zu beantworten.
In der Pressemitteilung der Stadt spreche man von weißen Flecken, die nicht versorgt sind, der SPD-Antrag spreche von unterversorgten Punkten, die priorisiert werden sollen. Auch sei unklar, wie der geförderte Breitbandausbau und der Ausbau der Schulen miteinander verknüpft sind und wie die Zuständigkeiten geregelt sind.

Rm Schwinn signalisiert, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen könne, verstehe aber die Nachfragen von Rm Penning. Beim SPD-Antrag würde man ebenfalls zustimmen, sofern die namentliche Nennung von Holthausen entfalle, da es auch andere hinreichend unterversorgte Bereiche gebe.

Rm Rüther weist darauf hin, dass seine Fraktion genau aus diesem Bereich zahlreiche Beschwerden erreicht hätten, weshalb man diesen Antrag eingebracht habe. Gerade in den entlegenen Vororten gebe es eine Vielzahl von Bürgern, Schulen und Unternehmen, die eine höhere Netzkapazität benötigen.
Insgesamt sei man erfreut, dass es gelungen ist, dieses Verfahren in einem gesicherten Verfahren zum Abschluss zu bringen. Er begrüßt, dass es im Nachgang der Beschlussfassung eine detaillierte Ausbauplanung in Abstimmung aller Beteiligten geben soll. Der Vorlage werde man zustimmen.

Auch sB Meyer stellt dar, dass seine Fraktion sowohl der Vorlage als auch dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen werde.

sB Dr. Dettke zeigt auf, das es im Kern der Vorlage „nur“ um den Zuschlag an die DOKOM21 und die Bereitstellung des Eigenanteils gehe. Der größte Teil der Diskussion gehe um Dinge, die erst im Nachgang zu diskutieren sind. Auch seine Fraktion könne der Vorlage zustimmen.

Rm Penning bekräftigt, dass seine Fraktion die Beantwortung der offenen Fragen benötigt, um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.

Herr Westphal ergänzt, dass zunächst das Vergabeverfahren abgeschlossen und die Eigenmittel bereitgestellt werden müssen, bevor die weiteren Absprachen getroffen werden können. Derzeit gehe es darum, dass die DOKOM21 den Netzausbau geplant und kalkuliert sowie die Wirtschaftlichkeit dargestellt habe, welche nun im Bund überprüft werde. Im weiteren Schritt werde man die genannten Dinge wie die bevorzugte Anbindung einzelner Bereiche oder Schulen in die Beratungen aufnehmen. Sobald der Fördermittelbescheid des Bundes vorliege, sei man auch verpflichtet, die sogenannten „weißen Flecken“ auch öffentlich zu machen, dazu sei der Aufbau einer Website geplant.
Schwierig sei, dass in die Diskussion um den mit Mitteln des Bundes geförderten Netzausbau eines privaten Anbieters die Anbindung von Schulen eingeflossen und beide Themen miteinander vermengt wurden. Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Schulen über dosys und DOKOM21 stehe dem anderen Verfahren aber nicht entgegen. Beide Verfahren laufen weiter parallel. Dies sei wichtig, weil man zu Beginn der Planungen nicht sicher sein konnte, das Vergabeverfahren des geförderten Breitbandausbaus ohne Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Sollte der eigenwirtschaftliche Ausbau schneller sein, werde man die entsprechenden Punkte aus der Förderung herausnehmen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung lässt sowohl die Vorlage als auch den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion durchlaufen.


zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2019
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17494-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst Gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:
zu TOP 2.7
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: B1st.software-factory - Umbau und Sanierung des Gebäudes Rheinlanddamm 201a
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18108-20)
Auf Nachfrage von Rm Schwinn stellt Herr Nehm dar, dass eine Nutzung der oberen Stockwerke als Wohnraum aus statischen, brandschutz- und baurechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Umbau und die Sanierung der Immobilie Rheinlanddamm 201a mit einem Investitionsvolumen von 8.000 TEUR.

