Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 17.04.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:56 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Berndsen, stellv. Vorsitzender (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Frau RM Kopkow (CDU) i. V. f. Herr RM Pisula
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr sB Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Kowalewski (Die Linke & Piraten) i. V. f. Herr RM Gebel
Herr sB Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstingshaus - Integrationsrat
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Berndt - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Hertwig - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Dallmann - 68/BL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Niggemann - 70/BL
Frau Bertram - 68
Herr Arndts - 30
Herr Thabe - 61
Herr Klüh - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 17.04.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 27.02.2018

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09976-18)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018

3.2 Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)
Hinweis: Diese Vorlage wurde im Wege eines sog. reduzierten Versandes weitergeleitet.

3.3 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)

3.4 Stadterneuerung City
Umbau der östlichen Silberstraße zwischen der Hansastraße und dem Kreisverkehr Hövelstraße/Eisenmarkt zu einer Mischverkehrsfläche
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10431-18)

3.5 Einrichtung der Ratskommission "Sanierung des Dortmunder Rathauses"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10234-18)

hierzu -> Beschluss: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2018

3.6 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund, Baulose 70-73 - B1-Haltestellenkonzept, hier: Information über den geplanten Start des Dialogverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-18)

3.7 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

3.8 Genehmigung eines Moscheebaus an der Lindenhorster Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 10639-18)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

4.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

4.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Ausbau Altenderner Straße von Haus Nr. 17 bis Im Schellenkai
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09804-17)

5.2 Künftige Baustellenkoordination und Projektdurchführung in Dortmund
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10 und E14)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10140-18)

5.3 Sicherheit für Radfahrer*innen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10576-18)

5.4 Unfallschwerpunkte
Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09890-18)
- Lag bereits zur Sitzung am 30.01.2018 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09890-18-E1)

5.5 Baumaßnahme Kirschbaumweg
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2018
(Drucksache Nr.: 10535-18)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

6.1 Friedhöfe Dortmund - 4. Quartalsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10276-18)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung
nicht besetzt

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn Berndsen - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Logermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Ergänzungen:

Man einigt sich einstimmig darauf, folgende Vorlage nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen:

Als TOP 3.9 Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum




Man einigt sich einstimmig darauf, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen:

Als TOP 5.6 Jahresbericht 2017 des Tiefbauamtes und Ausblick 2018-2021
DS-Nr.: 10580-18, Kenntnisnahme


Die Tagesordnung wird, mit den o. a. Ergänzungen, festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 27.02.2018

Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 27.02.2018 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09976-18)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018:

„Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt
folgender Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:
als Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss
für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Beratung und
Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die von mehreren Bezirksvertretungen angeregten Sanierungen/Renovierungen/
Verschönerungen maroder Bahngrundstücke mit eigenen (städtischen)
Mitteln sind nachvollziehbar. Sie entsprechen dem dringendem Bedürfnis nach
Verbesserung des Umfeldes und Verhinderung von Angst-räumen, wie sie häufig an
Bahnunterführungen, Tunneln oder schlecht beleuchteten Haltepunkten entstehen.
2. Dennoch stellt der Ausschuss fest, dass es nicht Aufgabe der Bezirksvertretungen sein
kann, jahrzehntelange Versäumnisse anderer Hoheitsträger (überwiegend Deutsche
Bahn AG) aufzuarbeiten und diese damit aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Stattdessen muss nachdrücklich auf den Abbau vorhandener Missstände hingewiesen
und die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen konsequent nachgehalten und verfolgt
werden.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, stadtbezirksweise alle sanierungsbedürftigen
Grundstücke und Gebäude zusammen zu stellen und die Verantwortlichen mit
Nachdruck zur Beseitigung von Schäden sowie einer nachhaltigen Pflege des
Eigentums aufzufordern. Diese Liste ist fortzuschreiben und den zuständigen Gremien
regelmäßig zu berichten.
4. Die Verwaltung wird parallel gebeten, im Städtetag eine Initiative zu starten, um
gemeinsam mit anderen Kommunen den Druck auf die Hoheitsträger zu erhöhen, die
ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Aufforderungen dazu ignorieren.

Begründung:
Bereits zu den aktuellen HH-Beratungen hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der im
AUSW beschlossen worden ist, bei verwahrlosten nicht städtischen Anlagen tätig zu werden
und die Eigentümer um Wiederherstellung zu ersuchen.
Da insbesondere die Deutsche Bahn AG sich häufig der Verantwortung entzieht, ihre
Grundstücke und Anlagen in Ordnung zu bringen und zu halten, soll eine Städtetagsinitiative
dazu dienen, gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden tätig zu werden.

Herr Rm Schmidt erklärte, dass darum bittet, den Antrag der erst als Tischvorlage vorgelegt
werden konnte, aufgrund der Kurzfristigkeit als eingebracht zu sehen und weiterzuleiten.
Dem stimmten die Mitglieder des Ausschusses zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
sieht den Zusatz- Ergänzungsantrag der SDP-Fraktion als eingebracht an.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
lässt die Vorlage und den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ohne
Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.“

ABVG 17.04.2018:

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt,


zu TOP 3.2
Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt für das Jahr 2018 (WOH 2018) in der vorgelegten Form.



zu TOP 3.3
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)

ABVG 17.04.2018:

Herr Rm Kowalewski bittet darum, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da seine Fraktion zu dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf habe.

Herr Rm Dudde schließt sich den Worten von Herrn Rm Kowalewski für seine Fraktion an.

Auf Bitte von Frau Rm Lührs einigt man sich darauf, die Vorlage allen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.


zu TOP 3.4
Stadterneuerung City
Umbau der östlichen Silberstraße zwischen der Hansastraße und dem Kreisverkehr Hövelstraße/Eisenmarkt zu einer Mischverkehrsfläche
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10431-18)

Hierzu liegt vor Antrag gem. §5 (1) GeschO i. V. mit § 25 (3) GeschO des Behindertenpolitischen Netzwerks (BPN):

„In der Beschreibung des Straßenumbaus der östlichen Silberstraße wird festgestellt: „Dieser
Abschnitt der Silberstraße wird ganzflächig als Mischverkehrsfläche, also ohne Bordsteinanlagen
zur Trennung von Verkehrsarten, ausgebaut.“
Dazu bitte ich für das Behindertenpolitische Netzwerk um Zustimmung zu folgendem Antrag:
Eine Mischverkehrsfläche ohne Bordsteinanlagen zur Trennung von Verkehrsarten ist nicht
barrierefrei und für Menschen, die taktile Wegeführungen benötigen, darüber hinaus gefährlich.
Falls in dieser Baumaßnahme auf Bordsteinanlagen verzichtet werden soll, muss die
Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen durch den Einbau eines Leitsystems aus taktil
und optisch wahrnehmbaren Bodenindikatoren (DIN 32984) sichergestellt werden.
Begründung:

An dieser Stelle ist ein Leitsystem aus zwei Gründen wichtig:
1. Es gibt keine Begrenzung durch eine Bordsteinkante, die ja auch eine Orientierung
sein kann.

2. Die aufgestellten Sitzmöglichkeiten und Fahrradständer schaffen Orientierungsprobleme
und damit Unfallgefahren.

Eine Straße ohne Fahrbahnbegrenzung ist wie ein Platz anzusehen, ein geradliniges Laufen
als blinder Mensch ist in beiden Fällen fast unmöglich.“

ABVG 17.04.2018:

Frau Uehlendahl teilt zum o. a. Antrag des BPN mit, dass die Verwaltung die hierin enthaltenen Aspekte im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme berücksichtigen werde.

In diesem Sinne empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün diesen Antrag einstimmig.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den Umbau der östlichen Silberstraße zwischen der Hansastraße und dem Kreisverkehr Hövelstraße/Eisenmarkt zu einer Misch-verkehrsfläche mit einem Finanzierungsvolumen in Höhe von 628.300 € in den Haushalts-jahren 2018 und 2019 auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt Dortmund zum Konzept zur Cityentwicklung „City 2030“ vom 15.05.2014 (DS Nr. 12015-14) und zum „Jahresförderprogramm 2010; Stadterneuerung“ vom 25.06.2009 (DS Nr. 14553-09).

Von dem Finanzierungsvolumen entfallen auf Investitionen 550.000 € in den Jahren 2018 und 2019, auf nicht zahlungswirksame aktivierbare Eigenleistungen 66.000 € und auf konsumtive Inhalte Aufwendungen in Höhe von 12.300 € im Jahr 2018.

Der Umbau der östlichen Silberstraße zwischen der Hansastraße und dem Kreisverkehr
Hövelstraße/Eisenmarkt zu einer Mischverkehrsfläche wird durch Bundes- und Landes- zuwendungen in Höhe von insgesamt 361.863 € (als Maximalbetrag) gefördert. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.

Die Investition in den Umbau der östlichen Silberstraße bedingt ab dem ersten vollen
Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2020) eine jährliche Belastung der städtischen
Ergebnisrechnung in Höhe von 6.353,43 €.


zu TOP 3.5
Einrichtung der Ratskommission "Sanierung des Dortmunder Rathauses"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10234-18)

Hierzu liegt vor Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 22.03.2018:

„Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom
12.03.2018 (Drucksache Nr.: 10234-18-E1) vor:

„… die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet darum, den nachstehenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung zu stellen:

Beschlussvorschlag:
Die neue Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathaus“ wird durch ein beratendes
Mitglied erweitert, das die Belange des Behindertenpolitischen Netzwerkes vertritt und von diesem
auch entsandt wird.

Begründung:
In der Ratssitzung am 15.02.2018 wurde die Einrichtung einer Ratskommission beschlossen, die
die Vorbereitung und Durchführung der Sanierung des Rathauses begleiten soll. Der Vorstand des
Behindertenpolitischen Netzwerks ist danach an die Fraktionen herangetreten, um auf zahlreiche
Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Barrierefreiheit des Rathauses hinzuweisen. Zudem
hat das Netzwerk darum gebeten, mit einer Person der Ratskommission beratend zur Seite stehen
zu dürfen.

Mit der Erweiterung der Ratskommission um dieses beratende Mitglied wird auch nach außen hin
der politische Willen zur barrierefreien Gestaltung der Orte Dortmunder Kommunalpolitik deutlich.“
Zudem lag folgende Liste über die Namensvorschläge der jeweiligen Fraktion (Drucksache Nr.:
10234-18-E2) für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ratskommission „Sanierung des
Dortmunder Rathauses“ vor:

Mitglied: Stellv. Mitglied: Fraktion:
1. Rm Pisula (Vors.) Rm Berndsen (stellv. Vors.) CDU/SPD
2. Rm Schilff Rm Matzanke SPD
3. Rm Berndsen Rm Rüther SPD
4. Rm Düdder Rm Grohmann SPD
5. Rm Lührs Rm Neumann-Lieven SPD
6. Rm Tölch Rm Heymann SPD
7. Rm Monegel Rm Waßmann CDU
8. Rm Mader Rm Bartsch CDU
9. Rm Frank Rm Buchloh CDU
10. Rm Reuter Rm Logermann B‘90/Die Grünen
11. Rm Frebel sB Gövert B‘90/Die Grünen
12. Rm Nadja Reigl Rm Utz Kowalewski Die Linke & Piraten
13. sB Happe sB Schmidtke-Mönkediek FDP/Bürgerliste
14. Rm Urbanek Rm Garbe AfD

Zusätzlich lag ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 22.03.2018
(Drucksache Nr.: 10234-18-E3) vor:

„Die Ratsgruppe NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund beantragt:

Rm Axel Thieme wird als weiteres Mitglied der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder
Rathauses“ gewählt. Als stellv. Mitglied für Rm Thieme wird Rm Michael Brück gewählt.“

Rm Langhorst gab an, dass für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen als Mitglieder der Fraktion Rm
Reuter und Rm Logermann, als stellvertretende Mitglieder Rm Frebel und sB Gövert benannt wurden.

Der Rat der Stadt fasste folgende Beschlüsse:
- Der Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 22.03.2018
(Drucksache Nr.: 10234-18-E3) wurde mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Gruppe
NPD/Die Rechte abgelehnt.
- Der Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 12.03.2018 (Drucksache
Nr.: 10234-18-E1) wurde mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Fraktion
FDP/Bürgerliste beschlossen.
- Der Rat der Stadt fasste unter Beachtung des Antrages der Fraktion Die Linke & Piraten
einstimmig bei Stimmenthaltung durch die Gruppe NPD/Die Rechte und Rm Münch (FBI)
folgenden geänderten Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung einer Ratskommission „Sanierung des Dortmunder
Rathauses“ i.S.d. § 36 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen
und die Bezirksvertretungen mit folgenden Mitgliedern / stellvertretenden Mitgliedern:

Mitglied: Stellv. Mitglied Fraktion
1. Rm Pisula (Vors.) Rm Berndsen (stellv. Vors.) CDU/SPD
2. Rm Schilff Rm Matzanke SPD
3. Rm Berndsen Rm Rüther SPD
4. Rm Düdder Rm Grohmann SPD
5. Rm Lührs Rm Neumann-Lieven SPD
6. Rm Tölch Rm Heymann SPD
7. Rm Monegel Rm Waßmann CDU
8. Rm Mader Rm Bartsch CDU
9. Rm Frank Rm Buchloh CDU
10. Rm Reuter Rm Frebel B´90/Die Grünen
11. Rm Logermann sB Gövert B´90/Die Grünen
12. Rm Nadja Reigl Rm Utz Kowalewski Die Linke & Piraten
13. sB Happe sB Schmidtke-Mönkediek FDP/Bürgerliste
14. Rm Urbanek Rm Garbe AfD

Verwaltung:
Beigeordnete der betroffenen Ressorts (Dezernate 2 und 7)

Die neue Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathaus“ wird durch ein beratendes
Mitglied erweitert, das die Belange des Behindertenpolitischen Netzwerkes vertritt und von
diesem auch entsandt wird.

Ferner beschließt der Rat der Stadt die aus der Begründung dieser Beschlussvorlage
ersichtliche Geschäftsordnung der Ratskommission“

ABVG 17.04.2018:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.



zu TOP 3.6
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund, Baulose 70-73 - B1-Haltestellenkonzept, hier: Information über den geplanten Start des Dialogverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-18)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 10449-18):

„Vor dem öffentlichen Start des Dialogverfahrens im Kontext der Beschlussfassung über das
B1-Haltestellenkonzept übersende ich Ihnen nachfolgend einige kurze Informationen zum
Prozessablauf und zu Ihrer Beteiligung im Verfahren.
Ausgangslage
Die Stadt Dortmund plant, wie bekannt, den barrierefreien Umbau der zur Stadtbahnlinie U47
gehörenden Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und
Stadtkrone Ost. Hierzu erfolgte zunächst im September 2016 der Ratsbeschluss zum B1-
Haltestellenkonzept mit Festlegung einer Vorzugsvariante. Im Nachgang legten
Bürgerinitiativen jedoch eigene, abweichende Varianten vor. Daraufhin beschloss der Rat auf
Vorschlag der Verwaltung im Juli 2017, Alternativen zur städtischen Planung mit
einzubeziehen und diese in einem Dialogverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam
zu beleuchten.
Dialogverfahren
In Ausführung des Beschlusses hat die Verwaltung ein Vergabeverfahren für ein
Dialogverfahren durchgeführt. IKU_Die Dialoggestalter, in Person der Herren Jürgen Anton
und Frank Fligge haben den Auftrag erhalten, diesen Beteiligungsprozess zu gestalten und
wie nachfolgend aufgelistet durchzuführen:
- Interessenanalyse
Gespräche (Zeitrahmen: 45 bis 60 Minuten) mit unterschiedlichen Akteuren, um
Sichtweisen zu den Chancen und Herausforderungen der Planung sowie die
Erwartungen an den Dialogprozess kennenzulernen. Damit startetdas Dialogverfahren
und entfaltet Außenwirkung.
- Koordinierungskreis
Gremium aus Vertretern der Stadt, DSW21, Bürgerinitiativen und weiteren Akteuren.
Der Koordinierungskreis hat die Prozessverantwortung, legt den Prozessrahmen fest
und bereitet die anderen Veranstaltungen innerhalb des Prozesses vor.
- Informationsveranstaltung 1
Präsentation der derzeitigen Varianten (plenarer Teil), anschließend sammeln von
Ideen und Anregungen (Infomesse).
- Dialogforum (ca. 2-3 Sitzungen)
Gremium aus Interessenvertretern (Stadt, DSW21, BI’s, zus. Interessengruppen und
sog. Zufallsbürger) - Arbeitsebene.
- Informationsveranstaltung 2
Infomesse zur Ergebnispräsentation der in den Dialogforen erarbeiteten Varianten.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün sowie der Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen werden insbesondere im Rahmen der Interessenanalyse durch
eine gezielte Ansprache der Ausschussvorsitzenden von den beauftragten Dialoggestaltern
eingebunden. Die Vorsitzenden entscheiden in Abstimmung mit den Dialoggestaltern über die
Hinzuziehung weiterer Vertreter aus dem jeweiligen Gremium.
Für die Beantwortung inhaltlicher oder auch verfahrensbezogener Fragen zur Planung stehen
Ihnen Frau Bettina Schnecking (Tel.: 50-24231) und Herr Jürgen Hannen (Tel.: 50-24230)
gerne zur Verfügung.“

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

ABVG 17.04.2018:

Die Verwaltung teilt mit, dass auf Seite 6 der Vorlage anstatt das Jahr „2017“ das Jahr 2016 gemeint sei.

Herr Rm Mader hinterfragt die Reihenfolge der hier gewählten Beratungsfolge und bittet daher darum, dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün die Vorlage nach den Beratungen in den Bezirksvertretungen nochmal vorzulegen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr nimmt Kenntnis.



zu TOP 3.8
Genehmigung eines Moscheebaus an der Lindenhorster Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 10639-18)

Hierzu liegt vor Vorschlag zur TO (Fraktion AfD):

„Die Bezirksvertretung Eving hat am 21.3.2018 die Pläne des Islamischen Kulturvereins der Bosniaken e.V. zustimmend zur Kenntnis genommen, an der Lindenhorster Straße 80 a ein Gemeindehaus mit Moschee nebst Minarett zu errichten. Formale Antragstellerin ist eine Immobilienverwaltung als Grundstückseigentümerin. Auf der Basis der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Eving will die Stadtverwaltung nunmehr die Baugenehmigung erteilen. Wird der Baukomplex wie geplant genehmigt, entsteht hier in Lindenhorst mit Minarett und Kuppel ein 18 Meter hohes Symbol islamischer Dominanz, das sich dazu baulich in keiner Weise in die Umgebungsbebauung einfügt.

Dazu stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überweist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

zu TOP 3.9
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10397-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss zur Kenntnis:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt
1. die „Umgestaltung der Mengeder Straße“ und
2. die „Platzgestaltung“ (zwischen den von der Mengeder Straße abzweigenden Straßen
Adalmundstraße und Jonathanstraße),
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.398.800 € für die Haushaltsjahre 2019
und 2020.
Davon entfallen auf die aktivierbaren Eigenleistungen 148.800 €, die nicht zahlungswirksam
sind.

Die „Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung“ wird durch eine Bundes- und
Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 720.000 € gefördert. Ein anteiliger Zuwendungs-bescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor, der zu erwartenden Kostenerhöhung wurde
bereits fernmündlich zugestimmt (der ergänzende Zuwendungsbescheid folgt schriftlich nach).

Zusätzlich werden Beiträge nach Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) in Höhe von ca. 175.000 € erhoben.

Die Investition in die „Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung“ bedingt ab
dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021), eine jährliche Belastung der
städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 12.745 €.



4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 4.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den 7. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen
aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen
i. H. v. insgesamt 467.000,00 € sowie die Aufstockung bestehender
Brandschutzrückstellungen i. H. v. 659.440,00 € zur Kenntnis.

3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
Ehem. Sozialakademie, Hohe Str. 141, Brandschutzsanierung, Brandschutzrückstellung
467.000 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die
Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen
zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt dem zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Ausbau Altenderner Straße von Haus Nr. 17 bis Im Schellenkai
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09804-17)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 09804-17-E1):

„Bündnis 90/Die Grünen bitten um Beratung und Abstimmung des folgenden Ergänzungsantrags zu Verwaltungsvorlage „Ausbau Altenderner Straße“:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten nach § 8 KAG in der vorgeschlagenen Höhe (25 % Fahrbahn, 70 % Seitenbereiche) angemessen erscheint.

Begründung:
Gemäß der Gesetzeskommentare zum § 8 KAG ist einen Erneuerung der Fahrbahn und sonstiger Seitenbereiche nach ca. 20 bis 30 Jahre pauschal nicht zu beanstanden, sofern die Straße bestimmungsmäßig von dem Verkehr genutzt wurde. Doch in diesem Fall lassen die Aufwölbungen insbesondere im mittleren Bereich des Abschnittes vermuten, dass möglicherweise auch der Unterbau für den Zustand der Straße verantwortlich ist. Insofern wird der Verwaltung vorgeschlagen, ggf. eine Einzelsatzung nach § 8 KAG zu erstellen.“


ABVG 17.04.2018:

Herr Rm Frebel bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob man in diesem Bereich dauerhaft „Tempo 30“ einführen könne. Zudem regt er an, eine Lösung bzgl. der parkenden Autos auf den Radwegen zu finden.

Des Weiteren erläutert er den Antrag seiner Fraktion.

Frau Uehlendahl verdeutlicht hierzu, dass der Bereich von Haus Nr. 17 bis Müserstraße nicht im Vollausbau erneuert werde, sondern dass dieser lediglich eine neue Deckschicht erhalte, wofür keine KAG-Beiträge erhoben werden und verweist hierzu auf die Vorlage (Seite 3, zweiter Abschnitt).
Weiter teilt sie zum weiteren Abschnitt, wo sich die Aufwölbungen aufgetan haben, mit, dass es sich hierbei um Aufwendungen handele, welche nicht zu einem KAG-Beitragsbescheid gehören, zitiert hierzu den ersten Absatz der Vorlage auf Seite 3 und betont, dass diese Kosten somit nicht den Anwohner im Rahmen des Straßenbaubeitrages auferlegt werden.

Aufgrund der vorstehenden mündlichen Ausführungen der Verwaltung zieht Herr Rm Frebel den o. a. Antrag seiner Fraktion zurück.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Ausbau der Altenderner Straße von Haus Nr. 17 bis Im Schellenkai mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 655.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014470 -Altenderner Straße, von Haus-Nr. 17 bis Im Schellenkai- mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2017 5.289,19 Euro
Haushaltsjahr 2018 249.778,79 Euro
Haushaltsjahr 2019 399.932,02 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 11.935,00 Euro.





zu TOP 5.2
Künftige Baustellenkoordination und Projektdurchführung in Dortmund
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10 und E14)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10140-18)


ABVG 17.04.2018:

Herr Rm Mader möchte wissen, warum von den 46 freien Planstellen im Tiefbauamt keine Planstelle zur Kompensation vorgeschlagen werden könne.

Hierzu bittet er die Verwaltung um eine entsprechende Stellungnahme und diese dem Ausschuss für Personal und Organisation zur dessen nächsten Sitzung vorzulegen.

Frau Uehlendahl verdeutlicht hierzu, dass die Verwaltung diese Stellungnahme aufgrund der derzeitigen personellen Kapazitäten nicht so kurzfristig liefern könne, signalisiert aber, dass diese zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vorliegen werde.

Herr Rm Mader erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss


zu TOP 5.3
Sicherheit für Radfahrer*innen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10576-18)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 10576-18-E1):

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei, den Fahrrad- und Verkehrsverbänden und dem „Runden Tisch zur Prävention von Kinderunfällen“ besonders gefährliche Stellen für Radfahrer*innen in der Stadt und in den Stadtbezirken zu definieren und zu analysieren.

2. Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen, um gefährliche Verkehrspunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen. Dabei sind Erfahrungen aus anderen fahrradfreundlichen Kommunen miteinzubeziehen.
Die Ergebnisse werden zunächst dem Beirat für Nahmobilität zu Beratung und abschließend dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

3. Die Bewertung des Sicherheitsgefühls von Fahrradfahrer*innen wird in die Umfrage zum Sicherheitsempfinden im Stadtgebiet im Rahmen des Zielfelds „Sicherheit und Ordnung“ in den Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) aufgenommen.

4. Im Masterplan Mobilität werden konkrete Maßnahmen definiert und festgeschrieben, wie die Vorrangstellung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) vor Radfahrer*innen und Fußgänger*innen so zurückgefahren werden kann, dass eine geleichberechtigte und sichere Teilnahme aller am Straßenverkehr gewährleistet wird.


Begründung:
Die Häufigkeit der schweren Unfälle mit tödlichen Folgen zeigt, dass in Dortmund dringend die Sicherheit für Radfahrer*innen verbessert werden muss. Insbesondere dort, wo Kinder auf Rädern an vielbefahrenen Straßen unterwegs sind, müssen Kreuzungen übersichtlicher werden. Die Zahl der verunglückten Radfahrer*innen steigt auch in Dortmund von Jahr zu Jahr. Diese Entwicklung darf nicht einfach als bedauerlich hingenommen werden.“



Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt diese Angelegenheit in seine nächste Sitzung.



zu TOP 5.4
Unfallschwerpunkte
Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09890-18)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (DS-Nr.: 09890-18, lag bereits zur Sitzung am 30.01.2018 vor):


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (09890-18-E1):

„Mit der o. g. Anfrage hat sich die Straßenverkehrsbehörde/Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit
der Polizei befasst. Hiernach ist zunächst als wesentliches und wichtigstes Faktum
festzuhalten, dass in Dortmund (glücklicherweise) seit vielen Jahren keine
Unfallhäufungsstellen - so die formale/offizielle Bezeichnung - zu verzeichnen sind. Insofern
bitte ich um Verständnis, dass ich zu Ihren Fragen nur übergreifend Stellung nehmen kann.
Die Identifizierung von Unfallhäufungsstellen erfolgt durch die örtliche Polizeibehörde und
zwar nach festgelegten Kriterien auf der Grundlage eines entsprechenden Ministerialerlasses
der Ministerien für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Soweit
Unfallhäufungsstellen identifiziert werden, erhält die örtlich zuständige
Straßenverkehrsbehörde eine Information hierüber.
Allerdings sind aber auch, wenn bzw. obwohl Unfallhäufungsstellen nicht identifiziert sind,
Unfälle - auch mit Personenschäden - grundsätzlich nicht auszuschließen, wie dies auch die
beiden zurückliegenden, bedauerlichen Unfallereignisse unter Beteiligung von LKW und
Fahrrad zeigen. Beide Unfälle geschahen aber nicht an unfallauffälligen Stellen.
Selbstverständlich werden alle auffälligen Verkehrssituationen und Unfallereignisse jeweils
zeitnah im Rahmen der sog. Unfallkommission behandelt. Der Unfallkommission gehören
insbesondere folgende Behörden bzw. Beteiligte an: Straßenverkehrsbehörde,
Straßenbaulastträger, Ordnungsamt, Polizei, DSW21, Bezirksregierung Arnsberg. Die
Geschäftsführung und Leitung der Unfallkommission liegt in den Händen der
Straßenverkehrsbehörde beim Tiefbauamt
Zur Minderung von Verkehrsgefahren in solchen auffälligen Bereichen kommen in
Abhängigkeit von der jeweiligen Situation grundsätzlich folgende Maßnahmen zum Einsatz:
- verkehrsregelnde Maßnahmen (z. B. Beschilderung, Markierung)
- verkehrstechnische Maßnahmen (z. B. Signalisierung)
- bauliche Maßnahmen (z. B. Querungshilfen).
Dessen ungeachtet gehört es daneben aber zu den grundsätzlichen, laufenden Aufgaben einer
Straßenverkehrsbehörde, präventiv tätig zu werden. Diese Aufgabe nimmt die
Straßenverkehrsbehörde/das Tiefbauamt Dortmund im Sinne von „sehen, erkennen, handeln“
wahr. Es gehört hier zum Selbstverständnis, wo möglich zu agieren und nicht nur zu
reagieren.
Für Rückfragen steht Ihnen im Tiefbauamt der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Herr
Brockmeier, gern zur Verfügung.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 5.5
Baumaßnahme Kirschbaumweg
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2018

(Drucksache Nr.: 10535-18)
Hierzu liegt vor Überweisung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:


„Hierzu liegt vor Anfrage zur TO (Ratsgruppe NPD/Die Rechte)

Baumaßnahme Kirschbaumweg

Die Stadt Dortmund betreibt seit mehreren Monaten eine „Dauerbaustelle“ im
Kirschbaumweg im Stadtteil Wambel. Gespräche mit Bauarbeitern vor Ort haben ergeben,
daß die Baustelle wohl auch noch eine längere Zeit betrieben werden wird. Sowohl die
Parksituation vor Ort, als auch die Informationspolitik gegenüber den Anwohnern lässt zu
Wünschen übrig.
Der Vertreter der NPD im Ausschuß fragt an:
1. Wie soll die abschließende Gestaltung des Kirschbaumweges aussehen?
2. Welche Kosten (Straßenausbaubeiträge, Anliegerbeteiligungen, etc.) in welcher Höhe
kommen auf die Anwohner/Hausbesitzer zu?

AUSW 14.03.2018:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen betrachtet die o. a. Anfrage als
eingebracht und überweist diese zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bauen, Verkehr
und Grün.“


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 10535-18-E1):

„Im Kirschbaumweg finden derzeit vorbereitende Leitungsarbeiten statt, um anschließend den
Kanal zu erneuern. Danach wird lediglich der Kirschbaumweg wiederhergestellt.
Kosten für die Anlieger entstehen nicht.“

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.
zu TOP 5.6
Jahresbericht 2017 des Tiefbauamtes und Ausblick 2018-2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10580-18)

Frau Uehlendahl macht Erläuterungen zur Vorlage.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis.



6. Angelegenheiten der Friedhöfe

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - 4. Quartalsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10276-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.



7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung
nicht besetzt

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 15:56 Uhr.




Logermann Berndsen Reinecke
Ratsmitglied stellv. Vorsitzender Schriftführerin
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