zu TOP 2.8
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18252-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.





zu TOP 2.9
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18291-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2020 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18295-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2020 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Pilothafte Weiterqualifizierung des "nordwärts"-Teilprojektes Nr. 540 „Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum“ zu einem Unterstützungszentrum Ethnische Ökonomie (UZEÖ)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17835-20)

Es liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 17835-20-E1) vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:

1. Punkt a) des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:

die Gründung und den Aufbau eines Unterstützungszentrums ethnische Ökonomie
durch die Wirtschaftsförderung als Pilotprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren,
mit der Option der Verlängerung, je nach Projekterfolg.

2. Das Zentrum wird als weiteres Dienstleistungsangebot des Gründungszentrums der
Stadt perspektivisch in den Gründungs- und Innovationscampus am Hafen, Speicherstraße
10 – 20, integriert.“

sB Englender betont, dass die inhaltlichen Aufgaben bei der Wirtschaftsförderung angelegt sein sollten.

Herr Westphal führt auf Nachfrage von Rm Penning aus, dass im Rahmen der Beschlussfassung zur Restrukturierung der Wirtschaftsförderung die Verlagerung des ehemaligen Nordstadtbüros zum Projekt „nordwärts“ erfolgt sei. Bei der Wirtschaftsförderung selbst sei das Thema „Arbeit im Quartier“ verblieben. Diese Entscheidung sollte auch nicht rückgängig gemacht werden.

Rm Rüther zeigt auf, dass es wichtig ist, dass die Aufgabe wahrgenommen wird und auch die Zuordnung zum nordwärts-Projekt richtig sei.

Rm Penning stellt dar, dass die CDU-Fraktion nach den Ausführungen von Herrn Westphal entgegen ihrer bisherigen Absicht dem Ergänzungsantrag nicht zustimmen werde.

Herr Westphal bestätigt, dass die ethnische Ökonomie auch weiterhin integraler Bestandteil in der Arbeit der Wirtschaftsförderung ist.

Rm Schwinn erklärt, dass seine Fraktion aufgrund dieser Zusicherung auf die Abstimmung des Antrages verzichte und diesen zurückziehe.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

a) die Gründung und den Aufbau eines Unterstützungszentrums Ethnische Ökonomie (UZEÖ) in der "nordwärts"-Gebietskulisse als Pilotprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren, mit der Option der Verlängerung je nach Projekterfolg
b) 1,5 befristete Projekteinsätze (1 Projektmanager*in, 0,5 Projektassistenz) für einen Zeitraum von drei Jahren, mit der Option der Verlängerung je nach Projekterfolg
c) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 3.3
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)
Rm Schwinn merkt an, dass der Ansatz zu shares services aus der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2030 (KAS 2030) auf im Bereich der Zuwanderung angewandt werden könnte.

Herr Westphal führt aus, dass bei der Integrationsarbeit zunächst Sprachfördermaßnahmen im Vordergrund stehen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Agenda 2030 - 19. Agenda-Zwischenbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18125-20)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 19. Zwischenbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis.




zu TOP 3.5
Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18181-20)
Es liegt folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 01.09.2020 vor:

ABVG, 01.09.2020


Herr Rm Gebel stellt folgenden mündlichen Antrag hierzu:

Das Netz in Schulen soll für Schülerinnen und Schüler mindestens mit einem Gigabit angebunden werden.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Sachstandsbericht „Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen“ zur Kenntnis.


Den o. a. mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten betrachtet der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün heute als eingebracht und überweist diesen zwecks Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sind sich einig, zu dem mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke & PIRATEN aus der Sitzung des ABVG keine Entscheidung treffen zu können. Die Zuständigkeit für die Anbindung der Schulen liege eher beim Ausschuss für Personal und Organisation. Der Antrag wird daher dorthin zur weiteren Beratung verwiesen.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht „Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen“ zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

unbesetzt


Die öffentliche Sitzung wurde um 16:45 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.







Matzanke Englender Korbmacher
Vorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus